18 - 2021

Liebe Leserinnen und Leser, liebe in Asylpolitik und um geflüchtete Menschen Engagierte in Bonn,

die Wahl liegt hinter uns, die Ergebnisse sind diskutiert. Noch ist nicht sicher, welche Regierungskoalition nach den Gesprächen und Sondierungen zustande kommt. Eine „Ampel“ scheint wahrscheinlicher. Aber für was und wen wird diese Ampel das STOP oder GO anzeigen? Vermutlich schauen die meisten jetzt wie ich erwartungsvoll auf die zentralen Fragen, die jetzt im Vordergrund stehen: Klimaschutz, echte Zukunftsentwicklung in allen Bereichen, Finanzierung und (vielleicht) soziale Gerechtigkeit.

Die Themen, die uns verbinden, - Menschenrechte, sichere Fluchtwege, die Fragen von Flucht und Migration überhaupt - standen vor der Wahl nicht im Mittelpunkt, sie fehlen auch jetzt auf der Tagesordnung.

Es wird wohl wie bisher an uns allen sein, auf Handeln in diesen Fragen zu drängen. Zum Beispiel im Gespräch mit den drei Abgeordneten aus Bonn, die dem neuen Bundestag angehören. Pro Asyl hat im Verbund mit vielen anderen zivilgesellschaftlichen Organisationen Forderungen aufgestellt, die ihren Niederschlag in den Koalitionsverhandlungen finden sollten. (s. unten Auf den Merkzettel der Koalitionsverhandlungen: Flüchtlingspolitische Forderungen an die neue Bundesregierung). Zum Beispiel aber auch in Fortsetzung der zivilgesellschaftlichen Handlungsoptionen, die wir haben: Aktionen, Mahnwachen und konkrete Unterstützung und Hilfeleistung in persönlichem Einsatz. Das Einfachste und Schnellste von allem ist die Unterschrift unter Petitionen, die nur durch eine hohe Zahl Gehör in Berlin finden werden. Zum Beispiel durch Anklicken der jüngsten Petition Afghanistan: Retten statt Reden. Weitere Aufnahme JETZT!

Für uns gilt also das von anderen verachtete „WEITER SO“ für die nächsten Jahre. Durften / dürfen wir mehr erhoffen?

Also sammele ich weiter Infos und Hinweise für weltoffen.bonn.de, stelle den Newsletter zusammen und freue mich über das Interesse.

Mit herzlichen Grüßen

Susanne Rohde

 

Heute gibt es keine Termine, nur einen Hinweis: Die Mahnwachen gehen auch bei zunehmender Dunkelheit und abendlicher Kühle weiter, jeden Mittwoch von 19 bis 20 Uhr auf dem Markt.

Neue Beiträge im Forum Bonn

  • Stadtrat: Immobilienankauf zum Ersatz der Containerunterkünfte beschlossen   03.10.2021 Der Bonner Stadtrat beschloss die Verbesserung der Unterbringungsmöglichkeiten für geflüchtete und obdachlose Menschen. Derzeit leben 1346 Geflüchtete und 352 Obdachlose in den Containeranlagen der Stadt. Viele der Geflüchteten hätten längst ausziehen können, wenn sie denn im regulären Wohnungsmarkt eine Wohnung finden würden....Verstärkt soll die Stadt nun Gebäude ankaufen, um die dortigen Wohnungen und Räume über die stadteigene VEBOWAG den Menschen in den Containern anbieten zu [...]
  • Afghanische Ortskräfte in Bonn angekommen  27.09.2021 Wie die Stadt Bonn in einer Pressemitteilung am 24. September bekannt machte, nahm die Stadt kurzfristig 130 Menschen aus Aghanistan, Ortskräfte und ihre Familienangehörigen, auf. Am 20.08. hatte Oberbürgermeisterin Katja Dörner die Bereitschaft und Möglichkeit der Stadt zur Aufnahme signalisiert....

 

Neue Beiträge im Forum Bund

  • Die Asylrechtsverschärfungen des Horst Seehofer   01.10.2021 Pro Asyl zog am 30. September die bittere Bilanz der Ära Seehofer. Für ihn ist jetzt endlich Schluss mit Regieren. Ob das auch für seine Parteifreund:innen gilt, ist noch unklar.  ... Abschiebungshaft, Duldung light, Blockadehaltung bei der Aufnahme Schutzsuchender: Unter dem Unionsgeführten Innenministerium wurde in der vergangenen Legislaturperiode eine Asylrechtsverschärfung nach der nächsten entwickelt und [...]

 

Neue Beiträge im Forum international

 

