Newsletter 1. 10. 2016

Liebe Engagierte in der Unterstützung für Geflüchtete, liebe Interessierte an der Asylpolitik,

 

auch heute bietet unser Newsletter wieder viel Lesestoff, mit Beiträgen zu Entwicklungen und Entscheidungen, die den einen oder die andere möglicherweise erst auf diesem Wege erreichen. Dazu gibt es wieder Terminhinweise in zeitlicher Abfolge:

 

1. Weiter mit Negativschlagzeilen: Das Ankunftszentrum und BAMF in der Ermekeilkaserne – mehrere aktuelle Presseberichte und eine Beurteilung durch den Bonner Rechtsanwalt Jens Dieckmann: Experte hält Verfahren für zweifelhaft

2. NRW - Wohnsitzauflage wirkt ab 1. Dezember 2016

3. NRW - Erlass „Unterricht für neu zugewanderte Schülerinnen und Schüler“ in NRW sorgt für Unruhe

4. Vortrag am 4. 10.: Was ist deutsch? Eine philosophische Antwort im Spannungsfeld von „multi-Kulti“ und „Leitkultur“

5. Informationsabend zum Thema   „Geflüchtete in Bonn – Tatsachen und Meinungen“ am Mittwoch, 19. 10. 2016

6. Fachtagung " Flucht und Bildung: Integration von Flüchtlingskindern in das deutsche Schulsystem. Herausforderungen & Lösungsansätze" von Freitag, 28. Oktober, 13 Uhr bis Samstag, 29. Oktober, 15 Uhr

7. Flüchtlingspolitisches Forum von weltoffen und EMFA zum Thema „Rassismus: Wie nach Deutschland Geflüchtete diskriminiert werden“ am Dienstag, 25. 10.

8. Einführungskurse für ehrenamtliche Lernbegleitende in die Spracharbeit mit Geflüchteten, am Goethe-Institut Bonn von Oktober bis Dezember

 

Mit herzlichen Grüßen

Susanne Rohde für weltoffen

www.weltoffen-bonn.de

 

Und im Folgenden Ausführliches und Links zu den einzelnen Punkten:

 

Zu 1.  Weiter mit Negativschlagzeilen: Das Ankunftszentrum und BAMF in der Ermekeilkaserne

 

In mehreren Beiträgen in Print- und Online-Ausgaben berichtete der Bonner General-Anzeiger in den letzten Tagen über skandalöses Vorgehen im Ankunftszentrum. Die Proteste kommen aus den Nachbarkommunen Swisttal, Wachtberg und Bornheim.

Flüchtlinge können Asylantrag nicht stellen

23.09.2016 Swisttal. Ehrenamtliche Helfer in Swisttal berichten von Flüchtlingen, die einen Termin in der Außenstelle des Bamf in der Ermekeilkaserne hatten, dort aber entweder gar nicht an die Reihe kamen oder nur einen Teil des Asylverfahrens absolvieren konnten....“

http://www.general-anzeiger-bonn.de/region/vorgebirge-voreifel/swisttal/...

In der Print-Ausgabe vom 30. 9. 16 wird aus Wachtberg berichtet:

Kommunen kritisieren Bamf, weil sie sich unzureichend informiert fühlen. Betroffene müssen den ganzen Tag warten und bekommen nichts zu essen und zu trinken

Wenig Zeit für Anhörungen...

Am heutigen 1. 10. 2016 wird online ergänzt:

Kritik am Bamf reißt nicht ab - Zu wenig Zeit für Anhörungen

01.10.2016 SWISTTAL/WACHTBERG. Aus dem Kreis kommt viel Kritik an den komprimierten Asylverfahren im Ankunftzentrum in der Bonner Südstadt. Manche der Flüchtlinge warten stundenlang und werden unverrichteter Dinge wieder zurück in die Unterkünfte geschickt....

Es gibt wieder Kritik am Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf). Sie mehrt sich, seitdem Flüchtlinge vor allem aus dem linksrheinischen Kreisgebiet in den vergangenen Wochen gleich busweise zu komprimierten Asylverfahren im Ankunftszentrum (AZ) des Bamf in der Ermekeilkaserne gebracht werden. Sie dreht sich nicht nur um organisatorische Punkte, sondern auch um rechtliche Fragen. …

http://www.general-anzeiger-bonn.de/region/vorgebirge-voreifel/swisttal/...

Kritik am Bamf in Bonn - Bornheimer Flüchtlinge stellen Anträge in Dortmund

http://www.general-anzeiger-bonn.de/region/vorgebirge-voreifel/bornheim/...

