7 - 2023

Liebe Leserinnen und Leser, liebe in Asylpolitik und um geflüchtete Menschen Engagierte in Bonn,

heute möchte ich besonders hinweisen auf eine aktuelle Aktion von Pro Asyl. Vor der Beschlussfassung über die "neue" Migrations- und Asylpolitik der EU am 8. Juni in Brüssel sollen die Parteivorstände der Koalition viele Briefe erhalten mit der Aufforderung, sich an die ursprünglichen Koalitionsvereinbarungen zu halten und den zuletzt vorgenommenen Schwenk nicht mitzumachen. Wenn Menschenrechte verschwinden:
Wir wollen ein anderes Europa! 

Ob wir noch etwas bewirken können? Ich befürchte, nein, aber wir sollten trotzdem unsere Stimmen einbringen. Nicht aufgeben, weitermachen! Dazu ermutigt auch die Atmosphäre "auf der Straße", erlebt bei der letzten Mahnwache der Bonner Seebrücke. Spontan drückten viele junge und ältere Passierende ihre Anerkennung und Solidarität für die Aktion aus, blieben stehen, um zuzuhören, spendeten und interessierten sich. Ein gutes Gegengewicht zu all den deprimierenden Nachrichten, die uns täglich erreichen und die auch den heutigen Newsletter wieder füllen, leider.

Mit freundlichen Grüßen

Susanne Rohde

Termine

• heute, Montag, 22.05.2023: Das Asylbewerberleistungsgesetz - Vortrag, Film und Diskussion

• Mittwoch, 24.05.2023: Gespräch mit Shikiba Babori: Die Afghaninnen - Spielball der Politik

• Mittwoch, 07.06.2023: nächste Lokalgruppe der Seebrücke: Mahnwache für Menschenrechte - Vigil for Human Rights

Forum : Bund

• 30 Jahres Asylbewerberleistungsgesetz: Forderung nach Abschaffung und solzialrechtlicher Gleichbehandlung   [aktuell 22.05.202320.05.2023 "Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer hat sich für eine Kürzung der Asylbewerber-Leistungen ausgesprochen. „Ganz offensichtlich ist das der zentrale Punkt, warum alle Asylbewerber quer durch Europa zu uns wollen“, mahnte der CDU-Politiker am Sonntag. Man müsse die Gelder an einen europäischen Wert anpassen...."  (RND)]   Wir zitieren aus den News von Pro Asyl von gestern: Es gibt nur eine Menschenwürde! 200 Verbände für sozialrechtliche Gleichbehandlung Geflüchteter  Vor 30 Jahren beschloss der Bundestag das Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) als Instrument der Abschreckung. Auch heute sprechen Bund und Länder wieder über Verschärfungen in der Flüchtlingspolitik. Dagegen fordern 200 Organisationen die Abschaffung des AsylbLG und die Gleichbehandlung aller armen Menschen nach den Regeln des [...] weiterlesen

• Appell von über 50 Organisationen an die Bundesregierung: Keine Kompromisse auf Kosten des Flüchtlingsschutzes bei der europäischen Asylrechtsreform!   17.05.2023 Wie Pro Asyl heute in einer Pressemitteilung bekannt macht, appellieren mehr als 50 Organisationen an die Bundesregierung: Keine Kompromisse auf Kosten des Flüchtlingsschutzes bei der europäischen Asylrechtsreform!  Als Teil eines Bündnisses von mehr als 50 Organisationen fordert PRO ASYL die Bundesregierung zur Abkehr von ihren Plänen zur Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems auf. Mit Blick auf das Treffen der EU-Innenminister*innen am 8. Juni 2023 appelliert das [...] weiterlesen

• Nach dem Flüchtlingsgipfel: "Ganz neue Arten von Migrationspartnerschaften", als Erstes mit dem Irak?   17.05.2023 Die Bundesregierung sei "mit verschiedenen Staaten in Gesprächen über eine vertiefte Migrationszusammenarbeit" sei. .. Grundlinie der Bundesregierung sei, "irreguläre Migration zu begrenzen und legale Migrationswege zu ermöglichen". Als Erstes steht offenbar ein Migrationsabkommen mit dem Irak kurz bevor, wie Medien heute melden. Dabei soll es im Gegenzug für erleichterte reguläre Migration und Aufbau von Bildungsmaßnahmen im Irak um die Rücknahme hier abgelehnter Asylbewerber [...] weiterlesen

• Sachverständige: Klimawandelbedingte Migration nimmt zu. Deutschland könnte Vorreiterrolle bei der Aufnahme von Klimaflüchtlingen einnehmen  15.05.2023 In seinem jährlich im Frühjahr veröffentlichten Gutachten befasst sich der Sachverständigenrat für Integration und Migration (SVR) 2023 mit dem Klimawandel und seinen Folgen und Auswirkungen auf die Migration. Der SVR hat in seinem 14. Jahresgutachten, veröffentlicht im Mai 2023, untersucht, wie der Klimawandel das globale, regionale und lokale Migrationsgeschehen beeinflusst und welche Erfordernisse sich hieraus für migrations- und flüchtlingspolitisches Handeln ergeben. Im [...] weiterlesen

