Forum : Bund
01.04.2026 Merz´ Ankündigung, innerhalb der nächsten drei Jahre sollten 80% der hier lebenden Syrer*innen in ihr Herkunftsland zurückkehren, bewirkte bei zahlreichen Medien, einmal genauer hinzuschauen auf die Menschen, die das betrifft und die jetzt oft wieder sehr in Sorge sind.
Können / wollen alle nach Syrien zurück? Ein Teil von ihnen, sicher. Aber die meisten haben doch gewaltige Anstrengungen unternommen, um hier ihren Platz in der Gesellschaft einzunehmen, sind in der Nachbarschaft [...]
01.04.2026 Wieder einmal hat Merz etwas gesagt... Nach heftiger Kritik an 80%-Ziel sieht Merz sich zu einer Rechtfertigung gezwungen. Während er die Zahl noch einmal Al-Scharaa zuschreibt, verweist dieser auf Merz als Urheber.
"Die Zahl von 80 Prozent Rückkehrern innerhalb von drei Jahren hat der syrische Präsident genannt. Wir haben diese Zahl zur Kenntnis genommen, sind uns aber der Dimension der Aufgabe bewusst." (ZDF)
"Ich habe das nicht gesagt", sagte Al-Scharaa auf einem Podium [...]
30.03.2026 80 Prozent innerhalb der nächsten drei Jahre zurück nach Syrien? Diese Zahl machte vor allem Schlagzeilen und manchen der hier Angekommenen vielleicht auch Angst.
Der im Januar wegen heftig kritisierten Gewaltaktionen gegen Christen, Alawiten und Kurden verschobene Staatsbesuch des neuen syrischen Machthabers wurde heute nachgeholt. Bundesregierung und Bundespräsident empfingen den umstrittenen früheren Dschihadisten-Führer al-Scharaa mit allen Ehren und entgegenkommender [...]
27.03.2026 Die Zustimmung des Bundesrates zur Verschärfung des Asylrechtes ist den Medien schon fast keine Nachricht mehr wert. Der Abschluss des Gesetzesverefahrens war ja erwartbar.
Das Innenministerium textet in einer Pressemitteilung, damit sei der ... Weg frei für den Systemwechsel in der Migrationspolitik. Ziel ist: mehr Kontrolle, schnellere Verfahren und deutlich weniger illegale Migration... und bietet ein Zitat des Ministers an, das offenbar auch nichts bringt...
Bundesinnenmin [...]
25.03.2026 Einen regen Datenaustausch zwischen BAMF und deutschen Geheimdiensten sowie dem BKA gibt es in Zusammenhang mit den Asylanhörungen. Das geht aus der Antwort einer parlamentarischen Frage hervor. Dabei geht es nicht nur darum, eine möglicherweise bevorstehende Bedrohung der Sicherheit festzustellen und auszuschließen. Trotz rückgängiger Zahl von Asylanträgen wuchs die Datenübermittlung 2025 auf das Doppelte des Vorjahres. Über das Zusammenwirken des BAMF mit Geheimdiensten sind sich [...]
25.03.2026 Aus Aktuell des Flüchtlingsrates NRW:
Vor dem Hintergrund der Berichte über die enge inhaltliche Abstimmung der EVP-Fraktion mit Abgeordneten rechtsextremer Fraktionen im Europäischen Parlament appellieren 188 Organisationen, darunter auch der Flüchtlingsrat NRW, in einem heute veröffentlichten Offenen Brief an die Unionsparteien und die EVP
– [...]
24.03.2026 Um den Schutz vor Abschiebung zu erreichen, wollte die NRW - Landesregierung ein Landesaufnahmeprogramm auflegen.
«Die Situation der jesidischen Gemeinschaft ist dramatisch.» Eine Rückkehr in den Irak sei «nach hiesiger Einschätzung nicht zumutbar». Im Irak sind die Jesiden eine religiöse Minderheit. 2023 hatte der Bundestag Verbrechen der Terrormiliz IS im Jahr 2014 an Jesidinnen und Jesiden als Völkermord anerkannt.
Die Situation für Jesidinnen und Jesiden im Irak sei [...]
