21.01.2024 Beschlossene Sache sind nun nicht nur "verbesserte" Abschiebungen, sondern auch die Einschränkung individueller Rechte bezüglich Identitätsklärung und die Verdoppelung des Zeitraums, während dem nur die niedrigeren Asylbewerberleistungen gezahlt werden, mögliche Kriminalisierung der Seenotrettung, und mehr... Während überall im Land eine vieltausendfache zivilgesellschaftliche Brandmauer gegen die AFD und alle weiteren faschistischen Kräfte gebildet wird, kommt der Bundestag in seiner [...]

13.01.2024 In den nächsten Tagen geht es weiter im Bundestag mit der dann endgültigen Beschlussfassung über das "Rückführungsverbesserungsgesetz". Dieses war im Dezember 2023 nicht wie beabsichtigt zustande gekommen.

Dazu finden wir eine kritische juristische Beurteilung "Rückführungsverbesserungsgesetz" und zivile Seenotrettung: Ohne jede Not ins Straf­bar­keits­ri­siko von Prof. Dr. Aziz Epik und Prof. Dr. Valentin Schatz (s. unten). Lässt sich das Gesetz noch verhindern? Das beabsichtigen [...]

13.01.2024 Stigmatisiert, kriminalisiert, inhaftiert – Kurd*innen aus der Türkei suchen Schutz in Deutschland: meist vergebens. Denn das Bundesamt geht leider noch immer davon aus, dass die Türkei ein Rechtsstaat ist. Die dramatische Menschenrechtslage wird schöngeredet. Diese deutsche Asylverweigerungspraxis muss dringend geändert werden. Mit diesen Feststellungen beginnen die News von Pro Asyl vom 12.01.2024. Weiter heißt es:

Aras*, Berat*, Can* und Serdan* stammen aus dem Südosten der [...]

11.01.2024 Die Seebrücke berichtete in ihren News: Auch wenn die mediale Aufmerksamkeit nicht mehr auf den Geschehnissen im Iran liegt, kämpft die Zivilbevölkerung dort weiter für ihre Freiheit und gegen das brutale Mullah-Regime. Die Menschenrechtsorganisation Hengaw schreibt in ihrem Bericht zum Jahr 2023 im Iran von massiven Menschenrechtsverletzungen. Sie zählen u.a. 823 Hinrichtungen von Gefangenen von denen besonders kurdische und belutschische Menschen überproportional betroffen waren. Es [...]

10.01.2024 Die Bundesregierung solle 2024 endlich den Fokus auf eine nachhaltige und menschenrechtskonforme Asylpolitik zu richten, die sowohl den Geflüchteten als auch den Kommunen hilft. Das fordert Pro Asyl in Reaktion auf die Veröffentlichung der BAMF-Asylgeschäftsstatistik für das abgelaufene Jahr.  Die Kernzahlen daraus wurden bereits von den Medien verbreitet: "Im Jahr 2023 haben insgesamt 351.915 Personen einen Asylantrag in Deutschland gestellt (329.120 Erst- und 22.795 Folgeanträge) [...]

23.12.2023 Zehn beispielhafte Fälle schildert Pro Asyl und fügt hinzu: "aber leider keine Einzelfälle".
Zitiert aus den News von Pro Asyl:

Bildtext zum Eingangsfoto: Ein Sinnbild deutscher Abschiebepolitik: Eine schwer ausgerüstete Polizeieinheit holt am 20.12. eine afghanische Familie aus Kirchenräumlichkeiten in Schwerin. Mehr zu diesem Fall.

Nachts aus dem Bett, am Arbeitsplatz, beim Behördenbesuch, im Krankenhaus oder gar im Kirchenasyl abholen: Wenn es darum geht, rücksichtslos die [...]

24.12.2023 Zahlen für das ablaufende Jahr erfragte MdB Bünger. Das Innenministerium antwortete: 2023 wurden 13.512 Menschen abgeschoben und damit mehr als im Gesamtjahr 2022 und Deutschland hat im laufenden Jahr deutlich mehr Visa zum Familiennachzug vergeben als 2022. Bis zum 12. Dezember waren es 124.625 Visa. Aber Familien von Geflüchteten profitierten nur in geringem Ausmaß: Nur ein kleiner Teil der Visa ging 2023 den Daten zufolge an Verwandte anerkannter Flüchtlinge (10.570), subsidiär [...]

