6 - 2024

Liebe Leserinnen und Leser, liebe in Asylpolitik und um geflüchtete Menschen Engagierte in Bonn,

es war ja zu befürchten, dass GEAS eine Mehrheit im Europäischen Parlament finden würde. Zuletzt haben Baerbock und Faeser noch einmal die Fraktionen der Grünen bzw. der SPD zur Zustimmung gedrängt. Sie priesen „verbindliche Regeln mit Humanität und Ordnung“ als „Meilenstein“ (Baerbock) bzw einen "großen und sehr wichtigen Erfolg" (Faeser).

„Allen Protesten zum Trotz: Das Europaparlament beschloss heute mit der GEAS-Reform bzw. dem „Migrations- und Asylpakt“ eine noch rigidere, unsozialere, unsolidarischere und inhumanere Asylpolitik. Umso wichtiger wird unser Einsatz für sichere Fluchtrouten und die universelle Wahrung der Menschenrechte“, schreibt die Lokalgruppe Bonn der Seebrücke auf Facebook und lädt zur nächsten Mahnwache ein, der nun wohl viele weitere folgen werden.

Auch im Wahlkampf zum EU-Parlament sollte GEAS eine Rolle spielen, den Befürwortenden und ihren Parteien eine klare Absage zu erteilen.

Das meint mit Empfehlung zum Lesen unserer heutigen Hinweise und mit herzlichen Grüßen

Susanne Rohde

 

Termine

 

Forum : Bonn und NRW

  • Bleiberecht und Teilhabe für geflüchtete Romnja!  10.04.2024 Mit einer Pressemitteilung am Internationalen Tag der Romnja am 8. April verbreitete der Flüchtlingsrat NRW die Forderung nach Bleiberecht und Teilhabe für geflüchtete Romnja und Unterstützungsmaßnahmen durch die Landesregierung hierfür. Pressemitteilung Anlässlich des heutigen Internationalen Tags der Romnja fordert der Flüchtlingsrat NRW von der nordrhein-westfälischen Landesregierung umfangreiche Unterstützungsmaßnahmen. Romnja erfahren nicht nur vor, sondern auch während [...] weiterlesen
  • NRW: Flüchtlingsrat kritisiert Missstände bei der Beschulung von Flüchtlingskindern  31.03.2024 Wir zitieren aus dem Schnellinfo 03-2024 des Flüchtlingsrates NRW: In einem Artikel der Rheinischen Post vom 18.03.2024 thematisiert Birgit Naujoks, Geschäftsführerin des Flüchtlingsrats NRW, Probleme beim Schulbesuch geflüchteter Kinder und Jugendlicher in NRW. Wie die Rheinische Post berichtete, seien laut Landesschulministerium zum Stichtag 15.02.2024 ca. 2.580 geflüchtete Kinder und Jugendliche nicht mit einem Schulplatz versorgt gewesen. Darüber hinaus sei mit über 1.850 von [...] weiterlesen

 

