Forum : Bund
aktualisiert 05.10.2025: Hinweis auf Berichte vom Tage: Tagesschau Dobrindt-Abgesandter trifft Taliban-Vertreter / Zeit: Vertreter der Bundesregierung soll Taliban bereits getroffen haben
28.09.2025 Durch Verhandlungen mit Machthabern in Syrien und Afghanistan will Dobrindt Abschiebungen in beide Länder zur künftigen Normalität machen. Die geplanten Abschiebungen werden neben Straftätern auch weitere hierher Geflüchtete betreffen.
"Wir wollen noch in diesem Jahr eine Vereinbarung mit [...]
26.09.2025 Erneut gelang gefährdeten Afghan*innen die Einreise nach Deutschland trotz früher Zusage erst durch das Einklagen:
24.09.2025: Am Mittag sind 28 Menschen aus Afghanistan am Flughafen in Langenhagen (Region Hannover) angekommen. Das Linienflugzeug landete um 13.44 Uhr auf dem Hannover Airport.
Es handelt sich um fünf Familien, die bis zu drei Jahre in Islamabad (Pakistan) auf ihre Ausreise gewartet haben [...]
25.09.2025 Pressemitteilung von Pro Asyl: Wie Anfang der Woche bekannt geworden ist, verweigert Polen landesweit die Annahme von Asylanträgen von Schutzsuchenden, die über Belarus geflohen sind. Ihnen drohen Inhaftierung und Abschiebungen in ihre Herkunftsländer. Angesichts dieser neuen verschärften Praxis fordert PRO ASYL die Bundesregierung auf, Zurückweisungen von Asylsuchenden an der deutsch-polnischen Grenze und Überstellungen nach Polen im Rahmen des Dublin-Verfahrens sofort zu stoppen.
[...]24.09.2025 Der FRNRW macht in seinen Ehrenamtsnews 3/25 auf eine Veröffentlichung aufmerksam:
In einem aktualisierten Leitfaden (Stand: Juli 2025) der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft – Landesverband Bayern werden grundlegende Informationen über Abschiebungen bereitgestellt und konkrete Handlungsoptionen für Unterstützerinnen im Falle der Abschiebung junger Menschen aus Bildungseinrichtungen und Betrieben [...]
19.09.2025 Immer wieder fragt die Linke im Bundestag mit Kleinen Anfragen nach den Zahlen, die die Flüchtlingsaufnahme betreffen. Das erhaltene Zahlenmaterial wurde nun auf der Webseite von Clara Bünger unter dem Titel IST-Zahlen in Deutschland lebender Flüchtlinge, Angaben des AZR (Ausländerzentralregister) zusammengestellt und von dieser bewertet:
Zahl der in Deutschland lebenden Geflüchteten geht zurück
Die Gesamtzahl der in Deutschland lebenden Geflüchteten mit unterschiedlichen [...]
18.09.2025 Verbunden mit der Aussetzung des Familiennachzuges im Juni 2025 war eine Härtefallregelung in Aussicht gestellt worden. Darauf haben viele vertraut. Doch FragDenStaat hat nun eine interne Weisung des Auswärtigen Amtes an die Öffentlichkeit gebracht: Bewertung von Härtefallanzeigen nach § 22 S. 1 AufenthG im Kontext des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten, datiert 22.07.2025. Aus dieser geht hervor, dass die Einstufung als Härtefall kaum erreicht werden kann. Darauf macht [...]
15.09.2025 Pressemitteilung von Pro Asyl:
Am dritten Jahrestag der mutigen „Frau, Leben, Freiheit“-Bewegung im Iran gedenken PRO ASYL und HÁWAR.help des gewaltvollen Todes von Jina Mahsa Amini und all derjenigen, die im Iran für Freiheit, Gleichberechtigung und Menschenwürde kämpfen. Besorgniserregend ist die sinkende Schutzquote für Iraner*innen in Deutschland bei zunehmender Repression und Gewalt im Iran. PRO ASYL und HÁWAR.help fordern Schutz und einen bundesweiten Abschiebestopp in [...]
