16.08.2024 Entnommen dem Newsletter von Haus Mondial:

Die Bundesweite Arbeitsgemeinschaft der Psychosozialen Zentren für Flüchtlinge und Folteropfer (BAfF e. V.) hat in seinem neuesten Versorgungsbericht auf große bestehende Versorgungslücken hingewiesen:

Geflüchteten steht psychosoziale Unterstützung als Schlüssel für Teilhabe und Integration kaum zur Verfügung. Lediglich 3,1 Prozent des psychosozialen Versorgungsbedarfs konnten im Jahr 2022 gedeckt werden. Das geht aus der neuen [...]

16.8.2024 Neue Entwicklungen? Laut Pressebericht des Spiegel wurden im ersten Halbjahr 2024 knapp 7000 Geflüchtete in Deutschland registriert, die zuvor bereits in Griechenland als Flüchtlinge anerkannt wurden. Zu 90% handele es sich dabei um aus Afghanistan geflüchtete Menschen.

Grund des Anstiegs soll laut der Analyse vor allem die erhöhte Zahl an positiven Asylentscheidungen in Griechenland Ende 2023 sein. Denn anerkannte Flüchtlinge erhalten neben einem griechischen Aufenthaltstitel [...]

16.08.2024 Das neueste Aufrege-Thema sind "Urlaubsreisen" Geflüchteter ins Herkunftsland. Skandalisiert wurden durch die BILD-Zeitung angebliche Reisen von Hamburg nach Afghanistan über die Zwischenstation Iran.

Aktualisiert 29.08.2024 Hinweis auf Tagesschau: Auf dem Prüfstand:Sind die Merz-Forderungen rechtlich umsetzbar? ... 5. Aufenthaltstitel aberkennen, sobald jemand in sein Heimatland reist ...

"Urlaubsreisen", das klingt für uns Mitteleuropäer*innen so nach Strand und Erholung [...]

14.08.2024 Pressemitteilung von Pro Asyl und Flüchtlingsräten:

PRO ASYL und die Landesflüchtlingsräte fordern am morgigen dritten Jahrestag der Machtübernahme in Afghanistan die Bundesregierung auf, ihr Schutzversprechen zu erfüllen und das Bundesaufnahmeprogramm endlich zu realisieren. Zudem fordern die Organisationen einen bundesweiten Abschiebestopp nach Afghanistan, ein Bleiberecht für geduldeten Afghan*innen und die Einstellung jeglicher Kooperationsgespräche mit dem Taliban-Regime [...]

12.08.2024 Von Aktuell des Flüchtlingsrates NRW übernehmen wir die Empfehlungen von WIR, herausgegeben am 1. 8. 2024:

Basierend auf der langjährigen Erfahrung im WIR-Programm sowie den Vorgängerprogrammen zur beruflichen Integration von Geflüchteten nennen die Autor*innen in diesem Papier Empfehlungen für einen erfolgreichen Übergang vom Chancenaufenthaltsrecht nach § 104c AufenthG in eine anschließede Aufenthaltserlaubnis nach §§ 25a, b AufenthG.

Die WIR-Netzwerke werden im Rahmen des [...]

11.08.2024 Am heutigen Tag griffen zahlreiche Medien einen Bericht auf, der die Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Frage enthält. Neben 69 Angriffen auf Unterkünfte von Geflüchteten im 1. Halbjahr 2024 wurden demnach 519 Übergriffe auf Geflüchtete registriert.

Bei diesen Vorfällen, die sich außerhalb von Flüchtlingsunterkünften abspielten, wurden 46 Menschen verletzt, darunter sechs Kinder. Der größte Teil der Übergriffe – insgesamt 456 – wird von der Polizei der rechten [...]

02.08.2024 Wir zitieren eine Pressemitteilung von Pro Asyl und anschließend den Bericht Zehn Jahre nach dem 74. Ferman sorgt Çira TV für Aufklärung (Der ezidische Sender Çira TV sorgt dafür, dass an die Opfer des IS-Genozids in Şengal nicht nur am Jahrestag erinnert wird, sondern dass sie und ihre Geschichten Bestandteil des öffentlichen Bewusstseins sind.)

• Pressemitteilung von Pro Asyl:

Vor dem zehnten Jahrestag des Völkermords an den Jesid*innen im Irak fordern PRO ASYL und [...]

