2 - 2025

Liebe Leserinnen und Leser, liebe in Asylpolitik und um geflüchtete Menschen Engagierte in Bonn,

überall im Land werden die Ergebnisse der Bundestagswahl analysiert und diskutiert. Auch von mir kommen ein paar Sätze dazu, das kann ich mir nicht verkneifen. Dass Merz Kanzler würde, war schon lange sicher anzunehmen. Ob er dabei auch künftig Stimmen der noch mal gestärkten AfD entgegennehmen will, schließt er gegenwärtig aus; aber wer weiß?! Das unmöglich zu machen wird nicht zuletzt von unser aller deutlichen Bereitschaft zur Sicherung der Demokratie abhängen, wie sie seit Wochen auch in Bonn immer wieder auf der Straße gezeigt wurde. Antirassistischer und antifaschistischer Zusammenhalt ist gefordert, er muss aufrecht erhalten und weiter entwickelt werden, ebenso die Unterstützung Schutzsuchender im Kleinen und im Großen; denn sie sind bei ungehinderter Umsetzung der Wahlkampfforderungen in vielem gefährdet. Diese Signale sollten wir ausstrahlen.

Besorgniserregend stimmt die CDU/CSU-Frage nach Überprüfung der staatlichen Förderung von NGOs, die zu den Demonstrationen aufgerufen hatten. (s. z. B. Zeit vom 25.02.2025: Union stellt Anfrage zur Förderung von Nichtregierungsorganisationen oder taz: 551 Fragen im Bundestag  Union attackiert Zivilgesellschaft Die Union verschärft ihre Drohungen gegen Initiativen gegen rechts: In einer Anfrage stellt sie 551 Fragen zu deren staatlicher Förderung...)

Zwischen den zahllosen Wahlforen hat mich die klare und zugleich anschauliche Art und Weise beeindruckt, wie die Satire das Verlassen der MITTE dargestellt hat, das wir seit Monaten verfolgen mussten. (s. Deutschland 2025: Was ist noch Mitte, was ist schon rechts? | Die Anstalt im Youtube-Video). 

Ich bin sehr erleichtert, dass früheren Befürchtungen zum Trotz eine starke Linke als Opposition in den Bundestag gewählt wurde: die einzige und verlässliche Kraft, die dem einstimmigen Ruf aller anderen Parteien nach Abschiebung und Abschottung klar widersprach und deren parlamentarische Fragen immer wichtige Fakten an die Öffentlichkeit brachten.

Heute und an dieser Stelle will ich mich sehr für die freundlichen Zuschriften bedanken, die ich zur Bestätigung meiner Weiterarbeit erhielt. Wie zuvor habe ich auch diesmal wieder zahlreiche Informationen und Nachrichten gefunden und zusammengestellt, die ich weitergeben möchte. Mit herzlichen Grüßen 

Susanne Rohde

 

Termine

 

