Liebe Engagierte in der Unterstützung für Geflüchtete, liebe Interessierte an der Asylpolitik,
das Wahlergebnis in Mecklenburg-Vorpommern mit rund 25 % Stimmen für AfD und NPD, die dezidiert die Flüchtlingsaufnahme ablehnen, war nicht unerwartet. Welche Schlussfolgerungen sind daraus zu ziehen? Der Stimmung entgegen zu kommen und ebenfalls für die Begrenzung des Zuzugs von Flüchtlingen zu sprechen (wie es einige Vertreter_innen anderer Landtags- und Bundestagsparteien eilfertig taten) oder deutlich Farbe zu bekennen für die Aufnahme der Geflüchteten und ihre Integration, gegen Fremdenfeindlichkeit und Rassismus? Diese Fragestellung prägt die Debatten dieser Tage und wird uns mit Sicherheit durch "heiße" Zeiten von den Wahlen in Berlin bis zur Landtagswahl NRW im Mai 2017 und bis zur Bundestagswahl im September 2017 begleiten. Einen Tag danach gab das Wahlergebnis bereits einen zusätzlichen Anstoß zum Diskussionsabend Zunehmende Entwicklung nach Rechts und die Auswirkungen auf die Asyl- und Migrationspolitik, zu dem weltoffen und EMFA am 5. September eingeladen hatten. Die Anwesenden im gut gefüllten Café von MIGRApolis hörten einen höchst informativen Vortrag des Journalisten Jörg Kronauer, der in eine ausführliche Diskussion mündete. Tenor des Abends war die übereinstimmende Haltung, die Flüchtlingsunterstützung fortzusetzen und (nicht nur) damit deutliche Zeichen gegen Rechts zu setzen.
Im heutigen Newsletter bitten wir um Aufmerksamkeit für folgende aktuelle Termine und Punkte:
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FarbenStark. Projekt für Frauen mit Fluchtgeschichte, ab Mittwoch, 7. 9. 2016
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Zirkusprojekt des Sankt-Adelheid-Gymnasiums für Flüchtlingskinder (11 - 14 J) aus der Schulumgebung, ab Freitag, 9. 9. 2016
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Syrienkonflikt: Ursachen der Fluchtbewegungen, am Samstag, 10. 9. 2016
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Podiumsdiskussion mit den Bonner Bundestagsabgeordneten: Die Bundeswehr in Syrien und Irak - Was treibt sie dorthin und wohin treibt sie überhaupt? am Montag, 12. 9. 2016
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„Soziale Arbeit mit Migrant_innen und Geflüchteten mit LSBT*I*-Identität in einer heteronormativen Gesellschaft“
Informationsveranstaltung am Dienstag, 13. 9. 2016 - Feierliche Eröffnung der Interkulturellen Woche: Vielfalt. Das Beste gegen Einfalt. am Freitag, den 16. 9. 2016
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Berichte über das BAMF in Bonn und bundesweit - ein Blick auf Presse / Medien der letzten Wochen
Weitere Termine der kommenden Wochen sind wie immer auf unserer Website www.weltoffen-bonn.de zu finden.
Mit freundlichen Grüßen
Susanne Rohde, für weltoffen
Hier in Ausführlichkeit zu den einzelnen Hinweisen:
1. FarbenStark. Am Mittwoch starten eine Kunsttherapeutin und eine Diplompsychologin ein niederschwelliges Gruppenangebot für Frauen mit Fluchtgeschichte. Damit auch Mütter teilnehmen können, gibt es bei Bedarf Kinderbetreuung. Kurssprache ist Deutsch, möglichst B1-Level. Die Teilnahme ist kostenlos. Mittwochs von 14 bis 16 Uhr. Weitere Informationen unter www.fiber-bonn.de oder info@fiber-bonn.de
2. Zirkuswelt am Sankt Adelheid Gymnasium. Der Schulzirkus „Adellombaggine“ bietet 4 Zirkustermine für Flüchtlinge aus der Umgebung an. Es können Flüchtlingskinder im Alter von ca. 11 bis 14 Jahre teilnehmen.
Wir werden gemeinsam mit den Schülerinnen der Schule die Zirkusdisziplinen kennlernen: Zirkusspiele, Jonglieren, Akrobatik, Luftakrobatik, Minitrampolin, Einrad- & Waveboardfahren, Slackline u. a. m. Es ist keine Vorerfahrung nötig.
Termine: 1.-Freitag, den 09. 09. 2016, 2.-Freitag, den 16.09. 2016, 3.-Freitag, den 23.09. 2016, 4.-Freitag, den 30.09. 2016 Zeiten: jeweils von 17 bis 20 Uhr
Ort: Turnhalle des SAG, Pützchen Chaussee 133, 53229 Bonn-Beuel
Verpflegung: Getränke und ein kleiner Imbiss werden angeboten. Mitbringen: möglichst bequeme Kleidung und saubere Schuhe (möglichst Sportschuhe)
Anmeldung mit Unterschrift erforderlich. Ansprechpartner: Ingo Scharnbacher, Danziger Str.55, 53757 Sankt Augustin, 02241 92 30 21
3. Syrienkonflikt: Ursachen der Fluchtbewegungen
Samstag, 10.09.2016 , 15:00 – ca. 17:00 Uhr
Ort: Kath. Familienbildungsstätte Lennéstr. 5, 53113 Bonn, schräg gegenüber dem Arithmeum
Referent: Dr. Kenan Engin: Politikwissenschaftler, Studium der Kunstgeschichte, Islamwissenschaften, Wissenschaftlicher Mitarbeiter am Bonner Institut für Migrationsforschung und Interkulturelles Lernen (BIM e.V).
