Liebe in Asylpolitik und um geflüchtete Menschen Aktive in Bonn,
nach Karneval nehmen das politische Leben und die Veranstaltungsangebote Fahrt auf. Deshalb konnte unser Newsletter schnell wieder gefüllt werden.
Mit freundlichen Grüßen
Susanne Rohde für das Team von weltoffen
Unsere Themen heute:
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Zahlen der Abschiebungen aus NRW
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Wohnsitzauflage soll entfristet werden
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Weiteres Aktuelles zum Thema Verpflichtungserklärungen: Jobcenter zum Umgang mit den Erstattungsforderungen aus Verpflichtungserklärungen nach dem Ministeriumserlass von Anfang März
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Termine und Hinweise
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Mittwoch, 13. März 2019, 10 – 16 Uhr: Workshop Transnationale Familien, Familienzusammenführung und Integration im Kontext von Flucht. Näheres hier
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Mittwoch, 13. März 2019, 18 – 20 Uhr: Vor der Eröffnung der Containerunterkunft in Beuel-Pützchen, Siegburger Str. 297 - Tag der Offenen Tür mit Besichtigung und Beantwortung von Fragen. Näheres hier
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Mittwoch, 20. März 2019, 19:30 Uhr im Rex-Kino: Dokumentarfilm OF FATHERS AND SONS – DIE KINDER DES KALIFATS. Näheres hier.
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Freitag, 29. März 2019, 16:30 Uhr: Forum Ehrenamtliche Flüchtlingshilfe. Näheres hier
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Dienstag, 2. April 2019 – 19:00: Menschen in Todesgefahr im Mittelmeer - Menschenrecht auf Seenotrettung. Informationsveranstaltung und Gespräch mit Kapitänin Pia Klemp, anschließend Diskussion. Näheres hier
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Zusammenstellung von Veranstaltungen der Internationalen Wochen gegen Rassismus
Zu 1. Zahlen der Abschiebungen aus NRW
Rekordzahlen bei der Abschiebung aus NRW: Auf eine Anfrage der Linken teilte das Düsseldorfer Flüchtlingsministerium mit, dass NRW im Jahr 2018 6603 Menschen abgeschoben hat. Das sind 5% mehr als im Jahr zuvor. Bundesweit erlitten 21 059 Menschen eine zwangsweise Abschiebung. Stellen wir uns die Einzelschicksale vor. Sogar zahlreiche Kinder waren unter den Abgeschobenen. Humanität zählt nicht.
Das war 2018. Für diese hohe Zahl der Abschiebungen brauchte es nicht einmal Seehofers Idee des „Geordnete-Rückführung-Gesetzes“!
Zu 2. Wohnsitzauflage auf Dauer? Und wieder Vorrangprüfung bei der Jobvergabe?
Die nächste Idee aus dem Innenministerium ist ebenfalls gegen alle humanitären Werte gerichtet: Die Bundesregierung beschloss am 27.2. einen Gesetzentwurf zur Entfristung der Wohnsitzauflage. Dem Entwurf zufolge würde auch anerkannten Geflüchteten weiterhin die Freizügigkeit verwehrt. Die Regierung erklärt dazu: „Aufgrund des erfolgreichen Einsatzes der Wohnsitzregelung als integrationspolitisches Instrument haben sich die Koalitionsparteien auf ihre Entfristung verständigt“. Gegen die Wohnsitzauflage, die 2016 zunächst befristet eingeführt wurde, protestierten Flüchtlingsverbände und NGOs von Anfang an. „Integrationspolitisch sind die Wohnsitzauflagen verheerend. Sie sind das genaue Gegenteil von Integration“, so Georg Classen vom Flüchtlingsrat Berlin. Dadurch würden Geflüchtete immobil gehalten, aber auch das Problem der Wohnungsnot nicht gelöst.
2016 bereits hatte der wissenschaftliche Dienst des Bundestages Einwände gegen die Wohnsitzauflage; das Gesetz erscheine im Hinblick auf völkerrechtliche Freizügigkeitsregelungen und die Genfer Flüchtlingskonvention „nicht unbedenklich“. Den neuen Gesetzentwurf kritisierte der Deutsche Juristinnenbund als „eine schwerwiegenden Eingriff in das Recht auf Freizügigkeit“.
Gleichzeitig soll offenbar die Vorrangprüfung bei der Jobvergabe im Sommer 2019 wieder eingeführt werden. Die Vorrangprüfung besagt, dass Asylsuchende und Geduldete nur dann eingestellt werden dürfen, wenn dafür keine Person mit deutschem oder EU-Pass in Frage kommt. Sie war 2016 für drei Jahre ausgesetzt worden. Auch dieses Vorhaben ist ein weiteres besorgniserregendes Signal gegen Integration... (nach einem Bericht von Vanessa Fischer, Neues Deutschland, 28.2.2019)
Zu 3. Das Jobcenter Bonn gab mit einer Pressemitteilung „Aktuelles zum Thema Verpflichtungserklärungen“ bekannt und kündigte „Klarheit für die Flüchtlingsbürgen in Bonn“ an. Nach der Entscheidung des Bonner Stadtrates ein weitere wichtige Aussage und Erfolg intensiver Bemühungen. Doch Sicherheit gibt es erst, wenn alle Fragen in Zusammenhang mit den Bürgschaften abschließend geregelt sind, so einer der Bonner Bürgen. Hier die Presseerklärung.
