11.08.2025 Weitere Zahlen zu den vermehrten Abschiebungen werden bekannt. Sie gehen aus der Analyse der Antwort auf eine parlamentarische Frage der Linken hervor. Dazu berichtet heute die Zeit:

• Zeit: Migration: Mehr als ein Zehntel der Abgeschobenen sind Kinder und Jugendliche

Über 1.300 Minderjährige wurden in der ersten Jahreshälfte abgeschoben. Zwar ist der Anteil der Betroffenen seit Jahren stabil, insgesamt nehmen Abschiebungen aber zu.

Mehr als elf Prozent der im vergangenen [...]

08.08.2025 Aus der Interviewreihe 10 Jahre Sommer der Solidarität  Stimmen des Ankommens von Pro Asyl:

Nasrin Karimi ist 2015 aus dem Iran nach Deutschland gekommen. Heute studiert sie in Stuttgart Mathe und Physik auf Lehramt, unterrichtet als Tutorin, engagiert sich ehrenamtlich für benachteiligte Jugendliche. PRO ASYL hat sie von ihrem Lebensweg erzählt und sagt: » Hier kann ich geradeheraus sagen, was ich denke.«

Zehn Jahre ist es jetzt her, dass ich mit meinen Eltern und meinen vier [...]

04.08.2025 Ein Bericht aus der taz:

Flucht nach Deutschland Entkommen aus dem belarussischen Grenzwald

Sainab floh vor Islamisten in Somalia und strandete zwischen Belarus und Polen. Die damals 16-Jährige erlebte Gewalt und Pushbacks. Es lässt sie nicht los.

In der Küche ihrer Leipziger Wohngruppe rührt Sainab in ihrem Müsli mit Naturjogurt und Blaubeeren, ihre hüftlangen, schwarzen Haare hat sie zu einem Pferdeschwanz gebunden. Gerade erst ist die 18-Jährige von dem ersten gemeinsamen [...]

04.08.2025 Aus der Interviewreihe 10 Jahre Sommer der Solidarität  Stimmen des Ankommens von Pro Asyl:

Familie Abdulkadir hat es geschafft: Zehn Jahre nach ihrer Ankunft in Deutschland halten die gebürtigen Syrer*innen deutsche Pässe in den Händen. Die Eltern arbeiten, die Töchter gehen zur Schule. Bei der Bundestagswahl durften Nermin und Mohammed zum ersten Mal im Leben einen Stimmzettel abgeben – ein wichtiges Ereignis für sie.

Als sie das erste Mal auf Deutsch träumte, wusste sie, dass [...]

03.08.2025 Innerhalb weniger Tage gibt es Schlagzeilen, jesidische Menschen betreffend. Da geht es einmal um die Abschiebung einer Familie mit vier Kindern in den Irak. s. Sammelabschiebungen: Öffentlichkeit über Personenkreis getäuscht? Und es geht um den Jahrestag des als Völkermord erklärten Überfalls von IS-Kämpfern auf die jesidische Minderheit im Irak. Die Anerkennung des Völkermords und die Feststellung der Traumatisierung schützt die Geflüchteten keineswegs vor Abschiebung. Dazu schreibt [...]

18.08.2025 aktualisiert durch eine ausführliche Bewertung im AugustNewsletter des Flüchtlingsrates NRW s. unten

31.07.2025 Zitiert aus dem Schnellinfo 07 des Flüchtlingsrates NRW:

Stellungnahmen zu Gesetzentwürfen zur Anpassung des nationalen Rechts an die GEAS-Reform

Mehrere Organisationen haben im Juli 2025 zu den überarbeiteten Gesetzentwürfen – dem GEAS-Anpassungsgesetz (Bearbeitungsstand: 24.06.2025) und dem GEAS-Anpassungsfolgegesetz zur Änderung des AZRG und weiterer Gesetze [...]

31.07.2025 Aus Aktuell, Zahlen und Fakten Kurz & bündig des Flüchtlingsrates NRW:

SVR-Migration veröffentlicht Fakten zu Flucht und Asyl

Der Sachverständigenrat für Integration und Migration veröffentlichte im Juli 2025 ein Faktenpapier in dem die wichtigsten Informationen und Zahlen zur Asylpolitik in Deutschland und der EU zusammengestellt wurden. Darin enthalten sind Daten zu Asylanträgen, Herkunftsländern, Schutzquoten und Aufenthaltsbeendigung. Zudem gibt es Informationen zu [...]

