5 - 2019

8.4.2019

Liebe in Asylpolitik und um geflüchtete Menschen Aktive in Bonn,

wir bringen heute folgende Beiträge und Hinweise:

1. Wegen Widerruf und Rücknahme der Schutzberechtigung: Angekommen – anerkannt – und wieder zur Anhörung

2. Solidarity at sea – Über die Kriminalisierung der Seenotrettung und Spendensammlung für die JUVENTA10 und ihre Verteidigung

3. Nein zum GEORDNETE-RÜCKKEHR-GESETZ

4. ProAsyl-Ausstellung: MENSCHEN & RECHTE SIND UNTEILBAR

5. Zeitung zur Europa-Wahl von AUFSTEHEN GEGEN RASSISMUS

6. Aktuelle Termine bis Ostern:

• ab Montag, 8. April 2019: Fotoausstellung ‚Kampf ums Bleiberecht‘. Näheres hier.

• Mittwoch, 10. April: weltoffen-Treffen – Austausch, Berichte, Beschäftigung mit dem Globalen Pakt für Flüchtlinge der UN. Details hier. 

• Dienstag, 16. April 2019: Straffreiheit an den europäischen Seegrenzen? Strategien gegen die menschenrechtliche Katastrophe - Vortrag von Jens Dieckmann und Diskussion. Details hier

• Samstag, 22. April 2019: Ostermarsch und Kundgebung „Für ein friedliches, atomwaffenfreies und solidarisches Europa!“ Bitte hier weiterlesen.

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Wie immer mit herzlichen Grüßen

Susanne Rohde (für das Team von weltoffen)

Und hier unsere Beiträge

1. Angekommen – anerkannt – und wieder zur Anhörung

In der letzten Zeit sind offenbar mehr und mehr anerkannte Geflüchtete in ihrem Integrationsprozess aufgeschreckt worden durch eine erneute Ladung zur Anhörung durch das BAMF. Beim „Forum Ehrenamtliche Flüchtlingshilfe“ am 29. 3. referierte Rechtsanwalt Jens Dieckmann über die Regelüberprüfung in Zusammenhang mit „Widerruf und Rücknahme der Schutzberechtigung“. Weiter hier 

2. Solidarity at sea: Über die Kriminalisierung der Seenotrettung und Spendensammlung für die JUVENTA10 und ihre Verteidigung

Kapitänin Pia Klemp berichtete am 2. April vor gut 50 jungen und älteren Zuhörer*innen im MigraPOLIS von der Seenotrettung auf dem Mittelmeer, die sie mit anderen an Bord der „Juventa“ geleistet hat. Sie präsentierte eindrucksvolle Zahlen, Fakten, Völker- und Seerechtsbestimmungen und erzählte von bedrückenden und beglückenden Gesprächen und Begegnungen mit den Geretteten. Mit den Zuhörer*innen musste sie bilanzieren, dass die Seenotrettung mittlerweile praktisch nicht mehr geleistet wird - Mare Nostrum und Sophia sind beendet, durch Abkommen mit Libyen werden zunehmend Boote in das Schreckensland zurückgedrängt, die NG-Arbeit durch das Versperren der Häfen, die Beschlagnahme und das Festsetzen der Schiffe und die Kriminalisierung der Crews fast vollständig unterbunden. Ihr selbst steht ebenso wie anderen privaten Seenotretter*innen ein jahrelanger, sehr aufwendiger und kostspieliger Prozess in Italien bevor, der nach dem Willen der Staatsanwaltschaft mit der Verurteilung zu langer Haft enden soll.

Um laufend aktuell zu informieren und um die dringend erforderlichen Spenden für die Prozessführung zu sammeln, wurde nun Solidarity-at-sea gegründet. Auf der Webseite heißt: „Unterstütze die Iuventa10.

Wir haben im Mittelmeer 14.000 Menschen das Leben gerettet. Dafür droht uns eine Gefängnisstrafe von bis zu 20 Jahren.Wenn es ein Verbrechen sein soll, Leben zu retten, dann bekennen wir uns schuldig. Schuldig der Solidarität. Wir werden nicht aufgeben." https://solidarity-at-sea.org/?lang=de

Pia Klemp wird auch auf der Kundgebung des Bonner Ostermarsches am 20.4. auf dem Bonner Friedensplatz sprechen.

3. Nein zu GEORDNETE-RÜCKKEHR-GESETZ

Mit einer Online-Petition wird versucht, die Beschlussfassung über Seehofers Abschiebe-Gesetz zu verhindern. Wir sollten zu diesem, aber auch zu anderen Gesetzesvorhaben (z. B. 5-Jahre-Regelung – siehe oben) außerdem immer auch die lokalen Angeordneten ansprechen. https://www.change.org/p/kein-geordnetes-rückkehr-gesetz-sondern-seehofers-rücktritt/

4. Pro Asyl Ausstellung MENSCHEN & RECHTE SIND UNTEILBAR

Eine sehenswerte Ausstellung MENSCHEN & RECHTE SIND UNTEILBAR hat Pro Asyl zusammengestellt. Auf 15 Plakaten im DINA3-Format sind die Geschichte der Menschenrechte und die Problematik der Flucht in ein abgeschottetes Europa eindrucksvoll dargestellt. Diskussionsanlass und Argumentationshilfe nicht nur in Zusammenhang mit den EU-Wahlen.

„In einigen Wochen ist Europawahl, Deutschland wählt am 26. Mai 2019. Rechtspopulisten und Nationalisten sitzen mittlerweile europaweit in vielen Regierungen und versuchen nun, im EU-Parlament zur bestimmenden Kraft zu werden. Dies ist für die Menschenrechte in der EU hochgefährlich. Die Untergrabung der Unabhängigkeit von Gerichten, Angriffe auf die Pressefreiheit, Beschneidung von Bürgerrechten, Einschränkung des Asylrechts, Diffamierung von Flüchtlingen und rassistische Übergriffe – all das geschieht überall dort, wo die extreme Rechte Einfluss hat.

Bitte engagieren Sie sich zusammen mit uns für ein offenes und freies Europa der Menschenrechte, in dem Flüchtlinge Schutz und eine menschenwürdige Zukunft finden,“ schreibt ProAsyl dazu.

Wir von weltoffen haben einen Satz der Ausstellung bestellt, wir können sie gern an andere Interessierte ausleihen. Oder Sie bestellen direkt, kostet nur 20 Euro incl. Versand. https://www.proasyl.de/material/menschen-rechte-sind-unteilbar/

5. Zeitung zur Europa-Wahl von AUFSTEHEN GEGEN RASSISMUS

Auch mit einer Zeitung können wir in den Wahlkampf eingreifen. Die Zeitung mit der Schlagzeile „Wer AfD wählt, wählt Nazis“ setzt sich vor allem mit den Positionen der Rechtsaußen-Partei auseinander, die eine „Festung Europa“ und Massenabschiebungen fordert, die sie „Remigration“ nennt. Die Zeitung gibt es zur Ansicht und zum Bestellen hier https://www.aufstehen-gegen-rassismus.de/aktuelles/zeitung-zur-europawahl-2019/