Veranstalter: Sinnsucher e.V., Netzwerk für psychosoziale Entwicklung.
Anmeldung nicht notwendig
4. Die Bundeswehr in Syrien und Irak - Was treibt sie dorthin und wohin treibt sie überhaupt?
Podiumsdiskussion am Montag, 12. September, 19 Uhr
mit den Bonner Bundestagsabgeordneten Ø Katja Dörner/B90-Grüne Ø Ulrich Kelber/SPD Ø Dr. Claudia Lücking-Michel/CDU Ø Dr. Alexander Neu/Linke und dem Arzt und Friedensaktivisten Ø Matthias Jochheim/IPPNW . Moderation: Martin Singe/Grundrechtekomitee und Pax Christi .
Seit über 5 Jahren Krieg ist Syrien zum Spielball der Interessen- und Machtpolitik ausländischer Akteure geworden. Die USA und ihre Partner und Verbündeten betrieben von Anfang an und mehr oder weniger offen einen Regimewechsel. Russland, China und der Iran unterstützen dagegen das Assad-Regime und bestehen auf einer Lösung mit Assad. In diesem Klima gediehen der „Islamische Staat“ (IS, Daesh) und andere dschihadistische Gruppierungen.
Dabei agiert inzwischen auch Deutschland in Syrien und im Irak offen militärisch. So hat das Bundeskabinett Anfang Dezember 2015, knapp drei Wochen nach den Terroranschlägen von Paris, eine direkte Beteiligung an dem von Frankreich proklamierten „Krieg“ gegen den Islamischen Staat in Syrien und im Irak beschlossen. Wenige Tage später stimmte der Bundestag mit der Mehrheit der Regierungsfraktionen zu.
Wie dieser Einsatz beispielsweise zur Lösung der anhaltenden, durch den Deal mit der Türkei vorübergehend „gedeckelten“ Flüchtlingskrise oder zur Unterbindung des mittlerweile auch in Deutschland angekommenen Terrorismus beitragen könnte, ist nicht ersichtlich. Betrachtet man Deutschlands militärisches Engagement im Mittleren Osten, drängen sich grundsätzliche Fragen auf:
· Geht es Berlin dabei wirklich um Frieden und Menschenrechte? Oder vielmehr um größeren Einfluss in der Region und eine engere wirtschaftliche und politische Anbindung dieser Länder an Deutschland und die EU – für „unseren Wohlstand und unsere Werte“?
· Soll der Verteidigungsbegriff abermals erweitert und zudem das Parlamentsbeteiligungsrecht des Bundestags eingeschränkt werden, um die Mandatierung von Auslandseinsätzen künftig noch reibungsloser über die Bühne bringen zu können?
· Sind die Auslandseinsätze der Bundeswehr etwa auch – wie es Frau von der Leyen vorzuschweben scheint – als Übungsgelegenheit für den Einsatz der Bundeswehr im Innern gedacht?
· Wie verträglich ist das alles mit dem Friedensgebot unseres Grundgesetzes und den Grundprinzipien der UN-Charta? Und wie weit ist diese Politik auch mitverantwortlich, dass Menschen fliehen müssen, trägt also zu den Fluchtursachen bei?
Auf diese Fragen möchten wir in unserer Veranstaltung eingehen und sie mit den vier Bonner Bundestagsabgeordneten diskutieren.
Zu dieser Veranstaltung im Haus Mondial der Caritas in Bonn, Fritz-Tillmann-Str. 9, laden ein: Haus Mondial im Rahmen der Flüchtlingsarbeit zum Thema „Fluchtursachen“ , das Bonner Friedensbündnis, Pax Christi Gruppe Bonn.
5. "Soziale Arbeit mit Migrant_innen und Geflüchteten mit LSBT*I*-Identität in einer heteronormativen Gesellschaft“
Dienstag, 13. September 2016, 18:30 Uhr, Altes Rathaus/Markt, Raum 0.02 (Erdgeschoss, Eingang von Marktplatz aus)
Referentin: Gema Rodríguez Díaz, Integrationsagentur im rubıcon. lesbisch, schwul, queer, Köln
Das Beratung- und Kompetenzzentrum rubıcon (www.rubicon-koeln.de) befasst sich mit dem Thema Migration und LSBTIQ seit 2005. Damals wurde der offene Treff baraka gegründet, der seitdem ehrenamtlich getragen wird. baraka bietet Migrant_innen mit LSBTI* Hintergrund einen geschützten Ort, um sich auszutauschen, Veranstaltungen zu organisieren und an gemeinsamen Unternehmungen teilzunehmen.
