Liebe Leserinnen und Leser, liebe in Asylpolitik und um geflüchtete Menschen Engagierte in Bonn,
während ich den Juni-Newsletter fertig machen will, häufen sich in den letzten Tagen die Nachrichten zum Themenkreis. So ist wieder ein dickes Paket zusammen gekommen.
In Zusammenhang mit den EU-Entscheidungen für Abschiebezentren gab es viele Medienbeiträge, in denen oft auch Stimmen mit Bedenken und Kritik zu hören waren. Völlig unbewegt zeigt sich Minister Dobrindt, der trotz Aufforderung durch EU-Kommission und EuGH-Urteil an seinen Entscheidungen zur "Migrationswende" an Grenzkontrollen und Leistungskürzungen festhalten will.
Heute will ich besonders auf eine große Aktion zum Weltflüchtlingstag "Beim Namen nennen" aufmerksam machen. Auch die Wanderausstellung zum Kirchenasyl „Zuflucht geben – gemeinsam hoffen“ mit Begleitveranstaltungen bis Mitte Juli in Bonn wird hoffentlich viele Interessierte finden.
Die Tauschaktion in Zusammenhang mit der Bezahlkarte wird weiter fortgesetzt, während wegen Mangels an Kräften nach stolzen 160 Aktionen die regelmäßige Mahnwache der Seebrücke häufiger abgesagt werden musste.
Nach meinem bevorstehenden Urlaub erscheint im Juli der nächste Newsletter. Bis dahin grüße ich herzlich
Susanne Rohde
Termine
- Sa, 20.06.2026 Aktion zum Weltflüchtlingstag "Beim Namen nennen"
- Do, 25.06.2026 Online-Austausch: Passbeschaffung [m. V.]
- Di, 30.06.2026 Online-Austausch: Der Zugang zum Arbeitsmarkt mit Aufenthaltsgestattung und Duldung [m. V.]
- und weiter jeden Donnerstag solidarische Tauschbörse AbolishBezahlkarte und während der Öffnungszeiten in verschiedenen Geschäften
Forum : Bonn und NRW
- Wanderausstellung zum Kirchenasyl „Zuflucht geben – gemeinsam hoffen“ in Bonn 02.06.2026 Auf Initiative des lokalen Netzwerks „Kirchenasyl in Bonn“ ist im Juni und Juli in Bonn die Wanderausstellung des Ökumenischen Netzwerks Asyl in der Kirche in NRW e.V. zu sehen. Der Titel lautet Zuflucht geben – gemeinsam hoffen. Die Ausstellung wird zwischen 4. Juni und 19. Juli an verschiedenen Standorten präsentiert. Sie wird begleitet von zahlreichen Veranstaltungen und Andachten. Standorte 04.06. - 12.06. in St. Thomas Morus, Pommernstrasse 1, 53119 Bonn [...] weiterlesen
- NRW: Erlass zur Einführung von Ehrenamtsbeiräten in Landeseinrichtungen für Flüchtlinge 01.06.2026 Aus dem Schnellinfo_5 des Flüchtlingsrates NRW: Mit Erlass vom 06.05.2026 hat das Ministerium für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration des Landes Nordrhein-Westfalen (MKJFGFI) den Bezirksregierungen konkrete Maßnahmen zur Stärkung des Ehrenamts in Landeseinrichtungen für Flüchtlinge übermittelt. Ehrenamtliches Engagement soll in den Einrichtungen stärker verankert und durch verbindlichere Strukturen besser eingebunden werden. In der dem Erlass [...] weiterlesen
- NRW: Neue Anwendungshinweise zur Bezahlkarte veröffentlicht - jetzt ausdrücklich auch in Kommunen anzuwenden 01.06.2026 Aus dem Schnellinfo_5 des Flüchtlingsrates NRW: Neue Anwendungshinweise zur Bezahlkarte veröffentlicht Das Ministerium für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration (MKJFGFI) Nordrhein-Westfalen hat mit Stand 20.03.2026 neue Anwendungshinweise für die kommunalen Leistungsbehörden zur Bezahlkartenverordnung vorgelegt. Darin wird nun ausdrücklich als Ziel benannt, die Bezahlkarte landesweit nicht nur in den Landeseinrichtungen, sondern auch in den Kommunen [...] weiterlesen