20.03.2026 Pressemitteilung von Pro Asyl:
Landesflüchtlingsräte und PRO ASYL warnen vor einer kalkulierten und systematischen Zerstörung von zivilgesellschaftlichen Unterstützungsstrukturen für Geflüchtete. Dazu gehören die Kürzungen bei Integrationskursen ebenso wie die vorgesehene Streichung der unabhängigen Asylverfahrensberatung.
Der Abbau unabhängiger Beratungsangebote ist keine zufällige politische Entscheidung. Er ist Ausdruck eines umfassenden Angriffs auf [...]
19.03.2026 Pressemitteilung von Pr Asyl:
PRO ASYL veröffentlicht Offenen Brief von verfolgten Iraner*innen, die in Deutschland dank einer humanitären Aufnahme nach Paragraf 22 Aufenthaltsgesetz Schutz gefunden haben und dringend weitere Aufnahmen fordern.
Fünf aus dem Iran aufgenommene Menschen haben sich an PRO ASYL gewandt. Im Iran hatten sie sich für Demokratie und Menschenrechte eingesetzt und dafür die Brutalität des iranischen [...]
19.03.2026 Zusammenstellung von Fakten und Zahlen aus dem Newsletter_März_2026 des Flüchtlingsrates NRW:
Änderungen bei der Integrationskurszulassung und beim Arbeitsmarktzugang für Schutzsuchende
Mit Rundschreiben vom 09.02.2026 teilte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) den Anbieterinnen von sogenannten Integrationskursen mit, dass eine kostenlose freiwillige Teilnahme (§ 44 Abs. 4 Aufenthaltsgesetz) künftig ausgeschlossen und eine ausdrückliche Teilnahmeberechtigung [...]
17.03.2026 Aus den News von Pro Asyl:
Der Bundesrat hat sich am 6. März 2026 für Verbesserungen bei Bleiberechten für Geduldete ausgesprochen – aus vielen Gründen eine sinnvolle Maßnahme. Der Blick in die Praxis aber zeigt eine gegenläufige Praxis: Behörden unterlaufen zunehmend die bereits bestehenden gesetzlichen Bleiberechtsregelungen, die damit an Bedeutung verlieren.
Diese Entwicklung trifft vor allem Menschen, die sich in Deutschland bereits seit Jahren ein Leben aufgebaut haben, in [...]
15.03.2026 dpa-Recherchen konnten jetzt die Vermutung belegen: Es besteht auf der Ebene des Europa-Parlaments eine enge Zusammenarbeit zwischen EVP, der unter Fraktionsführung von Manfred Weber (CSU) auch die CDU/CSU) angehört, und rechtsextremen Parteien (wie der AFD). Sie zeigte sich in einer WhatsApp-Gruppe und in persönlichen Treffen. Das gemeinsame Ziel: das Gesetzesvorhaben der "Return-Hubs" voranzubringen, das vor allem von Dobrindt gewünscht wird. (s. dazu auch Dobrindt und Kollegen [...]
14.03.2026 Die Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Frage der Linken zeigt, dass - wie zuvor schon befürchtet - die seit Juli 2025 geltende Härtefallregelung der Koalition mit aller Härte durchgezogen wird und den Familiennachzug selbst engster Familienmitglieder bei subsidiär Schutzberechtigten praktisch unmöglich macht. Daran übte die Fragestellerin, Linken-Politikerin Clara Bünger, in der NOZ massive Kritik.
Bezogen auf 1.325 abschließend geprüfte Personen wurden seit [...]
14.03.2026 Hohe Wellen schlägt in den Medien die Nachricht, dass Dobrindt nach der Kürung bei den Integrationskursen nun auch die Förderung der unabhängigen Asylberatung beenden will. Ein Ergebnis der im Koalitionsvertrag vereinbarten "„ergebnisoffenen“ Evaluation, die bislang noch nicht vröffentlicht wurde? Die Pläne hatte CORRECTIV recherchiert.
Seitens des Innenminsteriums wurden die Pläne noch nicht bestätigt, wohl aber durch mehrere Stimmen betroffener Träger der „behördenunabhängigen [...]
