Forum : Bund

03.02.2020 Die bundesweite Seebrücke-Bewegung ruft zu einem Aktionstag am 8. Februar auf:

#WirHabenPlatz – Alle unbegleitete minderjährige Geflüchtete aus den Lagern auf den griechischen Inseln nach Deutschland evakuieren!
Schon viel zu lange sitzen Kinder, Jugendliche, Familien und Einzelpersonen in überfüllten Lagern auf griechischen Inseln fest. Die Lebensbedingungen in diesen Lagern sind unmenschlich: Es gibt kaum Infrastruktur, Menschen müssen in bitterer Kälte draußen schlafen – ohne [...]

26.01.2020. Die Fehler im Fall Amad A. - Aufklärung beendet? Bericht von Westpol, WDR Fernsehen:

Der mysteriöse Feuertod des jungen Syrers Amad A. in der JVA Kleve ist bis heute nicht aufgeklärt. Auch die Frage, warum der junge Mann überhaupt im Gefängnis landete. Monitor und Westpol haben mehrfach darüber berichtet. Die Landesregierung hatte dazu verschiedene Erklärungen abgegeben. Doch nun haben Experten quasi alle offiziellen Varianten verworfen. Die CDU im Landtag will trotz der [...]

20.01.2020 Manche Gesetze des sog. Migrationspaktes treten erst 2020 in Kraft, z. B. das Fachkräfteeinwanderungsgesetz. Seit 1. Januar gibt es die Beschäftigungsduldung im AufenthG § 60d

Kapitel 5: Beendigung des Aufenthalts, Abschnitt 2: Durchsetzung der Ausreisepflicht

§ 60d Beschäftigungsduldung

(1) Einem ausreisepflichtigen Ausländer und seinem Ehegatten oder seinem Lebenspartner, die bis zum 1. August 2018 in das Bundesgebiet eingereist sind, ist in der Regel eine Duldung nach § [...]

14.01.2020. Knapp fünf Jahre nach dem Beginn der „Flüchtlingskrise“ 2015 spaltet der Streit über den Umgang mit Migranten und Flüchtlingen nach wie vor die Europäische Union. Auch die Rolle der Medien wird weiterhin thematisiert und häufig kritisiert: Haben sie die gesellschaftliche Wirklichkeit adäquat wiedergegeben, sind sie ihren Informationspflichten nachgekommen? Wurden LeserInnen in Deutschland anders informiert als in Ungarn und haben spanische und polnische BürgerInnen ein ähnliches Bild [...]

14.01.2020. SEEBRÜCKEN aus NRW fordern: Kommunen sollen Menschen aus griechischen Camps aufzunehmen.
• Städtebündnis “Sichere Häfen” NRW trifft sich am 15.01. in Bielefeld • Mehrere NRW-Städte signalisieren Aufnahmebereitschaft  • Bundesratsinitiative zu §23.1 AufenthaltsG. könnte Blockade des BMI beenden
Am Mittwoch, den 15.01.2020, treffen sich auf Initiative des Bielefelder OB Pit Clausen 17 der 29 Kommunen aus NRW, die sich zu „Sicheren Häfen“ erklärt haben, zu einem Arbeitstreffen. Auch [...]

10.01.2020. Bundestagsabgeordnete Ulla Jelpke beleuchtet die statistischen Angaben des Bundesinnenministers und fordert: 

"Schluss mit Abschottung, Aufnahmekapazitäten nutzen!

Veröffentlicht von Ulla Jelpke

„Nach den Zahlen des Bundesinnenministeriums lag die ‚Netto-Fluchtmigration‘ nach Deutschland im Jahr 2019 bei nur gut 130.000 Menschen – und damit deutlich unterhalb des im Koalitionsvertrag vereinbarten ‚Zuwanderungskorridors‘. Bei einer realistischeren Betrachtung, wenn z.B. hier [...]