17.12.2023  Einigkeit gab es, Georgien und Moldawien zu "sicheren Herkunftsländern" zu erklären. Aber über das zuletzt ausgehandelte Asylpaket mit diversen Verschärfungen wurde am 15.12.2023 nicht wie beabsichtigt abgestimmt. Die Regierung ist in sich noch uneins. Die Entscheidung wird wohl im Januar 2024 getroffen werden.

Zugleich verlängerte Innenministerin Faeser die stationären Kontrollen an den Grenzen zu Polen, Tschechien und der Schweiz, mindestens bis 15. März 2024. Sie wies auf [...]

15.12.2023 Eine vermutlich lückenhafte Nachlese, um die entstandene Lücke bei weltoffen zu schließen:

• Video Gebrochenes Versprechen: Abschiebung von Jesiden

Monitor, gesendet 14.12.2023

Erst im Januar hat der Bundestag die Verfolgung und Ermordung von Jesidinnen und Jesiden durch die Terrormiliz des IS als Völkermord eingestuft und gefordert, ihnen Schutz zu gewähren. Auch die Bundesregierung hatte Abschiebungen in den "früheren Verfolgerstaat" noch im Frühjahr als [...]

12.12.2023 Die deutlich größte Zahl von Asylanträgen gab es 2023 von Schutzsuchenden aus Syrien, der Türkei und Afghanistan. Sie stellten 63 % aller Anträge. Die Gesamtschutzquote betrug 51,8 %, abgelehnt wurden 23% der Anträge. Die durchschnittliche Verfahrensdauer wird mit 6,8 Monaten angegeben.

Am 7. 12. 2023 veröffentlichte das BAMF die "Asylgeschäftsstatistik November 2023", die auch Auskunft über die Zahl der Anträge seit Jahresbeginn gibt, aus dem wir zitieren:

Im November 2023 hat [...]

12.12.2023 Wir zitieren eine Pressemitteilung von Pro Asyl:

Mit einer interaktiven Installation vor dem Brandenburger Tor in Berlin am 12. Dezember fordern terre des hommes und PRO ASYL die Regierungsparteien dazu auf, ihr uneingelöstes Versprechen im Koalitionsvertrag endlich wahr zu machen und den Familiennachzug für Geflüchtete zu erleichtern. 

Für zehntausende Familien, die auf der Flucht getrennt wurden, waren die Zusagen im Koalitionsvertrag 2021, endlich notwendige [...]

Nächste Verhandlungsrunde am 18. Dezember

Wir zitieren die News von Pro Asyl

08.12.2023 Die Verhandlungen um die europäische Asylrechtsreform sind in der entscheidenden Phase, die spanische Ratspräsidentschaft will noch in diesem Jahr eine politische Einigung erzielen. In den Verhandlungen geht es um den Kern des Flüchtlingsschutzes in Europa – doch die Mitgliedstaaten könnten sich mit besonders schlimmen Vorschlägen durchsetzen.

Schon länger wird über das Gemeinsame Europäische [...]

07.12.2023 Die Tagesschau berichtet:

Im vergangenen Monat ist die Zahl der illegalen Einreisen nach Deutschland stark gesunken - von 18.384 im Oktober auf 4.353 im November. Das zeigen Zahlen der Bundesregierung. Die Grenzkontrollen sind aber wohl nicht der Hauptgrund dafür.

"Grenzkontrollen verhindern nicht, dass Menschen Asyl brauchen, sie machen die Fluchtwege nur noch gefährlicher" Clara Bünger, Linken-Bundestagsabgeordnete, die nach den Zahlen gefragt hatte.

Die Zahl der [...]

11.10.2023 Wegen gesundheitlicher Probleme konnte ich seit einiger Zeit die Weltoffen-Seite nicht mehr aktualisieren, die Lücke wird immer größer.

