9 - 2025

Liebe Leserinnen und Leser, liebe in Asylpolitik und um geflüchtete Menschen Engagierte in Bonn,

seit dem letzten Newsletter ist schon wieder mehr als ein Monat vergangen. Bis zuletzt gab es wie so oft viel Unerfreuliches in der Sammlung von Nachrichten, die ich jetzt weitergebe.

Ich spare es mir, darauf einzugehen, wünsche mir nur, dass Dobrindt und seine Kolleg*innen jetzt in die Sommerpause gehen. Diejenigen, über deren Schicksal sie verfügen, können sich keine Sommerpause gönnen, sie werden weiter voller Unsicherheit ihren Weg in erhoffte Sicherheit gehen.

Gern möchte ich heute von einer positiven Erfahrung berichten: Die Tauschbörse wegen der Bezahlkarte wird mittlerweile sehr gut von deren Inhaber*innen genutzt. Sie kommen einzeln oder in Gruppen donnerstags ins Oscar-Romero-Haus, um in entspannter Atmosphäre Bargeld für die zuvor mit der Bezahlkarte erworbenen Gutscheinkarten von Aldi, DM, Lidl oder Rewe zu erhalten. Der Wert der Karten – 10, 20, 30 oder sogar 50 Euro - wird kurz verifiziert, dann ist die Sache klar.

Doch noch fehlt das nötige Gleichgewicht: Es kommen zu wenig solidarische Leute, um mit ihrem Bargeld die Gutscheine für ihre Einkäufe zu erwerben. Wer kann, sollte unbedingt selbst zur Tauschbörse kommen oder zumindest im persönlichen Umfeld dafür Werbung machen, damit die Tauschaktion auch auf Dauer funktioniert!

Mit den besten Wünschen für die kommenden Sommerwochen und Dank für die Aufmerksamkeit für den umfangreichen Newsletter grüße ich herzlich

Susanne Rohde

 

Termine


 

Neu im Forum: Bonn und Umgebung

  • Bezahlkarte in Landesunterkünften: Neues von der solidarischen Tauschaktion  24.07.2025 Die Gruppe Abolish Bezahlkarte Bonn will sich weiter bekannt machen und lädt deshalb ein zu einem Tausch-Abend während einem Kneipenabend im ORH (Oscar-Romero-Haus) Heerstr. 205, Bonn Dienstag, 05.08. von 18:30 bis 22 Uhr.  Die Bezahlkarte wurde im April in den NRW-Landesunterkünften in Bonn eingeführt, sodass Geflüchtete nur noch 50€ Bargeld im Monat erhalten und an Orten wie Flohmärkten nicht mehr einkaufen gehen können. Auch die Möglichkeit von Überweisungen ist [...] weiterlesen
  • Unzumutbar und trotzdem unumgänglich: Schlangestehen beim Ausländeramt  23.07.2025 Die langen Warteschlangen am Bonner Ausländeramt sind täglich sichtbar. Noch länger sind sie als je zuvor! In Bonn lebende Menschen ohne deutschen / EU-Pass sind gezwungen, sich (viel zu oft vergeblich!) anzustellen, um die benötigten Bescheinigungen zu erhalten. Oder auch nicht zu erhalten, denn wenn sie den Zutritt schaffen, gibt es wieder einmal nur eine „Fiktionsbescheinigung“ statt des Aufenthaltstitels. Pannen bei IT-Modernisierung und personelle Engpässe  Zum Teil steht [...] weiterlesen
  • Bürgerentscheid in Niederkassel: Mehrheit für ZUE  07.07.2025 Nur ein gutes Drittel der Wahlberechtigten nahmen am Bürgerentscheid in Niederkassel teil. Das spricht wohl dafür, dass die Stimmung bezüglich der Flüchtlingsunterkunft nicht übermäßig aufgeheizt ist. Knapp 60 % der am Bürgerentscheid Teilnehmenden stimmten für den Bau der geplanten ZUE in Niederkassel. Damit können die Bauvorbereitungen für die Zentrale Unterbringungseinrichtung des Landes fortgesetzt werden. Dem Vorhaben liegt nach einem Angebot von Niederkassel ein [...] weiterlesen

 

