7 - 2022

Liebe Leserinnen und Leser, liebe in Asylpolitik und um geflüchtete Menschen Engagierte in Bonn,

zum Weltflüchtlingstag am 20. Juni 2022 verschicke ich den heutigen Newsletter. Ist das nur meine fokussierte Sicht, dass ich denke, wie vorhersehbar die Verlautbarungen aus diesem Anlass sind? Mit den neuen Rekordzahlen über flüchtende Menschen, über 100 Millionen weltweit, mehr als 35 Millionen Kinder darunter, war zu rechnen und wird es weiter sein. Akute und drohende Hungersnöte betreffen sie alle und werden ebenso wie Hochwasser- oder Dürrekatastrophen und Kriege die Zahl der Flüchtenden weiter steigern. So gut und wertvoll die Unterstützung der Ukraine-Geflüchteten hierzulande und in Europa ist, so wichtig ist auch die Feststellung zumindest an diesem Tag, dass diese nur einen ganz geringen Anteil der Schutzsuchenden ausmachen und der riesige Anteil aller besonders im europäischen Blick kaum bemerkt wird. Wir müssen ja auch feststellen, wie schnell z. B. Syrien oder Afghanistan aus der öffentlichen Aufmerksamkeit verschwunden sind, die andere Konflikte nicht einmal erreicht haben.

Der enge Blick zeigt sich auch und nicht zuletzt in den Beträgen, die bei Geberkonferenzen und von Seiten der Regierungen bereitgestellt werden. Immer weniger entsprechen sie den Anforderungen für benötigte Hilfsmaßnahmen von UNHCR, der Welternährungsorganisation der UN, von Unicef oder WHO oder humanitären Hilfsorganisationen. Und gerade dort machen sich auch die steigenden Preise besonders schmerzhaft bemerkbar. Die Stimme der Armen, der Hungernden, der Schutzsuchenden, der bei ihrer Suche nach Sicherheit Sterbenden weltweit dringt kaum bis zu den Regierungen vor und wird vielleicht nicht einmal an diesem einen Tag, der ihnen gewidmet ist, gehört. Unser Anliegen ist hier, sie nach unseren Kräften zu verstärken. Kein Mensch ist egal!

Einen Anstoß dazu soll der Newsletter heute und auch sonst geben, ein anderer eine Mahnwache in der Bonner City.

Heute gelten meine besten Wünsche den Menschen, die flüchten und auf der Suche nach Schutz und Sicherheit sind. Mit herzlichen Grüßen

Susanne Rohde

Im Newsletter heute folgende Hinweise:

 

Termine

 

Forum : Bonn

  • Betr. Ukraine-Geflüchtete: ab sofort im üblichen Verfahren beim Jobcenter  18.06.2022 Von Seiten des Amtes für Integration und Vielfalt wird mitgeteilt, dass der Rechtskreiswechsel der ukrainischen Geflüchteten von den Leistungen des Sozialamtes zu denen des Jobcenters zum 1.6.2022 erfolgt ist. Coletta Manemann schreibt: "Ohne die große Unterstützung der Zivilgesellschaft – also Ihre und die vieler weiterer Bürger*innen - wäre das so nicht  gelungen. Hintergrund war die recht kurzfristig erfolgte Beschlussfassung des Bundes und der Länder.. weiterlesen
  • Warten! - Kundenaufkommen im Ausländeramt auf Rekordniveau   16.06.2022 Wer werktags durch die Oxfordstraße kommt, sieht schon von weitem die große Ansammlung von Menschen, die im Bonner Ausländeramt etwas zu erledigen haben und auf Zugang warten. Einige haben einen Termin, doch die meisten warten stundenlang, manchmal auch mehrere Tage in Folge, bis sie die unumgängliche Hürde nehmen können. Sie haben keine Wahl....weiterlesen
  • Unterbringung von Ukraine-Geflüchteten wird weiter verbessert   10.06.2022 Wie die Stadt Bonn in einer Pressemitteilung bekannt gab, werden die Unterbringungsmöglichkeiten für aus der Ukraine Geflüchtete weiter verbessert. Ab 1. Juli stehen in einem Gebäude in Rüngsdorf Plätze für 300 bis 400 Menschen zur Verfügung. Auch zwei Containeranlagen werden geplant, sie sollen in Dottendorf und in Pützchen errichtet werden...
  • Geflüchtete beklagen schlechte Zustände in der Erstaufnahmeeinrichtung Ermekeilkaserne  07.06.2022 Nach dem Wechsel beim Betrieb der Landes-Erstaufnahmeeinrichtung in der Bonner Südstadt haben sich die Zustände für die dort untergebrachten Asylantrag-Steller*innen offenbar drastisch verschlechtert. Nach jahrelangem Betrieb durch das DRK wurde dieser nach Neuausschreibung einer Schweizer privatwirtschaftlichen Firma übertragen. Die Firma, die auch in Italien, Spanien und Öterreich Geflüchtetenunterkünfte betreibt, hat in der Bonner Ermekeilkaserne 88 Beschäftigte, die auch den [...] weiterlesen
  • Ukraine-Geflüchtete: Aufnahmequote in Bonn zu 141,4 Prozent erfüllt - Quasi-Aufnahmestopp  04.06.2022 Wie Bettina Köhl im General Anzeiger vom 3. Juni berichtete, kann die Stadt Bonn mittlerweile keine weiteren aus der Ukraine geflüchteten Menschen mehr aufnehmen. Da immer noch 20 bis 30 Geflüchtete pro Tag hier ankommen, werden diese jetzt auf andere Kommunen in NRW verteilt. Zu Monatsbeginn waren nach Angaben der Stadt 4115 Geflüchtete aus der Ukraine registriert. „Wir setzen alles daran, dass es den mehr als 4000 Menschen – davon etwa die Hälfte Kinder und Jugendliche – in unserer [...] weiterlesen