- Bonn: Rege Aktivität der Taliban im Konsulat. AfD-Mann bewirbt sich für Praktikum bei den Taliban 31.05.2026 Nachbar*innen des afghanischen Konsulats beobachten ein starkes Besucheraufkommen im afghanischen Konsulat, das seit Oktober 2025 von den Taliban geführt wird, mit offizieller Akkreditierung durch die Bundesregierung. Überwiegend Männer kommen nicht drumherum, in Passangelegenheiten die Taliban aufzusuchen, vor denen sie geflohen sind. Sie müssen dort Pässe erhalten, die hier bei den Ausländerbehörden vorgelegt werden müssen. Den Autokennzeichen zufolge reisen auch Menschen aus den [...] weiterlesen
- Vor dem BAMF in Bonn: Große Protestaktion gegen Zusammenarbeit mit Taliban 31.05.2026 Kurzfristig wurde für die Protestaktion vor dem BAMF, Reuterstr. 63, Bonn mobilisiert, zu der ein Bündnis von AsA, Kabul-Luftbrücke, Kölner Flüchtlingsrat, Sea-Eye, Seebrücke und weiteren aufgerufen hatte. Vorausgegangen waren Berichte über eine enge Zusammenarbeit mit Taliban-Diplomaten. Die Zusammenarbeit dient der Identitätsüberprüfung von ausreisepflichtigen Afghanen, um deren Abschiebung vorzubereiten. Das Bündnis erklärte: Afghanistan ist unter Taliban-Herrschaft kein [...] weiterlesen
- Kein Internationales Begegnungsfest "Vielfalt"? 19.05.2026 In diesem Jahr sollte das Internationale Kultur- und Begegnungsfest "Vielfalt" am 13. September stattfinden. Überraschend wurde es jetzt abgesagt. Das Amt für Integration und Vielfalt, das das große Fest auf dem Bonner Markt seit vielen Jahren vorbereitet, verschickte eine Rundmail an die vielen beteiligten Gruppen und Vereine mit der knappen Ein-Satz-Nachricht der Absage. Begründet wurde dies mit der längeren Erkrankung einer Mitarbeiterin. Nicht nur bei mir rief diese Mitteilung [...] weiterlesen
- Abschiebungen aus NRW: Runderlass zur Einführung des „Handlungsleitfaden Rückführung“ Aus dem Newsletter Mai 2026 des Flüchtlingsrates NRW: Zusammenfassung und Presseschau: Runderlass und aktuelle Informationen zu Abschiebungen „Handlungsleitfaden Rückführung“ (Stand: Februar 2026) als Anhang 1 veröffentlicht und ihn damit als aktualisierte, verbindliche Orientierung für die Ausländerbehörden zur Vorbereitung, Durchführung und Dokumentation von Abschiebungsmaßnahmen eingeführt. Das Ministerium für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration [...] weiterlesen
Forum : Bund
- Unabhängige Asylberatung: Dobrindt bestätigt kommendes Aus 05.06.2026 Das Ministerium von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) will ab 2027 die Förderung der behördenunabhängigen Asylverfahrensberatung streichen. Dazu gab es eine Kleine Anfrage der Grünen im Bundestag und die Antwort des Ministers. Der bekräftigte das Aus: ... erfordere die angespannte Lage im Bundeshaushalt eine strikte „Prioritätensetzung“. Man habe nach eingehender Prüfung Einsparpotenziale identifiziert – „auch bei den Mitteln für die behördenunabhängige [...] weiterlesen
- Afghanistan: Taliban sagten Abschiebeflug ab und verlangen mehr Anerkennung 05.06.2026 Ein weiterer Abschiebeflug nach Afghanistan war für vergangene Woche vorbereitet und wurde von den Taliban gestoppt. Damit bekommt die Regierung ihre Quittung für die begonnene Zusammenarbeit, um das Hauptziel Abschiebungen zu erreichen. Die fühlen sich offenbar ermutigt, weitere Anerkennung auf den Weg zu bringen. Sie verlangen die Akkreditierung von mehr diplomatischem Personal für die Bearbeitung der Abschiebungen. Leidtragende sind dauerhaft die Menschen, die gezwungen werden [...] weiterlesen
