12 - 2023

Liebe Leserinnen und Leser, liebe in Asylpolitik und um geflüchtete Menschen Engagierte in Bonn,

es geht weiter! Ich danke für die zahlreichen guten Wünsche und den Zuspruch nach dem Newsletter-Extra von neulich. Dies und eine weitgehende Besserung meiner Gesundheit motivieren mich, doch wieder in die Sammlung auf dieser Seite einzusteigen, und das fällt mir nun von Tag zu Tag leichter. Zumindest bis zur Europawahl will ich damit einen Beitrag leisten zu mehr Solidarität mit Menschen, die sich auf der Flucht befinden.

Laut UNHCR ist ihre Zahl mittlerweile auf 114 Millionen gestiegen und damit erneut größer als je zuvor. Ebenfalls größer als zuvor scheint mir der Wille politisch Verantwortlicher zur Abwehr des geringen Teils der Schutzsuchenden zu sein, die versuchen, in Europa Sicherheit für sich und ihre Kinder zu finden. Weiter setzen die Bundesregierung und die EU-Kommission auf Abschottung und Abweisung und die Einschränkung sowohl der Versorgung als auch der Menschenrechte und stärken damit die rechtsextremen und faschistischen Kräfte in Deutschland und EU-weit. Dagegen wünsche ich mir endlich ein deutliches Stoppsignal und stattdessen eine Hinkehr zu Solidarität, Humanität und Gerechtigkeit. Keine Toten mehr auf den Fluchtwegen, keine Haftlager!

In diesem Sinne wünsche ich euch, Ihnen ebenso wie den Schutzsuchenden, wünsche ich uns allen friedvolle Weihnachtsttage und ein krisenarmes Jahr 2024. Mit herzlichen Grüßen

Susanne Rohde

 

Termine

Forum : Bonn / NRW

  • Kein Abschiebeknast am Düsseldorfer Flughafen  18.12.2023 Nur der AFD gefiel der FDP-Antrag im NRW-Landtag, am Düsseldorfer Flughafen ein "Abschiebegewahrsam" einzurichten. Alle anderen Fraktionen lehnten den Vorschlag ab. Der Antrag „Ausreisepflicht konsequent durchsetzen – Ausreisegewahrsam am Flughafen Düsseldorf einrichten“ stand am 15.12.2023 auf der Tagesordnung des Plenums. Am Vorabend hatte es in Düsseldorf eine Protestkundgebung gegeben, zu der das Bündnis "Abschiebegefägnis verhindern - in Düsseldorf und überall" aufgerufen hatte. [...] weiterlesen

  • Stadt Bonn kauft großes Haus für die Unterbringung von Geflüchteten   10.12.2032 Rund 2,8 Millionen Euro wird die Stadt Bonn für den Kauf eines großen Hauses in der Gronau ausgeben, um dort ca. 35 Geflüchtete unterbringen zu können. Das dreistöckige Eckhaus in der Joachimstraße diente bisher als Eltern-Kind-Haus des Förderkreises für krebskranke Kinder. Dieser ist kürzlich der Kinderklinik auf den Venusberg gefolgt. Das Haus befindet sich in gepflegtem und laufend modernisiertem Zustand und wäre schnell nutzbar. Ziel ist es auch, die kostspielige Unterbringung in [...] weiterlesen
  • "Tage des Exils" im Sommer 2024 - Plattform für Menschen, die geflohen sind  07.12.2023 Wie die Stadt Bonn in einer Pressemitteilung bekannt gibt, werden vom 30. August bis zum 14. September 2024 erstmalig in Bonn die "Tage des Exils" stattfinden. Sie rücken geflohene Menschen in den Vorgergrund. Die Pressemitteilung vom 30.11.2023: Neue Veranstaltung gibt Menschen im Exil eine Plattform. Die „Tage des Exils“ rücken geflohene Menschen in den Mittelpunkt. Sie finden vom 30. August bis zum 14. September 2024 erstmalig in Bonn statt. Die Stadt richtet sie gemeinsam [...] weiterlesen
  • Mehr Plätze in den Bonner Erstaufnahmeeinrichtungen  07.12.2023 Nach den Plänen der Bezirksregierung Köln soll die Kapazität der Erstaufnahmeeinrichtung in der früheren Ermekeilkaserne in der Bonner Südstadt erweitert werden. Im ersten Quartal 2024 sollen zweigeschossige Container mit Sanitäranlagen auf dem Gelände aufgestellt werden. Mit den dann geschaffenen 150 neuen Plätzen erreicht die EAE dann 800 Plätze für Schutzsuchende, die auf die Bearbeitung ihres Asylantrages warten.  Statt der Erweiterung der Kapazität in der Ermekeilkaserne hatte [...]  weiterlesen

