2 - 2023

Liebe Leserinnen und Leser, liebe in Asylpolitik und um geflüchtete Menschen Engagierte in Bonn,

die Nachrichten und Bilder vom verheerenden Erdbeben in Nahost überlagern jetzt alle anderen Nachrichten - die vom Kriegsgeschehen mit immer mehr Waffen und immer mehr Toten, aber auch die von der üblichen innenpolitischen Thematik, auf die ich eigentlich eingehen wollte (die fortgesetzte Debatte um Abschiebung, die zugespitzte Lage der Flüchtlingsunterbringung und mehr). Jetzt nehme ich das Ausmaß der Zerstörung wahr und sehe auf dem Bildschirm die frierenden und trauernden Menschen in einer Region beiderseits staatlicher Grenzen, die schon vorher von den Regierungen in Ankara und Damaskus wirklich nicht verwöhnt wurden. Ich denke an die Millionen syrischen Geflüchteten, aber auch an die Schutzsuchenden aus ferneren Gebieten wie Afghanistan, die dort unter prekären Umständen leben, einerseits. Und andererseits an die kurdischen Menschen, die seit Generationen verfolgt werden, gerade begannen, sich in autonomem Gebiet ein gesichertes Leben in Freiheit aufzubauen und seit Wochen durch türkisches Militär angegriffen wurden und offenbar sogar auch nach dem Erdbeben nochr mit Artillerie beschossen werden. Ihre Lebensgrundlagen sind jetzt weitgehend zerstört, auch in ihren Gebieten werden unzählige Tote, Verletzte oder noch Vermisste beklagt. Unfassbares Leid trifft die zuvor schon Leidgeprüften und ihre Angehörigen, die hier in Deutschland leben.

Was kann ich tun? Geld spenden, na klar. Und sonst? Hoffen, dass die erforderliche Hilfe auch bei den Geflüchteten und den Kurd:innen schnell, effektiv und umfassend erfolgt, von allen Seiten. Solidarität zeigen und dazu beitragen, dass die Opfer der Katastrophe nicht in Vergessenherit geraten.

Mit traurigen Grüßen versende ich diesen Newsletter.

Susanne Rohde

 

Aktueller Hinweis

  • Erdbebenkatastrophe - Hilfe muss auch Binnengeflüchtete und Kurden erreichen Interview mit Medico-Expertin über das doppelte Leid in Nordsyrien, türkisches Bombardement und instrumentalisierte Unterstützung  09.02.2023 Wir sehen die Fernsehberichte und bedrückende Fotos aus dem Erdbebengebiet in der Türkei und in Syrien. Eine beeindruckende Hilfsbereitschaft ist zu erkennen, ob mit Hilfseinsätzen, Sachspenden oder Geldspenden. Besonders betroffen sind natürlich diejenigen, die als frühere Migrant:innen oder aktuelle Geflüchtete um Angehörige und Freunde bangen. Ob [...] weiterlesen

 

Termine

 

Forum : Bund

  • Stamp: Jetzt Sonderbevollmächtigter für "geordnete" Migration und "besser funktionierende" Abschiebungen  Flüchtlingsrat NRW warnt vor falschen migrationspolitischen Prioritäten  28.01.2023 Ob in Zusammenhang mit den Silvesterkrawallen in Neukölln und vielen Orten überall in Deutschland oder mit der tödlichen Messerattacke im norddeutschen Regionalzug oder mit steigenden Zahlen von "illegalen" Einreisen Schutzsuchender, die Forderung nach Abschiebung (mit Wortkosmetik Rückführung genannt) ist sofort präsent und bleibt ein Dauerbrenner vor allem in populistischen Kreisen. Im Koalitionsvertrag [...] weiterlesen
  • EU: Mehr Asylanträge und Einreisen? Mehr Abschiebungen!  28.01.2023 In der EU ebenso wie in Deutschland folgen auf die Statistiken die Forderungen. Und die sind nicht neu. Mehr Einreisen, mehr Asylanträge? Da antworten wir mit: Mehr Abschiebungen! Darum ging es vor wenigen Tagen in Stockholm, bei einem Treffen der Minister*innen, die für Migration zuständig sind. Hier gab es unter schwedischer Regie, der aktuellen Ratspräsidentschaft, nur einen Austausch von Statements. Die Fortsetzung folgt am 8. und 9. Februar bei einem Sondergipfel der Staats- und [...] weiterlesen
  • Bundesaufnahmeprogramm für Afghanen stockt: Noch keiner angekommen. NGOs beklagen Intransparenz und fehlendes Tempo   25.01.2023 "Ein Haus gebaut, aber die Türen vergessen?" Bis September 2025 sollen monatlich 1000 Afghanen nach Deutschland kommen, verspricht das Bundesaufnahmeprogramm für Afghanen, das im Oktober 2022 (endlich!) startete. Damit "erfülle Deutschland seine humanitäre Verantwortung", laut Baerbock wolle man vor allem Mädchen und Frauen „ein Stück Hoffnung zurückgeben und die Chance auf ein Leben in Freiheit, Selbstbestimmung und Sicherheit.“ Journalisten fragten jetzt nach und stellten fest: "Noc [...] weiterlesen