11.01.2020  Dr. Renate Vestner-Heise (Seebrücke Osnabrück) hatte im Dezember auf WeAct diese Kampagne gestartet, die auch wir von weltoffen-bonn über unsere Webseite verbreiteten hatten. Medienwirksam aufgenommen von Grünen-Chef Robert Habeck, bestimmte die Forderung vor Weihnachten kurzfristig die Schlagzeilen (s. hierzu auch "aktuelle Zitate"). Nun berichtet die Initiatorin den bisher mehr als 70.000 Unterstützer*innen:

"Vor Weihnachten hatte Seehofer bzw. das Bundesinnenministerium uns [...]

08.01.2020 Die Tagesschau berichtet:

Im vergangen Jahr haben 111.094 Menschen einen Asylerstantrag gestellt - ein Rückgang im Vergleich zum Vorjahr um 14,3 Prozent. Innenminister Seehofer wertet das als Erfolg.

Von Michael Stempfle, ARD-Hauptstadtstudio

Im Jahr 2019 haben nach Informationen des ARD-Hauptstadtstudios 111.094 Personen einen Asylerstantrag gestellt. Das sind 18.534 weniger Erstanträge als im Vorjahr, ein Rückgang also um 14,3 Prozent. Nach Angaben des [...]

20.12. Was bedeutet es, wenn Politiker*innen immer wieder fordern, »jetzt endlich konsequent abzuschieben«? Das erleben viele Geflüchtete in Deutschland tagtäglich, im Schnitt gibt es über 400 Abschiebungen pro Woche. Manche haben das Glück, ihre Abschiebung - aus berechtigten Gründen - mit der Hilfe von engagierten Unterstützer*innen und Anwält*innen noch verhindern zu können. Die psychischen Wunden bleiben aber auch bei ihnen und ihrem Umfeld. Ebenso wie die Angst der vielen Menschen, die [...]

18.12.2019  "Seehofer: Heimaturlauber müssen mit Abschiebung rechnen" - so und ähnlich lauteten Schlagzeilen im August 2019, mit denen der Innenminister Syrien-Reisen Geflüchteter skandalisierte. "Wer aus Syrien nach Deutschland geflohen sei, dann aber Urlaub in seinem Heimatland mache, der müsse fürchten, dass ihm sein Flüchtlingsstatus entzogen werde", schrieb z. B. die Süddeutsche Zeitung am 18.08.2019.

Der 21-jährige Aras Bacho, der seit neun Jahren mit Asylstatus in Deutschland lebt [...]

06.12.2019 Afghanistan-Beobachter Thomas Ruttig informiert in seinem Blog mit genauen Zahlen und Fakten über die bisgerigen Abschiebungen nach Afghanistan und beleuchtet dabei auch die Alibi-Behauptung, es handele sich immer um Straftäter.

"Mit 44 Menschen an Bord ist heute (4.12.19) morgen der 30. deutsche Sammelabschiebeflug in der afghanischen Hauptstadt Kabul eingetroffen. Das meldete die Bild-Zeitung jetzt aus München. Der Start der Chartermaschine dort sei „unter den Augen von Bayerns [...]

23.11. Das vom UN-Flüchtlingshilfswerk organisierte Resettlement ist für Flüchtlinge ein Weg, legal nach Europa zu kommen. Deutschland will sich auch 2020 an der Aufnahme beteiligen. 5.500 Plätze hat die Bundesregierung nach epd-Informationen zugesagt.

Berlin (epd). Deutschland will sich weiter am Resettlement-Programm zur Umsiedlung von Flüchtlingen aus perspektivlosen Umständen beteiligen. Nach Informationen des Evangelischen Pressedienstes (epd) hat die Bundesregierung der EU-Kommission [...]

06.12.2019 Es ist Advent. Das bedeutet „Ankunft“.

OFFENER BRIEF ...

Herrn Staatsminister Joachim Herrmann
Bayerisches Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration
Odeonspl. 3, 80539 München

Sehr geehrter Herr Staatsminister Hermann,
es ist Advent, aber wir hören, dass Sie und Ihre Behörden heute wieder eine große Zahl von unbescholtenen und gut integrierten jungen Männern verhaften und nach Afghanistan abschieben lassen wollen. Sie werden in Gefahr und Elend geraten [...]

