Bonn: Identitäre hetzen gegen UN-Migrationspakt - Bonn stellt sich quer
Sonntag, 18. November 2018 – ab 13:00 Uhr: Protest gegen die Kundgebung der "Identitären Bewegung".
Platz der Vereinten Nationen, zwischen Langem Eugen und WCCB.
Näheres und der Aufruf hier: https://www.weltoffen-bonn.de/termine/termin/2018-11-18-120000-protestkundgebung-gegen-die-extrem-rechte-identitaere-bewegung
Weiteres hierzu aus dem Newsletter 20-2018 vom 13. 11. 2018:
Der Text für den „globalen Pakt für Migration“ der Vereinten Nationen ist bereits im Juli von der Vollversammlung der UN beschlossen worden und soll in knapp vier Wochen bei einer Konferenz in Marokko am 10. und 11. Dezember unterzeichnet werden. Wahrgenommen worden ist er in der Öffentlichkeit vor allem durch Vorstöße der extremen Rechten. Besonders die AfD und die „Identitäre Bewegung“ machen in Deutschland gegen die Unterzeichnung mobil.
Kritische Stimmen von Seiten der Flüchtlingsunterstützung bemängeln, dass der UN-Migrationspakt zwar die volle Gültigkeit der Menschenrechte auch für Flüchtende und andere Migrant*innen erklärt und ein Recht auf Migration und die Notwendigkeit legaler Wege zugesteht, dies aber unverbindlich bleibt. Verbindliche Rechte daraus zu machen, liegt ausschließlich bei der nationalen Gesetzgebung. Dies leugnen die extrem Rechten bewusst und hetzen in bekannter Manier gegen das ihrer Meinung nach „versteckte Umsiedlungsprogramm für Wirtschafts- und Armutsflüchtlinge“, mit der die „ Beschleunigung und Vervielfachung der Zuwanderung in Kauf“ genommen werde. Der Pakt würde zu „Gewohnheitsrecht“ und sei „die größte Gefahr, die Sie (die Bundesregierung) in Ihrer Legislatur heraufbeschworen haben, und das will schon ganz schön viel heißen,“ so B. von Storch im Bundestag.
Hier kann der von der UNO herausgegebene deutsche Text gelesen werden: www.un.org/depts/german/migration/A.CONF.231.3.pdf. (32Seiten). Hier ist eine Beschreibung durch UNHCR zu finden: http://www.unhcr.org/dach/de/was-wir-tun/auf-dem-weg-zum-globalen-pakt-fuer-fluechtlinge. Und hier zum Beispiel eine kurze Beschreibung und Übersicht über Bewertungen: http://www.haz.de/Nachrichten/Politik/Deutschland-Welt/Migrationspakt-Wa...
Die Identitäre Bewegung, übler Akteur der extremen Rechten, der sich besonders um Einfluss an Universitäten bemüht, hat nun zu einer bundesweiten Kundgebung „Stoppt den Migrationspakt“ aufgerufen. Am UN-Campus in Bonn wollen die "Identitären" sich am 18. 11. in gewohnter Manier medienwirksam inszenieren, um weiter gegen Flucht und Migration, gegen geflüchtete Menschen und Bürger*innen mit Zuwanderungsgeschichte zu hetzen. „Bonn stellt sich quer“ ruft zur Gegenkundgebung auf: