12.10.2026 Nachdem die Dauer der Bearbeitung von Asylklagen vor den Verwaltungsgerichten etwas reduziert werden konnte, dauerten sie mit durchschnittlich 15,3 Monaten im ersten Halbjahr 2026 wieder einen Monat länger als im Vorjahr.

Ein Grund dafür sei die deutliche Zunahme der Zahl von Asylklagen.

Darauf wies auch die Linken-Abgeordnete Clara Bünger hin. 2025 wurden demnach vermehrt Geflüchtete aus Ländern abgelehnt, in denen sich die Menschenrechtslage eher verschlechtert habe. "Das [...]

05.10.2026 Aus Aktuell des FRNRW:

Die Begleitung unbegleiteter Minderjähriger im Asylverfahren stellt Vormundinnen, Vormünder, Jugendhilfe Fachkräfte und Beratungsstellen vor besondere Herausforderungen. Um Fachkräfte und Unterstützerinnen sowie Unterstützer bei dieser verantwortungsvollen Aufgabe optimal zu stärken, haben der Flüchtlingsrat Thüringen e.V. und der Flüchtlingsrat Sachsen Anhalt e.V. im Rahmen des Projekts SENSA die neue TOOLBOX Unbegleitete Minderjährige und Asyl entwickelt.

01.10.2026 Auch die Beurteilung des Bundesverfassungsgerichts hat offenbar für die Bundesregierung keine Bedeutung. Nach dessen Entscheidung von Juli 2026 durften die Aufnahmezusagen von afghanischen Schutzsuchenden aus der "Menschenrechtsliste" nicht pauschal für ungültig und erloschen erklärt werden, sondern müssten im Einzelfall geprüft werden und begründet, warum kein politisches Interesse an der Aufnahme der jeweiligen Person bestehe.

Gerade diese individuelle Prüfung hatte LTO bereits [...]

02.10.2026 Aus den News von Pro Asyl:

Die Zahl der Asylerstanträge ist im ersten Halbjahr 2026 erneut gesunken, während die Schutzquote weiterhin erschreckend niedrig ist. Das reformierte GEAS verstärkt diese Tendenz, wie erste Zahlen zeigen. PRO ASYL befürchtet einen Einbruch der Schutzquote. Denn mehr beschleunigte Verfahren bedeuten auch: mehr Menschen, die durch das Raster fallen.

Seit dem 12. Juni 2026 wird die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) angewendet. In [...]

01.10.2026 Aus dem Schnellinfo 09 des Flüchtlingsrates NRW

• VG Düsseldorf, Trier und Münster: Kein „Flüchtigsein“ im offenen Kirchenasyl

Mehrere Verwaltungsgerichte haben in aktuellen Eilentscheidungen klargestellt, dass der Aufenthalt im offenen Kirchenasyl grundsätzlich kein „Flüchtigsein“ im Sinne der europäischen Zuständigkeitsregelungen begründet, wenn das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) und die Ausländerbehörde den Aufenthaltsort kennen.
Die Behörden seien dann [...]

29.09.2026 Die Absicht ist schon lange bekannt und gefürchtet, nun zeigen Zahlen im Haushaltsentwurf für 2027 das Ausmaß: Die Mittel für die unabhängige Asylverfahrensbertung soll von 24,5 Millionen Euro gekürzt auf 5 Millionen Euro gekürzt werden. 

Auch die Mittel für Integrationskurse sollen gekürzt werden, um rund 41 %. Es sollen nur noch 590 Mio. Euro zur Verfügung stehen; für 2026 waren rund eine Milliarde Euro veranschlagt.

• Schnellinfo 09 des FRNRW: Bundeshaushalt 2027 [...]

25.09.2026 Aus Aktuell des FRNRW: 

• Infobroschüre für Geflüchtete aus Syrien

Der Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein e.V. hat am 11.09.2026 gemeinsam mit der AWO Schleswig-Holstein, dem Diakonischen Werk SH, der Landesbeauftragten für Flüchtlings-, Asyl- und Zuwanderungsfragen SH, dem PARITÄTISCHEN SH und der Syrischen Gemeinde SH die mehrsprachige Handreichung „Informationen für Geflüchtete aus Syrien“ veröffentlicht.

Die dreisprachige Broschüre (Deutsch, Kurdisch und Arabisch) [...]

