Forum : Bund

07.03.2024 Mit der Annahme, die Bargeldzahlung von maximal 460 Euro je Monat an alleinstehende Asylbewerber würde einen Pullfaktor darstellen und diesen sogar die Überweisung von Geldern ins Herkunftsland ermöglichen, war die Einführung der Bezahlkarte begründet worden. Es dürfte auch Politiker*innen mittlerweile klar geworden sein, dass dies nicht der Fall ist. Einmal abgesehen davon, dass die massiv gestiegenen Lebensmittelpreise natürlich auch Schutzsuchende betreffen, die immer schlechter [...]

07.03.2024 Vom gestrigen Treffen zwischen Bundesregierung und den Ministerpräsident*innen der Länder berichteten viele Medien am gestrigen Abend. Der vollständige Beschluss (PDF zum Download) des Treffens ist hier zu lesen. Hier ausgewählte Zitate und deren Ursprungstexte:

  • Insgesamt sehen sie [die Regierungschefinnen und -chefs] Deutschland bei der Migrationspolitik auf einem guten Weg, sie rechnen allerdings nicht mit einem schnellen Rückgang der Asylbewerberzahlen.
  • Die Länder verlangen [...]

05.03.2024 Wen wundert´s? Nach Monaten und Jahren zeigt die rechtspopulistisch bestimmte Debatte in Deutschland Wirkung. Täglich zu hören, dass das Land, Städte, Kreise und Kommunen überlastet durch die Aufnahme Schutzsuchender seien, bei gleichzeitig fehlenden Hinweisen, dass das Hauptproblem mit besserer Finanzierung dieser Aufgaben zu beheben wäre, prägt die Einstellung vieler Menschen, besonders derer, die nicht in Kontakt stehen zu geflüchteten Menschen. Gerade unter Geringverdienenden [...]

Fotowettbewerb: Dein Schnappschuss für die Vielfalt - deine Chance auf einen Gewinn
Zehn Jahre vielfalt. viel wert. - so lange gibt es die Caritas-Kampagne nun schon. An neun Standorten wirbt sie seither für ein positives Verständnis von Vielfalt in der Gesellschaft.
Vielfalt ist überall. Erkunde deine Stadt und mache dich auf die Suche nach deinem coolen Motiv. Ganz egal, ob du die Vielfalt in Menschen siehst, sie dich in einem Graffiti berührt, in einer Wildblumenwiese, in unterschiedlich [...]

02.03.2024 Die bisher rund 8.000 Stellen sollen beim BAMF um 1.160 Vollzeitstellen aufgestockt werden und mit zusätzlichen 300 Millionen Euro die Beschleunigung der Asylverfahren und deren Digitalisierung erreicht werden. Das kündigte Innenministerin Faeser gegenüber der "Welt" an. Wir zitieren dazu t-online / dpa:

Faeser will mehr als 1.000 neue Stellen für Asylverfahren schaffen

Die Bundesregierung will Asylverfahren beschleunigen. Dazu plant Innenministerin Nancy Faeser, [...]

02.03.2024 Erinnern Sie sich noch an die populistische Merz-Provokation "Die sitzen beim Arzt und lassen sich die Zähne neu machen.."? Sie erzielte Wirkung. Seit dieser Woche ist eine weitreichende Veränderung im Asylbewerberleistungsgesetz in Kraft, die im Asylpaket von Bund und Ländern enthalten war: Geflüchtete  erhalten sogenannte Analogleistungen – also Leistungen, die in Art und Höhe der Sozialhilfe entsprechen –  nun erst nach 36 Monaten statt wie bisher nach 18 Monaten. Dann bekommen sie [...]

02.03.2024 Der gerade erst gewählte Landrat des thüringischen Saale-Orla-Kreises will Geflüchtete vier Stunden am Tag für 80 Cent Stundenlohn arbeiten lassen. Mit dieser Idee besorgt der CDU-Mann mit dem schönen Namen Herrgott letztlich das Geschäft der AfD und dankt es seinen Wähler*innen nicht. Diese hatte ihn, um den AfD-Kandidaten zu verhindern, in einem Kopf-an-Kopf-Rennen durchgesetzt, nachdem die anderen Kandidaten von Die Linke und SPD aufgerufen hatten, die Stimme in der Stichwahl für [...]

