25.03.2023 Die Nachrichten von Bootsunglücken, bei denen viele Migrant*innen ihr Leben verloren haben und andere in letzter Minute gerettet werden konnten, lenkten erneut den Blick auf die europäische Politik der Abschottung und Abwehr, die wissentlich auch zum Tod vieler Menschen führt.

Zwei aktuelle Beiträge dazu, die wir anschließend zitieren: Monitor zeigt uns in einem eindrucksvollen Bericht das letzte Lebenszeichen voller Hoffnung eines jungen Mannes, der an der süditalienischen Küste [...]

19.03.2023 Weiter umkämpft ist die Frage der Finanzierung der Aufnahme und Versorgung von Geflüchteten. Die Länder und Kommunen erwarten stärkere Finanzleistungen vom Bund. Bei einem Treffen der Ministerpräsident*innen am 16. März 2023 forderten diese eine "faire Lastenverteilung" zu gleichen Teilen zwischen Bund und Ländern. Der Bund solle eine feste Pauschale für jeden Flüchtling an die Länder überweisen und mehr Gebäude für die Unterbringung bereitstellen. Zudem wird - wie soll es anders sein [...]

16.03.2023 Ein bemerkenwerter Betrag in Panorama heute:

Flüchtlingsunterkunft: Woher kommt die Angst im Dorf?

Die Gemeinde Upahl protestiert gegen ein entstehende Flüchtlingscontainerdorf. 400 seien zu viele Geflüchtete auf einmal, findet die Mehrheit der 500 Einwohnerinnen und Einwohner. Ist in Mecklenburg-Vorpommern, dem Bundesland mit der geringsten Bevölkerungsdichte, wirklich kein Platz mehr?

10.03.2023 Wir zitieren eine Pressemitteilung von Pro Asyl:

08.03.2023 Zur heute stattfindenden Tagung „Verraten und vergessen? Frauen in Afghanistan nach der Machtübernahme der Taliban“ veröffentlichen in Deutschland und den Niederlande lebende Afghaninnen einen eindringlichen Appell an die Bundesregierung und Weltgemeinschaft, ihre Versprechen an bedrohte Menschen in Afghanistan zu halten.

PRO ASYL veranstaltet zusammen mit der Evangelischen Akademie zu Berlin am heutigen Internationalen [...]

10.03.2023 Wir zitieren eine Pressemitteilung von Pro Asyl:

02.03.2023Anlässlich des russischen Angriffs auf die Ukraine wurde am 4. März 2022 vom Rat der EU zum ersten Mal der sogenannte vorübergehende Schutz aktiviert. Er erlaubt es, dass aus der Ukraine fliehende Menschen in der ganzen EU unbürokratisch Schutz finden, arbeiten dürfen und ein Leben in Sicherheit aufbauen können. Ein Jahr nach der Aktivierung zieht PRO ASYL Bilanz und fordert, die Regelungen, die sich bewährt haben, für alle [...]

Aus den News von Pro Asyl:

06.03.2023 Unflexible Vorschriften und Wohnauflagen machen nicht nur den Schutzsuchenden das Leben schwer, sondern auch Kommunen und Kreisen. Deshalb müssen in der Unterbringungspolitik pragmatische und flexible Lösungen gefördert und mancher Paragraf geändert werden. Dabei sollte die Unterbringung der Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine als Vorbild dienen.

In Nordhorn zum Beispiel klappt es: Laut Medienberichten ist es der niedersächsischen Stadt gelungen, alle [...]

03.03.2023 Mit Dank an Lara von der Bonner Lokalgruppe der Seebrücke veröffentlichen wir die engagierte  Rede, die sie bei der 99. Mahnwache für Menschenrechte am 01.03. auf dem Bonner Markt hielt:

Eigentlich wollte ich heute über ein anderes Thema sprechen. Aber dann sah ich die Nachrichten der letzten Tage: Der sogenannte „Flüchtlingsgipfel“ der Innenministerin, Das schreckliche Schiffsunglück vor der italienischen Küste und die Plänen des Verkehrsministeriums. Daher beschäftigen wir uns [...]