Forum : Bonn und NRW

  • Bezahlkarte in NRW umstritten - Einführung in allen Landesunterkünften  20.02.2025 Der Kölner Stadt-Anzeiger berichtet heute über die Gründe für den Widerstand in zahlreichen Städten (auch Bonn hat Nein zur Bezahlkarte gesagt). Doch für die Bewohner*innen in den Landesunterkünften gibt es kein Drumherum: Bis Ende März wird das Zahlungsmittel an die Bewohner in allen rund 50 Landesunterkünften ausgegeben. Anschließend war ein „Rollout“ auf die Flüchtlinge in kommunaler Verantwortung geplant. Für Alleinstehende steht aktuell ein Kartenguthaben von monatlich 196 [...] weiterlesen
  • NRW: Vom Schulbesuch ausgeschlossen - Mehr als 3000 Kinder und Jugendliche in den Landesunterkünften 12.02.2025 Fluchtministerin Paul nannte Zahlen in der Antwort auf eine parlamentarische Anfrage der FDP-Fraktion. Exakt waren es zum Stichtag 31. Dezember 3048 Minderjährige. Die meisten von ihnen waren zu jenem Zeitpunkt seit bis zu drei, vier oder fünf Monaten in den Einrichtungen. Wenige – genau 78 – waren aber auch schon länger als sechs Monate da, darunter sogar zwölf seit über einem Jahr. Die Gründe dafür lägen „in der individuellen Ausgestaltung des Einzelfalls“, so Paul. Das [...] weiterlesen
  • NRW: Landesregierung organisierte Charterflug eigens für Dublin-Abschiebungen nach Bulgarien 12.02.2025 Einen Charterflug eigens für Dublin-Abschiebungen nach Bulgarien organisierte die Landesregierung am gestrigen Dienstag. "An Bord der Maschine waren vier syrische und drei afghanische Männer im Alter zwischen Anfang und Ende 20. Es handelte sich nach Angaben des Fluchtministeriums nicht speziell um Straftäter oder Gefährder..." schreibt die Rheinische Post in ihrem Exklusiv-Bericht. "Eigentlich hätten noch mehr Personen an Bord sein sollen, mehrere geplante Überstellungen kamen aber [...]  weiterlesen
  • NRW: Termin in einem Jahr - Ausländerämter weiter überlastet 09.02.2025 Wer in NRW eingebürgert werden möchte, muss im Schnitt etwa zwei Jahre warten, auch wenn er alle Voraussetzungen erfüllt. Das ist das Ergebnis einer stichprobenartigen Westpol-Befragung von 20 Kommunen im Land. Die Gründe: hohe Antragszahlen und Fachkräftemangel in den Ämtern. Während die Betroffenen in der Warteschleife hängen, sehen sich Mitarbeiter der Behörden komplett überfordert. Das landespolitische Magazin westpol sendete einen Bericht mit diesem Begleittext. weiterlesen


 

Forum : Bund

  • Sea-Eye nach der Wahl: Aufgeben? Niemals! Solidarität gegen den Rechtsruck  26.02.2025 Newsletter von Sea-Eye: Liebe Freund*innen von Sea-Eye,
    es herrscht Bestürzung auf der SEA-EYE 4, im Hafen von Licata und überall an Land: Jede 5. Stimme bei der Bundestagswahl ging an eine faschistische Partei, über die Hälfte des Landes wählte migrationsfeindlich. Doch aufgeben? Niemals! Heute senden wir dir daher drei Nachrichten der Solidarität gegen den Rechtsruck…  Harte Wochen liegen hinter uns: Der Wahlkampf war ein skandalöser Wettstreit, welche Partei besser und [...]     weiterlesen