02.03.2024 Wie die Medien am Freitag berichteten, gibt es in der Koalition jetzt Einigkeit über die künftige Bezahlkarte. Wir zitieren die SZ vom 1. März 2024:

Kabinett beschließt Einführung der Bezahlkarte - FDP und Grüne streiten weiter

Eine einheitliche Bezahlkarte für Asylbewerber rückt näher. Das Bundeskabinett beschloss am Freitag im Umlaufverfahren eine bundesgesetzliche Regelung für eine derartige Karte, die mehr Sach- statt Geldleistungen ermöglichen soll. Nach Informationen von [...]

28.02.2024 "Während sich in Deutschland allerorten Menschen zu Tausenden über die Deportationspläne der extremen Rechten empören und auf die Straße gehen, hat der Bundestag das sogenannte Rückführungsverbesserungsgesetz beschlossen, mit dem Ausweisungen, Abschiebungen, Abschiebungshaft und Ausreisegewahrsam drastisch verschärft werden. Jetzt ist es in Kraft." So beginnt der Beitrag in den News von Pro Asyl mit folgenden Überschriften:

  • Einseitige Verlegung auf eine »Rückführungsoffensive«
  • [...]

28.02.2024 Nach Vorstellungen des Landkreistages sollen Asylbewerber*innen künftig für 80 Cent in der Stunde nicht nur zu gemeinnütziger Arbeit, sondern auch zur Arbeit für Unternehmen verpflichtet werden, z. B. in der Gastronomie. Dafür sprach sich der Landkreistag, der Zusammenschluss aller Landkreise in Deutschland, laut Verbandspräsident gegenüber der "Bild"-Zeitung aus.

  • "... Asylbewerber nun auch für Unternehmen als Arbeitskräfte verfügbar machen, vor allem dort, wo Personalmangel [...]

25.02.2024 In einem sehr grundlegenden Beitrag beleuchtete das Handelsblatt die wichtigsten Fragen und Antworten zur beschlossenen, aber weiter umstrittenen Bezahlkarte, mit der Geflüchtete demnächst (Teil-)Leistungen nach dem AsylbewerberLeistungsGesetz erhalten sollen, sowie Details aus ersten Erfahrungen, z. B. aus Greiz und Hannover.

Was hinter der Bezahlkarte für Geflüchtete steckt

24.02.2024 Bundesweit sollen Prepaid-Karten für Asylsuchende eingeführt werden. Hannover sowie die [...]

23.02.2024 Der Verlag für Rechtsjournalismus hat seinen hilfreichen Ratgeber zum Thema: “Wohnungen mieten: Für Flüchtlinge ist das nicht immer leicht” aktualisiert. Hier finden Interessierte einen guten Überblick über folgende Fragen:

  • Welche Flüchtlinge bekommen eine Wohnung?

  • Welche Unterlagen sind dafür erfoderlich?

  • Wer zahlt die Wohnung für Flüchtlinge und Asylbewerber?

  • Können Flüchtlinge eine Wohnung mieten?

Den Ratgeber finden Sie unter: https://www [...]

21.02.2024 Auf Anfrage der BdB Bünger gab das Innenministerium die Zahlen für 2023 bekannt: Fast 2.400 Angriffe auf Geflüchtete und Flüchtlingsunterkünfte registrierte die Polizei 2023 – fast doppelt so viele wie im Vorjahr. 219 Menschen wurden verletzt.

2.378 registrierte politisch motivierten Angriffe auf Geflüchtete (2022 waren es 1.248)

313 Gewaltdelikte, 219 Menschen wurden verletzt

außerdem 180 Straftaten gegen Flüchtlingsunterkünfte

Dies berichtete die Zeit heute. Im [...]

21.02.2024 Der Flüchtlingsrat NRW e. V. wies auf den herausgegebenen Informationsprospekt "Das Dublin-Verfahren: Grundlagen, Verfahrensablauf und Praxistipps" (Stand: Dezember 2023) hin. Dieser bietet eine umfassende Übersicht über das Dublin-Verfahren gemäß der Dublin-III-Verordnung für Personen, die internationalen Schutz suchen. Er gliedert sich in verschiedene Abschnitte, darunter Grundlagen, Zuständigkeitsbestimmung, Ablauf des Behördenverfahrens, den Dublin-Bescheid und die [...]