31.07.2025 Wieder werden Fälle bekannt, die die erfolgte Abschiebung zumindest sehr fragwürdig erscheinen lassen. Diese sollen hier versammelt werden, um sie nicht aus dem Blick zu verlieren:

• Abschiebeflug nach Afghanistan 

Drei ausreisepflichtige Menschen, die aus psychiatrischen Kliniken in Bayern geholt worden waren:

BR24 31.07.2025: Schiebt Bayern rechtswidrig ab? Vorwürfe nach Kabul-Flug

Im jüngsten Abschiebeflug nach Kabul saßen auch Menschen, die in Bayern in [...]

29.07.2025 Pressestatement von Pro Asyl

Am Montag, 28. Juli 2025, wurde bekannt, dass das Bundesinnenministerium die Aufnahme besonders verfolgter Menschen einstellt, die bislang über Paragraf 22 Aufenthaltsgesetz erfolgte. Solche Aufnahmeerklärungen werden nur aus völkerrechtlichen oder dringenden humanitären Gründen erlassen, wenn das Bundesinnenministerium zur Wahrung politischer Interessen die Aufnahme erklärt.

„Bundesinnenminister Dobrindt kappt die letzten Rettungsleinen für akut [...]

24.07.2025 Am 24. Juli ist das Familienzerstörungsgesetz in Kraft getreten: Für zwei Jahre ist der Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten ausgesetzt. Tausende Familien, die seit Jahren auf ihre engen Angehörigen warten, sind verzweifelt. Nur über eine restriktive Einzelfallprüfung sollen in besonderen Härtefällen noch Ausnahmen gemacht werden.

Mit diesen bitteren Feststellungen beginnt Pro Asyl den Beitrag Familienzerstörungsgesetz in Kraft über die Aussetzung des Familiennachzuges [...]

24.07.2025 Getäuscht, vielleicht sogar belogen wird die Öffentlichkeit über die Personen, die in die Sammelabschiebungen der letzten Tage nach Afghanistan und in den Irak verbracht wurden. 

Von wegen "schwere und schwerste Straftäter": ein junger Mann mit einer Bewährungsstrafe wegen des Betäubungsmittelgesetzes!

Von wegen nur "junge alleinstehende Männer": eine ganze Familie mit vier Kindern!

"Es geht ja dabei um schwere und schwerste Straftäter, die abgeschoben werden", sagte [...]

23.07.2025 Um weitere Abschiebungen nach Afghanistan besser zu ermöglichen, will die Bundesregierung zwei von den Taliban nach Deutschland entsandte Konsularbeamte akkreditieren. Sie sind bereits eingereist und werden in Berlin und Bonn tätig sein. Nach Angaben der FAZ, die zuerst über den Vorgang berichtete, kommt die Bundesregierung damit den Forderungen der Taliban entgegen: "Das Taliban-Regime hatte dies als Gegenleistung für die Ermöglichung eines Abschiebeflugs verlangt, der am [...]

22.07.2025 In Leipzig hob heute ein weiterer Abschiebe-Charterflieger ab. Das Ziel diesmal ist Bagdad, Irak. An Bord 

43 irakische Staatsangehörige, die alle ausreisepflichtig gewesen seien. Von ihnen lebten den Angaben zufolge zuletzt 14 in Thüringen. Dabei handelte es sich ausschließlich "um alleinstehende Männer, von denen einzelne in der Vergangenheit strafrechtlich in Erscheinung getreten sind"

Polizeibeamte begleiteten die Insassen einzeln die Treppe zum Flieger hoch

Hier der [...]

20.07.2025 Die Entscheidung des Verwaltungsgerichtes Berlin vor zwei Wochen war eindeutig:

... Die Bundesrepublik ... habe sich durch bestandskräftige, nicht widerrufene Aufnahmezusagen rechtlich gebunden. Von dieser freiwillig eingegangenen und weiter wirksamen Bindung könne sich die Bundesrepublik Deutschland nicht lösen... (VerwG Berlin)

Dieser Entscheidung wird Außenminister Wadepuhl nun offenbar Folge leisten, wenn er auch zugleich die Aufnahmezusagen für die Ortskräfte und andere [...]

