Forum : Bund

12.02.2022 Noch mehr Zahlen über das Vorjahr. Report-K.de, Oldenburger Online-Zeitung und weitere Online-Zeitungen berichteten am 9. Februar 2022:

Sekundärmigration aus Griechenland 2021 stark angestiegen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Sicherheitsbehörden haben im vergangenen Jahr insgesamt 9.581 „irreguläre Einreisen“ aus Griechenland an Flughäfen in Deutschland registriert. Dies seien etwa zwölf Mal so viel Fälle wie im Jahr 2020, und mehr als zehnfach so viele wie 2019, vor der [...]

12.02.2022 Wenn in den Medien von Abschiebungen die Rede ist, folgen oft unmittelbar anschließend die Bezeichnungen „Straftäter“ oder „Gefährder“, langjährig eingeübt. Um so wichtiger ist die konkrete Vorstellung von Menschen, die eine Abschiebung konkret befürchten müssen oder bereits durchlitten haben. Pro Asyl begleitet und unterstützt juristisch regelmäßig solche Menschen und stellt einige auch jetzt wieder in den News vor. Die Schicksale untermauern die Forderung von Pro Asyl an die [...]

11.02.2022 In einem Interview spricht Rechtsanwalt Matthias Lehner über die Lage seiner Mandaten, afghanische Mitarbeiter in einem GIZ-Polizeiprojekt und über die fehlende Unterstützung durch die Bundesregierung, sie und ihre Familien zu sichern.

»Ortskräfte aus Afghanistan zu retten, ist eine juristische Verpflichtung«

Rechtsanwalt Matthias Lehnert verklagt die Bundesregierung wegen Untätigkeit. Sie lasse ehemalige afghanische Mitarbeiter eines GIZ-Polizeiprojekts, die extrem gefährdet [...]

11.02.2022 Das Innenminsterium gab statistische Zahlen für das Vorjahr bekannt. Es wurden mehr Abschiebungen durchgeführt als im ersten Pandemiejahr, trotzdem nur halb so viele wie 2019. 11.982 Menschen waren betroffen.

"Wie die Deutsche Presse-Agentur .. erfuhr, gingen die meisten Abschiebungen per Flugzeug im vergangenen Jahr – so wie auch schon 2020 – nach Georgien und Albanien. Nach Georgien wurden auf dem Luftweg 1.116 Ausreisepflichtige gebracht, nach Albanien wurden 908 Menschen [...]

04.02.2022 Ein ARTE-Film »Eritrea – Der geheime Sklavenstaat» wurde jüngst ins Deutsche übersetzt und ist noch bis zum 11. Februar hier in der Mediathek abrufbar. Pro Asyl nahm die Dokumentation zum Ausgangspunkt eines neuen Beitrags seiner News:

Eritrea – Einblicke hinter die Kulissen

03.02.2022 Aus Eritrea dringt so gut wie nichts nach außen. Umso bemerkenswerter ist ein Dokumentarfilm, der Aufnahmen aus den Gefängnissen zeigt, in denen so viele Flüchtlinge inhaftiert waren. Doch [...]

02.02.2022 Was die Satire kann, zeigte am 1. Februar erneut "Die Anstalt". Die jüngste Ausgabe nahm das Grenzmanagement von Frontex aufs Korn. Entlarvend zugespitzt in der Darstellung, aber keineswegs übertrieben, wie durch den mitgelieferten Faktencheck belegt wird.

Sehenswert!

https://www.zdf.de/comedy/die-anstalt/die-anstalt-vom-1-februar-2022-100.html#xtor=CS5-95

Der 40seitige Faktencheck zu dieser Sendung

https://www.zdf.de/comedy/die-anstalt/fakten-im-check-der-anstalt-118.html [...]

20.01.2022 Eine Gruppe von Abgeordneten aus Europaparlament, Bundestag und Landtagen um Cornelia Ernst, asyl- und migrationspolitische Sprecherin von DIE LINKE im Europaparlament, reiste gerade ins Grenzgebiet Polen/Belarus, um sich durch Gespräche und Beobachtungen einen persönlichen Eindruck über die Lage der Schutzsuchenden zu verschaffen. Unter den Eindrücken entstand ein Forderungspapier mit 5. Punkten (Wortlaut s. unten): 1. Pushbacks an der EU-Außengrenze beenden, EU– und Menschenrechte [...]

