13 - 2022

Liebe Leserinnen und Leser, liebe in Asylpolitik und um geflüchtete Menschen Engagierte in Bonn,

wenn ich die Schlagzeilen der letzten Wochen beobachte, finden sich regelmäßig solche, die von der Überlastung der Kommunen bei der Flüchtlingsaufnahme und Aufnahmestopp berichten, oft versehen mit solchen Stichworten wie „neues 2015“, Sozialtourismus, u.Ä. Leider beteiligt sich auch die Innenministerin immer wieder an diesem Chor. Trauriger Höhepunkt ist die Brandstiftung an einer Flüchtlingsunterkunft in Mecklenburg-Vorpommern. Es ist zu befürchten, dass dies nicht die einzige Gewalttat bleibt in diesem Herbst und Winter. Daneben bemerke ich aber auch immer mal Notizen über Menschen, die sich in Solidarität gegen die angeordnete Abschiebung eines Freundes, Bekannten oder Kollegen wenden, der trotz Tätigkeit in einem Mangelberuf und guter Integration zwangsweise Deutschland verlassen soll. Denn solche Abschiebungen werden immer noch betrieben, obwohl das versprochene Chancen-Aufenthaltsrecht ihnen einen dauerhaften sicheren Aufenthalt eröffnen würde.

Neben dem besonderen Fokus auf die Fragen um Energie, Preise und Versorgungssicherheit sowie auf die schlimmen Kriegsereignisse steht unbestritten auch die Problematik um die Flüchtlingsaufnahme, einen gesicherten Aufenthalt und sichere Fluchtwege auf der Tagesordnung. Mir scheint, unter dem Leitmotiv für Gerechtigkeit, Humanität und Solidarität können wir (sollten wir?) alle diese Fragen betrachten und auf Lösungen drängen. Das scheint mir auch der einzige Weg zu sein, etwas zu bewirken gegen die europaweit und auch hierzulande bedrohlich erstarkenden rechten, nationalistischen oder faschistischen Kräfte.

Mit freundlichen Grüßen

Susanne Rohde


Heute mit Hinweisen auf Termine und viele neue Beiträge:

Termine

 

Neu im Forum : Bonn

  • Winterhilfe für geflüchtete Menschen - Sachspendensammlung in Bonn +++  26.10. bis 5.11.2022  +++ Auch in diesem Winter werden geflüchtete Menschen mitten in Europa, in Calais (Frankreich) wieder bei Minus-Temperaturen im Freien übernachten müssen. Jeden Tag nehmen Menschen lebensgefährliche Fluchtrouten auf sich in der Hoffnung auf ein Leben in Sicherheit und Achtung ihrer Rechte. Wo die europäische Gemeinschaft versagt, springt die Zivilgesellschaft ein, um Lücken zu stopfen, die [...] weiterlesen
  • Haus Mondial: Schreibwerkstatt für Frauen mit naher und ferner Fluchterfahrung  Die Schreibwerkstatt im Haus Mondial hat freie Plätze: In der Schreibwerkstatt bekommen Frauen mit naher und ferner Fluchterfahrung, aber auch Menschen, die vielleicht nur unmittelbar eine Fluchtgeschichte in der Familie haben, die Möglichkeit, ihre Erinnerungen und Familiengeschichten auf Papier zu bringen. Wie die Ergebnisse festgehalten werden, ob in der eigenen Sprache, mit Collagen oder in Bildern ist den Teilnehmenden selbst überlassen. Die Werkstatt wird professionell angeleitet. Am [...] weiterlesen
  • 13. Bonner Buchmesse Migration vom 04.11. bis 06.11.2022 stellt Frage "Was ist Heimat?"  2022 findet die Bonner Buchmesse Migration zum 13. Mal statt: in einer Zeit, in der weltweit so viele Menschen wie niemals zuvor auf der Flucht sind. Folgerichtig fragt die dreitägige Messe in diesem Jahr, ausgerichtet von der Evangelischen Migrations- und Flüchtlingsarbeit Bonn (EMFA) / Integrationsagentur gemeinsam mit dem Diakonischen Werk Bonn und Region: „Was ist Heimat?“. Jeder Mensch verbindet mit Heimat etwas anderes – das eigene Zuhause, den Ort der Kindheit, den Ort, an dem Familie [...] weiterlesen

