Forum : Bund
23.12.2025 Still geworden ist es um die umstrittenen Grenzkontrollen. Nach einer parlamentarischen Frage der Grünen im Bundestag wurden jetzt Zahlen veröffentlicht: Zwischen dem 7. Mai und dem Stichtag 31. Oktober reichten 1.582 Menschen Asylgesuche ein, die zuvor im Rahmen der intensivierten Binnengrenzkontrollen zurückgewiesen worden waren. Die Zahlen aus der Antwort der Bundesregierung wurden von zahlreichen Medien aufgegriffen.
- Stern 21.12.2025: Migration Grenzkontrollen: Mehr als 1 [...]
23.12.2025 Noch einmal landete ein Flieger mit gefährdeten afghanischen Menschen, hoffentlich nicht der letzte. Zahlreiche Persönlichkeiten appellierten in einem Offenen Brief, alle Wartenden einreisen zu lassen; damit sind auch die 640 Schutzsuchenden gemeint, denen die Bundesregierung per Email die ursprüngliche Aufnahmezusage entzogen hatte, weil "kein politisches Interesse zur Aufnahme mehr vorliegt".
In einem offenen Brief haben mehr als 50 Prominente die Bundesregierung dazu [...]
18.12.2025 aktualisiert: Darf man an Einsehen glauben? Wieviel Einschränkung ist im Wort "möglichst" enthalten? Das ist die neueste Nachricht:
Die Bundesregierung will noch vor Ende des Jahres weitere 535 Menschen aus Afghanistan mit bestehender Aufnahmezusage nach Deutschland holen.
Man habe ein Interesse daran, dass die Fälle möglichst schnell abgearbeitet würden, erklärte der CSU-Politiker. (DLF)
16.12.2025 Aus dem Newsletter Dezember 2025 des Flüchtlingsrates NRW:
Zum Tag der Menschenrechte am 10.12.2025 veröffentlichten Kommunalpolitikerinnen aus ganz Deutschland einen gemeinsamen Aufruf an die Bundesregierung. Darin fordern sie eine menschenrechtsorientierte, verlässliche und zukunftsgerichtete Migrationspolitik und betonen, dass Migration eine kulturelle, soziale und wirtschaftliche Bereicherung darstelle. Zu den zentralen Forderungen gehören u.a. schnellere Arbeitsmarktzugänge [...]
14.12.2025 Hinweis aus Aktuell des Flüchtlingsrates NRW:
Seit der Herausgabe der Handlungsempfehlungen zur Dublin-III-Verordnung durch das BMI vom 10.04.2025 setzen die Ausländerbehörden vermehrt die Praxis der "Keine Duldungserteilung" für vollziehbar ausreisepflichtige Personen im Dublin-Verfahren um. Betroffen sind insbesondere Asylsuchende, deren Antrag als unzulässig (§29 Abs. 1 Nr. 1 AsylG) abgelehnt wurde, da Deutschland nicht als zuständig gilt. Gestützt auf eine BVerfG-Entscheidung [...]
11.12.2025 Ein Teil der in Pakistan wartenden Menschen aus Afghanistan kann nicht mehr auf eine Aufnahme in Deutschland hoffen. Dobrindt entscheidet und lässt GIZ Emails an 640 gefährdete afghanische Menschen schicken, die seit Jahren in Pakistan warten:
Den Menschen in zwei Aufnahmeprogrammen wird in den nächsten Tagen mitgeteilt, "dass kein politisches Interesse an ihrer Aufnahme mehr vorliegt". Mit diesen dürren Worten kündigte die Sprecherin des Bundesinnenministeriums, Sonja Kock, an [...]
10.12.2025 Aus Aktuell des Flüchtlingsrates NRW:
Koalition verschärft Asyl- und Einbürgerungsrecht - Korrektur beim Chancen-Aufenthaltsrecht
Die geplanten Änderungen (Ausschussdrucksache 21(4)110) konzentrieren sich auf folgende, teils umstrittene, Punkte:
- 10 Jahre Einbürgerungssperre: Wer versucht, die Einbürgerung durch Täuschung zu erlangen, wird für zehn Jahre von der deutschen Staatsbürgerschaft ausgeschlossen. Die Sperre tritt sofort in Kraft.