Neu im Forum: Bund

  • Familienzerstörungsgesetz in Kraft  24.07.2025 Am 24. Juli ist das Familienzerstörungsgesetz in Kraft getreten: Für zwei Jahre ist der Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten ausgesetzt. Tausende Familien, die seit Jahren auf ihre engen Angehörigen warten, sind verzweifelt. Nur über eine restriktive Einzelfallprüfung sollen in besonderen Härtefällen noch Ausnahmen gemacht werden. Mit diesen bitteren Feststellungen beginnt Pro Asyl den Beitrag Familienzerstörungsgesetz in Kraft über die Aussetzung des Familiennachzuges [...] weiterlesen
  • Sammelabschiebungen: Öffentlichkeit über Personenkreis getäuscht?  24.07.2025 Getäuscht, vielleicht sogar belogen wird die Öffentlichkeit über die Personen, die in die Sammelabschiebungen der letzten Tage nach Afghanistan und in den Irak verbracht wurden. Von wegen "schwere und schwerste Straftäter": ein junger Mann mit einer Bewährungsstrafe wegen des Betäubungsmittelgesetzes! Von wegen nur "junge alleinstehende Männer": eine ganze Familie mit vier Kindern! "Es geht ja dabei um schwere und schwerste Straftäter, die abgeschoben werden", sagte [...] weiterlesen
  • Für weitere Abschiebungen nach Afghanistan: Afghanische Konsularbeamte werden in Berlin und Bonn tätig  23.07.2025 Um weitere Abschiebungen nach Afghanistan besser zu ermöglichen, will die Bundesregierung zwei von den Taliban nach Deutschland entsandte Konsularbeamte akkreditieren. Sie sind bereits eingereist und werden in Berlin und Bonn tätig sein. Nach Angaben der FAZ, die zuerst über den Vorgang berichtete, kommt die Bundesregierung damit den Forderungen der Taliban entgegen: "Das Taliban-Regime hatte dies als Gegenleistung für die Ermöglichung eines Abschiebeflugs verlangt, der am [...] weiterlesen
  • Sammelabschiebung in den Irak  22.07.2025 In Leipzig hob heute ein weiterer Abschiebe-Charterflieger ab. Das Ziel diesmal ist Bagdad, Irak. An Bord 43 irakische Staatsangehörige, die alle ausreisepflichtig gewesen seien. Von ihnen lebten den Angaben zufolge zuletzt 14 in Thüringen. Dabei handelte es sich ausschließlich "um alleinstehende Männer, von denen einzelne in der Vergangenheit strafrechtlich in Erscheinung getreten sind." Polizeibeamte begleiteten die Insassen einzeln die Treppe zum Flieger hoch Hier der [...] weiterlesen
  • In Reaktion auf Gerichtsurteil: Außenminister gesteht Aufnahme von Afghan*innen mit Visa-Zusage zu  20.07.2025 Die Entscheidung des Verwaltungsgerichtes Berlin vor zwei Wochen war eindeutig: ... Die Bundesrepublik ... habe sich durch bestandskräftige, nicht widerrufene Aufnahmezusagen rechtlich gebunden. Von dieser freiwillig eingegangenen und weiter wirksamen Bindung könne sich die Bundesrepublik Deutschland nicht lösen... (VerwG Berlin) Dieser Entscheidung wird Außenminister Wadepuhl nun offenbar Folge leisten, wenn er auch zugleich die Aufnahmezusagen für die Ortskräfte und andere [...] weiterlesen
  • Dobrindts Migrationsgipfel: Lagerwechsel für eine härtere europäische Migrationspolitik 19.07.2025 Dobrindt lud zum Migrationsgipfel auf die Zugspitze ein, um "wichtige Impulse für eine härtere europäische Migrationspolitik zu geben". Zugspitze - das entspricht ganz seiner Symbolpolitik. ... Zwar haben die Unionsparteien seit dem Eintritt in die Bundesregierung viele ihrer großen Wahlkampfversprechen wieder einkassiert (Schuldenbremse, Taurus-Lieferung, Stromsteuersenkung) – an der angekündigten migrationspolitischen Wende hingegen wollen sie festhalten. An deren Anfang steht [...] weiterlesen