26.02.2024 aktualisiert durch gerade veröffentlichte Zahlen laut Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentrische Anfrage der MdB Bünger. Nur 25 % der aus Russland nach Deutschland geflüchteten wehrfähigen Männer werden als asylberechtigt anerkannt. 2035 Menschen aus Russland erhielten seit dem 24. Februar 2022 eine Aufenthaltserlaubnis aus völkerrechtlichen oder dringenden humanitären Gründen. Wir zitieren dpa:

Von dpa, 22.02.2024 Jeden Monat suchen knapp 190 wehrfähige Russen Asyl in [...]

19.02.2024 Seit Oktober 2023 gibt es die Grenzkontrollen an Deutschlands EU-Binnengrenzen, die jetzt weiter andauern sollen. Seit dem 16. Oktober wurden im Rahmen der Kontrollen durch die Bundespolizei zu den vier Ländern "insgesamt knapp 23.000 unerlaubte Einreisen festgestellt und gut 13.000 "einreiseverhindernde oder aufenthaltsbeendende Maßnahmen" vollzogen".

Wir zitieren Bericht des MDR:

Illegale Migration Grenzkontrollen zu Polen, Tschechien und Schweiz verlängert

Die [...]

14.02.2024 Die Gruppe "Deportation Alarm", eine Arbeitsgruppe vom No Border Assembly, veröffentlichte am Montag die für 2023 dokumentierten Zahlen. Die Gruppe stellt einen »drastischen Anstieg von Sammelabschiebungen« fest.

Im vergangenen Jahr habe man 220 sogenannte Charterabschiebungen gezählt. Dabei mietet die Polizei jeweils ein ganzes Flugzeug für Abschiebungen. In der Regel handelt es sich hierbei um Massenabschiebungen; so wurden mit einem Flug im letzten Jahr 119 Menschen [...]

13.02.2024 Wieder einmal musste der EuGH der deutschen Behördenpraxis widersprechen. Er stellte jetzt fest:
"Ein Urteil des Gerichtshofs kann einen neuen Umstand darstellen, der eine erneute Prüfung eines Asylantrags in der Sache rechtfertigt es, dass sein Folgeantrag in der Sache geprüft wird und nicht als unzulässig abgelehnt werden darf." (aus der Presseerklärung des EuGHs) und zeigt: Tausenden syrischen Kriegsdienstverweigerern wurde in Deutschland zu Unrecht ein Asylfolgeantrag verweigert [...]

11.02.2024    12.945 Menschen wurden 2022 aus Deutschland abgeschoben, 3857 vom Frankfurter Flughafen aus. 700 Mal waren kirchliche Beobachter:innen dabei, um die Umstände zu dokumentieren. Ihre Beobachtungen, die sie im Auftrag von Diakonie und Caritas im Jahre 2022 während der Abschiebevorgänge machten, legten die Beobachter:innen jetzt in einem einen Bericht vor. Wir zitieren aus der Frankfurter Rundschau:

Flughafen Frankfurt: In Flip-Flops zur Abschiebung – 3857 Personen abgeschoben

Ei [...]

07.02.2024 Wir zitieren aus den News von Pro Asyl:

Die Bundesländer haben mit der Bezahlkarte ein Diskriminierungsinstrument konzipiert, das geflüchteten Menschen in Deutschland das Leben schwer machen soll. PRO ASYL appelliert an die Bundesländer, die vorhandenen Spielräume positiv zu nutzen.

Die einheitliche Bezahlkarte statt Bargeld für Geflüchtete kommt – das ist die aktuelle Botschaft der Bundesländer. 14 der 16 Länder hätten sich auf »Standards« der Bezahlkarte und ein gemeinsames [...]

01.02.2024 Das am 18. Januar 2024 im Bundestag beschlossene Rückführungsverbesserungsgesetz liegt am 2. Februar 2024 dem Bundesrat zur Absegnung vor. Dies solle nach Auffassung der zivilen Seenotrettungsorganisation Sea-Eye nicht geschehen, weil danach die Rettung unbegleiteter Kinder aus Seenot künftig strafrechtlich verfolgt werden könnte. Der Bundesrat wird von Sea-Eye aufgefordert, den Vermittlungsausschuss anzurufen und das Gesetzespaket notfalls auf Eis zu legen. Der Bundestag habe [...]