03.03.2023 Unter dem ersten Eindruck des fürchterlichen Erdbebens versprach Innenministerin Faeser Hilfe in der Not. „Wir wollen ermöglichen, dass türkische oder syrische Familien in Deutschland ihre engen Verwandten aus der Katastrophenregion unbürokratisch zu sich holen können.“ Faeser fügte hinzu: „Mit regulären Visa, die schnell erteilt werden und drei Monate gültig sind.“ Das werde das Bundesinnenministerium gemeinsam mit dem Auswärtigen Amt möglich machen. Es gehe darum, dass die Menschen [...]

02.03.2023 Wie zahlreiche Medien berichten, hat es im vergangenen Jahr deutlich mehr rassistische Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte gegeben: 121 Überfälle, Anschläge, Sachbeschädigungen und tätliche Angriffe auf solche Unterkünfte, ein Plus von 73 Prozent im Vergleich zum Jahr zuvor. Außerdem wurden 1.248 Angriffe gegen Asylbewerber oder Flüchtlinge außerhalb von Unterkünften festgestellt, in etwa ebenso viele wie 2021. Das gehe aus vorläufigen Zahlen des Bundesinnenministeriums auf eine [...]

28.02.2023 Wie das Politik-Magazin Monitor festgestellt hat, wird im Bundesverkehrsministerium eine Verschärfung der Schiffssicherheitsverordnung vorbereitet. Durch diese sollen Schiffe mit "politischen (…) und humanitären Aktivitäten oder vergleichbaren ideellen Zwecken" nicht mehr dem Freizeitbereich angehören. In der Folge müssten enorme Kosten für Umbauten, zusätzliche Technik, andere Versicherungsbedingungen und weiteres durch die NGOs aufgebracht werden. Betroffen seien vor allem die [...]

28.02.2023 In einer gemeinsamen Petition fordern PRO ASYL, Wir packen´s an e.V., Leave No One Behind und Adopt a Revolution von den Bundesministerinnen Annalena Baerbock und Nancy Faeser, allen vom Erdbeben Betroffenen gleichermaßen Hilfe zukommen zu lassen und eine Einreise nach Deutschland zu Angehörigen zu ermöglichen. Außerdem dürfen Menschen nicht in die betroffenen Gebiete abgeschoben werden.

Damit beginnt die Pressemitteilung vom 27.02.2023. Dort heißt es weiter:

„Es darf keine [...]

27.02.2023 Anlässlich des Jahrestages des Angriffskrieges auf die Ukraine wird nicht nur auf das Kriegsgeschehen dort zurück geblickt. Auch auf die Unterbringung und Unterstützung der etwa 1 Million Menschen wird zurückgeblickt, die vor dem Krieg nach Deutschland geflüchtet waren.aus der Ukraine Geflüchteten. Die Bilanz von der Aufnahme und der diesbezüglichen Stimmung in der Bevölkerung ist durchweg positiv, auch wenn festgestellt werden muss, dass viele Kommunen und Landkreise sich mit den [...]

24.02.2023 Wir zitieren aus den News von Pro Asyl:

Ein Jahr »vorübergehender Schutz« für Ukrainer*innen: Zeit für eine Zwischenbilanz

Vor einem Jahr greift Russland die Ukraine an. Millionen Menschen flüchten vor dem Krieg, viele davon in die osteuropäischen Nachbarstaaten der Ukraine. Auf die massiven Fluchtbewegungen reagiert die Europäische Union mit der Aktivierung der Richtlinie über den sogenannten »vorübergehenden Schutz«. Ein Erfolgsmodell?

Als am 24. Februar 2022 russische [...]

22.02.2023 Wir zitieren die News von Pro Asyl:

Weiterhin keine Verbesserung beim Schutz für Iraner*innen in Deutschland

Seit dem Tod Jina Mahsa Aminis im vergangenen September dauern die Demonstrationen im Iran an. Trotz schwerster Repression durch das Regime bleibt der Protest ungebrochen. Eine Rückkehr für Geflüchtete in den Iran scheint absurder denn je. Doch viele haben keinen Schutzstatus. Sind Folgeanträge für sie eine Lösung?

Inhaftiert, verprügelt, ermordet – der Tod von Mahsa [...]

18.02.2023 Wir zitieren aus den News von Pro Asyl

Bundesamt für Migration lehnt Asyl für russischen Verweigerer ab

Im Herbst 2022 waren sich viele deutsche Politiker*innen einig, dass russische Deserteure, Militärdienstentzieher und Verweigerer geschützt werden sollen. Doch das BAMF schafft andere Fakten. PRO ASYL und Connection e.V fordern deutliche Verbesserungen für Verweigerer aller Seiten, die nicht in diesem Krieg kämpfen wollen.