27.09.2026 Von den knapp 500 Afghanen, die der Bundespolizei aktuell von den Ländern zur Amtshilfe bei Abschiebung gemeldet wurden, sind 267 keine Straftäter, bei ihnen liegt keine strafrechtliche Verurteilung vor. Dies ergab die Antwort auf eine parlarische Anfrage der Linken.

• n-tv 26.09.2026 Knappe Mehrheit der Afghanen auf Abschiebeliste sind keine Straftäter

Rund 55 Prozent der Afghanen auf der Abschiebeliste haben keine strafrechtliche Verurteilung. Dennoch sollen sie in ein Land [...]

27.09.2026 Wie im vergangenen Jahr: Dobrindt empfängt 16 ausgewählte Ministerkollegen der EU zum 3-Stunden-Gespräch über weitere Verschärfungsmaßnahmen zur Abwehr von Migration, um anschließend gut gelaunt übers Oktoberfest zu bummeln. Damit werden Vorentscheidungen verabredet, die später die Kommission und das EU-Parlament bestätigen wird, wenn nötig wieder mit der extrem Rechten zusammen. Ein "Wohlfühltreffen für Abschottungsfreunde", wird Hannes Schammann, Politikwissenschaftler an der [...]

26.09.2026 Nach den fortgesetzten Wahlerfolgen der AfD will Sachsens Innenminister Schuster eine neue Debatte über Migration und Asyl anstoßen, die noch mehr Verschärfung und sogar die Abschaffung des Asylrechts bewirken soll. Über seinen 4-Punkte-Plan will er mit den Innenminister:innen von Bund und Ländern beraten.

Generell soll an die Stelle des individuellen Rechts auf Asyl nach dem Willen des CDU-Politikers künftig eine Kontingentlösung treten

Ausreise-Erzwingungshaft... "Abgelehnte [...]

21.09.2026 Aus den News von Pro Asyl:

Seit dem 12. Juni 2026 werden die neuen Regelungen des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) angewandt. PRO ASYL nimmt die ersten 100 Tage zum Anlass für eine vorläufige Bilanz. Sie fällt eindeutig aus: Die deutsche Umsetzung setzt auf größtmögliche Härte.

PRO ASYL hat die jahrelangen Verhandlungen zur Neuordnung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) auf europäischer Ebene eng begleitet und dabei stets vor massiven Einschränkungen der [...]

21.09.2026 Ab Herbst 2026 soll das BAMF die massenhafte Aberkennung des Schutzstatus´ von aus Syrien Geflüchteten beginnen - "auf breiter Front", wie Medien berichten. Als erstes seien Bezieher:innen von Sozialleistungen betroffen, vor allem alleinstehende junge Männer. Eine entsprechende Weisung werde Innenminister Dobrindt erteilen.

Nach dem Willen von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) soll das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) in Nürnberg einem Bericht zufolge [...]

20.09.2026 Das Ergebnis einer parlamentarischen Frage bestätigt die Befürchtung: Die Mehrheit der Schutzanträge in Deutschland wird nicht mehr individuell geprüft, sondern vom BAMF im Schnellverfahren nach GEAS-Regelung entschieden, zum Beispiel bei Menschen die aus sogenannten "sicheren Herkunftsländern" (darunter die Türkei) stammen oder bei "Dublinfällen". Auch die Klage gegen die Ablehnung stoppt nicht eine darauf folgende Abschiebung.

Die fluchtpolitische Sprecherin der Linksfraktion [...]

18.09.2026 Aus Aktuell des FRNRW:

Mit Beschluss vom 1. September 2026 (Az. XIII ZB 20/25) hat der Bundesgerichtshof (BGH) klargestellt, dass § 71 Abs. 1 Satz 4 AufenthG keine verbindliche bundesrechtliche Zuständigkeit für die tatsächliche Durchführung von Abschiebungen begründet. Die gesetzliche Regelung, wonach in den Ländern jeweils eine „zentral zuständige Stelle“ für die Vollziehung von Abschiebungen zu bestimmen ist, schreibt den Bundesländern somit keine exklusive [...]

