22 - 2021

Liebe Leserinnen und Leser, liebe in Asylpolitik und um geflüchtete Menschen Engagierte in Bonn,

nun überlagert die Sorge vor der 4. Welle der Corona-Pandemie alles: die humanitäre Krise an den EU-Außengrenzen, die zu Recht in den letzten Wochen im Fokus stand (s. Einträge bei "Aktuelle Zitate - Geschehen auf Fluchtwegen, Seenotrettung), den gerade vorgestellten und veröffentlichten Koalitionsvertrag (mal schauen, was er konkret beinhaltet!), aber auch jegliche Freude auf und über Zusammensein und Entspannung zum Jahresende.

Trotzdem gilt es weiterzumachen. Mit Sachspenden können wir das Elend einiger lindern und praktische Solidarität zeigen. Die Seebrücke Bonn veranstaltet auch am nächsten Mittwoch, 1. 12. 2021 ihre wöchentliche Mahnwache, zu der sich immer auch spontan Interessierte gesellen. Und das wird voraussichtlich auch fortgesetzt, wenn auch nicht mit einer Stunde Dauer. Und auch unser aller Bemühen um die Lage geflüchteter Menschen wird - wie im letzten Winter - nicht enden. Für alle hier in der Stadt, hier im Land und auch entfernt an den Grenzen und in den Lagern gilt gleichermaßen: Kommen wir alle gut und gesund durch den Winter!

Mit herzlichen Grüßen dankt für die Aufmerksamkeit

Susanne Rohde

 

Neu im Forum : Bonn

  • Neue Sachspendenaktion für geflüchtete Menschen in Calais    WARME JACKEN, SCHLAFSÄCKE und ZELTE werden gesammelt. Die Seebrücke Bonn bittet: Gib deine Spende ab am Mi, 1. 12., 15 bis 19 Uhr oder am Sa, 4. 12., 11 - 15 Uhr, im ZeSaBo, Endenicher Str. 95 (Zentrales Sachspendenlager Bonn)....

 

Neu im Forum : Bund

  • Geflüchtete Frauen schützen!   24.11.2021 Zum Internationalen Tag zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen am 25.11. macht PRO ASYL darauf aufmerksam, dass geflüchtete Frauen und Mädchen in Deutschland in der Praxis des Aufenthalts- und Asylrechts nicht ausreichend vor Gewalt geschützt werden. Teile des Aufnahmesystems befördern sogar Gewalterfahrungen. Rund 50.000 Frauen und Mädchen haben im bisherigen Jahr 2021 in Deutschland Asyl beantragt, mehr als die Hälfte von ihnen sind noch minderjährig. Sie kommen aus Syrien [...]
  • Breites Bündnis fordert: Kranke und traumatisierte Flüchtlinge nicht abschieben! Gesetzesverschärfungen zurücknehmen!  11.11.2021 Ein breites Bündnis, initiiert von der Bundesweiten Arbeitsgemeinschaft für die psychosozialen Zentren für Flüchtlinge und Folteropfer (BAfF), wendet sich an die neue Bundesregierung mit den Forderungen: Kranke und traumatisierte Flüchtlinge nicht abschieben! Gesetzesverschärfungen zurücknehmen! Das Bündnis aus 15 großen bundesweiten Organisationen fordert von der neuen Bundesregierung, im asyl- und aufenthaltsrechtlichen Verfahren schwere Erkrankungen von Schutzsuchenden [...]

