05.11.2026 Verschiedene Medien griffen heute die Angaben auf, die MdB Clara Bünger auf ihre Anfrage nach Abschiebungen erhielt:

Die Zahl der Abschiebungen aus Deutschland sinkt zwar seit einiger Zeit, die Rückführungen in die Türkei nehmen jedoch entgegen diesem Trend weiter zu. 

Aus den Daten des Bundesinnenministeriums geht außerdem hervor, dass Abschiebungen nach Syrien, vor allem von Straftätern, schwierig bleiben, in Einzelfällen jedoch möglich sind. Seit Jahresbeginn gab es den [...]

03.11.2026 Eine gemeinsame Analyse im Auftrag von Arbeiterwohlfahrt (AWO), Deutschem Caritasverband (DCV), Deutschem Roten Kreuz (DRK), Diakonie Deutschland, Paritätischem Gesamtverband und Zentralwohlfahrtsstelle der Juden in Deutschland (ZWST) stellt fest:

Die geplante drastische Kürzung der behördenunabhängigen Asylverfahrensberatung (AVB) droht für Staat und Gesellschaft teuer zu werden. Danach ist der volkswirtschaftliche Mehrwert der Asylverfahrensberatung viermal so hoch wie die [...]

02.11.2026 Aus Aktuell des FRNRW:

Die Bundesregierung hat Zahlen zur Bearbeitungsdauer von Asylanträgen beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) veröffentlicht. Dies geht aus ihrer Antwort (Drucksache 21/8795) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (Drucksache 21/8452) hervor.

Bei Anträgen, die vor dem 12. Juni 2026 eingereicht wurden, wurden im laufenden Jahr:

• 45,8 % der Verfahren innerhalb der Sechs-Monats-Frist (Art. 31 Abs. 3 Satz 1 der EU-Richtlinie 2013/32) [...]

31.10.2026 Aus Aktuell des FRNRW:

Fehlende Sprachkenntnisse dürfen keine Hürde für eine dringend benötigte Psychotherapie sein! Im Rahmen des Projekts „bedarfs.gerecht“ hat die Medizinische Flüchtlingshilfe Bochum eine praxisnahe Handreichung veröffentlicht. Diese unterstützt Fachkräfte, Behörden und begleitende Personen dabei, die Übernahme von Sprachmittlungskosten für geflüchtete Menschen nach dem SGB II erfolgreich beim Jobcenter zu beantragen.

Die Publikation bietet wertvolle [...]

30.10.2026 Aus den News von Pro Asyl:

Seit dem 1. Oktober ist die Rückführungsverordnung endgültig beschlossene Sache. Sie zementiert die andauernde Verschärfung europäischer Asyl- und Migrationspolitik und untergräbt systematisch die Rechte von Menschen ohne Aufenthaltserlaubnis. Zweifel bezüglich der Einhaltung von Menschenrechten gibt es nicht nur bei den sogenannten »Return Hubs«.

Die Grund­la­ge für die euro­päi­sche Abschie­be­po­li­tik wur­de ver­schärft: Am 1. Okto­ber 2026 haben [...]

30.10.2026 

• Pressemitteilung 29.10.2026 von Pro Asyl:  Vier Monate festgehalten, 16 Gerichtsbeschlüsse, ein Stopp vom Bundesverfassungsgericht: Das Grenzverfahren am Frankfurter Flughafen versagt beim Schutz von Frauen

Das Bundesverfassungsgericht hat Zweifel, ob die Gerichte richtig geprüft haben. Trotzdem dürfen die Frauen nicht einreisen. PRO ASYL fordert ihre sofortige Entlassung aus dem Grenzverfahren. Zwei Frauen aus Somalia, beide nachweislich Opfer von weiblicher [...]

29.10.2026 Durch die Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Frage der Grünen-Abgeordneten Filiz Polat wurde öffentlich, dass eine steigende Zahl von Zugewanderten in Deutschland lebt, die eigentlich ausreisepflichtig wäre, aber aus individuellen Gründen die Duldung erhält. Darunter waren am Stichtag 30. September 2026 rund 13.400 Minderjährige. Das bedeutet für die Betroffenen die große Unsicherheit, ob sie in Deutschland wie erhofft bleiben dürfen.

Neben dem Auslaufen des [...]

