02.06.2025 Die neuen CDU/CSU-Minister wollen Tempo machen und Vorzeigeerfolge erzielen. Doch im Detail ist das nicht so einfach, wie erhofft. Ein neues Beispiel: Das Ziel, die Asylklageverfahren zu beschleunigen, kann nach Ansicht der Verwaltungsrichter nicht erreicht werden.

Die Zahl der Eilverfahren und Klagen gegen Asylbescheide an deutschen Verwaltungsgerichten sei nach Presseinformationen nämlich deutlich gestiegen, wie heute berichtet wird. Im ersten Quartal des Jahres seien über 46.400 [...]

02.06.2025 Ein weiterer Coup der neuen Bundesregierung wird vorbereitet: Ein Gesetzentwurf, der schnellere Abschiebungen bewirken soll. "Sichere Herkunftsstaaten" sollen demnach künftig per Rechtsverordnung benannt werden. 

Grundlage seien EU-Regeln und nicht mehr das Grundgesetz, wodurch der Bundesrat nicht mehr zustimmen müsste. MDR

Ziel ist, den Rechtsakt, durch den die Liste der sicheren Herkunftsländer erweitert wird, der Zustimmung des Bundesrats zu entziehen, weil [...]

30.05.2025 Einen besonderen Blick auf die Kosten für Abschiebeflüge warf t-online. Auch sie gehen aus der Antwort der Bundesregierung auf die parlamentarische Frage von Clara Bünger hervor. Eine Woche zuvor war die Anzahl thematisiert worden. s. dazu 1. Quartal dieses Jahres: 6151 Menschen abgeschoben

Wir zitieren:

• t-online 30.052025 Teure Charterflüge Abschiebungen ab München kosteten bis zu 98.000 € pro Person

Elf Abschiebeflüge starteten Anfang 2025 vom Flughafen München. Manche [...]

28.05.2025 aktualisiert: Nach dem leider vorhersehbaren Kabinettsbeschluss ein bemerkenswerter Kommentar in WDR 5: Dobrindts Migrationspolitik  Irgendwas Hartes verkünden - egal wie unsinnig es ist, der wie folgt angekündigt wird: Das, was Innenminister Dobrindt zur Migrationspolitik verkündet hat, ist reine Symbolpolitik, meint Bianca Schwarz. Und manches, was er sagt, ist schlicht falsch. Der CSU-Mann steht unter dem Druck von Wahlkampfversprechen.

Wer dem neuen Innenminister Alexander [...]

23.05.2025 In vielen Kommunen protestier(t)en Menschen gegen die Abschiebung von Arbeitskolleg:in, Mitschüler:in, Freund:in oder Nachbar:in. Einige Fälle schaffen es in überregionale Nachrichten. Leider bleiben die Bemühungen meist ohne Erfolg.

Nun liegen die Zahlen zu den vermehrten Abschiebungen auf dem Tisch: Noch die alte Bundesregierung hat Rekordzahlen produziert, um Stärke zu zeigen. Für das ganze Jahr wird erwartet. Zahlreiche Medien berichten heute über die Zahlen, die LINKEN [...]

22.05.2025 Der Verein MEHR DEMOKRATIE stellte seinen Bürgerbegehrensbericht 2025 vor. Eingangs heißt es dazu:

Die direkte Demokratie lebt in Deutschlands Kommunen: Statistisch gesehen, finden an jedem Wochenende drei Bürgerentscheide statt. Das heißt: In drei Städten, Gemeinden und Kreisen stimmen die Bürgerinnen und Bürger über ein konkretes lokalpolitisches Thema ab. In den letzten Jahren häuften sich Bürgerentscheide zu Flüchtlings-Unterkünften – und die enden oft flüchtlings-freundlich [...]

21.05.2025 Wir zitieren aus den News des FRNRW:  Aktuell, Rassismus und Diskriminierung Höchster Anstieg seit Beginn der Erfassung - BKA veröffentlicht Fallzahlen zur politisch motivierten Kriminalität 2024

“Die Zahl der politisch motivierten Straftaten ist im Jahr 2024 weiter angestiegen und erreicht damit einen neuen Höchststand. Insgesamt wurden 84.172 Straftaten erfasst – so viele wie nie zuvor. Die aktuellen Zahlen veröffentlichte das Bundeskriminalamt gemeinsam mit dem [...]

