14 - 2022

Liebe Leserinnen und Leser, liebe in Asylpolitik und um geflüchtete Menschen Engagierte in Bonn,

in den letzten Wochen ist wieder viel Erwähnenswertes geschehen. Wir erleben eine Zuspitzung der Ereignisse und der Debatten sowohl innerhalb Deutschlands wie auch europaweit. Besonders deutlich wurde das im Ringen um sichere Häfen für rund 1000 gerettete Gäste an Bord von 4 zivilen Rettungsschiffen. Diese konnten zwar inzwischen alle an Land gebracht werden, doch Italien kündigte sofort „neue Maßnahmen“ an und forderte im unheilvollen Zusammenschluss mit Griechenland, Zypern und Malta die EU zu „notwendigen Schritten“ auf.

Es wurden Abkommen geschlossen, die die Migration unterbinden sollen, es werden In Polen und Finnland noch mehr Zäune gebaut - derzeit sind es laut EU-Parlament 19 schier unüberwindliche Barrieren über insgesamt mehr als 2000 km Länge.

Und in Deutschland geht die Debatte weiter um „deutlich mehr illegale Einreisen“, Unterbringungsprobleme und lokalen Aufnahmestopp. Und dann gab es diese Nachricht: "Es gibt wieder vermehrt Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte in Deutschland. Bis zum dritten Quartal dieses Jahres gab es laut Bundesinnenministerium 65 Anschläge mit rechtem Bezug auf Flüchtlingsheime..." (ZDF).

All das und mehr habe ich hier zusammengetragen. Die meisten dieser News und Entwicklungen sind wie in de Vergangenheit deprimierend, sie strahlen das Gegenteil von Solidarität und Gerechtigkeit aus. Vielleicht wird das mit Beginn der Weihnachtszeit und den Beeinträchtigungen durch winterliche Kälte anders? Es wäre höchste Zeit für ein „menschlicheres Gesicht“.

Ich danke wieder für das Interesse und die Aufmerksamkeit für den neuen Newsletter und grüße alle herzlich

Susanne Rohde

 

Termine

 

Neu im Forum : Bonn

  • Ausbau der Landesunterkunft Muffendorf auf 1000 Plätze?  05.11.2022 Wie der Bonner Generalzeiger heute berichtet, plant die Bezirksregierung offenbar, die Landesunterkunft für Geflüchtete (ZUE) in Godesberg-Muffendorf  deutlich auszubauen. Die Gebäude des ehemaligen Landesvermessungsamtes an der Muffendorfer Straße könnten ab 2024  1000 Geflüchtete oder sogar mehr aufnehmen. Ein Sprecher der Bezirksregierung erklärte auf Anfrage allerdings, er könne noch nichts Spruchreifes zu diesem Thema mitteilen..weiterlesen

 