- 20 Jahre Aktenaufbewahrung: Die [...]
10.12.2025 Aus den News von Pro Asyl:
Shafiq, dreifacher Vater und Psychologe und Sozialarbeiter aus Gaza, floh 2022 vor dem Hamas-Regime nach Deutschland. Das war noch vor dem Terrorangriff auf Israel am 7. Oktober 2023 und dem darauffolgenden Krieg. Erst jetzt wurde er als Flüchtling anerkannt – zwei seiner Kinder sind mittlerweile gestorben, seine Frau harrt immer noch in Gaza aus.
Shafiqs* Geschichte steht [...]
09.12.2025 Pressemitteilung von Pro Asyl:
Zum Internationalen Tag der Menschenrechte (10. Dezember) fordern mehr als 250 deutsche Organisationen, darunter über 50 Bundesorganisationen, die Bundesregierung auf: Menschenrechte wahren – Versprechen halten! Nehmt die Schutzsuchenden aus Afghanistan mit Aufnahmezusage endlich auf!
„Tun Sie jetzt alles in Ihrer macht Stehende, um die Afghaninnen und Afghanen mit Aufnahmezusage bis Jahresende nach Deutschland zu holen“, heißt es in dem Offenen [...]
05.12.2025 Die volle mediale Aufmerksamkeit im Bundestag war auf die Rentenabstimmung gerichtet. Doch daneben beschloss sich das Parlament auch die lang kritisierten Verschärfungen des Asylrechts.
Sichere Herkunftsstaaten: Künftig kann die Bundesregierung sichere Herkunftsstaaten ohne Zustimmung des Bundesrats per Rechtsverordnung festlegen... Die Bundesregierung erwartet von der Regelung schnellere Verfahren, weil Anträge aus sicheren Herkunftsländern pauschal als "offensichtlich [...]
05.12.2025 Im Falle des ehemaligen afghanischen Richters und seiner Familie erreichte dieser jetzt beim Bundesverfassungsgericht ein Eilbeschluss:
Die Bundesregierung muss umgehend über die Visaanträge des afghanischen Richters und seiner Familie entscheiden. Es gebe keine Gründe, länger mit der Entscheidung zu warten. ...
Aber: Die Eilentscheidung aus Karlsruhe heißt nicht, dass die Familie am Ende wirklich nach Deutschland einreisen darf. Nur, dass die Bundesregierung umgehend über [...]
05.12.2025 Pressemitteilung von Pro Asyl:
Ein Jahr nach dem Sturz des Assad-Regimes ist die Lage in Syrien weiterhin geprägt von Gewalt, politischer Unterdrückung, bewaffneten Milizen und massiver humanitärer Not. In dieses unsichere Land darf niemand gegen seinen Willen zurückgeschoben werden. PRO ASYL fordert deshalb einen bundesweiten Abschiebestopp nach Syrien und ein Ende der standardisierten Ablehnungen von Asylanträgen. Stattdessen muss das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF [...]
04.12.2025 Aus Aktuell des Flüchtlingsrates NRW:
Die Bundesregierung verlängert mit der achten Änderung der Ukraine-Aufenthalts-Übergangsverordnung die Möglichkeit für Menschen aus der Ukraine, visumsfrei nach Deutschland einzureisen. Personen, die sich am 24. Februar 2022 in der Ukraine aufhielten, können nun bis zum 4. Dezember 2026 ohne Aufenthaltstitel einreisen und für 90 Tage im Bundesgebiet bleiben, sofern sie nicht bereits in einem anderen EU-Staat vorübergehenden Schutz erhalten [...]
03.12.2025 Pressemitteilung von Pro Asyl:
Anlässlich der Innenminister*innenkonferenz in Bremen fordert PRO ASYL ein klares Signal der Länder: kein System von Haft und massiver Freiheitsbeschränkung für Asylsuchende – und ein Ende der Abschiebungen aus geschützten Räumen.
Flächendeckendes System der Freiheitsbeschränkung und ‑entziehung droht
Die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) muss Deutschland bis zum 12. Juni 2026 umsetzen und während aktuell im [...]