14.09.2025 Während die Bundesregierung offenbar bedenkenlos weitere Abschiebungen nach Afghanistan vorbereitet, warnt die Internationale Organisation für Migration (IOM) vor den immensen Schwierigkeiten, vor denen Rückkehrer stehen; sie setzte die Unterstützung für freiwillige Rückkehr aus. Pro Asyl erklärt dazu in einem Pressestatement:
Dass die Bundesregierung nun direkt mit dem Regime der Taliban kooperiert, ist schockierend und ein Skandal. Bundesinnenminister Dobrindt untergräbt mit [...]
12.09.2025 Zu den Folgen des Stopps des Aufnahmeprogramms für gefährdete Afghan*innen und Ortskräfte bringt sie Tagesschau einen weiteren Bericht:
12.09.2025 In Pakistan wurden einem Bericht zufolge seit Mitte August 661 Personen aus Afghanistan festgenommen. 248 von ihnen seien in ihr Heimatland abgeschoben worden - alle hätten eigentlich nach Deutschland ausgeflogen werden sollen.
In der Diskussion um [...]
12.09.2025 Aus den News von Pro Asyl: Interview
Das Auswärtige Amt veröffentlicht seine Lageberichte nur geschwärzt. PRO ASYL und FragDenStaat haben dagegen geklagt – und gewonnen. Inzwischen hat die Bundesregierung Antrag auf Zulassung der Berufung gestellt. Was das für Transparenz und Asylverfahren bedeutet, erklären Rechtsanwalt Andreas Eibelshäuser und FragDenStaat-Rechtsanwältin Hannah Vos.
Herr Eibelshäuser, Sie [...]
12.09.2025 Der Newsletter des FluechtlingsratNRW für September 2025 bietet eine Zusammenstellung von Informationen zum Schutzstatus und der Aufnahme von Menschen aus Gaza.
Aus der Asylgeschäftsstatistik des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) vom 02.09.2025 geht hervor, dass im Zeitraum vom 01.01.2025 bis 31.08.2025 459 Schutzsuchende aus Gaza und aus den palästinensischen Gebieten einen Asylantrag gestellt haben.
Wie aus [...]
10.09.2025 Von zwei Verwaltungsgerichtsentscheidungen zugunsten von Abschiebung bedrohten Schutzsuchenden berichtet der Flüchtlingsrat NRW im Aktuell vom 08.09.2025:
Die Verwaltungsgerichte Hannover und Köln haben im August 2025 in zwei ähnlich gelagerten Fällen entschieden, dass Abschiebungsandrohungen sowie Einreise und Aufenthaltsverbote rechtswidrig waren, obwohl die Kläger in Deutschland keinen [...]
10.09.2025 Wie die Zeit heute berichtet, sank die Zahl der Bezieher*innen von Asylbewerberleistungen im Jahr 2024 um deutliche 10 Prozent. Wir zitieren
Im Jahr 2024 ist die Zahl der Asylbewerber, die staatliche Leistungen beziehen, um zehn Prozent gesunken. Die meisten Berechtigten kommen aus der Türkei und aus Syrien.
Die Zahl der Asylbewerber, die staatliche Leistungen erhalten, ist im vergangenen Jahr [...]
07.09.2025 Mehr Abschiebungen nach Afghanistan kündigt Innenminister Dobrindt an. „Die Bundesregierung arbeitet intensiv daran, einen dauerhaften Rückführungsmechanismus zu etablieren“, zitierte dpa eine Sprecherin seines Ministeriums. Dazu ein Bericht des Redaktionsnetzwerks Deutschland, der von weiteren Medien aufgegriffen wurde.
- RND 06.09.2025 Vermittelt durch Katar Bundesregierung: Keine Gegenleistung der Taliban für Abschiebung nach Afghanistan
Bundesinnenminister Alexander [...]
07.09.2025 Aus dem Spiegel von heute zitiert:
Seit dem Sturz des Assad-Regimes haben weniger als 2000 Syrer mit Förderung vom Bund Deutschland verlassen. Im gleichen Zeitraum gab es mehr als achtmal so viele neue Asylanträge.
Die Zahl der syrischen Geflüchteten, die nach dem Sturz von Langzeitmachthaber Baschar al-Assad aus Deutschland in die alte Heimat zurückkehren, steigt langsam an. Sie bleibt [...]