02.08.2024 Wir zitieren aus FlüchtlingsRAT NRW aktuell:

Die GGUA Flüchtlingshilfe stellt eine Arbeitshilfe zur Verfügung, welche einen Überblick über die erforderlichen Mindestbeträge für Aufenthaltstitel zu Bildungs- und Erwerbszwecken ab dem 1. August 2024, einschließlich Anpassungen aufgrund der BAföG-Erhöhung für Aus- und Weiterbildungsaufenthalte, liefert.
Diese zeigen deutlich, dass für die Erteilung oder Verlängerung eines Aufenthaltstitels üblicherweise der Nachweis des gesicherten [...]

02.08.2024 Wir zitieren den Hinweis aus FlüchtlingsRAT NRW aktuell:

Mit der aktualisierten Fassung  veröffentlicht der  Sachverständigenrat für Integration und Migration (SVR)  eine umfassende Übersicht über aktuelle Zahlen, Entwicklungen und politische Maßnahmen im Bereich Flucht und Asyl in Deutschland und Europa. Behandelt werden unter anderem die Rolle Deutschlands als Aufnahmestaat im internationalen Kontext, die Auswirkungen des Ukraine-Kriegs auf die Fluchtmigration, und die [...]

02.08.2024 wir zitieren aus den News von Pro Asyl:

Der AIDA-Länderbericht des Europäischen Flüchtlingsrats für Deutschland informiert über das Asylsystem sowie die Praxis und Gesetzesänderungen 2023. Damit ist er eine wichtige Quelle für alle, die europaweit für den Flüchtlingsschutz arbeiten. PRO ASYL gibt einen kurzen Einblick in den Bericht.

Der diesjährige Bericht zeigt: Die Lage von Geflüchteten in Deutschland hat sich in vielen Bereichen auch 2023 nicht verbessert. Und es zeichnet [...]

30.07.2024 Aufsehen erregte das OVG-Urteil zum subsidiären Schutz für Syrer*innen: Dieser sei nicht mehr benötigt, weil Teile Syriens als "sicher" zu gelten hätten. Damit sei der Weg frei für Abschiebungen, so erste Stimmen, auch aus der Regierung (Scholz, Buschmann). PRO ASYL hat die 3 Tage später veröffentlichte Urteilsbegründung analysiert – und ist erschrocken über die dünne Faktenlage, auf die die Richter*innen ihre Beurteilung stützen.

Wir zitieren dazu aus den News von Pro Asyl:

An [...]

26.07.2024 Wir zitieren eine Pressemitteilung des Flüchtlingsrates NRW:

Am kommenden Sonntag jährt sich zum 73. Mal die Verabschiedung der mittlerweile von 146 Staaten ratifizierten Genfer Flüchtlingskonvention (GFK). Wie die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte (AEMR) und das deutsche Grundgesetz (GG), die im Dezember 2023 bzw. im Mai dieses Jahres jeweils ihr 75. Jubiläum feierten, entstand die GFK unter dem Eindruck der Erfahrungen von Entrechtung, Vertreibung und systematischer [...]

24.07.2024 In Bonn wird die Bezahlkarte laut Ratsbeschluss nicht eingeführt. Trotzdem informieren wir hier über Nachrichten zu Auswirkungen, Möglichkeiten solidarischen Handelns und juristischen Erfolgen im Umgang.

Aktualisiert 03.08.2024 | Aktuell (FRNRW): Sozialleistungen Kritik an Bezahlkarte für Geflüchtete: Sozialgericht Nürnberg gibt zwei Klagen statt  Laut der Süddeutschen Zeitung stößt die Einführung der Bezahlkarte für Geflüchtete in Bayern auf weitere rechtliche Herausforderungen [...]

24.07.2024 Über 2000 Palästinenser suchen Asyl in Deutschland, ihre Anträge bleiben aber liegen. Auch eine Hilfsaktion für verletzte Kinder aus Gaza bleibt erfolglos. Sieben von ihnen sind nun verstorben. das geht aus einer Schriftlichen Frage der Bundestagsabgeordneten Clara Bünger hervor, die das Bundesinnenministerium (BMI) beantwortet hat. Wir zitieren einen Bericht des nd vom 23.07.2024:

Nahost-Konflikt  Bundesamt ignoriert Asylanträge von Palästinensern

Linke, Menschenrechtler und [...]