3.12.2019 In Hamburg hat sich das Aktionsbündnis „United4Rescue — Gemeinsam Retten!” konstituiert.

Das Bündnis unterstützt die zivilen Seenotrettungsorganisationen, die im Mittelmeer dem Ertrinken von Menschen auf der Flucht nicht tatenlos zusehen, sondern da humanitär handeln und Menschenle- ben retten, wo staatliche Seenotrettung fehlt.

Das Bündnis fordert die Verantwortlichen in der europäischen Staatengemeinschaft auf,

(1.) das Recht auf Seenotrettung als Teil des Völkerrechts und [...]

20.11.2019 Berlin. Seit drei Jahrzehnten sind die universellen Rechte von Kindern international verbrieft. Flüchtlingskinder können sich nur allzu selten darauf berufen. Sie leiden nicht nur unter Krieg und Vertreibung, ihre Rechte zählen auch in Deutschland wenig, leitete Neues Deutschland den Beitrag Besonderer Schutz nicht für alle Schützlinge von Marc Engelhardt, Genf, ein. (nicht im Internet verügbar).

Es folgte ein Kommentar von Heiko Kauffmann, den wir hier wiedergeben. Heiko Kauffmann [...]

13.11.2019 Die Petition Keine Abschiebungen nach Afghanistan hat inzwischen schon mehr 110.000 Unterstützer*innen gefunden. Am Mittwoch, 20.11.2019, Buß- und Bettag, wird Kampagneninitiator Thomas Nowotny, Kinder- und Jugendarzt aus Bayern, diese in Berlin vor dem Bundeskanzleramt öffentlich überreichen. Das nächste Ziel ist die Steigerung auf 150.000 Unterschriften. Wer sich anschließt, erhält höchst informative Nachrichten in Zusammenhang mit den Abschiebungen und der Lage in Afghanistan.

W [...]

07.11.2019 Die Petition wurde am 23. Oktober in Berlin übergeben. MdB Friedrich Straetmanns nahm unsere Petition als Mitglied des Petitionsausschusses persönlich entgegen. Beigelegt hatten wir die Namen sämtlicher Unterzeichner*innen: insgesamt haben 7.492 Bürger*innen unsere Forderung mit ihrem Namen gezeichnet! Die Liste der Namen umfasste ausgedruckt 128 Seiten.

Siehe https://www.petition-bleiberecht.de/2019/11/07/petitionsuebergabe-bleiberecht-statt-ausgrenzung-und-illegalitaet/

Leider [...]

23.10.2019 Die Linke erwartet einen leichten Rückgang der Abschiebungen in diesem Jahr. Entsprechend der Dublin-Regelung werden die meisten abgelehnten Asylbewerber nach Italien gebracht.

Berlin (epd). In den ersten neun Monaten des Jahres sind 16.808 Asylsuchende aus Deutschland abgeschoben worden. Bei den Zielländern lag Italien mit 1.894 Abschiebungen vorn, wie aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion hervorgeht, die dem Evangelischen Pressedienst (epd) [...]

22.10.2019 Bundestagsabgeordnete Ulla Jelpke (Die Linke) bewertet die aktuelle Asylstatistik und fordert die Nutzung erheblicher humanitärer Aufnahmekapazitäten Deutschlands, "um Menschen aus den Horror-Lagern auf den griechischen Inseln aufzunehmen".

Bedeutung des Familienschutzes steigt weiter

Veröffentlicht am 21. Oktober 2019 von Ulla Jelpke

„Die bereinigte Schutzquote für Asylanträge lag in Bezug auf alle Herkunftsländer im zweiten Quartal 2019 bei 53,4 Prozent. Bei einzelnen [...]

19.10.2019  Wird Asyl gewährt oder nicht? Zahlen des Innenministeriums zeigen, dass Antragsteller an 22 BAMF-Standorten schlechtere Chancen haben als an anderen. Zwei Regionen sind besonders auffällig.

Ein Beitrag der ARD von Michael Stempfle, ARD-Hauptstadtstudio

Bei der Anerkennung von Asylbewerbern gibt es innerhalb Deutschlands zum Teil deutliche Unterschiede. Das lässt sich aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Linken ablesen, die dem ARD [...]

