3 - 2024

Liebe Leserinnen und Leser, liebe in Asylpolitik und um geflüchtete Menschen Engagierte in Bonn,

so viele Nachrichten und Berichte sind in den letzten vier Wochen zusammen gekommen, höchste Zeit für den neusten Newsletter und eigentlich viel zu viel… Ich hoffe, dass ich die Themen übersichtlich genug aufgenommen habe, um Ihre / eure Aufmerksamkeit nicht übermäßig zu strapazieren.

Mit herzlichen Grüßen

Susanne Rohde

 

Termine

 

Forum : Bonn

  • NRW: Überlastung der Ausländerbehörden weiter gestiegen, Abschiebungen dadurch oft nicht umsetzbar  26.02.2024 Aus einer Umfrage von Westpol bei Ausländerbehörden in NRW geht hervor, dass die Personalnot in den Ausländerämtern noch angewachsen ist. Im westpol-Beitrag vom 25.02.2024 mit dem Titel "Abschiebungen: Überlastete Ausländerbehörden" wurde unter anderem darüber geklagt, dass deshalb Abschiebungen entsprechend dem Rückführungsverbesserungsgesetz nicht umgesetzt werden können. Zum Beitrag schreibt der WDR: Mit dem sogenannten Rückführungsverbesserungsgesetz will die Bundesregierung erreichen [...] weiterlesen
  • Bonner Ostermarsch am Samstag, 30. März 2024: Frieden stiften – Kriege beenden  16.02.2024 Mit der Losung Frieden stiften – Kriege beenden! wird gegenwärtig der 11. Bonner Ostermarsch vorbereitet. Sechs Wochen vor der Demonstration und Kundgebung erschien der Aufruf dazu, den wir hier dokumentieren. Darin heißt es unter anderem: Mit der schrittweisen Militarisierung der EU geht deren Abschottung einher gegenüber Menschen, die sich auf der Flucht befinden. Die Folgen sind dramatisch. Das letzte Jahr war für schutzsuchende Menschen an den Außengrenzen der Europäischen [...] weiterlesen
  • Bonn: Aufruf zur Teilnahme am Literaturwettbewerb der 14. Bonner Buchmesse Migration 2024  06.02.2024 "Begegnungsräume für Vielfalt in Demokratie“ - Bei der 14. Bonner Buchmesse Migration im 2024 werden wir in der gegenwärtigen Zeit, in der die Demokratien in Europa, auch in Deutschland, nach 75 Jahren Grundgesetz durch totalitäre und radikale rechte identitäre Bewegungen in Frage gestellt werden, das Thema des Literaturwettbewerbs „Begegnungsräume für Vielfalt in Demokratie“ zur Diskussion stellen. Dabei sollen die Aspekte Vielfalt, die Integration der Zuwander:innen sowie das [...] weiterlesen
  • NRW: Einführung der Bezahlkarte fraglich, Kritik wegen Finanzierung 06.02.2024 Gerade erst beschlossen und als Problemlösung verkündet, stellt sich jetzt heraus: Die Bezahlkarte für Geflüchtete, die helfen soll, Migration zu begrenzen, will NRW nicht finanzieren. Das sorgt für Kritik. Laut Landesregierung sollen die Kommunen in NRW über die Einführung der geplanten Bezahlkarte für Asylbewerber entscheiden und Kosten tragen. Laut WDR-Berichten erwarten die Städte und Gemeinden keine Erleichterungen, im Gegenteil: Sie müssten die Kosten für die Bezahlkarte [...] weiterlesen

 

