4 - 2026

Liebe Leserinnen und Leser, liebe in Asylpolitik und um geflüchtete Menschen Engagierte in Bonn,

nach ein paar Tagen Abwesenheit mache ich diesen Newsletter fertig. Dabei überfliege ich die angesammelten Beiträge. Viele betreffen Merz´ 80%-Marke. Ich stelle fest, dass seit Ostern keine neuen Aufreger zu Abschiebung und Abschottung dazu gekommen sind. 

Die aktuellen Debatten kreisen jetzt um die Preissteigerungen beim Sprit und den Umgang mit dem Wal. Das breite Mitgefühl für "Timmy" reizte den Karikaturisten Klaus Stuttmann zu einer treffenden Zeichnung mit dem Titel "Irgendwo im Mittelmeer": Menschen um ein sinkendes Schlauchboot, die sich mühsam über Wasser halten, recken hilfesuchend die Hände und rufen "Buckelwal in der Ostsee müsste man jetzt sein!!" (GA 17.04.2026) 

Von Zahlen, Namen und Schicksalen derer, die - wie von Stuttmann gezeichnet - auf den Fluchtwegen ihr Leben verlieren, sprechen regelmäßig die Aktivist*innen der Seebrücke bei ihren Mahnwachen. Eine Stunde, in der sich immer wieder Vorübergehende anrühren lassen. Wenn es auch zu wenige sind, macht die spontane Zustimmung Mut. 

Für heute gibt es im Newsletter wieder viel zu lesen. Ich danke für das Interesse und grüße herzlich

Susanne Rohde

 

Termine

  • und weiter jeden Donnerstag solidarische Tauschbörse AbolishBezahlkarte und während der Öffnungszeiten in verschiedenen Geschäften

 

Forum : Bonn und NRW

 