22.07.2024 Eine weitreichende Entscheidung zum Flüchtlingsstatus syrischer Zivilpersonen traf das Oberverwaltungsgericht Münster:

Für Zivilpersonen besteht in Syrien keine ernsthafte, individuelle Bedrohung ihres Lebens oder ihrer körperlichen Unversehrtheit infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines innerstaatlichen bewaffneten Konflikts (Bürgerkrieg) mehr.

... Die Richter argumentieren, dass es zwar in Syrien weiter Anschläge und bewaffnete Auseinandersetzungen gäbe – diese seien [...]

20.07.2024 Die statistischen Angaben des BAMF wurden von der Presse ausgewertet. Dabei wurde auch festgestellt:

Insgesamt ging die Zahl der Asylanträge in Deutschland in den ersten sechs Monaten dieses Jahres deutlich zurück. 

Wir zitieren aus der Zeit vom heutigen Tage:

• Rund ein Zehntel der Asylbewerber mit Visum eingereist

Im vergangenen Jahr haben 37.329 Menschen einen Asylantrag gestellt, nachdem sie zuvor mit einem Visum eingereist waren. Die meisten kamen aus Syrien [...]

19.07.2024 Allen Ratschlägen von Fachleuten zuwider setzt die Bundesregierung die in diesen Zeiten schädliche Schuldenbremse fort und beschließt einen Haushaltsentwurf, der von Widersprüchen geprägt ist. Wir nennen hier nur die angekündigten Sparmaßnahmen, die im Bereich der Aufnahme Schutzsuchender und Migrant*innen wirksam werden, wenn der Entwurf nicht nach Debatte korrigiert wird:

... weniger Geld für Sprach- und Integrationskurse für Zuwanderer ... Das Bundesinnenministerium, das [...]

15.07.2024 Die statistischen Angaben des BAMF für 2023 sind der Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage der Gruppe der Linken im Bundestag zu entnehmen. Diese wurden in einem Beitrag des nd ausgewertet, den wir zitieren.

Vorweg Stichworte daraus:

Die sogenannten bereinigte Schutzquote lag im vergangenen Jahr bei 68,6 Prozent und in den ersten vier Monaten des laufenden Jahres bei 63,5 Prozent. 2022 verzeichnete die Quote mit 72,3 Prozent ihren Höchststand.

Beson [...]

15.07.2024 Wir zitieren aus den News von Pro Asyl:

Gefahr von rechten Richtern für Geflüchtete

12.07.2024 Das VG Gera fällt seit Jahren mit exorbitant hohen Abweisungsquoten auf. Seine Richter halten Kontakte zur AfD und fällen regelmäßig Entscheidungen zu Gunsten rechter Aufmärsche. Einer wurde jüngst zahlreicher rassistischer Äußerungen überführt. Die Causa wirft ein Schlaglicht auf die Missbrauchsanfälligkeit des Sonderprozessrechts im Asylbereich.

Geraer Verwaltungsrichter fallen [...]

15.07.2024 Wir zitieren aus den News von Pro Asyl vom 08.07.2024:

Bei den Konferenzen der Ministerpräsident*innen und der Innenminister*innen im Juni ging es vor allem darum, wie Geflüchtete von Deutschland ferngehalten werden und wie mehr Menschen, die bereits in Deutschland sind, abgeschoben werden können. PRO ASYL sieht in den Beschlüssen die Ergebnisse einer völlig entgleisten politischen Debatte.

Besprechung des Bundeskanzlers mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder [...]

15.07.2024 Von vielen Medien wurde eine dpa-Meldung aufgegriffen, die auf das Ergebnis einer Umfrage der WamS zurückgeht: Wir zitieren sie aus der Zeit:

Ausnahmeregel: "WamS": Asylbewerber wechseln selten in Fachkräfte-Verfahren

Hinweis ZEIT ONLINE hat diese Meldung redaktionell nicht bearbeitet. Sie wurde automatisch von der Deutschen Presse-Agentur (dpa) übernommen.

Fachkräfte dringend gesucht - aber für Asylbewerber bleibt es schwierig, auf dem Arbeitsmarkt Fuß zu fassen.

Asylbewe [...]

12.07.2024 Während die neugewählte britische Regierung die umstrittenen Ruanda-Pläne von Vorgänger Sunak umgehend storniert hat, erklären Bundesregierung und CDU, am Runanda-Modell festzuhalten.