Neu im Forum : Bund

  • Festung Europa wird nicht funktionieren  15.11.2022 Eine Stimme sachlicher Argumentation gegen die Hektik der Abschottungsbefürworter lässt jetzt die Zeit mit einem Gastbeitrag zu Wort kommen: Die Migrationsforscherin Judith Kohlenberger schätzt ein, dass der Außengrenzschutz das Problem nur verschärfe, immer mehr Menschen in die Illegalität getrieben würden und angesichts der Widersprüchlichkeiten im Einreiseregime eine Lösung der europäischen "Flüchtlingsfrage" undenkbar sei.  Wir zitieren den interessanten Beitrag vom 14.11.2022 [...] weiterlesen
  • Jahresbericht der Bundespolizei: Anstieg "Illegaler" Einreisen  12.11.2022 Bestimmt ist es kein Zufall, dass mittlerweile nicht mehr von der Ankunft von Schutzsuchenden oder Flüchtlingen gesprochen wird. Auch das Wort Migranten reicht offenbar nicht aus. Die Menschen aus Afghanistan, Syrien oder dem Irak, die jetzt Deutschland erreichen, weil sie sich hier Sicherheit erhoffen, werden pauschal und in einem Atemzug mit dem Wort illegal versehen.  Klar, wer die hohen Zäune an den Außengrenzen der EU oder das lebensgefährliche Meer überwunden hat, nicht von [...] weiterlesen
  • Pro Asyl zum neuen Asyl- und Asylprozessrecht   10.11.2022 Pro Asyl nimmt in den News eine Bewertung eines neues Gesetzes vor, in dem es um die Ausgestaltung der Asylverfahren und um die Regeln geht, die beachtet werden müssen, um gegen eine Ablehnung im Asylverfahren klagen zu können. Das Gesetz und der Regelungsinhalt sind komplex und betreffen den Kern des Asylrechts: die Verfahrensrechte, die garantieren sollen, dass verfolgte und bedrohte Menschen den Schutz bekommen, der ihnen rechtlich zusteht. Im Bundestag steht es zur Beratung nach [...] weiterlesen
  • Protest gegen Passbeschaffungspflicht für Syrienflüchtlinge  10.11.2022 "Jährlich nimmt das Assad-Regime allein aus Deutschland ca. 100 Millionen Euro durch die Passbeschaffungspflicht ein", wird auf der neueröffneten Internetseite DefundAssad.de geklagt und gefordert: "Kein Geld für den syrischen Folterstaat!"  Damit hat das Team von Adopt a Revolution die #DefundAssad-Kampagne gestartet, die mit Informationen, Petitionen und Demonstrationen erreichen will, dass die Innenminister*innen von Bund und Ländern die Passbeschaffungspflicht aufgeben: "Um [...] weiterlesen
  • Nein zum Abschiebezentrum am Flughafen Berlin Brandenburg (BER)  10.11.2022 Mehr als 60 Organisationen fordern das Land Brandenburg sowie die Bundesregierung auf, auf die geplante Errichtung und Inbetriebnahme eines sog. Ein- und Ausreisezentrums am Flughafen Berlin Brandenburg (BER) in Schönefeld zu verzichten. Sie lehnen das Projekt „aus menschenrechtlichen und humanitären Gründen“ ab, so die Unterzeichnenden in einer heute veröffentlichten Stellungnahme. Sie fordern die Abschaffung von Flughafenasylverfahren, die Schließung der bestehenden Haftanstalt am [...] weiterlesen
  • Einbeziehung von Flüchtlingen in das Bürgergeldgesetz gefordert  PRO ASYL und Landesflüchtlingsräte fordern die Einbeziehung von Flüchtlingen in das Bürgergeldgesetz 10.11.2022 Pressemitteilung von Pro Asyl: Anlässlich der für heute geplanten Verabschiedung des Bürgergeldgesetzes im Bundestag legen PRO ASYL und der Flüchtlingsrat Berlin eine umfassende Analyse des Asylbewerberleistungsgesetzes vor, die zeigt: Das Sondergesetz für Asylsuchende ist diskriminierend und gehört abgeschafft. [...] weiterlesen
  • Argumente gegen rechte Hetze: Faktencheck - Sozialleistungen sind kein Fluchtgrund   08.11.2022 Der mdr widmet einen Beitrag dem Vorwurf eines Pullfaktors ( z. B. Merz´ hetzendes Wort vom "Sozialtourismus") der Sozialleistungen und stellt mit einem Faktencheck fest: Sozialleistungen sind nicht der Grund, in Deutschland Zuflucht zu suchen. Entscheidende Gründe sind die Pushfaktoren Krieg oder Armut und gute Arbeitsmöglichkeiten und bereits im Land lebende Verwandte oder Freunde mit ihren Erfahrungen....weiterlesen
  • Nach EuGH-Urteil pro Familiennachzug: Regierung ändert Verwaltungspraxis   28.10.2022 Da war wieder einmal ein Gerichtsurteil nötig, damit es endlich vorangeht mit dem Familiennachzug. Wie jetzt durch die Beantwortung einer Anfrage der Linksfraktion bekannt wurde, hat die Bundesregierung die Verwaltungspraxis zugunsten von Geflüchteten geändert und das Auswärtige Amt die Auslandsvertretungen angewiesen, bisher ruhend gestellte Anträge Minderjähriger auf Elternnachzug „prioritär“ abzuarbeiten. Wir zitieren Migazin und Tagesschau vom 26.10.2022 [...] weiterlese