Ich bitte um Entschuldigung. Susanne Rohde

Wir zitieren eine Pressemitteilung von Pro Asyl:

29.09.2023 Mit Blick auf die seit Wochen aufgeheizte Debatte zur Flüchtlingspolitik und den ausufernden Vorschlägen zu immer mehr Abschreckungsmaßnahmen appelliert PRO ASYL am bundesdeutschen Flüchtlingstag an alle Politiker*innen der demokratischen Parteien: Beteiligen Sie sich nicht weiter an den rechten Diskursen, die sich allein darum drehen, Menschenrechte einzuschränken und nicht-demokratische politische Prozesse anzustoßen. Halten Sie [...]

Wir zitieren aus den News von Pro Asyl:

29.09.2023 Beim Treffen der EU-Innenminister*innen gab es eine politische Verständigung über die Krisenverordnung, der formelle Beschluss steht aber noch aus. Italien hat weiteren Verhandlungsbedarf angekündigt. Für Schutzsuchende steht viel auf dem Spiel, geht es doch um ihre Menschenrechte, die zur Verhandlungsmasse gemacht werden.Eigentlich sollte es beim Ratstreffen der EU-Innenminister*innen am Donnerstag, den 28. September 2023 nur einen »progress [...]

Wir zitieren aus den News von Pro Asyl:

27.09.2023 Kurz vor den Landtagswahlen in Bayern und Hessen überbieten sich die führenden Köpfe der großen Parteien mit schlechten Ideen: Vom Deutschlandpakt zu einem neuen Asylkompromiss, es scheint kaum ein Halten zu geben in der aktuellen Debatte. Zur Lösung der Herausforderungen tragen die Vorschläge nichts bei, sie sind aber Nährboden für rechte Hetze.

Die Diskussion in Deutschland zur Migration ist in vollem Gange und getrieben von [...]

Wir zitieren aus den News von Pro Asyl:

26.09.202 Menschen mit Fluchterfahrung benötigen psychosoziale Unterstützung, viele haben traumatische Erfahrungen gemacht.

Die Bundesregierung will 2024 die Mittel für die psychosoziale Betreuung geflüchteter Menschen um knapp 60 Prozent kürzen. Psychologin und Kinder- und Jugendpsychotherapeutin Janina Meyeringh sieht die psychosozialen Beratungsstrukturen in Deutschland in Gefahr und warnt vor schwerwiegenden Folgen für die Betroffenen.

Warum [...]

Wir zitieren aus den News von Pro Asyl:

Lampedusa: Härte gegen Schutzsuchende statt Humanität

20.09.2023 Die humanitäre Situation auf Lampedusa spitzt sich zu. Das Leid der Schutzsuchenden ist das vorhersehbare Ergebnis eines politischen Versagens und wird instrumentalisiert, um Zerrbilder der »Überforderung« und des »Kontrollverlusts« zu kreieren. Sie werden aktuell bewusst genutzt, um flüchtlingsfeindlichen Politiken voranzutreiben.

Die Lage auf der italienischen Insel Lampedusa [...]

14.09.2023 Die Nachrichten weniger Tage machen deutlich, dass alle Versuche, die Migration mit Mitteln der Abschottung zu stoppen, nicht fruchten. Verzweifelte Menschen auf der Suche nach einem besseren Leben für sich und die Familie suchen und finden Wege, die zumindest einige von ihnen ans Ziel bringen, notfalls mit Hilfe von Schleusern.

Während die Politik in Italien und anderen europäischen Staaten - auch in Deutschland - seit Jahren von Rechts getrieben wird zu teuren, aber letztlich [...]

08.09.2023 Wir zitieren zwei Berichte der Tagesschau vom Tage: Höchststand seit 1950-er Jahren   3,3 Millionen Geflüchtete leben in Deutschland und Überlastete Ausländerbehörden   Bis zu 15 Stunden Warten für einen Termin.

Höchststand seit 1950-er Jahren  3,3 Millionen Geflüchtete leben in Deutschland

Stand: 08.09.2023 10:36 Uhr

Immer mehr Menschen fliehen nach Deutschland. Im Juni lebten mehr als drei Millionen Geflüchtete in der Bundesrepublik. Die Zahl der Ausreispflichtigen ging [...]

