Newsletter 02/2017 vom 18. 1.

Liebe Leserinnen und Leser,

seit der großen Gruppenabschiebung nach Afghanistan im Dezember sind die afghanischen Geflüchteten in großer Sorge über ihre Zukunft. In Gesprächen fragen sie: „Warum können wir nicht bleiben? In unserer Heimat ist Krieg wie in Syrien.“

Und was vor wenigen Wochen noch befürchtet wurde, trat mittlerweile für einige von ihnen auch in Bonn ein: Ihr Asylantrag wurde abgelehnt, ihre Rückreise angeordnet. Einen besonders bitteren Beigeschmack erhalten die Ablehnungen dadurch, dass andere Anträge gleichzeitig positiv beschieden wurden. Ist es Zufall, an Entscheider A oder B zu geraten? Ist es Willkür? Ist es eine Quotenvorgabe? Wir empfinden Zorn und Hilflosigkeit in den Gesprächen.

Was können wir tun? Empfehlen, nicht aufzugeben, die Abgelehnten zum Ausschöpfen des Rechtsweges ermutigen, gegen Abschiebungen solidarisch handeln. Und den öffentlichen Druck verstärken gegen weitere Abschiebungen.

Hier verweise ich auf zwei Beispiele von mehreren Ansätzen:

eine Petition bei change.org „Liebe Schutzsuchende aus Afghanistan, wir stehen an Ihrer Seite!“ https://www.change.org/p/bundeskanzlerin-angela-merkel-keine-abschiebungen-nach-afghanistan/share?utm_source=action_alert_sign&utm_medium=email&utm_campaign=700232&alert_id=ZhBENryVgj_HIpGVbBHY8wpmridB7fsd7ZvzZA3CRgv6UECXonIg2M%3D
Offener Brief des Flüchtlingsrates NRW an NRW-Innenminister Jäger, der Abschiebungsstopp nach Afghanistan fordert. Zum Brief geht es hier http://www.frnrw.de/top/artikel/f/r/offener-brief-an-nrw-innenminister-jaeger-abschiebungsstopp-nach-afghanistan.html

In unserem Newsletter heute diese Themen:

2016 - Das tödlichste Jahr in der Geschichte der EU-Flüchtlingspolitik https://www.proasyl.de/news/2016-das-toedlichste-jahr-in-der-geschichte-der-eu-fluechtlingspolitik/ . Und auch im neuen Jahr 2017 geht das Sterben weiter, wie wir den Nachrichten entnehmen müssen. „Nennt das Mittelmeer besser Totes Meer“, klagt Kardinal Woelki an.
Veranstaltungshinweis: 23. 1. 2017 – Podiumsdiskussion: „Gezwungen zu gehen: Migration im Kontext von Klimawandel und fossilen Energieträgern" http://www.weltoffen-bonn.de/termine/termin/2017-01-23-173000-gezwungen-...
Veranstaltungshinweis: 25. 1. 2017 – Vortrag „Flüchtlingsschutz - eine Herausforderung für Europa?“ http://www.weltoffen-bonn.de/termine/termin/2017-01-25-170000-bis-2017-0...
Veranstaltungshinweis: 13. 2. 2017 - Seminar „ Flüchtlinge im Sportverein“ http://www.weltoffen-bonn.de/termine/liste
Veranstaltungshinweis: 13. 2. 2017 – Interkulturelles Musik-Café „Beyond Borders“ http://www.weltoffen-bonn.de/termine/liste

Mit freundlichen Grüßen verweise ich auf die anschließenden Textbeiträge ohne Links:

1. Holperiger Übergang nach Anerkennung – Geflüchtete fallen in bürokratisches Loch zwischen Sozialamt und Jobcenter

2. BAMF-Statistiken und ihre Merkwürdigkeiten - Ein Beitrag von Sabine Kaldorf, entnommen dem Newsletter 02/2017 der save me-Kampagne Bonn

Susanne Rohde und das Team von weltoffen

www.weltoffen-bonn.de

Zu 1. Holperiger Übergang nach Anerkennung – Geflüchtete fallen in bürokratisches Loch zwischen Sozialamt und Jobcenter

Eigentlich ist die Anerkennung des Asylantrages ja eine gute Nachricht. Doch was in vielen Fällen dann passiert, ist gar nicht gut: Der Übergang vom bisher für die Geflüchteten zuständigen Sozialamt zum Jobcenter, das nun die Leistungen erbringt, klappt in vielen Fällen nicht reibungslos. Die Geflüchteten und/oder ihre BegleiterInnen stehen oft vor einem Wirrwarr von Schreiben und Amtsgängen, das nur mit viel Aufwand zu bewältigen ist. Das betrifft, wie berichtet wird, vor allem die Krankenversicherung und die Leistungen für die Miete. Manche Geflüchtete müssen über Wochen auf die elementaren Unterstützungsleistungen warten. Hier sollten, müssen die Ämter besser kooperieren!

Zu 2. BAMF-Statistiken und ihre Merkwürdigkeiten

Sabine Kaldorf von save-me-bonn.de schrieb im jüngsten Newsletter vom 15. 1. 2017:

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hat vor wenigen Tagen seine Jahresbilanz 2016 vorgestellt.
Zur Jahresbilanz de BAMF geht es hier: http://www.bamf.de/SharedDocs/Anlagen/DE/Downloads/Infothek/Presse/20170...

Ich habe mir die Zeit genommen, die Bilanz mit den anderen Berichten zu vergleichen:

Wieso wird für die Darstellung der positiven Entscheidungen auf Folie 2 die Summe der seit 2013 betrachtet?
Die Gesamtschutzquote in 2016 liegt bei
65%, also erheblich höher. Für Prognosen zu den anhängenden Entscheiden taugt die alte Zahl nicht, was soll sie also?
Die Darstellung der "neuen Potentiale für die Integration in den Arbeitsmarkt" auf Folie 2 suggeriert, dass es sich fast nur um Syrer handelt.
Wenn man auch die anhängigen Verfahren betrachtet, wird der Anteil der Irakis und Afghanen sehr viel größer, denn die Syrer wurden bevorzugt entschieden.
"Rückstände bei den anhängigen Verfahren signifikant reduziert" (Folie 3),
von 385.000 Ende 2015 auf 434.000 jetzt...
Das müsste mir mal jemand erklären.
Wieso ist die Zahl derer, die tatsächlich einen Integrationskurs begonnen haben, so viel niedriger als die Anzahl der Berechtigten?
Wartelisten?

Was nicht in der Jahresbilanz steht, wohl aber in der Asylgeschäftsstatistik:

Der Anteil der Syrer, die nur subsidiären Schutz erhalten, liegt mittlerweile bei 61%.
Die Gesamtschutzquote von Afghanen ist im Laufe des Jahres gestiegen und liegt im Dezember bei 57%. Allerdings wurde über- wiegend auf "Abschiebungshindernisse" erkannt, also der schwächstmögliche Titel vergeben.
Alleine bei Afghanen sind über 100.000 Verfahren anhängig.
Die drittgrößte Gruppe sind die Irakis, wo die Schutzquote deutlich gefallen ist: von 80% im ersten Halbjahr 2016 auf 67% in der zweiten Jahreshälfte.

Wer selber in den Zahlen wühlen möchte, findet die Asylgeschäftsstatistiken hier: http://www.bamf.de/DE/Infothek/Statistiken/Asylzahlen/Asylgesch%C3%A4ftsstatistik/asylgeschaeftsstatistik-node.html