Liebe Leserinnen und Leser, liebe in Asylpolitik und um geflüchtete Menschen Engagierte in Bonn,
während ich diesen Newsletter zusammenstelle, wird mit derTagung der europäischen Innenminister*innen ein weiterer Schritt unternommen, um die beabsichtigte Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) beschlussreif zu bekommen. Was nach der letzten EU-Wahl als New Pact on Migration and Asylum angefangen war und jetzt, vor der nächsten EU-Wahl im Juni 2024, als Gesetzespaket geschnürt werden soll, erweist sich - so befürchten viele - als Aushebelung des Flüchtlingsschutzes: mehr Abschottung durch Grenzverfahren unter Haftbedingungen - auch außerhalb der EU - und eine Verschärfung des Dublin-Systems. Europaweit ist das Thema bekanntlich hart umkämpft, ebenso hier in Deutschland, sowohl innerhalb der Koalition wie auch unter Druck der Opposition, dazu von nationalistischer und rassistischer Seite, die in vielen EU-Staaten an Stärke gewonnen hat. Vor allem außerparlamentarisch erheben Menschenrechtler*innen warnend die Stimme. Und dabei geht es um mehr als die Altersgrenze, von der ab Kinder in die Lager verwiesen werden sollen. Es geht grundlegend um fehlende Gerechtigkeit und globale Verantwortung und vor allem um fehlende Menschenrechte!
Wie es weitergeht? Wird die „neue“ Asylpolitik der EU in wenigen Tagen durchgesetzt und beschlossen sein oder doch noch einmal vertagt? Auf die Antwort kann und will ich mit dem Newsletter nicht warten. Denn ich bereite mich auf einen längeren Urlaub vor und werde mich erst wieder Mitte Juli mit dem nächsten Newsletter melden.
Bis dahin verabschiede ich mich mit herzlichem Gruß, besten Wünschen für unser gemeinsames Anliegen und Dank für die Aufmerksamkeit
Susanne Rohde
Termine
- So, 11.06.2023: ganztägig: das Bonner Kultur- und Begegnungsfest „Vielfalt“
- Di, 13.06.2023: Fachtag „Diversitätsbewusste Familienbildung“ Anmeldung bis 9. 6.
- Di, 20.06.2023: Weltflüchtlingstag 2023
Neu im Forum Bund
-
Breite Front stellt sich gegen historische Asylverschärfungen 07.06.2023 Wir zitieren eine Pressemitteilung der Seebrücke: Gegenwind von allen Seiten – Breite Front stellt sich gegen historische Asylverschärfungen Morgen treffen die Innenminister*innen der EU in Luxemburg zusammen, um umfassende Verschärfungen des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) zu beschließen. Ein Bündnis aus über 60 zivilgesellschaftlichen Organisationen appelliert an die Bundesregierung, sich den Plänen entgegenzustellen und sich für eine menschenwürdige [...] weiterlesen
- Fauler Kompromiss bei europäischem Asylrecht? Pro Asyl warnt 06.06.2023 Wir zitieren die Pressemitteilung von Pro Asyl: PRO ASYL warnt vor faulem Kompromiss beim europäischen Asylrecht Am Donnerstag, 8. Juni 2023, treffen sich die EU-Innenminister*innen in Luxemburg, um über massive Einschnitte beim europäischen Flüchtlingsrecht zu diskutieren. Weder steht eine Entlastung der Außengrenzstaaten über einen wirksamen Solidaritätsmechanismus zur Debatte, bei dem sich alle Mitgliedstaaten an einer Aufnahme von Geflüchteten beteiligen würden, noch [...] weiterlesen
- Pro Asyl: FAQ zur geplanten Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) 01.06.2023 Wir zitieren aus den News von Pro Asyl: Am 8./9. Juni 2023 soll beim EU-Rat für Inneres eine Vorentscheidung über die Zukunft des Flüchtlingsschutzes in Europa fallen. Mit dem Gesetzespaket drohen Schutzsuchenden Grenzverfahren unter Haftbedingungen, eine Verschärfung des Dublin-Systems. Letztlich die Aushebelung des Flüchtlingsschutzes. Wir beantworten dazu die wichtigsten Fragen. Die Reform des [...] weiterlesen