18.09.2026 Aus Aktuell des FRNRW

• Besonders Schutzbedürftige: Inklusion und Diskriminierungsschutz im Asylverfahren

In dem im August 2026 von Handicap International e. V. (Crossroads) veröffentlichten Rechtsgutachten wird untersucht, wie Asylverfahren und Schutzentscheidungen ausgestaltet sein müssen, um den Vorgaben der UN-Behindertenrechtskonvention gerecht zu werden. Die Veröffentlichung beleuchtet die spezifischen Hürden sowie Diskriminierungsrisiken für geflüchtete Menschen mit [...]

18.09.2026 Pressemitteilung von Pro Asyl und Landesflüchtlingsräten:

Die Landesflüchtlingsräte und PRO ASYL sind sich einig: Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit und eine starke Zivilgesellschaft müssen gerade jetzt verteidigt werden.

Wie lässt sich das Recht auf internationalen Schutz verteidigen, wenn autoritäre und rechtsextreme Kräfte erstarken und  Menschenrechte in Frage gestellt werden? Wenn eine AfD bereits in ihrem Wahlprogramm Rechtsbrüche ankündigt?

Donnerstag und [...]

15.09.2026 Aus Aktuell des FRNRW:

Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Beschluss vom 15. April 2026 (Az.: 1 BvL 5/21) zwar die Grundleistungsbeträge nach § 3a AsylbLG für die Jahre 2018 bis 2019 teilweise für verfassungswidrig erklärt, jedoch keine rückwirkenden Nachzahlungsansprüche abgeleitet. Gleichzeitig hat Karlsruhe klargestellt, dass ungedeckte Sonderbedarfe über den Paragrafen 6 AsylbLG geltend gemacht werden können.

Claudius Voigt von der GGUA Flüchtlingshilfe e.V. hat auf [...]

15.09.2026 Aus Aktuell des FRNRW:

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) schränkt die Anerkennung von Kirchenasylfällen drastisch ein. Im ersten Halbjahr 2026 führten von 402 überprüften Härtefallanträgen lediglich 3 zu einem sogenannten Selbsteintritt, bei dem Deutschland die Zuständigkeit für das Asylverfahren übernimmt. Die restlichen 399 Anträge wurden vom BAMF abgelehnt. Dies geht aus einer Antwort der Bundesregierung vom 01.09.2026 auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die [...]

15.09.2026 Aus Aktuell des FRNRW:

Sichere Herkunftsstaaten: Bundesregierung legt Bericht vor

Die Bundesregierung hat ihren fünften Bericht zur Überprüfung der Voraussetzungen zur Bestimmung sicherer Herkunftsstaaten (09.09.2026) vorgelegt. Darin kommt sie zu dem Ergebnis, dass alle zehn betroffenen Länder auch weiterhin die rechtlichen Kriterien für diese Einstufung erfüllen. Zu den festgelegten sicheren Herkunftsländern gehören Ghana und Senegal (seit 1993), Bosnien und Herzegowina [...]

04.09.2026 Auf die Parlamentarische Anfrage der Linken im Bundestag antwortete das Innenministerium mit aktuellen Zahlen für das erste Halbjahr 2026. Demnach ging die Zahl der Menschen auf 3,5 Millionen zurück, die mit Schutzstatus, Aufenthaltsrecht oder unsicherem oder ungeklärtem Aufenthaltsstatus als Flüchtlinge in Deutschland leben.

... um rund 20.000 auf etwa 3,5 Millionen gesunken.

Gründe für den Rückgang seien Abschiebungen, Ausreisen und Einbürgerungen.

Vor allem die Zahl neu [...]

04.09.2026 Pressemitteilung von Pro Asy

Zwei somalische Frauen berichten von Genitalverstümmelung und weiteren schweren Gewalterfahrungen. Dennoch lehnte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) ihre Asylanträge im neuen Asylverfahren an der Grenze als „offensichtlich unbegründet“ ab; auch ihre Eilanträge blieben erfolglos.

Die Fälle zeigen, wie schnell besonders schutzbedürftige Menschen im Grenzverfahren durch das Schutzraster fallen können. Beide Frauen befinden sich [...]

04.09.2026 Der Flüchtlingsrat NRW informierte über mehrere Gerichtsentscheidungen:

• 28.08.2026 | Aktuell, Mitwirkungspflichten, Prekärer Aufenthalt VG Köln stoppt Vorführungen bei Taliban-Vertretern bei bestehendem Passbesitz

Das Verwaltungsgericht Köln hat die Praxis von Ausländerbehörden gestoppt, afghanische Staatsangehörige zur Vorbereitung von Abschiebungen bei Vertretern der De-facto-Regierung vorzuführen. In zwei Beschlüssen stellte das Gericht klar, dass solche Anordnungen [...]