28.10.2026 Die Nachricht von einer erneuten Sammelabschiebung nach Afghanistan sorgt in den großen Medien nicht mehr für (größere) Berichterstattung, und der Sprachgebrauch des Innenministeriums von den "Straftätern" wird überwiegend kritiklos übernommen. Nur in der ZEIT finde ich die nötige Relativierung durch den Gebrauch des Konjunktiv: Sie hätten Straftaten begangen, hieß es aus dem Bundesinnenministerium. 

Die ZEIT scheint auch die einzige Pressestimme zu sein, die den feinen Unterschied [...]

26.10.2026 Im Innenausschuss der Bundestages kam erneut der Umgang der Bundesregierung mit Schutzbedürftigen aus Afghanistan zur Sprache. Darüber berichtete die FR. 

... kritische Fragen... Etwa, wie es sein könne, dass in mehreren Fällen eine deutsche Behörde eine Gefährdung abgelehnter Schutzsuchender festgestellt habe – nun aber die gleiche Behörde zu dem Schluss komme, dass keine Gefährdung vorliege. Nach FR-Informationen war die Antwort, es handele sich letztlich um eine politische [...]

26.10.2026 Bundesweit wurde am Samstag an Flughäfen gegen Abschiebungen und den Aufbau von Abschiebezentren protestiert, in NRW neben Düsseldorf auch in Köln/Bonn. Dazu hatte ein Bündnis aufgerufen.

Hier Berichte zu den Aktionen in Düsseldorf. Dabei wurden auch die Abschiebungen nach Afghhanistan und der aktuelle Fall der Abschiebung von einem Familienvater und der 19-jährigen Tochter nach Sri Lanka angesprochen; hierbei konnte die Abschiebung der Mutter und der jüngeren Brüder verhindert [...]

23.10.2026 Aus Aktuell des FRNRW:

Der VGH München stellt mit Beschluss vom 14. Oktober 2026 (Az. 24 ZB 26.31565) klar: Wer eine Tatsachenentscheidung des Bundesverwaltungsgerichts zur Situation in einem Dublin-Staat (hier: Griechenland) wegen „grundsätzlicher Bedeutung“ anfechten will, muss strengste Begründungsanforderungen erfüllen. Für eine Zulassung der Berufung reicht die bloße Kritik an der BVerwG-Lageeinschätzung nicht aus; stattdessen muss eine konkrete, klärungsbedürftige und über [...]

19.10.2026 Zwei Meldungen aus Akuell des FRNRW zur neuen EU-Rückkehrverordnung :

• Bürener Verein kritisiert EU-Rückkehrverordnung: Bis zu zweieinhalb Jahre Abschiebehaft

  Der Verein Hilfe für Menschen in Abschiebehaft Büren e. V. verurteilt die in der neuen EU-Rückkehrverordnung verankerte Ausweitung der maximalen Haftdauer von 18 auf bis zu 30 Monate scharf. Pressesprecher Frank Gockel warnt vor den psychischen und sozialen Folgen eines jahrelangen Freiheitsentzugs und fordert NRW [...]

19.10.2026 Aus Aktuell des FRNRW:

Wie viele Kinder und Jugendliche migrieren weltweit und welche Formen der Flucht- und Arbeitsmigration betreffen Minderjährige? Ein aktuelles Dossier der Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) bietet umfassende Daten und Grafiken zum globalen Migrationsgeschehen, zu minderjährigen Geflüchteten sowie zur Situation in Deutschland.

Das Dossier haben wir hier für Sie verlinkt. 

• bpb 30.09.2026 Zahlenwerk: Kinder- und Jugendmigration in Daten

von [...]

19.10.2026 Aus Aktuell des FRNRW:

Was müssen ukrainische Geflüchtete im Rahmen der Einreise nach Deutschland bezüglich ihrer Wehrpflicht und den entsprechenden Nachweisen beachten? Ein aktueller Beitrag auf asyl.net fasst die rechtlichen Hinterpunkte, behördlichen Anforderungen und praktischen Hinweise übersichtlich zusammen

• asyl.net 12.10.2026:  Informationen zum Nachweis "militärischer Pflichten" ukrainischer Geflüchteter im Rahmen der Einreise

Aufgrund einer aktuellen [...]