• Gipfel der Abschottung und Entrechtung: Erste Analyse von PRO ASYL zum Flüchtlingsgipfel  Aus den News von Pro Asyl zitieren wir: Gipfel der Abschottung und Entrechtung: Erste Analyse von PRO ASYL zum Flüchtlingsgipfel 12.05.2023 Beim Flüchtlingsgipfel der Ministerpräsident*innen mit Bundeskanzler Scholz am 10. Mai ging es ursprünglich um die Kostenverteilung bei der Unterbringung. Doch die Politiker*innen gingen weit darüber hinaus, einigten sich auf umfassende Rechtsverschärfungen: Ein menschenrechtlicher Dammbruch, der den Koalitionsvertrag der Regierung konterkariert. Se [...] weiterlesen

• Bewertung des Flüchtlingsgipfels  laufende Aktualisierung, unkommentierte Zitate aus verschiedenen Medien, unter Brücksichtigung der Bundestagsdebatte am folgenden Tag. nd 11.05.2023 Flüchtlingsgipfel: Ausweitung der Pushbackzone  Eine Milliarde Euro und jede Menge Beschränkungen des Asylrechts: die Ergebnisse des »Flüchtlingsgipfels« Eine Milliarde Euro. Das ist der Kompromiss, den die Regierungschef*innen von Bund und Ländern am Mittwochabend nach stundenlangen Verhandlungen geschlossen haben, um die Kommunen bei der [...] weiterlesen

Forum : international

• Enthüllung über ICMPD - Die Migrationsmanager mit viel Einfluss und wenig Transparenz  20.05.2023 Gestern veröffentlichte die unabhängige Plattform FRAG DEN STAAT ihre Recherchen bezüglich der in der Öffentlichkeit weitgehend unbekannten Organisation ICMPD, in ohne öffentliche Kontrolle weitreichende Wirkung auf das Geschehen um Flucht und Migration hat.  "Unsere Recherchen führen an die EU-Außengrenzen im Westbalkan und nach Nordafrika, es geht um Trainingslager, Schnellboot-Training und „Leichen-Management“ und eine Rolle bei all dem spielen nicht nur Ministerien und [...] weiterlesen

• EU-Migrationspolitik: Tödliche Auswirkungen in Niger - Frontex-Überwachung aus dem All   09.05.2023 Die Mission ist erfüllt, ist der Beitrag von Matthias Monroy überschrieben. Er bezieht sich auf die gerade veröffentlichte Studie der Organisation Border Forensics mit dem Titel »Mission erfüllt?« . Die in Genf und Berlin ansässige Organisation untersucht und dokumentiert die staatliche Gewalt gegen Geflüchtete und Migranten an verschiedenen Grenzen. Wir zitieren den Beitrag, der wie ein weiterer (EU-Migrationsabwehr: Bewegungsmelder im Weltall - Um Geflüchtete aufzuspüren, fährt [...] weiterlesen

Neu in den aktuellen Zitaten - Geschehen auf Fluchtwegen, Seenotrettung

hier gekürzt

19.05.2023 Bericht der New York Times : Videos belegen Pushbacks in Griechenland. Asylsuchende sind von der griechischen Küstenwache zusammengetrieben und auf einem Floß im Meer ausgesetzt worden. Das belegen Videos, die die New York Times veröffentlicht hat. Die New York Times hat Videos veröffentlicht, auf denen zu sehen ist, wie die griechische Küstenwache Asylsuchende - darunter auch Kinder - zum Meer bringt und auf einem Floß aussetzt. Es ist mutmaßlich der erste Videobeweis für illegale Pushbacks an der griechischen Küste, die die Regierung in Athen stets abstreitet. ...

19.05.2023 Video Tunesiens Umgang mit Geflüchteten Die Union möchte Tunesien als sogenanntes „sicheres Herkunftsland“ einstufen, um Menschen einfacher dorthin abschieben zu können. Doch der einstige demokratische Hoffnungsträger der Region wird inzwischen wieder autoritär geführt, ist wirtschaftlich am Boden und völlig überfordert mit den vielen Geflüchteten. Quelle: Tagesschau

15.05.2023 Video Beitrag Weltspiegel: Lampedusa - Malerisch und mörderisch  Lampedusa ist vielleicht der einzige Ort Italiens, in dem man kaum einen Migranten auf den Straßen sieht. Denn sie landen gleich nach Ankunft in dem geschlossenen Erstaufnahmezentrum. Hinter einem dicken grauen Stahlzaun eingesperrt hausen hier bis zu Tausend Flüchtlinge. Journalisten haben keinen Zugang. Informationen über das Innenleben des Lagers sind schwer zu bekommen. Weltspiegel Moderatorin Isabel Schayani und Borhan Akid ist es trotzdem gelungen. So treffen die beiden Flüchtende, die das Lager wie ...

10.05.2023 Mare Liberum beendet Pushback-Dokumentation Die NGO Mare Liberum hatte das Ziel, Pushbacks im Meer vor Griechenland zu dokumentieren. Nun gibt sie ihre Arbeit auf. Rechtsverletzungen an der EU-Seegrenze sind jetzt noch schwieriger nachweisbar. ...