Seit einem Jahr hat sich die Dynamik in diesere Gruppe etwas geändert: Aktuell sind 95% der Besucher_innen im Asylverfahren und warten noch auf ihre Anhörung. Was bedeuten LSBT*I*-Identitäten für Geflüchtete? Für ihre Unterbringung in Deutschland, für ihre Anhörung? An wen können sie sich bei Beratungsbedarf wenden? Referentin Gema Rodríguez Díaz berichtet am 13. September 2016 im Alten Rathaus, Raum 0.02, über ihre Arbeit und die Besonderheiten, die sich hieraus für die Flüchtlingshilfe ergeben.
Ehrenamtliche aus der Flüchtlingshilfe und Hauptamtliche aus Beratungsstellen oder Ämtern sind herzlich eingeladen, an der Veranstaltung teilzunehmen. Eine Anmeldung ist nicht erforderlich.
6. Vielfalt. Das Beste gegen Einfalt. Feierliche Eröffnung der Interkulturellen Woche.
Freitag, den 16. September 2016, 16.00 Uhr
Die im MIGRApolis-Haus der Vielfalt ansässigen Organisationen und Initiativen stellen sich vor. Willkommen sind alle Bürgerinnen und Bürger, die sich über die Arbeit der Vereine informieren wollen. Anschließend wird ein musikalisches und kulturelles Rahmenprogramm geboten.
Die Eröffnungsfeier wird gestaltet von:
BIM e.V., EMFA / Integrationsagentur, YASA e.V., Elterninitiative - Wir in Bonn e.V., DAZ (Deutsch-Afrikanisches Zentrum), FIBEr (Fraueninitiative für Bildung und Erziehung), Dersimstiftung für akademischen Austausch, Alzheimer-Gesellschaft Bonn, Perspektive Global GmbH
Ort: MIGRApolis-Haus der Vielfalt, Brüdergasse 16-18, 53111 Bonn, Eintritt frei
7. Überblick über in den Sommerwochen veröffentlichte Missstände um das BAMF im Pressespiegel:
Beschwerden über die Bonner Außenstelle des BAMF häufen sich - Caritas baut Beschwerdemanagement auf
Wie am 25. 8. im General-Anzeiger zu lesen war, häufen sich die Beschwerden über die Bonner Außenstelle des BAMF (hier geht es zum Artikel http://www.general-anzeiger-bonn.de/bonn/stadt-bonn/Kritik-am-Bamf-rei%C.... )
Auch durch save me Bonn betreute Flüchtlinge und ihre Mentoren waren in den letzten Tagen von den beschriebenen Missständen betroffen.
Frau Beyza Misir bei der Caritas im Haus Mondial baut dazu ein Beschwerdemanagement auf.
Frau Beyza Misir ist dienstags, donnerstags und freitags erreichbar unter: 0228-26717-18, außerdem via E-Mail: beyza.misir@caritas-bonn.de
Chaotische Zustände beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge
Im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) gibt es gravierende Probleme bei den Einladungen zu Asylanhörungen.
Das ARD-Politikmagazin "Report Mainz" hat bundesweit unterschiedliche Fälle dokumentiert, die das Chaos im BAMF belegen.
Zur Dokumentation geht es hier: http://www.swr.de/report/chaos-im-bamf-der-fragwuerdige-umgang-mit-fluec...
Die beiden vorstehenden Hinweise sind mit Dank dem Newsletter von Save-me Bonn vom 29. 8.entnommen. Hier noch zwei weitere Pressehinweise:
"Die Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion kommentierte Bundesabgeordnete Ulla Jelpke mit heftiger Kritik: (Neues Deutschland vom 22. 8. 16)
Wartezeiten werden länger - BAMF ist unfähig
Linkspartei-Abgeordete Ulla Jelke übt harsche Kritik an der schleppenden Bearbeitung von Asylanträgen durch Bundesamt für Migration
Im zweiten Quartal dieses Jahres dauerte es durchschnittlich 7,3 Monate, bis über einen Asylantrag entschieden wurde. Verfolgt man die Statistik, so wird klar, die Bearbeitungszeiten werden wieder länger. Schuld daran ist das zuständige Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF). Besonders schwierige Asylfälle stellen die Behörde vor große Probleme. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion hervor. .." Hier ist der ganze Artikel zu finden, der auch auf die Ankündigung des Personalwechsels an der Spitze des BAMF eingeht https://www.pressreader.com/germany/neues-deutschland/.../281646779552203
Und schließlich ebenfalls am 22. 8. 2016 ein Beitrag im Bonner GeneralAnzeiger zur Klageflut vor Verwaltungsgerichten gegen Entscheidungen des BAMF:
Syrer klagen auf Familiennachzug
http://www.general-anzeiger-bonn.de/news/politik/Syrer-klagen-auf-Famili.... Nach der Überlastung der Verwaltungsgerichte durch Untätigkeitsklagen geht es nun verstärkt um die Folgen der "Asylpakete", wonach das BAMF mehrheitlich nur noch den "subsidiären Schutz" zugesteht.
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