19.07.2025 Dobrindt lud zum Migrationsgipfel auf die Zugspitze ein, um "wichtige Impulse für eine härtere europäische Migrationspolitik zu geben". Zugspitze - das entspricht ganz seiner Symbolpolitik

... Zwar haben die Unionsparteien seit dem Eintritt in die Bundesregierung viele ihrer großen Wahlkampfversprechen wieder einkassiert (Schuldenbremse, Taurus-Lieferung, Stromsteuersenkung) – an der angekündigten migrationspolitischen Wende hingegen wollen sie festhalten. An deren Anfang steht [...]

aktualisiert 19.07.2025: Die Kritik am Abschiebeflug wird fortgesetzt, auch weil sich herausstellt, dass dabei nicht nur "schwere und schwerste Straftäter" betroffen waren (s. unten)

• Tagesschau 18.07.2025 Scharfe Kritik am Abschiebeflug nach Afghanistan

Deutschland hat 81 afghanische Staatsangehörige in ihr Herkunftsland abgeschoben. Menschenrechtsorganisationen zeigen sich entsetzt. Kritik gibt es auch wegen möglicher Kontakte zur militant-islamistischen Taliban.

Der Abschiebeflug [...]

18.07.2025 Nach vielen Klagen und Urteilen wegen Untätigkeit hob das BAMF endlich den "vorübergehenden" Stopp der Bearbeitung von Asylanträgen geflüchteter Menschen aus Gaza oder den palästinensischen Gebieten auf. 16 Monate dauerte der "vorübergehende" Stopp der Bearbeitung von Asylanträgen. Er sei inzwischen aufgehoben, beantwortete das Innenministerium eine Frage der Linken-MdB Clara Bünger. 238 mal wurde dehalb ein Gericht angerufen; in 187 Klagen Betroffener war das BAMF wegen Untätigkeit [...]

15.07.2025 Aus den News von Pro Asyl

Wenn gefährdete Afghan*innen, die bereits eine Aufnahmezusage von Deutschland erhalten haben, von Pakistan nach Afghanistan abgeschoben werden, machen sich Regierungsmitglieder und Beamt*innen strafbar. Dies zeigt ein von PRO ASYL und dem Patenschaftsnetzwerk Ortskräfte e.V. in Auftrag gegebenes Rechtsgutachten.

»Man hielt mich zwei Monate lang gefangen«, berichtet Ahmad M., eine ehemalige Sicherheitskraft der vorigen Regierung Human Rights Watch . Er [...]

14.07.2025 Pressemitteilung von Pro Asyl:

PRO ASYL und die Flüchtlingsräte der Länder fordern die Bundesregierung auf, jegliche weitere direkte oder indirekte Gespräche mit der afghanischen Regierung sofort einzustellen und einen förmlichen Abschiebungsstopp für das Land Afghanistan zu verhängen.

Obwohl in Afghanistan die Taliban seit fast vier Jahren mit eiserner Hand ihre eigene Bevölkerung unterdrücken, will die deutsche Bundesregierung den Kontakt zu ihnen suchen, um Abschiebungen [...]

18.07.2025 aktualisiert:

Am Flughafen Leipzig/Halle ist ein Abschiebeflug nach Kabul in Afghanistan gestartet. Es ist der erste seit über einem Jahr...

... Wie eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums mitteilte, befinden sich 81 Menschen an Bord. Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) sagte im "Morgenmagazin" der ARD, es handele sich dabei um "schwere und schwerste Straftäter". Die Rückführung kam seinen Angaben zufolge mit Hilfe des Golfemirats Katar und über "technische Kontakte [...]

11.07.2025 Der Begriff "Schattenwirtschaft" war mir bisher nicht geläufig. Er meint das System von Schwarzarbeit, z. B. in Griechenland.

Dass in Deutschland das oberste Verwaltungsgericht die Abschiebung nach Griechenland für rechtens hält, weil die Abgeschobenen dort ja Schwarzarbeit leisten können, um ihr Überleben zu sichern, ist kaum vorstellbar, aber wahr:

"... in Griechenlands „Schattenwirtschaft“ nach Beschäftigung zu suchen – das empfahl kürzlich das Bundesverwaltungsgericht ab [...]

