2 - 2024

Liebe Leserinnen und Leser, liebe in Asylpolitik und um geflüchtete Menschen Engagierte in Bonn,

in diesen Tagen gibt es sehr ermutigende vielfältige Signale aus der Zivilbevölkerung, sich deutlich gegen die bedrohliche Rechtsentwicklung und den Vormarsch der AFD zu stellen und die breite Zustimmung für eine demokratische Gesellschaft zu demonstrieren. In Bonn, aber auch zunehmend in kleinen Orten, wo es ungleich schwieriger ist, versammelten sich so viele Menschen. Das gibt Kraft. Doch die vieltausendfache Positionierung Älterer und Junger, gleich welcher Herkunft, hat die Bundespolitik bisher nur oberflächlich erreicht. Trotz verbaler Zustimmung ist die Bundespolitik weiter damit beschäftigt, Verschärfungen zu präzisieren, mit denen dem Druck von Rechts nachgegeben wurde und wird, wie in den letzten Wochen im Bundestag und Bundesrat beschlossen. Das zeigt – so denke ich - unsere "Brandmauer" muss noch stärker werden. In diesem Sinne hoffe ich auf das örtliche Wirken von #WirSindDieBrandmauer: Bündnis gegen Rechts mit dem Aufruf Hand in Hand - jetzt solidarisch aktiv werden!, in Bonn und überall.

Mit Terminhinweisen und Hinweisen auf Berichte ist dieser Newsletter gut gefüllt. Ich danke für die Aufmerksamkeit und grüße herzlich

Susanne Rohde

 

Termine

 

Forum : Bonn und NRW

  • NRW: In vielen Kommunen gilt für die Unterbringung "Letzter Ausweg Hotel"    30.01.2024 Der WDR berichtete über die Ergebnisse einer Befragung der Kommunen, wie und wo Schutzsuchende in NRW untergebracht sind. Der Titel des Berichts ist bezeichnend "Letzter Ausweg Hotel", Auch das landespolitische Magazin westpol sandte am 28.01.2024 einen Bericht mit dem selben Titel und der redaktionellen Anmoderation: "Die Not der Kommunen bei der Unterbringung von Flüchtlingen ist seit Jahren ein Thema in der Politik. Zu wenig Platz, zu hohe Kosten. Zahlreiche Kommunen sind dazu [...] weiterlesen
  • Gegen Geflüchteten: Polizeigewalt mit Todesfolge  15.01.2024 Wieder ist ein Schutzsuchender in einer Unterkunft in NRW während eines Polizeieinsatzes ums Leben gekommen. Wie zuvor hatten die herbeigerufenen Polizeikräfte den Taser gegen den aus Guinea stammenden Mann eingesetzt, der offenkundig behandlungsbedürftig war. Ein rassistischer Charakter solcher Einsätze wird vom Innenminister regelmäßig zurückgewiesen, ebenso die Frage nach Verhältnismäßigkeit. Das WDR-Politmagazin westpol berichtete am 14.01.2024 und stellte Fragen: Tödlicher [...] weiterlesen

 