10.03.2026 aktualisiert: Der erste Teil der "Roadmap" ist vollzogen: die Entscheidung des Innenausschusses des EU-Parlaments. Für die Stimmenmehrheit machte die EVP (angeführt durch Manfred Weber, CSU) wieder gemeinsame Sache mit Rechtsextremen.
Der Innenausschuss des Europaparlaments hat einen Gesetzesvorschlag für Rückkehrzentren außerhalb der EU befürwortet. Die Abgeordneten votierten mit einer Mehrheit aus rechten und rechtsextremen Stimmen für die sogenannte Rückführungsverordnung.
[...]
07.03.2026 Zur Praxis der Dublin-Verfahren entschied jetzt der Europäische Gerichtshof. Die Weigerung Italiens, Geflüchtete zurückzunehmen, die zum Beispiel nach Deutschland weitergewandert waren, ist rechtswidrig. Trotzdem ist Deutschland nach 6 Monaten für das hier angestrengte Asylverfahren zuständig.
Die italienische Regierung hatte allerdings schon 2022 erklärt, grundsätzlich keine Rücküberstellungen mehr anzunehmen.
Das ist rechtswidrig - wird in der Praxis aber wohl erst einmal [...]
Pro Asyl: Abschiebestopp! Iraner*innen brauchen mehr Schutz im Asylverfahren und humanitäre Aufnahme
05.03.2026 Aus den News von Pro Asyl:
Angesichts des eskalierenden Krieges im Iran sollte Deutschland die Möglichkeit humanitärer Visa nutzen. Auch muss die Asylpraxis zu Iran endlich angepasst werden, denn trotz zunehmender Repression des Regimes in den letzten Jahren gewährt Deutschland immer weniger Schutz und verkennt die Lage, wie eine aktuelle Auswertung durch PRO ASYL zeigt.
In der Islamischen [...]
03.03.2026 Für fast die Hälfte der 2308 nach Pakistan geflohenen Afghaninnen und Afghanen hatte die Bundesregierung die Aufnahmezusage für Ortskräfte und besonders schutzbedürftige Menschen aus Afghanistan widerrufen. Dagegen sind mittlerweile 501 Klagen eingereicht. Aus der Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Frage der Linken will die Bundesregierung trotzdem bei ihrer ablehnenden Linie bleiben. "Trotz Klagewelle: Bundesregierung hält an harter Linie gegen Afghanen fest" [...]
03.03.2026 Pressemitteilung: PRO ASYL zur humanitären Aufnahme verfolgter Iraner*innen
PRO ASYL fordert humanitäre Aufnahme von Iraner*innen
PRO ASYL fordert die Wiederaufnahme der humanitären Visavergabe für besonders bedrohte Menschen aus dem Iran, die aufgrund ihres Einsatzes für Demokratie und Menschenrechte ins Visier der Geheimdienste geraten sind und verfolgt werden. Seit der Amtszeit der neuen Bundesregierung wurde keine Visumzusage mehr erteilt. In den Jahren zuvor waren es [...]
02.03.2026 Endlich einmal gibt es in der Wochenenddebatte postive Töne. Hoffen wir, dass die SPD sich gegen den Koalitionspartner durchsetzt, der sofort sein Contra beitrug: »Arbeit schützt nicht vor Abschiebung« (Alexander Throm, CDU).
- Spiegel 01.03.2026 SPD will Aufenthaltserlaubnis für Asylbewerber mit Job
Die Unionsfraktion lehnt eine dauerhafte Aufnahmegenehmigung für arbeitende Asylbewerber ab. Die SPD sieht das anders – und wünscht sich auch die kostenlosen [...]
27.02.2026 Mit erwartbarer Mehrheit beschloss der Bundestag in namentlicher Abstimmung zwei Gesetze zur Anpassung des nationalen Rechts an die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems.
Am 12. Juni 2026 tritt die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) in Kraft. Mit dem sogenannten GEAS-Anpassungsgesetz (BT-Drs. 21/1848, 21/4321) hat der Bundestag nun die deutsche Umsetzung beschlossen. Die europäischen Regelungen lassen den Mitgliedstaaten erhebliche Spielräume. Das [...]