19.01.2022 Längst überfällig scheint die Einschätzung, die Innenministerin Faeser Anfang Januar bekanntgab. "Menschen, die zu uns kommen und absehbar in Deutschland bleiben, müssen wir frühzeitig integrieren," ist Faesers notwenige Konsequenz.

Es gibt im Innenministerium allerdings Skepsis und ein "Sondervotum". Die SZ berichtete zum Beispiel:

Migration:"Gute Bleibeperspektive" für Afghanen

6. Januar 2022 Afghanistan gilt nach einer neuen Einschätzung durch Bundesinnenministerin Nancy [...]

19.01.2022 Neue Töne aus dem Innenminsterium: Nancy Faeser stellte bei einem Treffen mit EU-Innenkommissarin Ylva Johannsen ihre mit Frankreich getroffenen Überlegungen vor, nun eine „Koalition aufnahmebereiter Staaten“ zu bilden. Aus Presseveröffentlichungen haben wir hierzu Stimmen der Zustimmung und des heftigen Protestes von Seehofers Parteifreunden zusammengestellt.

"Um Staaten an der EU-Außengrenze zu entlasten und den Stillstand in der europäischen Asylpolitik zu beenden, will [...]

15.01.2022 Unerträglich verzögert und teils sogar verhindert wurde in der Vergangenheit der Familiennachzug, auf den anerkannte Asylbewerber*innen ein Recht haben.

"Schnellere und digitale Verfahren, Gleichstellung subsidiär Geschützter und Geschwisternachzug: Das versprechen SPD, Grüne und FDP im Koalitionsvertrag. Das sind gute Nachrichten für alle Flüchtlingsfamilien, die seit Jahren getrennt sind. Nun muss es schnell gehen, innerhalb von 100 Tagen müssen Gesetze geändert und Abläufe [...]

14.01.2022 "Die nicht eindeutig geklärten Zuständigkeiten verschiedener Regierungsbehörden, mangelnde Aufmerksamkeit und falsche Einschätzungen brachten viele Afghan*innen in Gefahr", klagt Human Rights Watch die alte Bundesregierung an.

Nur knapp 500 akut Gefährdete konnten bis Ende Dezember nach Deutschland gelangen, zusammen mit engen Familienangehörigen sind das 1500 Menschen. 20.000 Afghaninnen und Afghanen warten auf die Einreise. Ihre Lage ist äußerst gefährlich und prekär. Darüber [...]

12.01.2022 Die Wahl zum Unwort des Jahres wird von vielen kommentiert. Bei ARTE heißt es:

"Der Ausdruck "Pushback" ist das Unwort des Jahres 2021. Mit dem Begriff werde ein menschenfeindlicher Prozess des Zurückdrängens von Flüchtenden an den Grenzen durch Europas Grenztruppen beschönigt, begründete eine Jury aus Sprachwissenschaftlern am Mittwoch im hessischen Marburg die Wahl. "Pushback" folgt damit auf die Begriffe "Corona-Diktatur" und "Rückführungspatenschaften", die im vergangenen Jahr [...]

13.01.2022 Der Januar ist der Monat der Statistiken für das Vorjahr. Das BAMF legte als erstes seine Zahlen vor. Daraus lassen sich kurzgefasst folgende Aussagen ablesen:

  • 148.233 Erstanträge beim BAMF (+ von 44,5 %),  20 % aller Erstanträge in NRW
  • 25.879 der Asylerstantragstellenden (17,5 %) waren in Deutschland geborene Kinder im Alter von unter einem Jahr.
  • 42.583 Folgeanträge (+ 117%) (Ein Folgeantrag liegt vor, wenn die betroffene Person nach Rücknahme oder unanfechtbarer Ablehnung [...]

23.12.2021 »Es kann nicht sein, dass wir zwar wissen, wie viele Handtaschen 2020 gestohlen werden, aber schwere Körperverletzungen, Anfeindungen und Mordversuche gegen Geflüchtete in der offiziellen Statistik nicht auftauchen", beklagt Tahera Ameer, Leiterin der Arbeit gegen Rassismus bei der Amadeu Antonio Stiftung. "Es fehlt bei der Polizei an Sensibilität, Aufmerksamkeit und Ressourcen, diese Straftaten zu verfolgen. Gewalt gegen Geflüchtete bleibt ein massives Problem«, stellt sie fest. Für [...]

