Liebe in Asylpolitik und um geflüchtete Menschen Aktive in Bonn,
nach Newsletter 16 erhielten wir schnell genügend Stoff, um Nr. 17 schon jetzt folgen zu lassen: Termine und politische Entwicklungen und Stellungnahmen. Dabei beschränken wir uns ganz auf unser Thema Flucht, Migration und Asylpolitik. Wie unsere Leser*innen sind auch wir in größter Sorge wegen der hohen Wahlerfolge von Faschisten in unserem Land, wegen ihrer verstärkten Hetze und Angriffe gegen demokratische Kräfte und den fortgesetzten (Mord-)Anschlägen, die nicht länger als Taten verwirrter Einzelgänger abgetan werden können. Doch hierzu informieren andere zivilgesellschaftliche Gruppen. Weil das Aufstehen gegen Rassismus, Antisemitismus und Nazis in allen Variationen auch in unserem Sinne ist, werben wir für alle Gelegenheiten, in breiter Öffentlichkeit Zeichen gegen Nazis, gegen Fremdenhass zu setzen, der auch und nicht zuletzt Geflüchtete betrifft.
Wir danken wie immer für die Aufmerksamkeit. Wem gerade die Zeit zum Lesen fehlt, sei verwiesen auf unsere Webseite www.weltoffen-bonn.de, wo jederzeit alle angesprochenen Beiträge, Links und auch alte Newsletter zu finden sind.
Mit freundlichen Grüßen
Susanne Rohde und Konrad Fumagalli für das Team von weltoffen, 3.11.2019
Unsere Themen heute:
Region Zur ZUE St. Augustin: Neues Projekt für Flüchtlingskinder soll Schulbesuch ermöglichen zum Beitrag hier
Bundespolitik Die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl lehnt den Vorschlag von Bundesinnenminister Seehofer ab, über Asylanträge bereits an den Außengrenzen der EU zu entscheiden.
Beim Treffen mit anderen europäischen Innenministern am 29.10. hatte Seehofer sich für eine Reform des Asylsystems ausgesprochen. Bereits an den europäischen Außengrenzen sollen eine Erstprüfung von Asylanträgen vorgenommen und Flüchtlinge abgeschoben werden. Mehr dazu
Bundespolitik Statistiken unter die Lupe genommen
Aufnahme
Die Asylzahlen gehen zurück. 4 von 5 Asylbescheiden betreffen Familienasyl ... Asylanträge von Afghanen wurden wieder häufiger positiv beschieden, doch das BAMF lehnt immer noch zu viele Asylanträge afghanischer Schutzsuchender ab. Hier lesen
und Abschiebungen
Fast 17.000 Abschiebungen bis Ende September
Die Linke erwartet einen leichten Rückgang der Abschiebungen in diesem Jahr. Entsprechend der Dublin-Regelung werden die meisten abgelehnten Asylbewerber nach Italien gebracht. Zu den Zahlen und ihrer Bewertung hier weiterlesen
Voraussichtlich am 5.11. findet wieder ein Abschiebe-Flug nach Afghanistan statt. "Wieder zwingt die Regierung, allen voran Horst Seehofer, Menschen dazu in ein Kriegsland zurück zu gehen. Ohne Perspektive, ohne Unterstützung. .. Die Situation in Afghanistan ist mittlerweile wieder so dramatisch gefährlich, dass Behörden und NGOs ihr Personal abziehen, da sie die Sicherheit nicht mehr gewährleisten können. Selbst die Polizei hat angeregt, die Abschiebungen auszusetzen", heißt es in einem Aufruf zur Kundgebung in München am 28.10.
"Kein anderes Bundesland schiebt so konsequent ab, wie NRW", erklärte NRW-Integrationsminister Joachim Stamp (FDP) aus Bonn in einem Interview des Bonner General-Anzeiger am 2.11.2019. Darin kritisierte er die Bundesregierung, sie habe mit dem Migrationspaket die Lage eher "verschlimmbessert". "Für eine Bleibeperspektive haben wir im Moment zu starre Bedingungen, die nicht praxistauglich sind." Zum Interview
Schluss mit Dublin-Zwangsumverteilungen! „Wenn es darum geht, die Abschiebemaschinerie trotz politischer Konflikte am Laufen zu halten, mangelt es der Bundesregierung nicht an Einfällen," kommentierte Linken-Abgeordnete Ulla Jelpke nach Anayse der von ihr angefragten Daten am 1. 11. 2019. Damit sind ‚Mini-Sammelabschiebungen‘ gemeint. 25 ‚(Klein-)Chartermaßnahmen‘ mit bis zu fünf Personen per Flug gab es 2019 bereits, weil Italien seit Jahresbeginn keine Dublin-Sammelabschiebungen mehr akzeptiert. Zum Beitrag auf Jelpkes Seite
International Grünes Licht für mehr Frontex - schrittweise Aufstockung, Unterstützung bei Abschiebungen und Einsatz auch in Drittstaaten. Zum Beitrag hier
Seenotrettung Wieder mussten die zivilen Rettungsschiffe "Alan Kurdi", "Ocean Viking" und "Open Arms" tage- und wochenlang mit insgesamt rund 200 geretteten Schutzsuchenden und ihren Crews tage- und wochenlang auf See ausharren, weil sichere Häfen für sie blockiert wurden. Trotz frühzeitiger Zusage zur Übernahme der Geretteten, trotz Erkrankungen, trotz Mangel an Wasser und Nahrungsmitteln. Erst zum Monatswechsel durften sie in Häfen einlaufen und endlich von Bord gehen. Ganz aktuell: Gestern Abend (3.11.) gab es Bilder vom erlösenden Moment, in dem die Schutzsuchenden die "Alan Kurdi" verlassen konnten. Von einer Lösung des Problems, von Humanität sind wir immer noch weit entfernt.
Termine
- Do, 7.11. 18:30 Erfahrungsaustausch: Gelungene Integrationsbeispiele der letzten vier Jahre. Bitte Anmeldung bis 4.11.
- So, 10.11. ab 17:30: Beueler Gedenken der Pogromnacht 9./10. November 1938. h18:30 Im Jungen Theater Bonn wird über die Geschichte des Fluchtschiffes „St. Louis“ berichtet, dem im Juni 1939 die Landung in den sicheren Häfen Havannas und der USA verwehrt wurde. Die Präsentation wird verbunden mit der Lebensgeschichte des Beueler Arztes Dr. Max Weis, der mit seiner Frau an Bord der „St. Louis“ Nazi-Deutschland entkommen wollte. In Kooperation mit der Seebrücke Bonn wird die Notwendigkeit der Öffnung sicherer Häfen für Flüchtende damals wie heute thematisiert.
- Mi, 13.11.2019, 16.30-19.30 Uhr: Argumentationstraining gegen rechte Parolen
- Fr, 15. 11. und Sa, 16. 11. ab 19 Uhr im Bla: Soli-Konzert für die JUVENTA-10 Crew.
21. bis 24. November 2019
12. Bonner Buchmesse Migration „Vielfalt gestalten – Demokratie leben“
Lesungen – Filme – Diskussionen – Informationen – Musik – und natürlich Einblicke in viele Bücher. Zahlreiche Verlage präsentieren Neuerscheinungen zur Thematik.
im Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland in Bonn
Näheres zum Programm hier: https://www.bonnerbuchmessemigration.de/
Eigentlich wollten wir uns in diesem Newsletter mit dem Programm beschäftigen. Weil er aber schon wieder viel zu lang ist, verschieben wir das auf Nr. 18.