06.09.2025 Aus den News von Pro Asyl: Solidarität unter allen, die unterwegs waren
Tareq Alaows, flüchtlingspolitischer Sprecher von PRO ASYL und syrisch-deutscher Aktivist, kam im Sommer 2015 nach Deutschland. Mario Neumann von Medico sprach mit ihm über ein Leben zwischen syrischer Revolution, deutscher Migrationspolitik und wie er die Solidarität der deutschen Zivilgesellschaft gegenüber Geflüchteten erlebte.
Das Interview erschien erstmals im medico-Rundschreiben 01/2025, danach auf [...]
05.09.2025 Um das Afghanistan-Aufnahmeprogramm gibt es auch nach der vor Gericht erstrittenen Ankunft kein Aufatmen für die in Pakistan wartenden Menschen, die massiv von Abschiebung in ihr Herkunftsland bedroht sind. Spielen Wadephul und Dobrindt das "Good Cop Bad Cop-Spiel"?
Außenminister Wadephul hat den in Pakistan festsitzenden Afghanen rasche Aufnahme in Aussicht gestellt. Aber Innenminister Dobrindt pocht auf langwierige Prüfverfahren. Und die Regierung in Islamabad? Schafft Fakten [...]
03.09.2025 Die Bundesregierung beschloss heute den Entwurf zum GEAS-Anpassungsgesetz. Dazu Berichte und Stellungnahmen:
Die EU-Asylreform GEAS soll die illegale Migration stärker begrenzen und Asylverfahren beschleunigen. Das Kabinett hat sie nun für Deutschland auf den Weg gebracht. Zuvor gab es Streit über die Details. ...
Der Beschluss war wegen eines Streits zwischen den beteiligten Unions- und SPD-Ministerien [...]
02.09.2025 Aus der Interviewreihe 10 Jahre Sommer der Solidarität Stimmen des Ankommens von Pro Asyl:
Ramin Mohabat (36) kommt aus Afghanistan. 2015 ist der Journalist nach Deutschland geflohen. Wir treffen ihn in einem Café in der Hofheimer Altstadt. Während unseres Interviews winkt er vielen Menschen, die vorbeigehen, lächelt Bekannten zu. Schnell wird klar: Vor uns sitzt einer, der wirklich angekommen ist.
Zehn Jahre ist es her, seit Sie nach Deutschland gekommen sind. Was war Ihr [...]
31.08.2025 Nach all der Trickserei und Verschleppungstaktik mag man es erst nach der Landung am morgigen Montag glauben, dass 50 von 2300 gefährdeten Menschen aus dem Programm, die immer noch in Pakistan warten, endlich hier angekommen sind.
Nach monatelanger Blockade holt Deutschland wieder afghanische Ortskräfte und ihre Familien ins Land. Rund 50 Menschen sollen am Montag in Hannover [...]
31.08.2025 Worauf die Regierung stolz ist... Die Linke im Bundestag fragte nach Zahlen. Das Schnellinfo des Flüchtlingsrates NRW listet jetzt die Zahlen der Bundesregierung auf:
Antwort der Bundesregierung zu Abschiebungen und Ausreisen im ersten Halbjahr 2025
In einer Antwort vom 14.08.2025 (Drucksache: 21/1239) auf eine Kleine Anfrage Abgeordneter
der Linken zu Abschiebungen und Ausreisen im ersten Halbjahr 2025 informiert die Bundesregierung, dass von Januar bis Ende Juni 2025 [...]
28.08.2025 Aus der Interviewreihe 10 Jahre Sommer der Solidarität Stimmen des Ankommens von Pro Asyl:
Hemat floh als 15-Jähriger aus Afghanistan nach Deutschland. Trotz abgelehntem Asylantrag schaffte er es, sich hier ein Leben aufzubauen. Wir haben seinen nachdenklichen Blick auf die vergangenen zehn Jahre protokolliert.
In meiner Erinnerung ist Afghanistan ein Gefühl, das unbeschreiblich ist. Ich habe dort die ersten 15 Jahre meines Lebens verbracht. Morgens von den Eltern [...]