Dazu Pressestimmen (epd und Spiegel), gefolgt vom Monitor-Beitrag vom 11.07.2024: Ruanda: Flüchtlingsdeal statt Menschenrechte? 

• 17.07.2024 Spiegel: Auslagerung von Asylverfahren Das Ruanda-Modell ist gescheitert – das sollte man endlich auch in Berlin verstehen

Ein Gastbeitrag von [...]

06.07.2024 Nach längerer Zeit wurde endlich einmal wieder der Stand des Afghanistan-Aufnahmeprogramms thematisiert. Die Bilanz ist erschreckend. Und jetzt droht die Streichung der Gelder dafür im künftigen Haushalt. 

Wir zitieren den aufschlussreichen Bericht von Panorama vom 4. 7. 2024 Rettung von Afghanen: Wieder ein gebrochenes Versprechen und ergänzen aktualisierend durch Berichte aus Bremen (Tagesschau 11.07.2024 Familie aus Afghanistan nachholen? Bremen lehnt etliche Anträge ab  und 12 [...]

05.07.2024 Endlich mal gute Nachrichten: Nach einer aktuellen Studie der OECD schneidet Deutschland bezüglich der Integration von Eingewanderten und ihren Nachkommen im internationalen Vergleich gut ab. Trotzdem gibt die Studie keinen Anlass zu Zufriedenheit. Vielmehr wird bei genauem Hinsehen deutlich, dass die Herausforderungen der Gegenwart und jüngsten Vergangenheit keineswegs bewältigt und weiter größere Anstrengungen nötig sind.

Für den ersten Überblick Stichpunkte zum OECD [...]

28.06.2024 Das BKA verzeichnet im statistischen Rückblick auf das Jahr 2023 einen deutlichen Anstieg politisch rechts motivierte Straftaten.

Im Jahr 2023 stieg die Zahl der politisch motivierten Straftaten in Deutschland um 1,89 Prozent auf 60.028 Delikte und erreichte damit den höchsten Stand seit 2001. Besonders stark nahmen rechtsextremistische Taten zu, die insgesamt 28.945 Fälle umfassten, darunter 1.270 Gewalttaten. Antisemitische Straftaten verzeichneten nach dem Terrorangriff der [...]

27.06.2024 Immer das selbe Muster: Nach jedem traurigen Vorfall beeilen sich Politiker*innen, die Abschiebung aller "Straftäter" bzw. "Gefährder" zu fordern. Dazu gehört auch Innenministerin Faeser, obwohl sie es von Amts wegen besser wissen müsste.

Nicht die behördlich angeordnete Abschiebung ohne Ansehen der Person, ihrer Umstände und der Verhältnisse im Herkunftsland ist angebracht, besonders wenn diese Überlegungen auf einen größeren Personenkreis hochgerechnet wird. Auch wenn ein [...]

19.06.2024 Wir zitieren die News von Pro Asyl: Am 20. Juni wird der Kanzler mit den Ministerpräsident*innen über die Auslagerung von Asylverfahren und damit über die Aushöhlung des Flüchtlingsschutzes diskutieren. Im Rahmen eines Prüfauftrags äußern sich die meisten Sachverständigen zu solchen Plänen kritisch. Mit einem offenen Brief von über 300 Organisationen gibt es starken Protest.

Es ist bezeichnend, dass der diesjährige Weltflüchtlingstag ganz im Schatten einer Debatte um Auslagerung [...]

17.06.2024 Mit dieser Schlagzeile berichtet heute die Tagesschau, dass die Pläne für die Auslagerung der Asylverfahren nach Art des Ruanda-Modells von den im Innenministerium angehörten Expert*innen scharf kritisiert werden. Wir zitieren:

Das Bundesinnenministerium hat Sachverständige befragt, inwiefern Asylverfahren in Drittstaaten wie Ruanda ausgelagert werden können. Nach Informationen von WDR, NDR und SZ haben viele der Befragten große Zweifel.

Nach und nach kam in diesem Frühjahr eine [...]

17.06.2024 Der Flüchtlingsrat NRW appelliert er an die Landesregierung, sich gegen die auf der Tagesordnung der Konferenz stehende Abschiebung von Straftätern nach Afghanistan und Syrien einzusetzen. (s. unten) Und Pro Asyl fordert gemeinsam mit weiteren Organisationen: Geflüchtete Menschen brauchen Schutz – keine rassistische Hetze.