22.05.2025 aktualisiert durch kurzen Medienspiegel (s. unten)

21.05.2025 Pressemitteilung von Pro Asyl:

Heute, am 21. Mai 2025, wurde der „Grundrechte-Report 2025. Zur Lage der Bürger- und Menschenrechte in Deutschland“ im Haus der Demokratie in Berlin der Öffentlichkeit vorgestellt. PRO ASYL gehört seit vielen Jahren zum Kreis der Herausgeber*innen.

Der 29. Grundrechte-Report behandelt die Gefährdung von Grund- und Menschenrechten im Jahr 2024, darunter auch die anhaltende [...]

20.05.2025 Die Vorstellung der dritten Ausgabe des Reports Globale Flucht nutzten die Autor*innen, Fachleute auf dem Gebiet Migrationsforschung, zu deutlichen Worten der Kritik und Appellen an die neue Bundesregierung. Diese wurden auch in die Berichterstattung aufgenommen.

Wir zitieren unten die Deutsche Welle Flucht und Migration: Heftige Kritik an Deutschland und die FR  Migrationsproblem verschärft sich und Regierung „steht Lösungen im Weg“ .

Report Globale Flucht 2025 Die [...]

20.05.2025 Nicht nur bei Nachbarstaaten entsteht Protest gegen den verschärften Kurs in der Migrationspolitik der neuen Bundesregierung. Auch Griechenland, als Erstaufnahmeland vielfach betroffen von möglichen Dublin-Abschiebungen aus Deutschland, setzt sich zur Wehr.

Nach der höchstrichterlichen Entscheidung von April 2025 solle das BAMF „Nichtvulnerable“, also besonders „junge, alleinstehende, gesunde und arbeitsfähige Männer“ nun wieder verstärkt nach Griechenland "rückgeführen", so [...]

20.05.2025 Schon lange vor Merz gab es in der EU und in Deutschland keine Vorbehalte mehr, mit der "Postfaschistin" Meloni mehr als höflich umzugehen. Hochrangiges Beispiel dafür ist von der Leyen. Dass die Ziele sich so sehr entsprechen, machte auch Kanzler Merz bei seinem Antrittsbesuch in Rom deutlich. Die SZ schreibt:

… In der Sache betonten Merz wie Meloni vielfältige inhaltliche Übereinstimmung von der Wirtschafts- und Handelspolitik über militärische Fragen bis zur Migrationspolitik [...]

16.05.2025 Das Thema Grenzkontrollen und Zurückweisungen bleibt umstritten. Hierzu gibt weiter Nachrichten. Mir fällt auf, dass die Zurückweisungen keineswegs gleichzusetzen sind mit der Zahl potenzieller Asylsuchender. Dobrindts Zahlen: 739 Menschen zurückgewiesen, aber: Von 51 Menschen, die ein Asylgesuch äußerten, seien 32 zurückgewiesen worden. 32 von 739? Da klingt 45 % mehr Zurückweisungen doch viel erfolgreicher. Allerdings enthält die hohe Zahl auch Menschen mit einer temporären [...]

15.05.2025 Pressemitteilung von Pro Asyl, ergänzt durch einen Beitrag aus den News  »Familienleben ist kein Luxus. Es ist ein Menschenrecht.«

Zum Internationalen Tag der Familie kritisiert PRO ASYL die im Koalitionsvertrag angekündigte Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte. Statt Menschen das Recht auf Familie zu berauben, braucht es dringend Maßnahmen, um die zu langen Wartezeiten für Familiennachzugsverfahren an den deutschen Botschaften zu verkürzen. 

Tausende [...]

15.05.2025 Das Jahresgutachten des Sachverständigenrates für Integration und Migration erzeugt Schlagzeilen zwischen "zu hohes Tempo" und "schleppende Umsetzung". Wir zitieren:

• MiGAZIN 13.05.2025: Jahresgutachten 2025 Sachverständige: Reformtempo in der Migrationspolitik ist zu hoch

Qualität statt Quantität in der Gesetzgebung: Auf diesen Punkt kann die Kritik des Sachverständigenrates für Integration und Migration gebracht werden, die er in seinem Jahresbericht formuliert hat. Das [...]

13.05.2025 Aus den News von Pro Asyl:

Kontrolle, Inhaftierung, Abschiebung – das sind die Eckpunkte des beschleunigten Dublin-Verfahrens, das an der österreichischen Grenze erprobt wird. Schon jetzt ist klar: Effektiver Rechtsschutz bleibt dabei auf der Strecke.