31.01.2024 Das Netzwerk „Hand in Hand“ startet mit einer Auftaktaktion am Samstag, 3. Februar, 13 Uhr in Berlin. Den gemeinsamen Aufruf gegen die rechte Normalisierung in Deutschland und Europa haben mehr als 1.300 Organisationen unterzeichnet.

Für Samstag, 3. Februar, ruft das neue Netzwerk „Hand in Hand“ zur großen Kundgebung in Berlin unter dem Motto „Wir sind die Brandmauer“ auf. Mehr als 1.300 Organisationen haben in den letzten Wochen den „Aufruf gegen Rechtsextremismus und zur [...]

31.01.2024 Seit einem Jahr ist das Chancen-Aufenthaltsgesetz in Kraft. Wir zitieren ein Interview von Pro Asyl mit einer Frau aus der Praxis, der Beraterin Sara Pfau über ihre Eindrücke: Seit der Gesetzesänderung zum Bleiberecht für junge gut integrierte Geflüchtete, kann im Beratungsalltag ein erhöhter emotionaler Stress bei Schüler*innen und Auszubildenden festgestellt werden.

»Unsicherheit und Angst vor Abschiebung zerstören die Erfolge in Bildung und Integration«

26.01.2024Mit dem [...]

31.01.2024 Ein Teil der staatlichen Leistungen für Asylbewerber*innen soll künftig nicht mehr als Bargeld ausgezahlt werden, sondern als "guthabenbasierte Karte mit Debitfunktion". Das wurde jetzt von den Ministerpräsident*innen beschlossen.

"Leistungsberechtigte sollen perspektivisch einen Teil der Leistungen als Guthaben auf einer Karte anstelle einer Barauszahlung erhalten. Über die Höhe des Barbetrags sowie über weitere Zusatzfunktionen entscheidet jedes Land selbst", teilte Hessens [...]

30.01.2024 In einer Pressemitteilung schreibt Pro Asyl:

Keine Abschiebungen in den Iran! PRO ASYL und der Hessische Flüchtlingsrat fordern sofortige Erneuerung des Abschiebestopps

 

Am Frankfurter Flughafen ist derzeit ein Iraner nach einem Flughafenasylverfahren akut von Abschiebung bedroht. Nach dem Auslaufen des Abschiebestopps Ende 2023 wird die Gefahr der Abschiebungen in den Iran konkret – trotz der dortigen katastrophalen Menschenrechtslage. 

„Es ist ein Skandal, dass die [...]

25.01.2024 Die Innenministerin verfolgt weiter konsequent den Weg vermehrter Abschiebung. Jetzt war Joachim Stamp, Sonderbevollmächtigter der Bundesregierung für Migrationsabkommen, in Marokko, um eine entsprechende Übereinkunft mündlich zu verabreden. Man werde "vertrauensvoll und freundschaftlich daran arbeiten", zum Wohle beider Länder irreguläre Migration zu reduzieren und legale Wege in den Arbeitsmarkt zu stärken, erklärte er. Junge Marokkaner*innen sollen zur Ausbildung z. B. in der [...]

22.01.2024 Wir zitieren die News von Pro Asyl:

Das im Januar 2024 beschlossene sogenannte Rückführungsverbesserungsgesetz soll dafür sorgen, dass Menschen ohne Bleiberecht Deutschland schneller verlassen müssen. Es wird ein paar mehr Abschiebungen geben - vor allem aber deutlich mehr Grundrechtsverletzungen, rechtstaatlich fragwürdige Inhaftierungen und eine noch brutalere Abschiebungspraxis.

bitte hier weiterlesen, Probleme beim vollständigen Kopieren des Beitrages

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Die [...]

21.01.2024 Beschlossene Sache sind nun nicht nur "verbesserte" Abschiebungen, sondern auch die Einschränkung individueller Rechte bezüglich Identitätsklärung und die Verdoppelung des Zeitraums, während dem nur die niedrigeren Asylbewerberleistungen gezahlt werden, mögliche Kriminalisierung der Seenotrettung, und mehr... Während überall im Land eine vieltausendfache zivilgesellschaftliche Brandmauer gegen die AFD und alle weiteren faschistischen Kräfte gebildet wird, kommt der Bundestag in seiner [...]