  • Wahlergebnis: Unbeirrbar für Solidarität und Menschlichkeit - Flüchtlinge schützen. Jetzt spenden für Pro Asyl!  24.02.2025 Am späten Abend des Wahlsonntag, angesichts der (voraussehbaren) Wahlentscheidung richtete Pro Asyl sich per Email an Fördermitglieder mit der Bitte um Unterstützung für die jetzt besonders benötigte Weiterarbeit. Wir zitieren: Liebe Freundinnen und Freunde, seid ihr ebenfalls erschüttert? Angesichts einer Debatte, in der mittlerweile täglich Äußerungen gemacht werden, die vor zehn Jahren noch ausschließlich von Rechtsextremen geäußert wurden? Angesichts einer Wahl, bei der auch in [...] weiterlesen
  • Drei Jahre Ukraine-Krieg: Schutz für russische Kriegsdienstverweigerer*innen weiter unklar 21.02.2025 Aus den News von Pro Asyl: Drei Jahre nach Beginn des russischen Angriffskriegs bleibt ungewiss, ob Kriegsdienstverweigerer*innen Schutz in Deutschland erhalten. Während ein Gericht Verfolgung als wahrscheinlich einstuft, sieht ein anderes kein ausreichendes Risiko. Am 24. Februar 2022 begann der völkerrechtswidrige Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine. Über sechs Millionen Ukrainer*innen sind vor dem Krieg geflohen, 3,6 Millionen wurden im eigenen Land vertrieben. Der [...] weiterlesen
  • Fast 300.000 Ukrainer in Deutschland arbeiten  19.02.2025 Die Mitteilung der Bundesanstalt für Arbeit wurde von mehreren Medien aufgegriffen. Wir zitieren den Artikel des Handelsblatt: Menschen aus der Ukraine arbeiten neuen Daten zufolge zum Beispiel vermehrt im Handel sowie im Baugewerbe. Parallel dazu sind mehr als 200.000 Ukrainerinnen und Ukrainer arbeitslos. Nürnberg. Drei Jahre nach Beginn des Ukraine-Kriegs gehen fast 300.000 Menschen aus dem Land in Deutschland einer Arbeit nach. Mehr als 245.000 seien davon [...] weiterlesen
  • Über 130 Organisationen fordern: Bessere Gesundheitsversorgung statt Ausgrenzung 20.02.2025 Der Flüchtlingsrat Niedersachsen berichtete am 18.02.2025 aktuell: (Berlin/München/Hannover) Für einen verbesserten Zugang zu Gesundheitsversorgung für alle Menschen in Deutschland und gegen die Ausgrenzung von Migrant*innen und sozial benachteiligten Gruppen – dazu ruft Ärzte der Welt gemeinsam mit 136 Verbänden, Gewerkschaften und Organisationen auf. Neben dem Flüchtlingsrat Niedersachsen haben u.a. die Sozialverbände Vdk und SoVD, der Deutsche Gewerkschaftsbund, die [...] weiterlesen
  • Fakten und Argumente zum Familiennachzug subsidiär Schutzberechtigter 16.02.2025 Beitrag aus dem Februar-Newsletter des Flüchtlingsrates NRW: Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten  In Deutschland ist der Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten gemäß § 36a des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG) monatlich auf bis zu 1.000 Angehörige der Kernfamilie begrenzt. Dazu zählen Eltern von unbegleiteten, minderjährigen Schutzsuchenden, Ehegattinnen sowie Kinder, erklärt das Bundesverwaltungsamt (BVA) auf seiner Webseite. Die Inanspruchnahme dieser [...] weiterlesen
  • Vom Aufbruch zur Abschottung: Die bittere Bilanz der Ampel-Migrationspolitik 14.02.2025 Wir zitieren aus den News von Pro Asyl: Geplant waren ein Paradigmenwechsel und ein Neustart in der Asyl- und Migrationspolitik, der Koalitionsvertrag der Ampel-Regierung ließ hoffen. Doch die Regierungszeit endete mit Abschiebungen und Asylrechtsverschärfungen, nur wenige Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag wurden Wirklichkeit. Eine Bilanz. »Wir wollen einen Neuanfang in der Migrations- und Integrationspolitik gestalten, der einem [...] weiterlesen
  • BAMF baut Luftschlösser, um Rückkehr nach Griechenland zu forcieren 13.02.2025 Auf die Nachrichten der letzten Tage, wonach die Bundesregierung über das BAMF Geflüchteten der sog. Sekundärmigration per Brief die "freiwillige Rückkehr" nach Griechenland nahelegt, ging Pro Asyl jetzt in seinen News ein: BAMF baut Luftschlösser, um Rückkehr nach Griechenland zu forcieren Mit irreführenden Informationen und Verweis auf ein ominöses Unterstützungsprogramm drängt das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge aktuell Asylsuchende, die zuvor in Griechenland als [...] weiterlesen
  • Baden-Württemberg will Schmuck von Asylsuchenden 13.02.2025 Eine neue Variante der Abschreckung Schutzsuchender kommt aus dem baden-württembergischen Justizministerium: die flächendeckende Beschlagnahmung von Wertgegenständen wie zum Beispiel Schmuck. "Die jüngsten Vorschläge aus dem Justizministerium sind ein weiteres Beispiel dafür, wie im aktuellen Kontext migrationspolitische Härte demonstriert werden soll - und zwar relativ losgelöst von den faktischen Rahmenbedingungen", so Leiterin Anja Bartel vom Flüchtlingsrat in Baden [...] weiterlesen