Nur ein Vorgeschmack im Zeichen der angekündigten »Asylwende«

Bereits seit 2015 hält die Bundesregierung an Kontrollen zur Grenze nach Österreich fest – rechtswidrig, wie PRO ASYL an verschiedenen Stellen bereits dargelegt [...]

13.05.2025 Bis zum 20. Juni, dem von den Vereinten Nationen seit 2001 ausgerufenen Aktionstag, ist es noch mehr als einen Monat hin. Doch in Vorbereitung auf diesen Tag wird jetzt schon vermehrt auf das drängende Leid der Geflüchteter hingewiesen. Deren Zahl zeigt immer höher. 

Das spektakuläre Kunstprojekt "100 Boote - 100 Millionen Menschen" wird fortgeführt. (s. unten)

•  NGO-Bericht für 2024: Höchststand an Binnenvertriebenen weltweit 

ZDF-Bericht vom 12.05.2025: Fast 66 [...]

12.05.2025 Wir zitieren von Pro Asyl:

Pressemitteilung von Pro Asyl:

08.05.2025 PRO ASYL hat sich an der deutsch-polnischen Grenze ein Bild der Lage verschafft und direkt vor Ort mit Schutzsuchenden gesprochen. Die Beobachtungen sind alarmierend.

Was PRO ASYL-Mitarbeiter*innen gestern an der deutsch-polnischen Grenze miterlebt haben, lässt nichts Gutes für die Wahrung von Rechtsstaatlichkeit und Menschenwürde unter der neuen Bundesregierung erwarten. „Rechtswidrige Zurückweisungen – [...]

10.05.2025 Das einseitige Handeln der Bundesregierung, bei verstärkten Grenzkontrollen Zurückweisungen auszusprechen, steht weiter in der Kritik. Regierungsmitglieder üben sich in Beschwichtigung der erbosten Nachbarn. Auch der Koalitionspartner SPD hat Bedenken. Dazu zitieren wir 3 Berichte.

13.05.2025 aktualisiert durch 

• Legal Tribune Online: BayVGH zu Kontrolle nach Österreich rechtskräftig Bund ver­stößt an Grenzen gegen gel­tendes Recht

Schon lange vor der jüngsten Weisung des [...]

10.05.2025 Einen Abschiebeflug meldete dpa am 8. Mai 2025. 

«...zeigen Maßnahmen wie der heutige Flug den Bürgerinnen und Bürgern, dass unser Asylsystem funktioniert.» Thüringer Migrationsministerin Beate Meißner (CDU)

Wir zitieren die Meldung aus Zeitonline

• ZeitOnline: Abschiebeflug nach Serbien und Mazedonien

53 Menschen wurden von Leipzig aus in Westbalkan-Länder abgeschoben.

Thüringen hat mehr als 50 abgelehnte Asylbewerber in Westbalkan-Länder abgeschoben. Der Flug [...]

10.05.2025 Während Merz seine schnellen Antrittsbesuche in Paris, Warschau und Brüssel abspult, entsteht innenpolitisch die Auseinandersetzung um die Begründung der verschärften Grenzkontrollen. Zum Stichwort Notlage werden in zeitlicher Reihenfolge diese Schlagzeilen angeboten:

Welt: Friedrich Merz ruft „nationale Notlage“ bei Migration aus

Tagesspiegel: „Niemand hat eine Notlage ausgerufen“ Merz sieht keinen deutschen Alleingang bei Grenzkontrollen

ZeitOnline: Merz dementiert [...]

08.05.2025 Mehrere Medien setzen sich mit den begonnenen verschärften Grenzkontrollen auseinander. Aktualisiert 10.05.2025: In der Folgezeit zeigt sich, dass die Ankündigungen und Maßnahmen umstrittener sind, als es nach dem Koalitionsvertrag schien. Während CDU/CSU Entschlossenheit zeigen will, das Wahlversprechen einzulösen und die Koalition ein einheitliches Bild abgeben zu lassen, gibt es sofort Streit mit der SPD über die Lesart der Vereinbarungen.

... es gibt unterschiedliche [...]