Wir zitieren eine Pressemitteilung von Pro Asyl:

Mit Blick auf die Innenminister*innenkonferenz (IMK) fordern Jugendliche ohne Grenzen, PRO ASYL [...]

10.06.2024 Pressemitteilung der Seebrücke:

Europa rückt weiter nach rechts – Seebrücke verspricht Widerstand

Europa hat entschieden. Die ersten Hochrechnungen zeigen es: Europa rückt weiter nach rechts. Die Seebrücke ist entsetzt über diesen historischen Rechtsruck. Sie verurteilt alle Parteien für ihre Beteiligung an diesem Rechtsruck und verspricht Widerstand gegen jede rassistische Politik.

Dazu Maria Sonnek von der Seebrücke: „Dass in Europa vor allem rechte Parteien gewählt wurden [...]

14.06.2024 Es gibt auch positive Nachrichten: Das internationale Netzwerk "Tent Partnership for Refugees" tritt mit seinem Zweig "Tent Deutschland" an die Öffentlichkeit.

Bei Tent Deutschland geht es nicht um Camping, es werden auch keine Zelte angeboten, wie Google beim Suchen auflistet. "Tent ist seit 2019 in Deutschland aktiv und unterstützt mit einem engagierten Tent-Mitgliedsunternehmen dabei, Geflüchteten durch Berufsvorbereitung und Beschäftigung den Einstieg in den deutschen [...]

12.06.2024 Ein neues Angebot der Information macht die öffentlich-rechtliche Tagesschau jetzt mit der wochentäglichen Herausgabe einer Sendung in einfacher Sprache. Diese richtet sich unter anderem an Menschen, "die Deutsch nicht auf muttersprachlichem Niveau beherrschen."

Darüber berichtete die Tagesschau am 12.06.2024 in eigener Sache. Am Schluss gibt es den Hinweis auch in einfacher Sprache.

... wird um 19 Uhr auf tagesschau24 ausgestrahlt. Ab 18 Uhr kann sie bereits unter tagesschau [...]

13.6.2024 Nach dem schrecklichen Ereignis in Mannheim, bei dem ein jungen Polizeibeamter zu Tode kam, wurde die unsägliche Debatte um Abschiebungen erneut angefacht. Die sofortigen Reaktionen von Landes- und Bundespolitiker*innen waren überwiegend durch Populismus geprägt, dem u. a. Pro Asyl eine klare Position entgegen setzte (s. Pro Asyl: Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien sind menschenrechtswidrig)

Doch auch nach einigen Tagen wird weiter für Abschiebung ins Land der Taliban [...]

08.06.2024 Netzpolitik.org recherchierte Details zur Vorbereitung von Abschiebungen. Auch NRW ist dabei. Rheinland-Pfalz: Eine Abschiebe-Behörde, die Handys durchsucht (s. unten) Bereits am 24.05.2024 berichtete Netzpolitik.org unter dem Titel: Abschiebungen: Hunderttausende Euro, um Handys von Geflüchteten zu knacken, dass Bayern, Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz, Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen dafür Forensik-Werkzeuge eingekauft. Die Recherchen für den netzpolitik.org-Podcast [...]

07.06.2024 Wir zitieren aus den News:

Nach der schrecklichen Tat von Mannheim sollen laut Bundeskanzler Scholz bei schweren Straftaten Abschiebungen nach Afghanistan oder Syrien stattfinden. Doch in beiden Ländern gibt es Folter und andere schwere Menschenrechtsverletzungen, die jegliche Abschiebungen völkerrechtlich verbieten.

Abschiebungen in Zeiten flüchtlingsfeindlicher Debatten  Rechtsstaatlichkeit adé?

Der Schock nach der Tat von Mannheim ist groß. Islamistischer Terror [...]

Im Juni 2024, kurz vor der EU-Wahl und danach, wurden mehrere sehr inhaltsreiche Sendungen im Öffentlich-Rechtlichen ausgestrahlt, auf die hier gesammelt hingewiesen wird.

• Die Anstalt , ZDF 47 min, ausgestrahlt am 11. Juni 2024 "Unmittelbar nach der Europawahl treffen sich Max Uthoff und Maike Kühl zu einer satirischen Analyse des Geschehens und wagen einen Ausblick in die Zukunft des Staatenverbundes."

