Aus den News von Pro Asyl

01.08.2023 Fünf Tage lang waren hunderte Geflüchtete auf dem Fischkutter Adriana unterwegs, bis es in der Nacht auf den 14. Juni 50 km vor Pylos an der griechischen Küste sank und hunderte Menschen mit in den Tod riss – obwohl die Behörden Bescheid wussten. Unsere griechischen Kolleg*innen haben die Geschehnisse detailliert aufgearbeitet.

Am 13. Juni um 10:35 Uhr gibt es auf Twitter die erste Meldung darüber, dass die Adriana sich in Seenot befindet, um 11 Uhr [...]

Aus den News von Pro Asyl:

28.07.2023 Während die EU versucht, sich durch weitere Abkommen mit Herkunfts- und Transitstaaten ihrer Verantwortung zu entziehen, steigen die Ankunftszahlen von Geflüchteten in Italien. Viele haben in Tunesien massive Gewalt erfahren. Doch die zivile Seenotrettung lässt sich von Schikanen der italienischen Regierung nicht aufhalten. Eine Bestandaufnahme.

Auf der italienischen Insel Lampedusa kommen jeden Tag Hunderte Schutzsuchende mit Booten am Pier Favaloro [...]

Aus den News von Pro Asyl

24.07.2023 Schutzsuchende Mädchen und Frauen auf der Flucht erfahren oft Mehrfachdiskriminierung und müssen vor Gewalt geschützt werden.

Die Reformpläne zum europäischen Asylsystem (GEAS) bedrohen die Menschenrechte von ohnehin vulnerablen Personengruppen wie Frauen, Kinder, Menschen mit Behinderungen, LGBTQIA*-Personen und Gewaltopfer auf der Flucht. Ein NGO-Bündnis warnt nun vor dem völkerrechtlichen Bruch mit der Istanbul-Konvention gegen Gewalt an Frauen.

S [...]

Aus den News von Pro Asyl:

21.07.2023 Kaum ein anderes Land ist schon so lange im Zentrum der Debatten über Flüchtlingspolitik wie Griechenland. Grund genug für einen Besuch bei unseren Kolleg*innen von Refugee Support Aegean (RSA), die das Leiden und Sterben von Schutzsuchenden noch unmittelbarer erleben als wir und seit Jahren dagegen kämpfen. Eindrücke aus sechs Tagen vor Ort.

Da Geflüchtete es durch zunehmende Abschottung oft gar nicht mehr in die Europäische Union schaffen, wird es [...]

17.07.2023 Das Pressebild des Tages: Vor allem die extrem rechte italienische Ministerpräsident Meloni freut sich sichtlich über das Abkommen. Mit ihr lächeln von der Leyen und Rutte in die Kameras.

Aus den News von Pro Asyl:

Tunesien und die EU haben eine Absichtserklärung zur Fluchtabwehr unterzeichnet. Und mit keinem Wort die rechtswidrigen Massenabschiebungen durch tunesische Behörden und die massive Gewalt gegen Flüchtlinge und Migrant*innen erwähnt. Die EU zeigt erneut, dass sie [...]

Aus den News von Pro Asyl:

07.07.2023 Text zum Foto: Das Schiff wurde vor dem Untergang nicht nur von griechischen Behörden gesichtet und fotografiert, sondern auch begleitet.

Am 14. Juni sind vor der griechischen Küste über 500 Menschen ertrunken – vor den Augen der griechischen Küstenwache. Sie waren in einem überfüllten Boot auf dem Weg von Libyen nach Italien. PRO ASYL & RSA stehen den Überlebenden und Angehörigen bei und fordern Aufklärung.

Wochen nach der vermutlich [...]

04.08.2023 Wegen technischer Probleme konnte die Seite nicht aktualisiert werden. Ein Füllen der Lücken ist beabsichtigt.

14.06.2023 Das UNHCR veröffentlichte jetzt den Jahresbericht für 2022. Die Kernaussage: "Die Zahl der Menschen, die weltweit vor Krieg, Konflikten und Verfolgung fliehen müssen, war noch nie so hoch wie heute." (Wir wissen, dass diese Aussage jeweils auch in den Vorjahren, noch vor dem Kriegsangriff auf die Ukraine, galt.)