 

Forum : international

  • Seenotrettung im Mittelmeer: Meloni in der Kritik  09.11.2022 Heute ist die Rettung von hunderten aus Seenot geborgenen Migrant*innen nach langem Ringen endlich abgeschlossen. Von den vier zivilen Seenotrettungsschiffen konnten drei endlich alle Gäste in Italien an Land bringen. Die "Ocean Viking" allerdings erhielt keine Landeerlaubnis und ist mit 234 Geflüchteten unterwegs nach Frankreich. (aktualisiert 10.11.2022: EU-Kommission fordert sofortige Aufnahme von Geflüchteten. Die "Ocean Viking" mit 234 Menschen an Bord ist auf dem Weg nach [...] weiterlesen
  • EU bereitet mit "Instrumentalisierungsverordnung" den Abbau des europäischen Asylsystems vor  08.11.2022 Auf EU-Ebene wird jetzt eine Verordnung „zur Bewältigung von Situationen der Instrumentalisierung im Bereich Migration und Asyl“ verhandelt, die im Dezember 2022 vom EU-Rat beschlossen werden soll. Pro Asyl warnt vor der damit drohenden Abschaffung des Rechts auf Asyl und fordert die deutsche Staatsministerin Reem Alabali-Radovan auf, diese Besorgnis bei ihren Gesprächen heute gegenüber EU-Innenkommissarin Ylva Johansson und EU-Kommissionsvizepräsident Margaritis Schinas vorzutragen. [...] weiterlesen
  • Italien: Düstere Zeiten für Bootsflüchtling   03.11.2022 Die neue Lage der Seenotrettung und die vergebliche Suche nach sicherem Hafen nach der Regierungsbildung Meloni in Italien beschrieb  Rainer van Heukelum von der Bonner Lokalgruppe der Seebrücke in seiner Rede bei der Mahnwache am 2. November 2022. Wir zitieren sie mit Dank und setzen den Mut machenden Schluss voran:  "Nach dem Sieg der rechten Allianz in Italien drohen die Menschenrechte im Mittelmeer endgültig unterzugehen. Mehr denn je kommt es jetzt auf die solidarische [...]weiterlesen
  • Der Fall Farmakonisi - Beispiel für jahrelangen Kampf um Gerechtigkeit  30.10.2022 »Wir bleiben an der Seite der Betroffenen bis zum Schluss. Der Einzelfall zählt – das ist unsere DNA. Es bedeutet, dass wir in dem Moment, in dem wir einsteigen, den Betroffenen von A bis Z beistehen.« Dies erklärt Karl Kopp von Pro Asyl am Ende der Darstellung des jahrelangen Kampfes im Falle der Überlebenden von Farmakonisi. Im Januar 2014 sterben elf Menschen im [...] weiterlesen

 

Neu in den aktuellen Zitaten - Geschehen auf Fluchtwegen, Seenotrettung

(hier gekürzt)

14.11.2022 Mit einem neuen Abkommen wollen Frankreich und Großbritannien verhindern, dass Migranten den Ärmelkanal überqueren. Der Vertrag sieht Drohnen, Spürhunde und zusätzliches Sicherheitspersonal vor...

14.11.2022 Mehr als 60 Migranten von Segelboot in der Ägäis gerettet. In ihr Boot war Wasser gedrungen, ein Containerschiff kam ihnen zu Hilfe..