• frontal spezial: Migration in Deutschland  Zu viel oder zu wenig?
  [...]

04.06.2024 Pressemitteilung von Pro Asyl:

PRO ASYL und HÁWAR.help fordern mit einem breiten Bündnis angesichts der politischen und menschenrechtlichen Lage im Iran und Irak, dass die Innenminister*innenkonferenz (19. bis 21. Juni in Potsdam) einen sofortigen Abschiebestopp sowohl für Geflüchtete aus dem Iran als auch für Jesid*innen aus dem Irak erlässt.

In einem von PRO ASYL und HÁWAR.help initiierten offenen Brief, unterzeichnet unter anderem vom Paritätischen Gesamtverband, der AWO [...]

03.06.2024 Der Sonderbevollmächtigte für Migrationsabkommen, Joachim Stamp, ist offenbar nicht untätig. Wie heute berichtet wird, soll es demnächst Migrationsabkommen mit einer ganzen Reihe von Staaten geben: Kenia, Usbekistan, Kirgisistan, Philippinen, Ghana, Kolumbien werden genannt, die den Erfolgen mit Georgien und der Republik Moldau folgen sollen.

Für die Abkommen sprächen, so Stamp, unterschiedliche Aspekte:

• die geopolitisch große Bedeutung (Kenia, Usbekistan)
• die [...]

03.06.2024 Neu in der ARD-Mediathek: Ein Film von Isabel Schayani und Mareike Wilms mit regionalem Anteil am Beispiel Lohmar:

Flucht, Migration, Abschiebung: Für viele Bürger:innen sind das Reizwörter. Und die Politik steht unter Druck. Bundeskanzler Olaf Scholz machte das Thema zur Chefsache und forderte: "Wir müssen endlich in großem Stil abschieben". Fast 60 Prozent der Deutschen geben ihm in Umfragen Recht. Das Thema scheint wahlentscheidend – auch bei der EU-Wahl. "Deutschland am Limit?" [...]

Wir ziteren aus den News von Pro Asyl:

27.05.2024 Am 9. Juni wird ein neues Europaparlament gewählt. Die Wahl wird auch dafür wegweisend sein, ob fliehende Menschen künftig Schutz in der EU finden oder nicht. PRO ASYL zeigt deswegen die Positionen zum Flüchtlingsschutz aus den Wahlprogrammen von sechs deutschen Parteien.

Ertrinken lassen oder aus Seenot retten? Stacheldraht oder Willkommenskultur? Deals mit Autokraten oder legale Zugangswege? Bei all diesen wichtigen Fragen zum Umgang mit [...]

27.5.2024 Oh, wie schön ist .. Ruanda? Oder doch besser Albanien? Oder ??? Hauptsache weg! Nun schließt sich auch Innenministerin Faeser den Träumereien deutscher Politiker*innen an und befindet, die italienischen  Asylverfahren in Albanien seien "ein interessantes Modell".. Zuvor hatten Jens Spahn und Markus Söder dafür geworben.

Migration Innenministerin Faeser zieht "Albanien-Modell" für Drittstaaten-Verfahren in Betracht

betitelt der Stern heute ein Interview. Weiter heißt es:

Wi [...]

24.05.2024 Das Grundgesetz wurde dieser Tage oft zitiert und groß gefeiert. Unbestritten: Es ist von hoher Qualität. Doch noch besser wäre es, wenn die Aussagen auch tatsächlich Wirklichkeit wären, z. B. das Diskriminierungsverbot. Und es gibt weitere Schatten. So wurde in der Vergangenheit mehrmals das Asylrecht eingeschränkt, auf Druck von Rechts. Außerdem wird gerade die Gefahr deutlich sichtbar, die der Demokratie von der äußersten Rechten droht. Von NGOs wird deshalb gemahnt. Wir zitieren [...]

23.05.2024 Die Bundesregierung befinde sich im "Abschiebewahn", wirft MdB Clara Bünger vor. „Die moralischen Hemmungen scheinen auf der Behördenseite zu schwinden," sagte Bünger ... Die Zahl der Abschiebungen steige, obwohl es weniger ausreisepflichtige Personen gebe. Geflüchtete müssten befürchten, „gegen ihren Willen in Länder zurückgezwungen zu werden, in denen ihnen Krieg, willkürliche Haft, Folter, extreme Armut oder Perspektivlosigkeit drohen“.