 

Forum : Bund

  • EuGH-Anwalt: BAMF setzte rechtswidrig Dublin-Verfahren aus, um später wieder Abschiebungen vollziehen zu können  07.06.2022 Vor dem Verfahren und der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) formulierte der EU-Generalanwalt in seinen Schlussanträgen seine Auffassung deutlich: Das BAMF setzte 2020 zu Beginn der Pandemie rechtswidrig die Dublin-Verfahren aus, mit dem Ziel, viele Tausend betroffene Menschen nach Ende der Reisebeschränkungen wieder in die Länder der Ankunft abschieben zu können. 21.735 Asylsuchende mit Dublin-Bescheid erhielten damals solche Schreiben und wurden damit in [...] weiterlesen


 

Forum : international

  • Schlimme Rekordzahlen zum Weltflüchtlingstag 20. Juni 2022  16.06.2022 Alljährlich veröffentlicht das UNHCR zum Weltflüchtlingstag aktuelle Zahlen derjenigen, die weltweit auf der Flucht sind. Von Jahr zu Jahr steigt die Zahl. Sie überschritt zuletzt erstmals die 100-Millionen-Marke. Hauptaugenmerk in der europäischen Öffentlichkeit gilt den aus der Ukraine Geflüchteten. Über 100 Millionen Menschen weltweit auf der Flucht "Es sei aber fatal, wenn das Augenmerk nur auf die Ukraine gerichtet sei. Es fehlten riesige Geldsummen, um Menschen in anderen [...] weiterlesen
  • Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte intervenierte: Britische Abschiebeflüge nach Ruanda erstmal gestoppt 15.06.2022 Großbritannien will Schutzsuchende, gleich welchen Herkunftslandes, für die Dauer ihres Verfahrens nach Ruanda abschieben und mit diesem Plan weitere abschrecken, zum Beispiel den Weg über den Ärmelkanal zu versuchen. Doch der erste Abschiebeflieder des zynischen Ruanda-Paktes musste gestern am Boden bleiben. Der von einem Iraker angerufene Europäische Gerichtshof für Menschenrechte entschied mit einer seltenen direkten Intervention gegen die Abschiebung des Mannes. Dieser [...] weiterlesen
  • Endlich Weg frei für Umverteilung Geflüchteter aus dem Mittelmeerraum?  11.06.2022 Seit 2015 war die Verteilung von in Griechenland, Italien, Spanien oder anderen Mittelmeeranrainerstaaten angekommenen Geflüchteten auf weitere EU-Staaten durch das schroffe Nein blockiert, z. B. auch von Deutschland. Nun wurde bekannt gegeben, dass sich die EU-Staaten auf einen freiwilligen Solidaritätsmechanismus zur Umverteilung verständigt haben, durch den die bisherigen Aufnahmeländer entlasten werden sollen.  "Die EU-Staaten haben die Wahl, die Menschen aufzunehmen oder andere [...] weiterlesen
  • Als Arzt im Flüchtlingscamp Mavrovouni auf der Insel Lesbos - ein Bericht  10.06.2022 Dr. med. Arndt Dohmen war mit der Organisation Medical Volunteers International sieben Wochen lang im Flüchtlingscamp Mavrovouni auf der Insel Lesbos, um dort bereits zum 2. Mal als Arzt zu helfen. In seinem Gastbeitrag für PRO ASYL zieht er Bilanz. Sein Resumee: "Die Lebensbedingungen der Menschen im Camp sind etwas besser geworden als vor einem Jahr. Das ist allerdings leider nur ein vorübergehender Zustand, denn die griechische Regierung plant mit Nachdruck den Bau eines neuen [...] weiterlesen