26.08.2025 Das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) legte zehn Jahre nach dem legendären "Wir schaffen das" einen Kurzbericht (PDF) aktueller Analysen aus dem Institut vor
In aller Kürze
● Die Beschäftigungsquote der 2015 nach Deutschland zugezogenen Schutzsuchenden belief sich
neun Jahre nach dem Zuzug auf 64 Prozent, im Vergleich zu 70 Prozent in der [...]
25.08.2025 Aus Aktuell des Flüchtlingsrates NRW:
Das WIR-Netzwerk BLEIBdran+ hat im Juli 2025 eine neue Arbeitshilfe veröffentlicht, die wichtige Informationen zu den ausländerrechtlichen Instrumenten Residenzpflicht, Wohnsitzauflage und Wohnsitzregelung bündelt. Die Broschüre erklärt die Unterschiede dieser Regelungen, beschreibt ihre Auswirkungen auf das Leben von Geflüchteten und zeigt auf, unter welchen Bedingungen Ausnahmen oder Aufhebungen möglich sind.
Besonders hilfreich ist, dass [...]
25.08.2025 Aus der Interviewreihe 10 Jahre Sommer der Solidarität Stimmen des Ankommens von Pro Asyl:
Nyima Jadama kam als Journalistin vor zehn Jahren aus Gambia nach Deutschland. Zu Beginn kämpfte sie darum, einen Deutschkurs besuchen zu dürfen. Heute studiert Nyima in Berlin Medien- und Kommunikationswissenschaft.
Zehn Jahre ist es her, dass du nach Deutschland gekommen bist. Was war dein erster Eindruck von diesem Land?
Ehrlich gesagt hatte ich überhaupt keine Vorstellung von [...]
22.08.2025 Aus der Interviewreihe 10 Jahre Sommer der Solidarität Stimmen des Ankommens von Pro Asyl:
Der Afghane Arash Assadullahi (25) ist 2015 vom Iran nach Deutschland geflohen. Seitdem hat er sich beruflich hochgearbeitet. Doch eines fehlt ihm zu seinem Glück: Seine Frau, die noch im Iran lebt und die die Bundesregierung nicht einreisen lässt. Er berichtet von seinem Leben in Deutschland und seinem Weg zu Bildung.
Als ich nach Deutschland kam, hatte ich nur einen Rucksack bei mir – [...]
21.08.2025 Mit "Gegen jede Vernunft" und "Kontinuität und Zuspitzung" titelt das nd die Beiträge zum Tagesthema Abschiebungen.
»Man hat das Gefühl, die Bundesregierung hält sich nicht länger ans Recht.« Tareq Alaows, flüchtlingspolitischer Sprecher der Menschenrechtsorganisation Pro Asyl
Hier die beiden Artikel im Wortlaut:
- nd 18.08.2025: Gegen jede Vernunft Mit Abschiebungen werden Lebensperspektiven zerstört. Zugleich sind sie teure Symbolpolitik
Wenn man auf einer [...]
20.08.2025 Aus der Interviewreihe 10 Jahre Sommer der Solidarität Stimmen des Ankommens von Pro Asyl:
Abdisamed Mohamud ist aus Somalia geflohen. Mittlerweile arbeitet er seit neun Jahren beim Industriekonzern Samson, hat geheiratet und eine Familie gegründet.
Ich bin stolz auf mich und auf das, was ich geschafft habe. Vor zehn Jahren hatte ich nichts, jetzt bin ich zweifacher Vater, habe Verantwortung für meine Familie und im Beruf. Neben meiner Arbeit als Industriemechaniker bei Samson [...]
Aus der Interviewreihe 10 Jahre Sommer der Solidarität Stimmen des Ankommens von Pro Asyl:
17.08.2025 Seit zehn Jahren lebt Nour Al Zoubi in Deutschland – ein Jahrzehnt voller Herausforderungen, Begegnungen und persönlicher Entwicklungen. Sie ist studierte Sozialarbeiterin und arbeitet seit über einem Jahr beim Flüchtlingsrat Thüringen.
Erzähle uns von deinem ersten Eindruck in Deutschland vor zehn Jahren.
Ich kann mir gar nicht vorstellen, dass ich schon zehn Jahre hier bin. Ich bin [...]
