Forum : Bund
12.11.2025 Zweifellos müssen Griechenland, Italien, Spanien und Zypern entlastet werden. Sie sind die EU-Staaten mit Außengrenze, die von einer Vielzahl ankommenden Schutzsuchender erreicht werden, deutlich mehr, als diese Länder verkraften können und wollen. Streit gibt es aber zwischen allen Mitgliedsländern, wie die Entlastung gestaltet werden kann und vor allem, welche Staaten entlasten sollen. Einen Vorschlag legte zusammen mit seinem ersten EU-Bericht zur Migration vor.
Als Länder [...]
12.11.2025 Sicherheit finden vor den Taliban und ihrer Herrschaft - Das erhoffen sich rund 2000 schon vor Jahren nach Pakistan geflohene Menschen, die eine Aufnahmezusage Deutschlands erhielten und dafür alles in ihrer Heimat zurückließen. Nur kleine Gruppen können sich vor Gericht die Einreise erkämpfen - elf sind heute angekommen. Trotz wiederholter Niederlagen in Gerichtsverfahren bleibt Dobrindt bei seiner Ablehnung. Auch die Androhung von Zwangsgeld lässt ihn unberührt. Geht ja alles zu [...]
08.11.2025 Erneut ein richterliches Urteil gegen Abschiebung:
In Polen bestünden "systemische Mängel des Asylverfahrens". Aktuell hätten Dublin-Rückkehrer und Personen, die über Belarus eingereist sind, in Polen "mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit keinen Zugang zum Asylverfahren", so das Gericht. Diesen Personen "drohen deshalb Inhaftierung und Abschiebungen in ihre Herkunftsländer". Aufgrund dieser Mängel sei die Zuständigkeit für das Asylverfahren auf Deutschland übergegangen, der BAMF [...]
07.11.2025 Die Entwicklung der Zahl der Abschiebungen im Verhältnis zur Abschiebehaft in den letzten Jahren wurde wissenschaftlich analysiert und jetzt vorgelegt:
die Zahl der Inhaftnahmen [ist] im Zeitraum von 2021 bis 2024 um rund 63 Prozent von rund 3800 auf 6200 gestiegen. Zugleich besteht kein direkter Zusammenhang zwischen der Zahl der Rückführungen und jener der Internierungen.
Von einem Pressegespräch zum Thema berichtete nd:
- nd 04.11.2025 Abschiebehaft wird Normalfall A [...]
05.11.2025 Nun bietet die Bundesregierung den in Pakistan auf Visa wartenden gefährdeten afghanischen Menschen Geld an, damit sie auf ihren Anspruch verzichten, in Deutschland ein Leben in Sicherheit führen zu können. 2100 Menschen warten seit Jahren dort, 700 davon haben eine Zusage nach der Menschenrechtsliste und dem Überbrückungsprogramm. Ob alle die E-Mail des Innenministers bekommen haben ist unklar. Das Innenministerium, das nach langer Untätigkeit die für nötig befundenen [...]
04.11.2025 Zwei Studien wurden soeben veröffentlicht, die sich mit der Erwerbstätigkeit von Geflüchten und Migranten befassen:
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OECD-Migrationsbericht 2025:
Migrantinnen und Migranten werden in Deutschland im Vergleich zu Einheimischen deutlich seltener angestellt als in anderen OECD-Ländern und bekommen beim Jobeinstieg auch weniger Geld. Angesichts der großen Unterschiede sollten Deutschland und andere Staaten mehr ausländische Qualifikationen anerkennen, empfiehlt die Organ [...]
04.11.2025 In seinem Newsletter November - 2025 fasst der Flüchtlingsrat NRW zusammen:
- Aktueller Umgang mit syrischen Schutzsuchenden in Deutschland
Rund eine Million Menschen seien bereits nach Syrien zurückgekehrt, so Carla Audo, die für Caritas International als Koordinatorin für humanitäre Hilfe in Syrien tätig ist, in einem Interview mit der Frankfurter Rundschau vom 23.10.2025. Allerdings sei fraglich, ob diese Rückkehr freiwillig erfolgt sei. Viele hätten keine andere Wahl [...]