Die Zahlen seien verheerend, sagte der UN-Hochkommissar für Flüchtlinge, Filippo Grandi. "Es ist ein Armutszeugnis für den Zustand unserer Welt", meinte er. Es gebe immer [...]

Pro Asyl - Special: Erste Analyse

10. Juni 2023 Liebe Freundinnen und Freunde,

es ist ein historischer Fehler mit dramatischen Folgen für den Flüchtlingsschutz in Europa: Auf dem Treffen der EU-Innenminister*innen am 8. Juni wurden weitreichende Verschärfungen im Asylrecht beschlossen. Massenhafte Grenzverfahren unter Haftbedingungen werden ebenso die Folge sein, wie Abschiebungen in vermeintlich »sichere Drittstaaten« ohne jede inhaltliche Prüfung des Asylantrags.

Und: Nicht einmal [...]

09.06.2023 Etwas überraschend erzielten gestern die in Luxemburg versammelten EU-Innenminister*innen schnell Einigkeit bei der EU-Asylrechtsreform. Ministerin Faeser zeigte sich im Interview der Tagesthemen sehr zufrieden mit dem Ergebnis.  (s. Video Tagesthemen: "Durchbruch: Weitreichende Reform des EU-Asylrechts + Interview Faeser" Stand: 08.06.2023 22:41 Uhr)

Wir versammeln verschiedene Berichte und Bewertungen:

Widerstand gegen EU-Asylreform : Polen will Migrationsquoten nicht [...]

07.06.2023 Wir zitieren aus den News von Pro Asyl einen Beitrag mit zahlreichen bedrückenden Bildern der neuen Lager. Die Quintessenz: Die EU braucht eine Kehrtwende in der Asylpolitik!

Griechische Verhältnisse – bald überall in Europa?

Auf den Ägäis-Inseln ist seit Jahren real, was mit der EU-Asylrechtsverschärfung flächendeckend droht: Haftlager, Schnellverfahren ohne Prüfung der Fluchtgründe und gewaltvolle Zurückweisungen. Ein Bericht unserer Partnerorganisation Refugee Support Aegean [...]

06.06.2023 Wir zitieren eine Pressemitteilung von Pro Asyl: PRO ASYL warnt vor faulem Kompromiss beim europäischen Asylrecht

Am Donnerstag, 8. Juni 2023, treffen sich die EU-Innenminister*innen in Luxemburg, um über massive Einschnitte beim europäischen Flüchtlingsrecht zu diskutieren. Weder steht eine Entlastung der Außengrenzstaaten über einen wirksamen Solidaritätsmechanismus zur Debatte, bei dem sich alle Mitgliedstaaten an einer Aufnahme von Geflüchteten beteiligen würden, noch scheint [...]

01.06.2023 Wir zitieren aus den News von Pro Asyl:

FAQ zur geplanten Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS)

Am 8./9. Juni 2023 soll beim EU-Rat für Inneres eine Vorentscheidung über die Zukunft des Flüchtlingsschutzes in Europa fallen. Mit dem Gesetzespaket drohen Schutzsuchenden Grenzverfahren unter Haftbedingungen, eine Verschärfung des Dublin-Systems. Letztlich die Aushebelung des Flüchtlingsschutzes. Wir beantworten dazu die wichtigsten Fragen.

Die Reform des [...]

20.05.2023 Gestern veröffentlichte die unabhängige Plattform FRAG DEN STAAT ihre Recherchen bezüglich der in der Öffentlichkeit weitgehend unbekannten Organisation ICMPD, in ohne öffentliche Kontrolle weitreichende Wirkung auf das Geschehen um Flucht und Migration hat.

"Unsere Recherchen führen an die EU-Außengrenzen im Westbalkan und nach Nordafrika, es geht um Trainingslager, Schnellboot-Training und „Leichen-Management“ und eine Rolle bei all dem spielen nicht nur Ministerien und [...]

17.05.2023 Wie Pro Asyl heute in einer Pressemitteilung bekannt macht, appellieren mehr als 50 Organisationen an die Bundesregierung:

Keine Kompromisse auf Kosten des Flüchtlingsschutzes bei der europäischen Asylrechtsreform!

