Liebe Leserinnen und Leser, liebe in Asylpolitik und um geflüchtete Menschen Engagierte in Bonn,
es ist genügend Material zusammen gekommen, um diesen Newsletter zu füllen. Ich bitte besonders um Beachtung der begonnenen Auseinandersetzung um die Einführung der Bezahlkarte in Bonn. Vielleicht können auch aus dem Kreis der Lesenden Stadtverordnete aller Fraktionen angesprochen werden, um die Ablehnung zu sichern?
Ich danke fürs Lesen und grüße herzlich
Susanne Rohde
Termine
- Di, 07.05.2024: Vortrag und Gespräch: Das Gesetz zur "Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts" und seine Auswirkungen für Einbürgerungsverfahren
- Mi, 15.05.2024: Lokalgruppe der Seebrücke: Mahnwache für Menschenrechte - Stoppt das Sterben im Mittelmeer!
Forum : Bonn und NRW
- Bonner Runder Tisch gegen Kinderarmut: Offener Brief zur Europawahl mit Appell 06.05.2024 Der Bonn Runde Tisch gegen Kinderarmut (RTKA) richtete einen Offenen Brief zur Europawahl an die EU-Abgeordneten und -Kandidat*innen aus Bonn, in dem seine Forderungen benannt werden. Der Brief endet mit dem Appell: Machen Sie sich stark für eine Umkehr von der derzeitigen Politik der Menschenverachtung gegenüber Schutzsuchenden sowie von rassistischen und flüchtlingsfeindlichen Ressentiments. Setzen Sie sich für eine Rückbesinnung auf Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit in der [...] weiterlesen
- ZUE Bonn um 164 Plätze erweitert. Informationen zu Belegung und Betreuungsstandards in den NRW-Landesunterkünften 05.05.2024 Die ZUE Bonn in der Ermekeilstraße wurde um 164 Plätze erweitert. Dies geht aus einem Überblick hervor, den der Flüchtlingsrat NRW in seinem Schnellinfo 04/2024 veröffentlichte. Wir zitieren: Wie dem aktuellen Sachstandsbericht zu Zugängen, Zuweisung, Unterbringung und Versorgung von geflüchteten Menschen des Ministeriums für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration des Landes Nordrhein-Westfalen vom 15.04.2024 für den Integrationsausschuss am 17.04.2024 zu entnehmen ist, werden in den Landesaufnahmeeinrichtungen in NRW zum Stand 31.03.2024 34.178 [...] weiterlesen
- Bonn: BBB fordert Einführung der Bezahlkarte - Findet sich im Stadtrat eine Mehrheit für die Ablehnung? 04.05.2024 Ber BonnerBürgerBund (BBB) fordert in einem Antrag, in Bonn schnellstmöglich die Bezahlkarte einzuführen. Bargeldauszahlungen sollten auf das gesetzlich mögliche Mindestmaß beschränkt werden. Der BBB "hatte seit März in mehreren Anträgen die Einführung der Bezahlkarte gefordert, deren Beratung bislang vertagt wurde." Wie die anderen Fraktionen bisher dazu stehen, wurde jetzt in der Presse dargestellt: Wir zitieren aus der Kölnischen Rundschau: Die CDU-Fraktion befürwortet die [...] weiterlesen
- Online-Veranstaltungen des Flüchtlingsrats NRW im Mai 2024 Im Mai bietet der Flüchtlingsrat NRW wieder verschiedene Online-Veranstaltungen an. Für folgende Veranstaltungen werden bereits Anmeldungen entgegengenommen: Online-Austausch, „Finanzierung ehrenamtlicher Flüchtlingshilfe“, Dienstag, 07.05.2024, 17.00 – 18.30 Uhr, Online-Austausch, „Bildungsteilhabe geflüchteter Kinder und Jugendlicher“, Donnerstag, 16.05.2024, 17.30 – 19.00 Uhr. Online-Seminar, „Traumasensibler Umgang mit Flüchtlingen“, Dienstag, 21.05.2024, 17.00 – 20.00 Uhr. [...] weiterlesen