10.07.2025 Mit einer Pressemitteilung nimmt Pro Asyl zur heutigen ersten Lesung eines Gesetzentwurfs der Koalition Stellung, der die Bestimmung sogenannter sicherer Herkunftsstaaten durch Rechtsverordnung der Regierung ermöglichen soll und die weitere Einschränkung der Rechte Geflüchteter vorsieht. Wir zitieren die Pressemitteilung und Medienstimmen.

• Pro Asyl-Pressemitteilung Sichere Herkunftsstaaten und Abschiebehaft: Bundestag diskutiert über eigene Umgehung und Rechtsschutzabbau

09.07.2025 Aus den News von Pro Asyl:

Im März 2025 eröffnete die Bundesregierung ein Dublin-Zentrum in Eisenhüttenstadt, um Abschiebungen nach Polen zu beschleunigen. In einem Protestbrief schildern die Bewohner*innen ihre Sorge, in Polen eingesperrt zu werden und kein faires Asylverfahren zu erhalten. PRO ASYL warnt vor Abschiebungen nach Polen.

Asylsuchende, die im Dublin-Zentrum Eisenhüttenstadt untergebracht sind, haben sich drei Monate nach dessen Inbetriebnahme in einem Protestbrief [...]

22.07.2025 aktualisiert: Wie epd und mehrere Medien berichten, hat die Bundesregierung gegen diese Entscheidung Beschwerde eingelegt. 

epd: Die Visaerteilung für eine Afghanin und deren Familienangehörige mit Aufnahmezusage in Deutschland wird jetzt ein Fall für das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (OVG). Die Bundesregierung habe am Montag Beschwerde gegen eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin vom 7. Juli eingelegt, bestätigte eine Gerichtssprecherin am Dienstag auf epd [...]

02.07.2025 »Es reicht ein Geräusch, ein Blick, ein Formular – und alles ist wieder da« Mit diesem Zitat überschreibt Pro Asyl die News mit der Veröffentlichung des neuen Textes "Ankommen" der 34-jährigen.

Minire Neziri wurde abgeschoben, damals war sie 14. Mit 23 verfasste sie einen Text über diesen schrecklichen Tag im Juni 2005. Mit 28 kam sie nach Deutschland zurück. Aber bis heute wirken die Erfahrungen von damals nach. Darüber schreibt sie jetzt in ihrem neuen Text "Ankommen".

Ankomme

07.07.2025 Die spektakuläre Anordnung Dobrindts für Grenzkontrollen mit Zurückweisungen ist höchst umstritten. Gegenwind bekam er u. a. von höchstrichterlicher Seite, dem Präsidenten des Bundesverwaltungsgerichtes, der gegenüber dem Handelsblatt auf Dobrindts Fehler bei der Beurteilung des VG-Beschlusses hinwies: "Das fällt dem Bundesinnenministerium jetzt auf die Füße."

Mit der polnischen Reaktion auf die deutschen Grenzkontrollen geht die Auseinandersetzung um die Grenzkontrollen und [...]

01.07.2025 Das Statistische Bundesamt legte in einer Pressemitteilung  vom 30. Juni 2025 das Zahlenmaterial bezüglich Schutzsuchender im Jahre 2024 vor. Die Kernaussagen:

• geringe Zunahme bei der Gesamtzahl 
• weniger mit offenem oder abgelehntem Schutzstatus
• deutlich mehr (82%) mit anerkanntem Schutzstatus

Das Statistische Bundesamt schreibt:

4 % mehr als im Vorjahr

• Zahl geduldeter Schutzsuchender sinkt auch im zweiten Jahr nach Einführung des Chancen-Aufenthaltsrechts

  [...]

30.06.2025 Wir zitieren aus Aktuell des Flüchtlingsrates NRW:

Der Sachverständigenrat für Integration und Migration hat ein Gutachten zur Umsetzung von Migrations- und Integrationsgesetzen der letzten Jahre veröffentlicht, speziell zur Weiterentwicklung des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes, zu Maßnahmen zur besseren Arbeitsmarktintegration von Flüchtlingen – konkret: zum sog. Job-Turbo und Möglichkeiten für Geduldete, durch Beschäftigung ihren Aufenthalt zu regularisieren – und zur Reform des [...]

27.06.2025 Die Bundesregierung nennt die heutigen Beschlüsse des Parlaments:

Neue Regeln für eine gesteuerte Migration - Zusammenleben zukunftsgerecht gestalten

Der Bundestag hat neue Regelungen zur Migration beschlossen: Der Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte soll für zwei Jahre ausgesetzt werden. Das Ziel: mehr Steuerung, klare Regeln und ein verlässlicher rechtlicher Rahmen... 