04.09.2023 Ein weiterer Schritt zum Abbau der Rechte Schutzsuchender wird gegenwärtig mit der Erklärung von Georgien und Moldawien zu "sicheren" Herkunftsländern vollzogen. Wir zitieren dazu die Tagesschau mit dem Beitrag Sichere Herkunftsstaaten Moldau und Georgien ja, Maghreb-Staaten nein und eine Stellungnahme von Pro Asyl mit der Feststellung: Die Bundesregierung führt eine politisch motivierte Debatte und keine faktenbasierte! Wie Deutschland Herkunftsländer von Geflüchteten wider besseres [...]

02.09.2023 Wir zitieren aus den News von Pro Asyl:

Die Stiftung PRO ASYL verleiht ihren Menschenrechtspreis 2023 an Heike Kleffner, Sultana Sediqi und Ibrahim Arslan - stellvertretend für die herausragende Arbeit des Verbands der Beratungsstellen für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt (VBRG e.V.) und seiner engen Partner*innen. Ein Zeichen in gefährlichen Zeiten.

Rassistische und vor allem flüchtlingsfeindliche Debatten sind nichts Neues in Deutschland. Und doch [...]

31.08.2023  Monitor beleuchtet in einem Beitrag die unheilvolle Kontinuität:

Alte Parolen: Der Angriff der CDU aufs Asylrecht

Führende CDU-Politiker fordern, das Grundrecht auf Asyl abzuschaffen. Die Argumente: angeblich millionenfacher Asylmissbrauch, Überforderung, die Gesellschaft wolle nicht mehr. Es sind fast exakt dieselben Parolen wie vor 30 Jahren, als CDU und CSU angesichts zahlreicher rechtsextremer Anschläge in ganz Deutschland für eine massive Einschränkung des Asylrechts [...]

31.08.2023 In der Pressemitteilung zum Antikriegstag stellt Pro Asyl gemeinsam mit Connection e.V. und EAK fest:

Es braucht besseren Schutz für russische Kriegsdienstverweiger*innen

Russ*innen, die sich einem Militärdienst im Ukraine-Krieg entziehen, sollten ohne Wenn und Aber in Deutschland Zugang zu Schutz erhalten – dies ist bisher nicht der Fall. Zum Antikriegstag am 1. September fordern Connection e.V., die Ev. Arbeitsgemeinschaft für Kriegsdienstverweigerung und Frieden (EAK) und PRO [...]

30.08.2023 Mit einer Pressemitteilung macht die Seebrücke aufmerksam auf den heutigen "Tag gegen Abschiebehaft" und gedenkt der in Abschiebehaft gestorbenen Menschen.

Am 30. August ist der Tag gegen Abschiebehaft. Dieses Datum wurde ausgewählt, da an diesem Tag in verschiedenen Jahren Menschen in Abschiebehaft ums Leben gekommen sind: Kemal Altun, Kola Bankole, Rachid Sbaai und Altankhou Dagwasoundels, die jeweils am 30. August 1983 – 1994 – 1999 – 2000 durch das deutsche Abschiebesystem [...]

30.08.2023 "Das ist nicht das Leben" ist eine aktuelle Studie überschrieben, die Unicef Deutschland und das Deutsche Institut für Menschenrechte jetzt vorlegte.

Sie beleuchtet die Lebensbedingungen von Kindern und Jugendlichen in Unterkünften für geflüchtete Menschen in Deutschland. Die Studie lässt vor allem geflüchtete Kinder und Jugendliche selbst zu Wort kommen.

Aus ihren Schilderungen, die im Kontrast zu ihren Rechten stehen, leiten UNICEF Deutschland und das Deutsche Institut für [...]

Wir zitieren eine Pressemitteilung von Pro Asyl:

Neue „sichere“ Herkunftsländer: Was nicht sicher ist, wird sicher gemacht

30.08.2023 PRO ASYL kritisiert den Gesetzesentwurf des SPD-geführten Innenministeriums, welcher zum Ziel hat, Georgien und die Republik Moldau als sogenannte sichere Herkunftsländer einzustufen. Der Entwurf soll heute im Kabinett beschlossen werden.

Der Einstufung Georgiens und der Republik Moldau als sogenannte sichere Herkunftsländer stehen verfassungsrechtliche [...]