06.05.2025 Angesichts der Turbulenzen um die Kanzlerwahl mit fieberhafter Berichterstattung aller Medien aus Berlin gab es keine Aufmerksamkeit mehr für den Appell eines breiten Bündnisses, der mit einer Bildaktion medienwirksam vorgestellt werden sollte. Im Appell heißt es:

Was es jetzt braucht, ist eine Migrationspolitik, die verantwortlich handelt, statt unsere offene und vielfältige Gesellschaft zu gefährden. Eine ... verantwortungsvolle Migrationspolitik… [beschrieben in 6 Abschnitten] [...]

05.05.2025 Einem dpa-Bericht zufolge wurde ein für diese Woche geplanter Charterflug abgesagt, der besonders schutzbedürftige Menschen aus dem Kriegsland Sudan von Kenia aus nach Deutschland bringen sollte. Die Einreise sollte im Rahmen des fest vereinbarten humanitären Resettlement-Programms erfolgen.  

Deutschland hatte dem Flüchtlingswerk und der EU-Kommission, die Aufnahmen über das EU-Resettlement-Programm finanziell unterstützt, für 2024 und 2025 insgesamt 13.100 Plätze zugesagt [...]

04.05.2025 Die neue Bundesregierung bekommt aus dem Innenministerium einen Prüfbericht von Expert*innen auf den Tisch, dem zufolge die Verlagerung der Asylverfahren in Drittstaaten außerhalb der EU nur bei teils wesentlichen Änderungen des deutschen und des EU-Rechts möglich sei. "Zugleich bestehen gewisse rechtliche Risiken, und die Steuerungswirkung dieser Modelle erscheint ungewiss", heißt es in dem 37-seitigen Bericht. "Darüber hinaus ergeben sich teils erhebliche praktische [...]

02.05.2025 Während die Zustimmung für den Demnächst-Kanzler Merz sinkt, greifen die  zukünftigen Minister Frei (Kanzleramtsminister) und Dobrindt (Innenminister) das Erfolgsthema des Wahlkampfes von CDU/CSU und AfD wieder auf: "irreguläre Migration begrenzen". Sie kündigen  sofortige Maßnahmen für Grenzkontrollen und Zurückweisungen an Deutschlands Grenzen. "Um die irreguläre Migration effektiv und schnell begrenzen zu können", wie Frei begründet. Um "die illegale Migration in den Griff [zu] [...]

28.04.2025 Im Interview mit nd erklärt der Jurist Maximilian Pichl die Vorhaben der künftigen Bundesregierung im Bereich Flucht und Asyl.

Maximilian Pichl ist ein deutscher Rechts- und Sozialwissenschaftler. Er ist seit 2023 Professor für Soziales Recht als Gegenstand der Sozialen Arbeit an der Hochschule Rhein-Main.

Schon nach 18 Zeilen heißt es im Koalitionsvertrag: »Irreguläre Migration polarisiert unsere Gesellschaft.« Worauf müssen sich Geflüchtete und Aktivist*innen unter der [...]

26.04.2025 Wie unterschiedlich Statistiken zu deuten sind, zeigt sich am Beispiel der jüngsten Veröffentlichung von Statista, über die z. B. von der Zeit berichtet wurde "Deutschland europaweit mit den meisten positiven Asylbescheiden". Das klingt in heutigen Zeiten skandalträchtig und könnte die neue Regierung zu weiterer Abwehr ermutigen.

Da fehlt allerdings der Hinweis, dass es sich um absolute Zahlen handelt. Wenn berücksichtigt wird, dass Deutschland auch das bevölkerungsreichste Land [...]

24.04.2025 "Jegliche Debatte über eine Rückkehr ist realitätsfern und verfrüht", mahnt Tareq Alaows, flüchtlingspolitischer Sprecher von PRO ASYL zu der von Jens Spahn angestoßenen Debatte.

Wir zitieren zu dieser Frage:

Aus dem Schnellinfo des Flüchtlingsrates NRW: Bundesregierung plant Regelung für Heimatbe-
suche syrischer Flüchtlinge
Laut einem Artikel der Rheinischen Post vom 23.04.2025 hat eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums am gleichen Tag angekündigt, dass dieses gemeinsam [...]