Ende Januar 2023 lehnte das Bundesamt für Migration [...]

21.02.2023 Hohe Dringlichkeit hatte zum Bund-Länder-Kommunen-Flüchtlingsgipfel geführt. Doch so hoch die Erwartungen, so drängend die Forderungen auch waren - Ergebnisse zur Entlastung wurden nicht erzielt. Vor allem gab es nicht die benötigten Finanzzusagen für die durch Unterbringung und Integration der Schutzsuchenden erheblich belasteten Kommunen: Vertagt bis April auf den nächsten Flüchtlingsgipfel. Bis dahin soll einzig der Informationsaustausch zwischen den verschiedenen Ebenen durch [...]

18.02.2023 Unter Berücksichtigung zahlreicher Quellen sprach Monika Kramer von der Bonner Lokalgruppe der Seebrücke sprach bei der 98. Mahnwache für Menschenrechte am 15. Februar 2023 zum zurückliegenden EU Sondergipfel Migration. Wir dokumentieren im Folgenden mit Dank ihre Rede:

Am Donnerstag der vergangenen Woche (9.2.2023) trafen sich die EU-Staats- und Regierungschefs zum Sondergipfel Migration in Brüssel. Falls Sie sich fragen, ob die vielzitierte und herbeigewünschte EU-weite Lösung [...]

15.02.2023 Mit einer Pressemitteilung brachten Pro Asyl und die Flüchtlingsräte ihre Forderungen vor, was der Flüchtlingsgipfel am Donnerstag bewirken sollte. Vor allem eine pragmatische und lösungsorientierte Unterbringungspolitik und eine Entlastung der Ausländerbehörden. Vor dem Hintergrund umstrittener Entscheidungen, in ländlichen Gebieten und kleinen Dörfern große Sammelunterkünfte einzurichten, wird festgestellt: "Keine Lösung ist, die Aufnahmequoten der Flächenstaaten zu erhöhen: Fläche [...]

13.02.2023 Der Spiegel berichtete heute über eine Auswertung der Statistiken durch das BAMF. Aus dieser geht hervor, dass rund zwei Drittel der 2022 "illegal" eingereisten Asylbewerber:innen vor ihrem Asylantrag in Deutschland nicht in einem anderen EU-Land registriert wurden. Das sind rund 101 000 von 151 277 Menschen, die im vergangenen Jahr einen Asylerstantrag stellten. Rund 35 000 Asylantragsteller:innen hatten zuvor bereits in einem anderen EU-Land einen Asylantrag gestellt; sie müssten [...]

12.02.2023 Bekanntlich sind die Kommunen landauf, landab überlastet durch die Aufnahme, Unterbringung und Integration geflüchteter Menschen. In manchen Orten spielen sich beunruhigende und zum Teil bedrohliche Vorgänge ab, die von Rassisten und Faschisten gern zu weiterer Eskalation befördert werden. Ob der für kommenden Donnerstag einberufene Gipfel mehr Lösungen bringen wird als vergangene Zusammenkünfte?

Innenministerin Faeser gab der "Bild am Sonntag" Auskunft über ihre Vorstellungen, was [...]

10.02.2023 Der Sondergipfel war für diesen Donnerstag ursprünglich im Dezember einberufen worden, um über die verfahrene gemeinsame Migrationspolitik der EU zu beraten, erinnert die Deutsche Welle in ihrem Bericht (s. unten). Kurzfristig stand aber der Auftritt des ukranischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj im Mittelpunkt des Gipfeltreffens und der Berichterstattung. Die Beratungen begannen nach Selenskyjs Abreise. Bisher (Stand 10:00 Uhr) finde ich nur wenige Berichte dazu. Ich zitiere aus der [...]

02.02.2023 Bisher schreibt das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) vielen im Asylverfahren befindlichen afghanischen Mädchen und Frauen die Flüchtlingseigenschaft auch nach Klage nicht zu. Wir zitieren einen Beitrag aus den News von Pro Asyl:

Verfolgt, weil sie Frauen sind: Afghanische Frauen müssen als Flüchtlinge anerkannt werden

Seit der erneuten Machtübernahme der Taliban hat sich die Situation für Frauen und Mädchen in Afghanistan weiter verschärft. Die massiven [...]

