13 - 2021

Liebe Leserinnen und Leser, liebe in Asylpolitik und um geflüchtete Menschen Engagierte in Bonn,

die Genfer Flüchtlingskonvention, ein wichtiger Baustein für Humanität, wurde gestern 70 Jahre alt. Ein Anlass, auf die Konvention zu schauen: Für viele Staaten und Regierungen scheint sie nur ein Blatt Papier zu sein. Das Bekenntnis zu Worten, nicht zum Handeln. In Deutschland betont die Regierung seit langem den Flüchtlingsschutz nur für Kriegs- und Verfolgungsflüchtlinge, höhlt diesen z. B. durch die Dublin-Abkommen aus und lehnt alle weiteren Schutzsuchenden ab. Angesichts jährlich weiter dramatisch steigender Zahlen von Menschen auf der Flucht ist es höchste Zeit, der Genfer Flüchtlingskonvention neue Wirksamkeit und zeitgemäße Bestimmung zu geben. Neben den Fluchtgründen von Krieg und Verfolgung muss auch der Grund der Zerstörung der Lebensgrundlagen in der Heimat in die Genfer Flüchtlingskonvention aufgenommen und in allen Staaten akzeptiert werden. Die Schicksale der vielen Tausend Menschen auf unsicheren Fluchtwegen und der Zurückgewiesenen und Abgeschobenen machen das offenbar. Die meisten von uns werden auch persönlich Menschen kennen, die diesen Schutz einer ausgedehnten Flüchtlingskonvention benötigt hätten. So erweist sich der 70. Jahrestag wohl eher als ein Forder- denn als Feiertag. Bemerkenswerterweise kam dies auch in Medienbeiträgen zum Ausdruck.

Neben verschiedenen Aussagen zu diesem Thema gibt es auch heute wieder eine Zusammenstellung von aktuellen Hinweisen und Beiträgen.

Ich danke für das Interesse und grüße herzlich

Susanne Rohde

Termine

 

Neue Beiträge und Hinweise im Forum Bonn und Region

 

  • Vielinbusch: Workshopreihe zur Bundestagswahl  15.07.2021 Im Familien- und Bildungszentrum Haus Vielinbusch, Oppelner Str. 130, Bonn-Tannenbusch, findet eine kostenlose und für alle offene Workshopreihe zur Bundestagswahl statt. Workshop 2 „Wählen-wie geht das? Rettet die Wahlen“ am 21. August von 15.30-18.30 Uhr   Workshop 3 „Erst- und Zweitstimme – warum sind sie wichtig?“ am 4. September von 15.30-17 Uhr

 

Neue Beiträge und Hinweise im Forum Bund

  • Trotz Zusage: Seit 10 Monaten keine Aufnahme mehr von aus Seenot Geretteten  19.07.2021 Wie MdB Ulla Jelpke nach der Antwort auf ihre Kleine Anfrage „Aktuelle Fragen zur Aufnahme aus Seenot geretteter Asylsuchender“ im Bundestag feststellen musste, lässt Deutschland die EU-Außenstaaten mit den über Rettungsschiffe im sicheren Hafen angekommenen Geflüchteten allein. ...
  • Medien berichten deutlich negativer über Geflüchtete als im Jahr 2015  18.07.2021 Vor wenigen Tagen wurde eine aktuelle Studie der Johannes-Gutenberg-Universität in Mainz veröffentlicht: "Von Stiftung Mercator geförderte Studie der JGU kommt zum Ergebnis, dass Berichterstattung über Flucht und Migration in deutschen Medien widersprüchlich und zunehmend negativ ist...
  • ProAsyl prangert Bundesregierung wegen systematischer Verhinderung des Familiennachzuges an  15.07.2021 In einer Pressemitteilung zog Pro Asyl am 13. Juli eine Bilanz in dieser Frage, schilderte die verschiedenen Hürden für den nicht vollzogenen Familiennachzug, zeigt die dramatischen Folgen an drei Einzelbeispielen (In vielen Fällen sind Minderjährige betroffen, Wiedersehen erst nach 6 oder 7 Jahren) und fordert für die verbleibenden Monate der Regierungstätigkeit sofortiges Handeln in größtem Umfang…

 

Neue Beiträge und Hinweise im Forum International

  • Amnesty: EU-Beihilfe zum Flüchtlingsmord in Libyen  15.07.2021 german foreign policy (Eigener Bericht) - Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International (AI) erhebt schwere Vorwürfe gegen die EU wegen ihrer Zuarbeit bei Ergreifung und Internierung von Flüchtlingen in Libyen. Demnach sorgen EU-Stellen und Einrichtungen der Mitgliedstaaten dafür, dass Bootsflüchtlinge auf dem Mittelmeer nicht von Seeleuten aus Europa gerettet, sonder...

 

Neue Einträge bei Zitiert: Aktuelle Aussagen zur Seenotrettung und Migrationspolitik  Geschehen auf Fluchtwegen, Seenotrettung

26.07.2021 SEAWATCH3 wieder in der internationalen Such- und Rettungszone angekommen.

26.07.2021 Litauen fordert im Streit mit Belarus um illegale Einwanderung ein striktes Vorgehen der EU....

26.07.2021 Harte Kritik äußerte die Vorsitzende des Sachverständigenrats für Integration und Migration, Petra Bendel, anlässlich des 70. Jahrestags der Verabschiedung der Genfer Flüchtlingskonvention: «Der Anlass muss Mahnung und Ansporn sein und sollte die
Europäerinnen und Europäer daran erinnern, dass sie eine Verpflichtung gegenüber Flüchtlingen haben», sagte Bendel...   Ein Verstoß sei auch die Unterbringung der Menschen in Lagern mit menschenunwürdigen Zuständen wie auf der griechischen Insel Lesbos.

25.07.2021 Wegen der zunehmenden Zahl von Migranten, die versuchen, über den Ärmelkanal nach Großbritannien zu kommen, fordert Frankreich eine Ausweitung des Frontex-Einsatzes. .. Im vergangenen Jahr haben laut den französischen Behörden mehr als 9500 Menschen versucht, über den Ärmelkanal zu kommen, mehr als viermal so viele wie im Jahr 2019. Sechs Menschen starben, drei wurden als vermisst gemeldet. 

20.07.2021 Flucht über den Ärmelkanal: 430 Migranten an einem Tag. Im Schlauchboot über den Ärmelkanal: Hunderte Migranten bezahlen Schlepper dafür, sie an die britische Küste zu bringen...  Rund 50 Menschen kamen in der Grenzregion Kent auf einem einzigen Schlauchboot an...

16.07.2021 Litauen registriert einen starken Anstieg illegaler Grenzübertritte. Für Ministerpräsidentin Simonyte ist das kein Zufall - sie wirft dem Nachbarland Belarus vor, die Menschen absichtlich über die Grenze zu schicken...