Liebe Leserinnen und Leser, liebe in Asylpolitik und um geflüchtete Menschen Engagierte in Bonn,
wieder ist viel geschehen oder veröffentlicht, was auf weltoffen-bonn festgehalten werden sollte.
Ich wünsche gute Ostertage.
Mit Grüßen
Susanne Rohde
Termine
- Sa, 08.04.2023 Bonner Ostermarsch: Die Waffen nieder! Für eine solidarische Welt ohne Krieg, ohne Zwang zur Flucht, ohne Umweltzerstörung, ohne Armut!
14 Uhr ab Beuel, Rheinufer, 15:30 Uhr Kundgebung auf dem Münsterplatz
Neu im Forum Bonn / NRW
- NRW-Rechtsprechung: "Faktische Duldung" zählt nicht für Chancen-Aufenthaltsrecht 20.03.2023 Aus den News von Pro Asyl: Uneinigkeit über faktische Duldung: Keine Chance auf das Chancen-Aufenthaltsrecht? Das Chancen-Aufenthaltsrecht soll langjährig Geduldeten eine Brücke in ein dauerhaftes Bleiberecht bauen. Das spiegelt sich in Anwendungshinweisen einiger Bundesländer wider. Doch das Oberverwaltungsgericht NRW entscheidet bei Grenzübertrittsbescheinigungen gegen das Land, macht Hoffnungen zunichte – und widerspricht dem Bundesverwaltungsgericht. Zwischen dem Oberverw [...] weiterlesen
Neu im Forum : Bund
- Report Mainz: Rechte minderjähriger Geflüchteter werden in Deutschland missachtet 04.04.2023 Wir weisen auf einen bemerkenswerten TV-Bericht hin. Keine Schule, monatelange Unterbringung in Turnhallen- die Rechte minderjähriger Geflüchteter werden in Deutschland missachtet. In REPORT MAINZ prangern Experten Verstöße gegen die UN-Kinderrechtskonvention an. 28.03.2023 Jugendhilfe überlastet: Zu wenig Plätze für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge weiterlesen
- Syrienflüchtlinge: Passbeschaffungspflicht - alten Seehofer-Erlass aufheben! Aus den News von Pro Asyl von 31.03.2023: »Ich habe mehrfach begründet, warum ich nicht zur syrischen Botschaft kann« Obada ist im Dezember 2015 gemeinsam mit seinem Zwillingsbruder in Deutschland angekommen. Sein Bruder ist mittlerweile eingebürgert, Obada führt seit vielen Jahren einen Rechtsstreit, weil die Behörden ihn zur Passbeschaffung bei der syrischen Botschaft zwingen wollen. Im Interview erzählt er uns von seinen Fall. Obada, du kommst aus Syrien und bist jetzt schon seit über [...] weiterlesen
- Innenpolitische Debatte um Schutzsuchende und deren Unterbringung 01.04.2023 Aggressive Ablehnung gegen geplante Unterkünfte, Intrumentalisierung der Not der Kommunen für populistische Oppositionspolitik, wie seit langem die Forderung nach mehr Abschiebungen und Verschließen der Grenzen, und nun noch in neuem Zusammenschluss die Forderung von CDU und FDP nach weiterem Abbau des deutschen Asylrechtes - Es war eine Woche innenpolitischer Zuspitzungen. Wir zitieren im Folgenden verschiedene Stimmen: Pressemitteilung von Pro Asyl vom 30.03.2023: Gegen [...] weiterlesen
- Bund - Länder - Kommunen: "Faire Lastenverteilung" für Flüchtlingsaufnahme gefordert 19.03.2023 Weiter umkämpft ist die Frage der Finanzierung der Aufnahme und Versorgung von Geflüchteten. Die Länder und Kommunen erwarten stärkere Finanzleistungen vom Bund. Bei einem Treffen der Ministerpräsident*innen am 16. März 2023 forderten diese eine "faire Lastenverteilung" zu gleichen Teilen zwischen Bund und Ländern. Der Bund solle eine feste Pauschale für jeden Flüchtling an die Länder überweisen und mehr Gebäude für die Unterbringung bereitstellen. Zudem wird - wie soll es anders sein [...] weiterlesen
- Panorama-Beitrag über die Proteste gegen Flüchtlingsunterkunft 16.03.2023 Ein bemerkenwerter Betrag in Panorama heute: Flüchtlingsunterkunft: Woher kommt die Angst im Dorf? Die Gemeinde Upahl protestiert gegen ein entstehende Flüchtlingscontainerdorf. 400 seien zu viele Geflüchtete auf einmal, findet die Mehrheit der 500 Einwohnerinnen und Einwohner. Ist in Mecklenburg-Vorpommern, dem Bundesland mit der geringsten Bevölkerungsdichte, wirklich kein Platz mehr? weiterlesen
Neu im Forum : international
- EU: Bahn frei für das Ende des Asylrechts? 03.04.2023 Künftig "Screening-Verfahren" an den Außengrenzen und der Trick mit der fiktiven Nichteinreise - darauf verständigten sich die EU-Parlamentarier*innen des Innenausschusses. Wir zitieren einen Beitrag im nd vom Wochenende. Ende des Asylrechts? Flüchtlinge bekommen schwerer Schutz Mit der geplanten Reform des Asylrechts wird es für Geflüchtete zukünftig noch schwerer, in der EU Schutz zu finden. 02.04.2023 Das EU-Parlament ebnete in dieser Woche den Weg [...] weiterlesen
- Amnesty Report 2022/23: Nie da gewesene Fluchtbewegung 28.03.2023 Der Amnesty Report 2022/23 zur Menschenrechtslage weltweit wurde vorgestellt. Wir zitieren Passagen aus der Pressemitteilung von amnesty.de und aus dem Vorwort von Agnès Callamard, Internationale Generalsekretärin von Amnesty International, zum Bericht 2022/2023 deren Schlussfolgerungen. Gewalt und Leid zwingen Menschen zu Flucht und Protest Im Angesicht von Krieg, Krisen und Unterdrückung sind Millionen Menschen in vielen Teilen der Welt auf der Flucht oder gehen für ihre [...] weiterlesen