06.02.2023 Seit dem 1. Februar ist er im Amt. Was der neue Sonderbevollmächtigte der Bundesregierung für Migrationsabkommen, Joachim Stamp (FDP), da vorhat, legte er im Gespräch mit der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung jetzt dar: Asylverfahren sollen künftig in "Drittstaaten" verlagert werden, z. B. nach Nordafrika. Laut Berichterstattung der Zeit solle dies "unter Beachtung der Genfer Flüchtlingskonvention und der Europäischen Menschenrechtskonvention geschehen. "Dann würden auf dem [...]

Flüchtlingsrat NRW warnt vor falschen migrationspolitischen Prioritäten

28.01.2023 Ob in Zusammenhang mit den Silvesterkrawallen in Neukölln und vielen Orten überall in Deutschland oder mit der tödlichen Messerattacke im norddeutschen Regionalzug oder mit steigenden Zahlen von "illegalen" Einreisen Schutzsuchender, die Forderung nach Abschiebung (mit Wortkosmetik Rückführung genannt) ist sofort präsent und bleibt ein Dauerbrenner vor allem in populistischen Kreisen.

Im Koalitionsvertrag [...]

28.01.2023 In der EU ebenso wie in Deutschland folgen auf die Statistiken die Forderungen. Und die sind nicht neu. Mehr Einreisen, mehr Asylanträge? Da antworten wir mit: Mehr Abschiebungen! Darum ging es vor wenigen Tagen in Stockholm, bei einem Treffen der Minister*innen, die für Migration zuständig sind. Hier gab es unter schwedischer Regie, der aktuellen Ratspräsidentschaft, nur einen Austausch von Statements. Die Fortsetzung folgt am 8. und 9. Februar bei einem Sondergipfel der Staats- und [...]

25.01.2023 "Ein Haus gebaut, aber die Türen vergessen?" Bis September 2025 sollen monatlich 1000 Afghanen nach Deutschland kommen, verspricht das Bundesaufnahmeprogramm für Afghanen, das im Oktober 2022 (endlich!) startete. Damit "erfülle Deutschland seine humanitäre Verantwortung", laut Baerbock wolle man vor allem Mädchen und Frauen „ein Stück Hoffnung zurückgeben und die Chance auf ein Leben in Freiheit, Selbstbestimmung und Sicherheit.“ Journalisten fragten jetzt nach und stellten fest: "Noc [...]

25.01.2023 Pro Asyl blickt zurück auf das Regierungshandeln im Jahr 2022 und formuliert die Erwartungen für das  begonnene Jahr. Wir zitieren

2023: Regierung muss flüchtlingspolitische Verbesserungen aus Koalitionsvertrag umsetzen

Vor mehr als einem Jahr schloss die Ampel ihren Koalitionsvertrag. Nachdem PRO ASYL den Vertrag zunächst als ermutigendes Zeichen begrüßt hatte, wächst nun die Besorgnis, dass die Bundesregierung die Rechte schutzsuchender Menschen bei Bedarf relativieren [...]

11.01.2023 Heute wurden die Zahlen derer bekannt gegeben, die neben den Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine in Deutschland Schutz suchten und einen Asylantrag stellten. Insgesamt waren es 47 % mehr als im Corona-Jahr 2021, darunter rund 25.000 für hier geborene Kinder. Rund 192.00 Schutzsuchende kamen 2022 neu in Deutschland. Auch die Schutzbedürftigkeit ist gestiegen. Die bereinigte Schutzquote (also bezüglich inhaltlich überprüfter Asylanträge) liegt bei über 70 % und ist damit so hoch wie nie [...]

09.01.2022 Endlich gibt es einmal gute Nachrichten. Pro Asl berichtet heute:

Gutes Ende nach über vier Jahren Flucht

Eine Familie flieht aus Afghanistan, lebt im Elendscamp Moria und erfährt gewalttätige Pushbacks an der kroatischen Grenze. Sie schaffen es nach Deutschland und sollen zurück nach Kroatien. Durch den Mut der Familie sich an die Öffentlichkeit zu wenden und den Einsatz vieler Unterstützer*innen können sie nun doch bleiben. Das ist ihre Geschichte.