17.12.2021 Mit der im Koalitionsvertrag angekündigten Rückführungsoffensive der neuen Regierung setzte sich Pro Asyl auseinander:

Die »Rückführungsoffensive« gibt es schon längst – und das bedeutet sie

Neben einigen positiven Aspekten kündigt der Koalitionsvertrag auch eine »Rückführungsoffensive« an. Doch die gibt es schon längst. Anstatt die vielen Gesetzesverschärfungen der letzten Jahre zurückzudrehen, soll die harte Abschiebepolitik also auch unter der Ampel weitergehen. Was das in [...]

18.12.2021 Seit Jahresbeginn zählte die Bundespolizei bereits mehr als 10.000 unerlaubte Einreisen mit einem Bezug zu Belarus. Wie der Innenminister Brandenburgs jetzt mitteilte, sinkt seit kurzem die Zahl derer, die von Osten kommend Deutschland erreichen. Die Höchstmarke von 5.268 als "unerlaubte Einreise" bezeichneten Ankünften mit Bezug auf Belarus wurden im Oktober gezählt, im November waren es noch 2.849 Migranten, die von dort in Deutschland ankamen, im Dezember dann weniger als 20 pro [...]

07.12.2021 Am 3. Adventswochenende, vom 10. Dezember, dem Tag der Menschenrechte, bis Sonntag, 12. Dezember, sollen möglichst weiterverbreitet grüne Lichter erstrahlen. Damit wird eine am 1. Advent mit eindrucksvollem Bild begonnene Kampagne bundesweit aufgenommen und fortgesetzt werden.

Mit schönen Bildern und der Schlagzeile "Lichtermeer für Migranten an polnisch-belarussischer Grenze" fand der Auftakt der Kampagne am 1. Advent in Berlin vor den Reichstag große Resonanz in allen Medien. Nun [...]

Am 25.11.2021 legte Pro Asyl eine Erstanalyse im Flüchtlingsbereich des Koalitionsvertrages vor. Wir zitieren mit Dank:

Der Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP liegt vor. PRO ASYL stellt die wichtigsten flüchtlingspolitischen Punkte vor. Neben wichtigen Verbesserungen beim Familiennachzug und Bleiberecht wird von den Koalitionspartnern aber auch einmal mehr auf eine »Rückkehroffensive« und Kooperationen mit Drittstaaten gesetzt.

Nach intensiven Koalitionsverhandlungen wurde am 24 [...]

01.12.2021 Bei der heute beginnenden Innenministerkonferenz muss ein Fokus darauf gerichtet werden, welche Konsequenzen aus der Machtübernahme der Taliban im Hinblick auf die in Deutschland lebenden Afghan*innen zu ziehen sind, aber auch in Bezug auf dort zurückgebliebene, gefährdete Menschen, schreibt Pro Asyl heute.

Afghanistan nach der Machtübernahme der Taliban – Handlungsbedarf der Innenminister*innen

Am 15. August 2021 haben die Taliban Kabul eingenommen, nach ihrem unaufhaltsamen [...]

01.12.2021 Dieses und weitere Flüchtlingspolitische Anliegen zur Tagung der Innenministerkonferenz im Dezember 2021 formulierte Pro Asyl bereits im November als Forderungen an die Innenminister von Bund und Ländern.  "Es ist angesichts der Machtübernahme der Taliban in Afghanistan unerlässlich, dass die Innenministerkonferenz den schon lange geforderten Abschiebungsstopp für Afghanistan erlässt und sich für Bundes- und Landesaufnahmeprogramme ausspricht. Zudem wird in den Anliegen auf die neuen [...]

24.11.2021 Zum Internationalen Tag zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen am 25.11. macht PRO ASYL darauf aufmerksam, dass geflüchtete Frauen und Mädchen in Deutschland in der Praxis des Aufenthalts- und Asylrechts nicht ausreichend vor Gewalt geschützt werden. Teile des Aufnahmesystems befördern sogar Gewalterfahrungen.

Rund 50.000 Frauen und Mädchen haben im bisherigen Jahr 2021 in Deutschland Asyl beantragt, mehr als die Hälfte von ihnen sind noch minderjährig. Sie kommen aus Syrien [...]