16.04.2025 Aus den News von Pro Asyl ein langer Beitrag, der das Lesen lohnt:

Faktenfinder in einer faktenbefreiten Welt

Die Jahre 2024 und 2025 begannen mit bundesweiten Demonstrationen gegen Menschenfeindlichkeit und Rechtsextremismus. Aber es gab auch grausame Anschläge und den Versuch von Friedrich Merz, mithilfe der Rechtsextremen den vermeintlichen »Zustrom illegaler Flüchtlinge« zu stoppen. PRO ASYL blickt auf die Zahlen hinter den Debatten der letzten Monate.

»Allzeit-Rekord« [...]

16.04.2025 Wir zitieren einen Bericht von Zeit-Online:

Asylsuchende, die über Griechenland nach Deutschland gekommen sind, dürfen dahin abgeschoben werden – sofern sie alleinstehend und arbeitsfähig sind. Es drohe keine Not.

Alleinstehende, arbeitsfähige und gesunde Asylsuchende, die über Griechenland nach Deutschland gekommen sind, dürfen auch wieder dorthin abgeschoben werden. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden. Trotz Mängeln im griechischen Aufnahmesystem drohe [...]

15.04.2025 Das Bundesaufnahmeprogramm für gefährdete Menschen aus Afghanistan, das mit Merz´ Regierungsbeginn vermutlich beendet wird, ist in den letzten Wochen noch einmal heftig umstritten.

Hier eine Zusammenstellung von Beiträgen, der aktuellste zuerst:

• Pressestatement von Pro Asyl 23.04.2025

• Tagesschau, 14.04.2025: Nach Kritik aus der Union Bundesregierung rechtfertigt Aufnahme von Afghanen

• nd, 14.04.2025 Aufregung um Einreise von Afghanen Unionspolitiker [...]

12.04.2025 Sammlung von Bewertungen

• Schnellinfo 04/2025 des Flüchtlingsrates NRW: Zukünftige Bundesregierung plant migrationspolitische Verschärfungen

• Tagesschau, 10.04.2025: Analyse Sind die Migrationspläne umsetzbar?

• nd, 10.04.2025 Asylpolitik von Schwarz-Rot: Rechtswidrig und inhuman - Union und SPD schränken die Rechte Schutzsuchender weiter ein und schotten Deutschland ab

• Legal Tribune Online LTO, 10.04.2025 Wechsel der Verfahrensgrundsätze im Asylrecht im [...]

11.04.2025 Im Magazin Panorama am 10.04.2025 brachte der NDR eine Reportage zum Bundesaufnahmeprogramm für gefährdete Menschen in Afghanistan. Hier das Video und der Text von Panorama dazu:

Deutschland hatte versprochen, Tausende gefährdete Afghanen in Sicherheit zu bringen. Aber die Behörden sind so langsam, dass es für manche bereits zu spät ist - wie für Khadija Panahi.

von Armin Ghassim

Als Mohsen Qiasi und Khadija Panahi im Oktober 2022 ihren Antrag für das deutsche [...]

09.04.2025 Zum vorgestellten Koalitionsvertrag eine Pressemitteilung von Pro Asyl und ein Aktuell des Flüchtlingsrates NRW mit Link zum Wortlaut des Koalitionsvertrages:

• Pressemitteilung Pro Asyl:

Rückschrittskoalition gegen Menschenrechte und Humanität

PRO ASYL ist alarmiert über die Ergebnisse der Koalitionsgespräche, die  massive Verschärfungen für Schutzsuchende festschreiben, statt sich an Humanität und geltendem Recht zu orientieren.

„In den Koalitionsergebnissen wird eine [...]

08.04.2025 Wie heute berichtet wird, ist Deutschlands freiwillige Aufnahme von schutzbedürftigen Geflüchteten über das Resettlement-Programm des UNHCR ausgesetzt. Wegen der laufenden Koalitionsverhandlungen würden vorläufig keine neuen Anträge mehr angenommen. Dass dieser Stopp nur vorübergehend sein würde, muss bezweifelt werden. Denn schon in ihrem Sondierungspapier (PDF) hatten sich Union und SPD darauf geeinigt, freiwillige Bundesaufnahmeprogramme wie dieses so weit wie möglich ersatzlos zu [...]

07.04.2025 Neue Zahlen zu Asylanträgen veröffentlichten das BAMF und die Innenminsterin:

Insgesamt stellten 8983 Menschen einen Erstantrag, wie das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) am Montag mitteilte.

Das waren demnach 19,7 Prozent weniger als im Februar. Von Januar bis März wurden den weiteren Angaben zufolge 36.136 Erstanträge gestellt und damit 44,8 Prozent weniger als im Vorjahreszeitraum.