04.09.2026 Der Faktencheck der Tagesschau ergab: Viele Aussagen des Kanzlers waren "ungenau". Die Korrekturen der Faktenfinder nicht allein zum Thema Migration sind umfangreich.

• Tagesschau Faktenfinder 30.08.2026 Das Interview mit Merz im Faktencheck

Der Bundeskanzler und CDU-Vorsitzende Merz war im ARD-Sommerinterview zu Gast. Bei den Themen Migration, Klimaschutz und Ölpreis waren seine Aussagen ungenau. ...

Aussage zu Migration nicht nachvollziehbar

Mit Blick auf die [...]

04.09.2026 Zusammenstellung von Nachrichten:

• 05.09.2026 BR von H-J Vieweger: Warum eine Taliban-Delegation nach Bayern kommt

Im Sommer vor fünf Jahren haben die radikal-islamischen Taliban die Macht in Afghanistan übernommen. Deutschland erkennt das Regime zwar nicht an, hat jetzt aber die Einreise einer Taliban-Delegation erlaubt. Die drei Männer kommen auch nach München...

• 01.09.2026 Spiegel Ausschließlich Straftäter  Bundespolizei schiebt weitere 22 Männer nach [...]

26.08.2026 Aus den News von Pro Asyl:

Nach der Landtagswahl am 6. September könnte erstmals eine vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestufte Partei eine Landesregierung führen. Sollte sie ihre asyl- und migrationspolitischen Pläne umsetzen, droht ein massiver Angriff auf die Rechte von Geflüchteten und Migrant*innen – mit Folgen weit über Sachsen-Anhalt hinaus.

Aktuelle Umfragen für die Landtagswahl am 6. September sehen die Alternative für Deutschland (AfD) [...]

25.06.2026 Die Zusammenarbeit mit den Taliban trotz Protesten läuft anscheinend reibungslos: Heute früh startete wieder ein Charterflieger nach Afghanistan, an Bord 23 ausreisepflichtige Männer. Beim Lesen der Meldungen bleibt unklar, ob es sich "großenteils um Straftäter, die wegen schweren Vergehen verurteilt wurden: unter anderem Sexualdelikte und Körperverletzungsdelikte", „ausnahmslos um Männer, die hier strafrechtlich in Erscheinung getreten sind“ oder auch um „mindestens fünf Nicht [...]

25.08.2026 Zur Praxis, Schutzsuchenden, die unter die Dublin-Regelung fallen, die Leistungen zu kürzen oder sogar vollständig zu stoppen, hatte LINKE-MdB Clara Bünger ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes beauftragt, das sie nun erhielt. Auf Grundlage der Bewertungen erklärt Bünger:

"Die Menschenwürde ist migrationspolitisch nicht relativierbar. Auch im Dublin-Verfahren schützt das EU-Recht die Menschen vor einer Politik des Aushungerns. Kein Staat darf das Existenzminimum [...]

21.08.2026 "Das dauerhafte Arbeitsverbot für Geduldete aus nun insgesamt 17 Ländern ist integrationspolitisch eine Katastrophe." PRO ASYL fordert von der Bundesregierung, dass nationale Arbeitsverbot für geduldete Menschen aus »sicheren Herkunftsstaaten« abzuschaffen. 

Aus den News von Pro Asyl:

Durch die GEAS-Reform gelten Bangladesch, Kolumbien, Ägypten, Indien, Kosovo, Marokko, Tunesien und die Türkei neuerdings in Deutschland als sogenannte sichere Herkunftsstaaten. Schon bestehende [...]

21.08.2026 Nachdem das EU-Parlament mit der Zustimmung einer EU-Rückführungsverordnung im Juni grünes Licht für Abschiebezentren in Drittstaaten gegeben hatte, führen Deutschland, die Niederlande, Österreich, Dänemark und Griechenland gemeinsam Gespräche in Afrika. Die Rede ist in Medienberichten von Uganda oder Ruanda. Die Verhandlungen mit Uganda befänden sich bereits in fortgeschrittenem Stadium.

... soll eine Delegation europäischer Regierungen in der kommenden Woche nach Ruanda reisen [...]

