7 - 2021

Liebe Leserinnen und Leser, liebe in Asylpolitik und um geflüchtete Menschen Engagierte in Bonn,

die Nachrichten melden uns für den vergangenen Monat eine traurige Vielzahl von Toten auf den Fluchtrouten – vor der tunesischen und der libyschen Küste und im Atlantik zwischen Afrika und den Kanaren verloren im April mindestens 188 Menschen ihr Leben. Wahrscheinlich wären es noch mehr, wenn nicht die SEA WATCH 4 gerade zum Ersteinsatz ins Mittelmeer gekommen wäre und sofort mit der Bergung Schiffbrüchiger helfen konnte.

„Das Mittelmeer gilt als eine der gefährlichsten Migrationsrouten der Welt. Seit Jahresbeginn kamen nach UN-Angaben bei dem Versuch, auf diesem Wege nach Europa zu gelangen, bereits 599 Menschen ums Leben. Im gleichen Zeitraum 2020 waren es 278,“ schreibt der Evangelische Pressedienst am 30.4.2021. Die Bonner Seebrücke-Aktiven rufen zur Unterstützung der Online-Protestaktion #TheyLetThemDrown auf (s. unten).

Diese und andere lokale, regionale, bundesweite und internationale Nachrichten haben wir wieder für euch / Sie auf unserer Webseite versammelt und weisen heute auf die jüngsten Einträge hin.

Mit herzlichen Grüßen

Susanne Rohde und das Team von weltoffen-bonn

 

Aus dem Newsletter der Seebrücke Bonn zitiert:

Protestaktion #TheyLetThemDrown

Nachdem über 100 Menschen diese Woche auf dem Mittelmeer gestorben sind, obwohl die europäischen als auch die libyschen Behörden ihre Hilferufe erhalten haben, wollen wir euch hiermit bitten die Protestaktion #TheyLetThemDrown zu unterstützen. Dazu rufen wir euch auf: Bringt gemeinsam mit uns unseren Protest gegen das Sterben auf dem Mittelmeer auf die Straßen. Malt Kreidesprüche (S.O.S.; #TheyLetThemDrown), bastelt Papierboote oder Plakate und platziert sie im öffentlichen Raum, zündet Kerzen für die Ertrunkenen an oder setzt auf andere Weise ein Zeichen des Gedenkens und der Solidarität mit den Hinterbliebenen. Schickt uns gerne Fotos von eurer Aktion auf den sozialen Medien oder per Mail an bonn@seebruecke.org, damit wir zeigen können, wie viele Menschen diese rassistische und menschenfeindliche Abschottungspolitik nicht hinnehmen wollen. Wir bedanken uns bei euch für eure Unterstützung. 

Fact Friday:

Wir haben ein neues Format auf unseren Social-Media-Kanälen etabliert - Der “Fact Friday”. Jeden Freitag suchen wir uns ein Vorurteil rund um das Thema Flucht aus und wollen einen differenzierteren Blick ermöglichen. Dazu tragen wir alle relevanten Fakten zusammen und wollen so über die tatsächliche Situationen aufklären, um plumpen Parolen etwas entgegen zu setzen. Letzten Freitag haben wir uns dem Vorurteil “Das sind alles Wirtschaftsflüchtlinge” gewidmet. Schaut also gerne jeden Freitag auf unseren Social-Media-Kanälen vorbei und diskutiert mit uns über Vorurteile, die euch im Zusammenhang mit Flucht immer wieder begegnen. (Instagram: https://www.instagram.com/seebruecke_bonn/ Facebook: https://www.facebook.com/SeebrueckeBonn)

 

Neu bei uns im FORUM BONN

  • Regionale Petition: Brutal abgeschobene Mutter und ihre drei Kinder zurückholen   28.04.2021 Gegen die Empfehlungen der Härtefallkommission und des Petitionsausschusses NRW vollzog die Ausländerbehörde des Rhein-Sieg-Kreises in Hennf die Abschiebung einer 36-jährigen Mutter und ihrer minderjährigen Kinder nach Albanien…. 30.04.2021 Aktualisierung: Der Seelsorgebereich Hennef-Ost, der die Petition startete, schreibt: "...während wir hier fleißig Unterschriften sammeln - aktuell sind es bereits 1288 - , geht es der Familie D. nicht gut. Die Mutter ist krank im Bett, alle haben nicht genug zu Essen….
  • ZUE St. Augustin: Wieder Corona-Ausbruch   21.04.2021 Zum zweiten Mal wurden in der Zentralen Unterbringungseinrichtung (ZUE) für Asylsuchende in St. Augustin zahlreiche Corona-Infizierte festgestellt. Betroffen sind neben den Asylsuchenden in der Landeseinrichtung auch Mitarbeiter:innen....