20.10.2026 Unter den zahlreichen, alltäglich gewordenen Nachrichten von Abschiebedrohungen und -Vollzug im ganzen Land sticht ein Fall aus Hessen besonders hervor. Die offenkundige Verletzung jeglicher Menschlichkeit und auch Ignorieren einer ersten Gerichtsentscheidung durch das BAMF bekommt bundesweite Aufmerksamkeit. Kern der Auseinandersetzung ist das für das Baby zum Geburtszeitpunkt bereits geltende verschärfte Asylrecht.

Der Fall eines aus der Türkei geflohenen Paares und dessen in [...]

20.10.2026 Nur spärlich gibt es Berichte zum EU-Gipfel am 15. und 16. Oktober 2026, bei dem weitere Einschränkungen des Asylrechts angebahnt wurden. Für die Absichten, vor denen 38 Organisationen am Vorabend warnten, scheinen die Vorkommnisse in Ceuta ein geeigneter Anlass. Merz und die Mehrheit seiner (Gesinnungs-)Kolleg:innen halten am Erfolgsthema der Rechtsextremen fest. Es sind nur wenige Berichte dazu zu finden:

• evangelisch.de 16.10.2026 Merz: Migration eines der größten [...]

15.10.2026 Aus den News von Pro Asyl:

Shahfaisal floh mit 13 Jahren aus Afghanistan. Zwei Jahre später erreicht er Deutschland als unbegleiteter minderjähriger Geflüchteter. In dem aktuellen Kinofilm »Wohin mit mir« gibt er Einblicke in sein Leben zwischen Unsicherheit und Erwachsenwerden. Ein Gespräch über das Ankommen in Zeiten des Rechtsrucks und was seit dem Film passiert ist.

Shahfaisal, der Regisseur Marvin Menné hat dich von Januar bis Juli 2024 mit der Kamera begleitet. Wie kam es [...]

15.10.2026 Statt zwangsweiser und gewaltsamer Abschiebung wird Ausreisepflichtigen ein Förderprogramm empfohlen, das finanzielle Unterstützung bei der Rückkehr ins Herkunftsland bietet. Doch diese Förderung ist für den Rest des Jahres gestoppt.

... ist bei einem der wichtigsten Förderprogramme zur freiwilligen Ausreise jetzt für viele überraschend das Geld ausgegangen. Demnach sind die diesjährigen Mittel für das European Reintegration Programme (EURP) bereits drei Monate vor Jahresende [...]

12.10.2026 Nachdem die Dauer der Bearbeitung von Asylklagen vor den Verwaltungsgerichten etwas reduziert werden konnte, dauerten sie mit durchschnittlich 15,3 Monaten im ersten Halbjahr 2026 wieder einen Monat länger als im Vorjahr.

Ein Grund dafür sei die deutliche Zunahme der Zahl von Asylklagen.

Darauf wies auch die Linken-Abgeordnete Clara Bünger hin. 2025 wurden demnach vermehrt Geflüchtete aus Ländern abgelehnt, in denen sich die Menschenrechtslage eher verschlechtert habe. "Das [...]

05.10.2026 Aus Aktuell des FRNRW:

Die Begleitung unbegleiteter Minderjähriger im Asylverfahren stellt Vormundinnen, Vormünder, Jugendhilfe Fachkräfte und Beratungsstellen vor besondere Herausforderungen. Um Fachkräfte und Unterstützerinnen sowie Unterstützer bei dieser verantwortungsvollen Aufgabe optimal zu stärken, haben der Flüchtlingsrat Thüringen e.V. und der Flüchtlingsrat Sachsen Anhalt e.V. im Rahmen des Projekts SENSA die neue TOOLBOX Unbegleitete Minderjährige und Asyl entwickelt.

01.10.2026 Auch die Beurteilung des Bundesverfassungsgerichts hat offenbar für die Bundesregierung keine Bedeutung. Nach dessen Entscheidung von Juli 2026 durften die Aufnahmezusagen von afghanischen Schutzsuchenden aus der "Menschenrechtsliste" nicht pauschal für ungültig und erloschen erklärt werden, sondern müssten im Einzelfall geprüft werden und begründet, warum kein politisches Interesse an der Aufnahme der jeweiligen Person bestehe.

Gerade diese individuelle Prüfung hatte LTO bereits [...]