15.08.2025 Aus der Interviewreihe 10 Jahre Sommer der Solidarität Stimmen des Ankommens von Pro Asyl:
Vier Jahre ist es her, dass die Taliban die Macht in Kabul zurückgewannen. Dr. Alema musste aus dem Land fliehen und arbeitet seither aus dem Exil zu Afghanistan. Jetzt erzählt sie uns über die Situation im Land – insbesondere für Frauen und Mädchen.
Hallo Alema. Du hast Afghanistan vor mittlerweile vier Jahren direkt nach der Machtübernahme der Taliban verlassen. Was kannst du uns zur [...]
20.08.2025 Das Handelsblatt brachte am 15.08.2025 einen Beitrag mit dieser Überschrift, den wir zitieren:
Ein Zusammenhang von Gewalttätigkeit und Migration wird oft unterstellt, ist wissenschaftlich aber nicht nachzuweisen. Warum Forscher trotzdem streiten.
aktualisiert 22.08.2025 Tagesschau: Kontext Kriminalstatistik Fragwürdige Berechnungen der Ausländerkriminalität
Mit selbst erstellten Berechnungen werden im Netz [...]
20.08.2025 Wegen des Hinhaltens droht dem Auswärtigen Amt nun ein gerichtlich verhängtes Zwangsgeld.
Dem Auswärtigen Amt droht ein Zwangsgeld, wenn es Afghanen mit einer Aufnahmezusage keine Visa erteilt. Das gehe aus einem Schriftsatz des Verwaltungsgerichts Berlin hervor, berichtet die Welt. Das Gericht hatte zuletzt 20 ähnlich gelagerte Eilbeschlüsse erlassen. (Tagesschau)
20.08.2025 Die Abschiebungen afghanischer Geflüchteter aus Pakistan in ihr Herkunftsland - auch solcher, die [...]
15.08.2025 Wie teuer die deutschen Grenzkontrollen sind, musste die Bundesregierung auf eine Frage der Linken beantworten:
pro Quartal zwischen 24 und 29,1 Millionen Euro Mehrkosten für den Einsatz der Bundespolizei an den Binnengrenzen
Die Mitte September [noch von der Ampelkoalition] eingeführten Kontrollen an allen deutschen Landesgrenzen haben nach Regierungsangaben bis Ende Juni insgesamt 80,5 Millionen Euro gekostet, wobei die Überstunden der Beamten den größten Anteil an den [...]
14.08.2025 Wir zitieren die Pressemitteilung von Pro Asyl:
PRO ASYL lehnt die Vorschläge, Sozialleistungen für Flüchtlinge künftig als Darlehen zu gewähren, ab. “Sozialleistungen für Geflüchtete als Darlehen wären unsozial und absurd und zudem aller Voraussicht nach verfassungswidrig. Dieser Vorschlag verkennt die Realität und missachtet grundlegende Rechte”, sagt Tareq Alaows, flüchtlingspolitischer Sprecher von PRO ASYL.
Zwei Thüringer SPD-Landräte fordern ein neues System für [...]
18.08.2025 Dem AugustNewsletter des Flüchtlingsrates NRW entnommen:
In einem Bericht vom 24.07.2025 legt die Bundesregierung die Unterbringungs- und Versorgungssituation unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge (UMF) dar. Zum 30.06.2025 zählte die Bundesregierung 22.004 UMF, dabei handelt es sich um Schutzsuchende unter 18 Jahren, die
ohne Eltern oder Erziehungsberechtigte aus dem Ausland nach Deutschland kommen. Sie fallen unter das Kinder- und Jugendhilfegesetz (KJHG) und haben Anspruch [...]
13.08.2025 Die Süddeutsche veröffentlichte als erste einen Beitrag zur aktuellen Statistik.
Regelmäßig fragt die Linke die Zahl der Straftaten gegen Asylbewerber und ihre Unterkünfte ab. Dass sich hier ein positiver Trend abzeichnet, ist aus Sicht der Fraktion kein Grund zur Entwarnung.
Berlin (dpa) - Im ersten Halbjahr 2025 hat es laut einer vorläufigen Auswertung der Polizei weniger gegen [...]
12.08.2025 In einer Studie wurde der Lernerfolg junger Geflüchteter aus "Willkommensklassen" und aus Regelklassen verglichen. Ergebnisse und Schlussfolgerungen wurden jetzt veröffentlicht.