Forum : Bund

  • 80 % von ihnen sollen weg?!? Zahlen und Fakten zu den aus Syrien stammenden Menschen in Deutschland  01.04.2026 Merz´ Ankündigung, innerhalb der nächsten drei Jahre sollten 80% der hier lebenden Syrer*innen in ihr Herkunftsland zurückkehren, bewirkte bei zahlreichen Medien, einmal genauer hinzuschauen auf die Menschen, die das betrifft und die jetzt oft wieder sehr in Sorge sind.  Können / wollen alle nach Syrien zurück? Ein Teil von ihnen, sicher. Aber die meisten haben doch gewaltige Anstrengungen unternommen, um hier ihren Platz in der Gesellschaft einzunehmen, sind in der Nachbarschaft [...] weiterlesen
  • 80 %: Eine umstrittene Zielvorgabe, Dementis und Kritik 01.04.2026 Wieder einmal hat Merz etwas gesagt... Nach heftiger Kritik an 80%-Ziel sieht Merz sich zu einer Rechtfertigung gezwungen. Während er die Zahl noch einmal Al-Scharaa zuschreibt, verweist dieser auf Merz als Urheber. "Die Zahl von 80 Prozent Rückkehrern innerhalb von drei Jahren hat der syrische Präsident genannt. Wir haben diese Zahl zur Kenntnis genommen, sind uns aber der Dimension der Aufgabe bewusst." (ZDF) "Ich habe das nicht gesagt", sagte Al-Scharaa auf einem Podium [...] weiterlesen
  • Bundesrat stimmt Asylverschärfung zu - Maximale Härte gegen Schutzsuchende befürchtet 27.03.2026 Die Zustimmung des Bundesrates zur Verschärfung des Asylrechtes ist den Medien schon fast keine Nachricht mehr wert. Der Abschluss des Gesetzesverefahrens war ja erwartbar. Das Innenministerium textet in einer Pressemitteilung, damit sei der ... Weg frei für den Systemwechsel in der Migrationspolitik. Ziel ist: mehr Kontrolle, schnellere Verfahren und deutlich weniger illegale Migration... und bietet ein Zitat des Ministers an, das offenbar auch nichts bringt... Bundesinnenmin [...] weiterlesen
  • Asylanhörungen: BAMF liefert Tausende Daten­sätze an Polizei, BND und Verfassungs­schutz  25.03.2026 Einen regen Datenaustausch zwischen BAMF und deutschen Geheimdiensten sowie dem BKA gibt es in Zusammenhang mit den Asylanhörungen. Das geht aus der Antwort einer parlamentarischen Frage hervor. Dabei geht es nicht nur darum, eine möglicherweise bevorstehende Bedrohung der Sicherheit festzustellen und auszuschließen. Trotz rückgängiger Zahl von Asylanträgen wuchs die Datenübermittlung 2025 auf das Doppelte des Vorjahres. Über das Zusammenwirken des BAMF mit Geheimdiensten sind sich [...] weiterlesen
  • Innenminister lehnt ab: Kein Abschiebestopp für Jesiden  24.03.2026 Um den Schutz vor Abschiebung zu erreichen, wollte die NRW - Landesregierung ein Landesaufnahmeprogramm auflegen. «Die Situation der jesidischen Gemeinschaft ist dramatisch.» Eine Rückkehr in den Irak sei «nach hiesiger Einschätzung nicht zumutbar». Im Irak sind die Jesiden eine religiöse Minderheit. 2023 hatte der Bundestag Verbrechen der Terrormiliz IS im Jahr 2014 an Jesidinnen und Jesiden als Völkermord anerkannt. Die Situation für Jesidinnen und Jesiden im Irak sei [...] weiterlesen
  • Appell geretteter Iraner*innen: Humanitäre Aufnahmen retten Leben! 19.03.2026 Presse­mitteilung von Pro Asyl: PRO ASYL ver­öf­fent­licht Offe­nen Brief von ver­folg­ten Iraner*innen, die in Deutsch­land dank einer huma­ni­tä­ren Auf­nah­me nach Para­graf 22 Auf­ent­halts­ge­setz Schutz gefun­den haben und drin­gend wei­te­re Auf­nah­men fordern. Fünf aus dem Iran auf­ge­nom­me­ne Men­schen haben sich an PRO ASYL gewandt. Im Iran hat­ten sie sich für Demo­kra­tie und Men­schen­rech­te ein­ge­setzt und dafür die Bru­ta­li­tät des ira­ni­schen [...] weiterlesen
  • Pro Asyl: Versperrte Wege ins Bleiberecht 17.03.2026 Aus den News von Pro Asyl: Der Bundesrat hat sich am 6. März 2026 für Verbesserungen bei Bleiberechten für Geduldete ausgesprochen – aus vielen Gründen eine sinnvolle Maßnahme. Der Blick in die Praxis aber zeigt eine gegenläufige Praxis: Behörden unterlaufen zunehmend die bereits bestehenden gesetzlichen Bleiberechtsregelungen, die damit an Bedeutung verlieren. Diese Entwicklung trifft vor allem Menschen, die sich in Deutschland bereits seit Jahren ein Leben aufgebaut haben, in [...] weiterlesen

 

Forum : international

  • Pro Asyl: Die neue Rückführungsverordnung - Frontalangriff auf die Rechte von Geflüchteten  02.04.2026 Aus den News von Pro Asyl: Die extremen Rechten im Europaparlament jubelten: Gemeinsam mit der konservativen EVP-Fraktion brachten sie eine neue Rückführungsverordnung durch. Diese ignoriert Grundrechte und sieht massive Verschärfungen vor – von langer Abschiebungshaft bis hin zu außereuropäischen Abschiebungszentren. PRO ASYL analysiert, was Geflüchteten droht. Es ist ohne Frage ein neuer Tiefpunkt im Europaparlament: Zum einen etabliert sich eine Zusammenarbeit zwischen der [...] weiterlesen
  • Extremrechte Mehrheit: EU-Parlament beschließt Rückführungsverordnung und Return Hubs 28.03.2026 Allen Protesten und Bemühungen zum Trotz wurde die sogenannte Rückführungsverordnung der EU inklusive der Abschie­bungs­zen­tren (Return Hubs) in Dritt­staa­ten außer­halb der Euro­päi­schen Uni­on, auch für Fami­li­en mit Kin­dern, sowie die geplan­te Aus­wei­tung der Abschiebehaft jetzt parlamentarisch beschlossen. Das Zustandekommen der parlamentarischen Mehrheit durch die mittlerweile belegte Absprachen der CDU/CSU-geführten EVP mit der extremen Rechten wurde in den Medien [...] weiterlesen
  • FRNRW: Zur humanitären Situation im Iran und Libanon 19.03.2026 Aus dem Newsletter_März_2026 des Flüchtlingsrates NRW: Humanitäre Lage im Iran und Libanon Seit Beginn der Luft- und Raketenangriffe durch die USA und Israel auf den Iran am 28.02.2026 hat sich die sicherheitspolitische Lage im gesamten Mittleren Osten deutlich zugespitzt. Die Eskalation des Konflikts habe zu vielen zivilen Opfern und zur Zerstörung wichtiger Infrastruktur im Iran geführt, wie Amnesty International in einer Pressemitteilung vom 04.03.2026 berichtet. Bei den [...] weiterlesen
  • Zum zehnten Jahrestag des EU-Türkei-Deals warnen PRO ASYL und RSA vor weiteren Deals mit Drittstaaten  17.03.2026 Pressemitteilung von Pro Asyl: Der EU-Türkei-Deal vom 18. März 2016 hatte katastrophale menschenrechtliche Folgen für Zehntausende schutzsuchende Menschen. PRO ASYL und seine griechische Schwesterorganisation Refugee Support Aegean (RSA) warnen daher vor weiteren Versuchen, ähnlich schäbige Deals mit Staaten außerhalb der EU zu schließen, um Asylsuchende dorthin abzuschieben. „Die Erfahrungen mit dem EU-Türkei-Deal sollten der EU-Kommission und den Mitgliedstaaten eine [...] weiterlesen