Forum : Bund

  • Stimmen und Faktencheck zur Statistik gesteigerter "Ausländerkriminalität"  10.04.2024 Die Vorlage der Polizeistatitik bezüglich verfolgter Straftaten (Verdacht, nicht Verurteilung!) von "Ausländern" wird von interessierten Kreisen gern und sofort den Geflüchteten zugerechnet. Ebenso gern wird sofort "mehr und konsequente Abschiebung" gefordert.   Nach Einschätzung von Bundesinnenministerin Nancy Faeser müssen ausländische Straftäter schneller ausgewiesen werden. Gleichzeitig sei vor allem bessere Integration von Migranten nötig, um Straftaten zu verhindern, sagte [...] weiterlesen
  • 4. Bericht im Bundestag zu den "sicheren Herkunftsstaaten"  10.04.2024 Wir zitieren aus den News des Flüchtlingsrates NRW: Aktuell, Sichere Herkunftsstaaten Deutscher Bundestag: Vierter Bericht zu der Überprüfung der Voraussetzungen zur Einstufung der in Anlage II zum Asylgesetz bezeichneten sicheren Herkunftsstaaten Laut des Berichts des Deutschen Bundestages, hat die Bundesrepublik Deutschland Länder wie Albanien, Bosnien und Herzegowina, Ghana, Kosovo, Nordmazedonien, Montenegro, Senegal und Serbien als sichere Herkunftsstaaten eingestuft. Die [...] weiterlesen
  • Interview: Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen erzwungene Familientrennung  09.04.2024 Wir zitieren aus den News von Pro Asyl: Ein Geflüchteter soll abgeschoben werden, obwohl seine zwei Kinder in Deutschland leben und hier aufenthaltsberechtigt sind. Mit Unterstützung von PRO ASYL hat er eine Verfassungsbeschwerde eingereicht und gewonnen. Wir haben seinen Rechtsanwalt Thomas Oberhäuser gefragt, warum diese Beschwerde notwendig war und was das Urteil bedeutet. Herr Oberhäuser, fassen Sie uns kurz die Situation des Familienvaters, den Sie vertreten, zusammen. Der [...] weiterlesen
  • Bezahlkarte: In einzelnen Kommunen schon ausgegeben, wird nun der gesetzliche Rahmen geschaffen. Stimmen  09.04.2024 Die Ampel-Fraktionen haben sich nach wochenlangem Streit auf einen Entwurf für eine bundesweite Rechtsgrundlage zur Einführung einer Bezahlkarte für Geflüchtete und Asylbewerber geeinigt. Die Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes wird nun dem Bundestag vorgelegt.  Von den ohnehin dürftigen 460 Euro pro Kopf, die ihnen zustehen und die noch 100 Euro unter dem Bürgergeldsatz liegen, werden Sachleistungen ohnehin abgezogen – und vom Rest könnten sie dann nicht mehr im Internet [...] weiterlesen
  • Asylzahlen rückläufig, doch populistische Stimmungsmache wird fortgesetzt  09.04.2024 Trotz der vielen großen Kundgebungen einer "Brandmauer gegen Rechts", trotz der Ergebnisse von wissenschaftlichen Studien und trotz rückläufiger Zahlen des BAMF bezüglich Asylanträgen werden weiter populistische Forderungen erhoben und auch umgesetzt. Seien es die Veröffentlichungen zur Kriminalität von "Ausländern", die von populistischer fremdenfeindlicher Seite sofort und pauschal Geflüchteten zugerechnet werden, sei es das Gerangel um die Bezahlkarte, für alles Übel wird seit [...]  weiterlesen
  • Völlig unbegründet: Bundesamt legt Asylverfahren palästinensischer Flüchtlinge aus Gaza auf Eis  04.04.2024 Trotz der nationalen sowie internationalen Rechtsprechung und trotz der sich weiterhin zuspitzenden Gefahren durch Kampfhandlungen und Hunger hat das BAMF die Asylverfahren palästinensischer Schutzsuchender seit dem 9. Januar 2024 auf Eis gelegt. Die Behörde begründet das damit, dass aufgrund des Krieges die Lage vor Ort zu unübersichtlich sei, um die Gefährdung der Schutzsuchenden im Fall einer Rückkehr valide zu bewerten. "Seit dem brutalen Überfall der Terrororganisation Hamas [...] weiterlesen

 