 

Neu im Forum : Bund

  • Chancen-Aufenthaltsrecht: 1. Lesung im Bundestag mit Änderungsantrag  25.10.2022 In erster Lesung hat der Bundestag am 19.10.2022 die Einführung eines „Chancen-Aufenthaltsrechts“ beraten. Den Gesetzentwurf der Koalition beantragte die Linke zu ändern: "Die Linke wendet sich in ihrem Antrag (20/3973) gegen eine „Abschiebungsoffensive“ und tritt für ein „wirksames Bleiberecht“ ein. Darin fordert sie die Bundesregierung auf, den Gesetzentwurf für ein Chancen-Aufenthaltsrecht in geänderter Fassung erneut einzubringen, um sowohl humanitären Anliegen als auch dem [...] weiterlesen
  • Konferenzen zur Westbalkanroute: Faeser und EU setzen auf mehr Kontrollen, Zäune und Frontex-Einsatz  24.10.2022 Die "illegale Migration", soll heißen die Zuwanderung über die Westbalkanroute, wurde seit Wochen schon skandalisiert. Dass sich viele Menschen aus Syrien, Afghanistan und weiteren Ländern Asiens und Afrikas  wegen Fehlens legaler Möglichkeiten weiterhin bemühen, Mitteleuropa als sicheres Ziel zu erreichen - trotz Zäunen, bewaffneter Abwehr und Pushbacks - wurde zu einem "neuen 2015" aufgebauscht, besonders durch Zahlenvergleiche, die einzig 2022 und 2021 berücksichtigten.(Bekanntermaßen [...] weiterlesen
  • Was Deutschland zum Schutz geflüchteter Frauen und Mädchen tun muss  20.10.2022 Aus den News von Pro Asyl zitiert:  Anfang Oktober 2022 hat der Kontrollausschuss des Europarats GREVIO seinen ersten Bericht zur Umsetzung der Istanbul Konvention in Deutschland veröffentlicht. Darin bemängelt GREVIO etliche Umsetzungslücken, besonders im Hinblick auf Geflüchtete. Die Bundesregierung muss nun reagieren. Als Vertragsstaat der Istanbul Konvention hat Deutschland sich verpflichtet, Frauen umfassend vor häuslicher und geschlechtsspezifischer Gewalt zu schützen. Das [...] weiterlesen
  • Bundesaufnahmeprogramm für gefährdete Afghan*innen spät und unzureichend  18.10.2022 Endlich, endlich gibt es ein Aufnahmeprogramm für in Afghanistan seit der Machtübernahme der Taliban akut bedrohte Menschen. Trotz aller Appelle und der augenscheinlichen Dringlichkeit kommt es erst jetzt, 14 Monate später. Ein Zeitverzug, der zahlreiche Menschenleben gekostet hat, wie die Bundesregierung zuletzt auf eine parlamentarische Frage zugeben musste.   Das Bundesaufnahmeprogramm kommt erst ein Jahr nach der Bundestagswahl und nachdem verschiedene [...] weiterlesen
  • Nach dem "Flüchtlingsgipfel": Probleme bei der Aufnahme bleiben, Grenzkontrollen werden verschärft  13.10.2022 Die ersten Nachrichten von den Ergebnissen des "Flüchtlingsgipfels" klangen vielversprechend: "Der Bund hilft den Kommunen", "Der Bund stellt Immobilien für die Unterbringung zur Verfügung", usw. Doch mittlerweile mehren sich die Stimmen derer, deren Erwartungen und Erfordernisse enttäuscht wurden. Das sind vor allem die Kommunen, die die Unterbringung und Beschulung zu stemmen haben. Die zugesagten leerstehenden Bundesimmobilien helfen da wenig, zumal sie als "Schrottimmobilien [...] weiterlesen