05.11.2025 Täglich Neues von der Auseinandersetzung in der CDU/CSU bzw. im Kabinett. Hier nur einige Schlagzeilen:
- Spiegel+ Leitartikel 05.11.2025, 10.03 Uhr Die Haltung der Bundesregierung zu Syrien ist nicht nur unwürdig, sondern ein Fehler
- BR 05.11.2025, 07:36 Uhr Syrische Flüchtlinge – Wadephul sorgt erneut für Aufregung
- Tagesschau 04.11.2025 19:50 Uhr FAQ Debatte nach Wadephul-Äußerung Syrer in Deutschland - worum es geht
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Zeit am 4. November 2025, 12:23 Uhr Wadep [...]
01.11.2025 Unbeirrt und unerbittlich zeigt Dobrindt sich in seinen Abschiebeabsichten. Daran ändert auch der bei seinem Syrien-Besuch gewonnene Eindruck seines Minister- und Partei-Kollegen Wadephul ebensowenig wie die Warnung des obersten Repräsentanten des Flüchtlingshilfswerks UNHCR in Syrien.
... nicht nur Abschiebungen von Gefährdern und Straftätern, sondern generell von vor allem jungen Männern, deren Asylanträge abgelehnt wurden. Außerdem will Dobrindt demnach Syrern, die nach ihrer [...]
31.10.2025 Wieder konnten zwei Familien bedrohter afghanischer Menschen in Deutschland ankommen. Es handele sich "ausschließlich um Personen mit einer Aufnahmezusage aus dem Bundesaufnahmeprogramm für Afghanistan", erklärte das Innenministerium.
Die schwarz-rote Bundesregierung hatte das Aufnahmeprogramm für besonders gefährdete Afghaninnen und Afghanen im Mai gestoppt.
Dass trotz des Stopps einige der Betroffenen und ihre Angehörigen nun trotzdem Visa erhalten, liegt daran, dass in [...]
31.10.2025 Aus dem Schnellinfo 10 - 2025 des FRNRW:
Das Deutsche Rote Kreuz (DRK) hat die Fachinformation „Familiennachzug zu Schutzberechtigten -
§ 22 AufenthG im Kontext der Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten“
(Stand: 15.10.2025) zur Information der Beratungsstellen über die mögliche Anwendung des §
22 AufenthG (Aufnahme aus dem Ausland aus völkerrechtlichen oder dringenden humanitären
Gründen) im Kontext der Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär [...]
31.10.2025 Aus den News von Pro Asyl:
Erstmals hat der UN-Sozialausschuss Deutschland wegen der Verletzung sozialer Menschenrechte gerügt. Einem jungen Geflüchteten waren im Thüringer Ilm-Kreis Unterkunft und Nahrung entzogen worden. Daraus wird deutlich: Menschenrechte gelten für alle, auch für Menschen, die im Dublin-Verfahren stecken.
Der UN-Ausschuss für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte hat Deutschland aufgefordert, einen 20-jährigen syrischen Geflüchteten im Dublin [...]
29.10.2025 Eine wichtige Entscheidung traf das Bundesverfassungsgericht: Auch Festnahmen in Abschiebungsfällen sind ein Freiheitsentzug, der in jedem Fall und ausnahmslos durch Richter angeordnet werden muss. Anderenfalls ist dies eine Verletzung der Grundrechte der betroffenen Personen. "Die angegriffenen Entscheidungen verletzen die Beschwerdeführerinnen und den Beschwerdeführer insbesondere in ihrem Grundrecht auf Freiheit der Person aus Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG in Verbindung mit Art. 104 Abs [...]
25.10.2025 Aus Aktuell des Flüchtlingsrates NRW:
- Bundesverwaltungsgericht: Rückkehr nach Griechenland für alleinstehende Männer zumutbar
Nach Angaben des Bundesverwaltungsgerichts drohen alleinstehenden, arbeitsfähigen und nichtvulnerablen männlichen Schutzberechtigten in Griechenland keine unmenschlichen oder erniedrigenden Lebensbedingungen.
Wie aus einer Pressemitteilung vom 23. Oktober 2025 hervorgeht, hat das Bundesverwaltungsgericht die Revision eines syrischen Klägers [...]