11.11.2021 Ein breites Bündnis, initiiert von der Bundesweiten Arbeitsgemeinschaft für die psychosozialen Zentren für Flüchtlinge und Folteropfer (BAfF), wendet sich an die neue Bundesregierung mit den Forderungen: Kranke und traumatisierte Flüchtlinge nicht abschieben! Gesetzesverschärfungen zurücknehmen!

Das Bündnis aus 15 großen bundesweiten Organisationen fordert von der neuen Bundesregierung, im asyl- und aufenthaltsrechtlichen Verfahren schwere Erkrankungen von Schutzsuchenden [...]

06.11.2021 Nach den Vorstößen von Seiten CDU/CSU und FDP macht Pro Asyl am 05.11.2021 deutlich:

Aktuelles zu den Koalitionsverhandlungen: Asylbewerberleistungsgesetz abschaffen!

In den Koalitionsverhandlungen geht es laut Medienberichten aktuell auch um das Asylbewerberleistungsgesetz. Die Abschaffung des Sondergesetzes ist schon lange eine Forderung der Zivilgesellschaft. Während die Grünen zumindest die Sätze an Hartz IV anpassen wollen, geht es für die FDP mal wieder um vermeintliche [...]

06.11.2021 Ein Radio- und ein Fernsehbeitrag wiesen in den vergangenen Tagen darauf hin, wie aussichtslos die Suche nach Therapiemöglichkeiten traumatisierte geflüchtete Menschen ist. Viele der hier Angekommenen haben Furchtbares im Herkunftsland und / oder auf der Flucht erlebt und bräuchten dringend fachliche Begleitung. "Mehr als 7.000 Flüchtlinge auf der Warteliste" - "BafF: 30 Prozent der Geflüchteten brauchen psychosoziale Versorgung." Die Arbeitsgemeinschaft der psychosozialen Zentren für [...]

04.11.2021 Wie das Redaktionsnetzwerk Deutschland berichtete, gibt es hohe Hürden, um Afghanistan verlassen zu können, in einem Nachbarland Visa zu erhalten und schließlich tatsächlich nach Deutschland zu gelangen. 1100 Menschen ist bis zum 1.11.2021 nach der Ankunft in Islamabad (Pakistan) der Flug nach Deutschland möglich geworden. Insgesamt wurden 1600 Visa in den deutschen Botschaften beantragt. Die größte Schwierigkeit: Sowohl für die Ausreise aus Afghanistan als auch für die Einreise in [...]

04.11.2021 Die neue Opposition formiert sich populistisch. Tonangebend die bewährte CSU, doch in den Chor stimmen auch Spitzenpolitiker*innen der CDU ein und sogar Linda Teuteberg, die migrationspolitische Sprecherin der künftigen Koalitionspartei FDP. Ihre Positionen trugen sie bei BILD und BILD-TV vor. Wir zitieren hier zunächst BILD und anschließend den bewertenden Beitrag von Jana Frielinghaus in nd am 1.11.2021 "Populismus gegen Geflüchtete - Vertreter von CDU, CSU und FDP verlangen Kürzung [...]

03.11.2021 Pro Asyl und weitere europäische Menschenrechtsorganisationen veröffentlichten am 29. Oktober ihre Erwartungen und die künftige Koalition. Ein Neuanfang in der deutschen und europäischen Flüchtlingspolitik sei dringend nötig, besonders an den Grenzen Europas.

In ihrem Sondierungspapier bekennen sich SPD, Grüne und FDP zur »zur humanitären Verantwortung, die sich aus dem Grundgesetz, aus der Genfer Flüchtlingskonvention sowie der Europäischen Menschenrechtskonvention ergibt« und [...]

28.10.2021 Die Koalitionsverhandlungen laufen und es gibt zumindest die Chance auf einen echten Wandel im Innenministerium – nach 16 Jahren in der Hand der Union. Besonders die letzten Jahre unter Horst Seehofer waren von etlichen Asylrechtsverschärfungen geprägt. Das muss sich jetzt ändern! Wir haben formuliert, welche flüchtlingspolitischen Aspekte im Koalitionsvertrag berücksichtigt gehören: Das Recht auf Familienleben für alle, faire Asylverfahren in Deutschland, Zugang zum Asylverfahren in [...]