  • Abschiebung nach Afghanistan: Weiter in Kritik aktualisiert 19.07.2025: Die Kritik am Abschiebeflug wird fortgesetzt, auch weil sich herausstellt, dass dabei nicht nur "schwere und schwerste Straftäter" betroffen waren (s. unten) Tagesschau 18.07.2025 Scharfe Kritik am Abschiebeflug nach Afghanistan Deutschland hat 81 afghanische Staatsangehörige in ihr Herkunftsland abgeschoben. Menschenrechtsorganisationen zeigen sich entsetzt. Kritik gibt es auch wegen möglicher Kontakte zur militant-islamistischen Taliban. Der Abschiebeflug [...] weiterlesen
  • "Längst überfällig": Bamf hob Bearbeitungsstopp von Asylanträgen von aus Gaza Geflüchteten auf  18.07.2025 Nach vielen Klagen und Urteilen wegen Untätigkeit hob das BAMF endlich den "vorübergehenden" Stopp der Bearbeitung von Asylanträgen geflüchteter Menschen aus Gaza oder den palästinensischen Gebieten auf. 16 Monate dauerte der "vorübergehende" Stopp der Bearbeitung von Asylanträgen. Er sei inzwischen aufgehoben, beantwortete das Innenministerium eine Frage der Linken-MdB Clara Bünger. 238 mal wurde dehalb ein Gericht angerufen; in 187 Klagen Betroffener war das BAMF wegen Untätigkeit [...] weiterlesen
  • Rechtsgutachten zeigt: Im Stich lassen gefährdeter Afghan*innen ist strafbar  15.07.2025 Aus den News von Pro Asyl: Wenn gefährdete Afghan*innen, die bereits eine Aufnahmezusage von Deutschland erhalten haben, von Pakistan nach Afghanistan abgeschoben werden, machen sich Regierungsmitglieder und Beamt*innen strafbar. Dies zeigt ein von PRO ASYL und dem Patenschaftsnetzwerk Ortskräfte e.V. in Auftrag gegebenes Rechtsgutachten. »Man hielt mich zwei Monate lang gefangen«, berichtet Ahmad M., eine ehemalige Sicherheitskraft der vorigen Regierung Human Rights Watch. Er [...] weiterlesen
  • PRO ASYL und Landesflüchtlingsräte fordern Abschiebungsstopp für Afghanistan 14.07.2025 Pressemitteilung von Pro Asyl: PRO ASYL und die Flüchtlingsräte der Länder fordern die Bundesregierung auf, jegliche weitere direkte oder indirekte Gespräche mit der afghanischen Regierung sofort einzustellen und einen förmlichen Abschiebungsstopp für das Land Afghanistan zu verhängen.  Obwohl in Afghanistan die Taliban seit fast vier Jahren mit eiserner Hand ihre eigene Bevölkerung unterdrücken, will die deutsche Bundesregierung den Kontakt zu ihnen suchen, um Abschiebungen [...] weiterlesen
  • Rechtsprechung? Bundesverwaltungsgericht empfiehlt Abgeschobenen prekäre Schwarzarbeit in Griechenland 11.07.2025 Der Begriff "Schattenwirtschaft" war mir bisher nicht geläufig. Er meint das System von Schwarzarbeit, z. B. in Griechenland. Dass in Deutschland das oberste Verwaltungsgericht die Abschiebung nach Griechenland für rechtens hält, weil die Abgeschobenen dort ja Schwarzarbeit leisten können, um ihr Überleben zu sichern, ist kaum vorstellbar, aber wahr: "... in Griechenlands „Schattenwirtschaft“ nach Beschäftigung zu suchen – das empfahl kürzlich das Bundesverwaltungsgericht ab [...] weiterlesen