26.10.2025 Der im Juni im Bundestag für zwei Jahre gestoppte Familiennachzug (zuvor ohnehin schon begrenzt auf 1000 Angehörige pro Monat) sollte nur noch in Härtefällen erfolgen. Die Hürden dafür sind so hoch, dass es drei Monate später noch kein einziges Visum dafür gab. Diese Antwort erhielt MdB Clara Bünger auf ihre parlamentarische Frage.
Wie die Bundesregierung mitteilte, wurde von der Möglichkeit, einen solchen Härtefall anzuzeigen, bisher in rund 1.500 Fällen Gebrauch gemacht. In [...]
25.10.2025 Im ersten Dreivierteljahr 2025 konnte die Zahl der Abschiebungen deutlich erhöht werden, freut sich das Bundesinnenministerium. Die Abgeschobenen sind keineswegs nur "Straftäter", wie immer wieder der Eindruck erweckt wird. 3.095 Kinder und Jugendliche wurden Opfer der Zwangsmaßnahme deutscher Behörden.
...um ein Fünftel im Vergleich zum Vorjahreszeitraum gestiegen. Von Januar bis September seien in diesem Jahr 17.651 Menschen in ihre Heimatländer abgeschoben worden
MdB [...]
24.10.2025 Mit einer gemeinsamen Presseerklärung wenden sich alle Landesflüchtlingsräte und PRO ASYL mahnend an die Öffentlichkeit:
Wer das Stadtbild durch mehr Abschiebungen „verbessern“ will, stärkt nicht nur diffuse Ängste und rassistische Narrative, sondern negiert, dass Geflüchtete längst Teil unserer Gesellschaft sind.
- Recht auf Asyl in Gefahr: Sprachliche wie rechtliche Repressionen gegenüber Geflüchteten stoppen!
Diskriminierende Rhetorik bei Flucht und Asyl schafft [...]
24.10.2025 Nachdem die Ukraine im August das Ausreiseverbot für Männer zwischen 18 und 60 Jahren gelockert hat, kommen deutlich mehr flüchtende Männer aus dem Kriegsland nach Deutschland. 19 pro Woche waren es noch Mitte August, mehr als Tausend Mitte September. Jetzt im Oktober stieg die Zahl auf 1.400 und 1.800 pro Woche. Das passt dem bayrischen Ministerpräsidenten nicht.
Söder sagte, es sei "keinem geholfen, wenn immer mehr junge Männer aus der Ukraine nach Deutschland kommen, anstatt [...]
18.10.2025 Kurz vor dem EU-Herbstgipfel am Donnerstag und Freitag der kommenden Woche in Brüssel haben Regierungsvertreter*innen von 20 europäischen Staaten einen gemeinsamen Brief an die EU-Kommission veröffentlicht, in dem sie mehr Möglichkeiten für Abschiebungen nach Afghanistan fordern. Zu ihnen gehört auch Bundesinnenminister Dobrindt. Der Brief wird wohl beim Adressaten auf Zustimmung stoßen, war er doch zuvor schon Teil des "Zugspitzengipfels" und des Munich Migration Meeting.
Ein dpa [...]
17.10.2025 Aus den News von Pro Asyl:
Eine Inhaftierung ist ein schwerwiegender Grundrechtseingriff. Zu Recht wird deswegen seit 18 Monaten Menschen, die in Abschiebungshaft genommen werden, eine anwaltliche Vertretung zur Seite gestellt. Doch die neue Bundesregierung will das nun wieder abschaffen – und verunglimpft dabei ein rechtsstaatliches Instrument als »Ideologie«.
Noch vor der Sommerpause [...]
15.10.2025 Von wegen "soziale Hängematte"! Während die populistische Kräfte über mögliche Leistungskürzungen bei Grundsicherung oder anderen Unterstützungszahlungen z. B. bei Ausreisepflichtigen laut nachdenken, zeigt eine heute veröffentlichte Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsförderung DIW, dass ein großer Teil der Geflüchteten und anderer Menschen mit Migrationsgeschichte in Deutschland seit langem in hohem Maße armutsgefährdet sind. Noch höher ist das Armutsrisiko für Erwerbslose [...]