- Europäisches Asylsystem: Menschenrechte geraten unter die Räder 27.03.2023 Heute gab es im Innenausschuss des deutschen Bundestags eine öffentliche Anhörung zur Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS). Pro Asyl erklärt: "Der Zugang zum Recht auf Asyl ist ein Lackmustest dafür, in welche Richtung die EU sich als Wertegemeinschaft bewegt: hin zu einer Stärkung oder hin zu einer Schwächung von Menschenrechten." Pro Asyl konzentriert sich für die öffentliche Anhörung auf vier Schwerpunkte: Keine Auslagerung des Flüchtlingsschutzes an Drittstaaten [...] weiterlesen
- Tod im Mittelmeer: Europa muss endlich verantwortungsvoll handeln 25.03.2023 Die Nachrichten von Bootsunglücken, bei denen viele Migrant*innen ihr Leben verloren haben und andere in letzter Minute gerettet werden konnten, lenkten erneut den Blick auf die europäische Politik der Abschottung und Abwehr, die wissentlich auch zum Tod vieler Menschen führt. Zwei aktuelle Beiträge dazu, die wir anschließend zitieren: Monitor zeigt uns in einem eindrucksvollen Bericht das letzte Lebenszeichen voller Hoffnung eines jungen Mannes, der an der süditalienischen Küste [...] weiterlesen
- Sieben Jahre EU-Türkei-Deal: Forderungen nach sofortigem Ende 20.03.2023 Anlässlich des 7. Jahrestages der EU-Türkei-Deals fordern Pro Asyl und die griechische Partnerorganisation Refugee Support Aegean das sofortige Ende des rechtsstaatsgefährdenden Abkommens Wir zitieren die gemeinsame Presseerklärung vom 16.03.2023 "Der EU-Türkei-Deal liegt auf beiden Seiten der Ägäis in Trümmern": Sieben Jahre nach der Unterzeichnung des EU-Türkei-Deals fordern die Menschenrechtsorganisation PRO ASYL und ihre griechische Partnerorganisation Refugee Support Aegean d [...] weiterlesen
- UNHCR in Libyen gibt EU Tipps zur "Verhinderung gefährlicher Reisen" und regt Verstärkung repressiver Maßnahmen an 15.03.2023 Bei der Oscar-Verleihung trugen zahlreiche Filmstars demonstrativ eine blaue Schleife an der Abendgarderobe. Damit unterstützten sie die Kampagne #WithRefugees des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR. "Das Tragen der blauen #WithRefugees-Schleife auf dem roten Teppich sendet die kraftvolle visuelle Botschaft, dass jede:r das Recht hat, Sicherheit zu suchen - wer auch immer, wo auch immer, wann auch immer er oder sie sich wo befindet", schrieb das UNHCR in einer Presseerklärung. A [...] weiterlesen
Neu in den aktuellen Zitaten - Geschehen auf Fluchtwegen, Seenotrettung
hier gekürzt
- 02.04.2023 Flüchtlinge aus Seenot gerettet: Hilfsorganisation nimmt 92 Menschen an Bord. Quelle/Video: Tagesschau
- 28.03.2023 Erneut Tote: Tunesien hat Libyen als Ausgangspunkt für Flucht in EU abgelöst. Es war ein weiteres dramatisches Wochenende für alle, die fordern, dass das Sterben auf dem Mittelmeer endlich aufhört. Am Sonntag verloren nach Angaben der tunesischen Küstenwache innerhalb weniger Stunden mindestens 29 Menschen ihr Leben bei dem Versuch, das Mittelmeer von Tunesien aus in Richtung Italien zu überqueren. Elf Personen seien gerettet worden, aus dem Wrack eines Bootes habe man zehn Leichname geborgen.
- 27.03.2023 Laut Uno-Bericht: EU hat in Libyen Beihilfe zu Straftaten geleistet. Die EU zahlt die libysche Küstenwache dafür, dass Flüchtende nicht Europa erreichen. Laut Uno macht sich der Staatenbund auf diese Weise an schlimmsten Vergehen mitschuldig. Seit Jahren fliehen Menschen über Libyen nach Europa, geraten auf dem Mittelmeer in Seenot oder werden wieder zurückgeschickt. Nun erhebt ein Uno-Bericht schwere Vorwürfe gegen die Europäische Union....
- 27.03.2023 Rund 650 Bootsmigranten haben in der vergangenen Nacht die italienische Küste erreicht. Mit einem rund 30 Meter langen, überladenen Fischerboot kamen sie in der südlichen Stadt Roccella Ionica an, ...
- 26.03.2023 "Louise Michel": Italienische Behörden setzen deutsches Seenotrettungsschiff fest. Am Samstag hatte das Schiff 180 Menschen in Seenot gerettet und nach Lampedusa gebracht. ...
- 25.03.2023 "Schüsse in die Luft" : NGO: Libysche Küstenwache verhindert Rettung. Wie Hilfsorganisationen berichten, hat die libysche Küstenwache eine Rettungsaktion Schiffbrüchiger im Mittelmeer verhindert.
- 24.03.2023 Die Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen hat nach eigenen Angaben 190 Menschen im Mittelmeer aus Seenot gerettet....
- 23.03.2023 Monitor-Beitrag: Bootsunglücke im Mittelmeer: Europas tödliches Kalkül.
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