6 - 2022

Liebe Leserinnen und Leser, liebe in Asylpolitik und um geflüchtete Menschen Engagierte in Bonn,

wegen anstehender Termine verschicke ich diesen Newsletter in aller Eile,

mit herzlichen Grüßen

Susanne Rohde

 

Termine

 

Forum : Bonn

  • Ukraine-Geflüchtete in Bonn: Jetzt Welcome-Point - neue Unterkünfte bezugsfertig - neue Zahlen  aktualisiert 11.05.2022: Der Stadtrat bewilligte vorübergehend  bis zu 80 weitere Stellen, um den Mehraufwand wegen Ukraine-Geflüchteter bewältigen zu können. Dies seien bis zu 20 Stellen für die Verwaltung, 46 Stellen für Sozialarbeit sowie 14 Stellen für Hausmeisterei. Darüberhinaus werde es für das Städtische Gebäudemanagement 19 zusätzliche Stellen für die Akquise von Unterbringungsmöglichkeiten geben.  09.05.2021 In der Erstanlaufstelle für Geflüchtete aus der Ukraine, Ernst-Robert [...]


 

Forum : Bund

  • Flüchtlingspolitik und den Familiennachzug: Koalitionsversprechen bisher nicht angegangen  14.05.2022 "Als die Ampel-Regierung ihr Amt antrat, hatte sie sich mit Blick auf die Flüchtlingspolitik und den Familiennachzug viel vorgenommen: Die Visavergabe soll beschleunigt und verstärkt digitalisiert werden, minderjährige Geschwister beim Familiennachzug nicht länger ausgenommen sein. Die diskriminierende Unterscheidung zwischen Flüchtlingen, die nach der Genfer Flüchtlingskonvention (GFK) anerkannt sind, und denen, die subsidiären Schutz erhalten, soll abgeschafft werden". Knapp 100 [...]

 

Forum : international

  • Ernüchternd und alarmierend gleichermaßen: Weltweit mehr als 100 Millionen Menschen auf der Flucht  23.05.2022 Als einen "Weckruf" für mehr Engagement für Frieden und zur Bekämpfung aller Ursachen von Vertreibung will Filippo Grandi, der Hohe Kommissar der Vereinten Nationen für Flüchtlinge, den Anstieg der Zahl Flüchtender und Schutzsuchender auf über 100 Millionen Menschen verstanden wissen. Mehr als 1 Prozent der Weltbevölkerung ist demnach auf der Flucht - ein "Rekord, der niemals hätte erreicht werden dürfen", so Grandi heute in Genf weiter. Die Solidarität mit den aus der Ukraine [...]
  • Seenotrettung ist KEIN Verbrechen  19.05.2022 Dieser Ruf bei Demonstrationen und Kundgebungen ist höchst aktuell. Gerade in diesen Tagen gab und gibt es verschiedene Gerichtsverfahren in Griechenland und Italien. Angeklagte sind zivile Seenotretter*innen europäischer Gruppen, aber auch Schutzsuchende selbst, die - durch Schlepper gezwungen oder aus eigener Initiative - ein Boot steuerten und versuchten, die Menschen darauf vor dem drohenden Untergang zu bewahren:  "Nach übermäßig langer Inhaftierung in Untersuchungshaft werden [...]
  • Blick auf die Lage syrischer und anderer Geflüchteter in der Türkei   17.05.2022 Anheizen von Ressentiments gegen Geflüchtete, Gewalttaten, Versagen des Schutzstatus und deslalb fehlende Arbeitserlaubnis und krasse Ausbeutung, drohende Abschiebung und Druck auf Ansiedlung in den nordsyrischen Kurdengebieten, die von der Türkei besetzt wurden - dieser Lage sehen sich die 3,7 Mio aus Syrien in die Türkei Geflüchteten ausgesetzt. Gegen die Umsiedlungspläne, die wahltaktisch und geostrategisch motiviert sind, wehren sich viele. Die Journalistin Svenja Huck berichtete [...]
  • WHO: Einwanderungshaft macht Geflüchtete krank  05.05.2022 Die Pressemitteilung der WHO-Regionaldirektion Europa schaffte es trotz dpa-Verbreitung nur in wenige Medien: "Die Inhaftierung von Geflüchteten und Migranten schlägt sich ... negativ auf die Gesundheit der Betroffenen nieder. Wissenschaftlichen Erkenntnissen zufolge verschlechtert sich die psychische Gesundheit von Migranten demnach im Laufe der Zeit in Gewahrsam. Die negativen Folgen könnten langfristig sein und die Betroffenen auch nach der Freilassung weiter begleiten." Vor allem [...]
  • Sicherung der Menschenrechte und Strafverfolgung: Wege zu einer Kontrolle des Grenzschutzes an den EU-Außengrenzen  05.05.2022 Eine am 4. Mai veröffentlichte Studie "Feasibility Study: Independent human rights monitoring mechanism at the external borders of the EU" (leider nur englischsprachig) wurde von Pro Asyl mit herausgegeben. In den News erklärt der Koordinator der Studie, warum die systematischen Menschenrechtsverletzungen an den EU-Außengrenzen durch Pushbacks kaum geahndet und die Verantwortlichen nicht zur Rechenschaft gezogen werden. Er fordert ein "Pendant zu Frontex im Bereich der [...]