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EuGH-Urteil: Leistungskürzungen für abgelehnte Aylbewerber sind rechtswidrig. Dobrindt unbeeindruckt 04.06.2026 Wieder sprach der EuGH Recht gegen deutsche Entscheidungen. In diesem Falle ging es um die umstrittene Kürzung von Leistungen für abgelehnte Asylbewerber im Dublin-Verfahren. aktualisiert 05.06.2026 Wie in anderen Fällen zeigt Dobrindt sich unbeeindruckt. In den Tagesthemen vom 05.06.2026 will er die bald beginnende Wirksamkeit der neuen Gesetze um GEAS und dann neue Klagen und Rechtsprechung abwarten. Statement von Innenminister Dobrindt (CSU) zum EuGH-Urteil ... YouTube · phoeni [...] weiterlesen
- Umfrage und Statistik zur Einbürgerung: Zahlen nach Rekord jetzt rückläufig. Doppelpass bevorzugt 04.06.2026 Zahlen zur Einbürgerung wurden nach einer Umfrage des Mediendienstes Integration auch vom Statistischen Bundesamt veröffentlicht. Die Entwicklung beruht auf der Reform des Staatsangehörigkeitsrecht 2024 durch die damalige Ampelkoalition. Laut Statistischem Bundesamt haben rund 332.500 Menschen die deutsche Staatsangehörigkeit erworben. Am häufigsten wurden im vergangenen Jahr Menschen aus Syrien eingebürgert, gefolgt von Menschen aus der Türkei, Afghanistan, Iran und [...] weiterlesen
- EU-Kommission fordert von Deutschland und anderen Staaten Ende der Grenzkontrollen. Dobrindt will trotzdem weitermachen aktualisiert 04.06.2026 Nach der deutlichen Aufforderung der EU-Kommission an Deutschland und weitere Staaten, nun endlich die immer wieder verängerten Grenzkontrollen zu beenden, zeigt Minister Dobrindt sich wenig bereitwillig. Die Grenzkontrollen seien das "sichtbare Zeichen der Veränderung der Migrationspolitik in Deutschland" und hätten einen positiven Effekt auf ganz Europa gehabt, so Dobrindt. Tagesschau 04.06.2026 Trotz EU-Migrationsreform Dobrindt will an Grenzkontrollen [...] weiterlesen
- Immer weniger Asylanträge 02.06.2026 Der Rückgang der Zahlen neugestellter Asylanträge setzt sich fort. Dabei ist umstritten, warum. Dobrindt rechnet dies seiner strikten Abwehrpolitik zu. Migrationsforscher widersprechen der Behauptung, der Rückgang sei auf die Migrationspolitik der Bundesregierung zurückzuführen und sehen die Gründe für die sinkenden Asylanträge stattdessen in den Situationen in Herkunftsländern wie Syrien und Aufnahme- bzw. Transitstaaten wie dem Iran oder der Türkei. Hier der Beitrag in [...] weiterlesen
- Studie „Gesundheitssystem bleibt für Geflüchtete in den ersten Jahren nach Ankunft schwer zugänglich“ veröffentlicht 01.06.2026 Aus dem Schnellinfo_5 des Flüchtlingsrates NRW: Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) hat im Mai 2026 im DIW Wochenbericht 22/2026 die Studie „Gesundheitssystem bleibt für Geflüchtete in den ersten Jahren nach Ankunft schwer zugänglich“ veröffentlicht. Auf Grundlage der IAB-BAMF-SOEP-Befragung von Flüchtlingen (repräsentative Befragung von Geflüchtetenhaushalten in Deutschland) zeigen die Autorinnen anhand von Daten aus den Jahren 2023 und 2024, dass Schutzsuchende [...] weiterlesen
- Afghanistan-Aufnahmeprogramm: Regierung beantwortet Frage nach Stand 01.06.2026 Aus dem Schnellinfo_5 des Flüchtlingsrates NRW: Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zum Umgang mit gefährdeten afghanischen Staatsangehörigen In ihrer Antwort vom 05.05.2026 (Drucksache: 21/5769) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zum Umgang mit gefährdeten afghanischen Staatsangehörigen aus deutschen humanitären Aufnahmeprogrammen informiert die Bundesregierung, dass sich zum Stand 07.04.2026 noch 873 Personen aus deutschen [...] weiterlesen
