Liebe in Asylpolitik und um geflüchtete Menschen Aktive in Bonn,
trotz verbreiteter Sommerruhe in Stadt und Land hat sich in unseren Themenfeldern Einiges ereignet. Wir versuchen, hier einen Überblick über wichtige Diskussionen und Ereignisse zu geben. Die Sammlung erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Wir nehmen gern weitere Hinweise auf und an.
Außerdem gibt es wieder Veranstaltungshinweise und Kursangebote. Insgesamt wird auch dieser Newsletter wieder umfangreich. Ich versuche, ihn übersichtlich zu gliedern, und jede/r mag sich herauspicken, was besonders von Interesse ist.
Mit freundlichen Grüßen
Susanne Rohde und das Team von weltoffen
Der Inhalt heute, hier im Überblick, ausführlich unten
- Den Sommer über Thema Nr. 1 – die Seenotrettung und die Frage der Aufnahme der Geretteten. s. unten, dabei auch die Frage: Wird Bonn eine der „Städte sicherer Häfen“?
- Hinweis auf unsere Zusammenstellung von Aussagen und Berichten zur Seenotrettung und Fragen der Migration. Was uns auffiel, findet ihr hier
- Deutschland in Kritik wegen Familiennachzug
- Frontex unter Druck – Eine EU-Agentur und der Umgang mit den Menschenrechten
- Brand in der Godesberger Landeseinrichtung - Hinweis auf Thementag zur Lage in den Landeseinrichtungen
- Kölner Flüchtlingsrat mit neuen offenen Sprechzeiten
- Nach der Sommerpause: Regelmäßige Angebote der Caritas
- Sprachkurse für Frauen ab September
- Termine:
- Freitag, 6. September 2019 – 9:30. Fachveranstaltung "Menschenhandel im Kontext von Flucht und Migration" Anmeldung bis 26.8. hier
- Mittwoch, 11. September 2019 - 19:00: Vortrag "Die Aufgabe der UNRWA-Flüchtlingsorganisation" von Andreas Zumach. hier
- Sonntag, 15. September 2019 - 10:30: 5 Jahre Flüchtlingshilfe Syrien - Gottesdienst, Zukunftswerkstatt, Konzert mit Aeham Ahmad. hier
- Sonntag, 15.09.19, 11:00 - 16:00 Uhr: 7. Tannenbuscher Begegnungsfest, Haus Vielinbusch. hier
- Dienstag, 24.09.19, 17:00 – 19:30 Uhr, „Sensibilisierung für Alltagsdiskriminierung und Rassismus“. verbindliche Anmeldung bis zum 19.9.2019. hier
Zu 1. Den Sommer über Thema Nr. 1 – die Seenotrettung und die Frage der Aufnahme der Geretteten.
Im Mittelmeer nahmen die zivilen Rettungsschiffe „Alan Kurdi“, „Open Arms“ und „Ocean Viking“ mehrere hundert Flüchtende auf. Allen bleibt eine lange Irrfahrt nicht erspart. Gegenwärtig sind die „Open Arms“ und „Ocean Viking“ auf der zermürbenden Suche nach einem sicheren Hafen. Während ich den Newsletter fertig mache, gibt es am späten Abend des 20.08.2019 die Meldung: Endlich konnte die "Open Arms" in Lampedusa anlanden, nachdem nach Wochen der Landeverweigerung dramatische Ereignisse zum Eingreifen der Staatsanwaltschaft geführt hatten. Der Preis ist offenbar hoch: Die "Open Arms" wurde beschlagnahmt und fehlt wie die "Alan Kurdi" bei weiteren Rettungseinsätzen. Siehe https://www.tagesschau.de/ausland/open-arms-italien-103.html: Rettungsschiff "Open Arms" - Flüchtlinge gehen in Italien an Land
Ein Online-Appell an Jean-Claude Junker, Matteo Salvini, Joseph Muscat, Emmanuel Macron und Pedro Sànchez wurde bereits von mehr als 75000 Menschen unterstützt: „Nehmen Sie Ihre völkerrechtliche - und menschliche - Verantwortung wahr: Gewähren Sie Einfahrt in sichere Häfen für die Menschen in Not, die sich an Bord von zivilen Rettungsschiffen in europäischen Gewässern befinden. Verhindern Sie, dass diejenigen bestraft werden sollen, die selbstlos Hilfe anbieten.“ https://act.wemove.eu/campaigns/europa-der-offenen-arme?utm_source=civim...
Tritt Bonn dem Bündnis „Städte sicherer Häfen“ bei?