Verfolgung in Afghanistan [...]

09.01.2023 Wie UNHCR gestern veröffentlichte, leistete Deutschland im vergangenen Jahr mit einer halben Milliarde Euro einen Rekordbeitrag an das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen. Wir zitieren:

UNHCR würdigt Deutschlands Einsatz für den internationalen Flüchtlingsschutz

2022 half Deutschland mit Rekordbeitrag von mehr als 507 Millionen Euro

UNHCR, das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen, hat Deutschlands Einsatz für den internationalen Flüchtlingsschutz gewürdigt. [...]

27.12.2022 Wir bündeln hier Beiträge mit Zahlen, Fakten, Berichten zum Thema, chronologisch.

1. Am 12. Dezember im ZDF: Gespräch mit Birgit Naujoks vom Flüchtlingsrat NRW  Geduldete Menschen in Deutschland

2. Am 13. Dezember im WDR:  Bericht Zahl der Abschiebungen bleibt unter grüner Ministerin konstant

3. Am 15. Dezember stellt Pro Asyl in den News 10 Schicksale vor:  Wenn es mitten in der Nacht an der Tür klopft… 

4. Am 16. Dezember gibt es Berichte über die Personalie Joachim [...]

11.12.2022 Drei Nachrichten an einem Tag, dem 8. Dezember 2022 - In allen ging es um die europäischen Außengrenzen

• der Beschluss zur Aufnahme Kroatiens in den Schengenraum
• die Vorstellung der neuesten Ausgabe des „Schwarzbuchs Pushbacks“ des Border Violence Monitoring Network in Brüssel
• in der ARD der Beitrag Verbotene Orte: Europas düstere Flüchtlingspolitik, entstanden in gemeinsamer Recherche von Monitor, der NGO Lighthouse Reports, dem Spiegel und anderen Medien

Während sich [...]

10.12.2022 Trotz der offenkundigen Verstöße gegen internationale und europäische Rechtsstandards, die nicht zuletzt auch festgehalten sind im Schengener Grenzkodex, wird Kroatien im Januar 2023 dem Schengenraum beitreten. Der bei Menschenrechtler*innen umstrittene Beschluss wurde am 8. 12. 2022 von den zuständigen Ministern der 26 Mitgliedsstaaten bei einem Treffen in Brüssel gefasst. "Die Kontrollen an den Landgrenzen des beliebten Urlaubslands sollen bereits Anfang des kommenden Jahres [...]

07.12.2022 Die News von Pro Asyl zitiert:

Auf dem EU-Innenministertreffen soll Kroatiens Schengen-Beitritt beschlossen werden. Eine Zustimmung von Bundesinnenministerin Faeser würde das Versprechen des Koalitionsvertrags brechen, Pushbacks an den EU-Außengrenzen zu beenden. Das Centre for Peace Studies und PRO ASYL fassen die Menschenrechtsverletzungen an Kroatiens Grenzen zusammen.

Auf dem EU-Innenminister*innentreffen am 8. und 9. Dezember steht die Abstimmung über den Beitritt Kroatiens [...]

06.12.2022 Bevor die Innenminister*innen von Bund und Ländern zu ihrer Herbstsitzung zusammen kamen, meldeten vor allem die Kommunen ihre Forderungen nach stärkerer Unterstützung des Bundes bei der Flüchtlingsaufnahme an. Und dabei geht es zuerst, aber nicht allein um die Unterbringung in Wohnungen oder Notunterkünfte. "Wir brauchen zusätzliche Kitaplätze, mehr Schulen und Wohnraum", so de Geschäftsführer des Städtetages. "Diese Investitionen müssen die Städte jetzt planen. Notwendig sind [...]

06.12.2022 Am Donnerstag, 8. Dezember, stimmen die EU-Innenminister*innen im Rat der Europäischen Union (EU) über einen Gesetzesvorschlag ab, der schwerwiegende Folgen haben würde: Flüchtlingsschutz und Menschenrechte sollen durch die sogenannte Instrumentalisierungsverordnung an den Außengrenzen ausgehebelt werden. Im Vorfeld der Abstimmung verweisen 35 Organisationen auf den Koalitionsvertrag und fordern die Bundesregierung in einem gemeinsamen Statement eindringlich auf, gegen den Entwurf zu [...]

