8 - 2024

Liebe Leserinnen und Leser, liebe in Asylpolitik und um geflüchtete Menschen Engagierte in Bonn,

es ist genügend Material zusammen gekommen, um diesen Newsletter zu füllen. Ich bitte besonders um Beachtung der begonnenen Auseinandersetzung um die Einführung der Bezahlkarte in Bonn. Vielleicht können auch aus dem Kreis der Lesenden Stadtverordnete aller Fraktionen angesprochen werden, um die Ablehnung zu sichern?

Ich danke fürs Lesen und grüße herzlich

Susanne Rohde

 

Termine

 

Forum : Bonn und NRW

  • Bonner Runder Tisch gegen Kinderarmut: Offener Brief zur Europawahl mit Appell  06.05.2024 Der Bonn Runde Tisch gegen Kinderarmut (RTKA) richtete einen Offenen Brief zur Europawahl an die EU-Abgeordneten und -Kandidat*innen aus Bonn, in dem seine Forderungen benannt werden. Der Brief endet mit dem Appell: Machen Sie sich stark für eine Umkehr von der derzeitigen Politik der Menschenverachtung gegenüber Schutzsuchenden sowie von rassistischen und flüchtlingsfeindlichen Ressentiments. Setzen Sie sich für eine Rückbesinnung auf Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit in der [...] weiterlesen
  • ZUE Bonn um 164 Plätze erweitert. Informationen zu Belegung und Betreuungsstandards in den NRW-Landesunterkünften  05.05.2024 Die ZUE Bonn in der Ermekeilstraße wurde um 164 Plätze erweitert. Dies geht aus einem Überblick hervor, den der Flüchtlingsrat NRW in seinem Schnellinfo 04/2024 veröffentlichte. Wir zitieren:  Wie dem aktuellen Sachstandsbericht zu Zugängen, Zuweisung, Unterbringung und Versorgung von geflüchteten Menschen des Ministeriums für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration des Landes Nordrhein-Westfalen vom 15.04.2024 für den Integrationsausschuss am 17.04.2024 zu entnehmen ist, werden in den Landesaufnahmeeinrichtungen in NRW zum Stand 31.03.2024 34.178 [...] weiterlesen
  • Bonn: BBB fordert Einführung der Bezahlkarte - Findet sich im Stadtrat eine Mehrheit für die Ablehnung?  04.05.2024 Ber BonnerBürgerBund (BBB) fordert in einem Antrag, in Bonn schnellstmöglich die Bezahlkarte einzuführen. Bargeldauszahlungen sollten auf das gesetzlich mögliche Mindestmaß beschränkt werden. Der BBB "hatte seit März in mehreren Anträgen die Einführung der Bezahlkarte gefordert, deren Beratung bislang vertagt wurde." Wie die anderen Fraktionen bisher dazu stehen, wurde jetzt in der Presse dargestellt: Wir zitieren aus der Kölnischen Rundschau: Die CDU-Fraktion befürwortet die [...] weiterlesen
  • Online-Veranstaltungen des Flüchtlingsrats NRW im Mai 2024  Im Mai bietet der Flüchtlingsrat NRW wieder verschiedene Online-Veranstaltungen an. Für folgende Veranstaltungen werden bereits Anmeldungen entgegengenommen: Online-Austausch, „Finanzierung ehrenamtlicher Flüchtlingshilfe“, Dienstag, 07.05.2024, 17.00 – 18.30 Uhr, Online-Austausch, „Bildungsteilhabe geflüchteter Kinder und Jugendlicher“, Donnerstag, 16.05.2024, 17.30 – 19.00 Uhr. Online-Seminar, „Traumasensibler Umgang mit Flüchtlingen“, Dienstag, 21.05.2024, 17.00 – 20.00 Uhr.  [...] weiterlesen

 

Forum : Bund

  • Alarmierend: Europaweit werden mehr als 51.000 minderjährige Geflüchtete vermisst  30.04.2024 Erschreckend viele minderjährige Geflüchtete werden nach ihrer Ankunft in Europa vermisst. Das Journalistennetzwerk LOST IN EUROPE spricht von 51.000 europaweit, darunter laut BKA mehr als 2.000 in Deutschland. Seit 2021 hat sich die Zahl verdoppelt. Noch vor drei Jahren lag diese Zahl bei etwa 18.300. Auch in Deutschland sind die Zahlen in diesem Zeitraum deutlich gestiegen, von 724 im Jahr 2021 auf heute 2.005.  In Deutschland gehen Fachleute davon aus, dass viele deshalb [...] weiterlesen

 