12.10.2025 Gegen den Plan Dobrindts und der Bundesregierung, verstärkt nach Syrien abzuschieben, spricht sich der oberste Repräsentant des Flüchtlingshilfswerks UNHCR in Syrien, Gonzalo Vargas Llosa, aus. Die SZ berichtet:
Nach Zahlen des Flüchtlingshilfswerks kehren allein in diesem Jahr eine Million Flüchtlinge heim nach Syrien, 2026 wird eine weitere Million erwartet. Die meisten von ihnen waren in Nachbarländer geflohen, nach Jordanien, nach Libanon oder die Türkei, sie kehren zurück [...]
12.10.2025 Tage nach dem »Munich Meeting on Migration« am 6. Oktober gelangen Dobrindts dort vorgetragene Pläne zur Verschärfung des Asylrechts wieder in die Medien. Nun durch Kritik und Widerspruch bezüglich dem Ziel "unbefristete Abschiebehaft".
"Wir wollen, dass wir unbefristete Abschiebehaft für abgelehnte Asylbewerber ermöglichen", sagte Dobrindt nach dem Treffen. ZDFheute
Jetzt meldet sich Koalitionspartner SPD durch Landespolitiker*innen mit heftiger Kritik daran. Eine von [...]
12.10.2025 Den heutigen BILD-Text mit dem Titel Dobrindt will „junge arbeitsfähige“ Syrer abschieben greifen verschiedene Medien auf und berichten über die Pläne und die Kritik daran.
BILD: Deutschland will künftig nicht nur Gefährder und Straftäter, sondern auch ganz normale syrische junge Männer, deren Asylantrag abgelehnt wurde, in ihre Heimat abschieben.
Erster Schritt: Das Bundesamt für Migration soll nach BILD-Informationen wieder Asyl-Anträge von Syrern bearbeiten – [...]
11.10.2025 Am Mittwoch fand die Abschaffung der kaum genutzten »Turbo-Einbürgerung« die Mehrheit. Am Donnerstag wurde in erster Lesung von allen Fraktionen der Gesetzentwurf zur Anpassung an die EU-Asylrechtsreform beurteilt. Dazu verschiedene Texte:
- Deutscher Bundestag Dokumente 1. Lesung Kontroverse um Umsetzung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems
- Tagesschau 09.10.2025 Gegensätze prallen bei EU-Asylreform aufeinander
Innenminister Dobrindt pocht auf einen [...]
aktualisiert 14.10.2025 durch Beitrag aus den News von Pro Asyl mit Gründen, warum der Bundestag den Gesetzentwurf ablehnen sollte.
Im Bundestag wird ein Gesetz diskutiert, laut dem »sichere Herkunftsstaaten« nicht mehr per Gesetz bestimmt werden sollen, sondern per Rechtsverordnung der Bundesregierung. Bundestag und Bundesrat wären also außen vor. Damit will die Bundesregierung nicht nur einen für sie [...]
04.10.2025 In Protest gegen die Anerkennung zweier Taliban-Vertreter als Diplomaten durch die Bundesregierung ist der Konsul des afghanischen Generalkonsulats in Bonn zurückgetreten, 22 Mitarbeitende des Konsulats haben die Arbeit niedergelegt. Sie waren von der früheren afghanischen Regierung eingesetzt worden. Während es der Bundesregierung um die Vorbereitung und Abwicklung von Abschiebungen nach Afghanistan geht, fürchtet der Konsul schwerwiegende Konsequenzen für seine Landsleute, die vor [...]
08.10.2025 aktualisiert durch die Bewertung in den News von Pro Asyl:
Beim »Munich Meeting on Migration« am 6. Oktober inszenierte sich Bundesinnenminister Dobrindt einmal mehr als Hardliner. Seine Pläne zur Verschärfung des Asylrechts haben kaum rechtliche Grundlagen, dienen aber seiner Strategie: Der Bundesinnenminister verschiebt bewusst die Grenzen des Rechts und der Humanität.
Acht Innenminister*innen und EU-Innenkommissar Magnus Brunner folgten [...]