Zu 5. Wir geben die gerade von der Stabsstelle Integration versandte Zusammenstellung von Veranstaltungen im Rahmen der Internationalen Wochen gegen Rassismus (www.stiftung-gegen-rassismus.de) 11.-24. März 2019 weiter.
11. bis 15. März 2019, jeweils ab 14 Uhr
Aktion mit jungen Menschen: Gestaltung von Postkarten, die thematisieren, was für jede*n einzelne*n Demokratie, Rassismus, Menschenwürde etc. bedeuten
Jugendzentrum St. Cassius, Kölnstraße 6 (Bonn-Innenstadt)
Veranstalter: Jugendmigrationsdienst Heimstatt e.V. Bonn
Weitere Informationen: 0228 – 90 90 11 71
13. März 2019, ab 19 Uhr
Kulturcafé
Kult 41, Hochstadenring 41 (Bonn-Nordstadt)
Veranstalter: Refugees Welcome, Start with a Friend, Initiative für Flüchtlinge (IfF)
16. März 2019, 14.30 bis 18 Uhr
Workshop „Neulich in Bonn...“
In Form von Poesie, kleinen Sketchen und Bildern sollen Gedanken zum Thema „Vielfalt“ Ausdruck verliehen werden. Dafür wird in Gruppen kreativ gearbeitet und die fertigen Werke gegen Ende des Workshops in einer kleinen Präsentation vorgestellt.
Haus der Generationen e.V., Meckenheimer Straße 16 (Bad Godesberg)
Veranstalter: Projekt Ma’an - Miteinander von Otto Benecke Stiftung e.V. und Haus der Generationen e.V.
Weitere Informationen: 0160 – 98 26 47 9
18. März 2019, 19 bis 20.30 Uhr
„Nicht mit mir“ Erfahrungen mit und gegen alltäglichen Rassismus“
Im Rahmen des Jugendtreffs für geflüchtete junge Männer lädt die Gruppe zu einem moderierten Austausch über Erfahrungen mit alltäglichem Rassismus ein. Im Anschluss sollen gemeinsame Strategien ausgetauscht und entwickelt werden, um sich persönlich oder solidarisch gegen rassistische Angriffe zu wehren.
Haus Vielinbusch, Oppelner Straße 130 (Bonn-Tannenbusch)
Veranstalter: FiBB e.V./Jugendtreff
Weitere Informationen: https://stiftung-gegen-rassismus.de/events/nicht-mit-mir-erfahrungen-mit-und-gegen-alltaeglichen-rassismus
20. März 2019, 18 bis 21 Uhr
Workshop „Umgang mit Populismus im Alltag“
Referent: Hartmut Eisengräber (Trainer gegen rassistische Diskriminierung)
Axenfeldhaus, Habsburgerstraße 9 (Bad Godesberg)
im Rahmen der Veranstaltungsreihe der Bad Godesberger Integrations- und Flüchtlingsarbeit am Runden Tisch Bad Godesberg
Weitere Informationen: http://www.runder-tisch.com/images/pdf/folder_programm_runder_tisch_2019.pdf
21. März 2019, 12 bis 18 Uhr
Aktionstag mit buntem Programm zum Internationalen Tag gegen Rassismus anlässlich des 100jährigen Bestehens der Arbeiterwohlfahrt in Deutschland
Theaterplatz und in den Räumlichkeiten Theaterplatz 3 (Bad Godesberg)
Veranstalter: Bildungs- und Beratungszentrum der AWO Bonn/Rhein-Sieg
22. März 2019, 14 bis ca. 16/17 Uhr
Workshop „Verfolgung der Sinti und Roma in der NS-Zeit – zu Mythos und Vorurteilen bis heute“
Gedenkstätte und NS-Dokumentationszentrum Bonn e.V., Franziskanerstraße 9 (Bonn-Innenstadt)
Veranstalter: Gedenkstätte und NS-Dokumentationszentrum Bonn e.V.
Weitere Informationen: 0228 – 69 52 40
22. März 2019, 16 bis 18 Uhr
„Gemeinsam stark – gegen Rassismus“
Zu diesem Thema werden ab 16 Uhr Kurzfilme gezeigt und darüber diskutiert. Ab 17 Uhr gibt es einen Workshop mit dem Titel „Nicht mit mir!“, in dem Maßnahmen vorgestellt werden, wie man sich gegen rassistische Angriffe wehren kann
Haus Vielinbusch, Oppelner Straße 130 (Bonn-Tannenbusch)
Veranstalter: Haus Vielinbusch, Bildungs- und Familienzentrum
Weitere Informationen: 0228 – 76 36 38 70
24. März 2019, 10.50 Uhr
Bad Godesberger Frühjahrslauf
Mit dem Frühlingslauf, zu dem erneut Flüchtlinge aller Altersklasse eingeladen sind mitzulaufen (und von der Startgebühr befreit sind) möchte der LAV Bad Godesberg auch ein Zeichen gegen Rassismus setzen.
Sporthalle der Grundschule Heiderhof, Weißdornweg 139 (Bad Godesberg)
Veranstalter: LAV Bad Godesberg
Weitere Informationen: https://www.lav-bad-godesberg.de/event/32-bad-godesberger-fruehjahrslauf/