Forum : Bund

  • Sea-Eye fordert Anrufung des Vermittlungsausschusses wegen Krimininalisierungsgefahr  01.02.2024 Das am 18. Januar 2024 im Bundestag beschlossene Rückführungsverbesserungsgesetz liegt am 2. Februar 2024 dem Bundesrat zur Absegnung vor. Dies solle nach Auffassung der zivilen Seenotrettungsorganisation Sea-Eye nicht geschehen, weil danach die Rettung unbegleiteter Kinder aus Seenot künftig strafrechtlich verfolgt werden könnte. Der Bundesrat wird von Sea-Eye aufgefordert, den Vermittlungsausschuss anzurufen und das Gesetzespaket notfalls auf Eis zu legen. Der Bundestag habe [...] weiterlesen
  • Bezahlkarte für Geflüchtete soll bis zum Sommer realisiert werden  31.01.2024 Ein Teil der staatlichen Leistungen für Asylbewerber*innen soll künftig nicht mehr als Bargeld ausgezahlt werden, sondern als "guthabenbasierte Karte mit Debitfunktion". Das wurde jetzt von den Ministerpräsident*innen beschlossen. "Leistungsberechtigte sollen perspektivisch einen Teil der Leistungen als Guthaben auf einer Karte anstelle einer Barauszahlung erhalten. Über die Höhe des Barbetrags sowie über weitere Zusatzfunktionen entscheidet jedes Land selbst", teilte Hessens [...] weiterlesen
  • Keine Abschiebungen in den Iran! Sofortige Erneuerung des Abschiebestopps gefordert  30.01.2024 In einer Pressemitteilung schreibt Pro Asyl: Keine Abschiebungen in den Iran! PRO ASYL und der Hessische Flüchtlingsrat fordern sofortige Erneuerung des Abschiebestopps   Am Frankfurter Flughafen ist derzeit ein Iraner nach einem Flughafenasylverfahren akut von Abschiebung bedroht. Nach dem Auslaufen des Abschiebestopps Ende 2023 wird die Gefahr der Abschiebungen in den Iran konkret – trotz der dortigen katastrophalen Menschenrechtslage. „Es ist ein Skandal, dass die [...] weiterlesen
  • "Umfassende Migrationspartnerschaft" mit Marokko verabredet  25.01.2024 Die Innenministerin verfolgt weiter konsequent den Weg vermehrter Abschiebung. Jetzt war Joachim Stamp, Sonderbevollmächtigter der Bundesregierung für Migrationsabkommen, in Marokko, um eine entsprechende Übereinkunft mündlich zu verabreden. Man werde "vertrauensvoll und freundschaftlich daran arbeiten", zum Wohle beider Länder irreguläre Migration zu reduzieren und legale Wege in den Arbeitsmarkt zu stärken, erklärte er. Junge Marokkaner*innen sollen zur Ausbildung z. B. in der [...] weiterlesen
  • Das neue Rückführungsgesetz bedient rechten Populismus, löst aber keine Probleme   22.01.2024 Wir zitieren die News von Pro Asyl: Das im Januar 2024 beschlossene sogenannte Rückführungsverbesserungsgesetz soll dafür sorgen, dass Menschen ohne Bleiberecht Deutschland schneller verlassen müssen. Es wird ein paar mehr Abschiebungen geben - vor allem aber deutlich mehr Grundrechtsverletzungen, rechtstaatlich fragwürdige Inhaftierungen und eine noch brutalere Abschiebungspraxis. [...] weiterlesen
  • Jetzt endgültig: Mit Rückführungsverbesserungsgesetz" weiterer Abbau des Asylrechts  21.01.2024 Beschlossene Sache sind nun nicht nur "verbesserte" Abschiebungen, sondern auch die Einschränkung individueller Rechte bezüglich Identitätsklärung und die Verdoppelung des Zeitraums, während dem nur die niedrigeren Asylbewerberleistungen gezahlt werden, mögliche Kriminalisierung der Seenotrettung, und mehr... Während überall im Land eine vieltausendfache zivilgesellschaftliche Brandmauer gegen die AFD und alle weiteren faschistischen Kräfte gebildet wird, kommt der Bundestag in seiner [...] weiterlesen

 

Neu in den aktuellen Zitaten - Geschehen auf Fluchtwegen, Seenotrettung

- hier gekürzt -

31.01.2024 In einem Jahr betriebsbereit: Albaniens Verfassungsgericht billigt italienische Flüchtlingslager Albaniens Verfassungsgericht hat den Plan Italiens und der eigenen Regierung gebilligt, in dem Balkanland zwei Aufnahmezentren für bestimmte Migranten einzurichten. ... Es geht um Migranten, die auf dem Weg nach Italien von den zuständigen Behörden auf Hoher See an Bord genommen werden. ...

21.01.2024 In der Ägäis ist ein Flüchtlingsboot mit mehr als 20 Menschen an Bord gekentert. .. Südlich der Mittelmeerinsel Kreta retteten die Besatzungen vorbeifahrender Schiffe sowie die Küstenwache in den vergangenen 48 Stunden 149 Migranten. ..

18.01.2024 UNHCR: 2023 Hunderte Migranten im östlichen Mittelmeer ertrunken. Beim Versuch, in die EU zu gelangen, sind dem UN-Flüchtlingshilfswerk zufolge im vergangenen Jahr 710 Migranten im östlichen Mittelmeer ums Leben gekommen oder gelten weiter als vermisst. Damit hat sich die Zahl der Opfer laut UNHCR-Statistik im Vergleich zum Vorjahr verdoppelt. ..

15.01.2024 Auf dem Weg nach Großbritannien - Fünf Menschen sterben im Ärmelkanal. ..

15.01.2024 Griechische Küstenwache rettet mehr als 100 Migranten. Die griechische Küstenwache hat vor Kreta nach eigenen Angaben 117 Migranten von einem Boot gerettet. ..