Kernaussagen:
Junge Geflüchtete lernen einer Studie zufolge am besten Deutsch, wenn sie möglichst schnell in eine Regelklasse kommen und nicht zunächst eine sogenannte Willkommensklasse besuchen.
Ehemalige Schüler von Willkommensklassen hätten auch Jahre später noch geringere Sprachkenntnisse als [...]
1108.2025 Aus der Interviewreihe 10 Jahre Sommer der Solidarität Stimmen des Ankommens von Pro Asyl:
Othman Saeed war 15, als er aus dem Irak nach Deutschland floh. Dass er in eine Pflegefamilie kam, hat ihm das Ankommen in Deutschland enorm erleichtert. Mittlerweile ist er eingebürgert und hat jüngst seine Ausbildung bestanden, wie er in akzentfreiem Deutsch erzählt.
Es war ein Freitag Ende Mai, da habe ich richtig gefeiert. An diesem Tag habe ich Bescheid bekommen, dass ich meine [...]
09.08.2025 Zu dem Vorhaben, die Liste der "sicheren" Herkunftsstaaten per Verordnung zu erweitern, veröffentlichten jetzt die WIR-Netzwerke ein mahnendes Positionspapier, auf das der Flüchtlingsrat NRW in seinem Aktuell hinweist:
- FRNRW: Positionspapier: Beschäftigungsverbote für Personen aus sogenannten „sicheren Herkunftsstaaten“
Die geplante Ausweitung der Liste sogenannter sicherer Herkunftsstaaten per Rechtsverordnung würde dazu führen, dass noch mehr Menschen einem absoluten [...]
11.08.2025 Weitere Zahlen zu den vermehrten Abschiebungen werden bekannt. Sie gehen aus der Analyse der Antwort auf eine parlamentarische Frage der Linken hervor. Dazu berichtet heute die Zeit:
Über 1.300 Minderjährige wurden in der ersten Jahreshälfte abgeschoben. Zwar ist der Anteil der Betroffenen seit Jahren stabil, insgesamt nehmen Abschiebungen aber zu.
Mehr als elf Prozent der im vergangenen [...]
08.08.2025 Aus der Interviewreihe 10 Jahre Sommer der Solidarität Stimmen des Ankommens von Pro Asyl:
Nasrin Karimi ist 2015 aus dem Iran nach Deutschland gekommen. Heute studiert sie in Stuttgart Mathe und Physik auf Lehramt, unterrichtet als Tutorin, engagiert sich ehrenamtlich für benachteiligte Jugendliche. PRO ASYL hat sie von ihrem Lebensweg erzählt und sagt: » Hier kann ich geradeheraus sagen, was ich denke.«
Zehn Jahre ist es jetzt her, dass ich mit meinen Eltern und meinen vier [...]
04.08.2025 Ein Bericht aus der taz:
Flucht nach Deutschland Entkommen aus dem belarussischen Grenzwald
Sainab floh vor Islamisten in Somalia und strandete zwischen Belarus und Polen. Die damals 16-Jährige erlebte Gewalt und Pushbacks. Es lässt sie nicht los.
In der Küche ihrer Leipziger Wohngruppe rührt Sainab in ihrem Müsli mit Naturjogurt und Blaubeeren, ihre hüftlangen, schwarzen Haare hat sie zu einem Pferdeschwanz gebunden. Gerade erst ist die 18-Jährige von dem ersten gemeinsamen [...]
04.08.2025 Aus der Interviewreihe 10 Jahre Sommer der Solidarität Stimmen des Ankommens von Pro Asyl:
Familie Abdulkadir hat es geschafft: Zehn Jahre nach ihrer Ankunft in Deutschland halten die gebürtigen Syrer*innen deutsche Pässe in den Händen. Die Eltern arbeiten, die Töchter gehen zur Schule. Bei der Bundestagswahl durften Nermin und Mohammed zum ersten Mal im Leben einen Stimmzettel abgeben – ein wichtiges Ereignis für sie.
Als sie das erste Mal auf Deutsch träumte, wusste sie, dass [...]