Forum : Bund

  • Das Gegenteil von Verbesserungen: Das neue Rückführungsgesetz verschlimmert die Lage  28.02.2024 "Während sich in Deutschland allerorten Menschen zu Tausenden über die Deportationspläne der extremen Rechten empören und auf die Straße gehen, hat der Bundestag das sogenannte Rückführungsverbesserungsgesetz beschlossen, mit dem Ausweisungen, Abschiebungen, Abschiebungshaft und Ausreisegewahrsam drastisch verschärft werden. Jetzt ist es in Kraft." So beginnt der Beitrag in den News von Pro Asyl mit folgenden Überschriften: Einseitige Verlegung auf eine »Rückführungsoffensive« [...] weiterlesen
  • Gegen Arbeitskräftemangel z. B. in der Gastronomie: Landkreistag will Arbeitspflicht für Asylbewerber*innen  28.02.2024 Nach Vorstellungen des Landkreistages sollen Asylbewerber*innen künftig für 80 Cent in der Stunde nicht nur zu gemeinnütziger Arbeit, sondern auch zur Arbeit für Unternehmen verpflichtet werden, z. B. in der Gastronomie. Dafür sprach sich der Landkreistag, der Zusammenschluss aller Landkreise in Deutschland, laut Verbandspräsident gegenüber der "Bild"-Zeitung aus. "... Asylbewerber nun auch für Unternehmen als Arbeitskräfte verfügbar machen, vor allem dort, wo Personalmangel [...] weiterlesen
  • Ratgeber “Wohnungen mieten: Für Flüchtlinge ist das nicht immer leicht” aktualisiert 23.02.2024 Der Verlag für Rechtsjournalismus hat seinen hilfreichen Ratgeber zum Thema: “Wohnungen mieten: Für Flüchtlinge ist das nicht immer leicht” aktualisiert. Hier finden Interessierte einen guten Überblick über folgende Fragen: Welche Flüchtlinge bekommen eine Wohnung? Welche Unterlagen sind dafür erfoderlich? Wer zahlt die Wohnung für Flüchtlinge und Asylbewerber? Können Flüchtlinge eine Wohnung mieten? Den Ratgeber finden Sie unter: https://www [...] weiterlesen 
  • Nicht überraschend: Zahl der registrierten Angriffe auf Geflüchtete 2023 verdoppelt  21.02.2024 Auf Anfrage der BdB Bünger gab das Innenministerium die Zahlen für 2023 bekannt: Fast 2.400 Angriffe auf Geflüchtete und Flüchtlingsunterkünfte registrierte die Polizei 2023 – fast doppelt so viele wie im Vorjahr. 219 Menschen wurden verletzt.  2.378 registrierte politisch motivierten Angriffe auf Geflüchtete (2022 waren es 1.248)  313 Gewaltdelikte, 219 Menschen wurden verletzt.  außerdem 180 Straftaten gegen Flüchtlingsunterkünfte  Dies berichtete die Zeit heute. Im [...] weiterlesen
  • Das Dublin-Verfahren: Grundlagen, Verfahrensablauf und Praxistipps  21.02.2024 Der Flüchtlingsrat NRW e. V. wies auf den herausgegebenen Informationsprospekt "Das Dublin-Verfahren: Grundlagen, Verfahrensablauf und Praxistipps" (Stand: Dezember 2023) hin. Dieser bietet eine umfassende Übersicht über das Dublin-Verfahren gemäß der Dublin-III-Verordnung für Personen, die internationalen Schutz suchen. Er gliedert sich in verschiedene Abschnitte, darunter Grundlagen, Zuständigkeitsbestimmung, Ablauf des Behördenverfahrens, den Dublin-Bescheid und die [...]  weiterlesen
  • Zwei Jahre nach Kriegsbeginn: Kaum Schutz für Russinnen und Russen, die sich dem Krieg verweigern  26.02.2024 aktualisiert durch gerade veröffentlichte Zahlen laut Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentrische Anfrage der MdB Bünger. Nur 25 % der aus Russland nach Deutschland geflüchteten wehrfähigen Männer werden als asylberechtigt anerkannt. 2035 Menschen aus Russland erhielten seit dem 24. Februar 2022 eine Aufenthaltserlaubnis aus völkerrechtlichen oder dringenden humanitären Gründen. Wir zitieren dpa: Von dpa, 22.02.2024 Jeden Monat suchen knapp 190 wehrfähige Russen Asyl in [...] weiterlesen
  • Deportation Alarm berichtet: In 2023 ein drastischer Anstieg von Sammelabschiebungen  14.02.2024 Die Gruppe "Deportation Alarm", eine Arbeitsgruppe vom No Border Assembly, veröffentlichte am Montag die für 2023 dokumentierten Zahlen. Die Gruppe stellt einen »drastischen Anstieg von Sammelabschiebungen« fest. Im vergangenen Jahr habe man 220 sogenannte Charterabschiebungen gezählt. Dabei mietet die Polizei jeweils ein ganzes Flugzeug für Abschiebungen. In der Regel handelt es sich hierbei um Massenabschiebungen; so wurden mit einem Flug im letzten Jahr 119 Menschen [...] weiterlesen
  • Neue EuGH-Entscheidung gegen deutsche Praxis  13.02.2024 Wieder einmal musste der EuGH der deutschen Behördenpraxis widersprechen. Er stellte jetzt fest: "Ein Urteil des Gerichtshofs kann einen neuen Umstand darstellen, der eine erneute Prüfung eines Asylantrags in der Sache rechtfertigt es, dass sein Folgeantrag in der Sache geprüft wird und nicht als unzulässig abgelehnt werden darf." (aus der Presseerklärung des EuGHs) und zeigt: Tausenden syrischen Kriegsdienstverweigerern wurde in Deutschland zu Unrecht ein Asylfolgeantrag verweigert [...] weiterlesen
  • Bezahlkarte ohne Standards – Länder vereinbaren Diskriminierungskonzept  07.02.2024 Wir zitieren aus den News von Pro Asyl: Die Bundesländer haben mit der Bezahlkarte ein Diskriminierungsinstrument konzipiert, das geflüchteten Menschen in Deutschland das Leben schwer machen soll. PRO ASYL appelliert an die Bundesländer, die vorhandenen Spielräume positiv zu nutzen. Die einheitliche Bezahlkarte statt Bargeld für Geflüchtete kommt – das ist die aktuelle Botschaft der Bundesländer. 14 der 16 Länder hätten sich auf »Standards« der Bezahlkarte und ein gemeinsames [...] weiterlesen

