7 - 2024

Liebe Leserinnen und Leser, liebe in Asylpolitik und um geflüchtete Menschen Engagierte in Bonn,

kaum ist GEAS unter Dach und Fach, wird der Weg angebahnt für weitere Migrationsabkommen, mit der Türkei, mit Libanon. Beide sind mit der Beherbergung von Schutzsuchenden seit Jahren, sogar seit Jahrzehnten extrem belastet und sollen dafür sorgen, dass diese nicht weiterziehen, dahin, wo sie besseren Schutz und mehr Sicherheit finden. Im Falle der Türkei besonders fragwürdig, angesichts des Erdogan-Regimes, der Erfahrungen mit dem ersten Türkei-Deal und der schlechten Lage der vielen Schutzsuchenden im Land. Die reiche EU schämt sich nicht, für „Türsteherdienste“ erneut viel Geld in die Hand zu nehmen, das in geringstem Teil den Geflüchteten zu Gute kommen wird.

Hierzulande geht die Auseinandersetzung um die Einführung der Bezahlkarte weiter, inwieweit sie von den Kommunen praktiziert oder - wie in einigen Großstädten in NRW - abgelehnt wird. Dies sind einige unserer neuen Themen dieses Newsletters, der wegen aktueller Termine und einer Woche Abwesenheit sehr schnell der Nr. 6 folgt.

Ich danke für die Aufmerksamkeit für die Hinweise und grüße herzlich

Susanne Rohde

 

Termine

 

Forum : Bonn und NRW

  • Beispiel für Bonn? Nein zur Bezahlkarte: Ratsbeschlüsse aus nordrhein-westfälischen Kommunen  22.04.2024 "Nutzen Sie die Gelegenheit, sich vor Ort gegen die Bezahlkarte einzusetzen", fordert der Flüchtlingsrat NRW auf und stellt auch Material z. B. für einen Offenen Brief zur Verfügung. "Außerdem können Sie gegenüber der Kommunalpolitik auf die nordrhein-westfälischen Kommunen verweisen, die dem "Nein zur Bezahlkarte" bereits folgen". Bochum, Dortmund, Duisburg, Köln, Oberhausen, Paderborn haben bereits entsprechende Ratsbeschlüsse, wie ein erster Überblick zeigt. Diese Großstädte [...] weiterlesen
  • NRW: Liminski-Reise zum Thema Flucht und Migration nach Zypern. Flüchtlingsrat fordert Landesaufnahmeprogramm jetzt!  23.04.2024 Angesichts des Sterbens im Mittelmeer und der Notlage in Gaza muss Europa endlich vom Reden ins Handeln kommen, wird der Landesminister Liminski in der bilanzierenden Pressemitteilung am 22.04.2024 zitiert. Nach Gesprächen u. a. mit NGOs und dem Besuch eines Lagers erkennt er an: „Auch wenn oft abstrakt von Welle, Krise oder Strom die Rede ist: An diesem Ort bekommt die große Frage der Migration ein menschliches Gesicht. Niemand begibt sich leichtfertig auf den unsicheren Weg über das [...] weiterlesen


Forum : Bund


 

Forum : international

  • »Abschiebungen in den Iran sind absolut gefährlich«  19.04.2024 Trotz massiver Menschenrechtsverletzungen im Iran und Gefahren für Frauen und andere Gruppen, wird aus Deutschland wieder dorthin abgeschoben – denn der Abschiebestopp aus 2023 gilt nicht mehr. Im Gespräch mit PRO ASYL erzählt die deutsch-iranische Frauen- und Menschenrechtsaktivistin Daniela Sepehri, was das für betroffene Menschen bedeutet. Wir zitieren aus den News von Pro Asyl: Seit Januar 2024 fürchten ausreisepflichtige Iraner*innen in Deutschland, bei denen keine [...] weiterlesen

 

Neu in den aktuellen Zitaten - Geschehen auf Fluchtwegen, Seenotrettung

- hier gekürzt - 

24.04.2024 "Zustände in Lagern gegen Menschenrechtskonvention"  Am vergangenen Donnerstag urteilte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg, dass die Bedingungen auf Chios, Kos und Samos für drei Personen eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung darstellen und deshalb Artikel 3 der Europäischen Menschenrechtskonvention verletzten. Das berichtet Equal Rights Beyond Borders, die zwei der Antragssteller*innen vertreten hat... aus den News der Seebrücke