03.12.2022 Die Beschlussfassung über das bereits im Koalitionsvertrag avisierten Chancen-Aufenthaltsrecht war begleitet von rechtspopulistischen Äußerungen führender CDU/CSU Politiker   gegenüber Medien, die für viel Aufsehen und - bis weit in die Mitte ihrer Klientel hinein - auch für Kritik sorgten. "Merz:  .. Einwanderung in die Sozialsysteme ..  „sehr freihändige“ Vergabe der Staatsbürgerschaft ...MdB Frei: ..kein Beitrag zum besseren Zusammenleben, sondern zur Spaltung der Gesellschaft [...]

02.02.2022 Der Bundestag beschloss heute ein Gesetz zur Beschleunigung der Asylverfahren in Deutschland. Wir zitieren dazu einen aktuellen Beitrag der Zeit und ein Interview, das Pro Asyl zu dieser Thematik mit der Rechtsanwältin Berenice Böhlo führte. Sie erklärt: "Dieses Gesetz wird die Asylverfahren´nicht beschleunigen, sondern verzögern". 

1. Zeit 2.12.2022 Flüchtlinge: Bundestag stimmt für Gesetz für schnellere Asylverfahren

Deutsche Asylverfahren sollen künftig schneller und [...]

01.12.2022 Für eine Studie der Grundschulpädagogik werden Eltern mit Fluchterfahrung für Interviews gesucht. Es geht dabei darum, wie sie und Kinder der 4. Klasse die Zeit des Übergangs auf die weiterführende Schule erleben.

"Ich möchte gerne mit Erziehungsberechtigten sprechen, die ...
1) ... ihr Kind (aktuell 4. Klasse der Grundschule) im Übergang an eine weiterführende Schule im
Schuljahr 2022/23 begleiten.
2) ... zwischen 2015 bis heute nach Deutschland geflüchtet sind.", schreibt [...]

24.11.2022 Dass die Leistungen für alleinstehende und alleinerziehende Asylsuchende und Geduldete in Sammelunterkünften seit 2019 um zehn Prozent gekürzt werden, ist verfassungswidrig. Das hat das Bundesverfassungsgericht heute bekannt gegeben. Im Urteil heißt es u. a.: "Die in Art. 1 Abs. 1 GG garantierte Menschenwürde ist migrationspolitisch nicht zu relativieren.“

Pro Asyl, das den Kläger unterstützt hatte, sieht seine Position bestätigt und fordert erneut, das Asylbewerberleistungsgesetz [...]

21.11.2022 Ab Anfang Oktober 2022 bietet das Goethe Institut Einführungskurse für ehrenamtliche Lernbegleitende in die Spracharbeit mit Geflüchteten.

Aufgepasst: Freie Plätze gibt es noch am 28.11 und 12.12!

Das Projekt FEELS (Flüchtlinge - Einführungskurs – Ehrenamtliche – Lernbegleitende -Spracharbeit) wird durch das Auswärtige Amt gefördert. Wir sehen in unseren Kursen einen wichtigen Beitrag zur Stärkung des ehrenamtlichen Engagements und zur Förderung der Integration von Geflüchteten [...]

19.11.2022  Wir zitieren die Pressemitteilung von PRO ASYL zum Tag der Kinderrechte:

Bundesregierung muss endlich den Familiennachzug erleichtern

Geflüchtete Kinder warten jahrelang auf Väter und Mütter, Eltern auf ihre Mädchen und Jungen, Kinder auf ihre Geschwister: Zum Internationalen Tag der Kinderrechte (20. November) fordert PRO ASYL die  Bundesregierung dazu auf, endlich die Verbesserungen beim Familiennachzug umzusetzen, die sie vor einem Jahr im Koalitionsvertrag angekündigt hat.

17.11.2022 Die Menschenrechte gelten für alle. Keine Person darf in Länder abgeschoben werden, in denen ihr ernsthafte Gefahren drohen. Wo aber droht Gefahr? Das ist oft umstritten. Deswegen erstellt das Auswärtige Amt Lageberichte für die wichtigsten Herkunftsländer von Schutzsuchenden.

Die Lageberichte des Auswärtigen Amts sind Grundlage für fast alle Asylverfahren vor deutschen Verwaltungsgerichten. Sie sind nicht öffentlich zugänglich und als Verschlusssache eingestuft. Das Bundesamt für [...]