Pro Asyl bezeichnet sie in seiner Pressemitteilung als

Gesetzlich beschlossenes [...]

25.06.2025 Sea-Eye.org weist auf den Kinostart des Dokumentarfilms hin, der ab 2. Juli auch im Bonner Rex-Kino gezeigt wird.

Unser Terminhinweis: 

02.07.2025 Dokumentarfilm „Kein Land für Niemand – Abschottung eines Einwanderungslandes“ im Kino Rex

Kein Land für Niemand  - Abschottung eines Einwanderungslandes

Europa zieht die Mauern hoch – mitten in einer humanitären Katastrophe. Der Dokumentarfilm „Kein Land für Niemand – Abschottung eines Einwanderungslandes“ beleuchtet die [...]

20.06.2025 Wir zitieren Pressemitteilung von Pro Asyl zum Weltflüchtlingstag: 

• Wer Flüchtlingsrechte verteidigt, verteidigt die Demokratie

und die Pressemitteilung des Flüchtlingsrates NRW:

• Verantwortung für und Solidarität mit Schutzsuchenden!

Pressemitteilung von Pro Asyl zum Weltflüchtlingstag:

Anlässlich des Weltflüchtlingstags warnt PRO ASYL eindringlich vor einem besorgniserregenden Kurs in der deutschen und europäischen Flüchtlingspolitik [...]

19.06.2025 Bei einer breit beachteten Pressekonferenz blickten die vier zivile Hilfsorganisationen Refugees in Libya, Sea-Eye, Sea-Watch und SOS Humanity auf Ergebnisse, Erfolge und Probleme zurück. Zugleich stellten sie ein Konzept für eine staatlich organisierte, europäische Seenotrettung vor. 

Wir zitieren:

• taz-Interview, 20.06.2025: Seenotretterin über Meloni  „Italiens Regierung führt einen Krieg gegen Migration“

  Marie Banck wurde mit ihrem Schiff „Nadir“ von Italien [...]

18.06.2025

Pressemitteilung von Pro Asyl

17.06.2025 Fast täglich spitzt sich die Lage im Iran zu, zahlreiche Menschen begeben sich in dem Land auf die Flucht, um sich vor weiteren Angriffen zu schützen. PRO ASYL fordert einen bundesweiten Abschiebestopp und dass das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge seine Entscheidungspraxis der realen Situation anpasst.

„Die Bilder aus dem Iran sind erschreckend. Wir brauchen einen bundesweiten Abschiebestopp in den Iran, um Menschen vor Folter [...]

14.06.2025 Lange wurde bei Veranstaltern und Trägern gebangt: Würde die Fortsetzung der Integrationskurse weiterhin finanziell gesichert? Nun gab es die positive Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linken im Bundestag:

Die bisher vorgesehenen Mittel von rund 760 Millionen Euro sollen demnach um mehr als 300 Millionen Euro aufgestockt werden, wie die Bundesregierung mitteilte. Das Finanzministerium habe die Einwilligung für eine entsprechende überplanmäßige Ausgabe auf Antrag des [...]

14.06.2025 Die EU-Innenminister haben sich darauf verständigt, den Schutzstatus für aus der Ukraine geflüchtete Menschen ein weiteres Jahr zu verlängern. Das bedeutet für diese

weiterhin Zugang zum Arbeitsmarkt, zu Sozialleistungen und zur medizinischen Versorgung, ohne ein Asylverfahren durchlaufen zu müssen

Zugleich stellten die EU-Innenminister eine 

Strategie für die Zeit nach Auslaufen der Regelung vor. Darin empfiehlt Brüssel den Mitgliedstaaten etwa, den geflüchteten [...]

13.06.2025 Mit einer gemeinsamen Pressemitteilung wenden sich PRO ASYL, Jugendliche ohne Grenzen und die Landesflüchtlingsräte an die Medien. Sie konstatieren:

Bundesinnenministerkonferenz: Mit Anlauf nach rechts  hier als PDF

Während weltweit sind mit über 122 Millionen mehr Menschen auf der Flucht als je zuvor, treiben die Innenministerinnen aus Bund und Ländern die Abschottung Europas und die systematische Entrechtung von Geflüchteten weiter voran. Gerichtliche Entscheidungen zur [...]

