15 - 2022

Liebe Leserinnen und Leser, liebe in Asylpolitik und um geflüchtete Menschen Engagierte in Bonn,

am Ende dieses denkwürdigen Jahres 2022 wünschen wir uns sicher alle angenehme und entlastende Nachrichten. Schaue ich zurück auf die Beiträge, die sich seit dem letzten Newsletter hier angesammelt haben, kann ich nur begrenzt dazu beitragen: Ja, das Chancen-Aufenthaltsrecht ist jetzt beschlossene Sache, wenn auch mit einer bedauerlichen Verschärfung, was Jugendliche betrifft. Ja, es gab wieder erfolgreiche Rettungseinsätze ziviler Seenotrettungsorganisationen, wenn auch die Ausschiffung der Geborgenen in sicheren Häfen jedes Mal neu erkämpft werden muss. Und ja, es gibt weiter erfolgreiche Unterstützungsmaßnahmen von Ehren- und Hauptamtlichen und Kommunen, die für das Ankommen und Leben der Schutzbedürftigen in allen Lebensbereichen des Alltags gebraucht werden.

Aber die Mehrzahl der Nachricht enthalten Probleme und Forderungen, die allen unseren Bemühungen zum Trotz nicht erfüllt werden. Im europäischen Rahmen haben sich nicht nur mit dem Wahlerfolg faschistischer Kräfte in Italien die Verhältnisse noch einmal verschärft. Es ist zu erwarten, dass sich das morgen auch bei den weiteren Beratungen über die EU-Aktionspläne zur Eindämmung „illegaler“ Migration zeigen wird. Neben der beispiellosen Solidarität mit den aus der Ukraine-Geflüchteten gibt es die feste Entschlossenheit, mit immer mehr Zäunen und Kontrollen (und Pushbacks?) andere Schutzsuchende fernzuhalten. In Deutschland machen zuwanderungsfeindliche Kräfte gegen die längst überfälligen Reformvorhaben der Koalition Stimmung. Und CDU-Chef Merz fischt mit der Forderung nach Abschiebung aller abgelehnten Asylbewerber rücksichts- und realitätslos am rechten Rand.

Ich wünschte, ich könnte uns all dieses ersparen. Aber wenn wir schon nicht in solchen Fragen wirkungsvoll unsere Stimme erheben können, brauchen wir doch die Informationen darüber.

Falls nicht noch etwas ganz Wichtiges passiert, ist dies wohl der letzte Newsletter dieses Jahres. Ich wünsche euch / Ihnen allen wie mir, dass wir die letzten Tage von 2022 in Frieden und guter Gesellschaft, in Licht und Wärme verbringen können. Und das Gleiche wünsche ich – obwohl unerfüllbar - von Herzen allen Schutzsuchenden auf ihren Wegen und in ihren Unterkünften.

Mit herzlichen Grüßen verabschiede ich mich bis 2023

Susanne Rohde

Im Folgenden wieder zahlreiche Hinweise:

Termine


 

Forum : Bonn und NRW

  • NRW: Wieder Turnhallen für die Unterbringung Geflüchteter    28.11.2022 Ausführlich beschäftigte sich das landespolitische Magazin westpol des WDR im Beitrag vom 27.11.2022 mit der Not der Kommunen, die Schutzsuchenden unterzubringen. Laut einer Befragung plane mehr als die Hälfte für die Wintermonate die Unterbringung in Turnhallen. Zudem werde auch das Land die Plätze in Landeseinrichtungen aufstocken. Der NRW-Städtebund befürchtet aber, dass das alles nicht ausreichen werde. Wir zitieren: ...
  • NRW: Streit um Anteile an den Bundesmitteln zur Flüchtlingsfinanzierung   16. November 2022  Nur 90 Minuten Zeit gab es für das Spitzengespräch zwischen Landesregierung und Vertretern der Kommunen. Mit den Botschaften von Wüst konnte der Vorsitzende des NRW-Städtetags (Thomas Kufen, ebenfalls CDU) nicht zufrieden sein: Beim dringlichsten Thema, der Flüchtlingssituation, lägen die Vorstellungen der Landesregierung und der Städte und Gemeinden noch immer weit auseinander. Denn Wüst teilte mit, dass die neu zugesagten Bundesmittel zur Flüchtlingsfinanzierung in den [...] weiterlesen

 