13.01.2024 In den nächsten Tagen geht es weiter im Bundestag mit der dann endgültigen Beschlussfassung über das "Rückführungsverbesserungsgesetz". Dieses war im Dezember 2023 nicht wie beabsichtigt zustande gekommen.

Dazu finden wir eine kritische juristische Beurteilung "Rückführungsverbesserungsgesetz" und zivile Seenotrettung: Ohne jede Not ins Straf­bar­keits­ri­siko von Prof. Dr. Aziz Epik und Prof. Dr. Valentin Schatz (s. unten). Lässt sich das Gesetz noch verhindern? Das beabsichtigen [...]

13.01.2024 Stigmatisiert, kriminalisiert, inhaftiert – Kurd*innen aus der Türkei suchen Schutz in Deutschland: meist vergebens. Denn das Bundesamt geht leider noch immer davon aus, dass die Türkei ein Rechtsstaat ist. Die dramatische Menschenrechtslage wird schöngeredet. Diese deutsche Asylverweigerungspraxis muss dringend geändert werden. Mit diesen Feststellungen beginnen die News von Pro Asyl vom 12.01.2024. Weiter heißt es:

Aras*, Berat*, Can* und Serdan* stammen aus dem Südosten der [...]

11.01.2024 Die Seebrücke berichtete in ihren News: Auch wenn die mediale Aufmerksamkeit nicht mehr auf den Geschehnissen im Iran liegt, kämpft die Zivilbevölkerung dort weiter für ihre Freiheit und gegen das brutale Mullah-Regime. Die Menschenrechtsorganisation Hengaw schreibt in ihrem Bericht zum Jahr 2023 im Iran von massiven Menschenrechtsverletzungen. Sie zählen u.a. 823 Hinrichtungen von Gefangenen von denen besonders kurdische und belutschische Menschen überproportional betroffen waren. Es [...]

10.01.2024 Die Bundesregierung solle 2024 endlich den Fokus auf eine nachhaltige und menschenrechtskonforme Asylpolitik zu richten, die sowohl den Geflüchteten als auch den Kommunen hilft. Das fordert Pro Asyl in Reaktion auf die Veröffentlichung der BAMF-Asylgeschäftsstatistik für das abgelaufene Jahr.  Die Kernzahlen daraus wurden bereits von den Medien verbreitet: "Im Jahr 2023 haben insgesamt 351.915 Personen einen Asylantrag in Deutschland gestellt (329.120 Erst- und 22.795 Folgeanträge) [...]

23.12.2023 Zehn beispielhafte Fälle schildert Pro Asyl und fügt hinzu: "aber leider keine Einzelfälle".
Zitiert aus den News von Pro Asyl:

Bildtext zum Eingangsfoto: Ein Sinnbild deutscher Abschiebepolitik: Eine schwer ausgerüstete Polizeieinheit holt am 20.12. eine afghanische Familie aus Kirchenräumlichkeiten in Schwerin. Mehr zu diesem Fall.

Nachts aus dem Bett, am Arbeitsplatz, beim Behördenbesuch, im Krankenhaus oder gar im Kirchenasyl abholen: Wenn es darum geht, rücksichtslos die [...]

24.12.2023 Zahlen für das ablaufende Jahr erfragte MdB Bünger. Das Innenministerium antwortete: 2023 wurden 13.512 Menschen abgeschoben und damit mehr als im Gesamtjahr 2022 und Deutschland hat im laufenden Jahr deutlich mehr Visa zum Familiennachzug vergeben als 2022. Bis zum 12. Dezember waren es 124.625 Visa. Aber Familien von Geflüchteten profitierten nur in geringem Ausmaß: Nur ein kleiner Teil der Visa ging 2023 den Daten zufolge an Verwandte anerkannter Flüchtlinge (10.570), subsidiär [...]

17.12.2023  Einigkeit gab es, Georgien und Moldawien zu "sicheren Herkunftsländern" zu erklären. Aber über das zuletzt ausgehandelte Asylpaket mit diversen Verschärfungen wurde am 15.12.2023 nicht wie beabsichtigt abgestimmt. Die Regierung ist in sich noch uneins. Die Entscheidung wird wohl im Januar 2024 getroffen werden.

Zugleich verlängerte Innenministerin Faeser die stationären Kontrollen an den Grenzen zu Polen, Tschechien und der Schweiz, mindestens bis 15. März 2024. Sie wies auf [...]