Als Teil eines Bündnisses von mehr als 50 Organisationen fordert PRO ASYL die Bundesregierung zur Abkehr von ihren Plänen zur Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems auf. Mit Blick auf das Treffen der EU-Innenminister*innen am 8. Juni 2023 appelliert das [...]

09.05.2023 Die Mission ist erfüllt, ist der Beitrag von Matthias Monroy überschrieben. Er bezieht sich auf die gerade veröffentlichte Studie der Organisation Border Forensics mit dem Titel »Mission erfüllt?« . Die in Genf und Berlin ansässige Organisation untersucht und dokumentiert die staatliche Gewalt gegen Geflüchtete und Migranten an verschiedenen Grenzen. Wir zitieren den Beitrag, der wie ein weiterer (EU-Migrationsabwehr: Bewegungsmelder im Weltall - Um Geflüchtete aufzuspüren, fährt [...]

06.05.2023 Pressemitteilung von Pro Asyl zu den Plänen für Asylverfahren an den EU-Außengrenzen und weitere Veröffentlichungen:

PRO ASYL fordert die Parteivorstände der Ampelkoalition auf, für die Ziele im Koalitionsvertrag einzustehen und sich gegen die Zustimmung zu EU-Grenzverfahren auszusprechen. Es drohen De-facto-Haftlager und die Aushebelung des Flüchtlings- und Menschenrechtsschutzes an den EU-Grenzen. Das dürfen SPD, Grüne und FDP nicht zulassen.

PRO ASYL ruft alle [...]

22.04.2023 Dass Unternehmen, Forschungsprojekte und Nichtregierungsorganisationen Europas Abschottung mitgestalten und daran verdienen, beschreiben Marita Fischer und Dominik Winkler in einem ausführlichen Pressebeitrag (nd) vom 14.04.2023, den wir hier zitieren:

Das Geschäft mit der Grenze

Mauern, Grenzzäune, Stacheldraht und gewaltsame Zurückweisungen von illegalisierten Migrant*innen durch den Grenzschutz: Das ist die gängige Vorstellung von den EU-Außengrenzen. Tatsächlich erstrecken [...]

03.04.2023 Künftig "Screening-Verfahren" an den Außengrenzen und der Trick mit der fiktiven Nichteinreise -  darauf verständigten sich die EU-Parlamentarier*innen des Innenausschusses. Wir zitieren einen Beitrag im nd vom Wochenende.

Ende des Asylrechts? Flüchtlinge bekommen schwerer Schutz

Mit der geplanten Reform des Asylrechts wird es für Geflüchtete zukünftig noch schwerer, in der EU Schutz zu finden

von Fabian Lambeck

02.04.2023 Das EU-Parlament ebnete in dieser Woche den Weg [...]

28.03.2023 Der Amnesty Report 2022/23 zur Menschenrechtslage weltweit wurde vorgestellt. Wir zitieren Passagen aus der Pressemitteilung von amnesty.de und aus dem Vorwort von Agnès Callamard, Internationale Generalsekretärin von Amnesty International, zum Bericht 2022/2023 deren Schlussfolgerungen.

Gewalt und Leid zwingen Menschen zu Flucht und Protest

Im Angesicht von Krieg, Krisen und Unterdrückung sind Millionen Menschen in vielen Teilen der Welt auf der Flucht oder gehen für ihre [...]

27.03.2023 Heute gab es im Innenausschuss des deutschen Bundestags eine öffentliche Anhörung zur Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS). Pro Asyl erklärt: "Der Zugang zum Recht auf Asyl ist ein Lackmustest dafür, in welche Richtung die EU sich als Wertegemeinschaft bewegt: hin zu einer Stärkung oder hin zu einer Schwächung von Menschenrechten." Pro Asyl konzentriert sich für die öffentliche Anhörung auf vier Schwerpunkte: Keine Auslagerung des Flüchtlingsschutzes an Drittstaaten [...]

25.03.2023 Die Nachrichten von Bootsunglücken, bei denen viele Migrant*innen ihr Leben verloren haben und andere in letzter Minute gerettet werden konnten, lenkten erneut den Blick auf die europäische Politik der Abschottung und Abwehr, die wissentlich auch zum Tod vieler Menschen führt.

Zwei aktuelle Beiträge dazu, die wir anschließend zitieren: Monitor zeigt uns in einem eindrucksvollen Bericht das letzte Lebenszeichen voller Hoffnung eines jungen Mannes, der an der süditalienischen Küste [...]