29.11.2025 Es ist viel Druck auf Dobrindt entstanden, im Parlament, in den Medien, durch Gerichtsentscheidungen. Doch klare Zusagen macht er immer noch nicht. Das Schicksal der in Pakistan wartenden, bedrohten Menschen bleibt ungewiss. Gewissheit über ihre Sicherheit haben nur diejenigen, die tatsächlich im Flieger nach Deutschland sitzen; am Donnerstag waren es wieder 71 Menschen von noch etwa 1780 Wartenden.
Es sei anvisiert, bis Jahresende dem Großteil dieser Menschen in Pakistan mit [...]
27.11.2025 In einer nicht-öffentlichen Sondersitzung des Innenausschusses, die von der Grünen-Fraktion beantragt worden war, musste Innenminister Dobrindt zum Afghanistan-Aufnahmeprogramm Rede und Antwort stehen und sich kräftige Kritik anhören. Die Antworten fielen für die Gefährdeten nicht befriedigend aus, obwohl sie Überschriften wie Dobrindt bekennt sich zur Aufnahme von Ortskräften aus Afghanistan oder Deutschland wird laut Dobrindt weitere Afghanen aufnehmen hervorriefen. Weiter setzt er [...]
23.11.2025 Auf einer Klausurtagung des CSU-Vorstandes gab Söder seinen Takt für das nächste Jahr vor. Die Migration bleibe Topthema.
"Die Grenzen sind gesichert, jetzt kommt es aber tatsächlich darauf an, die Abschiebungen und die Rückführungen zu erhöhen". In Bayern sei im vergangenen Jahr ein Plus von 25 Prozent erreicht worden. Ziel sei, dies noch deutlich zu erhöhen, "eine Abschiebeoffensive gerade im nächsten Jahr zu organisieren, die dann stattfinden muss".
In Bayern werde weiter [...]
21.11.2025 Das Aufbrechen der Tür zum Schlafzimmer eines Schutzsuchenden in einer Sammelunterkunft ist verfassungswidrig, wenn sie nicht richterlich als Durchsuchung angeordnet war. Dies gilt auch bei der beabsichtigten Festnahme für eine Abschiebung.
"Das BVerfG mache deutlich, dass Geflüchtete "keine Grundrechtsträger zweiter Klasse" seien. "Bei einschneidenden Eingriffen muss es einen hohen Grundrechtsschutz geben. Auch für die politische Diskussion rund um die Verschärfung der [...]
21.11.2025 Erneut gelang einer Gruppe schutzsuchender Menschen aus Afghanistan, die jahrelang in Pakistan auf die Einlösung des deutschen Aufnahmeversprechens gewartet hatten, die sichere Einreise nach Deutschland.
Da der Aufenthalt in Pakistan für die 1900 noch in Pakistan ausharrenden Afghan*innen nur noch bis Jahresende geregelt ist, prüft offenbar die Bundesregierung nun immerhin den Einsatz von Charterflügen. Auf das Geldangebot für den Verzicht der Einreise waren nur wenige eingegangen [...]
19.11.2025 Geld statt deutschem Visum - Dieses Angebot hatte das Innenministerium per Email den in Pakistan wartenden Afghan*innen gemacht und für die Antwort eines Frist bis 15. November gesetzt. Dass die Bedrohung mehr zählt als der Betrag für den Verzicht auf die Einreise in Deutschland, wundert eigentlich nicht. Doch das Innenministerium hat dies vielleicht falsch eingeschätzt und mit mehr gerechnet. Es hält sich erst einmal mit Auskünften bedeckt und wartet auf weitere Menschen, die auf den [...]
13.11.2025 Aus den News von Pro Asyl:
Die Bundesregierung hat in den vergangenen Monaten den Taliban den Weg in die afghanischen Auslandvertretungen geöffnet. Das bringt Afghan*innen in Gefahr, weil sie sich bei Passangelegenheiten dem Unrechtsregime aussetzen müssen. Deutsche Behörden sollten stattdessen Ersatzpapiere ausstellen.
»Für viele afghanische Migranten stellt diese Präsenz [...]