„Die Wohlfahrtsverbände bekommen Unterstützung für ihre Forderung, die Stadt solle Bootsflüchtlinge aus dem Mittelmeer aufnehmen. SPD und Linkspartei haben einen gemeinsamen Antrag für die nächste Ratssitzung am 26. September gestellt: Bonn soll dem Bündnis "Städte sicherer Häfen" beitreten (siehe: "Diese 19 Städte haben unterzeichnet"). Damit soll sich die Kommune verpflichten, zusätzlich zum bundesweiten Verteilerschlüssel aus Seenot gerettete Menschen unterzubringen.“, schreibt der Bonner Generalanzeiger am 15. August. Hier ist der ganze Artikel nachzulesen: http://www.general-anzeiger-bonn.de/bonn/stadt-bonn/Sridharan-gegen-Stim...
Nach diesem Artikel gab es verschiedene Leserbriefe, die die Aufnahme ablehnten und die Notwendigkeit der Rettung anzweifelten. Ein Leserbrief von Martin Singe von Pax Christi und der Bonner Seebrücke wurde bisher nicht abgedruckt. Wir veröffentlichen ihn:
Europas Schande im Mittelmeer
Am 12.8.2019 berichtete der GA über eine Initiative der Caritas, dass Bonn dem Bündnis "Sichere Häfen" beitreten solle. Dieser Schritt ist überfällig. Aber die Städte müssen dann auch konsequent einfordern, dass Flüchtlinge an sie weitergeleitet werden. Es kann ja nicht sein, dass schwerkranke Flüchtlinge tagelang an Bord der nur noch wenigen privaten Rettungsboote verbringen müssen, ehe sie erst einmal einen Hafen finden. Italien und Malta wären schneller bereit, ihre Häfen zur Verfügung zu stellen, wenn andere europäische Länder vorab Kontingent-Zusagen für Flüchtende geben würden. In Deutschland haben sich über 60 Städte und Kommunen zur Flüchtlingsaufnahme bereit erklärt. Dennoch scheitert diese Bereitschaft an der Sturheit des Innenministers. Laut Aufenthaltsgesetz muss Seehofer der Aufnahme von Flüchtenden zustimmen. Es ist nicht zu fassen, dass Deutschland so unbeweglich bleibt. Die Schande Europas liegt im Mittelmeer: seit 2014 sind hier über 15.000 Menschen ertrunken. Martin Singe, Bonn
Am 5. 8. wurde Salvinis „Sicherheitsgesetz“ im italienischen Parlament verabschiedet. Dadurch wird die Lage der Seenotretter und der Geretteten noch schwieriger. Dazu ein Pressebericht:
UN und Hilfsorganisationen nennen das Gesetz rechtswidrig
Das Dekret wurde nicht nur von Hilfsorganisationen kritisiert, sondern auch von den Vereinten Nationen (UN). In einem Aufruf an die italienische Regierung hatte das Büro des OHCHR (Hoher Kommissar der Vereinten Nationen für Menschenrechte) auf seiner Website geschrieben, Salvinis Gesetzesentwurf verstoße gegen internationales Recht. "Das Recht auf Leben sollte immer über Maßnahmen stehen, die im Namen nationaler Sicherheit getroffen werden", schrieben die von der UN beauftragten Experten.
Auch das neue Gesetz wird von der UN und Hilfsorganisationen kritisiert. In einer Erklärung des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR hieß es, Geldstrafen und andere Sanktionen gegen Schiffskapitäne könnte die Seenotrettung der privaten Helfer im Mittelmeer behindern oder gar verhindern. Die Hilfsorganisationen spielten eine entscheidende Rolle bei der Lebensrettung, erklärten die Vereinten Nationen, weswegen ihr Handeln nicht kriminalisiert werden solle. Das UNHCR hatte bereits mehrfach von den europäischen Staaten gefordert, die staatliche Seenotrettung wieder aufzunehmen.“
Wegen der italienischen Gesetzesverschärfungen sandte die Bonner Seebrücke einen Offenen Brief nach Italien. Nachzulesen in unserer Sammlung von Aussagen und Berichten zur Seenotrettung und Fragen der Migration hier
Buch „Todesursache Flucht“: Erweiterte Neuauflage erschienen
In den vergangenen 25 Jahren sind mehr als 35.000 Menschen auf der Flucht nach und in Europa ums Leben gekommen. Das Buch enthält die Liste der belegten Fälle dieser Toten. Zusammengestellt wurde diese Liste ursprünglich von der Organisation UNITED for Intercultural Action in Amsterdam. Die meisten Toten sind ohne Namen verzeichnet. Die Hrsg. Anja Tuckermann und Kristina Milz möchten beispielhaft einige Namen nennen und die Menschen, die sie waren, dem Vergessen entreißen, um das Ausmaß dieser Tragödie besser zu fassen zu bekommen – und der Debatte um Flucht und Tod wieder ein menschliches Antlitz zu geben.