- Pro Asyl: GEAS-Anpassungsgesetz - maximale Härte gegen Geflüchtete 01.06.2026 Aus den News von Pro Asyl: Wie alle EU-Mitgliedstaaten ist die Bundesregierung verpflichtet, bis zum 12. Juni 2026 die auf Unionsebene beschlossene GEAS-Reform umzusetzen. Dabei hat sie den ihr gewährten Umsetzungsspielraum maximal zu Ungunsten von Geflüchteten ausgeschöpft. Es drohen Entrechtung, Inhaftierung (sogar von Kindern) und versperrte Wege zu dem Recht auf Asyl. Am 12. Juni 2024 trat die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) in Kraft und lies den [...] weiterlesen
- Grenzkontrollen vor Gericht: Anlasslose Grenzkontrollen rechtswidrig 31.05.2026 Die noch von Faeser eingeführten und von Dobrindt stetig verlängerten Grenzkontrollen haben keine Rechtsgrundlage. Die Kontrollen seien auch nach Gesetzesänderung rechtswidrig. Das wird jetzt vermehrt von Gerichten festgestellt, wie BR berichtet: BR 31.05.2026 Urteile häufen sich: Grenzkontrollen rechtswidrig? Immer mehr Gerichte stellen die Rechtsgrundlage für Binnengrenzkontrollen infrage. Bundesinnenminister Dobrindt will die umstrittene Praxis fortsetzen, sein [...] weiterlesen
- Kaum berichtet: Flucht ukrainischer Kriegsdienstverweigerer. Schutzstatus in Gefahr 27.05.2026 Die Flucht ukrainischer Kriegsdienstverweigerer ist riskant. Wer es über die Grenze schafft, genießt bisher wie alle Ukraine-Geflüchtete Schutz. Doch der wird bei mehr und mehr bei Männern im kriegsfähigen Alter in Frage gestellt. Die Berliner Morgenpost berichtete etwa am 14.04.2026: Merz und Selenskyj: Geflüchtete junge Männer sollen zurück in die Ukraine: "Aus der Ukraine sind in den letzten Monaten Zigtausende junge Männer nach Deutschland geflüchtet, während die ukrainische [...] weiterlesen
- Sprachförderung: Kompromiss beendet Zulassungsstopp bei Integrationskursen unter harten Sparauflagen 28.05.2026 Aus Aktuell des Flüchtlingsrates NRW: Sprachförderung: Kompromiss beendet Zulassungsstopp bei Integrationskursen unter harten Sparauflagen Nach monatelangem Streit hat sich die Regierungskoalition auf einen Kompromiss bei den staatlichen Integrationskursen geeinigt und den im Februar verhängten, pauschalen Zulassungsstopp aufgehoben. Wie tagesschau.de berichtet, geht die Einigung jedoch mit massiven Kürzungen einher, durch die Asylbewerber im laufenden Verfahren sowie Geduldete [...] weiterlesen
- Deutschland und EU treiben Abschiebungsmaschinerie weiter voran 27.05.2026 Leider unermüdlich setzen die Gremien der EU und Innenminister Dobrindt ihren Weg zu immer mehr Abschiebungen und der Installation von Abschiebenzentrum außerhalb der EU fort. Hier einige Nachrichten der letzten Tage, zuerst im Überblick, dann im vollen Text: Zeit / dpa 21.05.2026 EU ebnet Weg für Abschiebezentren Die EU hat sich weitgehend auf die neue Rückführungsverordnung geeinigt. ... Die Europäische Union ebnet den Weg für Rückkehrzentren in Drittstaaten und weitere [...] weiterlesen
- Beschluss Verfassungsgericht zum Asylbewerberleistungsgesetz - PRO ASYL: Asylbewerberleistungsgesetz weiterhin verfassungsrechtlich höchst fragwürdig! 21.05.2026 Pressemitteilung von Pro Asyl: Mit seinem heutigen Beschluss zum Asylbewerberleistungsgesetz stellt das Bundesverfassungsgericht fest: Die 2018 geltenden Grundleistungen für Geduldete für eine Bezugsdauer von 15 Monaten waren im Wesentlichen verfassungskonform, jedoch zeitweise nicht aktuell berechnet. PRO ASYL betont: Seit 2018 wurde das Asylbewerberleistungsgesetz mehrfach verschärft, die Bezugsdauer auf bis zu 36 Monate mehr als verdoppelt. Die heutige Regelung, sowie [...] weiterlesen