 

Forum : international

  • Italiens Albanienabkommen: Asylverfahren jenseits der EU-Außengrenzen. Eine Blaupause für die EU?  25.02.2024 "Sehr positiv" beurteilt Markus Söder das Abkommen zwischen Italien und Albanien, das durch die Zustimmung des albanischen Parlaments jetzt perfekt gemacht wurde und „deutlich überzeugender [ist] als Ruanda“. Meloni, inzwischen längst akzeptierte Gesprächspartnerin der EU-Kommission und der europäischen Regierungen, preist es als Blaupause für Europa: „Tatsächlich glaube ich, dass es zu einem Modell für die Zusammenarbeit zwischen EU-Ländern und Nicht-EU-Ländern bei der Steuerung der [...]  weiterlesen
  • Ex-Frontex-Chef Leggeri will ins EU-Parlament  20.02.2024 Lange vor dem Wahltermin steht fest, dass das nächste EU-Parlament auch eine Versammlung berüchtigter Rassisten und Faschisten sein wird. Nach den Deutschen Maaßen und Krah (MdEU, Platz 1 der AfD) gab jetzt der Franzose Fabrice Leggeri seine Kandidatur bekannt. Er erhielt Listenplatz 3 der starken LePen-Partei. Ein weiteres schlechtes Signal für die Menschenrechte in Europa. Wie stark die Fraktion der Rechtsextremen sein wird, hängt von vom zivilgesellschaftlichen Auftreten ab, unter [...] weiterlesen
  • Weiterhin Gewalt und Pushbacks an der polnisch-belarussischen Grenze  12.02.2024 "Die Krise der Menschenrechte an der Grenze zwischen Polen und Belarus ist weitestgehend aus der öffentlichen Wahrnehmung verschwunden. Dabei sind Gewalt, Pushbacks und die systematische Inhaftierung von Schutzsuchenden weiterhin gängige Praxis in Polen. Auch die neue polnische Regierung hat daran bisher nichts geändert." Mit diesen Feststellungen beginnt ein Beitrag in den News von Pro Asyl, den wir hier zitieren. In Polen gilt er als der erfolgreichste Film des vergangenen Jahres [...] weiterlesen