Ebenfalls am 1. 10. im General-Anzeiger:

Experte hält Verfahren für zweifelhaft

„Jeder Asylbewerber hat das Recht, sich beraten zu lassen“ sagt Jens Dieckmann.

01.10.2016 BONN. Der Bonner Rechtsanwalt Jens Dieckmann hat sich auf Asylverfahren spezialisiert. Der Fachmann rechnet wegen der komprimierten Anhörungen in der Außenstelle mit vielen Klagen. So können sich Asylbewerber zum Beispiel bei Ladungsfristen von zwei Tagen vor Durchführung des Verfahrens nicht ausreichend darauf vorbereiten.

Für den Bonner Rechtsanwalt Jens Dieckmann, dessen Kanzlei sich auf Asylverfahren spezialisiert hat, ergeben sich möglicherweise auch eine Reihe von juristischen Fragen aus der komprimierten Durchführung der Asylverfahren. Zwar gibt es laut Dieckmann „noch keine einschlägigen Urteile zu der aktuellen Bundesamtspraxis“. Aus seiner Sicht sei es „aber extrem problematisch“, etwa eine Ladung zwei Tage vor Durchführung des Verfahrens auszusprechen: „Rechtlich ist das nach dem deutschen Asylgesetz zwar zulässig, da es keine festen Ladungsfristen gibt“, so Dieckmann. „Aber es erscheint mir zweifelhaft, ob unter diesen Rahmenbedingungen aus Sicht der Flüchtlinge überhaupt eine ausreichende Vorbereitung gewährleistet ist.“

Nach bindenden EU-Asylverfahrensrichtlinien hat jeder Asylbewerber das Recht, sich in allen Phasen seines Verfahrens effektiv beraten zu lassen, was aktuell offenkundig nicht gewährleistet sei, so Dieckmann. Er könne Flüchtlingen, die glaubten, bei ihrer Anhörung nicht ausreichend zu Wort gekommen zu sein, nur raten, „dieses sofort vor einer Entscheidung im Protokoll aktenkundig machen zu lassen“. Auch dies sei ein ausdrückliches Recht des Asylbewerbers schon aus der maßgeblichen EU-Richtlinie. Es sei bereits bei einigen Asylverfahren mit syrischen Flüchtlingen auffällig, wie knapp deren Protokolle gehalten seien.

http://www.general-anzeiger-bonn.de/bonn/stadt-bonn/Experte-h%C3%A4lt-Ve...

 

Zu 2. Wohnsitzauflage wirkt ab 1. Dezember 2016

Ab 1. Dezember 2016 wird in Nordrhein-Westfalen die Wohnsitzauflage gelten. Dies beschloss das NRW-Kabinett. Drei Jahre lang sollen Geflüchtete ihren Wohnort nicht selbst bestimmen können.

http://www.general-anzeiger-bonn.de/news/politik/nrw/Kabinett-beschlie%C3%9Ft-Wohnsitzauflage-article3358802.html vom 14. 9. 2016

Die im Integrationsgesetz enthaltene und als „integrationsfördernd“ bezeichnete Wohnsitzauflage beurteilte die Flüchtlingsrat in einer Pressemitteilung vom 31. 8. 2016 als „unverhältnismäßig und unzumutbar“, dies sei eine „rechtlich und menschlich höchst problematische Wohnsitzregelung“. Hier ist diese Pressemitteilung zu finden: http://www.frnrw.de/top/artikel/f/r/unverhaeltnismaessig-und-unzumutbar-die-neue-integrationsfoerdernde-wohnsitzauflage.html

 

Zu 3. Erlass „Unterricht für neu zugewanderte Schülerinnen und Schüler“ in NRW sorgt für Unruhe

Mit dem Erlass vom 28. Juni 2016 habe das Schulministerium für Klarheit und Präzisierung der Begrifflichkeiten sorgen wollen, erklärte das Schulministerium in einer Beschwichtigungs-Email, die zehn Tage später dem Erlass folgte. Denn dieser hatte allseits für große Irritation gesorgt. Die Neuregelung sei nicht neu, „sie nimmt nur die vielfältigen Entwicklungen in den Schulen in den Jahren auf und gibt ihnen einen sicheren Rahmen … und im Grunde .. keine Änderung der bestehenden schulrechtlichen Vorgaben..“, so das MSW in der Email vom 8.7.16 an alle Schulen in NRW. Die weitere Entwicklung wird zeigen, ob Unruhe und Besorgnis berechtigt sind.