02.10.2026 Aus den News von Pro Asyl:

Die Zahl der Asylerstanträge ist im ersten Halbjahr 2026 erneut gesunken, während die Schutzquote weiterhin erschreckend niedrig ist. Das reformierte GEAS verstärkt diese Tendenz, wie erste Zahlen zeigen. PRO ASYL befürchtet einen Einbruch der Schutzquote. Denn mehr beschleunigte Verfahren bedeuten auch: mehr Menschen, die durch das Raster fallen.

Seit dem 12. Juni 2026 wird die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) angewendet. In [...]

01.10.2026 Aus dem Schnellinfo 09 des Flüchtlingsrates NRW

• VG Düsseldorf, Trier und Münster: Kein „Flüchtigsein“ im offenen Kirchenasyl

Mehrere Verwaltungsgerichte haben in aktuellen Eilentscheidungen klargestellt, dass der Aufenthalt im offenen Kirchenasyl grundsätzlich kein „Flüchtigsein“ im Sinne der europäischen Zuständigkeitsregelungen begründet, wenn das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) und die Ausländerbehörde den Aufenthaltsort kennen.
Die Behörden seien dann [...]

29.09.2026 Die Absicht ist schon lange bekannt und gefürchtet, nun zeigen Zahlen im Haushaltsentwurf für 2027 das Ausmaß: Die Mittel für die unabhängige Asylverfahrensbertung soll von 24,5 Millionen Euro gekürzt auf 5 Millionen Euro gekürzt werden. 

Auch die Mittel für Integrationskurse sollen gekürzt werden, um rund 41 %. Es sollen nur noch 590 Mio. Euro zur Verfügung stehen; für 2026 waren rund eine Milliarde Euro veranschlagt.

• Schnellinfo 09 des FRNRW: Bundeshaushalt 2027 [...]

25.09.2026 Aus Aktuell des FRNRW: 

• Infobroschüre für Geflüchtete aus Syrien

Der Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein e.V. hat am 11.09.2026 gemeinsam mit der AWO Schleswig-Holstein, dem Diakonischen Werk SH, der Landesbeauftragten für Flüchtlings-, Asyl- und Zuwanderungsfragen SH, dem PARITÄTISCHEN SH und der Syrischen Gemeinde SH die mehrsprachige Handreichung „Informationen für Geflüchtete aus Syrien“ veröffentlicht.

Die dreisprachige Broschüre (Deutsch, Kurdisch und Arabisch) [...]

27.09.2026 Von den knapp 500 Afghanen, die der Bundespolizei aktuell von den Ländern zur Amtshilfe bei Abschiebung gemeldet wurden, sind 267 keine Straftäter, bei ihnen liegt keine strafrechtliche Verurteilung vor. Dies ergab die Antwort auf eine parlarische Anfrage der Linken.

• n-tv 26.09.2026 Knappe Mehrheit der Afghanen auf Abschiebeliste sind keine Straftäter

Rund 55 Prozent der Afghanen auf der Abschiebeliste haben keine strafrechtliche Verurteilung. Dennoch sollen sie in ein Land [...]

27.09.2026 Wie im vergangenen Jahr: Dobrindt empfängt 16 ausgewählte Ministerkollegen der EU zum 3-Stunden-Gespräch über weitere Verschärfungsmaßnahmen zur Abwehr von Migration, um anschließend gut gelaunt übers Oktoberfest zu bummeln. Damit werden Vorentscheidungen verabredet, die später die Kommission und das EU-Parlament bestätigen wird, wenn nötig wieder mit der extrem Rechten zusammen. Ein "Wohlfühltreffen für Abschottungsfreunde", wird Hannes Schammann, Politikwissenschaftler an der [...]

26.09.2026 Nach den fortgesetzten Wahlerfolgen der AfD will Sachsens Innenminister Schuster eine neue Debatte über Migration und Asyl anstoßen, die noch mehr Verschärfung und sogar die Abschaffung des Asylrechts bewirken soll. Über seinen 4-Punkte-Plan will er mit den Innenminister:innen von Bund und Ländern beraten.

Generell soll an die Stelle des individuellen Rechts auf Asyl nach dem Willen des CDU-Politikers künftig eine Kontingentlösung treten

Ausreise-Erzwingungshaft... "Abgelehnte [...]