23.08.2023 Eine Mini-Abschiebung von Leipzig in den Niger kostete im Februar 120 450 Euro für eine betroffene Person, vier Polizisten waren zur Eskorte an Bord. »Es macht sprachlos, welche Ressourcen Bund und Länder bereit sind einzusetzen, um Menschen außer Landes zu schaffen«, sagt Clara Bünger (MdB). Aus der Antwort auf ihre Kleine Anfrage im Bundestag geht erneut hervor, dass Abschiebungen vielfach mit Gewaltanwendung durchgesetzt werden und hohe Kosten verursachen. Frontex baue demnach [...]

23.08.2023 Historische Möglichkeit eines wirklichen Richtungswechsels verpasst, überschreibt Pro Asyl die Pressemitteilung zum soeben verabschiedeten Staatsangehörigkeitsgesetz:

Anlässlich des heute im Kabinett beschlossenen Gesetzentwurfs begrüßt PRO ASYL die Modernisierung des Staatsangehörigkeitsgesetzes, kritisiert jedoch den fehlenden Mut zu einem tatsächlichen Kurswechsel

Dazu Tareq Alaows, flüchtlingspolitischer Sprecher von PRO ASYL:

„Die Modernisierung des [...]

22.08.2023 Kaum ein Tag vergeht, an dem nicht die Migration als unheilvolles Problem benannt wird, und populistische "Lösungsvorschläge" veröffentlicht werden, auch aus der selbsternannten Mitte heraus und von Seiten der Regierung. Zwar gibt es schnell auch Widerspruch, doch die Grunddenke bleibt wohl hängen.

Spahn sagte der „Bild am Sonntag“, die Integration von durch Krieg oder Gewalt traumatisierten Menschen in die Gesellschaft und in den Arbeitsmarkt brauche Zeit und viele Ressourcen. Das [...]

19.08.2023 In einer  Pressemitteilung übte der Paritätische am 19. Juli 2023 scharfe Kritik an der mit dem vorgelegten Bundeshaushalt und dem Lindner´schen "Wachstumschancengesetz" verbundenen Kürzungen. Von diesen  Kürzungsplänen ist unter anderem der Bereich Migration stark betroffen.

Wir zitieren die Pressemitteilung und einen Artikel aus dem nd vom 15.08.2023, der die Pressemitteilung aufgreift (Spitzenverbände der Wohlfahrtspflege kritisieren finanzielle Einschnitte im Asylbereich):

P [...]

14.08.2023 Wir zitieren aus den News von Pro Asyl:

Mit einem Diskussionsentwurf für Gesetzesverschärfungen hat Innenministerin Faeser mal wieder eine Diskussion über Abschiebungen entfacht. Dabei wird außer Acht gelassen, dass die meisten Menschen, die nach Deutschland kommen, ein Recht auf Schutz haben. Auf ihre Unterbringung und ihr Ankommen sollte sich konzentriert werden.

Angesichts steigender Flüchtlingszahlen wird seit Wochen über die »Eindämmung illegaler Migration«, Kontrollen an [...]

14.08.2023 Im Juni 2023 wurde bundesweit informiert Zahl der Angriffe auf Flüchtlinge sprunghaft gestiegen. Auch seither gab es wöchentlich Meldungen über Bürgerproteste gegen die Einrichtung der benötigten weiteren Unterkünfte für geflüchtete Menschen. Auch von tätlichen Angriffen wurde weiter berichtet.

Wir zitieren zum Thema einen Kommentar aus der TAZ vom 03.08.2023:

Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte: Die Stimmung wird gekippt

Geflüchtete sind wieder bedroht. Die Ampelkoalition [...]

11.08.2023 Interview. Aus den News von Pro Asyl:

Rex Osa ist Aktivist und Gründer des Vereins Refugees4Refugees in Deutschland und des Migration Information Points in Nigeria. Im Interview mit PRO ASYL spricht er über Traumata und Gewalt bei Abschiebungen nach Nigeria, Unterstützung von Abgeschobenen und Erwartungen der Familien, denen die Rückkehrer*innen ausgesetzt sind.

Die Sicherheitslage in Nigeria ist sehr problematisch: Korruption benachteiligt große Teile der Bevölkerung und [...]

10.08.2023 Aus den News von Pro Asyl:

Spätestens seit der Machtübernahme der Taliban im Sommer 2021 sind Unterdrückung und Gewalt gegen Frauen mit aller Brutalität zurückgekehrt. Zu langsam schlägt sich diese Erkenntnis auch bei der Entscheidungspraxis des BAMF nieder.