Grund für die Unruhe ist vor allem der folgende Abschnitt im Erlass:

„Bestimmungen für allgemeinbildende Schulen 2.1 Alle neu zugewanderten Schülerinnen und Schüler sind vom Zeitpunkt der Aufnahme an Schülerinnen und Schüler der aufnehmenden Schule. Sie werden dort in der Regel in einer Klasse der ihrem Alter entsprechenden Jahrgangsstufe und nach deren Stundentafel unterrichtet (Regelklasse). Klassenbildungen mit ausschließlich neu zugewanderten Schülerinnen und Schülern sollen vermieden werden.“ (Der Erlass in Gänze ist hier zu finden: https://www.schulministerium.nrw.de/docs/Schulsystem/Integration/Gefluec...)

Die Aufnahme in Regelklassen war bisher gängige und oft auch kritisierte Praxis in der Primarstufe (Grundschule), sie wird nun auch auf die Sekundarstufe I ausgedehnt. Bedeutet das ein Ende der Förderklassen/Internationalen Klassen/Vorbereitungsklassen? Ist künftig eine Verschlechterung der Qualität des Unterrichts und der Förderung sowohl der neuzugewanderten Schüler_innen als auch ihrer Mitschüler_innen zu befürchten und zudem eine Mehrbelastung der Lehrkräfte und Schulen?

In einem Beitrag im Info der GEW Bonn geht der Hauptschullehrer und -leiter Michael Liß davon aus. Er befürchtet, dass Klassen künftig voll gemacht werden können und sollen, bis sie 30 bis 35 Schüler_innen umfassen. Als möglichen Hintergrund vermutet er: Viele der 10- bis 16-jährigen Neuzugewanderten konnten nicht beschult werden, weil Schulräume, häufiger aber noch, weil ausgebildete Lehrkräfte fehlen. Der „Markt“ ist leergefegt.

Die Neuregelung wird nach seiner Einschätzung aller Voraussicht nach nicht die Gymnasien, Realschulen oder Gesamtschulen betreffen, sondern die verbliebenen Hauptschulen, von denen viele wegen zu geringer Schüler_innenzahlen kurz vor der Schließung stehen und keine Eingangsklassen mehr führen.

Sein erstes Fazit der Neuregelung: Ein Mehr (Mehrbelastung für die Lehrkräfte) – und viel Weniger (weniger qualifizierte Sprachförderung und weniger individuelle Förderung und Zuwendung für alle Schüler_innen, gleich welcher Herkunft und welchen Lernbedarfs, und natürlich deutlich weniger Kosten für den Landeshaushalt) . (Nach einem Beitrag von Michael Liß im GEW-Info 3/2016 www.gew-bonn.de)

 

Zu 4. Vortrag: Was ist deutsch? Eine philosophische Antwort im Spannungsfeld von „multi-Kulti“ und „Leitkultur“

Im Rahmen der VHS-Reihe „Flucht und Migration“ hält Prof. Dr. Günter Seubold einen Vortrag: Was ist deutsch? Eine philosophische Antwort im Spannungsfeld von „multi-Kulti“ und „Leitkultur“. Dienstag, 4. 10., 19:30, Haus der Bildung, Mülheimer Platz, Entgelt: 5 €, Anmeldung empfohlen. VHS 6005

 

Zu 5. Informationsabend zum Thema   „Geflüchtete in Bonn – Tatsachen und Meinungen“

Es referieren: Ligita Werth – Sozialpsychiatrisches Kompetenzzentrum südliches Rheinland, AWO Kreisverband Bonn/Rhein-Sieg e.V., Lina Hüffelmann – Flüchtlingsberatungsstelle Bonn, Kölner Flüchtlingsrat e.V., Philipp Grünhage und Peter Tilgen – Flüchtlingskoordination, Bundesstadt Bonn, Khalid Alfalah – Lehrer aus Syrien, seit ca. 20 Monaten in Bonn

Moderation: Markus Melchers, Philosoph, und Sabrina Boscolo Lips, Ambulante Beratung der PAUKE Bonn gGmbH

Datum: Mittwoch, 19. Oktober 2016

Zeit: 19:00 – 21:00 Uhr

Ort: PAUKE -LIFE- Kultur Bistro, Endenicher Straße 43, 53115 Bonn

Eintritt: frei

Die Einladenden schreiben: „Die Krisen weltweit treiben immer mehr Menschen auf der Suche nach Sicherheit nach Europa, nach Deutschland. Mit steigender Flüchtlingszahl wachsen leider auch Unkenntnis, Vorurteile und Ressentiments. Menschen, die ihre Heimat verlassen mussten, werden pauschal als gewalttätig und demokratiefeindliche abgestempelt. Vorurteile und fehlendes Wissen sind wohl die beiden häufigsten Gründe für Ängste vor Fremden. Diesen Sorgen mit Argumenten entgegenzutreten, ist gar nicht so leicht.

