Einvernehmen in Beuel über neue Standorte für temporäre Flüchtlingsunterkünfte

Nach dem Aufruhr in Beuel-Nord über die Liste von dortigen Flächen, auf denen Flüchtlingsunterkünfte geplant werden sollen und nach der Bürgerversammlung mit ihren teils sehr erregten Diskussionen trat die Bezirksvertretung Beuel am 5. 4. 2016 zu einer Sondersitzung zusammen. In den zwei Wochen dazwischen wurden trotz der Osterferien mit viel Engagement Gespräche geführt und Lösungen angebahnt.

So gelang es in der Sitzung, in der Sache großes Einvernehmen zu erzielen. Die BürgerInnen mit ihren in Bürgeranträgen beschriebenen Anliegen und Ansätzen fanden ebenso aufmerksames Gehör wie die Verwaltung mit ihren Vorstellungen und Handlungsnöten.
In der anschließenden Aussprache zwischen den Bezirksverordneten zeigten diese fraktionsübergreifend, dass sie ihrer Verantwortung in beachtlicher Weise nachkommen, nicht nur für potentielle WählerInnen zu agieren, sondern auch die Gesamtinteressen der Stadt und der Sorge um Unterbringung der Flüchtlinge im Blick haben.

Nun empfängt der Stadtrat bei seiner Sitzung am 7. 4. die fast einstimmige Botschaft aus Beuel:
Wir wollen die Standorte in ihrer Konzentration um Vilich-Müldorf, Geislar, Pützchen entzerren und benennen deshalb einen Alternativstandort in Ramersdorf. Weitere Alternativen für spätere Planungsschritte werden ebenfalls in anderen Teilen des Stadtbezirks gesucht und benannt, damit es in Vilich-Müldorf, Pützchen und Geislar bei maximal fünf Standorten bleibt.

Unterschiedliche Ansätze deutlich

Bei aller Übereinstimmung: Es wurden natürlich auch Differenzen sichtbar. So in der Frage, für wen die Bezirksvertretung spricht, wem man sich verpflichtet sieht. Den BürgerInnen und WählerInnen etwa in Vilich-Müldorf, wie es von manchen betont wurde? Den Interessen der Stadt in ihrer dauernden Geldnot? Dem Einzelnen, der einen krassen Wertverlust seines Eigentums befürchtet, wenn 150 Meter von seiner Terrasse entfernt Flüchtlinge leben? Oder vielleicht auch den geflüchteten Menschen, ihrem Interesse an menschenwürdiger Unterkunft und Aufnahme?
In letztere Richtung zielten ein Bürgerantrag von Benjamin Etzold und anderen und ein Änderungsantrag der Grünen, die zugunsten der Lebensbedingungen innerhalb und der Integrationsmöglichkeiten außerhalb der Temporärunterkünfte die zahlenmäßige Begrenzung auf unter 100 je Standort forderten. Unrentabel? Unrealistisch? Diesem Ansatz mochte die Mehrheit nicht zustimmen, weil – wie Bezirksbürgermeister Déus begründete - der Gesamtbeschluss dann in Bonn keine Zustimmung finde.

Es scheint also doch so zu sein, dass große Flüchtlingsunterkünfte in Marginallagen, wie die Mitte April zu eröffnende Halle in der Maarstraße (mit bis zu 500 Personen) politisch gewollt sind. Vielleicht denken die politischen Vertreter und Mitarbeiter der Verwaltung so den Konflikten mit besorgten und politisch gut vernetzten Bürgern - wie nach dem "Aufschrei" in Vilich-Müldorf - entgehen zu können.

Bei aller Hochachtung für die intensiven Bemühungen um Einvernehmen und Weiterkommen bei den noch ungelösten Problemen um die Flüchtlingsunterbringung:
Wir alle – Bürgerschaft, Verwaltung, politische Gremien – müssen noch deutlicher die Interessen der Neuzugewanderten wahrnehmen und diese auch selbst zu Wort kommen lassen, um gemeinsam trag- und zukunftsfähige Pläne zu entwickeln.

6. 4. 2016. Susanne Rohde