 

Neu im Forum : international

  • Griechenland: monatelange Inhaftierung tausender Geflüchteter  17.11.2021 Oxfam machte  gemeinsam mit dem griechischen Flüchtlingsrat auf die sogenannte Verwaltungshaft aufmerksam, die zur Gefangennahme tausender Migrant*innen führt. Regel statt Ausnahme: Wie Griechenland die Inhaftierung Geflüchteter normalisiert. Wir zitieren: Neuer Bericht dokumentiert die rechtswidrige Praxis der griechischen Behörden und das Versagen der EU-Migrationspolitik Griechenland inhaftiert immer häufiger Menschen, die in Europa Schutz suchen. Die Verwaltungshaft wird für [...] weiterlesen

 

Neu in den aktuellen Zitaten - Geschehen auf Fluchtwegen, Seenotrettung

  • 24.11.2021 Immer noch kein sicherer Hafen für die SEA-WATCH 4 geöffnet. Aber: "Eine 2. medizinische Evakuierung wurde gerade abgeschlossen. 12 Personen - darunter 8 hochschwangere Frauen - verließen die Sea-Watch4 und wurden von der Ital. Küstenwache an Land gebracht. Für morgen wird Regen erwartet - sicherer Hafen JETZT für unsere übrigen 463 Gäste!" Twitter
  • 23.11.2021 475 Gäste an Bord der SEA-WATCH 4 brauchen JETZT einen sicheren Hafen! Wir haben mehrfach Malta & Italien nach einem sicheren Hafen gefragt. MT hat nicht reagiert, ITA 2x abgelehnt. Laut Völkerrecht müssen wir aus Seenot Gerettete an einen sicheren Ort bringen, der nur in Europa liegen kann. Die Behörden müssen endlich die Anlandung erlauben! Quelle: Twitter
  • 23.11.2021 Ungelöstes Migrationsproblem: Zündstoff für die Ampel? Beitrag im ZDF-Politmagazin frontal 21 über Zäune, Mauern und Pushbacks, über die Lage an der polnisch-belarussischen Grenze und die Positionierung der künftigen Koalition. (Darin A.v.Lambsdorff über Pushbacks: "Pushbacks, das war ja das Thema, dass man bei Ländern, wo Krieg herrscht und die Menschen fliehen müssen ins Nachbarland,  dass man sie nicht ins Kriegsgebiet zurückschickt, ist vollkommen klar. Was wir jetzt hier an der polnischen Grenze sehen, ist eine völlig andere Lage.")
  • 22.11.2021 Bundesregierung lehnt Aufnahme von Migranten ab Die Bundesregierung hat die Forderung des belarusischen Staatschefs Alexander Lukaschenko zur Aufnahme von 2000 an der Grenze zu Polen festsitzenden Flüchtlingen zurückgewiesen. Dies sei keine "für Deutschland oder die EU akzeptable Lösung", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Zuvor hatte Lukaschenko laut der staatlichen Nachrichtenagentur Belta kritisiert, dass die EU Gespräche über die Aufnahme der Flüchtlinge verweigere. 2000 Migranten sitzen in Lagerhalle fest. Im belarusisch-polnischen Grenzgebiet sitzen derzeit Tausende Menschen vor allem aus dem Nahen Osten bei Temperaturen um den Gefrierpunkt fest. Etwa 2000 wurden von den belarusischen Behörden in einem Logistikzentrums in der Nähe der Grenze untergebracht. Quelle: Tagesschau
  • 21.11.2021 Die SEA-WATCH4 hat weitere 107 Menschen aus einem Holzboot in Seenot gerettet. Unter ihnen ist ein Neugeborenes. Es befinden sich jetzt 482 Gäste auf unserem Schiff, die so schnell wie möglich in einem sicheren Hafen von Bord gehen müssen. - Zuvor: Nach der 6. Rettung befinden sich 375 Gäste auf den Decks der #SeaWatch4. 120 Personen waren am Donnerstag von unserer Crew gerettet worden. Gestern und heute wurden in 4 weiteren Einsätzen 255 Menschen an Bord genommen. Quelle: Twitter