 

Neu im Forum : international

  • UNHCR-Winterhilfe in Osteuropa gesichert, im Nahen Osten aber extrem unterfinanziert  24.10.2022 Das UNHCR bereitet die Winterhilfe für Kriegsflüchtlinge vor. Diese ist nicht nur in der Ukraine und ihren Nachbarländern bitter nötig, sondern wie seit Jahren bereits auch in den Ländern des Nahen Osten, Türkei, Libanon und Jordanien, wo 3,4 Millionen Flüchtlinge aus Syrien und dem Irak oft mehr schlecht als recht Zuflucht gefunden haben. Anders als in Osteuropa stellt sich dort das Problem krasser Unterfinanzierung. "Die Geber hätten erst 0,5 Prozent der 250 Millionen US-Dollar [...] weiterlesen
  • EU-Parlament: Klares Votum gegen Frontex  22.10. OLAF zeigt in Brüssel Wirkung. OLAF - das ist nicht Kanzler Scholz, das ist die Abkürzung für EU-Anti-Korruptionsbehörde, die vor kurzem ihren "Final Report" zu Frontex vorgelegt hat, ein Report von hoher Brisanz, der auch Journalist*innen zugespielt wurde. Mit 754 Millionen Euro (im Jahr 2022) ist keine EU-Agentur besser finanziert als Frontex. Wenige Tage nach Erhalt des Reports stimmten die EU-Abgeordneten mit großer Mehrheit gegen die Entlastung des Frontex-Etats. Bereits im [...] weiterlesen

 

Neu in den aktuellen Zitaten - Geschehen auf Fluchtwegen, Seenotrettung

(hier gekürzt)

25.10.2022 Beim gestrigen ProSieben-Themenabend zur Seenotrettung mit Klaas Heufer-Umlauf sorgte unter anderem die Vizepräsidentin des EU-Parlaments Katarina Barley mit scharfer Kritik an Frontex für Aufsehen. Wer es verpasst hat, kann die Sea-Eye-Dokumentation Route 4 und den Talk danach ab sofort auf prosieben.de und beim Streaminganbieter Joyn sehen....

17.10.2022 "Geo Barents" mit fast 300 Menschen an Bord im Mittelmeer.  Nach mehreren weiteren Rettungsaktionen über das Wochenende sucht die Schiffsbesatzung der "Geo Barents" mit fast 300 Flüchtlingen an Bord nach einem Hafen in Europa. ...

15.10.2022 Athen beschuldigt Ankara, 92 Migranten ohne Bekleidung über den Fluss Evros geschickt zu haben. Sie seien von griechischen Behörden aufgegriffen worden. Einige seien verletzt. ...

13.10.2022 „Willkommen in Guantanamo!“ - Amnesty International wirft Lettland bei der Flüchtlingsabwehr an der EU-Außengrenze Folter, Verschwindenlassen und Rassismus vor. Die EU deckt das lettische Vorgehen. RIGA (Eigener Bericht) – Amnesty International erhebt zum wiederholten Mal schwere Vorwürfe wegen der brutalen Abwehr von Flüchtlingen an den EU-Außengrenzen – diesmal gegenüber Lettland. Wie die Menschenrechtsorganisation in ...

10.10.2022 Mehr als 360 Flüchtende sind am Sonntag auf dem Weg nach Großbritannien im Ärmelkanal aus Seenot gerettet worden. Die Menschen, die versuchten, in kleinen Booten von Frankreich nach England zu gelangen, wurden von Booten und einem Patrouillenschiff der französischen Marine in Sicherheit gebracht. Das teilte die französische Küstenwache mit. Insgesamt wurden 367 Menschen in...