30.09.2025 Ein neuerlicher Abschiebeflug mit Ziel Irak startete heute. Auch er ist umstritten. Gegen die Abschiebung von sieben jesidischen Menschen wandte sich sogar das NRW-Flüchtlingsministerium, erfolglos.
Das NRW-Ministerium habe wiederholt auf die äußerst schwierige Menschenrechtslage für Jesiden hingewiesen und den Bund aufgefordert, einen Abschiebestopp zu verhängen oder eine sichere Bleiberechtsperspektive für diese Gruppe zu schaffen, sagte die Sprecherin. Jesiden seien in [...]
aktualisiert 05.10.2025: Hinweis auf Berichte vom Tage: Tagesschau Dobrindt-Abgesandter trifft Taliban-Vertreter / Zeit: Vertreter der Bundesregierung soll Taliban bereits getroffen haben
28.09.2025 Durch Verhandlungen mit Machthabern in Syrien und Afghanistan will Dobrindt Abschiebungen in beide Länder zur künftigen Normalität machen. Die geplanten Abschiebungen werden neben Straftätern auch weitere hierher Geflüchtete betreffen.
"Wir wollen noch in diesem Jahr eine Vereinbarung mit [...]
26.09.2025 Erneut gelang gefährdeten Afghan*innen die Einreise nach Deutschland trotz früher Zusage erst durch das Einklagen:
24.09.2025: Am Mittag sind 28 Menschen aus Afghanistan am Flughafen in Langenhagen (Region Hannover) angekommen. Das Linienflugzeug landete um 13.44 Uhr auf dem Hannover Airport.
Es handelt sich um fünf Familien, die bis zu drei Jahre in Islamabad (Pakistan) auf ihre Ausreise gewartet haben [...]
25.09.2025 Pressemitteilung von Pro Asyl: Wie Anfang der Woche bekannt geworden ist, verweigert Polen landesweit die Annahme von Asylanträgen von Schutzsuchenden, die über Belarus geflohen sind. Ihnen drohen Inhaftierung und Abschiebungen in ihre Herkunftsländer. Angesichts dieser neuen verschärften Praxis fordert PRO ASYL die Bundesregierung auf, Zurückweisungen von Asylsuchenden an der deutsch-polnischen Grenze und Überstellungen nach Polen im Rahmen des Dublin-Verfahrens sofort zu stoppen.
[...]24.09.2025 Der FRNRW macht in seinen Ehrenamtsnews 3/25 auf eine Veröffentlichung aufmerksam:
In einem aktualisierten Leitfaden (Stand: Juli 2025) der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft – Landesverband Bayern werden grundlegende Informationen über Abschiebungen bereitgestellt und konkrete Handlungsoptionen für Unterstützerinnen im Falle der Abschiebung junger Menschen aus Bildungseinrichtungen und Betrieben [...]
19.09.2025 Immer wieder fragt die Linke im Bundestag mit Kleinen Anfragen nach den Zahlen, die die Flüchtlingsaufnahme betreffen. Das erhaltene Zahlenmaterial wurde nun auf der Webseite von Clara Bünger unter dem Titel IST-Zahlen in Deutschland lebender Flüchtlinge, Angaben des AZR (Ausländerzentralregister) zusammengestellt und von dieser bewertet:
Zahl der in Deutschland lebenden Geflüchteten geht zurück
Die Gesamtzahl der in Deutschland lebenden Geflüchteten mit unterschiedlichen [...]
18.09.2025 Verbunden mit der Aussetzung des Familiennachzuges im Juni 2025 war eine Härtefallregelung in Aussicht gestellt worden. Darauf haben viele vertraut. Doch FragDenStaat hat nun eine interne Weisung des Auswärtigen Amtes an die Öffentlichkeit gebracht: Bewertung von Härtefallanzeigen nach § 22 S. 1 AufenthG im Kontext des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten, datiert 22.07.2025. Aus dieser geht hervor, dass die Einstufung als Härtefall kaum erreicht werden kann. Darauf macht [...]
