Pressemitteilung
#WirHabenPlatz in Köln–Aufnahme jetzt ermöglichen!
Kundgebung für die Aufnahme von aus Seenot Geretteten und schutzbedürftigen Flüchtlingen aus Lagern an der EU-Außengrenze anlässlich der Sitzung des Rates der Stadt Köln 06.02.2020, 15:00 Uhr, auf dem Theo-Burauen-Platz, 50667 Köln
Vor einem Jahr beschloss der Rat der Stadt Köln mit großer Mehrheit die Aufnahme aus Seenot geretteter Flüchtlinge. Angesichts von mehr als 19.000 Toten und Vermissten bei der Überfahrt über das Mittelmeer nach Europa seit 2014 gehört Köln damit zu einer wachsenden Zahl von Kommunen, die sich zu „sicheren Häfen“erklärt haben. Praktisch hat der Kölner Ratsbeschluss bis heute wenig Auswirkungen: Erst eine Person aus der Seenotrettung wurde zwischenzeitlich hier aufgenommen, und das Land NRW lehnt die Initiative der Kommunen bislang ab. Zivilgesellschaftliche Initiativen und Proteste müssen daher fortgesetzt werden. Die Aufnahme aus Seenot Geretteter durch die Kommunen ist zur Wahrung der Menschen- und Flüchtlingsrechte dringend erforderlich. Als Folge europäischer Abschottungspolitik harren schon viel zu lange Flüchtlinge unter katastrophalen und menschenunwürdigen Bedingungen in Flüchtlingslagern an den EU-Außengrenzen aus. Auf den griechischen Inseln machen Kinder und Jugendliche, meist jünger als 12 Jahre, mehr als ein Drittel der derzeit rund 41.000 Geflüchteten aus. Darunter sind etwa 2.000 unbegleitete Kinder und Jugendliche, die - von ihren Familien getrennt und oft komplett auf sich allein gestellt - teils in Zelten, auf der Straße oder in Hafteinrichtungen leben. Ihre Rechte werden massiv verletzt, teils in lebensbedrohlichem Ausmaß. Dabei haben viele der festsitzenden Minderjährigen Angehörige in Deutschland. Dass diese schutzsuchenden Kinder und Jugendlichen nicht Seite längst nach den Grundsätzen der Dublin-Verordnung zur Herstellung der Familieneinheit in Deutschland aufgenommen sind, ist ein Skandal! Zudem sind in Deutschland bundesweit zahlreiche Plätze in Jugendhilfeeinrichtungen frei. Schutzbedürftige Flüchtlingskinder und Jugendliche könnten sofort aufgenommen und betreut werden. Die politische Forderung nach einem Aufnahmeprogramm des Bundes für unbegleitete minderjährige Flüchtlingeund andere Schutzbedürftige wird von der Bundesregierung und der Regierungskoalition blockiert, entsprechende Anträge wurden zuletzt im Bundestag abgelehnt bzw. in den Innenausschuss verwiesen. Der Zugang der Schutzsuchenden zu einem fairen Asylverfahren unter menschenwürdigen Bedingungen innerhalb der EU ist jedoch kein Gnadenakt, sondern zur Wahrung der Menschenrechte auch an den europäischen Außengrenzen erforderlich.
#WirHabenPlatz in Köln – Aufnahme jetzt ermöglichen! heißt:
- Das Land NRW soll einLandesaufnahmeprogramm für schutzbedürftige Personen in humanitären Notlagen an den EU-Außengrenzen einrichten.
- Der Rat der Stadt Köln soll die Aufnahmebereitschaft der Kommune für aus Seenot Gerettete bekräftigen und die Bereitschaft bekunden, besonders schutzbedürftige Personen in Köln aufzunehmen, wie Kinder, Jugendliche und Familien, die in humanitärer Notlage an den EU-Außengrenzen ausharren.
- Der Rat der Stadt Köln soll den Beitritt zum bundesweiten Bündnis „Städte Sicherer Häfen“beschließen. Der Kölner Flüchtlingsrat e.V. unterstützt auch den bundesweiten Aktionstag der Seebrücke am 08.02.2020 (https://seebruecke.org/aktionstag-08-februar-2020/).
Kölner Flüchtlingsrat