Seit der Machtübernahme der Taliban am 15. August 2021 sind Frauen- und Menschenrechtler*innen unter den Taliban so bedroht, dass ihnen nur die Wahl zwischen Untertauchen oder lebensgefährlicher Flucht aus dem Land bleibt [...]

09.08.2023 Eine Zusammenstellung von Veröffentlichungen zum Thema:

• Tagesschau: 18.07.2023 Fraktionsgeschäftsführer Frei Union will Individualrecht auf Asyl abschaffen

• Tagesschau Analyse 18.07.2023  Warum Asylrecht ein individuelles Recht ist

• TAZ, 18.07.2023 Asylrecht des Einzelnen infrage gestellt: CDU dreht frei

• Rat für Migration e.V. 19.07.2023 Das individuelle Asylrecht ist die historische Konsequenz aus dem Scheitern von Kontingent-Lösungen

• 24.07.2023 [...]

Pressemitteilung von Pro Asyl

04.08.2023 PRO ASYL kritisiert die Pläne des Bundesinnenministerium für schärfere Regeln bei Abschiebungen scharf und fordert Innenministerin Nancy Faeser dazu auf, sich in der Migrationspolitik von populistischen Forderungen fern zu halten und den Rechtsstaat zu stärken.

„Abschiebungen werden immer als ein wichtiger Teil eines funktionierenden Rechtsstaats dargestellt. Dabei passieren bei Abschiebungen überdurchschnittlich viele Rechtsverletzungen. Darüber [...]

Aus den News von Pro Asyl

24.07.2023 Schutzsuchende Mädchen und Frauen auf der Flucht erfahren oft Mehrfachdiskriminierung und müssen vor Gewalt geschützt werden.

Die Reformpläne zum europäischen Asylsystem (GEAS) bedrohen die Menschenrechte von ohnehin vulnerablen Personengruppen wie Frauen, Kinder, Menschen mit Behinderungen, LGBTQIA*-Personen und Gewaltopfer auf der Flucht. Ein NGO-Bündnis warnt nun vor dem völkerrechtlichen Bruch mit der Istanbul-Konvention gegen Gewalt an Frauen.

S [...]

Aus den News von Pro Asyl:

03.07.2023 Schon seit der Entscheidung über die EU-Asylreform im Europäischen Rat versuchen Mitglieder der Bundesregierung, die Zustimmung zu rechtfertigen – und greifen dabei immer wieder auf Falschdarstellungen zurück. Unser Faktencheck.

Innenministerin Nancy Faeser hat es getan, Bundeskanzler Olaf Scholz, Justizminister Marco Buschmann und auch Außenministerin Annalena Baerbock – und kürzlich kursierte ein Papier, mutmaßlich aus dem Bundesinnenministerium, das [...]

Aus den News von Pro Asyl:

27.06.2023 Fototext: Proteste gegen die Regierung im georgischen Tiflis. Wenn das Land zum »sicheren Herkunftsstaat« erklärt wird, haben auch Oppositionelle oder queere Personen in Deutschland kaum noch Chance auf Asyl.

PRO ASYL kritisiert den Beschluss der Innenminister*innenkonferenz vom 15. Juni 2023, die Liste der sogenannten »sicheren Herkunftsstaaten« um sieben weitere Länder zu erweitern, scharf. Für die Menschen hat das Konzept wenig mit Sicherheit [...]

04.08.2023 Wegen technischer Probleme konnte die Seite nicht aktualisiert werden. Ein Füllen der Lücken ist beabsichtigt.

Pro Asyl - Special: Erste Analyse

10. Juni 2023 Liebe Freundinnen und Freunde,

es ist ein historischer Fehler mit dramatischen Folgen für den Flüchtlingsschutz in Europa: Auf dem Treffen der EU-Innenminister*innen am 8. Juni wurden weitreichende Verschärfungen im Asylrecht beschlossen. Massenhafte Grenzverfahren unter Haftbedingungen werden ebenso die Folge sein, wie Abschiebungen in vermeintlich »sichere Drittstaaten« ohne jede inhaltliche Prüfung des Asylantrags.