03.08.2025 Innerhalb weniger Tage gibt es Schlagzeilen, jesidische Menschen betreffend. Da geht es einmal um die Abschiebung einer Familie mit vier Kindern in den Irak. s. Sammelabschiebungen: Öffentlichkeit über Personenkreis getäuscht? Und es geht um den Jahrestag des als Völkermord erklärten Überfalls von IS-Kämpfern auf die jesidische Minderheit im Irak. Die Anerkennung des Völkermords und die Feststellung der Traumatisierung schützt die Geflüchteten keineswegs vor Abschiebung. Dazu schreibt [...]
18.08.2025 aktualisiert durch eine ausführliche Bewertung im AugustNewsletter des Flüchtlingsrates NRW s. unten
31.07.2025 Zitiert aus dem Schnellinfo 07 des Flüchtlingsrates NRW:
Stellungnahmen zu Gesetzentwürfen zur Anpassung des nationalen Rechts an die GEAS-Reform
Mehrere Organisationen haben im Juli 2025 zu den überarbeiteten Gesetzentwürfen – dem GEAS-Anpassungsgesetz (Bearbeitungsstand: 24.06.2025) und dem GEAS-Anpassungsfolgegesetz zur Änderung des AZRG und weiterer Gesetze [...]
31.07.2025 Aus Aktuell, Zahlen und Fakten Kurz & bündig des Flüchtlingsrates NRW:
SVR-Migration veröffentlicht Fakten zu Flucht und Asyl
Der Sachverständigenrat für Integration und Migration veröffentlichte im Juli 2025 ein Faktenpapier in dem die wichtigsten Informationen und Zahlen zur Asylpolitik in Deutschland und der EU zusammengestellt wurden. Darin enthalten sind Daten zu Asylanträgen, Herkunftsländern, Schutzquoten und Aufenthaltsbeendigung. Zudem gibt es Informationen zu [...]
31.07.2025 Wieder werden Fälle bekannt, die die erfolgte Abschiebung zumindest sehr fragwürdig erscheinen lassen. Diese sollen hier versammelt werden, um sie nicht aus dem Blick zu verlieren:
- Abschiebeflug nach Afghanistan
Drei ausreisepflichtige Menschen, die aus psychiatrischen Kliniken in Bayern geholt worden waren:
BR24 31.07.2025: Schiebt Bayern rechtswidrig ab? Vorwürfe nach Kabul-Flug
Im jüngsten Abschiebeflug nach Kabul saßen auch Menschen, die in Bayern in [...]
29.07.2025 Pressestatement von Pro Asyl
Am Montag, 28. Juli 2025, wurde bekannt, dass das Bundesinnenministerium die Aufnahme besonders verfolgter Menschen einstellt, die bislang über Paragraf 22 Aufenthaltsgesetz erfolgte. Solche Aufnahmeerklärungen werden nur aus völkerrechtlichen oder dringenden humanitären Gründen erlassen, wenn das Bundesinnenministerium zur Wahrung politischer Interessen die Aufnahme erklärt.
„Bundesinnenminister Dobrindt kappt die letzten Rettungsleinen für akut [...]
24.07.2025 Am 24. Juli ist das Familienzerstörungsgesetz in Kraft getreten: Für zwei Jahre ist der Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten ausgesetzt. Tausende Familien, die seit Jahren auf ihre engen Angehörigen warten, sind verzweifelt. Nur über eine restriktive Einzelfallprüfung sollen in besonderen Härtefällen noch Ausnahmen gemacht werden.
Mit diesen bitteren Feststellungen beginnt Pro Asyl den Beitrag Familienzerstörungsgesetz in Kraft über die Aussetzung des Familiennachzuges [...]
24.07.2025 Getäuscht, vielleicht sogar belogen wird die Öffentlichkeit über die Personen, die in die Sammelabschiebungen der letzten Tage nach Afghanistan und in den Irak verbracht wurden.
Von wegen "schwere und schwerste Straftäter": ein junger Mann mit einer Bewährungsstrafe wegen des Betäubungsmittelgesetzes!
Von wegen nur "junge alleinstehende Männer": eine ganze Familie mit vier Kindern!
"Es geht ja dabei um schwere und schwerste Straftäter, die abgeschoben werden", sagte [...]