  • 19.11.2021 Estland und Großbritannien schicken Soldaten. Estland unterstützt Polen bei der Bewältigung der Krise an der östlichen EU-Außengrenze zu Belarus. Das baltische EU-Land wird auf Ersuchen der Regierung in Warschau rund 100 Angehörige seiner Streitkräfte entsenden. Darunter seien Pioniere und Militärpolizisten, teilte der estnische Verteidigungsminister Kalle Laanet in Tallinn mit. Die Einheiten bestehen demnach aus regulären Soldaten, Reservisten und Wehrpflichtigen. Einsatz von Drohnen geplant. ... Briten sollen bei Grenzsicherung helfen. Auch die britische Regierung kündigte an, Soldaten nach Polen schicken. Man werde Pioniere zur technischen Unterstützung entsenden, sagte der britische Verteidigungsminister Ben Wallace der BBC. Aus Kreisen des Verteidigungsministeriums in London hieß es, es sollten etwa 100 Soldaten zum Einsatz kommen. Quelle: Tagesschau
  • Merkel sicherte dem Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) und der Internationalen Organisation für Migration (IOM) Unterstützung bei ihren Hilfsanstrengungen in Belarus zu. Merkel habe mit UN-Flüchtlingskommissar Filippo Grandi, dem Hohen und dem IOM-Generaldirektor Antonio Vitorino über die Lage der Migranten in Belarus gesprochen, teilte die Bundesregierung mit. - Zahl der unerlaubten Einreisen stark erhöht. Die Bundespolizei veröffentlichte neue Zahlen zu unerlaubten Einreisen mit einem Bezug zu Belarus. Demnach lag deren Zahl allein in der ersten Novemberhälfte bei mehr als 2000. Bis zum 18. November waren es nach Angaben des Bundespolizeipräsidiums 2020 unerlaubte Einreisen, zumeist über die deutsch-polnische Grenze. Im gesamten Jahr 2021 waren es bisher 9861 unerlaubte Einreisen. Von Januar bis Juli hatte die Bundespolizei nur insgesamt 26 unerlaubt eingereiste Personen mit einem Belarus-Bezug festgestellt. Quelle: Tagesschau
  • 19.11.2021 Das Rettungsschiff "Geo Barents" kann die 186 Flüchtlinge an Bord nach Sizilien bringen. Die italienischen Behörden hätten der Besatzung den Hafen von Messina zugewiesen, erklärte die Hilfsorganisation "Ärzte ohne Grenzen", die das Schiff betreibt, am Freitag. "Wir hoffen, sie erhalten die Unterstützung, die sie brauchen." Die zehn Toten an Bord sollten eine würdevolle Beerdigung bekommen. Die "Geo Barents" hatte in der Nacht zum Mittwoch 99 Geflohene aus einem überfüllten Holzboot gerettet und am Boden des Bootes zehn Leichen entdeckt. Zuvor waren bei zwei Rettungsaktionen am Montag und Dienstag insgesamt 87 Menschen an Bord genommen worden. Viele der Geretteten sind den Angaben zufolge kleine Kinder, das jüngste sei zehn Monate alt. - Derweil war die "Sea-Watch 4" der gleichnamigen Organisation weiter mit 120 Geflohenen auf dem Mittelmeer. Am Donnerstag hatte die Besatzung in zwei Einsätzen 114 Menschen an Bord genommen. Zudem rettete sie sechs Menschen aus dem Wasser, die von Bord eines Schiffes der libyschen Küstenwache gesprungen waren. Dieses hatte ein Flüchtlingsboot illegal abgefangen und die Insassen an Bord genommen, um sie nach Libyen zurückzubringen. Als sich das libysche Schiff bei einem Manöver gefährlich der "Sea-Watch 4" näherte, sprangen die sechs Geflohenen den Angaben nach ins Wasser. Quelle: epd