21.09.2026 Aus den News von Pro Asyl:

Seit dem 12. Juni 2026 werden die neuen Regelungen des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) angewandt. PRO ASYL nimmt die ersten 100 Tage zum Anlass für eine vorläufige Bilanz. Sie fällt eindeutig aus: Die deutsche Umsetzung setzt auf größtmögliche Härte.

PRO ASYL hat die jahrelangen Verhandlungen zur Neuordnung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) auf europäischer Ebene eng begleitet und dabei stets vor massiven Einschränkungen der [...]

21.09.2026 Ab Herbst 2026 soll das BAMF die massenhafte Aberkennung des Schutzstatus´ von aus Syrien Geflüchteten beginnen - "auf breiter Front", wie Medien berichten. Als erstes seien Bezieher:innen von Sozialleistungen betroffen, vor allem alleinstehende junge Männer. Eine entsprechende Weisung werde Innenminister Dobrindt erteilen.

Nach dem Willen von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) soll das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) in Nürnberg einem Bericht zufolge [...]

20.09.2026 Das Ergebnis einer parlamentarischen Frage bestätigt die Befürchtung: Die Mehrheit der Schutzanträge in Deutschland wird nicht mehr individuell geprüft, sondern vom BAMF im Schnellverfahren nach GEAS-Regelung entschieden, zum Beispiel bei Menschen die aus sogenannten "sicheren Herkunftsländern" (darunter die Türkei) stammen oder bei "Dublinfällen". Auch die Klage gegen die Ablehnung stoppt nicht eine darauf folgende Abschiebung.

Die fluchtpolitische Sprecherin der Linksfraktion [...]

18.09.2026 Aus Aktuell des FRNRW:

Mit Beschluss vom 1. September 2026 (Az. XIII ZB 20/25) hat der Bundesgerichtshof (BGH) klargestellt, dass § 71 Abs. 1 Satz 4 AufenthG keine verbindliche bundesrechtliche Zuständigkeit für die tatsächliche Durchführung von Abschiebungen begründet. Die gesetzliche Regelung, wonach in den Ländern jeweils eine „zentral zuständige Stelle“ für die Vollziehung von Abschiebungen zu bestimmen ist, schreibt den Bundesländern somit keine exklusive [...]

18.09.2026 Aus Aktuell des FRNRW

• Besonders Schutzbedürftige: Inklusion und Diskriminierungsschutz im Asylverfahren

In dem im August 2026 von Handicap International e. V. (Crossroads) veröffentlichten Rechtsgutachten wird untersucht, wie Asylverfahren und Schutzentscheidungen ausgestaltet sein müssen, um den Vorgaben der UN-Behindertenrechtskonvention gerecht zu werden. Die Veröffentlichung beleuchtet die spezifischen Hürden sowie Diskriminierungsrisiken für geflüchtete Menschen mit [...]

18.09.2026 Pressemitteilung von Pro Asyl und Landesflüchtlingsräten:

Die Landesflüchtlingsräte und PRO ASYL sind sich einig: Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit und eine starke Zivilgesellschaft müssen gerade jetzt verteidigt werden.

Wie lässt sich das Recht auf internationalen Schutz verteidigen, wenn autoritäre und rechtsextreme Kräfte erstarken und  Menschenrechte in Frage gestellt werden? Wenn eine AfD bereits in ihrem Wahlprogramm Rechtsbrüche ankündigt?

Donnerstag und [...]

15.09.2026 Aus Aktuell des FRNRW:

Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Beschluss vom 15. April 2026 (Az.: 1 BvL 5/21) zwar die Grundleistungsbeträge nach § 3a AsylbLG für die Jahre 2018 bis 2019 teilweise für verfassungswidrig erklärt, jedoch keine rückwirkenden Nachzahlungsansprüche abgeleitet. Gleichzeitig hat Karlsruhe klargestellt, dass ungedeckte Sonderbedarfe über den Paragrafen 6 AsylbLG geltend gemacht werden können.

Claudius Voigt von der GGUA Flüchtlingshilfe e.V. hat auf [...]

15.09.2026 Aus Aktuell des FRNRW:

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) schränkt die Anerkennung von Kirchenasylfällen drastisch ein. Im ersten Halbjahr 2026 führten von 402 überprüften Härtefallanträgen lediglich 3 zu einem sogenannten Selbsteintritt, bei dem Deutschland die Zuständigkeit für das Asylverfahren übernimmt. Die restlichen 399 Anträge wurden vom BAMF abgelehnt. Dies geht aus einer Antwort der Bundesregierung vom 01.09.2026 auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die [...]