20.08.2026 Aus Aktuell, Mitwirkungspflichten Arbeitshilfe: Übernahme der Passbeschaffungskosten im SGB II, XII und AsylbLG

Anbei finden Sie eine Arbeitshilfe der GGUA, in der die Ansprüche und Rechtsgrundlagen für die Leistungssysteme SGB II, SGB XII und AsylbLG (Grundleistungen, Analogleistungen, § 1a AsylbLG) dargestellt werden:

Anders als Deutsche und Unionsbürger*innen, für die ein Personalausweis ausreicht, sind Drittstaatsangehörige in der Regel nach § 3 AufenthG verpflichtet, einen [...]

20.08.2026 Aus Aktuell des FRNRW: Gemeinsames Europäisches Asylsystem (GEAS) GEAS: Unabhängiger Monitoring-Mechanismus nimmt Arbeit auf

Im Nachgang zur umfassenden GEAS-Reform ist in Deutschland der unabhängige Monitoring-Mechanismus für Screening- und Asylgrenzverfahren an den Start gegangen. Das Deutsche Institut für Menschenrechte und die Nationale Stelle zur Verhütung von Folter übernehmen dabei die Überwachung der Grund- und Menschenrechte. Hintergrund sind die neuen beschleunigten [...]

20.08.2026 Aus Aktuell des Flüchtlingsrats NRW: Gemeinsames Europäisches Asylsystem (GEAS) Behördliche Verpflichtungen aus dem GEAS und nationalem Recht: 

Mit der GEAS-Reform stehen Behörden auf Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene vor zahlreichen neuen Pflichten gegenüber Schutzsuchenden. Um in der unübersichtlichen Rechtslage den Überblick zu behalten, hat Equal Rights Beyond Borders eine praxisnahe Checkliste veröffentlicht. Die Übersicht aus dem August 2026 bündelt über 140 [...]

20.08.2026 Aus den News von Pro Asyl: Dobrindts Spiel mit dem Rechtsstaat

Erneuter PRO-ASYL-Erfolg gegen Zurückweisungen: Die Bundespolizei hebt die Zurückweisungsbescheide zweier Afghanen auf, erlaubt die Einreise und trägt die Verfahrenskosten. Zuvor hatten Gerichte Zurückweisungen mehrfach für rechtswidrig erklärt. Dobrindts Zurückweisungspolitik entwickelt sich zum Rechtsdesaster – trotz vorheriger Warnungen im BMI.

Im Juni 2025 werden zwei Afghanen an der deutsch-polnischen Grenze [...]

20.08.2026 Die Statistik nennt über 100.000 Anträge auf Anerkennung von ausländischen Berufsabschlüssen und Qualifikationen im Jahr 2025. Knapp 90.000 davon wurden entschieden, weit überwiegend positiv. Die größte Zahl der Antragstellenden stammte aus der Türkei, der Ukraine und Syrien. Die meisten Anträge auf Anerkennung von Schulzeugnissen und Hochschulqualifikation kamen von ukrainischen Menschen.

67 Prozent der Anerkennungsverfahren betrafen Gesundheitsberufe, allen voran [...]

20.08.2026 Trotz Kritik aus Brüssel will Dobrindt noch einmal die Grenzkontrollen verlängern. Das meldete er bei der EU-Kommission offiziell an. Wenn er bei der EU-Kommission damit durchkommt, gelten sie bis März 2027. 

Kritik an den Grenzkontrollen gibt es auch von Seiten der Nachbarländer, der Urlauber*innen und Pendler*innen, die von Staus betroffen sind, und der Bundespolizei wegen der Überbelastung. 

• Tagesschau 18.08.2026 Bis mindestens März 2027 Grenzkontrollen sollen erneut [...]

25.08.2026 noch einmal aktualisiert: Der Streit weitet sich aus, auch weitere EU-Staaten wie Österreich, der Schweiz, Finnland, Schweden, die Niederlanden und Irland pochen auf Einhaltung der Dublin-Regelungen. Diese waren schon immer ungerecht gegenüber den überforderten Erstaufnahmeländern an der EU-Außengrenze Mittelmeer, im Interesse und zum Vorteil Deutschlands und anderer mittel- und nordeuropäischen Staaten. Daran hat wohl auch GEAS mit dem "Solidaritätsmechanismus" nichts geändert.

I [...]