  • Angst vor Abschiebung nach Polen: »Polen ist für uns nicht sicher«  09.07.2025 Aus den News von Pro Asyl: Im März 2025 eröffnete die Bundesregierung ein Dublin-Zentrum in Eisenhüttenstadt, um Abschiebungen nach Polen zu beschleunigen. In einem Protestbrief schildern die Bewohner*innen ihre Sorge, in Polen eingesperrt zu werden und kein faires Asylverfahren zu erhalten. PRO ASYL warnt vor Abschiebungen nach Polen. Asylsuchende, die im Dublin-Zentrum Eisenhüttenstadt untergebracht sind, haben sich drei Monate nach dessen Inbetriebnahme in einem Protestbrief [...] weiterlesen
  • 20 Jahre nach ihrer Abschiebung: Text "Ankommen" von Minire Neziri  02.07.2025 »Es reicht ein Geräusch, ein Blick, ein Formular – und alles ist wieder da« Mit diesem Zitat überschreibt Pro Asyl die News mit der Veröffentlichung des neuen Textes "Ankommen" der 34-jährigen. Minire Neziri wurde abgeschoben, damals war sie 14. Mit 23 verfasste sie einen Text über diesen schrecklichen Tag im Juni 2005. Mit 28 kam sie nach Deutschland zurück. Aber bis heute wirken die Erfahrungen von damals nach. Darüber schreibt sie jetzt in ihrem neuen Text "Ankommen" [...] weiterlesen
  • Fortgesetzte Kontroverse um Grenzkontrollen und Zurückweisungen - Kein Ping-Pong-Spiel mit Schutzsuchenden!  07.07.2025 Die spektakuläre Anordnung Dobrindts für Grenzkontrollen mit Zurückweisungen ist höchst umstritten. Gegenwind bekam er u. a. von höchstrichterlicher Seite, dem Präsidenten des Bundesverwaltungsgerichtes, der gegenüber dem Handelsblatt auf Dobrindts Fehler bei der Beurteilung des VG-Beschlusses hinwies: "Das fällt dem Bundesinnenministerium jetzt auf die Füße." Mit der polnischen Reaktion auf die deutschen Grenzkontrollen geht die Auseinandersetzung um die Grenzkontrollen und [...] weiterlesen
  • Statistisches Bundesamt: Schutzsuchende im Jahr 2024 4 % mehr als im Vorjahr  01.07.2025 Das Statistische Bundesamt legte in einer Pressemitteilung  vom 30. Juni 2025 das Zahlenmaterial bezüglich Schutzsuchender im Jahre 2024 vor. Die Kernaussagen: - geringe Zunahme bei der Gesamtzahl  - weniger mit offenem oder abgelehntem Schutzstatus  - deutlich mehr (82%) mit anerkanntem Schutzstatus  Das Statistische Bundesamt schreibt: 4 % mehr als im Vorjahr Zahl geduldeter Schutzsuchender sinkt auch im zweiten Jahr nach Einführung des Chancen-Aufenthaltsrechts [...] weiterlesen
  • Gutachten zur Umsetzung von Migrations- und Integrationsgesetzen  30.06.2025 Wir zitieren aus Aktuell des Flüchtlingsrates NRW: Der Sachverständigenrat für Integration und Migration hat ein Gutachten zur Umsetzung von Migrations- und Integrationsgesetzen der letzten Jahre veröffentlicht, speziell zur Weiterentwicklung des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes, zu Maßnahmen zur besseren Arbeitsmarktintegration von Flüchtlingen – konkret: zum sog. Job-Turbo und Möglichkeiten für Geduldete, durch Beschäftigung ihren Aufenthalt zu regularisieren – und zur Reform des [...] weiterlesen
  • Dokumentarfilm „Kein Land für Niemand” läuft an  25.06.2025 Sea-Eye.org weist auf den Kinostart des Dokumentarfilms hin, der ab 2. Juli auch im Bonner Rex-Kino gezeigt wird. Kein Land für Niemand  - Abschottung eines Einwanderungslandes  Europa zieht die Mauern hoch – mitten in einer humanitären Katastrophe. Der Dokumentarfilm „Kein Land für Niemand – Abschottung eines Einwanderungslandes“ beleuchtet die [...] weiterlesen