15.09.2026 Aus Aktuell des FRNRW:

Sichere Herkunftsstaaten: Bundesregierung legt Bericht vor

Die Bundesregierung hat ihren fünften Bericht zur Überprüfung der Voraussetzungen zur Bestimmung sicherer Herkunftsstaaten (09.09.2026) vorgelegt. Darin kommt sie zu dem Ergebnis, dass alle zehn betroffenen Länder auch weiterhin die rechtlichen Kriterien für diese Einstufung erfüllen. Zu den festgelegten sicheren Herkunftsländern gehören Ghana und Senegal (seit 1993), Bosnien und Herzegowina [...]

04.09.2026 Auf die Parlamentarische Anfrage der Linken im Bundestag antwortete das Innenministerium mit aktuellen Zahlen für das erste Halbjahr 2026. Demnach ging die Zahl der Menschen auf 3,5 Millionen zurück, die mit Schutzstatus, Aufenthaltsrecht oder unsicherem oder ungeklärtem Aufenthaltsstatus als Flüchtlinge in Deutschland leben.

... um rund 20.000 auf etwa 3,5 Millionen gesunken.

Gründe für den Rückgang seien Abschiebungen, Ausreisen und Einbürgerungen.

Vor allem die Zahl neu [...]

04.09.2026 Pressemitteilung von Pro Asy

Zwei somalische Frauen berichten von Genitalverstümmelung und weiteren schweren Gewalterfahrungen. Dennoch lehnte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) ihre Asylanträge im neuen Asylverfahren an der Grenze als „offensichtlich unbegründet“ ab; auch ihre Eilanträge blieben erfolglos.

Die Fälle zeigen, wie schnell besonders schutzbedürftige Menschen im Grenzverfahren durch das Schutzraster fallen können. Beide Frauen befinden sich [...]

04.09.2026 Der Flüchtlingsrat NRW informierte über mehrere Gerichtsentscheidungen:

• 28.08.2026 | Aktuell, Mitwirkungspflichten, Prekärer Aufenthalt VG Köln stoppt Vorführungen bei Taliban-Vertretern bei bestehendem Passbesitz

Das Verwaltungsgericht Köln hat die Praxis von Ausländerbehörden gestoppt, afghanische Staatsangehörige zur Vorbereitung von Abschiebungen bei Vertretern der De-facto-Regierung vorzuführen. In zwei Beschlüssen stellte das Gericht klar, dass solche Anordnungen [...]

04.09.2026 Der Faktencheck der Tagesschau ergab: Viele Aussagen des Kanzlers waren "ungenau". Die Korrekturen der Faktenfinder nicht allein zum Thema Migration sind umfangreich.

• Tagesschau Faktenfinder 30.08.2026 Das Interview mit Merz im Faktencheck

Der Bundeskanzler und CDU-Vorsitzende Merz war im ARD-Sommerinterview zu Gast. Bei den Themen Migration, Klimaschutz und Ölpreis waren seine Aussagen ungenau. ...

Aussage zu Migration nicht nachvollziehbar

Mit Blick auf die [...]

04.09.2026 Zusammenstellung von Nachrichten:

• 05.09.2026 BR von H-J Vieweger: Warum eine Taliban-Delegation nach Bayern kommt

Im Sommer vor fünf Jahren haben die radikal-islamischen Taliban die Macht in Afghanistan übernommen. Deutschland erkennt das Regime zwar nicht an, hat jetzt aber die Einreise einer Taliban-Delegation erlaubt. Die drei Männer kommen auch nach München...

• 01.09.2026 Spiegel Ausschließlich Straftäter  Bundespolizei schiebt weitere 22 Männer nach [...]

26.08.2026 Aus den News von Pro Asyl:

Nach der Landtagswahl am 6. September könnte erstmals eine vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestufte Partei eine Landesregierung führen. Sollte sie ihre asyl- und migrationspolitischen Pläne umsetzen, droht ein massiver Angriff auf die Rechte von Geflüchteten und Migrant*innen – mit Folgen weit über Sachsen-Anhalt hinaus.

Aktuelle Umfragen für die Landtagswahl am 6. September sehen die Alternative für Deutschland (AfD) [...]