29.10.2021 Darf ich in diesem Fall von Abschiebung sprechen? Die bayrischen Behörden meinen: Nein. Ich finde, der ausgeübte Druck, kurz vor der Machtübernahme durch die Taliban nach Afghanistan zu reisen, kommt einer Abschiebung gleich: Ein besonders drastisches Beispiel bayerischer Abwehrpolitik zeigte Monitor in seiner gestrigen Sendung. Ein junger Mann, bestens integriert, jung verheiratet und werdender Vater wurde das Opfer. Um bleiben zu können, wurde er behördlich gedrängt, nach [...]

26.10.2021 Die Bonner Lokalgruppe der Seebrücke weist in ihrem aktuellen Newsletter auf Petition, Aktionen und Spenden hin: #GrünesLichtFürAufnahme

Petition unterzeichnen

Mit einer Petition an die deutsche Bundesregierung, die polnische Regierung und den Europarat fordern wir: Sofortige humanitäre Hilfe für die Schutzsuchenden, die Einhaltung geltenden Rechts wie das Recht auf Leben und Unversehrtheit und das Verbot von unmenschlicher Behandlung und Folter, ein faires Asylverfahren für die [...]

24.10.2021 Wir müssen uns immer noch mit Seehofer herumplagen. In die letzte (?) Kabinettssitzung der alten Regierung brachte der geschäftsführende Innenminister seine Ideen ein, um die Aufnahme Schutzsuchender zu verhindern, die von Griechenland bzw. Belarus über Polen oder die baltischen EU-Mitgliedsstaaten nach Deutschland kommen wollen. An der deutsch-polnischen Grenze soll es Grenzkontrollen oder Schleierfahndung geben.

WELT Nachrichtensender berichtet heute:

"MIGRATION [...]

18.10.2021 Folgt die Bundesrepublik und folgen die deutschen Länder auch nach der Wahl den Vorgaben der "Marke Seehofer" oder gibt es in der Asyl- und Migrationspolitik eine deutliche Wende? Das wird sich am Koalitionsvertrag und den dann folgenden politischen Entscheidungen erweisen. Zum Beispiel an der Problematik von Abschiebungen. Noch sind BAMF und Länder auf dem Weg, alles zu tun, um Abschiebungen möglichst reibungslos und abseits der Öffentlichkeit durchzusetzen. Pro Asyl und andere [...]

18.10.2021 Statistische Angaben über neue Asylanträge wurden von verschiedenen Medien aufgegriffen. Wir zitieren

n-tv am 17. Oktober:

Viele Gesuche von Afghanen - Behörden registrieren wieder mehr Asylanträge

In den ersten neun Monaten sind in Deutschland über ein Drittel mehr Asylanträge gestellt worden. Ein Grund ist die wieder größere Bewegungsfreiheit in der Pandemie. Ein anderer die Lage in Afghanistan. Dies spiegeln auch in EU-weite Zahlen wider - die zuständige Behörde schlägt [...]

07.10.2021 Pro Asyl fragt am 6. Oktober:

Kein Entkommen aus Afghanistan?

und ruft zur Unterschrift unter eine neue Petition auf

Petition Afghanistan: Retten statt Reden. Weitere Aufnahme JETZT!

Die nach dem Ende der Evakuierung geplanten Maßnahmen greifen zu kurz. Wir fordern von der Bundesregierung:

Die Fortsetzung der Evakuierung aus Nachbarstaaten
• Schriftliche Aufnahmezusagen für gefährdete Personen
• Humanitäre Visa für Ortskräfte & andere nach § 22 Satz 2 AufenthG
[...]

02.10.2021 Mit dem ARCHIV DER FLUCHT ging jetzt ein einzigartiges Oral-History-Projekt ins Netz. Hier kommen in dokumentarischen Filminiterviews Menschen aus 28 Ländern zu Wort, die in den vergangenen Jahrzehnten nach Deutschland geflüchtet waren.

"Welche Formen des Erinnerns braucht es in den heutigen Einwanderungsgesellschaften? Das Oral-History-Projekt betrachtet die Erinnerungen nach Deutschland migrierter Menschen als integralen Bestandteil deutscher Nachkriegsgeschichte und bewahrt sie [...]

