9 - 2022

Liebe Leserinnen und Leser, liebe in Asylpolitik und um geflüchtete Menschen Engagierte in Bonn,

mitten im Sommer und zu heißester Zeit enden die Schulferien in Nordrhein-Westfalen, die Stadt füllt sich wieder, ebenso der Veranstaltungskalender, Kurse beginnen. Dies und andere Hinweise veranlassen diesen Newsletter, zu dem ich nach kurzer Reiseabwesenheit Verschiedenes an Terminen, Hinweisen und Nachrichten zusammengesucht habe.

Wie immer danke ich für Aufmerksamkeit und Interesse und grüße herzlich

Susanne Rohde

 

Termine

 

Forum : Bonn

  • Uni Bonn: Studienvorbereitende Sprachkurse   Die Bewerbungsdeadline ist bereits am 20. August. Im September wird es dafür dann einen Einstufungstest geben und die Kurse starten zum Wintersemester Anfang Oktober.   Auch wenn vielleicht fluchtbedingt kein B1 Zeugnis vorliegt, können wir die Bewerbungen prüfen, wenn nachvollziehbar klar gemacht wird, dass ein B1 Niveau besteht; zum Beispiel wenn Kursteilnahmen nachgewiesen werden können oder Deutsch [...] weiterlesen

 

Forum : Bund

  • 1 Jahr Taliban-Regime - 1 Jahr Untätigkeit der Bundesregierung: #Don'tForgetAfghanistan  14.08.2022 Bundesweite Aktionstage #Don'tForgetAfghanistan werden für den 13. bis 15. August geplant. Auch in Bonn bereitet die Lokalgruppe der Seebrücke eine Kundgebung vor. Wir zitieren den Aufruf des Bündnisses: 1 Jahr Taliban-Regime - 1 Jahr Untätigkeit der Bundesregierung: #Don'tForgetAfghanistan  Am 15. August dieses Jahres jährt sich die Machtübernahme durch die Taliban. Menschenrechtsaktivist*innen, Journalist*innen, sogenannte [...] weiterlesen
  • „Gefährlicher und schäbiger Testlauf“: Dublin-Abschiebung nach Griechenland   04.08.2022 Vor einer Woche organisierte das Bayerische Landesamt für Asyl und Rückführung (LfAR) einen Abschiebungscharterflug nach Griechenland. Wieder wurden vom  BAMF dabei bewusst Urteile von deutschen Oberverwaltungsgerichten aus dem Jahr 2021 ignoriert, die eindeutig entschieden haben: Anerkannte Schutzberechtigte aus Griechenland dürfen grundsätzlich nicht zurückgeschickt werden, weil sie dort nicht einmal ihre elementarsten Bedürfnisse wie „Bett, Brot, Seife“ befriedigen können – selbst [...] weiterlesen
  • Dublin-Abschiebungen nach Polen stoppen!  03.08.2022 Polen akzeptiert seit 1. August wieder Dublin-Rückübernahmen, wie die Abschiebungen ins Erstaufnahmeland verharmlosend genannt werden. Das BAMF entscheidet für Dublin-Abschiebungen nach Polen. Und der Bundesregierung sind trotz dramatischer Berichte über die Unterbringung in Haftzentren »keine systemischen Mängel im polnischen Asylsystem bekannt«.  Weil diese systemischen Mängel aber existieren, dürfen Schutzsuchende nicht nach Polen zurückgeschoben werden! Deutschland muss auf die [...] weiterlesen

 

Forum : international

  • Sea Watch erfolgreich beim EuGH: grundlose Kontrollen nicht rechtens  04.08.2022 Es ist ein gutes Zeichen, dass der Europäische Gerichtshof immer wieder im Sinne des Asylrechts urteilt und das drastische Abwehrverhalten von Regierungen un Behörden zurückpfeift. Am 1. August entschied das höchste Gericht der Europäischen Union, dass Italien Rettungsschiffe wie die "SEA WATCH" nicht grundlos kontrollieren dürfe. Menschen in Seenot zu retten, sei Völkerrecht. "Das Urteil ist ein großer Erfolg für uns", sagte ein Sprecher von Sea-Watch. Dazu ein Bericht der [...] weiterlesen

  • Alarmierende Situation im Mittelmeer: Staatliche Seenotrettung nicht erst "mittelfristig", Frau Baerbock!  04.08.2022 Während Frau Baerbock in Griechenland vom "mittelfristigen" Ziel sprach, die Seenotrettung wieder in staatliche Hände zu nehmen, schlagen zivile Seenotretter*innen erneut Alarm. In den vergangenen Tagen hatten die Sea-Watch 3, die Ocean Viking und die Geo Barents zwar viele Hundert Menschen in Seenot bergen und aufnehmen, anderen jedoch nicht helfen können. Und wieder mussten die Schiffe mit ihren Gästen lange auf das Anlanden in einem europäischen Hafen warten müssen. Die [...] weiterlesen
  • Gruppe Deportation Alarm will Schweigen um Sammelabschiebungen durchbrechen  20.07.2022 Mit einer Pressemitteilung machte die Gruppe "Deportation Alarm" auf die Freischaltung ihrer Informationen über Fluggesellschaften aufmerksam, die 2021 Sammelabschiebungen im Charterbetrieb durchführten und davon profitierten. Durch 206 Sammelabschiebungen per Charterflug wurden im vergangenen Jahr mindestens 5.484 Menschen aus Deutschland abgeschoben. "Urlaubsflüge von Deutschland nach Mallorca oder auf die Kanarischen Inseln finden mit denselben Flugzeugen statt, die am Vortag für [...]
  • Mehr als 1000 "Drift-backs" in der Ägäis dokumentiert  22.07.2022 Bei sogenannten "drift-backs" werden fliehende Menschen auf Rettungsinseln ausgesetzt und sollen so aus griechischen Gewässern zurück an die türkische Küste treiben. In einem Zeitraum von 2 Jahren - vom 28.02.2020 bis zum 28.02.2022 - konnten Berichte von über 1018 "drift-backs" gesammelt werden, 27464 Menschen sind davon betroffen. Damit wird den Menschen der Zugang zu einem Asylverfahren versagt, und sie werden manövrierunfähig den Naturgewalten ausgesetzt [...] weiterlesen