Forum : Bund

  • Statistik des BAMF: Asylanträge vor allem von Schutzsuchenden aus Syrien, der Türkei und Afghanistan  12.12.2023 Die deutlich größte Zahl von Asylanträgen gab es 2023 von Schutzsuchenden aus Syrien, der Türkei und Afghanistan. Sie stellten 63 % aller Anträge. Die Gesamtschutzquote betrug 51,8 %, abgelehnt wurden 23% der Anträge. Die durchschnittliche Verfahrensdauer wird mit 6,8 Monaten angegeben. Am 7. 12. 2023 veröffentlichte das BAMF die "Asylgeschäftsstatistik November 2023", die auch Auskunft über die Zahl der Anträge seit Jahresbeginn gibt, aus dem wir zitieren: Im November 2023 hat [...] weiterlesen
  • Heiße Phase der GEAS-Verhandlungen: Jetzt noch protestieren!  Nächste Verhandlungsrunde am 18. Dezember  Wir zitieren die News von Pro Asyl  08.12.2023 Die Verhandlungen um die europäische Asylrechtsreform sind in der entscheidenden Phase, die spanische Ratspräsidentschaft will noch in diesem Jahr eine politische Einigung erzielen. In den Verhandlungen geht es um den Kern des Flüchtlingsschutzes in Europa – doch die Mitgliedstaaten könnten sich mit besonders schlimmen Vorschlägen durchsetzen. Schon länger wird über das Gemeinsame Europäische [...] weiterlesen
  • Zahlen für November: Weniger unerlaubte Einreisen  07.12.2023 Die Tagesschau berichtet:  Im vergangenen Monat ist die Zahl der illegalen Einreisen nach Deutschland stark gesunken - von 18.384 im Oktober auf 4.353 im November. Das zeigen Zahlen der Bundesregierung. Die Grenzkontrollen sind aber wohl nicht der Hauptgrund dafür. "Grenzkontrollen verhindern nicht, dass Menschen Asyl brauchen, sie machen die Fluchtwege nur noch gefährlicher" Clara Bünger, Linken-Bundestagsabgeordnete, die nach den Zahlen gefragt hatte. Die Zahl der [...] weiterlesen

Forum : international

  • Zweites Globales Flüchtlingsforum: Mahnung zu mehr internationaler Lastenteilung  16.12.2023 Der Rekordzahl von 114 Millionen Menschen, die weltweit auf der Flucht sind, stehen Geberzusagen von rund 2 Milliarden Euro gegenüber. Einzelne Staaten hätten zugesagt, bis 2030 etwa 1 Million besonders bedürftige Schutzsuchende dauerhaft aufzunehmen. Das sind Zahlen zu den Ergebnissen des Zweiten Globalen Flüchtlingsforums, das gestern endete.  Der UN-Hochkommissar für Flüchtlinge, Filippo Grandi, nannte zur Eröffnung die hohe Zahl. Er sprach „114 Millionen zerstörte Träume [...]  weiterlesen
  • Heiße Phase der GEAS-Verhandlungen: Jetzt noch protestieren!  Nächste Verhandlungsrunde am 18. Dezember  Wir zitieren die News von Pro Asyl. 08.12.2023 Die Verhandlungen um die europäische Asylrechtsreform sind in der entscheidenden Phase, die spanische Ratspräsidentschaft will noch in diesem Jahr eine politische Einigung erzielen. In den Verhandlungen geht es um den Kern des Flüchtlingsschutzes in Europa – doch die Mitgliedstaaten könnten sich mit besonders schlimmen Vorschlägen durchsetzen. Schon länger wird über das Gemeinsame Europäische [...] weiterlesen

