Newsletter von weltoffen-bonn 23-2017 vom 4.12.2017

Gespeichert von Susanne Rohde am Mo., 04.12.2017 - 16:00 Uhr

Liebe Bonner in der Flüchtlingspolitik und -unterstützung Engagierte,

die Vorweihnachtszeit gilt als besonders heimelig und gemütlich. Alle (?) wollen nur noch Tee oder Glühwein schlürfen und sich am Schein von Kerzen oder Lichterketten erfreuen. Doch "die Politik“ sorgt für ungemütliche Nachrichten in Zusammenhang mit Flüchtenden oder bereits hierher Geflüchteten. Nach der geplatzten Jamaika-Sondierung ist weiter die Frage des Familiennachzuges unklar. In dieser Woche, am 6. 12., soll der nächste Abschiebeflieger nach Afghanistan starten. Ebenfalls in dieser Woche entscheiden die Innenminister der Länder über die Fortdauer oder Aufhebung des Abschiebestopps nach Syrien. Daneben gab es auch das alarmierende Attentat auf den Bürgermeister von Altena. Und die Konsolidierung der AfD als Rechtsaußen...

All solche Nachrichten sprechen nicht für eine entspannte Vorweihnachtszeit.

Advent heißt Ankunft. Und wir pflegen den schönen Brauch, täglich „ein Türchen“ zu öffnen. Vielleicht fehlt es den Regierenden nur am entsprechenden Adventskalender?

 

Im Folgenden gibt es Beiträge und Links zu den Themen und einige Termine.

Mit freundlichen Grüßen

Susanne Rohde für das Team von weltoffen

 

Wieder Abschiebungen nach Afghanistan

Am 6. Dezember soll wieder eine Sammelabschiebung nach Afghanistan durchgeführt werden. Mit dem in Frankfurt startenden Flieger sollen 78 Menschen nach Afghanistan und auch eine nicht bekannte Anzahl Menschen nach Pakistan abgeschoben werden.

„Die Menschen auf diesem Flug, so rechtfertigt das Innenministerium sein perfides Vorgehen, seien überwiegend männliche Straftäter. Doch was bedeutet diese Rechtfertigung in Hinblick auf die noch ausstehende Neubewertung der Sicherheitslage und die tatsächliche Lage in Afghanistan? Sie bedeutet, dass sich die Regierung wieder eine Kategorie von Menschen schafft, deren Leben sie als nicht schützenswert ansieht und es entrechtet wie es ihr beliebt“, heißt es in dem Münchner Demonstrationsaufruf der „Karawane“, der mit den Forderungen endet „Afghanistan ist kein sicheres Land, egal für wen. Alle Abschiebungen nach Afghanistan sind lebensgefährlich! Alle Abschiebungen müssen sofort aufhören! No deportation nowhere!“

 

Bald auch Abschiebungen nach Syrien?

Den Lageeinschätzungen z. B. von UNHCR zum Trotz machen sich die Unionspolitiker daran, den Abschiebestopp nach Syrien aufzuheben. Einen entsprechenden Antrag der AfD im Bundestag hatten sie noch als „Sarkasmus pur“ abgelehnt. Jetzt übernimmt die Union den Vorstoß der AfD. Wie wird sich in dieser Frage die NRW-Landesregierung entscheiden?

https://www.proasyl.de/news/abschiebungen-nach-syrien-die-unverantwortlichen-plaene-der-cducsu-innenminister/

 

Zu den Flüchtlingslagern in Libyen

Die Lage in den Flüchtlingslagern in Libyen ist katastrophal. 400000 bis 700000 Flüchtlinge befinden sich den Schätzungen der Afrikanischen Union (AU) zufolge in Libyen, wo es mindestens 42 große Lager gebe. Nach bestürzenden Videos über Sklavenauktionen und Berichten über Misshandlungen und Vergewaltigungen beschloss der EU-AU-Gipfel in Abidjan vor wenigen Tagen die Evakuierung der umstrittensten Lager; die dort Festgehaltenen sollen in den Tschad und den Niger und vermutlich dann weiter in ihre Herkunftsländer gebracht werden. Das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) hat die Pläne des EU-Afrika-Gipfels kritisiert, afrikanische Migranten von Libyen aus in den Tschad und den Niger zu bringen, lese ich dazu z. B. in der Zeit online unter der Überschrift „UNHCR will Flüchtlinge aus libyschen Lagern nach Europa bringen“. Das komme "weiterhin nur für eine Handvoll Flüchtlinge infrage", warnte ein UN-Sprecher im Gespräch mit der Welt. Mittelfristig müsse man vielmehr in Libyen selbst "Schutzgründe prüfen und das Resettlement von dort aus nach Europa ermöglichen".

https://www.proasyl.de/news/fluechtlingsmartyrium-in-libyen-europa-muss-handeln/

http://www.zeit.de/politik/deutschland/2017-12/eu-afrika-gipfel-evakuierung-fluechtlinge-lager-libyen-reaktionen

 

Zum Sozialticket in NRW

Ich weiß nicht genau, was ich schlimmer finde: dass Laschet und seine Regierung ihre erste Sparmaßnahme ausgerechnet zu Lasten der Ärmsten vollziehen wollten oder dass sie überrascht waren von dem großen Protest, mit dem sie überhaupt nicht gerechnet hatten. Was auch immer – es weist auf die große Entfernung zwischen der Regierung und den Menschen hin, die in jeder Beziehung an den Rand gedrängt werden.

Ein Sturm des Protests hat das Sozialticket gerettet. Zumindest für das nächste Jahr. Gesichert ist es damit nicht, denn es soll Verhandlungen mit den Verkehrsbetrieben und -verbünden geben über eine Neuordnung des Ticketwesens. „In der Debatte haben die regierungstragenden Fraktionen von CDU und FDP sich klar dafür ausgesprochen, auch zukünftig ein vergünstigtes Ticketsystem für Bedürftige und Arbeitssuchende zu erhalten. Damit das Angebot künftig jedoch passgenauer ist und von berechtigten Personen tatsächlich angenommen wird, soll das System überarbeitet werden,“ heißt es in der Erklärung der CDU-Fraktion. Wir werden sehr aufmerksam verfolgen müssen, was dabei herauskommt.

 

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