- Pro Asyl: Grundrechte-Report 2026 zeigt: Grund- und Menschenrechte sind in Gefahr 21.05.2026 Pressemitteilung von Pro Asyl: Heute, am 21. Mai 2026, wurde der „Grundrechte-Report 2026 – Zur Lage der Bürger- und Menschenrechte in Deutschland“ in der Stiftung Forum Recht in Karlsruhe der Öffentlichkeit vorgestellt. PRO ASYL gehört seit vielen Jahren zum Kreis der Herausgeber*innen. Die Jubiläumsausgabe des 30. Grundrechte-Reports behandelt die Gefährdung von Grund- und Menschenrechten im Jahr 2025. Peter von Auer, rechtspolitischer Referent von PRO ASYL und [...] weiterlesen
- Pro Asyl: Afghanistan - sinkende Schutzquote, ausgesetzte Aufnahme, Abschiebungen 20.05.2026 Aus den News von Pro Asyl: Deutschland schiebt wieder Menschen nach Afghanistan ab, junge alleinstehende Männer erhalten kaum noch Asyl und schutzbringende Aufnahmeprogramme wurden ausgesetzt. Damit bricht Deutschland das Völkerrecht und ignoriert die desolate menschenrechtlichen sowie humanitären Umstände. PRO ASYL analysiert die Lage in einem Policy Paper. Afghanistan zählt neben Syrien zu den Hauptherkunftsländern von Asylsuchenden in Deutschland. Nach dem übereilten Abzug de [...] weiterlesen
- Aktuelle Lage in Afghanistan und Abschiebungen aus Deutschland - Zusammenfassung von Zahlen und Fakten 18.05.2026 Aus dem Newsletter Mai 2026 des Flüchtlingsrates NRW: Zusammenfassung und Presseschau Aktuelle Lage in Afghanistan und Abschiebungen aus Deutschland Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) beschreibt in seinem Länderreport Afghanistan vom 16.04.2026 die weiterhin angespannte humanitäre und wirtschaftliche Lage im Land. Seit der Machtübernahme der Taliban im August 2021 befinde sich Afghanistan in einer schweren Finanz- und Wirtschaftskrise. Eine zentrale Ursache [...] weiterlesen
- Zwei Jahre Bezahlkarte: Ein Instrument der Kontrolle – nicht der Teilhabe. Stimmen von Pro Asyl und AWO 16.05.2026 Pressestatement von Pro Asyl: Zwei Jahre nach ihrer Einführung ist klar: Die Bezahlkarte für Geflüchtete hält nicht, was politisch versprochen wurde. Sie vereinfacht Verfahren nicht, sondern schafft neue Probleme. Sie entlastet Kommunen nicht, sondern produziert zusätzlichen Verwaltungsaufwand. Und sie stärkt nicht die Teilhabe von Geflüchteten, sondern schränkt ihren Alltag ein. „Wer Geflüchteten mit Misstrauen begegnet und ihre Rechte systematisch beschneidet, schafft [...] weiterlesen
- Faktisch ausgesetzt: Familiennachzug aus Afghanistan 14.05.2026 Aus den News von Pro Asyl: Es sind Jahre, die afghanische Familien warten müssen, allein bis ihr Antrag auf ein Visum zum Familiennachzug von einer deutschen Auslandsvertretung angenommen wird. Die aktuelle Schließung der Deutschen Botschaft Teheran verschärft die Lage noch weiter. Eine Lösung ist bisher nicht in Sicht. Ahmad* musste aufgrund der Verfolgung durch die Taliban fliehen. In Deutschland wurde ihm die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt – und damit auch das Recht auf [...] weiterlesen
- Kürzung der Integrationskurse: Kompromiss der Koalition verspricht Geflüchteten Möglichkeit von "Erstorientierungskursen" 13.05.2026 Zu früh gefreut: Nach der Forderung des Bundesrates, den Zulassungsstopp für die Teilnahme an Integrationskursen zurückzunehmen und stattdessen verlässliche Strukturen zu schaffen und konkrete integrationspolitische Maßnahmen auskömmlich zu finanzieren, hatte ich mehr erwartet. Nun fand die Koalition einen Kompromiss, der zu Lasten der Asylsuchenden und Geduldeten geht. Streitpunkt war der Stopp der Integrationskurse zur Einsparung von Kosten im kommenden Haushalt des Innenministers [...] weiterlesen