17.08.2026 Weitgehend gleichlautend nehmen Medien heute einen Bericht der Funke-Mediengruppe vom Wochenende unter Berufung auf das BAMF auf.

Im ersten Halbjahr des laufenden Jahres seien 9.276 Menschen im Rahmen von Rückkehrprogrammen des Bundes in ihre Heimat zurückgekehrt...

Im ersten Halbjahr 2025 seien es zum Vergleich knapp 7.300 Menschen gewesen, die freiwillig über das humanitäre Rückkehrförderprogramm ausgereist waren.(Tagesschau)

... waren laut Ausländerzentralregister [...]

16.08.2026 Zahlreiche Medien greifen heute auf, was durch die Antwort der Bundesregierung auf die parlamentarische Anfrage der Linksfraktion herauskam: 

...endeten im ersten Halbjahr dieses Jahres 23,2 Prozent von insgesamt 8.320 Überprüfungen mit dem Widerruf oder der Rücknahme des Schutzstatus. (MiGAZIN)

Wie die Bundesregierung in ihrer Antwort mitteilt, hat das Bundesamt Mitte Juni nun damit begonnen, "sukzessive die Aberkennungstätigkeit auf die Personengruppen auszuweiten, auf [...]

15.08.2026 Zum 5. Jahrestag der Machtübernahme der Taliban in Afghanistan blicken zahlreiche Medien auf das Land, die Lage dort - besonders die der Frauen und Kinder - und die reduzierten Hilfsprogramme, den Hunger vieler Menschen im Land. Gleichzeitig bei vielen in der Aufmerksamkeit: der Umgang der deutschen Regierung mit Afghanistan-Flüchtlingen und die Abschiebungen nach Afghanistan.

Hier einige Texte, Ausschnitte bzw. Links zu letzterem:

• Pressemitteilung Pro Asyl: Deutschland lässt [...]

10.08.2026 Der FRNRW weist auf eine weitere wichtige juristische Entscheidung hin: 

... die Regelungen der neuen EU-Asylverfahrensverordnung (EU) 2024/1348 sowohl im behördlichen Verfahren als auch bei gerichtlichen Entscheidungen [gelten] ausschließlich für Anträge, die ab dem 12. Juni 2026 eingereicht wurden. Für alle zuvor gestellten Asylanträge verbleibt es zwingend bei der Anwendung der bisherigen Rechtslage nach dem Asylgesetz alter Fassung.

• 09.08.2026 | Aktuell [...]

10.08.2026 Eine Eilentscheidung von bundesweiter Bedeutung zum AsylbLG traf das Landessozialgericht Baden-Württemberg. 

• Aus 07.08.2026 | Aktuell des Flüchtlingsrates NRW:

AMMVO/Dublin-Verordnung Eilentscheidung zum AsylbLG: LSG Baden-Württemberg erklärt Leistungsausschluss in Dublin-Fällen für unionsrechtswidrig

Das Landessozialgericht Baden-Württemberg hat den Leistungsausschluss für Personen in sogenannten Dublin-Fällen gekippt. Mit Beschluss vom 30. Juli 2026 im Eilverfahren [...]

05.08.2026 Aus Aktuell des FRNRW vom 03.08.2026: Gemeinsames Europäisches Asylsystem (GEAS) Rechtliche Grenzen der EU-Asylreform

In der rechtswissenschaftlichen Untersuchung „Gutachten zur unentgeltlichen Rechtsauskunft gem. § 12 a und 12 b AsylG im Rahmen der GEAS-Umsetzung in Deutschland“ analysieren Prof. Dr. Nora Markard u. a. die völker- und europarechtlichen Vorgaben für die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems. Das im Juli 2026 von Erik Marquardt (MdEP, Fraktion Die Grünen [...]

03.08.2026 Aus den News von Pro Asyl:

Zwölf Jahre nach dem Genozid an den Jesid*innen im Irak erzählt eine Familie von Angst, Flucht und einem jahrelangen Kampf um Sicherheit in Deutschland. Ihr Asylantrag wurde zunächst abgelehnt. Heute darf sie bleiben – die Mutter macht eine Ausbildung, der Vater arbeitet, die Kinder bauen sich eine Zukunft auf.

Am 3. August 2026 jährt sich zum zwölften Mal der Genozid an den Jesid*innen. 2014 überfiel der sogenannte Islamische Staat (IS) die Region [...]