13.11.2022 Italien, Griechenland, Zypern und Malta: Mittelmeerstaaten fordern EU-Maßnahmen gegen Seenotretter ...

11.11.2022 Der Bund unterstützt die zivile Rettung von Flüchtlingen im Mittelmeer. ...

11.11.2022 »Italien hat sich sehr inhuman verhalten« Macron gegen Meloni... sowie weitere Stimmen

10.11.2022 Das Rettungsschiff "Ocean Viking" hat mit 230 Migranten an Bord das südfranzösische Toulon erreicht...

09.09.2022 EU-Kommission fordert sofortige Aufnahme von Geflüchteten. ..

09.11.2022 Gerettete der "Humanity 1" dürfen nach Hungerstreik an Land. Auch die Migranten von der norwegischen "Geo Barents" können ihr Schiff in Italien verlassen. Die "Ocean Viking" ist mit 234 Geflüchteten unterwegs nach Frankreich.

08.11.2022 Die deutsche Rettungsorganisation SOS Humanity geht juristisch gegen..

08.11.2022 Die Seenotretter der deutschen Organisation Mission Lifeline haben alle 89 Geflüchtete an Bord des Schiffes Rise Above in Süditalien an Land bringen dürfen. ..

07.11.2022 Uno schaltet sich in Flüchtlingsdrama vor Italiens Küste ein ...

07.11.2022 Nach Besuch an polnisch-belarussischer Grenze: Bundestagsvizepräsidentin Göring-Eckardt: Pushbacks von Flüchtlingen müssen aufhören. Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckhardt hat die polnisch-belarussische Grenze besucht. .. Interview ...

06.11.2022 "Humanity 1" legt in Sizilien an. ..

05.11.2022 Italien will Lage auf der "Humanity 1" prüfen.... Auch die deutschen Seenotretter von Mission Lifeline fuhren am Freitag mit der "Rise Above" in italienische Gewässer. ..Auch die "Geo Barents" und die "Ocean Viking" der NGOs Ärzte ohne Grenzen und SOS Méditerranée haben noch keinen Hafen zugewiesen bekommen. Mehr als 1000 Bootsmigranten warten damit derzeit darauf, an Land zu gehen.

03.11.2022 Die Bundesregierung hat Italien um die Rettung der fast 180 Bootsmigranten an Bord des deutschen Schiffes «Humanity 1» gebeten.

02.11.2022 Polen will mit der Errichtung eines Stacheldraht-Zauns an der Grenze zu Kaliningrad beginnen. Geplant sei laut Verteidigungsminister eine 2,5 Meter hohe Barriere. ...

01.11.2022 Mehr als 60 Geflüchtete in der Ägäis vermisst. Nach zwei Bootsunglücken mit Geflüchteten in der Ägäis werden zahlreiche Menschen vermisst. ...

31.10.2022 Über 200 Flüchtlinge aus Seenot im Ärmelkanal gerettet. ..

31.10.2022 EU und Ägypten schließen Abkommen um Migration einzudämmen ...

31.10.2022  Auf mehreren Rettungsschiffen privater Organisationen harren vor den Küsten Italiens momentan insgesamt knapp 1.000 Geflüchtete aus, die nicht an Land gehen dürfen. ...

30.10.2022 Schweiz erlaubt Migranten Weiterreise in Nachbarländer. Die Schweiz schickt Geflüchtete, die in andere Länder reisen wollen, an die Grenze zu Deutschland und Frankreich. Die Unionsfraktion kritisiert das "reine Durchwinken". ...

29.10.2022 Die "Geo Barents" hat in der Nacht auf Samstag 119 weitere Flüchtlinge im Mittelmeer gerettet....

25.10.2022 Seenotrettung Meloni will keine Migrantenboote in Italien Italiens neue Ministerpräsidentin Giorgia Meloni will mit ihrer Regierung die Ankünfte von Bootsmigranten verhindern. "Diese Regierung will einen bis heute kaum beschrittenen Weg gehen: die illegalen Abreisen stoppen und endlich den illegalen Menschenhandel im Mittelmeer zerbrechen",..

25.10.2022 Das Seenotrettungsschiff "Humanity 1" hat vor der Küste Libyens 135 Menschen aus dem Mittelmeer gerettet. ..