Und: Nicht einmal [...]

09.06.2023 Etwas überraschend erzielten gestern die in Luxemburg versammelten EU-Innenminister*innen schnell Einigkeit bei der EU-Asylrechtsreform. Ministerin Faeser zeigte sich im Interview der Tagesthemen sehr zufrieden mit dem Ergebnis.  (s. Video Tagesthemen: "Durchbruch: Weitreichende Reform des EU-Asylrechts + Interview Faeser" Stand: 08.06.2023 22:41 Uhr)

Wir versammeln verschiedene Berichte und Bewertungen:

Widerstand gegen EU-Asylreform : Polen will Migrationsquoten nicht [...]

09.06.2023 In der gestrigen Sendung von Monitor wurde der Fall einer in einem Bonner Altenheim (Seniorenzentrum Haus Rosental) tätigen Pflegekraft vorgestellt. Die vor vier Jahren aus Guinea nach Deutschland gekommene Sali soll in ihr Herkunfstland abgeschoben werden, obwohl sie mit ihrer Ausbildung und durch ihre bisherige Tätigkeit hier dringend gebraucht wird. Die alten Menschen des Heimes versammelten sich zu einer lautstarken Demonstration, um gemeinsam mit den Beschäftigten ihr Bleiben zu [...]

07.06.2023 Wir zitieren eine Pressemitteilung der Seebrücke:

Gegenwind von allen Seiten – Breite Front stellt sich gegen historische Asylverschärfungen

Morgen treffen die Innenminister*innen der EU in Luxemburg zusammen, um umfassende Verschärfungen des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) zu beschließen. Ein Bündnis aus über 60 zivilgesellschaftlichen Organisationen appelliert an die Bundesregierung, sich den Plänen entgegenzustellen und sich für eine menschenwürdige [...]

06.06.2023 Wir zitieren eine Pressemitteilung von Pro Asyl: PRO ASYL warnt vor faulem Kompromiss beim europäischen Asylrecht

Am Donnerstag, 8. Juni 2023, treffen sich die EU-Innenminister*innen in Luxemburg, um über massive Einschnitte beim europäischen Flüchtlingsrecht zu diskutieren. Weder steht eine Entlastung der Außengrenzstaaten über einen wirksamen Solidaritätsmechanismus zur Debatte, bei dem sich alle Mitgliedstaaten an einer Aufnahme von Geflüchteten beteiligen würden, noch scheint [...]

01.06.2023 Wir zitieren aus den News von Pro Asyl:

FAQ zur geplanten Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS)

Am 8./9. Juni 2023 soll beim EU-Rat für Inneres eine Vorentscheidung über die Zukunft des Flüchtlingsschutzes in Europa fallen. Mit dem Gesetzespaket drohen Schutzsuchenden Grenzverfahren unter Haftbedingungen, eine Verschärfung des Dublin-Systems. Letztlich die Aushebelung des Flüchtlingsschutzes. Wir beantworten dazu die wichtigsten Fragen.

Die Reform des [...]

25.05.2023 Aus den News von Pro Asyl zitiert:

30 Jahre »Asylkompromiss«

Am 26. Mai 1993 verabschiedete der Deutsche Bundestag eine Änderung in Artikel 16 des Grundgesetzes. Das Asylrecht für politisch Verfolgte wurde damit ausgehöhlt. Fortan sollte niemand, der sich vorher in einem »sicheren Drittstaat« aufgehalten hat, darauf Anspruch erheben können. Da Deutschland umgeben von solchen Staaten ist, besteht diese Möglichkeit also de facto nicht mehr.

Vorangegangen waren dem [...]

20.05.2023  [aktuell 22.05.202320.05.2023 "Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer hat sich für eine Kürzung der Asylbewerber-Leistungen ausgesprochen. „Ganz offensichtlich ist das der zentrale Punkt, warum alle Asylbewerber quer durch Europa zu uns wollen“, mahnte der CDU-Politiker am Sonntag. Man müsse die Gelder an einen europäischen Wert anpassen...."  (RND) vollständig unten]  

Wir zitieren aus den News von Pro Asyl von gestern:

Es gibt nur eine Menschenwürde! 200 Verbände für [...]