Neue Beiträge zum Geschehen auf Fluchtwegen, Seenotrettung

  • 07.10.2021 Bericht Europas Schattenarmee: Pushbacks an der kroatisch-bosnischen Grenze im Politikmagazin Monitor. Aufgrund langer Recherche wird nachgewiesen, dass Polizeikräfte des EU-Mitglieds Kroatien systematisch und mit brutaler Gewalt Pushbacks betreiben.
  • 05.10.2021 Seit heute ist auf arte „Lager der Schande - Europas Libyen-Deal" zu sehen, eine Doku von Sara Creta über die unmenschlichen Haftzentren und das System dahinter. "Wer kontrolliert die Haftlager für Migrantinnen und Migranten in Libyen? Die Doku zeigt die Gefangenencamps und beleuchtet die Verbindungen zwischen Milizen, Menschenschmugglern und Behörden: Ein eingespieltes System, das aus der europäischen Politik Kapital schlägt und sich die Laxheit von Ländern wie Italien zunutze macht – bis hin zur Einbeziehung der Vereinten Nationen."
  • 03.10.2021 Ein Toter bei Razzia gegen Migranten in Libyen - UN "extrem besorgt" Bei einer Großrazzia libyscher Sicherheitskräfte gegen Migranten in der Hauptstadt Tripolis ist ein Flüchtling getötet worden. Mindestens 15 weitere wurden verletzt, sechs davon schwer, wie die UN-Mission in dem nordafrikanischen Land am Samstagabend meldete. Sie zeigte sich angesichts des gewaltsamen Vorgehens der libyschen Sicherheitskräfte "extrem besorgt". Übermäßige Gewalt von Sicherheitskräften verstoße gegen nationales und internationales Recht. Bei der Razzia in Stadtteil Gargaresch im Westen von Tripolis waren am Freitag rund 4000 Migranten festgenommen worden. Quelle: WDR
  • 01.10.2021 Willkommenskultur in Italien: 13 Jahre Haft für Ex-Bürgermeister. Domenico Lucano war auch im Ausland berühmt für die Flücht­lings­initiativen in seinem Dorf Riace. Nun wurde er verurteilt. 13 Jahre und 2 Monate Haft: Am Donnerstag wurde der frühere Bürgermeister des kalabrischen Städtchens Riace zu einer Strafe verurteilt, wie sie nur Schwerkriminellen gebührt. Bildung einer kriminellen Vereinigung, Amtsmissbrauch, Betrug, Fälschung von Dokumenten, Veruntreuung und Unterschlagung staatlicher Gelder: Dies sind die Anklagepunkte, mit denen das Gericht in Locri jetzt Domenico „Mimmo“ Lucanos Arbeit in der Aufnahme und Integration von Flüchtlingen als verbrecherisch einstufte. Das von dem 63-Jährigen ins Leben gerufene „Modell Riace“ hatte weltweit Aufsehen erregt. In seiner Amtszeit als Bürgermeister des Orts mit nur 1.800 Einwohnern hatte er in den Jahren von 2004 bis 2018 eine konsequ...
  • 28.09.2021 Das Rettungsschiff GEO BARENTS der Organisation Ärzte ohne Grenzen konnte in der sizilianischen Küstenstadt Augusta anlegen und mehrere Dutzend Migrantinnen und Migranten von Bord gehen lassen. Sie waren eine Woche zuvor im Mittelmeer vor Libyen aus Seenot gerettet worden. Auf dem Schiff befanden sich den Angaben zufolge 60 Menschen aus Afrika, darunter sechs Frauen und ein sieben Wochen altes Kind. Quelle: Zeit-online
  • 24.09.2021 Die OCEAN VIKING von SOS Méditerranée mit 122 Geretteten an Bord darf den Hafen von Augusta/Sizilien anlaufen. Derweil ist die GEO BARENTS von „Ärzte ohne Grenzen“ weiter im Mittelmeer unterwegs. An Bord des Schiffes sind 60 Flüchtlinge. Quelle: Deutschlandfunk
  • 24.09.2021 Die OCEAN VIKING von SOS Méditerranée mit 122 Geretteten an Bord darf den Hafen von Augusta/Sizilien anlaufen. Derweil ist die GEO BARENTS von „Ärzte ohne Grenzen“ weiter im Mittelmeer unterwegs. An Bord des Schiffes sind 60 Flüchtlinge. Quelle: Deutschlandfunk
  • 23.09.2021 Ein Jahr »New Pact«: EU setzt weiter auf Abschottung Vor einem Jahr präsentierte Kommissionspräsidentin von der Leyen den »New Pact on Migration and Asylum«. Das Gesetzespaket hat es in sich: Grenzverfahren unter Haftbedingungen, aber kaum Solidarität bei der Aufnahme von Schutzsuchenden. Noch ist eine Einigung nicht in Sicht, aber im Windschatten des Pakts wird weiter an der Abschottung gearbeitet.... Ausführlicher Bericht bei Pro Asyl.
  • 23.09.2021 Bericht von Isabel Schayani in den Tagesthemen: Belarus-Polen: Gestrandete Flüchtlinge in der Grenzregion. - 19. 9. Drei Männer in der polnischen Sperrzone tot aufgefunden, eine Frauenleiche auf belarussischer Seite.
  • 22.9.2021 Auch wenn man öffentlich nicht so viel davon mitbekommt: Wir evakuieren mit der http://Kabulluftbruecke.de weiter aus #Afghanistan, jetzt auch über den Landweg, twittert Erik Marquart
  • 22.09.2021 Trotz 5 Anfragen an die Seebehörden hat die #OceanViking noch keinen sicheren Ort zugewiesen bekommen. Die 123 Geretteten — darunter Kinder und unbegleitete Minderjährige — können nur vorübergehend auf dem Schiff bleiben. Laut Seerecht müssen sie zügig von Bord gehen.
  • 21.09.2021 Mehr als hundert Migranten aus dem Ärmelkanal gerettet. Insgesamt 108 Menschen seien in Booten unterwegs gewesen, die teils in Seenot geraten, teils bereits gekentert waren, teilten die französischen Behörden am Dienstag mit. Ein Boot der Seenotrettung und ein Patrouillenboot des französischen Zolls hätten die Menschen aufgenommen und sie in die Häfen von Dü...