15.09.2025 Pressemitteilung von Pro Asyl:
Am dritten Jahrestag der mutigen „Frau, Leben, Freiheit“-Bewegung im Iran gedenken PRO ASYL und HÁWAR.help des gewaltvollen Todes von Jina Mahsa Amini und all derjenigen, die im Iran für Freiheit, Gleichberechtigung und Menschenwürde kämpfen. Besorgniserregend ist die sinkende Schutzquote für Iraner*innen in Deutschland bei zunehmender Repression und Gewalt im Iran. PRO ASYL und HÁWAR.help fordern Schutz und einen bundesweiten Abschiebestopp in [...]
14.09.2025 Während die Bundesregierung offenbar bedenkenlos weitere Abschiebungen nach Afghanistan vorbereitet, warnt die Internationale Organisation für Migration (IOM) vor den immensen Schwierigkeiten, vor denen Rückkehrer stehen; sie setzte die Unterstützung für freiwillige Rückkehr aus. Pro Asyl erklärt dazu in einem Pressestatement:
Dass die Bundesregierung nun direkt mit dem Regime der Taliban kooperiert, ist schockierend und ein Skandal. Bundesinnenminister Dobrindt untergräbt mit [...]
12.09.2025 Zu den Folgen des Stopps des Aufnahmeprogramms für gefährdete Afghan*innen und Ortskräfte bringt sie Tagesschau einen weiteren Bericht:
12.09.2025 In Pakistan wurden einem Bericht zufolge seit Mitte August 661 Personen aus Afghanistan festgenommen. 248 von ihnen seien in ihr Heimatland abgeschoben worden - alle hätten eigentlich nach Deutschland ausgeflogen werden sollen.
In der Diskussion um [...]
12.09.2025 Aus den News von Pro Asyl: Interview
Das Auswärtige Amt veröffentlicht seine Lageberichte nur geschwärzt. PRO ASYL und FragDenStaat haben dagegen geklagt – und gewonnen. Inzwischen hat die Bundesregierung Antrag auf Zulassung der Berufung gestellt. Was das für Transparenz und Asylverfahren bedeutet, erklären Rechtsanwalt Andreas Eibelshäuser und FragDenStaat-Rechtsanwältin Hannah Vos.
Herr Eibelshäuser, Sie [...]
12.09.2025 Der Newsletter des FluechtlingsratNRW für September 2025 bietet eine Zusammenstellung von Informationen zum Schutzstatus und der Aufnahme von Menschen aus Gaza.
Aus der Asylgeschäftsstatistik des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) vom 02.09.2025 geht hervor, dass im Zeitraum vom 01.01.2025 bis 31.08.2025 459 Schutzsuchende aus Gaza und aus den palästinensischen Gebieten einen Asylantrag gestellt haben.
Wie aus [...]
10.09.2025 Von zwei Verwaltungsgerichtsentscheidungen zugunsten von Abschiebung bedrohten Schutzsuchenden berichtet der Flüchtlingsrat NRW im Aktuell vom 08.09.2025:
Die Verwaltungsgerichte Hannover und Köln haben im August 2025 in zwei ähnlich gelagerten Fällen entschieden, dass Abschiebungsandrohungen sowie Einreise und Aufenthaltsverbote rechtswidrig waren, obwohl die Kläger in Deutschland keinen [...]
10.09.2025 Wie die Zeit heute berichtet, sank die Zahl der Bezieher*innen von Asylbewerberleistungen im Jahr 2024 um deutliche 10 Prozent. Wir zitieren
Im Jahr 2024 ist die Zahl der Asylbewerber, die staatliche Leistungen beziehen, um zehn Prozent gesunken. Die meisten Berechtigten kommen aus der Türkei und aus Syrien.
Die Zahl der Asylbewerber, die staatliche Leistungen erhalten, ist im vergangenen Jahr [...]
07.09.2025 Mehr Abschiebungen nach Afghanistan kündigt Innenminister Dobrindt an. „Die Bundesregierung arbeitet intensiv daran, einen dauerhaften Rückführungsmechanismus zu etablieren“, zitierte dpa eine Sprecherin seines Ministeriums. Dazu ein Bericht des Redaktionsnetzwerks Deutschland, der von weiteren Medien aufgegriffen wurde.