- Denkwürdiges Jubiläum: 30 Jahre Asylkompromiss 25.05.2023 Aus den News von Pro Asyl zitiert: Am 26. Mai 1993 verabschiedete der Deutsche Bundestag eine Änderung in Artikel 16 des Grundgesetzes. Das Asylrecht für politisch Verfolgte wurde damit ausgehöhlt. Fortan sollte niemand, der sich vorher in einem »sicheren Drittstaat« aufgehalten hat, darauf Anspruch erheben können. Da Deutschland umgeben von solchen Staaten ist, besteht diese Möglichkeit also de facto nicht mehr. Vorangegangen waren dem [...] weiterlesen
Forum : international
- Griechische Verhältnisse – bald überall in Europa? 07.06.2023 Wir zitieren aus den News von Pro Asyl einen Beitrag mit zahlreichen bedrückenden Bildern der neuen Lager. Die Quintessenz: Die EU braucht eine Kehrtwende in der Asylpolitik! Griechische Verhältnisse – bald überall in Europa? Auf den Ägäis-Inseln ist seit Jahren real, was mit der EU-Asylrechtsverschärfung flächendeckend droht: Haftlager, Schnellverfahren ohne Prüfung der Fluchtgründe und gewaltvolle Zurückweisungen. Ein Bericht unserer Partnerorganisation Refugee Support Aegean [...] weiterlesen
Neu in den aktuellen Zitaten - Geschehen auf Fluchtwegen, Seenotrettung
hier gekürzt
08.06.2023 Malta lässt 500 flüchtende Menschen nach Libyen schleppen Am Nachmittag des 23. Mai erhielt Alarm Phone den Notruf eines Schiffes mit ca. 500 Menschen u.a. aus Syrien, Ägypten, Bangladesch und Pakistan an Bord, die aus Libyen geflohen waren. ...In der Nacht vom 24. auf den 25. Mai versuchten mehrere zivile Seenotrettungsschiffe die Menschen zu finden und zu retten. .. Die 500 Menschen wurden nicht gefunden. Am 26. Mai stellte sich heraus, dass das Schiff nach Bengasi in Libyen zurückgeschleppt wurde - über 330km von dem Ort entfernt, an dem der Notruf zuvor getätigt wurde....
07.06.2023 Nachdem die SEA-EYE 4 für 20 Tage in Verwaltungshaft genommen wurde, hat die italienische Guardia di Finanza nun auch ein Bußgeld in Höhe von 3.333 Euro gegen Sea-Eye verhängt. Der Grund? Wir haben Menschenleben gerettet. ... insgesamt Mehrkosten von etwa 20.000 Euro. ...
04.06.2023 Die SEA-EYE 4 wurde am Freitagabend von der italienischen Küstenwache in Ortona für 20 Tage festgesetzt. Die Behörden begründeten die Festsetzung damit, dass das Schiff nach der Rettung von 17 Menschen bei einem zweiten Einsatz 32 weitere Menschen rettete und nicht so schnell wie möglich den Hafen von Ortona angefahren habe. ..
03.06.2023 Italiens Küstenwache setzt zwei deutsche Rettungsschiffe fest Die Seenotretter hätten Gesetze nicht beachtet. Die Besatzung der "Sea-Eye 4" habe Menschen von mehr als einem Boot gerettet. Die "Mare Go" lief einen näheren Hafen an. ... EVP-Chef für europäische Initiative Der Chef der Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber, hat unterdessen eine neue europäische Rettungsinitiative gefordert. "Ich würde mir wünschen, dass Europa wieder gemeinsam Verantwortung übernimmt, wie wir es schon einmal hatten", sagte der CSU-Politiker der Neuen Osnabrücker Zeitung angesichts der hohen Zahl toter Migranten. Im Mittelmeer Leben zu sichern und Leben zu retten sei eine staatliche Aufgabe für die Europäer, nicht eine von Nichtregierungsorganisationen. Er würde sich wünschen, "dass wir neben der Unterstützung für Rettungsorganisationen wie Sea-Eye auch als Bundespolizei zum Beispiel Schiffe ins Mittelmeer schicken, um dort gemeinsam Verantwortung zu übernehmen als Europäer". Quelle: Zeit
01.06.2023 Franz. Polizei setzt Tränengas gegen 50 geflüchtete Menschen ein Am Freitag vergangener Woche setzte die französische Polizei massiv Tränengas gegen 50 geflüchtete Menschen in Calais, Frankreich, ein. Sie waren auf dem Rückweg ins Lager, nachdem ihr Versuch, den Kanal zu überqueren, gescheitert war. ...
