Liebe Leserinnen und Leser, liebe in Asylpolitik und um geflüchtete Menschen Engagierte in Bonn,
kurz vor dem Flüchtlingsgipfel übermorgen mehren sich die Forderungen und die Positionierung verschiedener Akteure zu dem, was dabei herauskommen soll. Dazu gibt es verstärkt auch die Debatte darüber, was die Bundesregierung in Brüssel bezüglich der europäischen Asylpolitik beim Treffen am 10. Juni an Position einbringen will und z. B. nach Ansicht von Pro Asyl keinesfalls sollte. Es ist zu befürchten, dass die Entscheidungen sowohl in Berlin wie in Brüssel der jetzt von der Regierung vorgebenen Richtung entsprechen werden. Und diese Richtung wendet sich weiter ab von Schutz, Verantwortung und Menschenrechten...
Die Berichterstattung über die erzielten Ergebnisse und ihre Bewertung wird den nächsten Newsletter füllen. Für heute gibt es genügend Material, den neuesten Newsletter zu versenden.
Mit freundlichen Grüßen
Susanne Rohde
Termine
- Mo, 22.05.2023: Das Asylbewerberleistungsgesetz - Vortrag, Film und Diskussion
Neu im Forum Bonn
- 30 Jahre AsylbewerberLeistungsGesetz - Es reicht! 04.05.2023 In Bonn hat sich ein Bündnis #noAsylbLG gebildet, das sich mit einem Offenen Brief für die Abschaffung des diskriminierenden Asylbewerberleistungsgesetzes einsetzt. Es schreibt: 1993 wurde im Rahmen des sogenannten "Asylkompromiss" nicht nur das Recht auf Asyl ausgehöhlt, sondern auch das AsylbwLG eingeführt. Dieses legt die Leistungen für Asylbewerber:innen deutlich unter dem bereits gering gerichteten Existenzminimum fest, das Empfänger*innen von HartzIV/Bürgergeld zugestanden [...] weiterlesen
- Neuer BAMF- Integrationskurs startet im Mai im Haus Mondial - Anmeldungen jetzt möglich 04.05.2025 Wie der Newsletter des Haus Mondial bekannt gibt, gibt es beim Katholischen Bildungswerk einen lntegrationskurs (Modul 1), der für Menschen, die eine Berechtigung oder Verpflichtung zum Besuch eines Integrationskurses haben, geeignet ist. Er startet am 22.05.2023 und findet dann immer Mo, Mi & Fr von 09.00 -13.15 Uhr im Haus Mondial statt. Anmeldung und weitere Infos [...] weiterlesen
Neu im Forum Bund
- Vor Flüchtlingsgipfel: Positionierungen und Forderungen 07.05.2023 Immer mehr wird von der Beschlussvorlage der Bundesregierung für den Gipfel am 10. Mai bekannt. Die Regierung steht kurz gefasst offenbar für "kein weiteres Geld - mehr Abschiebungen". Wegen der Fülle der Nachrichten zum Thema öffnen wir jetzt einen neuen Beitrag, statt den vorherigen (Vor Flüchtlingsgipfel: ARD-Deutschlandtrend zu Flucht und Migration und weitere Wortmeldungen, 05.05.2023) weiter zu aktualisieren. Vorab einzelne Stichworte zu den Plänen, die zeigen, dass sich die [...] weiterlesen
- Schreibt Briefe! Protestaktion von PRO ASYL: Ampel-Koalition darf EU-Grenzverfahren unter haftähnlichen Bedingungen nicht zustimmen! 06.05.2023 Pressemitteilung von Pro Asyl zu den Plänen für Asylverfahren an den EU-Außengrenzen und weitere Veröffentlichungen:
PRO ASYL fordert die Parteivorstände der Ampelkoalition auf, für die Ziele im Koalitionsvertrag einzustehen und sich gegen die Zustimmung zu EU-Grenzverfahren auszusprechen. Es drohen De-facto-Haftlager und die Aushebelung des Flüchtlings- und Menschenrechtsschutzes an den EU-Grenzen. Das dürfen SPD, Grüne und FDP nicht zulassen. PRO ASYL ruft alle [...]weiterlesen
- Vor Flüchtlingsgipfel: ARD-Deutschlandtrend zu Flucht und Migration und weitere Wortmeldungen 05.05.2023 Vor dem Hintergrund gestiegener Zahlen "unerlaubter Grenzübertritte" seit Jahresbeginn und nach Tagen weiter zugespitzter Debatte um die Aufnahme und Versorgung der Schutzsuchenden in Deutschland und die Positionierung der Bundesregierung zur europäischen Asylpolitik schlägt sich dies - wen wundert´s? - in den Meinungsumfragen nieder. Die Tagesschau veröffentlichte gestern ihren Deutschlandtrend mit dem besonderen Schwerpunkt: (Video Vor Flüchtlingsgipfel: ARD-Deutschlandtrend zu [...] weiterlesen
- "Historisches Momentum" - Bundesregierung einig über Asylverfahren an den EU-Außengrenzen? Pro Asyl ist alarmiert 03.05.2023 Weitere Aktualisierung: Grüne widersprechen Faeser: Keine Einigkeit. Tagesschau: "Keine Einigung um jeden Preis" Laut Bundesinnenministerin Faeser ist sich die Ampelkoalition einig, Asylverfahren an den EU-Außengrenzen anzustreben. Doch Grünen-Chef Nouripour erklärte nun, dass die Zustimmung seiner Partei noch offen sei. Andere Grüne äußern offen Kritik. Die Grünen zeigen sich grundsätzlich offen für Asylverfahren an den EU-Außengrenzen, stellen aber Bedingungen. Zur [...] weiterlesen