Büngers Feststellungen werden ergänzt [...]

17.05.2024 Der Flüchtlingsrat NRW veröffentlichte heute einen neuen Newsletter, den wir hier zitieren:

„Politische Verfolgte genießen Asylrecht“ – so wurde das Recht auf Asyl als Teil des deutschen Grundge-
setzes (GG) (zunächst in Art. 16 Abs. 2 GG, seit 1993 in Art. 16a Abs. 1 GG) am 08.05.1949 angenommen.
Aktuell, 75 Jahre später, wird dieses Grundrecht auf individuellen Schutz vor Verfolgung konkret in Frage
gestellt.

MIDEM, das Mercator Forum Migration und Demokratie [...]

17.05.2024 Wir zitieren eine Pressemitteilung von Pro Asyl:

PRO ASYL kritisiert: CDU Thüringen setzt bei Stigmatisierung von Geflüchteten auf Zustimmung der AfD

Noch bevor über ihren Asylantrag entschieden wird, sollen Geflüchtete in Asylbewerber*innen mit „guter oder geringer Bleibeperspektive“ unterteilt und getrennt untergebracht werden. Diesen Gesetzentwurf der CDU Thüringen und die Idee dahinter – Drohung mit Abschiebung und Stigmatisierung statt gutes Ankommen und [...]

15.05.2024 Der Flüchtlingsrat NRW weist auf das Jahresgutachten 2024 des Sachverständigenrates für Integration und Migration hin, das soeben vorgestellt wurde. Wir zitieren Aktuell.

Der Sachverständigenrat für Integration und Migration (SVR) hat sein 15. Jahresgutachten mit dem Titel "Kontinuität oder Paradigmenwechsel? Die Integrations- und Migrationspolitik der letzten Jahre" vorgestellt. Das Gutachten analysiert die migrations- und integrationspolitischen Maßnahmen der letzten fünf Jahre [...]

15.05.2024 Wir zitieren die Pressemitteilung von Pro Asyl:

Das Recht zu bleiben: PRO ASYL und Connection e.V. fordern Ersatzreisepässe für ukrainische Kriegsdienstverweiger*innen

Zum heutigen Internationalen Tag der Kriegsdienstverweigerung fordern PRO ASYL und Connection e.V. die Innenminister*innen der Länder und den Bund auf zu beschließen, dass die Rückkehr Militärdienstpflichtiger in die Ukraine als unzumutbar erachtet wird und ihnen daher als Passersatz Reiseausweise für Ausländer [...]

15.5.2025 Auf der Grundlage der Aussagen in den Wahlprogrammen gibt die Tagesschau einen Überblick darüber, wo die Parteien beim Thema Migration stehen, so auch der Titel des Beitrages vom 7. Mai 2024. Wir zitieren:

Wahlprogramme im Vergleich

Wo die Parteien beim Thema Migration stehen

Migrationspolitik ist für viele Wählerinnen und Wähler eines der wichtigsten Themen. Doch die Konzepte der deutschen Parteien im EU-Parlament zu Flucht-, Asyl- und Integration gehen weit auseinander.

14.05.2024 Wir zitieren den Bericht von Legal Tribune Online: 

Ministerrat beschließt GEAS  EU-Asyl­re­form nimmt letzte Hürde

Lange Jahre hat die EU über eine gemeinsame Asylreform gerungen. Mit der Entscheidung des Rates ist die Asylreform nun beschlossene Sache. Bundesinnenministerin Nancy Faeser will sich mit der Umsetzung beeilen.

Nachdem im April das Europäische Parlament für das Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS) gestimmt haben, hat die umstrittene Asylreform nun auch im [...]

09.05.2024 Das überregionale Bündnis Abschiebegefängnis verhindern – In Düsseldorf und überall hatte geklagt, erfolgreich. Über 1.700 Seiten Akten mussten vom zuständigen Ministerium freigegeben werden, sie gewähren Einblicke in die Planungen von 2017 bis November 2022 und enthüllen, dass die Pläne für den Ausreisegewahrsam bereits 2020 weit fortgeschritten waren, lange bevor sie öffentlich bekannt wurden. Wegen Verzögerungen aufgrund einer langwierigen Standortsuche konnten sie nicht realisiert [...]