21.06.2025 aktualisiert: Am 19.06.2025 meldete sich der Bundesfachverband Minderjährigkeit und Flucht (BuMF) e.V. zu Wort: Abschiebungen sind kein Thema für ein Kinderbuch – sie verstoßen gegen Kinderrechte s.u.

13.06.2025 Ein hübsches, bunt bebildertes Kinderbuch hat netzpolitik.org jetzt entdeckt, das vom Amt für Veröffentlichungen der Europäischen Union bereits seit 1923 verbreitet wird. Als Thema der Veröffentlichung wird "Grundrechte" genannt, Verfasser ist FRONTEX:

EU [...]

13.06.2025 Während NGOs in einem Offenen Brief von der EU-Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland fordern und Pro Asyl auch offiziell Beschwerde bei der EU-Kommission eingelegt hat, um die Zurückweisungspraxis der Regierung stoppen zu lassen, halten CDU/CSU unbeeindruckt daran fest. Der Koalitionspartner SPD reagiert mahnend. 

"Pauschale Rückweisungen wird es aus meiner Sicht nicht mehr geben können, weil die Gerichte das stoppen werden", sagte Miersch der Frankfurter [...]

12.06.2025 Nach einer Antwort von Außenminister Wadepuhl im Bundestag

"Wo wir Aufnahmezusagen in rechtlich verbindlicher Form gegeben haben, halten wir die selbstverständlich ein", sagte Außenminister Johann Wadephul (CDU) während einer Regierungsbefragung im Bundestag. (Zeit)

gab es Widerspruch aus den eigenen Reihen

„Wir haben im Koalitionsvertrag klar vereinbart, dass die freiwilligen Aufnahmeprogramme enden.“ Dazu gehöre auch die Neuansiedlung von Afghanen in Deutschland. [...]

11.06.2025 Der Flüchtlingsrat NRW macht auf die Petition aufmerksam und bittet um Unterstützung bis 27.06.2025:

Petition: Verantwortung für die Opfer des Genozids übernehmen - Bleiberecht für Jesidinnen aus dem Irak!

Unterstützen Sie als lokale(r) Organisation/Initiative/Verein in NRW die Petition “Verantwortung für die Opfer des Genozids übernehmen - Bleiberecht für Jesidinnen aus dem Irak!” mit einer Unterschrift! Wenden Sie sich hierzu bis zum 27.06.2025 an aktionen@frnrw.de.

Der [...]

05.06.2025 Wie der Flüchtlingsrat NRW in seinem Aktuell berichtet, fordert der Deutsche Ärztetag von den zuständigen Landesbehörden, Abschiebungen aus medizinischen Einrichtungen für unzulässig zu erklären. Der Ärztetag folgte damit einem Beschlussantrag des Vorstands der Bundesärztekammer.

Wir zitieren: 

Der 129. Deutsche Ärztetag 2025 fordert keine Abschiebungen aus medizinischen Einrichtungen

Der Deutsche Ärztetag hat einem Beschlussantrag zugestimmt, in dem die zuständigen [...]

03.06.2025 Eine ausführliche Bewertung aller Aspekte der Eilentscheidung heute in den News von Pro Asyl :

Drei Asylsuchende aus Somalia haben mit Unterstützung von PRO ASYL vor dem Verwaltungsgericht Berlin gegen ihre Zurückweisung an der deutsch-polnischen Grenze geklagt – und Recht bekommen. Das Gericht hält die Zurückweisung von Asylsuchenden an einer EU-Binnengrenze für europarechtswidrig, eine Notlage bestehe nicht. Eine ausführliche Darstellung.

Die drei gleichzeitig ergangenen [...]

02.06.2025 Eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin sorgt heute für Aufsehen, macht sie doch Dobrindts forscher Symbolpolitik einen Strich durch die Rechung. Der Beschluss sei unanfechtbar, heißt es in der Pressemitteilung des Gerichts.

Die Zurückweisung der Antragsteller sei rechtswidrig. Die Bundesrepublik sei nach der Dublin-Verordnung der EU dazu verpflichtet, bei Asylgesuchen, die auf deutschem Staatsgebiet gestellt werden, in jedem Fall das in dieser Verordnung vorgesehene [...]