24.02.2026 Mit einer Pressemitteilung macht Pro Asyl auf die anstehende Beratung eines Gesetzentwurfs aufmerksam, der vorsieht, ab April 2025 eingereiste ukrainische Geflüchteten aus den regulären Sozialleistungssystemen herauszunehmen und ihnen lediglich Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) zu gewähren. Sachverständigenanhörung bestätigt grundlegende Kritik;
... falsche Weichenstellung des Gesetzentwurfs ... Statt Inte [...]
23.02.2026 Wie so oft findet Dobrindt die Springer-Sonntagspresse, um seine Themen zu setzen. Nach dem Protest und Widerstand wegen der Streichung der Integrationskurse kam er in der BamS mit dem "Sofort-in-Arbeit-Plan". Was steckt hinter diesem neuen Signal?, fragen verschiedene Medien. Kein plötzlicher Ausbruch von Menschlichkeit, sondern offenbar einzig finanzielle Gesichtspunkte, denn wie bei den Integrationskursen kann der Staat auch bei den Sozialleistungen sparen. Außerdem war das schon [...]
20.02.2026 Mit der Ankündigung, den Zugang zu Integrationskursen massiv einzuschränken, erntet Innenminister Dobrindt erstmals massiven Widerspruch.
Das Bundesinnenministerium schränkt den Zugang zu Integrationskursen ein, um Kosten zu sparen. Kritik kommt auch aus der eigenen Regierung. 130.000 Menschen könnten nach Schätzung des Volkshochschulverbands betroffen sein. (Tagesschau, 12.02.2026)
Das betrifft Asylbewerber:innen, Geduldete, Ukrainer:innen, Unionsbürger:innen, die nicht [...]
20.02.2026 Der erfolgreiche Klageweg führt dazu, dass gegen den Willen der Bundesregierung auch nach dem Stichtag 31. Dezember 2025 immer noch Menschen aus dem (gestoppten) Afghanistan-Aufnahmeprogramm und ehemalige Ortskräfte nach Deutschland einreisen können. 47 von ihnen kamen am 11. Februar an. Doch etwa 280 Menschen aus diesen Gruppen bangen immer noch in Pakistan, dort von Abschiebung nach Afghanistan bedroht.
Dass trotz des Stopps einige der Betroffenen und ihre Angehörigen trotzdem [...]
18.02.2026 Pressemitteilung von Pro Asyl
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Realitätsferne Asylentscheidungen zu Iran mit problematischen Argumentationsmustern – PRO ASYL legt Policy Paper vor
Massenfestnahmen, Folter, sexualisierte Gewalt, immer mehr Hinrichtungen. Obwohl die Repression in der Islamischen Republik Iran im Jahr 2025 und Anfang 2026 massiv zugenommen hat, nimmt die Quote der Verfolgten, die in Deutschland Schutz bekommen, massiv ab. Dreiviertel der vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF [...]
16.02.2026 Das Schreckgespenst von der "Massenmigration" nach Europa wird unablässig bemüht. Beschreibt dieses Untergangsszenarion von Massenmigration die Realität?, fragt sich der Zeit-Kolumnist heute und beantwortet diese Frage mit Fakten. Lesenswerte Argumentation, finde ich. Noch während ich die Kolumne lese, erreicht mich die Nachricht einer weiteren Fortsetzung dieser Geschichte - Dobrindt will die umstrittenen Grenzkontrollen wieder verlängern, um ein weiteres halbes Jahr:
Bundesinne [...]
09.02.2025 Die Antwort des Innenministeriums auf eine parlamentarische Anfrage der Linken weist auf stetige Zunahme von Attacken auf Flüchtlingsheime und Schutzsuchende hin. "Bei politisch motivierten Straftaten gegen Flüchtlinge sind im vierten Quartal vergangenen Jahres laut Bundesregierung 25 Menschen verletzt worden, darunter ein Kind," heißt es in einer knappen Kurzmeldung des Bundestages. Clara Bünger erfragt regelmäßig die Zahlen, um sie vergleichen zu können. Oftmals müssen sie später [...]