 

Neu im FORUM BUND / INTERNATIONAL

  • Neues Gesetz "zur Weiterentwicklung des Ausländerzentralregisters": Kein Datenschutz für Geflüchtete?   02.5.2021 Wie Pro Asyl in seinen News am 30.April berichtet, will die Bundesregierung noch vor den Wahlen ein Gesetz durchs Parlament bringen, das die zentrale Speicherung aller Daten Geflüchteter vorsieht. Nicht nur in Papierform, sondern auch digital. "Mit dem „Gesetz zur Weiterentwicklung des Ausländerzentralregisters“ will die Regierung den bundesweiten Datenpool über Menschen ohne deutschen Pass erneut vergrößern und künftig allen möglichen Behörden...
  • Bald Rückzug aus Afghanistan - Fragen und Forderungen zu Abschiebungen und hinausgezögertem Familiennachzug   Update 1. Mai 2021: Der Abschiebeflug am 4.5.2021 wurde abgesagt! "Ich konnte es anfangs kaum glauben, als am Donnerstag die ersten Whatsapps von Betreuenden und RechtsanwältInnen hereinkamen: Junge Afghanen wurden aus der Abschiebehaft entlassen, weil der Flug abgesagt sei. Heute kam dann die "offizielle" Nachricht von bayerischen Flüchtlingsrat: ...wir haben nun die bestätigte Info, dass die Sammelabschiebung am Dienstag abgesagt wurde..." schreibt Thomas Nowotny. Die Hintergründe für diese sehr gute Nachricht sind noch unklar..... 27.04.2021 "Mit brutaler Regelmäßigkeit werden die Abschiebungen in der Pandemie fortgesetzt: Der nächste Abschiebeflug nach Kabul soll am 4.5.21 starten...
  • Für Seehofer abgeschlossen: Letzter Flug mit Flüchtlingen aus Griechenland angekommen   23.04.2021 Sind 2.765 Menschen genug? Die CSU lobt sich für die Aufnahme und lehnt eine weitere Aufnahme ab. Andere sagen deutlich: Deutschland kann und muss mehr tun, um der humanitären Verantwortung gerecht zu werden. Ein Thema nicht nur für uns und im Bundestagswahl, sondern erst recht für jede/n Einzelnen in den Lagern auf griechischen Inseln, dem Festland oder in Bosnien!...
  • Bremen: BAMF-Prozess eingestellt   20.04.2021 Seinerzeit riesig aufgebauscht, doch (fast) nichts dahinter! Bremer BAMF-Affäre: Gericht stutzt Anklage zurecht   Das Landgericht Bremen hat die Anklage in der BAMF-Affäre größtenteils abgewiesen. Die Richter widersprechen der Rechtsauffassung der Staatsanwaltschaft ungewöhnlich deutlich...

 

Neu im FORUM INTERNATIONAL

  • Frontex - Beweise für Zusammenarbeit mit libyscher Küstenwache   29.04.2021 Wieder einmal bringt das Fernsehen Beweise in die Öffentlichkeit, wie Frontex Schutzsuchenden nicht aus Seenot hilft und sie wissentlich in die Hölle Libyens zurückdrängen lässt.  "Für Juristen ein klarer Bruch des Völkerrechts", so Monitor in der heutigen Ausgabe....
  • Anerkannte Flüchtlinge in Griechenland: Mit Kind und Kegel auf der Straße   15.04.2021 Das Elend Geflüchteter setzt sich fort, auch wenn diese Anerkennung ihres Asylantrages gefunden haben und von den Lagern auf das griechische Festland gelangen konnten. Diese Schutzsuchenden finden in Griechenland keinen Schutz, sondern Verelendung. So bezeichnete es die Reporterin Isabel Schayani, die die Lage und den Protest derer beobachtete, die in Athen nicht genug zum Leben haben und deshalb - auch im Interesse Griechenlands - ganz legal weiterziehen...

 

Zitiert: Aktuelle Aussagen zur Seenotrettung und Migrationspolitik

Geschehen auf Fluchtwegen, Seenotrettung

30.04.2021 Gerade erst im zentralen Mittelmeer eingetroffen, hat "Sea-Watch 4" über 120 Gerettete an Bord. ...

Derweil wartete die "Ocean Viking" mit 236 Geretteten an Bord auf die Zuteilung eines Hafens...

27.04.2021 Auf der Flüchtlingsroute nach Spanien... 17 Leichen in einem Boot vor den kanarischen Inseln...

22.04.2021 Bei einem Schiffsunglück vor der libyschen Küste ertranken ungefähr 130 Menschen...

16.04.2021 Vor der tunesischen Hafenstadt Sfax sind mindestens 41 Flüchtlinge ertrunken...

15.04.2021 Auf das Elend auf den Inseln folgt die Verelendung in Athen: .. Protestaktionen... Tausende anerkannte Geflüchtete erhalten nach 30 Tagen keine Hilfe mehr, sie reisen legal weiter, z. B. nach Deutschland, wo sie den Dublinregeln folgend keine Bleibeperspektive haben. Zurück wollen sie verständlicherweise nicht. 11300 solcher Fälle nennt das BAMF, täglich kommen weitere dazu....