Forum : international
- Neue EU-Statistik: Herkunftsländer mit geringer Asyl-Anerkennungsquote veröffentlicht 03.06.2026 Der Flüchtlingsrat NRW weist auf die Veröffentlichung der EU-Statistik hin: 01.06.2026 | Aktuell, Zahlen und Fakten Neue EU-Statistik: Herkunftsländer mit geringer Asyl-Anerkennungsquote veröffentlicht Eurostat hat die aktuelle „dynamische“ Liste (2025) der Länder mit einer Anerkennungsquote unter 20 Prozent vorgelegt. Für Asylsuchende aus diesen Staaten hat das drastische Folgen: Sie durchlaufen künftig verpflichtende, beschleunigte Asylverfahren in geschlossenen [...] weiterlesen
- Stimmen zu EU-Einigung auf sogenannte Rückkehrzentren in Drittstaaten und weitere geplante Verschärfungen des Asylrechts 03.06.2026 Eine Vielzahl von Medienbeiträgen setzt sich mit der bevorstehenden finalen Entscheidung der EU-Gremien auseinander, die eine weitere Verschärfung des Asylrechts beinhaltet, bevor die letzte überhaupt in Kraft getreten ist. WDR 5 Tagesgespräch. 03.06.2026. 45:48 Min. Abschiebungen in Drittstaaten – konsequent oder inhuman? "Return Hubs" außerhalb der EU: Abgelehnte Asylbewerber sollen künftig in Drittstaaten abgeschoben werden. Ist das konsequente Migrationspolitik oder [...] weiterlesen
- EU einigt sich auf Rückkehrzentren in Drittstaaten und die Verschärfung weiterer Asylregeln 02.06.2026 Mit gleichlautenden Titeln berichteten Medien gestern EU macht Weg für Abschiebezentren in Drittstaaten frei. Am Morgen des 01.06. hatte Pro Asyl noch ein warnendes Statement herausgegeben: PRO ASYL zum heute geplanten Abschluss der Trilogverhandlungen für eine EU-Rückführungsverordnung PRO ASYL warnt vor einem weiteren Abbau rechtsstaatlicher Garantien und einer systematischen Entrechtung Schutzsuchender. Im Zentrum der Kritik von PRO ASYL stehen unter anderem die geplante [...] weiterlesen
- PRO ASYL zum heute geplanten Abschluss der Trilogverhandlungen für eine EU-Rückführungsverordnung 01.06.2026 Pressemitteilung von Pro Asyl: Die Trilogverhandlungen zwischen dem Rat der EU, dem Europaparlament und der EU-Kommission zur geplanten EU-Rückführungsverordnung sollen am heutigen 1. Juni abgeschlossen werden. Bereits am 21. Mai wurde eine weitgehende politische Einigung getroffen, noch ausstehend ist die Frage, wann die Regelungen in Kraft treten. PRO ASYL warnt vor einem weiteren Abbau rechtsstaatlicher Garantien und einer systematischen Entrechtung Schutzsuchender. Im [...] weiterlesen
- CDU/CSU-Beauftragter fordert "strikte Obergrenze von maximal 300.000 Asylanträgen in der gesamten EU pro Jahr" 31.05.2026 Lange nicht mehr gehört: das Wort von der Obergrenze. Nun wird es von CDU/CSU aus dem Vorratsschrank geholt, um GEAS zu konkretisieren. Dazu berichtete die ZEIT (kostenpflichtig), und in Auswertung die WELT: Der Beauftragte der Bundestagsfraktionen von CDU und CSU für die Umsetzung der europäischen Asyl- und Migrationswende, Detlef Seif, fordert einen radikalen politischen Kurswechsel und eine harte Begrenzung der Migration nach Europa. „Das langfristige Ziel ist die Umwandlung [...] weiterlesen
- Griechenland: Verschärfung der Migrationspolitik angekündigt 29.05.2026 Zur Abwehr von Migration und Flucht will die griechische Regierung zu "sehr harten Maßnahmen" greifen. In Planung: ... geschlossene Aufnahmezentren in Chania und Heraklion, in denen Migranten bis zur Prüfung ihres Status untergebracht werden sollen. Mit dem neuen europäischen Migrations- und Asylpakt, der ab dem 12. Juni gelten soll, solle künftig schneller zwischen Schutzberechtigten und Personen ohne Aussicht auf Asyl unterschieden werden. Verfahren und mögliche Abschiebungen [...] weiterlesen