07.02.2026 Ein weiteres Mal zitieren wir die Zeit-Kolumne von Marcel Fratzscher:
- Zeit 06.02.2026 Bildung für Geflüchtete: Die Talente von Geflüchteten zu vergeuden, ist irrational und teuer
Mehr als zwei Drittel der 3,3 Millionen Geflüchteten in Deutschland sind arm. Besonders renditestark wäre Bildung, die Armut verhindert. Doch diese Investition fehlt.
Deutschland debattiert über Migration, während in den vielen Werkhallen, Krankenhäusern und Pflegeheimen Schichten unbesetzt [...]
06.02.2026 "Seit Dezember hat das BAMF nach Informationen von CORRECTIV die Genehmigungen für Integrationskurse auf Eis gelegt. Träger berichten, dies habe auch Auswirkungen auf Menschen, deren Kurse bereits genehmigt wurden", berichtete Correctiv am 04.02.2026 und stellte danach weitere Recherchen an.
Die Bundesregierung plant nach CORRECTIV-Informationen deutliche Einschnitte bei Integrationskursen für Migranten. Demnach will sie dafür sorgen, dass künftig nur noch Geflüchtete und [...]
04.02.2026 Die afghanischen Konsulate in Deutschland werden schrittweise von den Taliban übernommen, wie das bereits im Bonner Konsulat geschehen ist, und mit mehr Personal versehen. Als Gegenleistung für die von der Bundesregierung angestrebte und zunehmend praktizierte Abschiebung nach Afghanistan erhalten die Taliban diplomatische Anerkennung, auch wenn dies immer bestritten wurde.
Hier lebende Afghan:innen sehen sich von den deutschen Behörden gezwungen, die Taliban, vor denen sie [...]
29.01.2026 PRO ASYL, medico international und das Migrationsforschungsnetzwerk kritnet kritisieren in einem gemeinsamen Statement die Abschiebungen in Kriegs- und Krisengebiete und fordern:
• Keine Abschiebungen nach Syrien, Afghanistan und in den Iran sowie keine Abschiebungen von Jesid*innen in den Irak
• Keine Deals mit gewalttätigen Milizen und autoritären Regimen
• Die Bundesregierung muss ihre Aufnahmezusagen einhalten und die gefährdeten Menschen aus Afghanistan unverzüglich [...]
27.01.2026 Mit dem erklärten Ziel, Asylverfahren zu beschleunigen und damit Behörden und Gerichte zu entlasten, war im vergangenen Jahr das Gesetz zur Bestimmung sicherer Herkunftsstaaten durch Rechtsverordnung verabschiedet worden. Das schon bei der Beratung umstrittene Gesetz, demzufolge sogenannte "sichere Herkunftsstaaten" ohne Mitwirkung von Bundestag und Bundesrat durch Verordnung des Kabinetts bestimmt werden können, tritt am 1. Februar 2026 in Kraft.
Vor diesem Hintergrund entschied [...]
23.01.2026 Pressestatement
Helen Rezene, Co-Geschäftsführerin von PRO ASYL: „Ein sicheres Bleiberecht für junge Geflüchtete und Geflüchtete in Ausbildung ist überfällig. Wer in Deutschland eine Ausbildung macht und sich damit auf ein erfolgreiches Arbeitsleben vorbereitet, darf nicht weiter mit Abschiebung bedroht werden. Die Bundesregierung muss endlich verbindliche Regelungen erlassen: Ausbildung muss mit einem Bleiberecht verbunden werden und somit sicher vor Abschiebung schützen – während [...]
23.01.2026 Aus den News von Pro Asyl:
Seit dem 24. Juli2025 ist der Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten für zwei Jahre ausgesetzt (siehe §104 Abs. 14 AufenthG). Von diesem Familienzerstörungsgesetz betroffen sind alle Familien, die zuvor keinen Termin für die Visumsabholung erhalten hatten.
Dabei ist es laut Gesetz egal, ob die Schutzberechtigten gerade erst eine Aufenthaltserlaubnis erhalten haben, ihre Angehörigen schon seit Jahren auf der Warteliste stehen oder sogar schon [...]
22.01.2026 Zuletzt monatlich machte Innenminister Dobrindt mit Zahlen vermehrter Abschiebungen auf die Erfolge seiner "Migrationswende" aufmerksam. Jetzt gibt es die Zahlen für das ganze zurückliegende Jahr.