25.06.2026 Die Zusammenarbeit mit den Taliban trotz Protesten läuft anscheinend reibungslos: Heute früh startete wieder ein Charterflieger nach Afghanistan, an Bord 23 ausreisepflichtige Männer. Beim Lesen der Meldungen bleibt unklar, ob es sich "großenteils um Straftäter, die wegen schweren Vergehen verurteilt wurden: unter anderem Sexualdelikte und Körperverletzungsdelikte", „ausnahmslos um Männer, die hier strafrechtlich in Erscheinung getreten sind“ oder auch um „mindestens fünf Nicht [...]

25.08.2026 Zur Praxis, Schutzsuchenden, die unter die Dublin-Regelung fallen, die Leistungen zu kürzen oder sogar vollständig zu stoppen, hatte LINKE-MdB Clara Bünger ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes beauftragt, das sie nun erhielt. Auf Grundlage der Bewertungen erklärt Bünger:

"Die Menschenwürde ist migrationspolitisch nicht relativierbar. Auch im Dublin-Verfahren schützt das EU-Recht die Menschen vor einer Politik des Aushungerns. Kein Staat darf das Existenzminimum [...]

21.08.2026 "Das dauerhafte Arbeitsverbot für Geduldete aus nun insgesamt 17 Ländern ist integrationspolitisch eine Katastrophe." PRO ASYL fordert von der Bundesregierung, dass nationale Arbeitsverbot für geduldete Menschen aus »sicheren Herkunftsstaaten« abzuschaffen. 

Aus den News von Pro Asyl:

Durch die GEAS-Reform gelten Bangladesch, Kolumbien, Ägypten, Indien, Kosovo, Marokko, Tunesien und die Türkei neuerdings in Deutschland als sogenannte sichere Herkunftsstaaten. Schon bestehende [...]

21.08.2026 Nachdem das EU-Parlament mit der Zustimmung einer EU-Rückführungsverordnung im Juni grünes Licht für Abschiebezentren in Drittstaaten gegeben hatte, führen Deutschland, die Niederlande, Österreich, Dänemark und Griechenland gemeinsam Gespräche in Afrika. Die Rede ist in Medienberichten von Uganda oder Ruanda. Die Verhandlungen mit Uganda befänden sich bereits in fortgeschrittenem Stadium.

... soll eine Delegation europäischer Regierungen in der kommenden Woche nach Ruanda reisen [...]

20.08.2026 Aus Aktuell, Mitwirkungspflichten Arbeitshilfe: Übernahme der Passbeschaffungskosten im SGB II, XII und AsylbLG

Anbei finden Sie eine Arbeitshilfe der GGUA, in der die Ansprüche und Rechtsgrundlagen für die Leistungssysteme SGB II, SGB XII und AsylbLG (Grundleistungen, Analogleistungen, § 1a AsylbLG) dargestellt werden:

Anders als Deutsche und Unionsbürger*innen, für die ein Personalausweis ausreicht, sind Drittstaatsangehörige in der Regel nach § 3 AufenthG verpflichtet, einen [...]

20.08.2026 Aus Aktuell des FRNRW: Gemeinsames Europäisches Asylsystem (GEAS) GEAS: Unabhängiger Monitoring-Mechanismus nimmt Arbeit auf

Im Nachgang zur umfassenden GEAS-Reform ist in Deutschland der unabhängige Monitoring-Mechanismus für Screening- und Asylgrenzverfahren an den Start gegangen. Das Deutsche Institut für Menschenrechte und die Nationale Stelle zur Verhütung von Folter übernehmen dabei die Überwachung der Grund- und Menschenrechte. Hintergrund sind die neuen beschleunigten [...]

20.08.2026 Aus Aktuell des Flüchtlingsrats NRW: Gemeinsames Europäisches Asylsystem (GEAS) Behördliche Verpflichtungen aus dem GEAS und nationalem Recht: 

Mit der GEAS-Reform stehen Behörden auf Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene vor zahlreichen neuen Pflichten gegenüber Schutzsuchenden. Um in der unübersichtlichen Rechtslage den Überblick zu behalten, hat Equal Rights Beyond Borders eine praxisnahe Checkliste veröffentlicht. Die Übersicht aus dem August 2026 bündelt über 140 [...]