17 - 2021

Liebe Leserinnen und Leser, liebe in Asylpolitik und um geflüchtete Menschen Engagierte in Bonn,

wieder führen Termine zur Herausgabe des neuen Newsletters. Die Interkulturelle Woche läuft mit verschiedenen Veranstaltungen. Dazu kommen Kurs- und Infoangebote, die ich gern weitergeben möchte. Ein Termin wiederholt sich ständig: Die Mahnwache der Seebrücke findet nun schon zum 60. Mal statt.

Die wunderbare und verbindende Aktion der "Rettungskette für Menschenrechte" liegt hinter uns. Viele von Ihnen / euch werden daran beteiligt gewesen sein.

Die Wahlkampfzeit ist jetzt fast vorbei. Das Ergebnis mit den Anteilen der Parteien ist ebenso offen wie die Koalitionsmöglichkeiten. Doch so ungewiss, wie der Wahlausgang ist und zu welcher Koalition er führen mag: Es ist sicher, dass die Aktivist*innen der Seenotrettung und der Unterstützung Geflüchteter weiter auf die Straße gehen müssen und werden, wenn die Parteien und ihre Plakate wieder von dort verschwunden sind. So wie es am 18. September bei der Rettungskette durch mehrere hundert Teilnehmer*innen in Bonn geschah, so wie es jeden Mittwoch geschieht und bei vielen weiteren Aktionen. Denn alle Erfahrung lehrt: Veränderung der Regierungspolitik geschieht nur mit anhaltendem Druck von unten.

Mit besten Wünschen für einen erfreulichen Wahlabend

grüße ich herzlich

Susanne Rohde

 

Termine

 

Neue Beiträge im Forum Bonn

Forum Bund

  • Wahlprüfsteine: Die Parteien zu Flucht und Asyl 21.09.2021 Acht Fragen an die im Bundestag vertretenen demokratischen Parteien versandte Pro Asyl und veröffentlicht nun die Antworten auf die Wahlprüfsteine zu den Themen: Abschiebungen, AnkER-Zentren, Familiennachzug, Bleiberecht, Außengrenzen, EU-Asylpolitik und Seenotrettung....

  • Aus Fehlern in Afghanistan lernen - SyriaNotSafe-Petition: Aufnehmen statt Abschieben 21.09.2021 Die Innenminister*innen von CSU/CDU haben den Abschiebungsstopp für Syrien Ende 2020 auslaufen lassen. Um Straftäter*innen und Gefährder*innen abzuschieben zu können (statt sie hier zu bestrafen) riskieren sie sogar eine Koop

  • AnkER-Zentren: Kein Ort für Kinder, kein Ort für Niemanden!  16.09.2021 Aus den News von Pro Asyl: In AnkER-Zentren werden Schutzsuchende isoliert, entrechtet, entmündigt und zermürbt. Diese Kritik reißt seit Eröffnung der ersten Zentren 2018 nicht ab. Nun bekräftigen terre des hommes, PRO ASYL und 100 weitere Organisationen sie – mit Blick auf Kinder un

 

Forum International

  • Europäischer Rechnungshof kritisiert: EU-Abschiebesystem ineffizient  14.09.2021 "Es hapert bei der Zusammenarbeit mit Drittländern", beklagt der Europäische Rechungshof in einer Pressemitteilung vom 13. 9. Der Sonderbericht der Behörde stellte fest, dass weniger als ein Drittel der betroffenen Migrant:innen tatsächlich in die Herkunftsländer zurückgekehrt seien. Das sollte laut Presseerklärung mit dem neuen Migrations- und Asylpaket der EU besser werden. "Die EU arbeitet mit Drittländern nicht effizient genug zusammen, um dafür zu sorgen, dass Migranten, die [...] 
  • Nach Pandemiepause: 2021 besonders viele Sammelabschiebungen  12.09.2021 "5688 Personen wurden im ersten Halbjahr 2021 gegen ihren Willen in ihr Herkunftsland oder einen Drittstaat zurückgezwungen, statistisch waren das 30 pro Tag." Dies stellte Linken-MdB Ulla Jelpke nach der Analyse der Beantwortung einer Kleinen Anfrage fest. "ohne Rücksicht auf die Belange der Betroffenen..." 

 

Geschehen auf Fluchtwegen, Seenotrettung

18.09.2021 Umstrittenes Flüchtlingslager auf Samos eröffnet. Stacheldrahtzäune, Zugangskontrollen, Ausgangssperre: Auf der griechischen Insel Samos hat die Regierung ein neues Flüchtlingslager eröffnet. Menschenrechtler kritisieren die Anlage und nennen sie "entmenschlichend". ... Quelle Tagesschau

Auf der griechischen Insel Samos ist am Samstag ein neues „geschlossenes“ Flüchtlingslager eröffnet worden. Das Camp ist mit Stacheldraht umzäunt und mit Überwachungskameras, Röntgenscannern und Magnettüren ausgestattet. Es verfügt zudem über ein Gefangenenlager und ist nur per elektronischem Chip zugänglich. Die Tore bleiben über Nacht geschlossen.

Das Lager auf Samos ist eines von fünf geplanten derartigen Camps auf den ägäischen Inseln Leros, Lesbos, Kos, Chios und Samos. Die EU hat dafür 276 Millionen Euro bereitgestellt. Das Camp auf Samos soll als Pilotprojekt für die Flüchtlingslager auf den anderen Inseln...