02.06.2025 Die neuen CDU/CSU-Minister wollen Tempo machen und Vorzeigeerfolge erzielen. Doch im Detail ist das nicht so einfach, wie erhofft. Ein neues Beispiel: Das Ziel, die Asylklageverfahren zu beschleunigen, kann nach Ansicht der Verwaltungsrichter nicht erreicht werden.

Die Zahl der Eilverfahren und Klagen gegen Asylbescheide an deutschen Verwaltungsgerichten sei nach Presseinformationen nämlich deutlich gestiegen, wie heute berichtet wird. Im ersten Quartal des Jahres seien über 46.400 [...]

02.06.2025 Ein weiterer Coup der neuen Bundesregierung wird vorbereitet: Ein Gesetzentwurf, der schnellere Abschiebungen bewirken soll. "Sichere Herkunftsstaaten" sollen demnach künftig per Rechtsverordnung benannt werden. 

Grundlage seien EU-Regeln und nicht mehr das Grundgesetz, wodurch der Bundesrat nicht mehr zustimmen müsste. MDR

Ziel ist, den Rechtsakt, durch den die Liste der sicheren Herkunftsländer erweitert wird, der Zustimmung des Bundesrats zu entziehen, weil [...]

30.05.2025 Einen besonderen Blick auf die Kosten für Abschiebeflüge warf t-online. Auch sie gehen aus der Antwort der Bundesregierung auf die parlamentarische Frage von Clara Bünger hervor. Eine Woche zuvor war die Anzahl thematisiert worden. s. dazu 1. Quartal dieses Jahres: 6151 Menschen abgeschoben

Wir zitieren:

• t-online 30.052025 Teure Charterflüge Abschiebungen ab München kosteten bis zu 98.000 € pro Person

Elf Abschiebeflüge starteten Anfang 2025 vom Flughafen München. Manche [...]

28.05.2025 aktualisiert: Nach dem leider vorhersehbaren Kabinettsbeschluss ein bemerkenswerter Kommentar in WDR 5: Dobrindts Migrationspolitik  Irgendwas Hartes verkünden - egal wie unsinnig es ist, der wie folgt angekündigt wird: Das, was Innenminister Dobrindt zur Migrationspolitik verkündet hat, ist reine Symbolpolitik, meint Bianca Schwarz. Und manches, was er sagt, ist schlicht falsch. Der CSU-Mann steht unter dem Druck von Wahlkampfversprechen.

Wer dem neuen Innenminister Alexander [...]

23.05.2025 In vielen Kommunen protestier(t)en Menschen gegen die Abschiebung von Arbeitskolleg:in, Mitschüler:in, Freund:in oder Nachbar:in. Einige Fälle schaffen es in überregionale Nachrichten. Leider bleiben die Bemühungen meist ohne Erfolg.

Nun liegen die Zahlen zu den vermehrten Abschiebungen auf dem Tisch: Noch die alte Bundesregierung hat Rekordzahlen produziert, um Stärke zu zeigen. Für das ganze Jahr wird erwartet. Zahlreiche Medien berichten heute über die Zahlen, die LINKEN [...]

22.05.2025 Der Verein MEHR DEMOKRATIE stellte seinen Bürgerbegehrensbericht 2025 vor. Eingangs heißt es dazu:

Die direkte Demokratie lebt in Deutschlands Kommunen: Statistisch gesehen, finden an jedem Wochenende drei Bürgerentscheide statt. Das heißt: In drei Städten, Gemeinden und Kreisen stimmen die Bürgerinnen und Bürger über ein konkretes lokalpolitisches Thema ab. In den letzten Jahren häuften sich Bürgerentscheide zu Flüchtlings-Unterkünften – und die enden oft flüchtlings-freundlich [...]

21.05.2025 Wir zitieren aus den News des FRNRW:  Aktuell, Rassismus und Diskriminierung Höchster Anstieg seit Beginn der Erfassung - BKA veröffentlicht Fallzahlen zur politisch motivierten Kriminalität 2024

“Die Zahl der politisch motivierten Straftaten ist im Jahr 2024 weiter angestiegen und erreicht damit einen neuen Höchststand. Insgesamt wurden 84.172 Straftaten erfasst – so viele wie nie zuvor. Die aktuellen Zahlen veröffentlichte das Bundeskriminalamt gemeinsam mit dem [...]