...vor allem die Zahl der Schutzsuchenden aus Syrien und der Türkei zurückgeg [...]

07.04.2025 Aus den News von Pro Asyl:

Ein aktueller Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin zweifelt die Rechtmäßigkeit der Einstufung Georgiens als »sicheren Herkunftsstaat« an und stellt dabei den Umgang der deutschen Regierung mit europäischem Recht offen in Frage.

Gastbeitrag von 

Mark Niklas Cuno, Doktorand am Max-Planck-Institut für ethnologische Forschung und Dozent an der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg für das Praxisprojekt Migrationsrecht;

Barbare Lomashvili [...]

05.04.2025 Das BAMF hat eine Kurzanalyse zum Chancen-Aufenthaltsrecht erstellen lassen. Nachzulesen ist das Papier der Autorinnen Laura Peitz und Anne-Kathrin Carwehl in Ausgabe 03|2025 der Kurzanalysen des Forschungszentrums Migration, Integration und Asyl des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge.

Zwischen Duldung und Bleiberecht: Wie und für wen wirkt das Chancen-Aufenthaltsrecht?

beginnend mit

Auf einen Blick

• Ende 2022 wurde das Chancen-Aufenthaltsrecht (ChAufR) eingeführt [...]

01.04.2025 Brisante Recherche-Ergebnisse werden zum wiederholten Male nur durch eine Satire-Sendung aufgegriffen. Es geht um die Bundesaufnahmeprogramme für gefährdete Menschen aus Afghanistan, die nach jahrelangem Zaudern und Überprüfen der Berechtigten nun endlich in mehreren Flügen verwirklicht worden.

Die Bundespolizei spielt dabei anscheinend ein fragwürdiges Doppelspiel zwischen den von ihr vorgenommenen Überprüfungen und dem Zuspielen von skandalisierenden Nachrichten über angebliche [...]

01.04.2025 "Seinen Vortrag halte er nicht als Bamf-Präsident", erklärte der BAMF-Chef Sommer, als er vorschlug, das individuelle Asylrecht abzuschaffen. Es gehe ihm vielmehr darum, seine „persönliche Einschätzung“ und eine Zusammenfassung seiner Erfahrungen zu präsentieren.

Sommer hatte am Montagabend bei einer Veranstaltung der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung gefordert, die Politik müsse „Gestaltungsmacht“ darüber erhalten, wie und in welchem Umfang Flüchtlingen geholfen werde. Der [...]

26.03.2025 Pressemitteilung von Pro Asyl:

Die Ergebnisse der Arbeitsgruppen in den Koalitionsverhandlungen sind bekannt geworden, darunter auch jene von der Arbeitsgruppe Innen, Recht, Migration und Integration. Was aus dem Dokument deutlich hervorgeht: es gibt noch entscheidende Streitpunkte. PRO ASYL ordnet die Ergebnisse und offenen Punkte ein.

Einig geworden sind sich die Koalitionäre bei etlichen Details von schon im Sondierungspapier geplanten Verschärfungen im Asyl- und [...]

26.03.2025 Pro Asyl beschäftigt sich in den News mit einem unauffälligen kurzen Satz im Sonderungsplatz, der große Auswirkungen hat: "eine starke Abschwächung von Verfahrensgarantien für geflüchtete Personen".

Die Fairness von Verwaltungs- und Gerichtsverfahren ist zentral für den Rechtsstaat. Wenn die künftige Regierung den Amtsermittlungsgrundsatz im Asylrecht durch den Beibringungsgrundsatz ersetzt, steht sie nicht nur verfassungsrechtlich auf dünnem Eis. Sie würde damit auch für einen [...]

25.03.2025 Wir zitieren die Pressemitteilung von Pro Asyl:

Das geplante Ende des Bundesaufnahmeprogramms Afghanistan, wie im Sondierungspapier von CDU/CSU und SPD angekündigt, wäre ein massiver Rückschritt im Menschenrechtsschutz. PRO ASYL und 44 Organisationen fordern deshalb in einem dringenden Appell die Bundesregierung und die Bundestagsabgeordneten auf, das Bundesaufnahmeprogramm nicht auslaufen zu lassen, sondern es wirksam umzusetzen und auszubauen.

Wiebke Judith [...]