12.11.2025 Zweifellos müssen Griechenland, Italien, Spanien und Zypern entlastet werden. Sie sind die EU-Staaten mit Außengrenze, die von einer Vielzahl ankommenden Schutzsuchender erreicht werden, deutlich mehr, als diese Länder verkraften können und wollen. Streit gibt es aber zwischen allen Mitgliedsländern, wie die Entlastung gestaltet werden kann und vor allem, welche Staaten entlasten sollen. Einen Vorschlag legte zusammen mit seinem ersten EU-Bericht zur Migration vor.
Als Länder [...]
12.11.2025 Sicherheit finden vor den Taliban und ihrer Herrschaft - Das erhoffen sich rund 2000 schon vor Jahren nach Pakistan geflohene Menschen, die eine Aufnahmezusage Deutschlands erhielten und dafür alles in ihrer Heimat zurückließen. Nur kleine Gruppen können sich vor Gericht die Einreise erkämpfen - elf sind heute angekommen. Trotz wiederholter Niederlagen in Gerichtsverfahren bleibt Dobrindt bei seiner Ablehnung. Auch die Androhung von Zwangsgeld lässt ihn unberührt. Geht ja alles zu [...]
08.11.2025 Erneut ein richterliches Urteil gegen Abschiebung:
In Polen bestünden "systemische Mängel des Asylverfahrens". Aktuell hätten Dublin-Rückkehrer und Personen, die über Belarus eingereist sind, in Polen "mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit keinen Zugang zum Asylverfahren", so das Gericht. Diesen Personen "drohen deshalb Inhaftierung und Abschiebungen in ihre Herkunftsländer". Aufgrund dieser Mängel sei die Zuständigkeit für das Asylverfahren auf Deutschland übergegangen, der BAMF [...]
07.11.2025 Die Entwicklung der Zahl der Abschiebungen im Verhältnis zur Abschiebehaft in den letzten Jahren wurde wissenschaftlich analysiert und jetzt vorgelegt:
die Zahl der Inhaftnahmen [ist] im Zeitraum von 2021 bis 2024 um rund 63 Prozent von rund 3800 auf 6200 gestiegen. Zugleich besteht kein direkter Zusammenhang zwischen der Zahl der Rückführungen und jener der Internierungen.
Von einem Pressegespräch zum Thema berichtete nd:
- nd 04.11.2025 Abschiebehaft wird Normalfall A [...]
05.11.2025 Nun bietet die Bundesregierung den in Pakistan auf Visa wartenden gefährdeten afghanischen Menschen Geld an, damit sie auf ihren Anspruch verzichten, in Deutschland ein Leben in Sicherheit führen zu können. 2100 Menschen warten seit Jahren dort, 700 davon haben eine Zusage nach der Menschenrechtsliste und dem Überbrückungsprogramm. Ob alle die E-Mail des Innenministers bekommen haben ist unklar. Das Innenministerium, das nach langer Untätigkeit die für nötig befundenen [...]
04.11.2025 Zwei Studien wurden soeben veröffentlicht, die sich mit der Erwerbstätigkeit von Geflüchten und Migranten befassen:
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OECD-Migrationsbericht 2025:
Migrantinnen und Migranten werden in Deutschland im Vergleich zu Einheimischen deutlich seltener angestellt als in anderen OECD-Ländern und bekommen beim Jobeinstieg auch weniger Geld. Angesichts der großen Unterschiede sollten Deutschland und andere Staaten mehr ausländische Qualifikationen anerkennen, empfiehlt die Organ [...]
04.11.2025 In seinem Newsletter November - 2025 fasst der Flüchtlingsrat NRW zusammen:
- Aktueller Umgang mit syrischen Schutzsuchenden in Deutschland
Rund eine Million Menschen seien bereits nach Syrien zurückgekehrt, so Carla Audo, die für Caritas International als Koordinatorin für humanitäre Hilfe in Syrien tätig ist, in einem Interview mit der Frankfurter Rundschau vom 23.10.2025. Allerdings sei fraglich, ob diese Rückkehr freiwillig erfolgt sei. Viele hätten keine andere Wahl [...]
05.11.2025 Täglich Neues von der Auseinandersetzung in der CDU/CSU bzw. im Kabinett. Hier nur einige Schlagzeilen:
- Spiegel+ Leitartikel 05.11.2025, 10.03 Uhr Die Haltung der Bundesregierung zu Syrien ist nicht nur unwürdig, sondern ein Fehler
- BR 05.11.2025, 07:36 Uhr Syrische Flüchtlinge – Wadephul sorgt erneut für Aufregung
- Tagesschau 04.11.2025 19:50 Uhr FAQ Debatte nach Wadephul-Äußerung Syrer in Deutschland - worum es geht
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Zeit am 4. November 2025, 12:23 Uhr Wadep [...]