15.12.2023 Eine vermutlich lückenhafte Nachlese, um die entstandene Lücke bei weltoffen zu schließen:

Monitor, gesendet 14.12.2023

Erst im Januar hat der Bundestag die Verfolgung und Ermordung von Jesidinnen und Jesiden durch die Terrormiliz des IS als Völkermord eingestuft und gefordert, ihnen Schutz zu gewähren. Auch die Bundesregierung hatte Abschiebungen in den "früheren Verfolgerstaat" noch im Frühjahr als [...]

12.12.2023 Die deutlich größte Zahl von Asylanträgen gab es 2023 von Schutzsuchenden aus Syrien, der Türkei und Afghanistan. Sie stellten 63 % aller Anträge. Die Gesamtschutzquote betrug 51,8 %, abgelehnt wurden 23% der Anträge. Die durchschnittliche Verfahrensdauer wird mit 6,8 Monaten angegeben.

Am 7. 12. 2023 veröffentlichte das BAMF die "Asylgeschäftsstatistik November 2023", die auch Auskunft über die Zahl der Anträge seit Jahresbeginn gibt, aus dem wir zitieren:

Im November 2023 hat [...]

12.12.2023 Wir zitieren eine Pressemitteilung von Pro Asyl:

 

Mit einer interaktiven Installation vor dem Brandenburger Tor in Berlin am 12. Dezember fordern terre des hommes und PRO ASYL die Regierungsparteien dazu auf, ihr uneingelöstes Versprechen im Koalitionsvertrag endlich wahr zu machen und den Familiennachzug für Geflüchtete zu erleichtern. 

Für zehntausende Familien, die auf der Flucht getrennt wurden, waren die Zusagen im Koalitionsvertrag 2021, endlich notwendige [...]

Nächste Verhandlungsrunde am 18. Dezember

Wir zitieren die News von Pro Asyl

08.12.2023 Die Verhandlungen um die europäische Asylrechtsreform sind in der entscheidenden Phase, die spanische Ratspräsidentschaft will noch in diesem Jahr eine politische Einigung erzielen. In den Verhandlungen geht es um den Kern des Flüchtlingsschutzes in Europa – doch die Mitgliedstaaten könnten sich mit besonders schlimmen Vorschlägen durchsetzen.

Schon länger wird über das Gemeinsame Europäische [...]

07.12.2023 Die Tagesschau berichtet:

Im vergangenen Monat ist die Zahl der illegalen Einreisen nach Deutschland stark gesunken - von 18.384 im Oktober auf 4.353 im November. Das zeigen Zahlen der Bundesregierung. Die Grenzkontrollen sind aber wohl nicht der Hauptgrund dafür.

"Grenzkontrollen verhindern nicht, dass Menschen Asyl brauchen, sie machen die Fluchtwege nur noch gefährlicher" Clara Bünger, Linken-Bundestagsabgeordnete, die nach den Zahlen gefragt hatte.

Die Zahl der [...]

11.10.2023 Wegen gesundheitlicher Probleme konnte ich seit einiger Zeit die Weltoffen-Seite nicht mehr aktualisieren, die Lücke wird immer größer.

Ich bitte um Entschuldigung. Susanne Rohde

Wir zitieren eine Pressemitteilung von Pro Asyl:

29.09.2023 Mit Blick auf die seit Wochen aufgeheizte Debatte zur Flüchtlingspolitik und den ausufernden Vorschlägen zu immer mehr Abschreckungsmaßnahmen appelliert PRO ASYL am bundesdeutschen Flüchtlingstag an alle Politiker*innen der demokratischen Parteien: Beteiligen Sie sich nicht weiter an den rechten Diskursen, die sich allein darum drehen, Menschenrechte einzuschränken und nicht-demokratische politische Prozesse anzustoßen. Halten Sie [...]

Wir zitieren aus den News von Pro Asyl:

29.09.2023 Beim Treffen der EU-Innenminister*innen gab es eine politische Verständigung über die Krisenverordnung, der formelle Beschluss steht aber noch aus. Italien hat weiteren Verhandlungsbedarf angekündigt. Für Schutzsuchende steht viel auf dem Spiel, geht es doch um ihre Menschenrechte, die zur Verhandlungsmasse gemacht werden.Eigentlich sollte es beim Ratstreffen der EU-Innenminister*innen am Donnerstag, den 28. September 2023 nur einen »progress [...]