20.03.2023 Anlässlich des 7. Jahrestages der EU-Türkei-Deals fordern Pro Asyl und die griechische Partnerorganisation Refugee Support Aegean das sofortige Ende  des rechtsstaatsgefährdenden Abkommens Wir zitieren die gemeinsame Presseerklärung vom 16.03.2023 "Der EU-Türkei-Deal liegt auf beiden Seiten der Ägäis in Trümmern":

Sieben Jahre nach der Unterzeichnung des EU-Türkei-Deals fordern die Menschenrechtsorganisation PRO ASYL und ihre griechische Partnerorganisation Refugee Support Aegean d [...]

15.03.2023 Bei der Oscar-Verleihung trugen zahlreiche Filmstars demonstrativ eine blaue Schleife an der Abendgarderobe. Damit unterstützten sie die Kampagne #WithRefugees des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR.

"Das Tragen der blauen #WithRefugees-Schleife auf dem roten Teppich sendet die kraftvolle visuelle Botschaft, dass jede:r das Recht hat, Sicherheit zu suchen - wer auch immer, wo auch immer, wann auch immer er oder sie sich wo befindet", schrieb das UNHCR in einer Presseerklärung.

A [...]

11.03.2023 Wir zitieren die News von Pro Asyl:

Das Ende vom Flüchtlingsschutz in Europa? Die Gefahr von »sicheren Drittstaaten«

Mauern überall: Nicht nur in Europa, sondern auch in der vermeintlich sicheren Türkei. Im Foto auf der Seite von Pro Asyl die neue Grenzbefestigung in Richtung Iran.

10.03.2023 Das, wovon u.a. Jens Spahn bei »Hart aber Fair« träumt, ist für viele Schutzsuchende in Griechenland schon bittere Realität: Ihr Asylantrag wird abgelehnt, weil die Türkei für sie [...]

10.03.2023 Einigkeit kann in der EU bei der Asyl- und Migrationspolitik offensichtlich nur in punkto Abwehr von Schutzsuchenden erzielt werden. Die Aufnahme und Perspektive der Menschen dagegen, die angekommen sind, ist umstritten: Alle wollen sie am liebsten loswerden. Die einen gemäß den Dublin-Regelungen in die europäischen Erstankunftsländer, diese dagegen verlangen die Verteilung auf die Binnenländer.

Anders als erwartet wurde beim gestrigen EU-Innenministertreffen das "Paket der [...]

10.03.2023 Wir zitieren eine Pressemitteilung von Pro Asyl:

02.03.2023Anlässlich des russischen Angriffs auf die Ukraine wurde am 4. März 2022 vom Rat der EU zum ersten Mal der sogenannte vorübergehende Schutz aktiviert. Er erlaubt es, dass aus der Ukraine fliehende Menschen in der ganzen EU unbürokratisch Schutz finden, arbeiten dürfen und ein Leben in Sicherheit aufbauen können. Ein Jahr nach der Aktivierung zieht PRO ASYL Bilanz und fordert, die Regelungen, die sich bewährt haben, für alle [...]

08.03.2023 "Med5" nennnen sich die 5 EU-Staaten am Mittelmeer, in denen die meisten über das Meer kommende Migrant*innen ankommen, wenn ihnen denn die gefährliche Überfahrt gelingt. Es sind Griechenland, Italien, Spanien, Zypern und Malta, die als Ankunftsländer besonders starke Lasten schultern (bekanntlich oft mehr schlecht als recht und widerstrebend).

Bei einem Gipfeltreffen im süditalienischen Crotone, wo eine Woche zuvor mindestens 70 Leichen des jüngsten fürchterlichen Bootsunglückes [...]

03.03.2023 Um die Migration zu unterbinden, will EU neben dem Bau von Zäunen und Mauern "Statusabkommen" mit afrikanischen Staaten abschließen. Dadurch soll weit vor den Außengrenzen die Stationierung von Frontex möglich werden. Die EU-Abgeordneten Cornelia Ernst (Die Linke) und Tineke Strik (Grüne) sind vergangene Woche in den Senegal und nach Mauretanien gereist, um sich dort ein Bild von der Lage und den Verhandlungen zu machen. Schließlich müsste das EU-Parlament einem solchen Frontex [...]