Bezug: Büchertisch Seebrücke Bonn oder Hirnkost-Verlag (496 Seiten, 10,- Euro).https://shop.hirnkost.de/produkt/todesursache-flucht-eine-unvollstaendig...
Zu 3. Kritik wegen Familiennachzug
UNHCR fordert mehr Möglichkeiten für Familiennachzug - Knapp 10.000 Angehörige kamen über Kontingent im ersten Jahr
Flüchtlinge mit untergeordnetem Schutz können seit einem Jahr über ein Kontingent ihre Angehörigen nach Deutschland holen. Knapp 10.000 Menschen erhielten bislang ein Visum. Das UNHCR findet die Regelung zu bürokratisch.
31.07.2019 Berlin (epd). Ein Jahr nach der Neuregelung des Familiennachzugs zu Flüchtlingen mit untergeordnetem Schutz hat das Flüchtlingshochkommissariat der Vereinten Nationen (UNHCR) Deutschland dazu aufgefordert, mehr Familienzusammenführungen zu ermöglichen.
Hier geht es zum Bericht des epd: https://www.evangelisch.de/inhalte/unhcr-fordert-mehr-moeglichkeiten-fuer-familiennachzug
Zu 4. Frontex unter Druck – Eine EU-Agentur und der Umgang mit den Menschenrechten
6.8. Die Recherchen von Report München zusammen mit dem britischen Guardian und dem Recherchebüro CORRECTIV zu Menschenrechtsverletzungen an den EU-Außengrenzen und wie die EU-Grenzschutzagentur Frontex mit diesen Vorwürfen umgeht, haben Wellen geschlagen. Hier die wichtigsten Informationen: Worum es geht, wie report München recherchiert hat und wie die EU nun reagiert. Quelle: https://www.daserste.de/information/politik-weltgeschehen/report-muenchen/videos/frontex-unter-druck-schaut-die-eu-agentur-bei-menschenrechtsverletzungen-zu-report-muenchen-video-100.html
Zu 5. Brand in der Godesberger Landeseinrichtung - Hinweis auf Thementag zur Lage in den Landeseinrichtungen
Am 4. 8. 2019 musste in Großeinsatz der Feuerwehr ein Brand in der Godesberger Flüchtlingsunterkunft, einer großen Landeseinrichtung, gelöscht werden. Hier sind seit 2014 laufend über 400 Menschen hauptsächlich aus dem Westbalkan untergebracht, die vor ihrer Abschiebung stehen oder denen eine geringe Bleibeperspektive zugerechnet wird. 150 Personen wurden für die Dauer der Löscharbeiten evakuiert.Als Brandursache wurde Brandstiftung ermittelt. Tatverdächtig sind zwei Bewohner, junge Männer aus Albanien, deren Asylantrag abgelehnt wurde. siehe: http://www.general-anzeiger-bonn.de/bonn/bad-godesberg/Video-zeigt-Brand...
Thementag „Wider die Rechtlosigkeit – Engagiert für Flüchtlinge in und um Landeseinrichtungen“. Der Flüchtlingsrat NRW e.V. lädt Ehrenamtliche in der Flüchtlingsarbeit und Interessierte aus ganz NRW ein.
„Beim Thementag werden wir über aktuelle flüchtlingspolitische Herausforderungen in NRW und ihre Auswirkungen auf das Engagement Ehrenamtlicher diskutieren. Es werden vor allem die (verlängerte) Unterbringung von Flüchtlingen in Landeseinrichtungen sowie Notwendigkeiten und Möglichkeiten, sich in und um diese Einrichtungen für Schutzsuchende zu engagieren, in den Blick genommen.“
Samstag, 21. September 2019 in Düren Samstag, 28. September 2019 in Ratingen Näheres hier
Zu 6. Kölner Flüchtlingsrat mit neuen offenen Sprechzeiten
Elena Kaufmann schreibt: Wir bieten ab 08.08.19 nun zusätzlich offene Sprechzeiten donnerstags von 13 - 16 Uhr im "Stadtraum Häuschen" der alten VHS an.