30.07.2026 Aus Aktuell des Flüchtlingsrates NRW: Neue Fachinformation zu erweiterten Arbeitsverboten bei Duldung

Eine neue Fachinformation von Claudius Voigt (Projekt Q, GGUA Flüchtlingshilfe) vom 29.07.2026 ordnet die aktuellen gesetzlichen Verschärfungen beim Arbeitsmarktzugang für geduldete Personen übersichtlich ein. Der Beitrag erläutert die Ausweitung der Arbeitsverbote auf neu definierte „sichere Herkunftsstaaten“ sowie die komplexen Stichtags- und Übergangsregelungen für die [...]

29.07.2026 Aus Aktuell des Flüchtlingsrates NRW: Neue Regelung bei vorzeitiger Arbeitslosigkeit von Fachkräften

Mit der Veröffentlichung des Gesetzes zur Weiterentwicklung der Digitalisierung in der Migrationsverwaltung im Bundesgesetzblatt wird der Schutz für zugewanderte Fachkräfte bei einem unvorhergesehenen Jobverlust gestärkt. Der neue Absatz 5 des § 18 AufenthG setzt Vorgaben der EU-Richtlinie 2024/1233 um und schreibt vor, dass ein Aufenthaltstitel nach Beendigung des [...]

29.07.2026 Heute hat das Bundeskabinett den Regierungsentwurf für den Einsatz von KI in Asylverfahren beschlossen. Es sei ein weiterer wichtiger Baustein, Deutschland moderner und digitaler aufzustellen und beruhe auf den im November 2025 beschlossenen Eckpunkten zum Einsatz künstlicher Intelligenz in Visumverfahren und der Migrationsverwaltung.

Damit sollen asyl- und aufenthaltsrechtliche Verwaltungsverfahren effizienter, einheitlicher und sicherer gestaltet werden. (Bundesregierung)

29.07.2026 Wie bereits befürchtet, startete am Dienstagmorgen von Leipzig/Halle aus ein weiterer Abschiebeflug, der 31 Männer nach Kabul transportierte. Unter den abgeschobenen vorbestraften "schweren und schwersten Straftätern" „ein ausreisepflichtiger afghanischer Staatsangehöriger, der keine Verurteilung als Straftäter zu verzeichnen hat“ (Sprachgebrauch Dobrindt). 

Der CSU-Politiker Dobrindt verteidigte die Abschiebung eines nicht straffällig gewordenen Afghanen. "Wir haben in den [...]

24.07.2026 Wie oft schon mussten Gerichte der aktuellen Regierung und insbesondere Innenminister Dobrindt bescheinigen, dass ihre Flüchtlingspolitik rechtswidrig ist?! Jüngstes Beispiel: Der heute veröffentlichte Beschluss des Bundesverfassungsgerichts mit dem Titel Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen pauschale Abkehrerklärung vom Aufnahmeprogramm „Menschenrechtsliste“.

Sie (die Exekutive) ist an allgemeine rechtsstaatliche Grundsätze wie das Willkürverbot gebunden. Dieses verlangt [...]

23.07.2026 Die unabhängige Asylberatung steht vor dem Aus, vorgeblich wegen Veränderungen durch GEAS, vorgeblich aus Einspargründen. Nun legte das BAMF mit einem halben Jahr Verspätung den im Koalitionsvertrag der Bundesregierung verabredeten und soeben veröffentlichten Evaluationsbericht der unabhängigen Asylverfahrensberatung (AVB) vor, der bescheinigt: Unabhängige Beratung wirkt. Sie hilft, Schutzbedarfe frühzeitig zu erkennen, stärkt die Rechtssicherheit von Asylentscheidungen und entlastet [...]

23.06.2026 Mit einer Presseerklärung brachte der Hessische Flüchtlingsrat gestern an die Öffentlichkeit, dass nun auch erlassmäßig klargestellt ist, was bisher zwischen den Zeilen erkennbar war:

Wie aus einem aktuellen Erlass des Hessischen Innenministeriums hervorgeht, sollen künftig auch abgelehnte Asylsuchende aus Afghanistan, die keine Straftaten begangen haben, dorthin abgeschoben werden. Wörtlich heißt es in dem Erlass, dass „die bislang bestehenden Einschränkungen bei der Vorführung [...]