Forum : international

  • EU-Libanon-Abkommen: Eine Milliarde für die Verhinderung "illegaler" Migration  03.05.2024 Das nächste Türsteher-Abkommen ist unter Dach und Fach. Nach der Türkei, Tunesien und Ägypten ist es diesmal der Libanon, ein "dysfunktionales und autokratisch regiertes Land" (TAZ). Von der Leyen strahlt mit dem Regierungschef in die Kameras. Auch in diesem Falle ist das oberste Ziel: Zurückhalten der Flüchtenden. "Mit 5 Millionen Einwohnern und 1,5 Millionen syrischen Flüchtlingen hat das Land die größte Pro-Kopf-Flüchtlingsrate der Welt", schreibt die TAZ. Wegen Perspektivlosigkeit [...] weiterlesen
  • Alarmierend: Europaweit werden mehr als 51.000 minderjährige Geflüchtete vermisst  30.04.2024 Erschreckend viele minderjährige Geflüchtete werden nach ihrer Ankunft in Europa vermisst. Das Journalistennetzwerk LOST IN EUROPE spricht von 51.000 europaweit, darunter laut BKA mehr als 2.000 in Deutschland. Seit 2021 hat sich die Zahl verdoppelt. Noch vor drei Jahren lag diese Zahl bei etwa 18.300. Auch in Deutschland sind die Zahlen in diesem Zeitraum deutlich gestiegen, von 724 im Jahr 2021 auf heute 2.005. In Deutschland gehen Fachleute davon aus, dass viele deshalb [...] weiterlesen

 

Neu in den aktuellen Zitaten - Geschehen auf Fluchtwegen, Seenotrettung

- hier gekürzt - 

03.05.2024 Griechenland: Gericht stellt Verfahren gegen 35 internationale Helfer ein. Ein Gericht auf der Insel Lesbos in Griechenland hat die strafrechtlichen Ermittlungen gegen 35 internationale Flüchtlingshelfer eingestellt, da keine ausreichenden Beweise vorlagen. Die Vorwürfe reichten von Spionage bis zur Erleichterung illegaler Einreisen. ...

29.04.2024 Bundeswehr-Einsatz im Mittelmeer für 1 Jahr verlängert. Am Donnerstag wurde im Bundestag die Mandatsverlängerung der Bundeswehr-Beteiligung an der Marinemission EUNAVFOR MED IRINI beschlossen. Die Bundesregierung unterstützt damit für ein weiteres Jahr eine Mission, die flüchtende Menschen ertrinken oder illegal nach Libyen zurückführen lässt. Zentrale Aufgabe von IRINI ist auch die Ausbildung und Unterstützung der sogenannten libyschen Küstenwache. ..

29.04.2024 Mindestens 19 Tote in Tunesien nach Schiffbruch angeschwemmt Mindestens 19 Tote wurden nach einem Schiffbruch vor Sfax, Tunesien, in Tunesien angespült. Es ist unklar, ob die Toten mit einem Boot oder mit mehreren Booten geflohen waren. Insgesamt sind somit laut der IOM in 2024 mindestens 510 Menschen im Mittelmeer ertrunken oder werden vermisst.

25.04.2024 Umfangreicher Bericht im nd: Jagd auf Vertriebene - Tunesien forciert die Verfolgung von Migranten, die nach Europa wollen  Die gestrandeten Migranten in Al Amra bekommen keinerlei Zuwendungen und leben in selbst errichteten Camps. Sie warten auf eine Möglichkeit zur Überfahrt nach Europa. ... Jetzt wirkt Al-Amra so bunt wie eine afrikanische Großstadt. Über 70 000 Menschen aus Ländern südlich der Sahara leben in den schier endlosen Olivenhainen der Umgebung. Die Behörden haben die westafrikanischen Migranten und Flüchtlinge aus dem Sudan gezielt an die Küste vertrieben. ... »Ich nehme ein Boot. Egal, welchen Preis die Fahrt nach Europa hat.«

25.04.2024 nd: Frontex wirft jetzt Rettungsinseln ab - Erster Einsatz im Mittelmeer angeblich erfolgreich. Seit 2017 hat Frontex im zentralen Mittelmeer einen Luftüberwachungsdienst aus gecharterten Flugzeugen und Drohnen aufgebaut. Einige davon sind inzwischen auch mit Rettungsmitteln ausgerüstet. Das belegt ein Einsatz vom 24. März im zentralen Mittelmeer, bei dem ein Flugzeug im Auftrag der EU-Grenzagentur offenbar erstmals eine Rettungsinsel abgeworfen hat. Der in Panama registrierte Tanker »Vault« hatte zuvor 138 Menschen an Bord genommen, deren Boot mit beschädigtem Motor im Meer trieb. ...

24.04.2024 TAZ: Wegen Verbrechen gegen Menschlichkeit: Klage gegen Ex-Frontex-Chef Menschenrechtsorganisationen verklagen den Ex-Frontex-Mann und Rassemblement-National-Politiker Fabrice Leggeri. Grund: seine Rolle bei Pushbacks. ...

...