24.03.2025 Auch nach ihren Sondierungsgesprächen halten CDU und SPD an der Ankündigung fest, mit »Zurückweisungen« die »irreguläre Migration« zu bekämpfen. Aber was steckt eigentlich hinter den Schlagwörtern? Welche Auswirkungen haben sie auf den Flüchtlingsschutz? PRO ASYL stellt die wichtigsten Informationen zusammen.

Der Vorschlag von CDU/CSU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz, am ersten Tag seiner Kanzlerschaft, die Grenzen »dauerhaft zu kontrollieren« und einen »faktischen Einreisestopp« und [...]

20.03.2025 Der Flüchtlingsrat NRW macht in Aktuell auf eine neue Arbeitshilfe der BAGFW für die Beratungspraxis aufmerksam:

Die Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege (BAGFW) hat unter dem Titel “Geflüchtete aus der Ukraine mit vorübergehendem Schutz - Möglichkeiten der Aufenthaltsverfestigung” eine Arbeitshilfe für die Beratungspraxis veröffentlicht:

"Der vorübergehende Schutz und die Geltungsdauer der Aufenthaltserlaubnis nach § 24 AufenthG wurden für geflüchtete Ukrainer [...]

21.03.25 Die zwei Eilbeschlüsse des Verwaltungsgerichts Berlin sind nicht anfechtbar, nach denen Georgien bei Asylverfahren nicht als sicherer Herkunftsstaat gelten kann. "Erhebliche Zweifel" daran habe das Gericht. Das wurde heute veröffentlicht. Georgien war wie die Republik Moldau vom Bund als sichere Herkunftsstaaten eingestuft worden, mit der Folge zahlreicher Bescheide über Ausreisepflicht und vieler Abschiebungen.

Wir zitieren den rbb: 

Berliner Verwaltungsgericht: Georgien ist kein [...]

20.03.2025 In den EhrenamtsNews Nr. 1/2025 schreibt der Flüchtlingsrat NRW:

Aus der vorgezogenen Bundestagswahl am 23.02.2025 ging die CDU/CSU als stärkste Kraft hervor: Sie erhielt laut amtlichem Ergebnis vom 14.03.2025 28,6 % der abgegebenen Stimmen (208 Sitze). Derzeit laufen Koalitionsverhandlungen mit der SPD, die auf 16,4 % kam (120 Sitze; damit würde eine schwarz-rote Koalition die erforderliche Mehrheit von 316 Sitzen erreichen). Das als Grundlage für die Verhandlungen dienende Ergebn [...]

20.03.2025 Die Stadt Bonn hat mit Ratsentscheidung am 20.03.2025 erneut die Einführung der Bezahlkarte für die kommunal untergebrachten Geflüchteten in der Stadt abgelehnt - ein deutliches Votum, dem nur die FDP und der Bürgerbund nicht zustimmten.

Trotzdem gibt es die Bezahlkate in Bonn, nämlich in den Landesunterkünften. Für die mehr als tausend Schutzsuchenden in den EAE Ermelkeilkaserne und ZUE Muffendorf ist die Bezahlkarte anstelle der bisherigen Leistungen belastender und [...]

19.03.2025 Ein Bericht über die Zustände im Erstaufnahmeland Bulgarien, wohin Deutschland Geflüchtete nach Dublin-Regeln abschiebt, zitiert aus den News von Pro Asyl:

Weiterflucht nach Deutschland

Kein Bett, kein Brot, keine Seife – aufgrund dieser Realität verlassen viele Schutzsuchende Bulgarien und fliehen weiter in ein anderes EU-Land. Im Jahr 2023 wurde rund die Hälfte aller Asylanträge in Bulgarien aufgrund von Abwesenheit der Antragsteller*innen eingestellt.

Viele dieser [...]

14.03.2025 Aus Aktuell des FRNRW: [Heute ] hat sich der Flüchtlingsrat NRW schriftlich an die nordrhein-westfälischen Bundestagsabgeordneten der CDU und der SPD gewendet. Er kritisiert die restriktiven Pläne in dem am 08.03.2025 veröffentlichten Sondierungspapier beider Parteien und fordert die Abgeordneten auf, sich dafür einzusetzen, dass in den Koalitionsverhandlungen stattdessen eine rechtsbasierte, humane Flüchtlingspolitik vereinbart wird.

Die Schreiben können gerne als Vorlage [...]