Forum : international

  • EU-Migrations- und Asylpaket jetzt beschlossene Sache - Stimmen zur Bewertung   10.04.2024 Zwei Monate vor der Neuwahl gelang es den konservativen bzw. extrem rechten Kräften innerhalb des europäischen Parlaments, die Verschärfung des europäischen Asylysytems durchzusetzen. Von deutscher Regierungsseite hatten Faeser und Baerbock an die Abgeordneten der SPD bzw. der Grünen appelliert zuzustimmen. ... man dürfe dieses Thema nicht den Rechtspopulisten überlassen, die Menschen in Not für ihre Stimmungsmache missbrauchten, sagte Faeser (SZ) ... es brauche verlässliche [...] weiterlesen
  • Fakten gegen die Mythen des EU-Türkei-Deals  29.03.2024 Vor acht Jahren trat der EU-Türkei Deal in Kraft, mit dem Flucht in die Europäische Union verhindert werden sollte. Obwohl der Deal bis heute zu massivem Leid von Schutzsuchenden führt, halten sich falsche Behauptungen und der Mythos einer »Erfolgsgeschichte« hartnäckig. PRO ASYL kritisierte den Deal von Anfang an und setzt Fakten dagegen: 1. Kein Abschreckungseffekt: Ankunftszahlen sanken bereits vor dem Deal...2. Flucht und Migration sind komplex, vereinfachte [...] weiterlesen

 

Neu in den aktuellen Zitaten - Geschehen auf Fluchtwegen, Seenotrettung

- hier gekürzt -

15.04.2024 Zypern macht dicht  Zypern setzt die Bearbeitung von Asylanträgen von Syrern aus. Grund ist die gestiegene Zahl von Neuankömmlingen. Nun soll ein Deal mit Libanon her. Allein im April sind Medienberichten zufolge mehr als 1.000 Flüchtlinge und Migranten mit Booten aus dem Libanon in Zypern angekommen. Viele von ihnen sind Syrer. Dass Zypern nun die Bearbeitung von Asylanträgen von Syrern bis auf Weiteres aussetzt, sei „eine Notmaßnahme, eine schwierige Entscheidung, um die Interessen unseres Landes zu schützen“ ...

10.04.2024 El Hierro Eine Kanareninsel wird zu Spaniens Lampedusa Auf den Kanarischen Inseln kommen vermehrt Menschen in überfüllten Booten an, allein 13.000 in drei Monaten. Die kleinste Insel El Hierro ist zur Durchgangsstation geworden - und weiß nicht mehr, wie sie das stemmen soll.

09.04.2024 Wieder Schüsse bei Rettungseinsatz Bei einem Rettungseinsatz der Mare Jonio der NGO Mediterranea hat die sogenannte libysche Küstenwache auf Schiffbrüchige und Helfende geschossen. ...

01.04.2024 Nach einer Rettung von 139 Menschen am Montag durch den Öltanker VAULT werden 3 Menschen vermisst. Sie fielen beim Transfer von ihrem Bootes zum Öltanker ins Wasser. ...

01.04.2024 Zahl der Geflüchteten am Ärmelkanal erreicht Rekordhoch. Noch nie haben so viele Menschen im Januar, März und Februar eines Jahres den Ärmelkanal nach Großbritannien auf der Flucht überquert: Laut der Nachrichtenagentur dpa haben nach Angaben des Innenministeriums im ersten Quartal des Jahres mehr als 5400 Menschen die gefährliche Strecke über die Meerenge zurückgelegt....

01.04.2024 Mehrere überfüllte Boote. Mehr als 270 Migranten erreichen Zypern an einem Tag. Binnen 24 Stunden sind mehr als 270 Migranten im Mittelmeer aus überfüllten Booten gerettet und auf Zypern an Land gebracht worden....

31.03.2024 Französische Küstenwache rettet Migranten im Ärmelkanal. Auf dem Seeweg nach Großbritannien sind 78 Menschen in Seenot geraten. Die Küstenwache brachte sie zurück nach Frankreich. ...

29.03.2024 Seenotretter aus dem Wendland retten 31 Menschen aus Mittelmeer. Die Crew des Segelschiffs "Trotamar III" aus dem niedersächsischen Wendland hat am Donnerstag 31 Menschen aus dem Mittelmeer gerettet. Rund 45 Personen waren in einem Metallboot in Seenot geraten....

28.03.2024 Tagesschau-Bericht: EU-Debatte zu Seenotrettung Humanitäre Pflicht oder Pull-Faktor? 

26.03.2024 Manöver gegen Migrantenboote: Frankreich unternimmt im Ärmelkanal riskante Aktionen. Video von Euronews

...