Forum : Bund

  • Chancen-Aufenthaltsrecht beschlossen - aber mit faulem Kompromiss   03.12.2022 Die Beschlussfassung über das bereits im Koalitionsvertrag avisierten Chancen-Aufenthaltsrecht war begleitet von rechtspopulistischen Äußerungen führender CDU/CSU Politiker   gegenüber Medien, die für viel Aufsehen und - bis weit in die Mitte ihrer Klientel hinein - auch für Kritik sorgten. "Merz:  .. Einwanderung in die Sozialsysteme ..  „sehr freihändige“ Vergabe der Staatsbürgerschaft ...MdB Frei: ..kein Beitrag zum besseren Zusammenleben, sondern zur Spaltung der Gesellschaft [...] weiterlesen
  • Neues Gesetz: Werden Asylverfahren nun beschleunigt oder verzögert?   02.02.2022 Der Bundestag beschloss heute ein Gesetz zur Beschleunigung der Asylverfahren in Deutschland. Wir zitieren dazu einen aktuellen Beitrag der Zeit und ein Interview, das Pro Asyl zu dieser Thematik mit der Rechtsanwältin Berenice Böhlo führte. Sie erklärt: "Dieses Gesetz wird die Asylverfahren´nicht beschleunigen, sondern verzögern".  .. [...] weiterlesen
  • Kind in der 4. Klasse? - Teilnehmende Eltern mit Fluchtgeschichte für Studie gesucht   01.12.2022 Für eine Studie der Grundschulpädagogik werden Eltern mit Fluchterfahrung für Interviews gesucht. Es geht dabei darum, wie sie und Kinder der 4. Klasse die Zeit des Übergangs auf die weiterführende Schule erleben. "Ich möchte gerne mit Erziehungsberechtigten sprechen, die ... 1) ... ihr Kind (aktuell 4. Klasse der Grundschule) im Übergang an eine weiterführende Schule im Schuljahr 2022/23 begleiten. 2) ... zwischen 2015 bis heute nach Deutschland geflüchtet sind.", schreibt [...] weiterlesen
  • Leistungskürzung für Geflüchtete in Sammelunterkünften verfassungswidrig  24.11.2022 Dass die Leistungen für alleinstehende und alleinerziehende Asylsuchende und Geduldete in Sammelunterkünften seit 2019 um zehn Prozent gekürzt werden, ist verfassungswidrig. Das hat das Bundesverfassungsgericht heute bekannt gegeben. Im Urteil heißt es u. a.: "Die in Art. 1 Abs. 1 GG garantierte Menschenwürde ist migrationspolitisch nicht zu relativieren.“ Pro Asyl, das den Kläger unterstützt hatte, sieht seine Position bestätigt und fordert erneut, das Asylbewerberleistungsgesetz [...] weiterlesen
  • Online: Einführungskurse des Goethe Instituts für ehrenamtliche Lernbegleitende  21.11.2022 Ab Anfang Oktober 2022 bietet das Goethe Institut Einführungskurse für ehrenamtliche Lernbegleitende in die Spracharbeit mit Geflüchteten. Aufgepasst: Freie Plätze gibt es noch am 28.11 und 12.12! Das Projekt FEELS (Flüchtlinge - Einführungskurs – Ehrenamtliche – Lernbegleitende -Spracharbeit) wird durch das Auswärtige Amt gefördert. Wir sehen in unseren Kursen einen wichtigen Beitrag zur Stärkung des ehrenamtlichen Engagements und zur Förderung der Integration von Geflüchteten [...] weiterlesen
  • Lageberichte des AA: „Verschlusssache – Nur für den Dienstgebrauch“ - Start der Kampagne "Wie ist die Lage?  17.11.2022 Die Menschenrechte gelten für alle. Keine Person darf in Länder abgeschoben werden, in denen ihr ernsthafte Gefahren drohen. Wo aber droht Gefahr? Das ist oft umstritten. Deswegen erstellt das Auswärtige Amt Lageberichte für die wichtigsten Herkunftsländer von Schutzsuchenden. Die Lageberichte des Auswärtigen Amts sind Grundlage für fast alle Asylverfahren vor deutschen Verwaltungsgerichten. Sie sind nicht öffentlich zugänglich und als Verschlusssache eingestuft. Das Bundesamt für [...] weiterlesen

 