Forum : Bund
- Appelle an CDU: Geben Sie den Flüchtlingsschutz in Europa nicht auf! Verratet die Geflüchteten nicht! 06.05.2024 Zum Parteitag der CDU empfängt die christliche (?) Partei Appelle. Es geht darin um die Beschlussfassung über das neue Grundsatzprogramm, das "eine besonders gefährliche Passage, die einen Rückzug Europas aus dem weltweiten Flüchtlingsschutz vorsieht", wie Pro Asyl schreibt. Über 700 Theolog*innen appellieren: Verratet die Geflüchteten nicht! In einer Pressemitteilung macht Pro Asyl heute auf den Appell der NGO aufmerksam. Geben Sie den Flüchtlingsschutz in Europa nicht auf! [...] weiterlesen
- Nachtrag: Bezahlkarte nun auch abschließend durch den Bundesrat Wir zitieren die Veröffentlichung der Bundesregierung vom 26. April 2024: Im Bundesrat beschlossen Bezahlkarte für Geflüchtete Künftig sollen Geflüchtete Leistungen über eine sogenannte Bezahlkarte erhalten. Statt mit Bargeld können sie dann mit dieser Karte zahlen. Der Bundesrat hat dazu abschließend einer entsprechenden Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes zugestimmt. Wer als Geflüchteter in Deutschland Schutz sucht und sich seinen Lebensunterhalt nicht selbst sichern [...] weiterlesen
- In diesem Jahr ein Drittel mehr Abschiebungen, weniger Asylanträge und eine leichte Entspannung bei der irregulären Zuwanderung 06.05.2024 Wie die Zeit nach einem Beitrag des Spiegel berichtet, ist die Zahl der Abschiebungen im ersten Quartal von 2024 deutlich gestiegen. Von Januar bis März 2024 wurden insgesamt 4.791 Menschen abgeschoben... Gleichzeitig gab es weniger Asylanträge und geringere irreguläres Migrationsgeschehen. Das Bundesamt für Migration hatte die Zahl der neu gestellten Asylanträge im ersten Vierteljahr 2024 mit 65.419 angegeben. Im Vorjahresquartal waren es 80.978 Erstanträge. Insge [...] weiterlesen
- Alarmierend: Europaweit werden mehr als 51.000 minderjährige Geflüchtete vermisst 30.04.2024 Erschreckend viele minderjährige Geflüchtete werden nach ihrer Ankunft in Europa vermisst. Das Journalistennetzwerk LOST IN EUROPE spricht von 51.000 europaweit, darunter laut BKA mehr als 2.000 in Deutschland. Seit 2021 hat sich die Zahl verdoppelt. Noch vor drei Jahren lag diese Zahl bei etwa 18.300. Auch in Deutschland sind die Zahlen in diesem Zeitraum deutlich gestiegen, von 724 im Jahr 2021 auf heute 2.005. In Deutschland gehen Fachleute davon aus, dass viele deshalb [...] weiterlesen
- Neues Gutachten zeigt: Rückkehr von Jesidinnen und Jesiden in den Irak ist unmöglich 03.05.2024 Aktualisiert durch einen ausführlichen Beitrag in den News von Pro Asyl: Rückkehr unmöglich: Im Irak geraten Jesid*innen zwischen alle Fronten Die Lage der Jesid*innen im Irak ist düster – und wird es absehbar auch bleiben: In ihrer Herkunftsregion Sinjar kämpfen staatliche und nicht-staatliche Akteure rücksichtslos um Macht und Einfluss, sie stehen dazwischen. Das zeigt ein von PRO ASYL beauftragtes Gutachten. Nötig ist ein sofortiger bundesweiter Abschiebestopp für Jesid*innen [...]