- Großes Flüchtlingslager nahe Oase im Tschad: Bildung als Gastgeschenk 28.05.2026 Eigentlich beinhaltet weltoffen-bonn.de nur das Geschehen um Flucht nach und in Europa. Dabei stehen oft die Einschränkungen und negativen Effekte der Unterbringung und Aufnahme Geflüchteter im Vordergrund. Dass die offene Aufnahme und Integration durchaus Vorteile und Gewinn bringt, zeigt ein Beispiel aus Afrika: Hier gibt es Bildung als Gastgeschenk. Für dessen Schilderung erweitere ich gern die Perspektive: nd 22.05.2026: Tschad Eine Oase im Krieg: Wie Geflüchtete aus dem [...] weiterlesen
- Deutschland und EU treiben Abschiebungsmaschinerie weiter voran 27.05.2026 Leider unermüdlich setzen die Gremien der EU und Innenminister Dobrindt ihren Weg zu immer mehr Abschiebungen und der Installation von Abschiebenzentrum außerhalb der EU fort. Hier einige Nachrichten der letzten Tage, zuerst im Überblick, dann im vollen Text: Zeit / dpa 21.05.2026 EU ebnet Weg für Abschiebezentren Die EU hat sich weitgehend auf die neue Rückführungsverordnung geeinigt. ... Die Europäische Union ebnet den Weg für Rückkehrzentren in Drittstaaten und weitere [...] weiterlesen
- Eskalation auf der Mittelmeerroute: Schüsse auf Seenotretter*innen - EU-Gelder für die Täter 19.05.2026 Die Lage im Mittelmeer eskaliert weiter. Zwar ist die Zahl der Migrant*innen, die über das Mittelmeer Europa erreichen, 2025 deutlich gesunken, vermutlich vor allem in Folge der Migrationsabkommen zwischen EU und "Türsteher-Staaten", um Flucht und Migration zu verhindern. Doch gleichzeitig ist und bleibt die Mittelmeerroute eine der gefährlichsten weltweit. Die IOM verzeichnete mit über 1200 Toten und Vermissten seit Anfang des Jahres die höchste Opferzahl seit 2014. Gewaltsame [...] weiterlesen
- Stimmen zum Höchststand der in der EU 2025 vollzogenen Abschiebungen 18.05.2026 Aus dem Newsletter Mai 2026 des Flüchtlingsrates NRW: Zusammenfassung und Presseschau Europäische Union: Höchststand bei Abschiebungen im Jahr 2025 Die Welt berichtet in einem Videobeitrag vom 25.04.2026, dass die Abschiebungsquote in der Europäischen Union (EU) im Jahr 2025 laut Migrationskommissar Magnus Brunner auf 28 Prozent gestiegen sei. Dies entspreche dem höchsten Wert in diesem Jahrzehnt. Konkret seien von rund 491.000 ausreisepflichtigen Personen etwa 135.000 [...] weiterlesen
- PRO ASYL kritisiert Europarats-Erklärung zu Flucht und Migration 15.05.2026 Pressestatement von Pro Asyl Bei der jährlichen Sitzung des Ministerkomitees des Europarats wurde heute in Chișinău eine politische Erklärung zur Europäischen Menschenrechtskonvention im Kontext von Flucht und Migration im Konsens verabschiedet. Vorausgegangen war ein Prozess, in dem mehrere Mitgliedstaaten – ausgehend von einem auf Initiative Italiens und Dänemarks veröffentlichten Brief – den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte wegen seiner Rechtsprechung zu Abschiebungen [...] weiterlesen
Neu in den aktuellen Zitaten - Geschehen auf Fluchtwegen, Seenotrettung
- hier gekürzt -
04.06.2026 Wir lassen uns von Gewalt, Repression und Kriminalisierung nicht stoppen. Die Aurora 2 ist Teil dieses Versprechens. Wir schicken ein weiteres Rettungsschiff in den Einsatz – die Aurora 2. ... Jetzt ist die Aurora 2 in Lampedusa angekommen und bereit für ihren ersten Einsatz...