01.11.2025 Unbeirrt und unerbittlich zeigt Dobrindt sich in seinen Abschiebeabsichten. Daran ändert auch der bei seinem Syrien-Besuch gewonnene Eindruck seines Minister- und Partei-Kollegen Wadephul ebensowenig wie die Warnung des obersten Repräsentanten des Flüchtlingshilfswerks UNHCR in Syrien.
... nicht nur Abschiebungen von Gefährdern und Straftätern, sondern generell von vor allem jungen Männern, deren Asylanträge abgelehnt wurden. Außerdem will Dobrindt demnach Syrern, die nach ihrer [...]
31.10.2025 Wieder konnten zwei Familien bedrohter afghanischer Menschen in Deutschland ankommen. Es handele sich "ausschließlich um Personen mit einer Aufnahmezusage aus dem Bundesaufnahmeprogramm für Afghanistan", erklärte das Innenministerium.
Die schwarz-rote Bundesregierung hatte das Aufnahmeprogramm für besonders gefährdete Afghaninnen und Afghanen im Mai gestoppt.
Dass trotz des Stopps einige der Betroffenen und ihre Angehörigen nun trotzdem Visa erhalten, liegt daran, dass in [...]
31.10.2025 Aus dem Schnellinfo 10 - 2025 des FRNRW:
Das Deutsche Rote Kreuz (DRK) hat die Fachinformation „Familiennachzug zu Schutzberechtigten -
§ 22 AufenthG im Kontext der Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten“
(Stand: 15.10.2025) zur Information der Beratungsstellen über die mögliche Anwendung des §
22 AufenthG (Aufnahme aus dem Ausland aus völkerrechtlichen oder dringenden humanitären
Gründen) im Kontext der Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär [...]
31.10.2025 Aus den News von Pro Asyl:
Erstmals hat der UN-Sozialausschuss Deutschland wegen der Verletzung sozialer Menschenrechte gerügt. Einem jungen Geflüchteten waren im Thüringer Ilm-Kreis Unterkunft und Nahrung entzogen worden. Daraus wird deutlich: Menschenrechte gelten für alle, auch für Menschen, die im Dublin-Verfahren stecken.
Der UN-Ausschuss für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte hat Deutschland aufgefordert, einen 20-jährigen syrischen Geflüchteten im Dublin [...]
29.10.2025 Eine wichtige Entscheidung traf das Bundesverfassungsgericht: Auch Festnahmen in Abschiebungsfällen sind ein Freiheitsentzug, der in jedem Fall und ausnahmslos durch Richter angeordnet werden muss. Anderenfalls ist dies eine Verletzung der Grundrechte der betroffenen Personen. "Die angegriffenen Entscheidungen verletzen die Beschwerdeführerinnen und den Beschwerdeführer insbesondere in ihrem Grundrecht auf Freiheit der Person aus Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG in Verbindung mit Art. 104 Abs [...]
25.10.2025 Aus Aktuell des Flüchtlingsrates NRW:
- Bundesverwaltungsgericht: Rückkehr nach Griechenland für alleinstehende Männer zumutbar
Nach Angaben des Bundesverwaltungsgerichts drohen alleinstehenden, arbeitsfähigen und nichtvulnerablen männlichen Schutzberechtigten in Griechenland keine unmenschlichen oder erniedrigenden Lebensbedingungen.
Wie aus einer Pressemitteilung vom 23. Oktober 2025 hervorgeht, hat das Bundesverwaltungsgericht die Revision eines syrischen Klägers [...]
26.10.2025 Der im Juni im Bundestag für zwei Jahre gestoppte Familiennachzug (zuvor ohnehin schon begrenzt auf 1000 Angehörige pro Monat) sollte nur noch in Härtefällen erfolgen. Die Hürden dafür sind so hoch, dass es drei Monate später noch kein einziges Visum dafür gab. Diese Antwort erhielt MdB Clara Bünger auf ihre parlamentarische Frage.