 

Neu in den aktuellen Zitaten - Geschehen auf Fluchtwegen, Seenotrettung

- hier gekürzt -

17.12.2023 Hohe Wellen brachten ihr Boot offenbar zum Kentern: Vor der Küste Libyens sind nach UN-Angaben mindestens 61 Flüchtlinge aus mehreren afrikanischen Ländern ertrunken. 25 Menschen konnten demnach gerettet werden ... und wurden in ein Gefangenenlager in Libyen gebracht. .. Auf der Route, die über das zentrale Mittelmeer führt, kamen in diesem Jahr nach IOM-Angaben bereits mehr als 2.200 Menschen ums Leben. Das sei eine "dramatische Zahl", die beweise, dass zur Rettung von Menschenleben im Meer nicht genug getan werde, teilte ein IOM-Sprecher mit...

15.12.2023 Vorübergehende Grenzkontrollen zu Polen, Tschechien und der Schweiz werden für drei Monate fortgesetzt. Bundesinnenministerin Faeser: "Unsere Maßnahmen wirken." / Festnahmen von 340 Schleusern / Verlängerung bis 15. März 2024. ...

14.12.2023 Malta und Frontex kooperieren mit libyschen Milizen In einer großen Recherche haben Lighthouse Reports, der Spiegel und weitere Journalist*innen aufgedeckt, dass Frontex und Malta systematisch Koordinaten von Booten mit fliehenden Menschen mit einer Milizengruppe aus Libyen teilen...

05.12.2023 Kinder und Jugendliche an EU-Außengrenzen sind Pushbacks und Inhaftierung ausgesetzt. In einem neuen Bericht zeigt terre des hommes, dass auch Kinder und Jugendliche an den EU-Außengrenzen gewaltsamen Pushbacks und Inhaftierungen ausgesetzt sind. D...

04.12.2023 Italien legt deutsches Seenotrettungsschiff still. Ein Schiff der deutschen Hilfsorganisation SOS Humanity ist in Italien festgesetzt worden. Die Behörden werfen der Crew vor, Menschen ins Wasser getrieben zu haben. Das Seenotrettungsschiff Humanity 1 der deutschen Hilfsorganisation SOS Humanity ist nach deren Angaben in Italien festgesetzt worden. ...

29.11.2023: Zwei Schiffbrüche nahe Lampedusa Das Mittelmeer ist eine der gefährlichsten Fluchtrouten der Welt. In der letzten Woche gab es alleine in der Nähe von Lampedusa zwei Schiffbrüche. Bei dem Schiffbruch am Sonntag vor einer Woche starb ein 2-jähriges Mädchen, 8 Menschen werden vermisst. Bei einem weiteren Schiffbruch am Dienstag starb eine junge Frau, 46 weitere Menschen konnten gerettet werden. ...

28.11.2023 Niger hebt Anti-Migrations-Gesetz auf Die Schleusung irregulärer Migranten soll im westafrikanischen Niger künftig straffrei bleiben. Der Anführer der Militärjunta hob das entsprechende Gesetz auf, das auch die Migration nach Europa eindämmen sollte. Die Militärregierung in Niger hat ein Gesetz außer Kraft gesetzt, das die Zahl der Migranten aus Westafrika mit Ziel Europa reduziert hat....

28.11.2023 Illegale Migration Finnland schließt komplette Grenze zu Russland. Finnland hat seine Grenze zum Nachbarland Russland vorerst komplett geschlossen. Grund ist die stark gestiegene Zahl von Migranten, die illegal aus Russland einreisen. F...