Gleichzeitig werden einzelne Abschiebungen nach Syrien bekannt gemacht. Es sind einzelne Menschen, die aus der Gefängnishaft per Linienflug nach Syrien verbracht wurden. So sichert Dobrindt sich die regelmäßig Aufmerksamkeit für die "Abschiebeoffensive".
Abschiebungen als Garant für [...]
20.01.2026 Kein politisches Interesse mehr... Aus der Antwort auf eine parlamentarische Frage geht hervor, dass es fast die Hälfte der gefährdeten Afghaninnen und Afghanen ist, deren versprochene Aufnahme durch die Bundesrepublik Deutschland in den Monaten seit Amtsantritt der neuen Bundesregierung widerrufen wurde.
Entgegen einer anderslautenden Zusage von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt lasse die Bundesregierung auch die Hälfte der noch verbliebenen Ortskräfte im Stich. Nur bei 81 [...]
19.01.2026 Die Zahl syrischer Staatsangehöriger in Deutschland ist hoch. Die meisten kamen als Schutzsuchende. Während Spahn, Dobrindt und andere Politiker auf ihre Rückkehr drängen, wollen die meisten bleiben. Viele erfüllen die Voraussetzungen für eine Einbürgerung. Neues Zahlenmaterial ist in der Antwort des Bundesregierung auf eine parlamentarische Frage der Linken enthalten.
... hielten sich Ende November 940.401 Syrerinnen und Syrer in Deutschland auf.
Mehr als die Hälfte von ihnen [...]
19.01.2026 Wegen der innenpolitischen Lage in Syrien wurde der Besuch kurzfristig verschoben. Die Gründe für den Protest bleiben.
17.01.2026 Tage bevor der syrische "Übergangspräsident" Al-Sharaa in Berlin von Bundespräsident und Bundeskanzler begrüßt wird, entwickelt sich von vielen Seiten Protest. Die Bundesregierung strebt ein Rückkehrabkommen an, der Syrer Anerkennung und finanzielle Kooperation für den "Wiederaufbau".
Einst führte al-Scharaa islamistische Milizen in Syrien [...]
17.01.2026 Die CSU-Forderung nach einer "Abschiebeoffensive" - medienwirksam vor der Klausurtagung 2026 in Seeon propagiert - erntete von Beginn an Widerspruch, nicht nur von Menschenrechtsorganisationen. Auch führende Wirtschaftsvertreter sprachen dagegen.
In seiner wöchentlichen Kolumne in der Zeit bezeichnet Marcel Fratzscher, Präsident des DIW (Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung) und Professor an der Humboldt-Universität zu Berlin die Forderung als
ein ökonomisches Eigentor [...]
17.01.2026 Ein Blick auf verschiedene Publikationen, aus dem Newsletter_Januar_2026 des Flüchtlingsrates NRW
Kinder in Krisen- und Konfliktgebieten und auf der Flucht
Noch nie wuchsen so viele Kinder wie im Jahr 2025 in Krisen- und Konfliktgebieten auf, bilanziert UNICEF in einer Pressemitteilung vom 30.12.2025. Weltweit sei fast jedes fünfte Kind davon betroffen, nahezu doppelt so viele wie Mitte der 1990er Jahre. Im Zusammenhang mit den bewaffneten Konflikten seien von den Vereinten [...]
17.01.2026 Eine Zusammenstellung aus dem Newsletter_Januar_2026 des Flüchtlingsrates NRW: Informationen aus verschiedenen aktuellen Quellen:
Türkei: Asylpolitik und Schutzsuchende in Deutschland
Die Situation von Schutzsuchenden in der Türkei ist teilweise äußerst prekär. Besonders zeige sich dies bei der Abschiebungshaft, wie Pro Asyl in einer News vom 27.11.2025 berichtet. In deren Fokus stehen die 32 Abschiebungshafteinrichtungen (Geri Gönderme Merkezleri) mit insgesamt schätzungsweise [...]