 

Neu in den aktuellen Zitaten - Geschehen auf Fluchtwegen, Seenotrettung

- hier gekürzt -

17.04.2026 Bericht auf ARTE: Mauretanien macht Jagd auf Migranten Mauretaniens Küste liegt zirka eintausend Kilometer von den Kanarischen Inseln entfernt, was das Land zu einem Ausgangspunkt für diejenigen macht, die versuchen, nach Europa zu gelangen. Seit 2025 hat das Land im Zuge eines Abkommens mit der Europäischen Union seine Migrationspolitik verschärft und umfangreiche Abschiebungen irregulärer Flüchtlinge durchgeführt, aber auch mitunter von Personen mit gültigem Aufenthaltsstatus.

16.04.2026 40.000 Kanaren-Migranten bekommen mehr Rechte – und Jobs Die spanische Regierung räumt Migranten mehr Rechte ein. Das betrifft auf den Kanaren mehrere zehntausend Menschen. Die Maßnahme soll die soziale Integration und Arbeitsmarktbedingungen verbessern. Rund 40.000 Menschen auf den Kanaren bekommen seit Donnerstag mehr Rechte. Spaniens Regierung verspricht Migranten neue Aufenthaltsregeln und Arbeitsgenehmigungen....

14.04.2026 Hunderte Geflüchtete erreichen Kreta Auf Kreta sind binnen weniger Tage Hunderte Migranten aus Libyen eingetroffen. Die Behörden erwarten weitere Boote aus dem nordafrikanischen Land – Schleuser nutzen das derzeit ruhige Mittelmeer für die Überfahrt. Auf der griechischen Urlaubsinsel Kreta sind erneut zahlreiche Migranten eingetroffen. Seit Sonntag zählte die Küstenwache nach eigenen Angaben 369 Menschen, die überwiegend aus Libyen übergesetzt waren. ...

13.04.2026 Seenotretter zeigen libysche Küstenwache nach Schüssen auf Schiff an Die Seenotrettungsorganisation Sea-Watch wirft der libyschen Küstenwache vor, ihr Schiff mit scharfer Munition beschossen zu haben. Nun stellt sie Strafanzeige. ...

05.04.2926 Vermutlich viele Tote nach Bootsunglück Nach einem Bootsunglück im Mittelmeer werden nach Angaben von Hilfsorganisationen viele Migranten vermisst. Die Route über das zentrale Mittelmeer ist eine der gefährlichsten Fluchtrouten weltweit. Nach einem Bootsunglück auf dem Mittelmeer sind 32 Migrantinnen und Migranten von der italienischen Küstenwache aus der See gerettet worden. Zwei Menschen konnten nur noch tot geborgen werden. ...