Wie die Bundesregierung mitteilte, wurde von der Möglichkeit, einen solchen Härtefall anzuzeigen, bisher in rund 1.500 Fällen Gebrauch gemacht. In [...]
25.10.2025 Im ersten Dreivierteljahr 2025 konnte die Zahl der Abschiebungen deutlich erhöht werden, freut sich das Bundesinnenministerium. Die Abgeschobenen sind keineswegs nur "Straftäter", wie immer wieder der Eindruck erweckt wird. 3.095 Kinder und Jugendliche wurden Opfer der Zwangsmaßnahme deutscher Behörden.
...um ein Fünftel im Vergleich zum Vorjahreszeitraum gestiegen. Von Januar bis September seien in diesem Jahr 17.651 Menschen in ihre Heimatländer abgeschoben worden
MdB [...]
24.10.2025 Mit einer gemeinsamen Presseerklärung wenden sich alle Landesflüchtlingsräte und PRO ASYL mahnend an die Öffentlichkeit:
Wer das Stadtbild durch mehr Abschiebungen „verbessern“ will, stärkt nicht nur diffuse Ängste und rassistische Narrative, sondern negiert, dass Geflüchtete längst Teil unserer Gesellschaft sind.
- Recht auf Asyl in Gefahr: Sprachliche wie rechtliche Repressionen gegenüber Geflüchteten stoppen!
Diskriminierende Rhetorik bei Flucht und Asyl schafft [...]
24.10.2025 Nachdem die Ukraine im August das Ausreiseverbot für Männer zwischen 18 und 60 Jahren gelockert hat, kommen deutlich mehr flüchtende Männer aus dem Kriegsland nach Deutschland. 19 pro Woche waren es noch Mitte August, mehr als Tausend Mitte September. Jetzt im Oktober stieg die Zahl auf 1.400 und 1.800 pro Woche. Das passt dem bayrischen Ministerpräsidenten nicht.
Söder sagte, es sei "keinem geholfen, wenn immer mehr junge Männer aus der Ukraine nach Deutschland kommen, anstatt [...]
18.10.2025 Kurz vor dem EU-Herbstgipfel am Donnerstag und Freitag der kommenden Woche in Brüssel haben Regierungsvertreter*innen von 20 europäischen Staaten einen gemeinsamen Brief an die EU-Kommission veröffentlicht, in dem sie mehr Möglichkeiten für Abschiebungen nach Afghanistan fordern. Zu ihnen gehört auch Bundesinnenminister Dobrindt. Der Brief wird wohl beim Adressaten auf Zustimmung stoßen, war er doch zuvor schon Teil des "Zugspitzengipfels" und des Munich Migration Meeting.
Ein dpa [...]
17.10.2025 Aus den News von Pro Asyl:
Eine Inhaftierung ist ein schwerwiegender Grundrechtseingriff. Zu Recht wird deswegen seit 18 Monaten Menschen, die in Abschiebungshaft genommen werden, eine anwaltliche Vertretung zur Seite gestellt. Doch die neue Bundesregierung will das nun wieder abschaffen – und verunglimpft dabei ein rechtsstaatliches Instrument als »Ideologie«.
Noch vor der Sommerpause [...]
15.10.2025 Von wegen "soziale Hängematte"! Während die populistische Kräfte über mögliche Leistungskürzungen bei Grundsicherung oder anderen Unterstützungszahlungen z. B. bei Ausreisepflichtigen laut nachdenken, zeigt eine heute veröffentlichte Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsförderung DIW, dass ein großer Teil der Geflüchteten und anderer Menschen mit Migrationsgeschichte in Deutschland seit langem in hohem Maße armutsgefährdet sind. Noch höher ist das Armutsrisiko für Erwerbslose [...]
12.10.2025 Gegen den Plan Dobrindts und der Bundesregierung, verstärkt nach Syrien abzuschieben, spricht sich der oberste Repräsentant des Flüchtlingshilfswerks UNHCR in Syrien, Gonzalo Vargas Llosa, aus. Die SZ berichtet:
Nach Zahlen des Flüchtlingshilfswerks kehren allein in diesem Jahr eine Million Flüchtlinge heim nach Syrien, 2026 wird eine weitere Million erwartet. Die meisten von ihnen waren in Nachbarländer geflohen, nach Jordanien, nach Libanon oder die Türkei, sie kehren zurück [...]