Forum : international
- EU-Libanon-Abkommen: Eine Milliarde für die Verhinderung "illegaler" Migration 03.05.2024 Das nächste Türsteher-Abkommen ist unter Dach und Fach. Nach der Türkei, Tunesien und Ägypten ist es diesmal der Libanon, ein "dysfunktionales und autokratisch regiertes Land" (TAZ). Von der Leyen strahlt mit dem Regierungschef in die Kameras. Auch in diesem Falle ist das oberste Ziel: Zurückhalten der Flüchtenden. "Mit 5 Millionen Einwohnern und 1,5 Millionen syrischen Flüchtlingen hat das Land die größte Pro-Kopf-Flüchtlingsrate der Welt", schreibt die TAZ. Wegen Perspektivlosigkeit [...] weiterlesen
- Alarmierend: Europaweit werden mehr als 51.000 minderjährige Geflüchtete vermisst 30.04.2024 Erschreckend viele minderjährige Geflüchtete werden nach ihrer Ankunft in Europa vermisst. Das Journalistennetzwerk LOST IN EUROPE spricht von 51.000 europaweit, darunter laut BKA mehr als 2.000 in Deutschland. Seit 2021 hat sich die Zahl verdoppelt. Noch vor drei Jahren lag diese Zahl bei etwa 18.300. Auch in Deutschland sind die Zahlen in diesem Zeitraum deutlich gestiegen, von 724 im Jahr 2021 auf heute 2.005. In Deutschland gehen Fachleute davon aus, dass viele deshalb [...] weiterlesen
Neu in den aktuellen Zitaten - Geschehen auf Fluchtwegen, Seenotrettung
- hier gekürzt -
03.05.2024 Griechenland: Gericht stellt Verfahren gegen 35 internationale Helfer ein. Ein Gericht auf der Insel Lesbos in Griechenland hat die strafrechtlichen Ermittlungen gegen 35 internationale Flüchtlingshelfer eingestellt, da keine ausreichenden Beweise vorlagen. Die Vorwürfe reichten von Spionage bis zur Erleichterung illegaler Einreisen. ...
29.04.2024 Bundeswehr-Einsatz im Mittelmeer für 1 Jahr verlängert. Am Donnerstag wurde im Bundestag die Mandatsverlängerung der Bundeswehr-Beteiligung an der Marinemission EUNAVFOR MED IRINI beschlossen. Die Bundesregierung unterstützt damit für ein weiteres Jahr eine Mission, die flüchtende Menschen ertrinken oder illegal nach Libyen zurückführen lässt. Zentrale Aufgabe von IRINI ist auch die Ausbildung und Unterstützung der sogenannten libyschen Küstenwache. ..
29.04.2024 Mindestens 19 Tote in Tunesien nach Schiffbruch angeschwemmt Mindestens 19 Tote wurden nach einem Schiffbruch vor Sfax, Tunesien, in Tunesien angespült. Es ist unklar, ob die Toten mit einem Boot oder mit mehreren Booten geflohen waren. Insgesamt sind somit laut der IOM in 2024 mindestens 510 Menschen im Mittelmeer ertrunken oder werden vermisst.
25.04.2024 Umfangreicher Bericht im nd: Jagd auf Vertriebene - Tunesien forciert die Verfolgung von Migranten, die nach Europa wollen Die gestrandeten Migranten in Al Amra bekommen keinerlei Zuwendungen und leben in selbst errichteten Camps. Sie warten auf eine Möglichkeit zur Überfahrt nach Europa. ... Jetzt wirkt Al-Amra so bunt wie eine afrikanische Großstadt. Über 70 000 Menschen aus Ländern südlich der Sahara leben in den schier endlosen Olivenhainen der Umgebung. Die Behörden haben die westafrikanischen Migranten und Flüchtlinge aus dem Sudan gezielt an die Küste vertrieben. ... »Ich nehme ein Boot. Egal, welchen Preis die Fahrt nach Europa hat.«
25.04.2024 nd: Frontex wirft jetzt Rettungsinseln ab - Erster Einsatz im Mittelmeer angeblich erfolgreich. Seit 2017 hat Frontex im zentralen Mittelmeer einen Luftüberwachungsdienst aus gecharterten Flugzeugen und Drohnen aufgebaut. Einige davon sind inzwischen auch mit Rettungsmitteln ausgerüstet. Das belegt ein Einsatz vom 24. März im zentralen Mittelmeer, bei dem ein Flugzeug im Auftrag der EU-Grenzagentur offenbar erstmals eine Rettungsinsel abgeworfen hat. Der in Panama registrierte Tanker »Vault« hatte zuvor 138 Menschen an Bord genommen, deren Boot mit beschädigtem Motor im Meer trieb. ...
24.04.2024 TAZ: Wegen Verbrechen gegen Menschlichkeit: Klage gegen Ex-Frontex-Chef Menschenrechtsorganisationen verklagen den Ex-Frontex-Mann und Rassemblement-National-Politiker Fabrice Leggeri. Grund: seine Rolle bei Pushbacks. ...
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