 

Neu in den aktuellen Zitaten - Geschehen auf Fluchtwegen, Seenotrettung

Hier gekürzt

  • 19.05.2022 Gute Nachrichten: Die #Samos2 sind frei! In dem Gerichtsverfahren, das heute in Griechenland stattfand, ...
  • 17.05.2022 Sea-Eye 4 mit sicherem Hafen, Sea-Watch 4 & Go Barents noch ohne. ..
  • 16.05.2022 Frontex: Zahl der illegalen Grenzübertritte gestiegen  In der Zeit von Januar bis April haben deutlich mehr Migranten versucht, illegal in die EU zu gelangen, als im Vorjahreszeitraum. Auf den Hauptrouten wurden insgesamt 57 800 solcher Fälle registriert, wie die Grenzschutzagentur Frontex am Montag in Warschau mitteilte...
  • 15.05.2022 Volksabstimmungen in der Schweiz: Ja zu Frontex Nach Hochrechnungen sind 72 Prozent der Schweizerinnen und Schweizer dafür, dass sich ihr Land am von der EU beschlossenen Frontex-Ausbau beteiligt....
  • 13.05.2022 Alarm Phone berichtet von einer Gruppe von 24 Menschen, die in der maltesischen Such- und Rettungszone in Seenot sind. .. Am Sonntag übernahm die Sea-Eye 4 34 Menschen von der BSG BAHAMAS... Auch die Geo Barents ist derzeit im zentralen Mittelmeer und hat in den letzten 3 Tagen 470 Menschen aus Seenot gerettet. ... Gleichzeitig braucht die Sea-Watch 4 mit 145 geretteten Menschen an Bord dringend einen sicheren Hafen....
  • 10.05.2022 Menschenunwürdige Bedingungen in Litauen In Litauen sitzen über 2500 Menschen, die zuvor über Belarus in die EU gekommen waren, seit 9 Monaten unter menschenunwürdigen Bedingen in Haft. ...
  • 09.05.2022 Deutsche Schiffe retten 122 Menschen Zwei deutsche Rettungsschiffe haben am Wochenende insgesamt 122 Menschen im Mittelmeer aus Seenot gerettet - 34 davon in der maltesischen Rettungszone. Koordiniert wurde der Einsatz aber aus Bremen. Die deutschen Schiffe "Sea-Watch 4" und "Sea-Eye 4" haben am Wochenende 122 Menschen im Mittelmeer gerettet. ...
  • 09.05.2022 Mindestens 44 Geflüchtete vor der Küste der Westsahara ertrunken. Mindestens 44 Migranten sind einer Hilfsorganisation zufolge vor der Küste der Westsahara ertrunken. Wie die Organisation Caminando Fronteras mitteilte, war das Boot gekentert. Die marokkanischen Behörden nahmen demnach zwölf Überlebende fest. ...
  • 07.05.2022 Spanien und Marokko wollen illegale Migranten 'entmutigen'. Spanien und Marokko wollen Medienberichten zufolge Migranten verstärkt davon abhalten, illegal über das Meer nach Spanien zu gelangen. Die Rückführung illegal Eingereister von Spanien nach Marokko sei dabei "ein wichtiges Element, die Menschen zu entmutigen", zitierte die Nachrichtenagentur Europa Press den spanischen Staatssekretär für Sicherheit, Rafael Pérez. ...
  • 06.05.2022: Verurteilt zu 439 Jahren Gefängnis. Nach einem katastrophalen Schiffsunglück an Heiligabend 2021 vor der griechischen Insel Paros werden drei der Überlebenden zu Schwerverbrechern gemacht. Weil Abdallah J., Kheiraldin A. und Mohamad B. das Steuer übernommen haben, sollen sie für den Rest ihres Lebens hinter Gitter. Gestern fand der Prozess gegen sie auf Syros statt...
  • 05.05.2022 Zehn Tage nach ihrer Rettung dürfen 294 Geflüchtete an Bord des Rettungsschiffes "Ocean Viking" in Italien an Land gehen....
  • 04.05.2022 Andrea Costa, der Vorsitzende einer italienischen Hilfsorganisation, wurde zusammen mit zwei weiteren Aktivisten in Rom freigesprochen, nachdem sie wegen des Vorwurfs der Beihilfe zur illegalen Migration angeklagt waren. Der Verwurf wurde erhoben, nachdem sie geflüchteten Menschen Zugtickets gezahlt hatten, um nach Frankreich zu reisen... Quelle: Seebrücke-News
  • 02.05.2022 Nach mehr als einer Woche an Bord der "Geo Barents" haben 101 aus Seenot gerettete Menschen einen europäischen Hafen erreicht. ...