15.11.2022 Eine Stimme sachlicher Argumentation gegen die Hektik der Abschottungsbefürworter lässt jetzt die Zeit mit einem Gastbeitrag zu Wort kommen: Die Migrationsforscherin Judith Kohlenberger  schätzt ein, dass der Außengrenzschutz das Problem nur verschärfe, immer mehr Menschen in die Illegalität getrieben würden und angesichts der Widersprüchlichkeiten im Einreiseregime eine Lösung der europäischen "Flüchtlingsfrage" undenkbar sei.

Wir zitieren den interessanten Beitrag vom 14.11.2022 [...]

12.11.2022 Bestimmt ist es kein Zufall, dass mittlerweile nicht mehr von der Ankunft von Schutzsuchenden oder Flüchtlingen gesprochen wird. Auch das Wort Migranten reicht offenbar nicht aus. Die Menschen aus Afghanistan, Syrien oder dem Irak, die jetzt Deutschland erreichen, weil sie sich hier Sicherheit erhoffen, werden pauschal und in einem Atemzug mit dem Wort illegal versehen. 

Das fiel mir in Zusammenhang mit der Vorstellung des Jahresberichtes der Bundespolizei auf. Während deren [...]

10.11.2022 Pro Asyl nimmt in den News eine Bewertung eines neues Gesetzes vor, in dem es um die Ausgestaltung der Asylverfahren und um die Regeln geht, die beachtet werden müssen, um gegen eine Ablehnung im Asylverfahren klagen zu können. Das Gesetz und der Regelungsinhalt sind komplex und betreffen den Kern des Asylrechts: die Verfahrensrechte, die garantieren sollen, dass verfolgte und bedrohte Menschen den Schutz bekommen, der ihnen rechtlich zusteht. Im Bundestag steht es zur Beratung nach [...]

10.11.2022 "Jährlich nimmt das Assad-Regime allein aus Deutschland ca. 100 Millionen Euro durch die Passbeschaffungspflicht ein", wird auf der neueröffneten Internetseite DefundAssad.de geklagt und gefordert: "Kein Geld für den syrischen Folterstaat!"

Damit hat das Team von Adopt a Revolution die #DefundAssad-Kampagne gestartet, die mit Informationen, Petitionen und Demonstrationen erreichen will, dass die Innenminister*innen von Bund und Ländern die Passbeschaffungspflicht aufgeben: "Um [...]

10.11.2022 Mehr als 60 Organisationen fordern das Land Brandenburg sowie die Bundesregierung auf, auf die geplante Errichtung und Inbetriebnahme eines sog. Ein- und Ausreisezentrums am Flughafen Berlin Brandenburg (BER) in Schönefeld zu verzichten. Sie lehnen das Projekt „aus menschenrechtlichen und humanitären Gründen“ ab, so die Unterzeichnenden in einer heute veröffentlichten Stellungnahme. Sie fordern die Abschaffung von Flughafenasylverfahren, die Schließung der bestehenden Haftanstalt am [...]

PRO ASYL und Landesflüchtlingsräte fordern die Einbeziehung von Flüchtlingen in das Bürgergeldgesetz

10.11.2022 Pressemitteilung von Pro Asyl:

Anlässlich der für heute geplanten Verabschiedung des Bürgergeldgesetzes im Bundestag legen PRO ASYL und der Flüchtlingsrat Berlin eine umfassende Analyse des Asylbewerberleistungsgesetzes vor, die zeigt: Das Sondergesetz für Asylsuchende ist diskriminierend und gehört abgeschafft. 

Mit dem geplanten Bürgergeldgesetz bekommt Hartz IV [...]

08.11.2022 Der mdr widmet einen Beitrag dem Vorwurf eines Pullfaktors ( z. B. Merz´ hetzendes Wort vom "Sozialtourismus") der Sozialleistungen und stellt mit einem Faktencheck fest: Sozialleistungen sind nicht der Grund, in Deutschland Zuflucht zu suchen. Entscheidende Gründe sind die Pushfaktoren Krieg oder Armut und gute Arbeitsmöglichkeiten und bereits im Land lebende Verwandte oder Freunde mit ihren Erfahrungen.

Hier der Beitrag des mdr:

Sozialleistungen sind kein Fluchtgrund – ein [...]