- RND 06.09.2025 Vermittelt durch Katar Bundesregierung: Keine Gegenleistung der Taliban für Abschiebung nach Afghanistan
Bundesinnenminister Alexander [...]
07.09.2025 Aus dem Spiegel von heute zitiert:
Seit dem Sturz des Assad-Regimes haben weniger als 2000 Syrer mit Förderung vom Bund Deutschland verlassen. Im gleichen Zeitraum gab es mehr als achtmal so viele neue Asylanträge.
Die Zahl der syrischen Geflüchteten, die nach dem Sturz von Langzeitmachthaber Baschar al-Assad aus Deutschland in die alte Heimat zurückkehren, steigt langsam an. Sie bleibt [...]
06.09.2025 Aus den News von Pro Asyl: Solidarität unter allen, die unterwegs waren
Tareq Alaows, flüchtlingspolitischer Sprecher von PRO ASYL und syrisch-deutscher Aktivist, kam im Sommer 2015 nach Deutschland. Mario Neumann von Medico sprach mit ihm über ein Leben zwischen syrischer Revolution, deutscher Migrationspolitik und wie er die Solidarität der deutschen Zivilgesellschaft gegenüber Geflüchteten erlebte.
Das Interview erschien erstmals im medico-Rundschreiben 01/2025, danach auf [...]
05.09.2025 Um das Afghanistan-Aufnahmeprogramm gibt es auch nach der vor Gericht erstrittenen Ankunft kein Aufatmen für die in Pakistan wartenden Menschen, die massiv von Abschiebung in ihr Herkunftsland bedroht sind. Spielen Wadephul und Dobrindt das "Good Cop Bad Cop-Spiel"?
Außenminister Wadephul hat den in Pakistan festsitzenden Afghanen rasche Aufnahme in Aussicht gestellt. Aber Innenminister Dobrindt pocht auf langwierige Prüfverfahren. Und die Regierung in Islamabad? Schafft Fakten [...]
03.09.2025 Die Bundesregierung beschloss heute den Entwurf zum GEAS-Anpassungsgesetz. Dazu Berichte und Stellungnahmen:
Die EU-Asylreform GEAS soll die illegale Migration stärker begrenzen und Asylverfahren beschleunigen. Das Kabinett hat sie nun für Deutschland auf den Weg gebracht. Zuvor gab es Streit über die Details. ...
Der Beschluss war wegen eines Streits zwischen den beteiligten Unions- und SPD-Ministerien [...]
02.09.2025 Aus der Interviewreihe 10 Jahre Sommer der Solidarität Stimmen des Ankommens von Pro Asyl:
Ramin Mohabat (36) kommt aus Afghanistan. 2015 ist der Journalist nach Deutschland geflohen. Wir treffen ihn in einem Café in der Hofheimer Altstadt. Während unseres Interviews winkt er vielen Menschen, die vorbeigehen, lächelt Bekannten zu. Schnell wird klar: Vor uns sitzt einer, der wirklich angekommen ist.
Zehn Jahre ist es her, seit Sie nach Deutschland gekommen sind. Was war Ihr [...]
31.08.2025 Nach all der Trickserei und Verschleppungstaktik mag man es erst nach der Landung am morgigen Montag glauben, dass 50 von 2300 gefährdeten Menschen aus dem Programm, die immer noch in Pakistan warten, endlich hier angekommen sind.
Nach monatelanger Blockade holt Deutschland wieder afghanische Ortskräfte und ihre Familien ins Land. Rund 50 Menschen sollen am Montag in Hannover [...]
31.08.2025 Worauf die Regierung stolz ist... Die Linke im Bundestag fragte nach Zahlen. Das Schnellinfo des Flüchtlingsrates NRW listet jetzt die Zahlen der Bundesregierung auf:
Antwort der Bundesregierung zu Abschiebungen und Ausreisen im ersten Halbjahr 2025
In einer Antwort vom 14.08.2025 (Drucksache: 21/1239) auf eine Kleine Anfrage Abgeordneter
der Linken zu Abschiebungen und Ausreisen im ersten Halbjahr 2025 informiert die Bundesregierung, dass von Januar bis Ende Juni 2025 [...]