  • 19.11.2021 Hunderte Migranten versuchen über die Grenze zu kommen. Steine fliegen auf polnische Grenzbeamte, Wasserwerfer und Tränengas werden gegen Flüchtlinge eingesetzt. Wie der Grenzschutz am [heutigen] Freitag mitteilte, versuchten am Vorabend erneut hunderte Menschen, die Grenze zu Polen zu durchbrechen. Den Angaben zufolge nahm der Grenzschutz 45 Migranten fest. Flüchtlingslager wurde geräumt. Zuvor hatten die belarussischen Behörden die Räumung eines provisorischen Flüchtlingslagers an der Grenze zu Polen gemeldet. Die etwa 2.000 betroffenen Menschen hätten die Nacht in einer nahegelegenen Lagerhalle verbracht, berichtete die staatliche Nachrichtenagentur Belta am Freitag. Auf Fotos der Agentur waren Migranten auf Matten in der Unterkunft zu sehen. Für viele der Menschen sei es seit langem die "erste warme Nacht" gewesen, schrieb Belta. Die Lage an der Grenze war zuletzt äußerst angespannt. Polen hat einen Grenzzaun errichtet und mehr als 15.000 Sicherheitskräfte an der Grenze zusammengezogen. Verteidigungsminister Mariusz Blaszczak erklärte nun, Warschau habe ein Angebot Estlands angenommen, mit 100 Soldaten an der Grenze auszuhelfen. Belarus bestreitet die Vorwürfe der EU und hat deren Mitgliedstaaten aufgerufen, Migranten aus dem Grenzgebiet aufzunehmen. Am Donnerstag kündigte Minsk die Rückführung von 5.000 der nach belarussischen Angaben insgesamt rund 7.000 in Belarus gestrandeten Migranten an. Ein in Minsk gestartetes Iraqi-Airways-Flugzeug mit 431 Menschen an Bord war am Donnerstagabend im nordirakischen Erbil gelandet. Das Schicksal der verbliebenen 2.000 Flüchtlinge ist derzeit unklar. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) wies am Donnerstag Angaben aus Minsk zu einer angeblichen Bereitschaft Deutschlands zur Flüchtlingsaufnahme zurück. Er habe mit Bundeskanzlerin Merkel gesprochen und "die klare Info erhalten, dass es hier um eine Falschmeldung geht", sagte Seehofer in Warschau. Quelle: t-online
  • 18.11.2021 Monitor-Beitrag: Europa macht dicht: Flüchtlinge vor geschlossenen Grenzen. Tausende Menschen harren an der Grenze zwischen Polen und Belarus aus. Polen sichert seine Grenze. Und Deutschland? Deutschland schickt Solidaritätsbekundungen. Das Asylrecht und andere grundlegende Menschenrechte scheinen plötzlich optional. Völkerrechtler fürchten eine Normalisierung von Rechtsbrüchen.
  • 18.11.2021 Nächster BILD-Titel mit Panikmache:Bild entfernt.
  • 17.11.2021 Interview Mit Waffengewalt gegen Asylanträge. Der Rechtswissenschaftler Maximilian Pichl (Politische Theorie an der Universität Kassel. Das europäische Asylrecht gehört zu seinen Schwerpunkten. Er ist Teil der Forschungsgruppe »Beyond Summer 15« der Hans-Böckler-Stiftung und Mitglied im Netzwerk Kritische Migrations- und Grenzregimeforschung) über die Rechtsbrüche an der Ostgrenze der Europäischen Union
  • 17.11.2021 Belarus hat nach Angaben der polnischen Regierung Migranten mit Bussen aus einem behelfsmäßigen Lager an der Grenze geholt. Die Menschen würden in Bussen "an andere Orte" gebracht. Wohin genau, ist unklar. Belarus hat nach Angaben der polnischen Regierung damit begonnen, die am geschlossenen Grenzübergang Kuznica-Brusgi campierenden Migranten mit Bussen an einen anderen Ort zu bringen. "Ich habe die Information bekommen, dass Lukaschenko erste Busse bereitgestellt hat, in die die Migranten einsteigen und wegfahren. Das Zeltlager bei Kuznica leert sich", sagte Polens Vize-Innenminister Maciej Wasik dem Sender TV Republika. "Es sieht danach aus, dass Lukaschenko diese Schlacht um die Grenze verloren hat", so Wasik weiter. Quelle: Tagesschau