03.03.2023 Mit Dank an Lara von der Bonner Lokalgruppe der Seebrücke veröffentlichen wir die engagierte  Rede, die sie bei der 99. Mahnwache für Menschenrechte am 01.03. auf dem Bonner Markt hielt:

Eigentlich wollte ich heute über ein anderes Thema sprechen. Aber dann sah ich die Nachrichten der letzten Tage: Der sogenannte „Flüchtlingsgipfel“ der Innenministerin, Das schreckliche Schiffsunglück vor der italienischen Küste und die Plänen des Verkehrsministeriums. Daher beschäftigen wir uns [...]

18.02.2023 Unter Berücksichtigung zahlreicher Quellen sprach Monika Kramer von der Bonner Lokalgruppe der Seebrücke sprach bei der 98. Mahnwache für Menschenrechte am 15. Februar 2023 zum zurückliegenden EU Sondergipfel Migration. Wir dokumentieren im Folgenden mit Dank ihre Rede:

Am Donnerstag der vergangenen Woche (9.2.2023) trafen sich die EU-Staats- und Regierungschefs zum Sondergipfel Migration in Brüssel. Falls Sie sich fragen, ob die vielzitierte und herbeigewünschte EU-weite Lösung [...]

17.02.2023 1,7 Mio. registrierte Geflüchtete leben mindestens in den elf vom Erdbeben betroffenen Regionen. Über die Krisenreaktion der Türkei, menschenrechtliche Bedenken und die prekäre Situation von Schutzsuchenden hat Pro Asyl am 16.2.2023 ein Gespräch mit der Wissenschaftlerin Begüm Başdaş geführt. Das Interview  Wieder vor dem Nichts: Geflüchtete im türkischen Erdbebengebiet  zitieren wir im Anschluss an die Pressemitteilung.

Pressemitteilung von Pro Asyl:

Nach Erdbeben: Sofortige [...]

10.02.2023 Der Sondergipfel war für diesen Donnerstag ursprünglich im Dezember einberufen worden, um über die verfahrene gemeinsame Migrationspolitik der EU zu beraten, erinnert die Deutsche Welle in ihrem Bericht (s. unten). Kurzfristig stand aber der Auftritt des ukranischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj im Mittelpunkt des Gipfeltreffens und der Berichterstattung. Die Beratungen begannen nach Selenskyjs Abreise. Bisher (Stand 10:00 Uhr) finde ich nur wenige Berichte dazu. Ich zitiere aus der [...]

Interview mit Medico-Expertin über das doppelte Leid in Nordsyrien, türkisches Bombardement und instrumentalisierte Unterstützung

Aktualisiert 10.02.2023 durch eine Pressemitteilung von Pro Asyl: Erdbeben im türkisch-syrischen Grenzgebiet – Appell an die Bundesregierung s unten

09.02.2023 Wir sehen die Fernsehberichte und bedrückende Fotos aus dem Erdbebengebiet in der Türkei und in Syrien. Eine beeindruckende Hilfsbereitschaft ist zu erkennen, ob mit Hilfseinsätzen, Sachspenden oder [...]

28.01.2023 In der EU ebenso wie in Deutschland folgen auf die Statistiken die Forderungen. Und die sind nicht neu. Mehr Einreisen, mehr Asylanträge? Da antworten wir mit: Mehr Abschiebungen! Darum ging es vor wenigen Tagen in Stockholm, bei einem Treffen der Minister*innen, die für Migration zuständig sind. Hier gab es unter schwedischer Regie, der aktuellen Ratspräsidentschaft, nur einen Austausch von Statements. Die Fortsetzung folgt am 8. und 9. Februar bei einem Sondergipfel der Staats- und [...]

27.01.2023 Wir zitieren den Beitrag aus den NEWS von PRO ASYL:

Rumänien missbraucht Rückübernahmeabkommen: Dublin-Fällen droht Kettenabschiebung nach Serbien

An der rumänisch-serbischen Grenze sind rechtswidrige Zurückweisungen Alltag. KlikAktiv, der serbische PRO ASYL-Kooperationspartner, dokumentiert, dass Rumänien dafür auch das Rückübernahmeabkommen zwischen der EU und Serbien missbraucht. Asylsuchenden, die unter der Dublin-Verordnung nach Rumänien abgeschoben werden, droht die [...]