24.04.2024 Zehn Jahre nach dem schrecklichen Vorfall: Beamte der griechischen Küstenwache eröffnen im September 2014 das Feuer auf ein Flüchtlingsboot und treffen zwei Syrer – einen davon tödlich. Mit Unterstützung von PRO ASYL verklagen die Hinterbliebenen Griechenland vor dem Europäischen Menschenrechtsgerichtshof. Dieser gibt ihnen nun in allen Punkten Recht. 13 Schüsse auf ein Boot voller Schutzsuchender.... aus den News von Pro Asyl

23.04.2024 Der Ruanda-Deal ist beschlossen, die Flucht über den Ärmelkanal geht weiter. Am Dienstagmorgen wagten Dutzende Migranten die Überfahrt. Mindestens fünf verloren ihr Leben. Mehrere Schutzsuchende sind am Dienstag bei dem Versuch gestorben, über den Ärmelkanal nach Großbritannien zu fahren. Ein französischer Offizieller sprach von mindestens fünf Toten, darunter ein siebenjähriges Kind. ...l

21.04.2024 EU plant Flüchtlingsabkommen mit dem Libanon  "Es reicht": Zyperns Präsident Christodoulidis zieht die Reißleine. Sein Land sei mit der Zahl ankommender Flüchtlinge überfordert. Die EU plane deshalb einen Deal mit dem Libanon. Um die Einreise unerwünschter syrischer Flüchtlinge in der EU zu verhindern, wird nach Angaben von Zyperns Präsident Nikos Christodoulidis nun auch an einem Abkommen mit dem Libanon gearbeitet....

20.04.2024 Flüchtlingsstrom aus Russland - Finnland verschärft seine Migrationspolitik. Helsinki wirft Moskau vor, Flüchtlinge gezielt an die Grenze zu schleusen, um eine Migrationskrise in Finnland auszulösen. Die Mitte-Rechts-Regierung reagiert mit der Ankündigung, die Einwanderung in das Land wesentlich restriktiver zu regulieren. Die seit vergangenem Jahr amtierende finnische Mitte-Rechts-Regierung hat eine Verschärfung der Einwanderungspolitik angekündigt. ...

19.04.2024 Der nächste dreckige EU-Türkei-Deal - ein geplantes neues Migrationsabkommen. Das gab es lange nicht: Die EU-Regierungschefs haben auf ihrem Gipfel diese Woche eine Intensivierung der Beziehungen zur Türkei gefordert. Der deutsche Kanzler teilte mit, die EU-Kommission habe nun das Mandat, mit der türkischen Regierung Verhandlungen über ein Migrationsabkommen sowie im Gegenzug über Visaerleichterungen für Türken in der EU aufzunehmen....

19.04.2024 Italien: Anklage gegen Seenotretter*innen der Iuventa-Crew endlich fallengelassen. Nach über sechs Jahren strafrechtlicher Ermittlung in Italien sind die Anklagen gegen vier deutsche Seenotretter*innen der Iuventa-Crew endlich fallengelassen worden. Ein Gericht im italienischen Trapani entschied heute, das Vorverfahren gegen die vier Mitglieder der Iuventa-Crew ... sowie sechs weitere Menschen, die 2016 und 2017 auf den Rettungsschiffen der Organisationen "Save The Children International" und "Médicins Sans Frontières" gearbeitet hatten, einzustellen....

19.04.2024 TAZ-Beitrag: 37 Minuten im Gericht, 46 Jahre Knast. Die Kriminalisierung von Mi­gran­t:in­nen und Hel­fe­r:in­nen in der EU nimmt zu. Das Steuern eines Boots kann Jahrzehnte im Gefängnis nach sich ziehen. Seenotrettung, Unterbringung oder bloße Verteilung von Lebensmitteln: 2023 standen in der EU mindestens 117 Personen vor Gericht, weil sie sich mit Mi­gran­t:in­nen solidarisiert hatten. Das ergab eine Auswertung der NGO Picum ...

16.04.2024 nd-Beitrag: Frontex für »geschlechtersensible Grenzen«  Neuer Direktor organisiert Runden Tisch zu »Frauen im Grenzmanagement«   »Bei Frontex setzen wir uns für geschlechtergerechte und geschlechtersensible Grenzen ein«, hatte Hans Leijtens, der neue Direktor der EU-Grenzagentur, am 8. März in einer Rede anlässlich des Internationalen Frauentags erklärt. An diesem Datum hatte Frontex erstmals einen Runden Tisch zum Thema »Frauen im Grenzmanagement« am Hauptquartier in Warschau organisiert. Man wolle »die an den Grenzen arbeitenden Frauen besonders würdigen« und ermutigen, Führungspositionen anzustreben, beschrieb die Agentur die Ziele des Treffens. ... Auch an EU-Außengrenzen ankommende Geflüchtete sollen von Geschlechtergerechtigkeit profitieren. ....

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