03.06.2026 Belgien: Unterstützung für Polizei an der Küste wegen steigender Migrantenzahlen Die Polizeizonen an der belgischen Küste erhalten im Sommer zusätzliche Unterstützung. Innenminister Bernard Quintin kündigte in der Kammer eine Verstärkung für Juli und August an. Insgesamt sollen 25 zusätzliche Beamte an die Küste verlegt werden, um auf Probleme mit Migranten zu reagieren. ...
02.06.2026 Bericht nd: Festgesetzte Schiffe Italiens Krieg gegen die Seenotrettung sorgt für noch mehr Tote Das italienische Piantedosi-Gesetz hat zivile Rettungsschiffe seit 2023 für 1 075 Tage blockiert. In dem Zeitraum wurde das Mittelmeer viel tödlicher. Seit Inkrafttreten des Piantedosi-Gesetzes am 2. Januar 2023 haben die italienischen Behörden gegen 41 zivile Rettungsschiffe Festsetzungsanordnungen für 1 075 Tage verhängt – das entspricht einem Zeitraum von fast drei Jahren, in denen die Crews verschiedener Organisationen keine Rettungen durchführen konnten. Die Zahl machte die Justice Fleet, ein Bündnis von 13 Seenotrettungs-NGOs, am Dienstag bekannt. ...
28.05.2026 Innerhalb von 48 Stunden haben die griechische Küstenwache und die europäische Grenzschutzagentur Frontex einem Bericht zufolge vor Kreta rund 400 Migranten in Sicherheit gebracht. Wie der griechische Sender ERTnews unter Berufung auf Angaben der Küstenwache berichtet, wurde der Einsatz vom gemeinsamen Such- und Rettungszentrum der Küstenwache koordiniert. ...
28.05.2026 Bericht Angriff auf »Ocean Viking« EU bestätigt: Libyen schoss auf Rettungsschiff Neun Monate nach Beschuss der »Ocean Viking« räumt die EU-Kommission Kenntnis zu libyschen Tätern ein – und weitet die Zusammenarbeit mit ihnen aus. ...
16.06.2026 Baby nach Ankunft auf Lampedusa an Unterkühlung gestorben Die italienische Küstenwache hatte zuvor 55 Migranten in Sicherheit gebracht. Unter ihnen befanden sich sieben Frauen und sechs Minderjährige Ein neugeborenes Mädchen ist kurz nach der Ankunft eines Flüchtlingsboots auf der italienischen Mittelmeerinsel Lampedusa gestorben. Das Kind starb an Unterkühlung ...
15.05.2026 ARD-Bericht: Frontex-Statistik 2025 Irreguläre Migration in die EU deutlich gesunken Im vergangenen Jahr hat die irreguläre Migration in die EU deutlich abgenommen. Dies geht aus Zahlen der Grenzschutzagentur hervor, die der ARD vorliegen. Frontex führt das auch auf Migrationsabkommen zurück. Im Vergleich zum Vorjahr hat die EU 26 Prozent weniger irreguläre Grenzübertritte in die Unionsstaaten registriert. ...
13.05.2026 Sea-Watch kritisiert scharf die EU Nach Beschuss des Rettungsschiffes und Verfolgung durch die angebliche libysche Küstenwache greift die deutsche NGO die Zusammenarbeit mit Libyen an. Die deutsche Seenotrettungsorganisation Sea-Watch hat scharfe Kritik an der Europäischen Union (EU) geübt, nachdem eines ihrer Schiffe, die Sea-Watch 5, am Montag unter Beschuss der libyschen Küstenwache geraten und verfolgt worden war...
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