09.01.2023 Aus den News von Pro Asyl:

Griechische Abschreckungspolitik: Von der schützenden Wohnung zurück ins Lager

Während in Griechenland Weihnachten gefeiert wurde, mussten Hunderte Flüchtlinge ihre Wohnungen, vertraute Nachbarschaften, Schulen und Jobs verlassen und in kalte Lager-Container ziehen, darunter kleine Kinder und kranke Menschen. Refugee Support Aegean, Partnerorganisation von PRO ASYL, hat mit Betroffenen gesprochen.

Obwohl die Europäische Kommission das [...]

09.01.2023 Wie UNHCR gestern veröffentlichte, leistete Deutschland im vergangenen Jahr mit einer halben Milliarde Euro einen Rekordbeitrag an das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen. Wir zitieren:

UNHCR würdigt Deutschlands Einsatz für den internationalen Flüchtlingsschutz

2022 half Deutschland mit Rekordbeitrag von mehr als 507 Millionen Euro

UNHCR, das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen, hat Deutschlands Einsatz für den internationalen Flüchtlingsschutz gewürdigt. [...]

07.07.2023 Den Blick auf Migration verändern. Mit diesem zweiten «Atlas der Migration» legt die Rosa-Luxemburg-Stiftung eine komplett neue Ausgabe mit zahlreichen aktuellen Texten und Themen vor. Neben Länderbeispielen und einem Schwerpunkt auf Arbeitsmigration und Pflege widmen wir uns auch den Auswirkungen des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine. Vierzehn Millionen Ukrainer*innen haben seit dem Beginn des Krieges am 24. Februar 2022 Schutz vor dem Tod in und außerhalb der Ukraine [...]

03.01.2023 bis 17.01.2023  Wie zu befürchten war, unternahm die italienische Regierungskoaltion wie angekündigt weitere Schritte, die zivile Seenotrettung möglichst auszuschalten oder zumindest weiter einzuschränken. Schon zuvor wurden der Ocean Viking und der Sea Eye 4 weit entfernt liegende Häfen zugewiesen und ersterer die Rettung in einem 3. Fall von Seenot nicht gestattet. Die Konsequenz: Dadurch fehlen die Schiffe im Suchgebiet, medizinisch notwenige Hilfe wird verzögert, und die Kosten [...]

28.12.2022 Hier bündeln wir mehrere Beiträge der letzten Tage mit Rück- und Ausblicken zur EU-Migrationspolitik:

24.12.2022 Spiegel ebenso wie zahlreiche andere Medien: Halbzeit von EU-Mechanismus Bisher 255 Asylsuchende umgesiedelt – von geplanten 8000

28.12.2022 Tagesschau Beitrag: EU und Migration Viele Aktionspläne, kaum Einigkeit

28.12.2022 nd Beitrag: Die Macht und das Geld von Frontex sind in der EU beispiellos

1. Spiegel am 24. 12. 2022

Halbzeit von EU-Mechanismus B [...]

11.12.2022 Drei Nachrichten an einem Tag, dem 8. Dezember 2022 - In allen ging es um die europäischen Außengrenzen

• der Beschluss zur Aufnahme Kroatiens in den Schengenraum
• die Vorstellung der neuesten Ausgabe des „Schwarzbuchs Pushbacks“ des Border Violence Monitoring Network in Brüssel
• in der ARD der Beitrag Verbotene Orte: Europas düstere Flüchtlingspolitik, entstanden in gemeinsamer Recherche von Monitor, der NGO Lighthouse Reports, dem Spiegel und anderen Medien

Während sich [...]

10.12.2022 Trotz der offenkundigen Verstöße gegen internationale und europäische Rechtsstandards, die nicht zuletzt auch festgehalten sind im Schengener Grenzkodex, wird Kroatien im Januar 2023 dem Schengenraum beitreten. Der bei Menschenrechtler*innen umstrittene Beschluss wurde am 8. 12. 2022 von den zuständigen Ministern der 26 Mitgliedsstaaten bei einem Treffen in Brüssel gefasst. "Die Kontrollen an den Landgrenzen des beliebten Urlaubslands sollen bereits Anfang des kommenden Jahres [...]

