Zwei Jahre nach der Machtübernahme der Taliban noch immer keine Aufnahme – Bonner Bündnis fordert mehr Tempo und weniger Bürokratie bei der Umsetzung des Bundesaufnahmeprogramms
Bonn, 15.08.2023 Pressemitteilung:
Heute jährt sich die gewaltsame Machtübernahme der Taliban in Afghanistan zum zweiten Mal. Unter dem Motto „Don’t forget Afghanistan“ ruft die Seebrücke Bonn, das Bleibewerk Bonn des Kölner Flüchtlingsrats, AsA e.V., AKS, Ende Gelände, Bonn im Wandel, A.S.C.C. und das Haus Mondial der Caritas am Mittwoch, 16.08.2023, um 19 Uhr zur Mahnwache mit Laufdemo auf.
In ihrem Aufruf fordern die Organisationen, die alle im Integrationsbereich in Bonn tätig sind, von der Bundesregierung eine konsequente und zügige Umsetzung des Bundesaufnahmeprogramms, eingeschlossen einer aktiven Unterstützung der Ausreise sowie der Schaffung eines fairen und direkten Zugangs der Betroffenen zum Bundesaufnahmeprogramm.
Die Situation in Afghanistan ist nach wie vor verheerend
Es liegen zwei Jahre voller Gewalt, Schrecken, Menschenrechtsverletzungen, Unterdrückung und Verfolgung hinter den Menschen in Afghanistan - vor allem denjenigen, die sich für Demokratie und gesellschaftliche Weiterentwicklung eingesetzt haben, sowie für Frauen und Mädchen. Erschütternde Schicksale und Unterstützungsanfragen erreichen die Bonner Institutionen daher weiterhin in hoher Frequenz.
Die Aufnahme tausender Afghan*innen wurde bereits im Oktober 2022 beschlossen
Genauso erschütternd wie die Situation in Afghanistan ist auch die Bilanz der im Oktober 2022 aufgenommenen Unterstützungsaktion der Bundesregierung. Am 17.10.22 hat sie sich in ihrem Koalitionsvertrag auf ein Bundesaufnahmeprogramm (BAP) für Afghanistan geeinigt. Darin wurde festgehalten, diejenigen besonders zu schützen, die der Bundesrepublik Deutschland im Ausland als Partner*innen zur Seite standen oder die sich für die Demokratie und gesellschaftliche Weiterentwicklung eingesetzt hatten. Das Ziel: mindestens 1000 Menschen pro Monat nach Deutschland bringen.
Ein Aufnahmeprogramm, das zum Scheitern verurteilt ist
Doch die Aufnahmeverfahren, zu denen die Betroffenen keinen direkten Zugang haben, scheiterten von Beginn an aufgrund hoher Bürokratie und Komplexität. Es verzögert sich u.a. durch die Auswahlverfahren der zwischengeschalteten meldeberechtigten Stellen und neu eingeführte stundenlangen Sicherheitsbefragungen vor Ort. Die afghanischen Familien und Personen, die sich vor den Taliban in Afghanistan, im Iran oder in Pakistan verstecken müssen und tagtäglich massiven Gefahren ausgesetzt sind, haben keine Zeit zu warten. Bereits im Mai 2023 haben Reporter ohne Grenzen und 12 weitere NGO´s in einem offenen Brief an Bundesministerin Nancy Faeser und Annalena Baerbock die grundlegenden strukturellen Mängel des BAP kritisiert. Jedoch sind bis heute selbst die wenigen Menschen, die eine Aufnahmezusagen bekommen konnten, nicht ausgereist. Etwa 14.000 Gefährdete warten daher trotz Aufnahmezusage seit Monaten auf die Ausreise nach Deutschland.
Sie müssen auf dem schnellsten und einfachsten Weg in Sicherheit gebracht werden. Dies entspräche dem eigentlichen Ziel des Bundesaufnahmeprogramms, welches allerdings nie verwirklicht wurde.