12 - 2025

Liebe Leserinnen und Leser, liebe in Asylpolitik und um geflüchtete Menschen Engagierte in Bonn,

am Donnerstag dieser Woche stehen die Gesetzesentwürfe zur GEAS-Reform in erster Lesung im Bundestag zur Debatte. Für Mittwoch ist in Berlin eine Protestaktion „Kinder schützen, nicht wegsperren!“ geplant. Dabei soll ein überlebensgroßer Teddy hinter einem Zaun symbolisch die befürchtete Kindheit in Isolation und Ausgrenzung zeigen. Die mediale Aufmerksamkeit kann sicher auch hier für viele Gespräche genutzt werden, in denen die Kritik an GEAS und der deutschen Regierungspolitik für "mehr Schärfe und mehr Härte" (Dobrindt) deutlich wird.

Mit dem Newsletter heute möchte ich vor allem Terminhinweise weitergeben, die für den letzten Newsletter noch nicht vorlagen. Daneben gibt es einige Berichte über in den letzten zwei Wochen Geschehenes.

Ich danke für die Aufmerksamkeit und grüße herzlich

Susanne Rohde 

 

Termine

 

Forum : Bonn und NRW

  • Afghanisches Konsulat in Bonn geschlossen - Große Sorge vor Zugriff der Taliban auf Daten   04.10.2025 In Protest gegen die Anerkennung zweier Taliban-Vertreter als Diplomaten durch die Bundesregierung ist der Konsul des afghanischen Generalkonsulats in Bonn zurückgetreten, 22 Mitarbeitende des Konsulats haben die Arbeit niedergelegt. Sie waren von der früheren afghanischen Regierung eingesetzt worden. Während es der Bundesregierung um die Vorbereitung und Abwicklung von Abschiebungen nach Afghanistan geht, fürchtet der Konsul schwerwiegende Konsequenzen für seine Landsleute, die vor [...] weiterlesen
  • NRW: Aktualisierte Broschüre für ehrenamtlich Tätige in Landesunterkünften  27.09.2025 Aus dem Aktuell des Flüchtlingsrates NRW: Der Flüchtlingsrat NRW hat seine Broschüre „Ehrenamtlich engagiert – für Schutzsuchende in und um Aufnahmeeinrichtungen des Landes NRW“ aktualisiert. Wir möchten mit dieser Broschüre aufzeigen, warum Ehrenamt in Landesaufnahmeeinrichtungen wichtig ist und welche Formen des praktischen und strukturellen Engagements wir für sinnvoll erachten. Die Broschüre enthält zudem Hintergrundinformationen über Entwicklungen der Unterbringung von [...] weiterlesen

 

Forum : Bund

  • Fürs Schaufenster: Dobrindt drängt auf return hubs - Treffen mit EU-Kollegen   05.10.2025 Nach der Zugspitze das Munich Meeting on Migration inklusive Oktoberfest - Die Berichterstattung über das Treffen ausgewählter Innenminister*innen der EU zeigt, worum es Dobrindt geht. Zum einen will er Schlagzeilen als entschlossener Kämpfer gegen Asyl erzeugen. Zum anderen soll der Zirkel gefestigt werden, und sicher gibt es auch informelle Absprachen zwischen den anwesenden Innenminister*innen aus Polen, Dänemark, Belgien, Luxemburg, Niederlande, Schweden, Schweiz sowie dem EU [...] weiterlesen
  • Wieder Abschiebeflug in Irak   30.09.2025 Ein neuerlicher Abschiebeflug mit Ziel Irak startete heute. Auch er ist umstritten. Gegen die Abschiebung von sieben jesidischen Menschen wandte sich sogar das NRW-Flüchtlingsministerium, erfolglos.  Das NRW-Ministerium habe wiederholt auf die äußerst schwierige Menschenrechtslage für Jesiden hingewiesen und den Bund aufgefordert, einen Abschiebestopp zu verhängen oder eine sichere Bleiberechtsperspektive für diese Gruppe zu schaffen, sagte die Sprecherin. Jesiden seien in [...]  weiterlesen

 

Neu in den aktuellen Zitaten - Geschehen auf Fluchtwegen, Seenotrettung

- hier gekürzt -

05.10.2025 SOS Humanity: 41 Menschen im Mittelmeer aus Seenot gerettet Die Crew des Rettungsschiffs „Humanity 1“ hat am Sonntag den italienischen Hafen Porto Empedocle mit 34 Geretteten an Bord erreicht. Insgesamt seien am Wochenende 41 Personen aus Seenot von einem manövrierunfähigen Schlauchboot gerettet worden, wie die Organisation SOS Humanity dem Evangelischen Pressedienst (epd) bestätigte. In der Nacht seien jedoch an Bord zwei Menschen gestorben. Fünf Menschen habe die italienische Küstenwache direkt vor Lampedusa von Bord notevakuiert, darunter eine Mutter mit Kind. Die meisten der Geretteten sind den Angaben zufolge Kriegsflüchtlinge aus dem Sudan...

05.10.2025 Bericht taz: Seenotrettung im Mittelmeer Streit um Unterstützung für libysche Küstenwache Das AA nehme die jüngsten Angriffe der libyschen Küstenwache auf Seenotretter „sehr ernst“. Die EU will die Kooperation mit der Küstenwache fortsetzen. Ende September gab die libysche Küstenwache (LCG) bei einer Rettungsaktion der europäischen NGO Sea-Watch in internationalen Gewässern vor der libyschen Küste einen Schuss ab. Nach Zählung der NGO war es mindestens der 32. Vorfall, bei dem die LCG Gewalt gegen zivile Rettungsschiffe einsetzte...

03.10.2025 Bericht Tagesschau: Migration über das Mittelmeer Muss die zivile Seenotrettung gerettet werden? Seit 2015 retten vor allem zivile Organisationen Migranten aus dem Mittelmeer. Aber sie stecken in Schwierigkeiten, denn Italiens Regierung behindert ihre Arbeit. Und der Bundestag streicht Fördermittel...

01.10.2025 Polen verlängert Kontrollen an der Grenze zu Deutschland Als Reaktion auf deutsche Grenzkontrollen hat Polen selbst angefangen, Einreisende aus Deutschland zu prüfen. Die Maßnahme wird bis mindestens April 2026 verlängert. Die polnische Regierung will die Grenzkontrollen an der Grenze zu Deutschland bis zum 4. April 2026 verlängern...

26.09.2025 Letzte Nacht wurde unser Rettungsschiff Sea-Watch 5 von einem Patrouillenboot der sogenannten libyschen Küstenwache beschossen – kurz nachdem unsere Crew 66 Menschen aus Seenot gerettet hatte. Zum Glück blieben die Geretteten und unsere Crew unverletzt. Während die Sea-Watch 5 in der Nacht zum 26. September die Rettung einleitete, näherte sich ein Patrouillenboot der sogenannten libyschen Küstenwache und forderte über Funk, dass die Sea-Watch 5 nach Norden abdrehe...

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