 

Forum : international

  • EU-Sondergipfel Migration: Mehr Abschottung, schnellere Abschiebungen  10.02.2023 Der Sondergipfel war für diesen Donnerstag ursprünglich im Dezember einberufen worden, um über die verfahrene gemeinsame Migrationspolitik der EU zu beraten, erinnert die Deutsche Welle in ihrem Bericht (s. unten). Kurzfristig stand aber der Auftritt des ukranischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj im Mittelpunkt des Gipfeltreffens und der Berichterstattung. Die Beratungen begannen nach Selenskyjs Abreise. Bisher (Stand 10:00 Uhr) finde ich nur wenige Berichte dazu. Ich zitiere aus der [...] weiterlesen
  • Erdbebenkatastrophe - Hilfe muss auch Binnengeflüchtete und Kurden erreichen Interview mit Medico-Expertin über das doppelte Leid in Nordsyrien, türkisches Bombardement und instrumentalisierte Unterstützung  09.02.2023 Wir sehen die Fernsehberichte und bedrückende Fotos aus dem Erdbebengebiet in der Türkei und in Syrien. Eine beeindruckende Hilfsbereitschaft ist zu erkennen, ob mit Hilfseinsätzen, Sachspenden oder Geldspenden. Besonders betroffen sind natürlich diejenigen, die als frühere Migrant:innen oder aktuelle Geflüchtete um Angehörige und Freunde bangen. Ob [...] weiterlesen
  • EU: Mehr Asylanträge und Einreisen? Mehr Abschiebungen! 28.01.2023 In der EU ebenso wie in Deutschland folgen auf die Statistiken die Forderungen. Und die sind nicht neu. Mehr Einreisen, mehr Asylanträge? Da antworten wir mit: Mehr Abschiebungen! Darum ging es vor wenigen Tagen in Stockholm, bei einem Treffen der Minister*innen, die für Migration zuständig sind. Hier gab es unter schwedischer Regie, der aktuellen Ratspräsidentschaft, nur einen Austausch von Statements. Die Fortsetzung folgt am 8. und 9. Februar bei einem Sondergipfel der Staats- und [...] weiterlesen

 

Neu in den aktuellen Zitaten - Geschehen auf Fluchtwegen, Seenotrettung

hier gekürzt

09.02.2023 Tod: Schiffbruch vor Leros. Bei einem Schiffbruch vor der griechischen Insel Leros sind 5 Menschen gestorben, darunter 4 Kinder. 41 Menschen konnten gerettet werden. ...

09.02.2023 Europarat bestätigt: Dekret der ital. Regierung ist rechtswidrig tödlich  Der Europarat hat die faschistische Regierung Italiens aufgefordert, das Anfang Januar verabschiedete Dekret zur zivilen Seenotrettung zurückzunehmen. ...

08.02.2023 Am 06.02.2023 erreichte die SEA-EYE 4 mit 105 geretteten Personen sowie zwei Leichen an Bord den Hafen von Neapel. Dort konnten alle 105 Überlebenden sicher an Land gehen, auch die Toten wurden vom Schiff gebracht....

03.02.2023 Die Crew der SEA-EYE 4 konnte in zwei Rettungseinsätzen 109 Menschen aus Seenot retten. Dennoch sind wir zutiefst bestürzt, denn für zwei Menschen kam unsere Hilfe zu spät. Die Crew konnte nur noch ihre Leichen bergen...

Tragischer Einsatz auf dem Mittelmeer Bericht vom aktuellen Einsatz der SEA-EYE 4

02.02.2023 Grenzgebiet Litauen Belarus: Zugang für humanit. Organisationen und Journalist*innen blockiert Zwischen Litauen und Belarus werden humanitäre Organisationen und Journalist*innen davon abgehalten, das Grenzgebiet zu betreten und Menschen auf der Flucht zu unterstützen. ...

01.02.2023 Italien will Libyen mit 5 Patrouillenbooten ausrüsten. Während seit Jahren klar ist, dass in Libyen schlimmste Menschenrechtsverletzungen an fliehenden Menschen begangen werden, möchte Italien Libyen mit weiteren 5 Patrouillenbooten ausrüsten. ..

29.01.2023  Geo Barents schifft 237 Migranten im Hafen von La Spezia (Ligurien, Italien) an Land. "Die 237 Überlebenden, darunter viele Frauen und Kinder, sind nach einer langen und unnötigen Reise endlich an Land gegangen"...

25.01.2023 Bei drei Einsätzen seit Dienstag hat die "Geo Barents" 237 Flüchtlinge und Migranten im Mittelmeer gerettet. Der von den italienischen Behörden zugewiesenen Hafen sei weit entfernt, kritisierten die Seenotretter...