12.10.2025 Tage nach dem »Munich Meeting on Migration« am 6. Oktober gelangen Dobrindts dort vorgetragene Pläne zur Verschärfung des Asylrechts wieder in die Medien. Nun durch Kritik und Widerspruch bezüglich dem Ziel "unbefristete Abschiebehaft".
"Wir wollen, dass wir unbefristete Abschiebehaft für abgelehnte Asylbewerber ermöglichen", sagte Dobrindt nach dem Treffen. ZDFheute
Jetzt meldet sich Koalitionspartner SPD durch Landespolitiker*innen mit heftiger Kritik daran. Eine von [...]
12.10.2025 Den heutigen BILD-Text mit dem Titel Dobrindt will „junge arbeitsfähige“ Syrer abschieben greifen verschiedene Medien auf und berichten über die Pläne und die Kritik daran.
BILD: Deutschland will künftig nicht nur Gefährder und Straftäter, sondern auch ganz normale syrische junge Männer, deren Asylantrag abgelehnt wurde, in ihre Heimat abschieben.
Erster Schritt: Das Bundesamt für Migration soll nach BILD-Informationen wieder Asyl-Anträge von Syrern bearbeiten – [...]
11.10.2025 Am Mittwoch fand die Abschaffung der kaum genutzten »Turbo-Einbürgerung« die Mehrheit. Am Donnerstag wurde in erster Lesung von allen Fraktionen der Gesetzentwurf zur Anpassung an die EU-Asylrechtsreform beurteilt. Dazu verschiedene Texte:
- Deutscher Bundestag Dokumente 1. Lesung Kontroverse um Umsetzung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems
- Tagesschau 09.10.2025 Gegensätze prallen bei EU-Asylreform aufeinander
Innenminister Dobrindt pocht auf einen [...]
aktualisiert 14.10.2025 durch Beitrag aus den News von Pro Asyl mit Gründen, warum der Bundestag den Gesetzentwurf ablehnen sollte.
Im Bundestag wird ein Gesetz diskutiert, laut dem »sichere Herkunftsstaaten« nicht mehr per Gesetz bestimmt werden sollen, sondern per Rechtsverordnung der Bundesregierung. Bundestag und Bundesrat wären also außen vor. Damit will die Bundesregierung nicht nur einen für sie [...]
04.10.2025 In Protest gegen die Anerkennung zweier Taliban-Vertreter als Diplomaten durch die Bundesregierung ist der Konsul des afghanischen Generalkonsulats in Bonn zurückgetreten, 22 Mitarbeitende des Konsulats haben die Arbeit niedergelegt. Sie waren von der früheren afghanischen Regierung eingesetzt worden. Während es der Bundesregierung um die Vorbereitung und Abwicklung von Abschiebungen nach Afghanistan geht, fürchtet der Konsul schwerwiegende Konsequenzen für seine Landsleute, die vor [...]
08.10.2025 aktualisiert durch die Bewertung in den News von Pro Asyl:
Beim »Munich Meeting on Migration« am 6. Oktober inszenierte sich Bundesinnenminister Dobrindt einmal mehr als Hardliner. Seine Pläne zur Verschärfung des Asylrechts haben kaum rechtliche Grundlagen, dienen aber seiner Strategie: Der Bundesinnenminister verschiebt bewusst die Grenzen des Rechts und der Humanität.
Acht Innenminister*innen und EU-Innenkommissar Magnus Brunner folgten [...]
30.09.2025 Ein neuerlicher Abschiebeflug mit Ziel Irak startete heute. Auch er ist umstritten. Gegen die Abschiebung von sieben jesidischen Menschen wandte sich sogar das NRW-Flüchtlingsministerium, erfolglos.
Das NRW-Ministerium habe wiederholt auf die äußerst schwierige Menschenrechtslage für Jesiden hingewiesen und den Bund aufgefordert, einen Abschiebestopp zu verhängen oder eine sichere Bleiberechtsperspektive für diese Gruppe zu schaffen, sagte die Sprecherin. Jesiden seien in [...]