02.10.2021 Das ARD-Magazin PANORAMA befasste sich am 30. September mit der inhumanen Praxis des über Jahre verwehrten Familiennachzuges:

Flüchtlinge: Behörden verschleppen Familiennachzug

Aktuell beträgt die Wartezeit für den Familiennachzug von Flüchtlingen zum Teil mehrere Jahre.

 

02.10.2021 Es liegt nun in der Verantwortung der neugewählten Bundesregierung, zu einer humanen Flüchtlingspolitik zurückzukehren, befindet Pro Asyl und bringt gemeinsam mit Amnsty die wichtigsten Forderungen an den auszuhandelden Koalitionsvertrag in den Blick.

Zum Tag des Flüchtlings:

Flüchtlingspolitische Forderungen an die neue Bundesregierung

Wer kann am besten mit wem? Das versuchen die Parteien am Wochenende herauszufinden. Wichtig ist, dass die Politik künftig an den [...]

01.10.2021 Pro Asyl zog am 30. September die bittere Bilanz der Ära Seehofer. Für ihn ist jetzt endlich Schluss mit Regieren. Ob das auch für seine Parteifreund:innen gilt, ist moch unklar.

Bittere Bilanz: Die Asylrechtsverschärfungen des Horst Seehofer

Abschiebungshaft, Duldung light, Blockadehaltung bei der Aufnahme Schutzsuchender: Unter dem Unionsgeführten Innenministerium wurde in der vergangenen Legislaturperiode eine Asylrechtsverschärfung nach der nächsten entwickelt und [...]

22.09.2021 Eine von PRO ASYL herausgegebene Studie der Universität Kiel macht sichtbar, welchen Problemen Bewohner*innen von Flüchtlingsunterkünften gegenüberstehen und wie sie diese erleben  – nicht nur, aber insbesondere während der Corona-Pandemie.

Pro Asyl schreibt:

Wenn Schutzsuchende in Deutschland ankommen, haben sie erhebliche Gefahren und Zumutungen hinter sich. Wären sie die europäischen Überlebenden eines Unglücks – eines Flugzeugabsturzes, eines terroristischen Anschlags oder [...]

21.09.2021 Acht Fragen an die im Bundestag vertretenen demokratischen Parteien versandte Pro Asyl und veröffentlicht nun die Antworten auf die Wahlprüfsteine zu den Themen: Abschiebungen, AnkER-Zentren, Familiennachzug, Bleiberecht, Außengrenzen, EU-Asylpolitik und Seenotrettung.

Neben den hier befragten Parteien treten natürlich auch noch weitere Parteien an. Einige von ihnen haben auf die Fragen in der Progresso Maschine geantwortet – einem alternativen Wahl-O-Mat, an dem wir gemeinsam mit [...]

21.09.2021 Die Innenminister*innen von CSU/CDU haben den Abschiebungsstopp für Syrien Ende 2020 auslaufen lassen. Um Straftäter*innen und Gefährder*innen abzuschieben zu können (statt sie hier zu bestrafen) riskieren sie sogar eine Kooperation mit dem Assad-Regime. Doch Syrien unter Assad ist ein brutaler Folterstaat, niemand ist dort sicher. Deshalb fordern wir: Eine neue Bundesregierung muss Syrien-Abschiebungen eine klare Absage erteilen. Machen Sie mit - unterzeichnen Sie unsere Petition [...]

16.09.2021 Aus den News von Pro Asyl:

Streit und Gewalt hallen über den ganzen Hof

In AnkER-Zentren werden Schutzsuchende isoliert, entrechtet, entmündigt und zermürbt. Diese Kritik reißt seit Eröffnung der ersten Zentren 2018 nicht ab. Nun bekräftigen terre des hommes, PRO ASYL und 100 weitere Organisationen sie – mit Blick auf Kinder und Familien unter dem Motto: AnkER-Zentren: Kein Ort für Kinder, kein Ort für Niemanden!

»Alle Bewohner*innen hier sind sich einig, dass die Politik uns [...]

16.06.2021 Die Bundestagsabgeordnete Ulla Jelpke (Linke) stellte fest:

Jahrelange Wartezeiten beim Familiennachzug aus Afghanistan sind inakzeptabel

Veröffentlicht am 15. September 2021 von Ulla Jelpke

„Die Wartezeiten beim Familiennachzug afghanischer Angehöriger sind inakzeptabel. Wenn es im derzeitigen Tempo weitergeht, braucht es dreieinhalb Jahre, bis allein die jetzt schon anhängigen Verfahren abgearbeitet sind. Für die Betroffenen ist das angesichts der Machtübernahme der Taliban [...]