 

Neu in den aktuellen Zitaten - Geschehen auf Fluchtwegen, Seenotrettung

04.08.2022 "Geo Barents" darf in Tarent anlegen. Die "Geo Barents" mit insgesamt 659 Flüchtlingen an Bord hat nach tagelangem Warten die Erlaubnis zum Anlegen in Italien erhalten. ...

02.08.2022 Schiff »Ocean Viking« - Kampaniens Präsident protestiert gegen Ankunft von Migranten. Fast 390 Menschen sind auf dem Schiff »Ocean Viking« im italienischen Hafen Salerno angekommen. Die Anlandung der Migranten sei nicht akzeptabel, wettert der Regionalpräsident von Kampanien. »Ich glaube, dass keine Anlandung akzeptabel ist, weder im Hafen von Salerno noch im Hafen von Neapel«, sagte De Luca. ...

01.08.2022 "Ocean Viking" bringt gerettete Bootsmigranten nach Italien. Nach rund einer Woche Warten darf die private Organisation SOS Méditerranée knapp 380 gerettete Migranten nach Italien bringen. Die dortigen Behörden wiesen dem Schiff den Hafen von Salerno südlich von Neapel zu....

01.08.2022 Tödliche spanisch-marokkanische Flüchtlingspolitik - Bericht sieht Massaker an den Grenzzäunen zwischen Marokko und der spanischen Exklave Melilla als den deutlichsten Ausdruck einer »Normalisierung des Todes«. Menschenrechtsorganisationen wie »Caminando Fronteras/Walking Borders« beklagen die »Normalisierung des Todes« an den EU-Außengrenzen. Für sie sind die brutalen und tödlichen Vorgänge an den Landgrenzen zwischen Afrika und den spanischen Exklaven Melilla und Ceuta eine neue Eskalationsspitze. Mindestens 40 Tote wurden von der NGO bei den Vorfällen Ende Juni bestätigt. ...  Dazu noch ein Interview: »Das Klima ist kriegerisch« Die Aktivistin Helena Maleno über die Abschottungspolitik der Europäischen Union....

24.07.2022 In Italien sind binnen weniger Stunden mehr als tausend Migranten über den Seeweg angekommen. Sie gingen in mehreren sizilianischen Häfen an Land. Ein Handelsschiff und mehrere Schiffe der italienischen Behörden hätten insgesamt 674 Menschen gerettet, einige davon direkt aus dem Wasser. Auf einem Fischerboot wurden zudem die Leichen von fünf Menschen gefunden. Am späten Samstagabend erreichten zudem 522 Menschen auf 15 Booten aus Tunesien und Libyen die Mittelmeerinsel Lampedusa. Hunderte weitere aus Seenot gerettete Menschen warten nach Angaben von Hilfsorganisationen darauf, an Land gehen zu können....

16.07.2022 Angebliche Gefahr durch Flüchtende: Ungarn baut höhere Zäune. Der Stacheldrahtzaun an der serbischen Grenze wird erhöht, am serbisch-kroatischen Absschnitt entsteht ein neuer Zaun. Die rechtsnationale Regierung des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban verstärkt ihren Grenzschutz weiter. Als Grund führt Budapest an, dass angeblich eine neue Welle Migranten auf der Balkanroute nach Ungarn unterwegs sei. An der gut 150 Kilometer langen Grenze zu Serbien soll der dort 2015 während der Flüchtlingskrise gebaute Stacheldraht-Grenzzaun um einen Meter erhöht werden. Ein neuer Grenzzaun soll zudem im Donau-Drau-Nationalpark am Dreiländereck mit Serbien und Kroatien gebaut werden. Ferner will die Regierung zur Verstärkung von Grenzpolizei und Militär insgesamt 2.000 neue, bewaffnete "Grenzjäger" anstellen. Die Beschlüsse wurden am späten Freitagabend im ungarischen Gesetzblatt veröffentlicht. Quelle: kurier.at

14.07.2022 Eigentlich fliegen die zivilen Aufklärungsflugzeuge Seabird 1 und Seabird 2 von Sea-Watch über dem Mittelmeer, um Boote und Menschen in Seenot finden zu können. Jetzt wurde ihnen ein Flugverbot von den libyschen Behörden in Tripolis verhängt. Es wird eine Genehmigung verlangt, um über der libyschen Such- und Rettungszone fliegen zu können - das ist die Zone, in der viele Boote kentern. Dass dieses Flugverbot rechtswidrig ist, bestätigte nun auch ein Gutachten vom wissenschaftlichen Dienst des Bundestages. Die Forderung nach einer vorherigen Genehmigung für den Überflug über internationalem Gewässer verstößt gegen die Freiheit der Luftfahrt und das Recht auf freien Überflug über hoher See. .. Quelle: Seebrücke News

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