 

Neu im Forum: international

  • EU-Innenminister-Treffen: Bestätigung weiterer Verschärfung  23.07.2025 Für die Berichterstattung gab das EU-Innenministertreffen in Kopenhagen offenbar wenig her. Jedenfalls fand das Treffen kaum Niederschlag in den deutschen Medien. Neu war die Leitung durch die dänische Ratspräsidentschaft mit entsprechendem migrationsfeindlichen Fokus. Und neu war in diesem Kreis der deutsche Innenminister Dobrindt, der den Ausdruck Return Hubs in den Nachrichten-Sprachgebrauch einführte und das asylfeindliche Lager verstärkte. Ansonsten waren die Fortsetzung [...] weiterlesen
  • Dobrindts Migrationsgipfel: Lagerwechsel für eine härtere europäische Migrationspolitik  19.07.2025 Dobrindt lud zum Migrationsgipfel auf die Zugspitze ein, um "wichtige Impulse für eine härtere europäische Migrationspolitik zu geben". Zugspitze - das entspricht ganz seiner Symbolpolitik  ... Zwar haben die Unionsparteien seit dem Eintritt in die Bundesregierung viele ihrer großen Wahlkampfversprechen wieder einkassiert (Schuldenbremse, Taurus-Lieferung, Stromsteuersenkung) – an der angekündigten migrationspolitischen Wende hingegen wollen sie festhalten. An deren Anfang steht [...] weiterlesen

 

Neu in den aktuellen Zitaten - Geschehen auf Fluchtwegen, Seenotrettung

- hier gekürzt -

21.07.2025 Dobrindt an Polens Ostgrenze ... Gut fünf Meter hoch, stacheldrahtbewehrt und mit Kameras gesichert zieht er sich fast 190 Kilometer entlang der polnischen Grenze zu Belarus  Polen hat das Asylrecht an der Ostgrenze ausgesetzt. Gerade sei die elektronische Überwachung der kompletten Grenze fertiggestellt worden - am Zaun und auch dort, wo Flüsse und Sümpfe als natürliche Hindernisse Menschen aufhalten...

20.07.2025 Erste Geflüchtete nach Asyl-Aussetzung inhaftiert Erst vor einer Woche hat die griechische Regierung das Asylrecht für Menschen aus Nordafrika aufgehoben. Jetzt wurden 200 Personen festgenommen. ...

15.07.2025 Griechenland: Mythen und Fakten zur neuen "Flüchtlingskrise" Griechenland will Migranten und Flüchtlinge, die aus Libyen kommen, mit harten Maßnahmen abschrecken. ...

15.07.2025 WDR aktuell Youtube Tausende Flüchtlinge auf Kreta und Gavdos ... Allein in den letzten Tagen sind fast 2.000 Menschen an der Südküste Kretas und auf Gavdos angekommen. Die meisten Menschen fliehen aus Libyen...

15.07.2025 Tausende Geflüchtete erreichen Kreta aus Ostlibyen Mehr als 10 000 Menschen kamen seit Jahresbeginn über das Mittelmeer nach Griechenland Die Zahl der Geflüchteten, die von der Küste Ostlibyens nach Griechenland gelangen, ist in den vergangenen Monaten sehr stark gestiegen. Seit Anfang des Jahres haben nach Regierungsangaben rund 10 000 Menschen die Überfahrt geschafft – ein Anstieg um 350 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Die in Griechenland tätige Hilfsorganisation Refugee Support Aegean kommt auf etwas andere Zahlen und hat im ersten Halbjahr 7336 Ankünfte auf der Insel Kreta und der Nachbarinsel Gavdos registriert...

14.07.2025 Frontex-Boot vor Lesbos gesunken Vor der Küste der griechischen Insel Lesbos ist ausgerechnet ein Patrouillenboot der EU-Grenzschutzagentur Frontex gesunken. ..

11.07.2025 Großbritannien und Frankreich: Einig bei Abschreckung Großbritannien und Frankreich einigen sich auf Migrationspakt Der Staatsbesuch Emmanuel Macrons in Großbritannien endete für Keir Starmer mit einem Erfolg. Die beiden Länder haben sich auf ein Migrationsabkommen geeinigt, das die Bootsüberfahrten über den Ärmelkanal reduzieren soll. … »bahnbrechenden Rückführungs-Pilotprojekt«. Es funktioniere nach dem Prinzip »einer raus, einer rein«, das heißt: Migranten, die im Boot nach Großbritannien kommen, sollen »sofort nach Frankreich zurückgeschafft werden«. Im Gegenzug wird Großbritannien für jede Person, die abgeschoben wird, einen Flüchtling über eine reguläre und sichere Asylroute aufnehmen. Das Abkommen soll in erster Linie als Abschreckung dienen...