Wie kann ich gegen rassistische Stimmungsmache argumentieren? Wie kann ich mit Zahlen und Fakten meine Argumentation begründen? Wie ist die Versorgungssituation von Geflüchteten hier in der Stadt Bonn? Welche Arbeit leisten die Flüchtlingsberatungsstellen? Wie sind die persönlichen Erfahrungen eines aus Syrien Geflüchteten? 

Wir freuen uns auf eine anregende Diskussion mit Ihnen!“

Zu 6. Flüchtlingspolitisches Forum von weltoffen und EMFA zum Thema „Rassismus: Wie nach Deutschland Geflüchtete diskriminiert werden“ am Dienstag, 25. 10., 19 Uhr im MIGRApolis. Eine ausführliche Einladung folgt.

 

Zu 7. Fachtagung "Flucht und Bildung: Integration von Flüchtlingskindern in das deutsche Schulsystem. Herausforderungen & Lösungsansätze"

Von Freitag, 28. Oktober, 13 Uhr bis Samstag, 29. Oktober, 15 Uhr veranstaltet das Bonner Institut für Migrationsforschung und interkulturelles Lernen diese Fachtagung.

Verbindliche Anmeldung bis zum 14.10.2016 bei Dr. Kenan Engin: engin@bimev.de

Das Programm ist hier zu finden  http://bimev.de/wp-content/uploads/2016/05/Programm-Fachtagung-Flucht-und-Bildung.pdf

Es fällt ein Teilnahmebetrag an von: 35/20 € (ermäßigt). (Imbiss und Getränke inbegriffen)

Tagungsort: Bonner Institut für Migrationsforschung und interkulturelles Lernen (BIM)e.V., Brüdergasse 16 - 18, 53111 Bonn

 

Zu 8. Einführungskurse für ehrenamtliche Lernbegleitende in die Spracharbeit mit Geflüchteten

Es werden vier jeweils 16-stündige Kurse angeboten:

Kurs 1: Oktober 2016 Freitag, 28. und Samstag, 29. 10., jeweils 09.00 - 17.00 Uhr

Kurs 2: November 2016 Samstag, 12. und Sonntag, 13. 11. jeweils 09.00 - 17.00 Uhr

Kurs 3: November 2016 Sonntag, 26. und Montag, 27. 11. jeweils 09.00 - 17.00 Uhr

Kurs 4: Dezember 2016 Samstag, 3. und Sonntag, 4. 12. jeweils 09.00 - 17.00 Uhr

Die Kurse finden in den Räumen des Goethe-Instituts Bonn statt: Lennéstraße 6.

Zum Programm heißt es:

Das Projekt FEELS (Flüchtlinge - Einführungskurs – Ehrenamtliche – Lernbegleitende -Spracharbeit) wird durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge gefördert. Wir sehen in unseren Kursen einen wichtigen Beitrag zur Stärkung des ehrenamtlichen Engagements und zur Förderung der Integration von Geflüchteten.

Was können Sie als ehrenamtliche Lernbegleitende leisten?

Sie können den Geflüchteten vor dem Besuch eines Integrationskurses einen positiven Erstkontakt mit der deutschen Sprache vermitteln, dadurch Neugierde auf Deutsch und Deutschland wecken und ihnen eine erste Orientierung im Land und in der neuen Sprache geben.

An wen richten sich unsere Einführungskurse?

 Ehrenamtlich Tätige, die alphabetisierte, erwachsene Asylbewerber/innen unterrichten, die keine oder geringe Kenntnisse in der deutschen Sprache haben

 Interessierte, die weder eine einschlägige Formalqualifikation besitzen noch über nennenswerte Unterrichtserfahrung verfügen

 Personen, deren Deutschkenntnisse auf B2-Niveau oder höher sind

Was beinhalten die 16-stündigen Kurse?

 Auseinandersetzung mit den Aufgaben und der Rolle als Lernbegleitende

 Interkulturelles Sensibilisieren

 Tipps für das Vermitteln einer neuen Sprache

 Überblick über Materialien für die Sprachvermittlung und Best Practice Beispiele

 Einführung in die Nutzung eines Online-Kursraumes mit Informationen, Materialien und Praxisbeispielen aus den Tätigkeitsfeldern eines Lernbegleitenden

Wenn Sie sich anmelden möchten, wenden Sie sich bitte DIREKT an das Goethe-Institut. Ihre Ansprechpartnerin ist Nour El Nasr, Sachbearbeiterin im Projekt FEELS Ehrenamtliche-Lernbegleitende@goethe.de