31.05.2023 Viele Zurückweisungen an den Grenzen zu Schweiz und Österreich. Im ersten Quartal dieses Jahres waren in der Grenze zur Schweiz 3062 unerlaubte Einreisen registriert worden, an der Grenze zu Österreich wiederum 3674. In beiden Fällen wiesen Grenzbeamte mehr als die Hälfte der Einreisenden zurück. ...
30.05.2023 NGOs berichten von Pushbacks an der deutsch-österreichischen Grenze. Syrische Kriegsüberlebende berichten den NGOs zufolge von Pushbacks durch deutsche Beamte im Grenzgebiet zu Österreich. Die Polizei verweist auf die Rechtspraxis. Die Betroffenen seien nur wenige Stunden nach ihrer Ankunft in Bayern an die österreichische Polizei übergeben, oder einfache auf der Straße in Salzburg ausgesetzt worden. München/Salzburg/Wien – Deutsche und österreichische Flüchtlingsorganisationen haben am Dienstag über mutmaßliche widerrechtliche Zurückweisungen von Migranten an der deutsch-österreichischen Grenze informiert....
30.05.2023 47 Todesfälle an polnisch-belarussischer Grenze In den letzten 20 Monaten wurden an der polnisch-belarussischen Grenze 47 Todesfälle dokumentiert. Erst diese Woche wurden wieder drei Leichname im Grenzfluss Świsłocz gefunden. ...
29.05.2023 Gestern erreichte uns eine erfreuliche Nachricht von Bord der SEA-EYE 4. Unsere Crew konnte 17 Menschen aus einem seeuntauglichem Holzboot retten. ..Täglich sichten wir mit unserer #Seabird überfüllte Boote in Seenot...
28.05.2023 Ein Schiff von Ärzte ohne Grenzen hat mehr als 600 Migranten und Flüchtlinge im Mittelmeer von einem Boot in Seenot gerettet. Die Crew der «Geo Barents» holte die Menschen in einer dreistündigen Aktion an Bord, wie die internationale Organisation mitteilte. Unter den insgesamt 602 Menschen seien 151 Minderjährige und elf Frauen...
26.05.2023 Zwei Schiffsunglücke. Tote und mehr als 500 Vermisste im Mittelmeer. Vor der griechischen Insel Mykonos ist ein Boot mit Flüchtlingen gekentert. Dabei kamen drei Menschen ums Leben, mindestens zwölf werden vermisst, wie die griechische Küstenwache mitteilte. Demnach wurden die Leichen von zwei geflüchteten Frauen und eines Mannes in der Ägäis gefunden. Zwei Männer, ein Syrer und ein Palästinenser, seien gerettet worden. Ihnen zufolge hätten sich etwa 17 Personen auf dem Boot befunden.... Boot mit 500 Migranten verschwunden. ...
22.05.2023 EU-Kommissarin Johansson fordert Aufklärung nach Pushback-Vorwürfen. Die griechische Küstenwache soll Videoaufnahmen zufolge Asylsuchende auf einem Floß ausgesetzt haben. Nach erneuten Vorwürfen zu illegalen Pushbacks in Griechenland hat EU-Innenkommissarin Ylva Johansson eine lückenlose Aufklärung gefordert. "Meine Dienststellen haben eine formelle Aufforderung an die griechischen Behörden gerichtet, diesen Vorfall vollständig und unabhängig zu untersuchen", twitterte Johansson... Quelle: Zeit