10.07.2025 Deutlich weniger irreguläre Grenzübertritte in die EU  Die Anzahl der illegalen Einreisen und Einreiseversuche an den EU-Außengrenzen ist nach neuen Zahlen der Grenzschutzbehörde Frontex um ein Fünftel gesunken. Die meisten Menschen kamen demnach über das Mittelmeer. ..

09.07.2025 Griechenland will keine Anträge bearbeiten Kein Asyl auf Kreta  Täglich kommen Hunderte Migranten auf Kreta an. Nun will Griechenland auf der Insel für zunächst drei Monate keine Asylanträge mehr bearbeiten - und alle Bootsflüchtlinge inhaftieren….

07.07.2025 Mehr als 90 Migranten vor Mallorca und Formentera gerettet Die Guardia Civil und der Seenotrettungsdienst haben am Wochenende insgesamt 94 Menschen vor den Balearen gerettet - allein 74 südlich von Mallorca und 20 weitere im Mittelmeer bei Formentera. ...

07.07.2025 Vor Kreta: Griechenland rettet erneut Hunderte Flüchtende Seit Freitag hat die griechische Küstenwache über 500 Migranten aus Seenot gerettet. Allein am Sonntag wurden 430 Menschen vor der Insel Gavdos aufgegriffen – ein neuer Höhepunkt auf der gefährlichen Mittelmeerroute... 

25.06.2025 Bundesregierung streicht Haushaltsmittel für zivile Seenotrettung Deutschland will seine Finanzierungshilfen für die private Seenotrettung im Mittelmeer einstellen. Die Organisation Sea-Eye spricht von einem "fatalen Signal"...

23.06.2025 Griechische Marine kontrolliert Migration im Meer vor Libyen Die griechische Regierung hat Schiffe der Marine in internationale Gewässer vor der libyschen Küste entsandt, um mögliche Flüchtlingsboote aus Libyen von der Weiterfahrt nach Griechenland abzuhalten...

20.06.2025 taz-Interview: Seenotretterin über Meloni  „Italiens Regierung führt einen Krieg gegen Migration“ Marie Banck wurde mit ihrem Schiff „Nadir“ von Italien festgesetzt. Auch an der Bundesregierung übt sie Kritik. ....

19.06.2025 10 Jahre zivile Seenotrettung. Zivile Seenotretter fordern EU-Rettungsprogramm im Mittelmeer Unter dem Titel „Mare Solidale“ haben vier zivile Hilfsorganisationen jetzt ein Konzept für eine staatlich organisierte, europäische Seenotrettung vorgestellt. Seit zehn Jahren leisten u.a. Refugees in Libya, Sea-Eye, Sea-Watch und SOS Humanity im zentralen Mittelmeer das, was eigentlich Aufgabe der Staaten wäre: Sie retten Menschen vor dem Ertrinken – oft unter widrigsten Bedingungen, gegen politische Widerstände, behördliche Behinderung und unter dem Risiko der Kriminalisierung. Unterstützt werden sie von dem kirchlich initiierten Bündnis United4Rescue.

19.06.2025 EGMR: Ungarn und Griechenland verletzen Menschenrechte minderjähriger Flüchtlinge  In zwei Urteilen (Az. 50872/18 u.a. und 39498/18) vom 19.06.2025 hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) Ungarn wegen der rechtswidrigen Unterbringung von Flüchtlingen in Transitzonen an der serbischen Grenze verurteilt. In beiden Fällen stellte das Gericht Verstöße gegen die Europäische Menschenrechtskonvention fest, insbesondere gegen das Verbot unmenschlicher Behandlung (Art. 3 EMRK) und das Recht auf Freiheit und Sicherheit (Art. 5 EMRK)...

18.06.2025 Mehr als 60 Menschen nach Schiffbrüchen auf dem Mittelmeer vermisst  Vor der libyschen Küste sind offenbar zahlreiche Menschen ertrunken. Die Internationale Organisation für Migration fordert, die Suche nach Überlebenden fortzusetzen...