  • 17.11.2021 Nach Angaben des Auswärtigen Amts in Berlin haben sich 170 Iraker an der belarussisch-polnischen Grenze für eine „zeitnahe Rückführung“ gemeldet. Deren Papiere würden nun vorbereitet, sagte ein Ministeriumssprecher. Die Bundesregierung sei an Planung und Durchführung der Rückflüge bislang nicht direkt beteiligt. Allerdings hatte das Auswärtige Amt den für Donnerstag geplanten Flug bereits am Montag angekündigt. Quelle: RND
  • 16.11.2021 Migranten an der Grenze Polen - Belarus Verloren zwischen den Fronten Bericht des ZDF-Magazins frontal 21
  • 16.11.2021 Der geschäftsführende Bundesaußenminister Heiko Maas hat sich klar gegen eine Aufnahme von in Belarus festsitzenden Migranten in Deutschland ausgesprochen. „Ich würde dafür plädieren, dass die Menschen, die dort sind (...) in ihre Herkunftsländer zurückgeführt werden“, sagte der SPD-Politiker am Montag nach Beratungen mit EU-Kollegen in Brüssel... Quelle: FR
  • 15.11.2021 Statt humantitärer Aufnahme: "Die EU-Außenminister haben neue Sanktionen gegen Belarus beschlossen. So sollen Personen und Einrichtungen bestraft werden, die illegale Migration in die EU unterstützen. An einem Grenzübergang sammeln sich indes immer mehr Menschen." Quelle: Tagesschau
  • 15.11.2021 Der geschäftsführende Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) und Kandidat für den CDU-Vorsitz hat sich wegen der steigenden Flüchtlingszahlen für die EU-Mitfinanzierung von Grenzschutzanlagen ausgesprochen. Der Außengrenzschutz sei eine „Kernaufgabe Europas“ sagte Braun am Sonntagabend bei „Bild Live“ auf die Frage, ob Brüssel Mauern und Zäune finanzieren solle... Quelle FR
  • 14.11.2021 Viel Blick auf die Lage Polen/Belarus in "Neustart für Deutschland - Neue Rolle in der Welt?" - eine zweistündige Live-Sendung von Bericht aus Berlin und Weltspiegel. Zu Beginn kurzes Gespräch mit Alexander Graf Lambsdorff, der gerade in Warschau ist ("Europa darf sich nicht erpressen lassen... Die polnische Grenze muss befestigt werden..... [am Montag] treffen sich die EU-Außenminister in Brüssel, und ich bin sicher, dass sie die beiden Balten und Polen der europäischen Solidarität versichern werden. Aber das müssen mehr als Worte sein, und wenn es nicht anders geht als die Grenze mit Anlagen zu befestigen, dann heißt das auch das.") Dagegen Jean Asselborn  (ab 1:02: "Ich glaube, dass wir in Europa Probleme -  wenn solche spontanen Probleme entstehen - nicht mit Stacheldraht lösen. Zäune in Europa kann man heute anbringen, um die Schweinepest zu verhindern, dass die sich ausbreitet, aber nicht um Migration zu stoppen...") Quelle: https://www.tagesschau.de/multimedia/sendung/sendung-747.html
  • 12.11.2021 Interview mit Liza Pflaum - Die Aktivistin der Seebrücke war mit Mauerfall.jetzt an der polnisch-belarussischen Grenze, um Winterkleidung und andere Hilfsgüter zu bringen: »Vor sechs Jahren wäre das nicht denkbar gewesen« ... Quelle: nd
  • 12.11.2021 An der Grenze zwischen Belarus und Polen spielen sich Szenen ab, die undenkbar sein sollten für Europa im 21. Jahrhundert. Die dort gestrandeten Flüchtlinge, die bei Minusgraden ums Überleben kämpfen, sind verzweifelt, traumatisiert, am Ende ihrer Kräfte – ebenso wie Helfer*innen. Ein Interview mit der polnischen Rechtsanwältin Marta Górczyńska: »Eine Politik, die Menschen einfach sterben lässt« Quelle: Pro Asyl News

  • 11.11.2021 Wieder einmal weckt BILD Angstgefühle, Deutschland werde überrannt. Die Macht solcher Bilder und die Macht der Gebetsmühle „2015 darf sich nicht wiederholen!“ stärken die fremdenfeindlichen Rechtskräfte.Bild entfernt.