 

Neu in den aktuellen Zitaten - Geschehen auf Fluchtwegen, Seenotrettung

Hier gekürzt

18.06.2022 7 Menschen mussten heute von der SEA-EYE 4 aufgrund ihres kritischen Gesundheitszustands evakuiert werden...

15.06.2022 .. mitteilen, dass wir am Morgen in einem schwierigen Rettungseinsatz 290 Menschen aus einem großen, stark überfüllten Holzboot mit zwei Decks retten konnten... das spanische Rettungsschiff AITA MARI unweit unserer Position einen Seenotfall mit über 100 Menschen. ..

14.06.2022 Wunderbare Neuigkeiten von Bord der SEA-EYE 4! Gestern Nachmittag rettete die Crew 63 Menschen aus Seenot, --

13.06.2022 "We are ending our hunger, but we won't end our protest!" Seit Wochen sind in Polen geflüchtete Menschen im Hungerstreik, um auf ihre menschenunwürdige Situation aufmerksam zu machen. ..

10.06.2022 Die 92 Menschen auf der Mare Jonio befinden sich seit heute Morgen noch weiter in Warteposition:..

09.06.2022 Ultimatum: Mare Jonio braucht bis 21 Uhr einen sicheren Hafen! Die Mare Jonio hat heute Morgen um 11 Uhr ein Ultimatum gestellt: Mit 92 geretteten Menschen an Bord ..

09.06.2022 Nach aufreibenden Tagen hat die Sea-Watch 3 endlich einen sicheren Hafen! 344 Gerettete können jetzt an Land. ... - Die offizielle Zahl der Toten im zentralen Mittelmeer ist vor wenigen Wochen auf 24.000 gestiegen

07.06.2022 Ohne Zugang zu Asylverfahren, festgehalten und misshandelt: Solidarität mit den Hungerstreikenden in Lesznowola Heute ist der 32. Tag, an dem sich 10 kurdische asylsuchende Menschen in der Haftanstalt Lesznowola in Polen im Hungerstreik befinden. ..

07.06.2022 Erst gestern rettete die Mare Jonio 29 Menschen aus Seenot ... Heute Morgen hat die Mare Jonio mit Unterstützung des Segelschiffs Imara 63 Menschen aus Seenot gerettet. ..

06.05.2022 "Sea-Watch 3" mit 356 Flüchtlingen an Bord im Mittelmeer. ...

31.05.2022 Neues Sea-Watch Schiff AURORA rettet 85 Menschen. ..

31.05.2022 296 Ocean Viking 296 Menschen warten auf der Ocean Viking weiterhin auf einen sicheren Hafen. ..Wenigstens die Astral von Open Arms konnte nach fast 24 Stunden Suche nach einem sicheren Hafen endlich 110 Menschen nach Lampedusa bringen.

28.05.2022 Neue Blockade der Luftaufklärungsmission Airborne..

26.05.2022 Calais. In den vergangenen Tagen eskalierte im Umfeld der Camps bei Dunkerque ein mutmaßlicher Konflikt zwischen professionellen Schmugglern. Binnen weniger Tage wurden ein Mensch erschossen und mehrere weitere durch Schüsse teils schwer verletzt...

25.05.2022 Schiffbruch vor tunesischer Küste. 24 Menschen gerettet, 76 Menschen vermisst. ..