12.09.2021 "5688 Personen wurden im ersten Halbjahr 2021 gegen ihren Willen in ihr Herkunftsland oder einen Drittstaat zurückgezwungen, statistisch waren das 30 pro Tag." Dies stellte Linken-MdB Ulla Jelpke nach der Analyse der Beantwortung einer Kleinen Anfrage fest. "ohne Rücksicht auf die Belange der Betroffenen.."

"Dabei häufen sich wieder einmal Berichte über grausame Familientrennungen und Abschiebungen von Menschen, die Jahrzehnte hier gelebt hatten. Auch an Abschiebungen nach [...]

09.09.2021 Ist es ein Grund zur Freude? Die Zustände, die zur Gründung und dem Fortbestand von Pro Asyl führten und immer weiter führen, sind wirklich kein Grund für Freude. Aber die Konsequenz, mit der Pro Asyl die selbstgewählte Aufgabe wahrnimmt und unermüdlich Themen und Schicksale von Menschen zu Gehör bringt, ist ein Glücksfall. Vor 35 Jahren, am 8. September 1986, sahen Engagierte sich veranlasst, Pro Asyl zu gründen. Die Notwendigkeit zur Arbeit bestand seither immer und gegenwärtig erst [...]

06.09.2021 und fortlaufend aktualisiert: Zusammenstellung von Nachrichten, Einschätzungen, Forderungen und Petitionen

Nach dem Desaster um die versäumte rechtzeitige Evakuierung von afghanischen Menschen aus höchster Lebensgefahr mehren sich die Forderungen, alles zu tun, um weitere und möglichst sichere Fluchtwege aus Afghanistan zu suchen bzw. zu schaffen. Während die noch amtierende Bundesregierung darauf orientiert, die Flüchtenden mögen doch bitte in den Nachbarländern Afghanistans [...]

06.09.2021 Die Aussagen zu Migration und Flüchtlingsaufnahme in den Wahlprogrammen der Parteien wurden von verschiedenen Medien zum Vergleich zusammengestellt. Wir zitieren einige.

  • Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg: Integration und Zuwanderung Wahlthemen 2021: Wahlprogramme im Vergleich

    Eine Analyse der Wahlprogramme der Parteien nach unterschiedlichen Wahlthemen. Auf dieser Seite geht es um Asyl- und Integrationspolitik. Was sagen die Parteien zu Einwanderung [...]

25.08.2021 Mit drei Beiträgen spricht Linken-MdB Ulla Jelpke die besondere Not und Gefährdung von Menschen in Afghanistan an. Das sind neben den Ortskräften und ihren Familien auch die Angehörigen von in Deutschland aufgenommenen Schutzsuchenden, deren Familiennachzug zum Teil jahrelang verschleppt wurde.

Familiennachzug aktiv verhindert

Veröffentlicht am 25. August 2021 von Ulla Jelpke

Mit schwerwiegenden Folgen: Unterstützung geflüchteter Afghanen von Bundesregierung verschleppt

vo [...]

stattdessen 12 Forderungen.

„Darum stimmen wir mit Nein“ – Persönliche Erklärung zur Abstimmung über einen neuen Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr

Veröffentlicht am 25. August 2021 von Ulla Jelpke

Diplomatische Offensive für zivile Evakuierungen – Keine Fortsetzung der gescheiterten NATO-Intervention in Afghanistan

 Persönliche Erklärung nach §31 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages zur Abstimmung zum Antrag der Bundesregierung „Einsatz bewaffneter deutscher Streitkräfte [...]

24. Aug. 2021 — Die Lage in Kabul ist verzweifelt. Die Evakuierungen der Schutzsuchenden laufen, aber das Fenster schließt sich. Um so viele wie möglich herauszuholen haben LeaveNoOneBehind & Co. jetzt einen Flieger gechartert. Damit der Flieger jetzt so oft wie möglich retten kann, brauchen wir Eure Spenden! Bitte spendet hier und verbreitet den Aufruf: https://www.kabulluftbruecke.de/spenden 

Mehr Informationen:

In den vergangenen Tagen hat es LeaveNoOneBehind gemeinsam mit vielen [...]