 

Neu in den aktuellen Zitaten - Geschehen auf Fluchtwegen, Seenotrettung

- hier gekürzt -

28.02.2024 Gefängnisstrafe für Pushback-Kapitän bestätigt. Handelsschiffe dürfen keine aus Seenot Geretteten an libysche Küstenwache übergeben Der oberste italienische Gerichtshof in Rom hat den Kapitän der »Asso Ventotto« zu einem Jahr Gefängnis verurteilt, weil er am 30. Juli 2018 insgesamt 101 Geflüchtete aus Seenot gerettet und anschließend der libyschen Küstenwache übergeben hatte...

27.02.2024 Im ersten Einsatz dieses Jahres eilte die Mochara von Sea-Eye einem mit 59 Menschen überfüllten Holzboot zu Hilfe, das sich in der maltesischen Such- und Rettungszone in Seenot befand... Zwei Menschen haben die Flucht in diesem Boot nicht überlebt – sie konnten nur noch tot geborgen werden. ..

26.02.2024 Trauer, Schmerz und die Forderung nach Aufklärung: Ein Jahr nach dem Schiffsunglück von Crotone. ...

22.02.2024 Albanien stimmt für Migrationsabkommen mit Italien. Italien kann Geflüchtete künftig in Asylzentren in Albanien unterbringen. Das Parlament in Tirana stimmte dem umstrittenen Migrationsabkommen zu. Menschenrechtler kritisieren das Vorhaben als "entmenschlichend" und "illegal". ...

18.02.2024 Fast 140 Geflüchtete auf dem Ärmelkanal gerettet Französische Rettungsschiffe haben am Wochenende fast 140 Geflüchtete auf dem Ärmelkanal aus Seenot gerettet. Nach Behördenangaben vom Sonntag wurden am Samstagmorgen zunächst 57 Menschen von einem Boot geborgen, das eine Havarie erlitten hatte. Stunden später wurden 75 Menschen von einem Boot gerettet, das zuvor einen Notruf abgesetzt hatte. Fünf weitere Menschen, darunter ein vier Monate altes Baby, wurden nahe dem Küstenort Boulogne-sur-Mer aus dem Meer gerettet, nachdem ihr Boot gekentert war. ...

12.02.2024 Schiffbruch vor Tunesien. Mindestens 13 Menschen sind bei einem Schiffbruch vor Tunesien gestorben, 27 weitere Personen werden vermisst. Nur 2 Menschen konnten gerettet werden. ...

12.02.2024 Falschaussagen der sog. lybischen Küstenwache führen zu 3. Festsetzung der Ocean Viking in 3 Monaten. Am Freitag wurde das zivile Rettungsschiff Ocean Viking der NGO SOS MEDITERRANEE von den italienischen Behörden festgesetzt....

10.02.2024 .. Die Crew der "Ocean Viking" rettet Flüchtende aus dem Mittelmeer. .. lief am vergangenen Freitag mit 261 geretteten Geflüchteten im Hafen von Brindisi ein. Dort sei es von den Behörden umgehend für 20 Tage festgesetzt worden, zudem sei eine Strafzahlung von mehr als 3.000 Euro verfügt worden. ..

05.02.2024 Starker Anstieg der Ankünfte Mehr als 1000 Migranten aus Afrika auf Kanaren eingetroffen Innerhalb von drei Tagen sind auf den Kanaren mehr als 1000 Flüchtlinge und Migranten aus Staaten südlich der Sahara angekommen. Die Menschen hätten die Kanarischen Inseln mit 18 Booten erreicht, erklärte der spanische Seerettungsdienst am Montag weiter. In einem der Boote sei eine Leiche entdeckt worden...