01.04.2026 Auf einem Migrantenboot südlich von Lampedusa sind 19 Tote gefunden worden. Die Menschen seien vermutlich an Unterkühlung gestorben, berichtete die italienische Nachrichtenagentur Ansa unter Berufung auf die Küstenwache. Fünf Menschen befanden sich demnach in kritischem Zustand, 58 weitere wurden gerettet.... 19 Afghanen vor Bodrum gestorben Nicht nur vor Italien kommt es immer wieder zu Bootsunglücken - auch vor der türkischen Küste. Dort, vor dem Badeort Bodrum, barg die türkische Küstenwache nach der Havarie eines Schlauchbootes 18 Leichen aus dem Wasser. Ein weiterer Mensch starb später im Krankenhaus, teilte die Küstenwache mit. 21 Insassen überlebten und wurden gerettet.... Zwei Tote im Ärmelkanal Auch im Ärmelkanal zwischen Großbritannien und Frankreich ereignete sich am Mittwoch ein tödliches Unglück mit einem Flüchtlingsboot. Zwei Migranten seien bei dem Versuch, den Kanal vor der Küste von Gravelines in Nordfrankreich zu überqueren, ums Leben gekommen ...

01.04.2026 Mindestens 18 Menschen sterben bei Flucht über das Mittelmeer Vor der Küste der Südwesttürkei ist ein Schlauchboot mit zahlreichen Migranten an Bord gesunken. Die türkische Küstenwache meldete mindestens 18 Tote nahe dem Touristenort Bodrum vor der Küste der Südwesttürkei. 21 von ihnen konnten demnach gerettet werden. ...

30.03.2026 Sea-Watch 5 festgesetzt: Crew verweigert Anweisungen, die Leben gefährden Italienische Behörden haben eine 20-tägige Festsetzung und eine Geldstrafe von 10.000 Euro gegen das zivile Seenotrettungsschiff Sea-Watch 5 verhängt. ...

29.03.2026 22 Migranten nach mehrtägiger Irrfahrt vor Kreta gestorben Weil ihr Schlepperboot manövrierunfähig wurde, irrten 48 Migranten mehrere Tage lang auf dem Mittelmeer umher. Wegen fehlender Nahrung sind mindestens 22 von ihnen tot. ...

24.03.2026 Frankreichs Justiz ermittelt gegen Ex-Frontex-Chef Verdacht gegen Fabrice Leggeri wegen Beihilfe zu Verbrechen gegen die Menschlichkeit Vier Jahre nachdem Berichte über illegale Zurückweisungen im Mittelmeer publik wurden, hat die französische Justiz Ermittlungen gegen den ehemaligen Frontex-Direktor Fabrice Leggeri eingeleitet. Ein Untersuchungsrichter soll nun wegen des Verdachts der Beihilfe zu Verbrechen gegen die Menschlichkeit und der Folter tätig werden, wie am Dienstag aus Justizkreisen gegenüber der Nachrichtenagentur AFP verlautete. Damit erzielten die Ligue des droits de l’Homme (Französische Liga für Menschenrechte, LDH) und die Migrationsschutzorganisation Utopia 56 nach mehr als zwei Jahren einen ersten Erfolg: Ihre Klage aus dem Jahr 2024 führt nun erstmals dazu, dass sich die französische Justiz mit der Rolle eines ehemaligen Frontex-Verantwortlichen befassen wird. ...

18.03.2026 Sea-Watch 5 ruft Notstand aus - 57 Überlebende an Bord. Nach der Rettung von 93 Menschen in Seenot in internationalen Gewässern am Sonntag, den 15. März, muss das Rettungsschiff Sea-Watch 5 angesichts der akuten medizinischen Notlage und der völkerrechtswidrigen Verweigerung eines sicheren Hafens durch Italien den Notstand ausrufen. Das Anlaufen eines Hafens ist in dieser Situation die einzige Möglichkeit, das Grundrecht auf Leben (Art. 2 EMRK) der 57 Überlebenden zu schützen und eine weitere Eskalation der gesundheitlichen Krise an Bord abzuwenden. ...

15.03.2026 Boot mit Migranten vor Lampedusa gesunken, ein Kind vermisst Die Besatzung eines Bootes der italienischen Küstenwache konnte 64 Menschen retten, darunter 14 Frauen und zehn Minderjährige. Ein Boot mit Migranten ist am Samstagabend vor der Küste von Lampedusa gesunken, ein Kind aus Sierra Leone wird vermisst. Die Besatzung eines Bootes der italienischen Küstenwache konnte 64 Menschen retten, darunter 14 Frauen und zehn Minderjährige. ...

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