15.01.2025 Pressemitteilung von Pro Asyl:
Obwohl die Menschenrechtslage in Ländern wie Afghanistan und dem Iran katastrophal ist und die Sicherheitslage in Syrien weiterhin prekär, erhalten Flüchtlinge aus diesen Ländern im Asylverfahren in Deutschland immer seltener beziehungsweise kaum noch Schutz: Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) lehnt ihre Asylanträge reihenweise ab – bei Menschen aus Syrien im Jahr 2025 sogar zu 95 Prozent; bei Flüchtlingen aus dem Iran werden 73 [...]
14.01.2026 Aus den News von Pro Asyl:
Ukrainische Geflüchtete, die seit April 2025 hierzulande Aufnahme finden, sollen im Bedarfsfall nur noch Asylbewerberleistungen erhalten. Das Leistungsrechtsanpassungsgesetz ist diskriminierend, bremst die Arbeitsmarktintegration, belastet Kommunen und Länder und ist keine solidarische Ukraine-Politik. Der Bundestag sollte diesen Unsinn ablehnen.
CDU/CSU [...]
15.01.2026 Das klingt so nett: Ein "Migrationsbotschafter" soll "innovative Lösungen" vorantreiben... Doch:
Der Fokus des neuen Migrationsbotschafters soll dem Ministerium zufolge darauf liegen, Menschen ohne Bleiberecht in Deutschland in anderen Staaten unterzubringen - dazu sollen auch die rechtlich umstrittenen Modelle zur Rückführung in Drittstaaten gehören.
Für das Ziel einer Steigerung der [...]
14.01.2026 Auch nach dem gefürchteten Stichtag, zu dem Pakistan die Abschiebung angekündigt hatte, geht die Zitterpartie für die dort wartenden Schutzsuchenden weiter. Für 32 von ihnen gab es immerhin jetzt wieder mit dem Flug nach Deutschland das erhoffte gute Ende. Für rund 400 weitere kündigte das Innenministerium jetzt eine "Bearbeitung im Ausreiseverfahren" an.
Presseberichte:
- Stern / AFP 12.01.2026 Innenministerium: Rund 400 Afghanen können bald nach Deutschland einreisen
Ru [...]
08.01.2026 Vom 1. Januar bis zum 31. Oktober 2025 erhielten deutsche Behörden 30.406 Grenzübertrittsbescheinigungen als Nachweis, dass die betreffenden Deutschland verlassen haben. Das seien in etwa gleich viele wie im Jahr zuvor. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Frage der Linken hervor. Ein Großteil der freiwilligen Ausreisen wurden durch Bund oder Länder finanziell gefördert (bis Ende November bei mindestens 16.545 Menschen), die meisten davon aus Syrien [...]
08.01.2026 Auch im begonnenen Jahr wird die EU auf eine harte Linie gegenüber Schutzsuchenden und Migranten setzen.
Die Außengrenzen müssten besser geschützt werden, "damit Binnengrenzkontrollen nicht mehr notwendig sind",
erklärte Innenkommissar Brunner in Zusammenhang mit der Aufforderung an die deutsche Regierung, die Grenzkontrollen bald zu beenden.
Seit Mai lässt die Bundesregierung [...]
07.01.2026 Während Dobrindt die zurückgegangene Zahl von Asylanträgen als Folge seines harten Vorgehens der "Migrationswende" erklärt und dies als seinen Erfolg beansprucht, widerspricht ihm Migrationsexperte Gerald Knaus:
Der Migrationsforscher Gerald Knaus sieht als Gründe für den Rückgang der Asylbewerberzahlen nicht in erster Linie die verschärfte Regierungslinie und die Grenzkontrollen. Vor allem das Ende des Bürgerkrieges in Syrien 2024 habe dazu geführt, dass die Menschen nicht mehr [...]
07.01.2026 Ein Drittel weniger Asylanträge wurden im vergangenen Jahr gestellt. Der Innenminister präsentierte die BAMF-Statistik als Bestätigung für sein verschärftes Vorgehen, Schutzsuchende fernzuhalten und ihre Rechte zu beschneiden.
2025 gab es ... 168.543 Erst- und Folgeanträge - nach 250.945 im Jahr 2024.
Als Gründe für den Rückgang nannte das Ministerium Zurückweisungen an den Grenzen, das Aussetzen des Familiennachzugs, die Abschaffung der sogenannten Turboeinbürgerung und [...]