9 - 2019

Gespeichert von Konrad Fumagalli am Di., 11.06.2019 - 16:45 Uhr

Liebe in Asylpolitik und um geflüchtete Menschen Aktive in Bonn,

nach den Europawahlen wackelt die Groko erheblich. Ist das der Grund, weshalb das Geordnete-Rückkehr-Gesetz jetzt mit Höchstgeschwindigkeit durch den Bundestag ging? Der umstrittene Gesetzentwurf wurde unübersichtlich mit anderen zu einem Paket zusammengeschnürt und passierte nur Tage nach der ersten Lesung in 2. und 3. Lesung den Bundestag, wobei wieder einmal der Aufmerksamkeitsschatten des bevorstehenden langen Pfingst-Wochenendes genutzt wurde. Seehofer vollendet damit wohl seine selbst auferlegte Mission zum Asylrechtsabbau. Aufsehen erregte weniger der Inhalt der Gesetze (der bei der 1. Lesung vorgebrachte Protest verhallte ungehört) als seine „ironischen“ Bemerkungen. „Stillschweigend eingebracht“ und „kompliziert, das erregt nicht so“, erklärt Seehofer den Hauruck-Vorgang und verweist „scherzend“ auf seine Politik-Erfahrung: „Man muss Gesetze kompliziert machen. Dann fällt das nicht so auf. Wir machen nichts Illegales, wir machen Notwendiges. Aber auch Notwendiges wird ja oft unzulässig in Frage gestellt.“ Der Innenminister erteilt den Geflüchteten und uns eine kleine Lehrstunde in Sachen Verständnis von „unserer“ Demokratie und „unseren“ Werten...

Wir, die wir im Gespräch mit den Neuankömmlingen sind, müssen deren Fragen beantworten, warum wieder und wieder unsere Anstrengungen keine Beachtung finden und ihre Lage weiter und weiter eine unsichere ist. Noch einmal wird den Geflüchteten die politische Hilflosigkeit ihrer Unterstützer*innen vorgeführt. Die vielen Proteste - zum Beispiel bei den Demonstrationen am 19. Mai, zum Beispiel durch die zahlreichen Appelle und Petitionen Tausender und qualifizierter Organisationen wie ProAsyl - finden parlamentarisch keine Mehrheit, nicht zuletzt, weil die an chronischer Schwindsucht leidende SPD noch einmal die Koalitionstreue zeigte.

Das deutsche Wahlergebnis vom 26. 5. und spätere Meinungsumfragen geben dem weiteren Abbau der Rechte von Geflüchteten und des Asylrechts nicht unbedingt die Legitimation dafür: Die AfD konnte ihren Vormarsch nur gebremst fortsetzen, die Groko-Parteien verloren erheblich. Der Bürgerschreck Flüchtlingskrise ist nicht mehr Thema Nummer 1. Wohnungsnot und Mietkrise und vor allem der ungebremste Klimawandel erregen viel mehr. Doch die Kräfte um Seehofer sehen sich immer noch gewählt, Geflüchtete und Flüchtende zu bekämpfen und den Forderungen der AfD nach- und zuvorzukommen. Der Ruf nach Neuwahlen wird lauter.

Erneut müssen wir uns selbst Mut machen und uns gegenseitig bestärken, nicht aufzugeben. Wir sollten inzwischen darin geübt sein.

Für mich persönlich kommt in dieser Situation mein bevorstehender Urlaub gerade richtig, um Abstand zu Zorn und Frust zu gewinnen. Der nächste Newsletter ist erst im Juli zu erwarten. Bis dahin melde ich mich mit den folgenden Hinweisen und freundlichen Grüßen ab.

Susanne Rohde (für das Team von weltoffen)

1. Termine

  • Montag, 24. Juni 2019 - 18:00: Informationsabend: Geflüchtete Kinder und Jugendliche in Schule und Kita. https://www.weltoffen-bonn.de/termine/termin/2019-06-24-160000-informati...

  • Bitte vormerken: Day Orange. Seebrücke-Demonstration in Bonn am 6. Juli

    "Am Samstag, 6. Juli, werden wir anlässlich des bundesweiten Aktionstags der Seebrücke „Day Orange“ eine Demonstration gegen das Sterben im Mittelmeer und für die Unterstützung der zivilen Seenotrettung, eine humane Migrations- und Flüchtlingspolitik sowie die Überwindung von Fluchtursachen organisieren," kündigt die Seebrücke Bonn an. Die Demonstration soll von Beuel über die Brücke nach Bonn führen.

2. Bonner Integrationspreis ausgeschrieben

Zum elften Mal schreibt der Integrationsrat der Bundesstadt Bonn seinen Integrationspreis aus. Er ist mit 1.800 Euro dotiert und würdigt besonderes Engagement für Integration – etwa innovative Projekte, neue Aktivitäten, Initiativen oder bürgerschaftliches Engagement. Egal ob Kindergruppe, Schulklasse, Religionsgemeinschaft, Verein oder Privatperson – jeder kann mitmachen beziehungsweise vorgeschlagen werden. Vorschläge und Bewerbungen können bis zum 30. Juli 2019 beim Integrationsrat der Bundesstadt Bonn im Alten Rathaus, Rathausgasse 5-7, oder per E-Mail an integrationsrat@bonn.de eingereicht werden. Wichtig sind eine Darstellung der Aktivitäten und eine Begründung für den Vorschlag beziehungsweise die Bewerbung. Eine unabhängige Jury entscheidet dann darüber, wer den Preis erhält. Der Integrationspreis des Integrationsrates wird am 29. September 2019 bei „Vielfalt! Das Bonner Kultur- und Begegnungsfest“ in der Bonner Innenstadt verliehen.