07.12.2022 Nach dem "EU-Aktionsplan für das zentrale Mittelmeer" legte die EU-Kommission einen weiteren Aktionsplan mit 5 Punkten vor, der die irreguläre Zuwanderung über den Westbalkan eindämmen soll. Mit beiden Aktionsplänen sollen sich die EU-Innenminister*innen bei ihrem Treffen am 8. Dezember befassen.

Das Thema Migration habe angesichts steigender Flüchtlingszahlen innerhalb der Europäischen Kommission eine neue Dynamik bekommen. Erklärtes Ziel sei jetzt, das seit zwei Jahren auf dem [...]

06.12.2022 Am Donnerstag, 8. Dezember, stimmen die EU-Innenminister*innen im Rat der Europäischen Union (EU) über einen Gesetzesvorschlag ab, der schwerwiegende Folgen haben würde: Flüchtlingsschutz und Menschenrechte sollen durch die sogenannte Instrumentalisierungsverordnung an den Außengrenzen ausgehebelt werden. Im Vorfeld der Abstimmung verweisen 35 Organisationen auf den Koalitionsvertrag und fordern die Bundesregierung in einem gemeinsamen Statement eindringlich auf, gegen den Entwurf zu [...]

26.11.2022 Regulär vs. irregulär? Die Auseinandersetzungen in der EU über die Aufnahme von Migranten bzw. die Abschottung gegenüber Ankommenden gehen weiter. Drastisch sichtbar wurden sie an der langen Weigerung, die von zivilen Rettungsschiffen geborgenen Männer, Frauen und Kinder in sicheren Häfen in Italien an Land gegen zu lassen.

Vor dem Hintergrund von schätzungsweise 10 Millionen in Europa aufgenommenen Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine sind die Aufnahmesysteme vieler Staaten über [...]

15.11.2022 Eine Stimme sachlicher Argumentation gegen die Hektik der Abschottungsbefürworter lässt jetzt die Zeit mit einem Gastbeitrag zu Wort kommen: Die Migrationsforscherin Judith Kohlenberger  schätzt ein, dass der Außengrenzschutz das Problem nur verschärfe, immer mehr Menschen in die Illegalität getrieben würden und angesichts der Widersprüchlichkeiten im Einreiseregime eine Lösung der europäischen "Flüchtlingsfrage" undenkbar sei.

Wir zitieren den interessanten Beitrag vom 14.11.2022 [...]

10.11.2022 "Jährlich nimmt das Assad-Regime allein aus Deutschland ca. 100 Millionen Euro durch die Passbeschaffungspflicht ein", wird auf der neueröffneten Internetseite DefundAssad.de geklagt und gefordert: "Kein Geld für den syrischen Folterstaat!"

Damit hat das Team von Adopt a Revolution die #DefundAssad-Kampagne gestartet, die mit Informationen, Petitionen und Demonstrationen erreichen will, dass die Innenminister*innen von Bund und Ländern die Passbeschaffungspflicht aufgeben: "Um [...]

09.11.2022 Heute ist die Rettung von hunderten aus Seenot geborgenen Migrant*innen nach langem Ringen endlich abgeschlossen. Von den vier zivilen Seenotrettungsschiffen konnten drei endlich alle Gäste in Italien an Land bringen. Die "Ocean Viking" allerdings erhielt keine Landeerlaubnis und ist mit 234 Geflüchteten unterwegs nach Frankreich. (aktualisiert 10.11.2022: EU-Kommission fordert sofortige Aufnahme von Geflüchteten. Die "Ocean Viking" mit 234 Menschen an Bord ist auf dem Weg nach [...]

08.11.2022 Gerade erst im Oktober gestartet (s. Bundesaufnahmeprogramm für gefährdete Afghan*innen spät und unzureichend) gibt es für das Bundesaufnahmeprogramm schon zehntausende Registrierungen und Anfragen in Afghanistan, die beweisen, wie dringend die geschützte Ausreise benötigt wird. Die Schwachpunkte werden dabei überdeutlich: Je Monat sollen nur bis zu 1000 "besonders gefährdete" Menschen nach Deutschland geholt werden. Und diese können sich nicht selbst für eine Aufnahme im Rahmen des [...]