Forum : international

  • EU-Aktionsplan zur Bekämpfung der "illegalen" Migration über den Westbalkan 07.12.2022 Nach dem "EU-Aktionsplan für das zentrale Mittelmeer" legte die EU-Kommission einen weiteren Aktionsplan mit 5 Punkten vor, der die irreguläre Zuwanderung über den Westbalkan eindämmen soll. Mit beiden Aktionsplänen sollen sich die EU-Innenminister*innen bei ihrem Treffen am 8. Dezember befassen. Das Thema Migration habe angesichts steigender Flüchtlingszahlen innerhalb der Europäischen Kommission eine neue Dynamik bekommen. Erklärtes Ziel sei jetzt, das seit zwei Jahren auf dem [...] weiterlesen
  • Zuwanderung und Seenotrettung: Aktionsplan der EU-Kommission - Debatte im EU-Parlament - Minister*innentreffen  26.11.2022 Regulär vs. irregulär? Die Auseinandersetzungen in der EU über die Aufnahme von Migranten bzw. die Abschottung gegenüber Ankommenden gehen weiter. Drastisch sichtbar wurden sie an der langen Weigerung, die von zivilen Rettungsschiffen geborgenen Männer, Frauen und Kinder in sicheren Häfen in Italien an Land gegen zu lassen. Vor dem Hintergrund von schätzungsweise 10 Millionen in Europa aufgenommenen Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine sind die Aufnahmesysteme vieler Staaten über [...] weiterlesen

 

Neu in den aktuellen Zitaten - Geschehen auf Fluchtwegen, Seenotrettung

(hier gekürzt)

06.12.2022 · News: 450 Menschen weiterhin vor Sizilien in akuter Seenot. Die Geo Barents, die Humanity 1 und die Louise Michel sind wieder im zentralen Mittelmeer. Gestern hatte die Geo Barents dann ihren ersten Rettungseinsatz, seit sie wieder im zentralen Mittelmeer ist. 74 Menschen wurden von einem instabilen Schlauchboot gerettet, sie befinden sich nun sicher an Bord der Geo Barents. Heute Morgen fand sie dann ein weiteres Boot in Seenot und konnte 90 Personen aus internationalen Gewässern retten. ...Doch heute erreichen uns auch schlimme Nachrichten: Ein 6 Meter langes Boot sank letzte Nacht in der Nähe von Lampedusa. 32 Menschen konnten gerettet werden, vier Personen werden noch vermisst, darunter zwei Kinder im Alter von 6 Monaten und 6 Jahren. 4 weitere Boote wurden von der italienischen Küstenwache gerettet, ein Boot erreichte Lampedusa selbstständig. ..

05.12.2022 ... Die Crew des deutschen Schiffs Humanity 1 rettete vor Libyen am Sonntag mehr als hundert Menschen aus Seenot, wie die Organisation SOS Humanity mitteilte. An dem Einsatz war demnach auch das kleinere deutsche Schiff Louise Michel beteiligt. Die Migranten seien in einem "seeuntüchtigen" Schlauchboot unterwegs gewesen, hieß es. Zudem nahm die Organisation Ärzte ohne Grenzen mehr als 160 Bootsmigranten auf. Sie holte nach eigenen Angaben vor der Küste Libyens 90 Menschen von einem Schlauchboot auf die Geo Barents. Zuvor hatte sie am Sonntag mehr als 70 Bootsmigranten gerettet, darunter viele Frauen und Minderjährige. ... Quelle: Zeit

05.12.2022 Türkisch-bulgarische Grenze: Recherche belegt Waffeneinsatz gegen Flüchtlinge. Flüchtling an der EU-Außengrenze angeschossen Aufnahmen zeigen, wie ein Flüchtling an der EU-Außengrenze von scharfer Munition getroffen wurde. Analysen des Videos und Augenzeugenberichte legen nahe, dass der Schuss mutmaßlich von bulgarischer Seite abgegeben wurde. ...

01.12.2022 Deutschland hat zum zweiten Mal Bootsmigrantinnen und -migranten per Flugzeug aus Italien abgeholt, die zuvor im Mittelmeer aus Seenot gerettet worden waren. Nach Informationen des Bundesinnenministeriums landeten insgesamt 90 Schutzsuchende in Frankfurt am Main und Berlin. ...

30.11.2022 Elf Tage, sechs Stunden - Auf dem Ruderblatt eines Öltankers sind drei Männer von Nigeria nach Gran Canaria gelangt. ...

25.11.2022 Weitere Pushbacks bei Eiseskälte. Am frühen Samstagmorgen fand die polnische NGO Fundacja Ocalenie einen 16-jährigen geflüchteten Jugendlichen an der polnisch-belarussischen Grenze. E...

22.11.2022 Havariertes Flüchtlingsboot nahe Kreta. Griechische Küstenwache rettet Hunderte Migranten. Mehr als 400 Menschen auf einem rostigen Schiff, darunter zahlreiche Kinder. ... ..

15.112022 Frankreich schiebt 44 Migranten, die an Bord des Rettungsschiffs Ocean Viking waren, ab. Nach einer Überprüfung der am Freitag in Toulon angekommenen Flüchtlinge habe sich gezeigt, dass ...