Über das Fachkräfteeinwanderungsgesetz:

"Das Reservoir potenzieller Auszubildender wird sich dramatisch verkleinern!"

so der Titel eines Interviews mit Rechtsanwalt Jens Dieckmann, Spezialist für Ausländer- und Asylrecht, in der Zeitschrift der IHK Bonn/Rhein-Sieg Die Wirtschaft, Bonn - Oktober 2019.

Darin erklärt Dieckmann unter anderem:

"Die Identitätsklärung, die bisher während der laufenden Ausbildung unternommen werden durfte, wird nunmehr sowohl für die Ausbildungs- als auch [...]

Eindrücke von einem Vortrag über das Migrationspaket

18.10.2019 Wenn Rechtsanwalt Jens Dieckmann die rechtlichen Voraussetzungen für den Aufenthalt von Geflüchteten in Deutschland beleuchtet, findet er regelmäßig zahlreiche interessierte Zuhörer*innen. Viele von ihnen haben die großen Hürden, die die Geflüchteten meistern müssen, durch die persönlichen Kontakte hautnah erleben können.

Als er auf Einladung der Stabsstelle Integration am Montag, 7. Oktober über das Migrationspaket mit der [...]

10.10.2019

Das BAMF muss seinen harten Kurs im Umgang mit dem Kirchenasyl stoppen!

Veröffentlicht am 9. Oktober 2019 von Ulla Jelpke

„Bis Ende August wurden in diesem Jahr gerade einmal fünf Kirchenasylfälle positiv beschieden – bei fast 300 Ablehnungen. Das entspricht einer Erfolgsquote von unter zwei Prozent. Dabei machen die Kirchengemeinden es sich gewiss nicht einfach und prüfen jeden einzelnen Fall sehr gründlich. Innenminister Seehofer muss den unsäglichen Konfrontationskurs des [...]

23.09.2019 Hinweis auf den Monitor-Beitrag „Pflegenotstand >absurd<: Wie Flüchtlinge vom Arbeitsmarkt ferngehalten werden“ vom 19. 9. hier

09.09.2019 Das Grundgesetz gilt auch in Sammelunterkünften für Geflüchtete. Auch deren Zimmer und Schränke dürfen nicht pauschal, anlasslos und ohne richterliche Anordnung durchsucht werden. Das Polit-Magazin Kontraste berichtete am 5. 9. über wiederholte polizeiliche Großeinsätze, besonders in Bayern, bei denen mehrere Hundert Polizeibeamte jeweils in den frühen Morgenstunden sämtliche Bewohner, darunter auch auch Familien mit kleinen Kindern, aus dem Schlaf rissen und durch ihre überzogene [...]

09.09.2019 Schicksal von Dublin-Überstellten ist Bundesregierung einerlei. Ulla Jelpke am 2.9.2019 über aktuelle Zahlen von Dublin-Abschiebungen und Berichte zu deren Situation in Italien. Sie verweist dabei auch auf einen Bericht im Magazin MONITOR vom 23.05.2019 mit dem Titel: Hilflos, obdachlos, chancenlos: Das Elend der Flüchtlinge in Italien. https://www1.wdr.de/daserste/monitor/sendungen/fluechtlinge-italien-100.html https://www.ulla-jelpke.de/2019/09/schicksal-von-dublin-ueberstellten-ist [...]

09.09.2019 Seehofers Obergrenze weit unterschritten. Deutschland hat erhebliche humanitäre Aufnahmekapazitäten. Linken-Angeordnete Ulla Jelpke kommentiert unter diesem Titel die Antwort auf ihre Kleine Anfrage. 3.9.2019 https://www.ulla-jelpke.de/2019/09/seehofers-obergrenze-wird-weit-unterschritten-deutschland-hat-erhebliche-humanitaere-aufnahmekapazitaeten/

21.08.2019 In den vergangenen 25 Jahren sind mehr als 35.000 Menschen auf der Flucht nach und in Europa ums Leben gekommen. Das Buch enthält die Liste der belegten Fälle dieser Toten. Zusammengestellt wurde diese Liste ursprünglich von der Organisation UNITED for Intercultural Action in Amsterdam. Die meisten Toten sind ohne Namen verzeichnet. Die Hrsg. Anja Tuckermann und Kristina Milz möchten beispielhaft einige Namen nennen und die Menschen, die sie waren, dem Vergessen entreißen, um das [...]