Unsere offenen Sprechzeiten sind nun:
Jeden Montag 15 - 17 Uhr am Theaterplatz 3 (1. Stock, Raum 8), Bonn-Bad Godesberg
Jeden Donnerstag 13 - 16 Uhr, Kasernenstraße 50, 53111 Bonn
Es ist keine vorherige Terminvereinbarung nötig. Wir müssen aber um Verständnis bitten, wenn es zu Wartezeiten kommen kann oder auf die nächste Sprechstunde verwiesen werden muss.
Es können erste Hilfestellungen, Informationen und Orientierungshilfe gegeben werde, z.B. zu Themen wie Asylantragsstellung (auch Familienasyl), Familiennachzug, Abklärung der Bleibeperspektive nach abgeschlossenem Asylverfahren, Klageeinreichung, erneute Einladung zur ED-Behandlung, Wohnsitzauflage.
Es soll darauf hingewiesen werden, dass es sich hierbei nur um eine Erstberatung handelt und keine Dolmetscher*innen vor Ort sind. Es können keine komplexen Anfragen bearbeitet werden. Bei Bedarf müssen dann separate Termine vereinbart werden. Wir können aber nicht garantieren, dass zeitnah Termine angeboten werden können. Dies hängt von den aktuellen Kapazitäten ab. Bei Bedarf kann an andere Stellen vermittelt werden.
Zu 7. Nach der Sommerpause: Regelmäßige Angebote der Caritas
Caritas im Haus Mondial nach der Sommerpause ab dem 20.08. wieder mit den regelmäßigen Angeboten
dienstags und donnerstags, 14:00 - 17:00 Uhr, findet der offene Treff in unserem Café statt, jede*r ist willkommen zum gemeinsamen Klönen, Deutsch lernen & sprechen und Spaß haben
jeden Dienstag von 16:00 - 18:00 Uhr öffnet die Kreativwerkstatt, in der Alltagsgegenstände kreativ umgestaltet und aufgewertet werden.
jeden Dienstag von 17:00 - 19:00 Uhr öffnet die Nähstube ihre Türen. Ob Anfänger*in oder Fortgeschrittene*r, hier kann jede*r unter Anleitung an eigenen Stücken oder für soziale Zwecke nähen.
Zu 8. Sprachkurse für Frauen ab September in Bad Godesberg
Deutsch Konversation für Frauen
Zielgruppe: Frauen ab 16 Jahre mit Vorkenntnissen, die ihr Deutsch verbessern und das freie Sprechen üben möchten.
Termine: vom 04.09.-11.12.2019, immer Mittwochs von 10:00-11:30 Uhr
Kosten: keine
Veranstaltungsort: Haus der Frauenhilfe (Alte Pfarrvilla), Ellesdorfer Straße 44, 53179 Bonn
Eine Anmeldung ist erforderlich. Bitte verwenden Sie das beigefügte Anmeldeformular.
Bitte beachten Sie, dass wir für diesen Kurs keine Kinderbetreuung anbieten können.
Der Kurs findet in Kooperation mit dem Quartiersmanagement Lannesdorf/Obermehlem statt.
Deutschkurs im Familienzentrum – Mit Kinderbetreuung
Zielgruppe: Niederschwelliger Kurs für Frauen ab 16 Jahren.
Termine: vom 10.09.-12.12.2019, Dienstag und Donnerstag von 16:30-18:00 Uhr
Kosten: keine
Veranstaltungsort: Familienzentrum „Kleine Helden“, Friedrich-Bleek-Straße 1, 53179 Bonn.
Eine Anmeldung ist erforderlich. Bitte verwenden Sie das beigefügte Anmeldeformular.
Der Deutschkurs findet in Kooperation mit dem Quartiersmanagement Lannesdorf/Obermehlem und dem Familienzentrum „Kleine Helden“ statt.
Kompaktwoche für Frauen „Leben in Deutschland“ – mit Kinderbetreuung
Zielgruppe: Frauen ab 16 Jahren mit Migrations- oder Fluchtgeschichte.
Termine: 15.-18.10.2019, jeweils 09:00-14:00 Uhr
Kosten: keine
Veranstaltungsort: Evangelische Flüchtlingshilfe, Zanderstraße 22 (Wohnung 3), 53177 Bonn
Anmeldung bis zum 07.10.2019. Bitte das beigefügte Anmeldeformular verwenden.
Kinderbetreuung: Für Kinder bis 7 Jahren, Anzahl und Alter bitte bei der Anmeldung angeben. Bitte beachten Sie, dass die Anzahl der Plätze begrenzt ist!
Die Kompaktwoche findet in Kooperation mit der Evangelischen Flüchtlingshilfe Bad Godesberg statt.
Nähere Informationen finden Sie online unter: https://www.weiterbildung-frauenhilfe.de/veranstaltungen/sprache-integration/