- Grenzen schliessen und abschieben? Die Vorschläge von Friedrich Merz im PRO ASYL Faktencheck 27.04.2023 Hoher Schutzbedarf zeigt sich in den Schutzquoten - »Eindämmung illegaler Migration« heißt, Schutzbedürftigen den Schutz zu verweigern - Abschiebungsdebatte wird bewusst hochgekocht - Zahlenfixierte Abschiebungsdebatte ist irreführend Wir zitieren aus den News von Pro Asyl: Die Zahl der nach Deutschland Geflüchteten ist vergleichsweise hoch und schon wird eine Asyldebatte losgetreten, die den Geflüchteten das Recht auf Schutz abspricht. CDU / CSU rufen nach Grenzschließungen, Stopp [...] weiterlesen
- Frauen auf der Flucht: »Niemand hat mich gefragt, wie es mir geht« 24.04.2023 Wir zitieren aus den News von Pro Asyl: Derya* ist eine junge Frau aus dem Nordirak. Als sie mit ihrem Mann im Oktober 2021 Deutschland erreicht, ist sie schwanger, geschwächt und traumatisiert. Sieben Wochen nach ihrer Ankunft verliert sie ihr Kind. Deryas Geschichte wirft ein Schlaglicht auf die mangelnde Identifizierung und Versorgung vulnerabler Menschen im deutschen Aufnahmesystem. Die 22-jährige Derya* [...] weiterlesen
Neu in den aktuellen Zitaten - Geschehen auf Fluchtwegen, Seenotrettung
hier gekürzt
- 03.05.2023 Unglück von Crotone: Überwachung in Seenot - Frontex spürt Geflüchtete im Mittelmeer über Handys auf. Das Ende Februar vor der süditalienischen Stadt Crotone gesunkene Flüchtlingsboot wurde mit Technik zum Aufspüren von Telefonen entdeckt. Das bestätigt der neue Direktor der Grenzagentur, Hans Leijtens, ...
- 02.05.2023 Litauen legalisiert Pushbacks An diesem Mittwoch soll in Litauen ein Gesetz in Kraft treten, das sogenannte Pushbacks gesetzlich festschreibt. Es sorgt zwar für einen Aufschrei humanitärer Organisationen, ist aber nicht beispiellos in der EU. ...
- 30.04.2023 Zum Höhepunkt seiner dreitägigen Ungarn-Reise hat Papst Franziskus deutliche Worte zur Flüchtlingspolitik gefunden. "Bitte: Öffnen wir die Türen", appellierte er vor Zehntausenden Gläubigen. ...
- 28.04.2023 Seit Wochenende 42 Menschen bei Schiffsbrüchen verstorben. Im zentralen Mittelmeer zwischen Libyen, Tunesien und Italien kam es seit Sonntag zu mehreren Schiffsbrüchen mit dutzenden Toten. Allein an der Küste Tunesiens wurden gestern 31 und am Wochenende zuvor 11 Leichname geborgen. ...
- 27.04.2023 Tunesische Polizei stoppt über 1800 Migranten an der Küste. Immer mehr Menschen versuchen von Tunesien aus nach Europa zu gelangen: Tunesische Einsatzkräfte haben allein von Sonntag bis Mittwoch über 1800 Flüchtlinge festgenommen, die sich mit Booten auf den Weg nach Italien machen wollten...
- 26.04.2023 Hunderte Migranten erreichen Lampedusa. Noch immer wagen viele Menschen die gefährliche Flucht über das Mittelmeer. Allein seit Mitternacht kamen Hunderte Migranten auf der italienischen Insel Lampedusa an. Rettungskräfte fanden auch zwei Leichen. Erneut haben Hunderte Bootsmigranten die italienische Mittelmeerinsel Lampedusa erreicht. Seit Mitternacht seien rund 430 Menschen mit zehn Booten auf der Insel angekommen...
- 25.04.2023 Flüchtlingslager in Bosnien Abschiebegefängnis vor EU-Außengrenze? Im bosnischen Flüchtlingslager Lipa entsteht ein Internierungstrakt, beauftragt und finanziert von der Europäischen Union. NGOs befürchten ein Abschiebegefängnis an der EU-Außengrenze. Der Trakt ist von außen schwer einsehbar. Dass die Container Gitterfenster haben, ist aber zu erkennen - obwohl meterhohe Zäune und ein Sichtschutz nähere Einblicke verhindern sollen...
- 24.04.2023 Viele Leichen vor Küste geborgen. In den Gewässern vor Tunesien hat die Küstenwache seit Freitag die Leichen von mindestens 70 ertrunkenen Migranten geborgen. Das teilten Regierungsvertreter an Montag mit. Zwei Boote seien am Montag in der Nähe von Sfax gesunken...
- 22.04.2023 Kampf gegen illegale Einreisen EU macht Balkanroute dicht. Polizisten aus Nordrhein-Westfalen im Einsatz für die EU-Grenzschutzorganisation Frontex am Grenzzaun zwischen Griechenland und Nordmazedonien. Erstmals seit 2016 ist die Zahl illegaler Enreisen auf der Balkanroute rückläufig. Und das könnte sich fortsetzen: Denn seit Freitag ist die EU-Grenzschutzagentur Frontex auch in Nordmazedonien präsent. ...