Bild entfernt.

29.07.2019 In einem Projekt mit diesem Titel entstand 2019 ein grundlegendes Handbuch, das Daten und Fakten über Menschen in Bewegung übersichtlich und gut lesbar darbietet. Das Heft empfiehlt sich durch klare Gliederung in kurze Abschnitte mit prägnanten und aussagekräftigen Grafiken. Es ist kostenlos erhältlich bei der herausgebenden Rosa-Luxemburg-Stiftung. Bestellung oder Download bei www.rosalux.de/atlasdermigration. Es ist demnächst auch auf Englisch erhältlich.

31.07.2019. UNHCR fordert mehr Möglichkeiten für Familiennachzug - Knapp 10.000 Angehörige kamen über Kontingent im ersten Jahr

Flüchtlinge mit untergeordnetem Schutz können seit einem Jahr über ein Kontingent ihre Angehörigen nach Deutschland holen. Knapp 10.000 Menschen erhielten bislang ein Visum. Das UNHCR findet die Regelung zu bürokratisch.

Berlin (epd). Ein Jahr nach der Neuregelung des Familiennachzugs zu Flüchtlingen mit untergeordnetem Schutz hat das Flüchtlingshochkommissariat [...]

29.7.2019 Berlin. Die Evangelische Kirche, das Rote Kreuz und die Caritas starten ein Mentorenprogramm für 500 Flüchtlinge. Persönliche Helfer für die Schutzbedürftigen sollen vor deren Ankunft geschult werden.

„Nest“ sei ein Pilotprojekt, dass die „Resettlement“-Programme der EU ergänze, bei denen sich Deutschland zur Aufnahme von rund 9700 Flüchtlingen verpflichtet habe. Zu den Besonderheiten von „Nest“ gehört, dass die jeweiligen Helferkreise auch Teile der Kosten für die Flüchtlinge [...]

21.05.2019. Die Petition:

In Deutschland leben hunderttausende Menschen – oft über Jahre – in existenzieller Unsicherheit, weil sie entweder lediglich über ein prekäres oder über gar kein Aufenthaltsrecht verfügen. Diesen Zustand der existenziellen Unsicherheit und Rechtlosigkeit gilt es zu beenden. Deshalb fordern wir den Deutschen Bundestag/den Petitionsausschuss anlässlich des 70. Jahrestages des Grundgesetzes auf: Alle, die auf Dauer hier leben wollen, sollen zum Anlass des 70 [...]

11.05.2019 "Neues Pilotprogramm für die Aufnahme besonders schutzbedürftiger Flüchtlinge - ein echtes Gemeinschaftswerk von Staat und Zivilgesellschaft - ein starkes Zeichen gelebter Solidarität - Der neue Ansatz: Staat und Zivilgesellschaft arbeiten dabei von Anfang an Hand in Hand." (Alles zitiert aus der Pressemitteilung des BMI)

NesT – das Pilotprogramm in Verantwortung von Bundesinnenministerium und BAMF mit diesem hübschen Kunstnamen wurde am 6.5 2019 vorgestellt. NesT – das soll [...]

Demo

Gute Bildung braucht gute Lehrkräfte! Gute Lehrkräfte brauchen gute Bezahlung!

fordert das Bündnis DaF/DaZ-Lehrkäfte.

Deren prekäre Lage und ihre Forderungen schilderte Ulrike Wefers, M.A., DaF-Dozentin & Sprachcoach, in einer Ansprache zur Bonner DGB-Kundgebung am 1. Mai 2019:

Liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Gewerkschaftsmitglieder,
Schwerpunkt der diesjährigen 1. Mai-Demo ist ein solidarisches und gerechtes Europa. Auch meine KollegInnen und ich treten dafür ein.
Mein Name [...]

Pro Asyl und zahllose andere Organisationen stellen jetzt drei Forderungen an die Bundesregierung:

1. Notfallplan für Bootsflüchtlinge: Verteil- und Aufnahmeverfahren für im Mittelmeer gerettete Flüchtlinge

2. „Sichere Häfen“: Aufnahmebereiten Kommunen in unserem Land die freiwillige Aufnahme von zusätzlichen Schutzsuchenden in einem europäischen Relocation-Verfahren zu ermöglichen.