Wir zitieren aus den News von Pro Asyl:

27.09.2023 Kurz vor den Landtagswahlen in Bayern und Hessen überbieten sich die führenden Köpfe der großen Parteien mit schlechten Ideen: Vom Deutschlandpakt zu einem neuen Asylkompromiss, es scheint kaum ein Halten zu geben in der aktuellen Debatte. Zur Lösung der Herausforderungen tragen die Vorschläge nichts bei, sie sind aber Nährboden für rechte Hetze.

Die Diskussion in Deutschland zur Migration ist in vollem Gange und getrieben von [...]

Wir zitieren aus den News von Pro Asyl:

26.09.202 Menschen mit Fluchterfahrung benötigen psychosoziale Unterstützung, viele haben traumatische Erfahrungen gemacht.

Die Bundesregierung will 2024 die Mittel für die psychosoziale Betreuung geflüchteter Menschen um knapp 60 Prozent kürzen. Psychologin und Kinder- und Jugendpsychotherapeutin Janina Meyeringh sieht die psychosozialen Beratungsstrukturen in Deutschland in Gefahr und warnt vor schwerwiegenden Folgen für die Betroffenen.

Warum [...]

Wir zitieren aus den News von Pro Asyl:

Lampedusa: Härte gegen Schutzsuchende statt Humanität

20.09.2023 Die humanitäre Situation auf Lampedusa spitzt sich zu. Das Leid der Schutzsuchenden ist das vorhersehbare Ergebnis eines politischen Versagens und wird instrumentalisiert, um Zerrbilder der »Überforderung« und des »Kontrollverlusts« zu kreieren. Sie werden aktuell bewusst genutzt, um flüchtlingsfeindlichen Politiken voranzutreiben.

Die Lage auf der italienischen Insel Lampedusa [...]

14.09.2023 Die Nachrichten weniger Tage machen deutlich, dass alle Versuche, die Migration mit Mitteln der Abschottung zu stoppen, nicht fruchten. Verzweifelte Menschen auf der Suche nach einem besseren Leben für sich und die Familie suchen und finden Wege, die zumindest einige von ihnen ans Ziel bringen, notfalls mit Hilfe von Schleusern.

Während die Politik in Italien und anderen europäischen Staaten - auch in Deutschland - seit Jahren von Rechts getrieben wird zu teuren, aber letztlich [...]

08.09.2023 Wir zitieren zwei Berichte der Tagesschau vom Tage: Höchststand seit 1950-er Jahren   3,3 Millionen Geflüchtete leben in Deutschland und Überlastete Ausländerbehörden   Bis zu 15 Stunden Warten für einen Termin.

Höchststand seit 1950-er Jahren  3,3 Millionen Geflüchtete leben in Deutschland

Stand: 08.09.2023 10:36 Uhr

Immer mehr Menschen fliehen nach Deutschland. Im Juni lebten mehr als drei Millionen Geflüchtete in der Bundesrepublik. Die Zahl der Ausreispflichtigen ging [...]

04.09.2023 Ein weiterer Schritt zum Abbau der Rechte Schutzsuchender wird gegenwärtig mit der Erklärung von Georgien und Moldawien zu "sicheren" Herkunftsländern vollzogen. Wir zitieren dazu die Tagesschau mit dem Beitrag Sichere Herkunftsstaaten Moldau und Georgien ja, Maghreb-Staaten nein und eine Stellungnahme von Pro Asyl mit der Feststellung: Die Bundesregierung führt eine politisch motivierte Debatte und keine faktenbasierte! Wie Deutschland Herkunftsländer von Geflüchteten wider besseres [...]

02.09.2023 Wir zitieren aus den News von Pro Asyl:

Die Stiftung PRO ASYL verleiht ihren Menschenrechtspreis 2023 an Heike Kleffner, Sultana Sediqi und Ibrahim Arslan - stellvertretend für die herausragende Arbeit des Verbands der Beratungsstellen für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt (VBRG e.V.) und seiner engen Partner*innen. Ein Zeichen in gefährlichen Zeiten.

Rassistische und vor allem flüchtlingsfeindliche Debatten sind nichts Neues in Deutschland. Und doch [...]