 

Forum : international


Neu in den aktuellen Zitaten - Geschehen auf Fluchtwegen, Seenotrettung

hier gekürzt

20.02.2026 Bootsflüchtlinge in Griechenland bis Februar 2025 Im Februar 2025 sind in Griechenland insgesamt bisher (Stand: 16. Februar 2025) 1.096 Bootsflüchtlinge registriert worden. Diese Statistik [Grafik] zeigt die monatliche Ankunftszahl von Bootsflüchtlingen in Griechenland für den Zeitraum Februar 2023 bis Februar 2025. ... Eintrag für 06.02.2025 Im Januar 2025 sind rund 4.741 illegale Grenzübertritte von Flüchtlingen in die EU auf der Westafrika-Route registriert worden. Über die Ost-Mittelmeer-Route sind es 3.491 Flüchtlinge gewesen... Quelle: statista.com mit dem Titel Anzahl der illegalen Grenzübertritte in die Europäische Union durch Flüchtlinge nach Fluchtrouten im Zeitraum bis ..

19.02.2025 120 000 Pushbacks an EU-Außengrenzen - Neue Untersuchung belegt systematische Praxis. Die Zahl systematischer Zurückweisungen von Migrant*innen an den EU-Außengrenzen hat in den vergangenen Jahren drastisch zugenommen. Ein aktueller Bericht von neun Menschenrechtsorganisationen aus verschiedenen Ländern dokumentiert nun mehr als 120 457 solcher Pushbacks allein im Jahr 2024. Besonders gravierend ist die Situation laut dem Bericht in Bulgarien, wo im vergangenen Jahr 52 534 Pushbacks in Richtung Türkei registriert wurden. ...

16.02.2025 Wieder Tragödie vor Calais: Ein Toter und 69 gerettete Migranten .. Die verzweifelte Flucht über den Ärmelkanal endete für einen Migranten tödlich. In der Nacht von Freitag auf Samstag kenterte ein Boot mit 70 Menschen an Bord im Schifffahrtskanal von Calais. ...

12.02.2025 Die Zahl der unerlaubten Einreisen in die EU ist im Januar zurückgegangen. Laut der Grenzschutzagentur Frontex kamen vor allem über die Westafrika-Route und die östliche Mittelmeer-Route weniger Menschen. Die Zahl unerlaubter Einreisen in die Europäische Union ist im Januar auf etwas über 13.400 gesunken ...  Anstieg auf Route über das zentrale Mittelmeer Auf der zentralen Mittelmeer-Route hingegen gab es laut Frontex im Vergleich zum Januar 2024 einen starken Anstieg, allerdings von einem sehr niedrigen Niveau ausgehend. Auf dem Weg nach Italien und Malta wurden demnach 3.275 Migrantinnen und Migranten abgefangen - 43 Prozent mehr als im Vorjahr. Nach einer Schätzung der Internationalen Organisation für Migration starben 93 Menschen auf der meist von kriminellen Banden organisierten Überfahrt. Im gesamten vergangenen Jahr gab es demnach rund 2.300 Todesopfer. ...

07.02.2025 Libyen: Massengräber mit gefolterten Migranten gefunden 47 Leichen sollen in zwei Gräbern nördlich der Stadt Kufra in der Wüste verscharrt worden sein, berichtet die katholische italienische Tageszeitung „Avvenire" diesen Montag. Die Gegend im Süd-Osten des Landes liegt an der Menschenhandels-Route aus dem Sudan. 28 Leichen wurden nun entdeckt; 19 bereits in der Vorwoche. ...

07.02.2025 Von Frankreich nach Großbritannien: 78 Migranten sind 2024 bei Überfahrt über den Ärmelkanal gestorben Im vergangenen Jahr sind 78 Migranten bei versuchten Überfahrten über den Ärmelkanal von Frankreich nach Großbritannien ums Leben gekommen. Insgesamt hätten 600 Boote die Überfahrt geschafft, wodurch 36.000 Migranten nach Großbritannien gelangt seien ...