3. Keine Rückführungen nach Libyen!

https://www.proasyl.de/wp-content/uploads/Offener-Brief-an-die [...]

30.04.2019. In der letzten Zeit sind offenbar mehr und mehr anerkannte Geflüchtete in ihrem Integrationsprozess aufgeschreckt worden durch eine erneute Ladung zur Anhörung durch das BAMF. Beim „Forum Ehrenamtliche Flüchtlingshilfe“ am 29. 3. 2009referierte Rechtsanwalt Jens Dieckmann über die Regelüberprüfung in Zusammenhang mit „Widerruf und Rücknahme der Schutzberechtigung“.

„Die zuerkannte Schutzberechtigung wird widerrufen, wenn sie ursprünglich richtigerweise gewährt wurde, die [...]

Unwörter des Jahres 2018: Platz 1 „Anti-Abschiebungs-Industrie“ - Platz 2 „Menschenrechtsfundamentalismus“ - Platz 3: „Ankerzentrum“

30.03.2019 Wir zitieren einen Beitrag von Claus-Ulrich Prölß aus der Januar-Ausgabe der Flüchtlingspolitischen Nachrichten des Kölner Flüchtlingsrates.

Das Unwort des Jahres 2018 heißt: „Anti-Abschiebungs-Industrie“. Die jährliche Unwort-Aktion ist eine institutionell unabhängige Initiative von vier Sprachwissenschaftlern und einem Journalisten. Ein Unwort [...]

Am 10. Oktober 2018 in der Beueler Neuen Filmbühne vor prall gefülltem Saal uraufgeführt und mit viel Beifall bedacht:

Dokumentarfilm „Bleibeperspektive, eine machtvolle Praxis“

05.11.2019 Der vom Kommunalen Integrationszentrum Bonn initiierte und gemeinsam mit dem Medienprojekt Wuppertal erstellte Dokumentarfilm, verdient es, weit über die Landesgrenze hinaus, verbreitet zu werden.

Die im Film zu Wort kommenden drei Zugewanderten (zwei Männer aus Syrien, ein vor Jahren als [...]

14.06.2016

Pressemitteilung der Flüchtlingshilfe Syrien (Bad Godesberg), der Beueler Initiative gegen Fremdenhass, des Bonner Netzwerkes weltoffen und des Flüchtlingsrates NRW
Bonn, 14. Juni 2016
 

Menschlichkeit wird bestraft

Der Entwurf des neuen Integrationsgesetzes  sendet ein verheerendes Signal an engagierte Bürger –  über 20.000 Bürgen in Deutschland drohen extrem hohe finanzielle Belastungen, nicht wenigen der finanzielle Ruin.
Das neue Integrationsgesetzes bestraft [...]

18.01.2016 Der Begriff "Gutmensch" wurde von Sprachwissenschaftlern zum Unwort des Jahres 2015 gewählt.
Gerade rechtzeitig zum drohenden Stimmungswechsel in der deutschen Gesellschaft, denn schon seit vielen Jahren wird der Begriff als Diffamierungskeule von Zynikern gegenüber ehrenamtlich Engagierten geschwungen:
Als "Gutmenschen" werden solche Personen bezeichnet, die sich interessenlos für sozial Schwächere einsetzen, die Ungerechtigkeit der Weltordnung anprangern und Wege zu mehr [...]

18.01.2016 Ein Loblied auf die „Gesellschaft für deutsche Sprache“.

Am 11. Dez. kürte die Gesellschaft für deutsche Sprache das Wort des Jahres 2015 - FLÜCHTLING.

Waren es in vergangenen Jahren noch kreative Wortschöpfungen wie „GroKo“ oder „Wutbürger“, die in keinem Wörterbuch stehen und deren Bedeutung in einem ganz konkreten zeitgeschichtlichen Zusammenhang standen, so folgt die Wahl in diesem Jahr offensichtlich anderen, zeitlosen Kriterien. Anscheinend ging es den Sprachjuroren [...]