21.12.2023 Zur Bewertung versammeln wir hier Berichte und Kommentare der Presse und Beurteilungen von Politiker*innen:

• Frankfurter Rundschau: Europäisches Asylsystem Geas: Eine Festung zur Europawahl  Die EU bringt eine Verschärfung des gemeinsamen Asylrechts auf den Weg und will Flüchtlinge künftig anders verteilen. stark gekürzt  hier im vollen Wortlaut lesen

  Europa kann liefern“, sagt EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola. Es ist ihre Hauptbotschaft an diesem Mittwochmorgen in [...]

20.12.2023 Pressemitteilung von Pro Asyl: PRO ASYL ist entsetzt über die politische Einigung zur Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS). Wie soeben verkündet wurde, sind die sogenannten politischen Triloge zwischen Mitgliedstaaten und Europaparlament abgeschlossen und die Reform steht kurz vor der Finalisierung. Im Frühjahr müssen die Ko-Gesetzgeber – der Rat der EU und das Europaparlament – die politische Einigung noch formal beschließen.

„Dieser von den europäischen [...]

16.12.2023 Der Rekordzahl von 114 Millionen Menschen, die weltweit auf der Flucht sind, stehen Geberzusagen von rund 2 Milliarden Euro gegenüber. Einzelne Staaten hätten zugesagt, bis 2030 etwa 1 Million besonders bedürftige Schutzsuchende dauerhaft aufzunehmen. Das sind Zahlen zu den Ergebnissen des Zweiten Globalen Flüchtlingsforums, das gestern endete.

Der UN-Hochkommissar für Flüchtlinge, Filippo Grandi, nannte zur Eröffnung die hohe Zahl. Er sprach „114 Millionen zerstörte Träume [...]

Nächste Verhandlungsrunde am 18. Dezember

Wir zitieren die News von Pro Asyl

08.12.2023 Die Verhandlungen um die europäische Asylrechtsreform sind in der entscheidenden Phase, die spanische Ratspräsidentschaft will noch in diesem Jahr eine politische Einigung erzielen. In den Verhandlungen geht es um den Kern des Flüchtlingsschutzes in Europa – doch die Mitgliedstaaten könnten sich mit besonders schlimmen Vorschlägen durchsetzen.

Schon länger wird über das Gemeinsame Europäische [...]

11.10.2023 Wegen gesundheitlicher Probleme konnte ich seit einiger Zeit die Weltoffen-Seite nicht mehr aktualisieren, die Lücke wird immer größer.

Ich bitte um Entschuldigung. Susanne Rohde

29.09.2023 Seit Anfang 2023 haben mehr als 186.000 Migranten das Mittelmeer in Richtung Europa überquert, mindestens 2.500 Menschen starben. Das teilte das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR mit. (Nachricht: ZDF)

Das UNHCR veröffentlicht dazu mehrere Grafiken, aus denen die "mediterranean situation" hervorgeht:

133.826 Menschen gelangten über das Mittelmeer nach Italien, 28.679 nach Griechenland, 26.213 nach Spanien (zuzüglich derer, die über den Atlantik auf die Kanaren kamen), 3.280 nach [...]

Wir zitieren aus den News von Pro Asyl:

29.09.2023 Beim Treffen der EU-Innenminister*innen gab es eine politische Verständigung über die Krisenverordnung, der formelle Beschluss steht aber noch aus. Italien hat weiteren Verhandlungsbedarf angekündigt. Für Schutzsuchende steht viel auf dem Spiel, geht es doch um ihre Menschenrechte, die zur Verhandlungsmasse gemacht werden.Eigentlich sollte es beim Ratstreffen der EU-Innenminister*innen am Donnerstag, den 28. September 2023 nur einen »progress [...]

Wir zitieren aus den News von Pro Asyl:

Lampedusa: Härte gegen Schutzsuchende statt Humanität

20.09.2023 Die humanitäre Situation auf Lampedusa spitzt sich zu. Das Leid der Schutzsuchenden ist das vorhersehbare Ergebnis eines politischen Versagens und wird instrumentalisiert, um Zerrbilder der »Überforderung« und des »Kontrollverlusts« zu kreieren. Sie werden aktuell bewusst genutzt, um flüchtlingsfeindlichen Politiken voranzutreiben.

Die Lage auf der italienischen Insel Lampedusa [...]

15.09.2023 Aus den News von Pro Asyl:

Drei Monate nach dem Schiffsunglück von Pylos mit mehr als 600 Toten ist in Griechenland noch keine Untersuchung eingeleitet worden, die rechtsstaatlichen Kriterien entspricht. 40 Überlebende haben deshalb nun formell Beschwerde eingereicht. Sie fordern Aufklärung und strafrechtliche Konsequenzen für alle Verantwortlichen in staatlichen Behörden.

Bedienstete der Küstenwache, die 15 Stunden lang keine geeigneten Maßnahmen ergreifen, um rund 750 Menschen [...]

14.09.2023 Die Nachrichten weniger Tage machen deutlich, dass alle Versuche, die Migration mit Mitteln der Abschottung zu stoppen, nicht fruchten. Verzweifelte Menschen auf der Suche nach einem besseren Leben für sich und die Familie suchen und finden Wege, die zumindest einige von ihnen ans Ziel bringen, notfalls mit Hilfe von Schleusern.

Während die Politik in Italien und anderen europäischen Staaten - auch in Deutschland - seit Jahren von Rechts getrieben wird zu teuren, aber letztlich [...]

13.09.2023 Wir zitieren aus den News von Pro Asyl:

Die Europäische Union will ihre Regeln für Asylverfahren noch einmal verschärfen, aber die Hauptverantwortung den Ländern an den Außengrenzen überlassen. Minos Mouzourakis von »Refugee Support Aegean« (RSA), unserem Team in Griechenland, erklärt die Konsequenzen, die von der Reform des »Gemeinsamen Europäischen Asylsystems« (GEAS) erwartet werden.

PRO ASYL: Minos, kannst du die aktuelle Situation in Griechenland beschreiben? Wir sprechen [...]

04.09.2023 Wir zitieren aus den News von Pro Asyl:

»Der Khartum-Prozess war nur der Anfang der schmutzigen Europa-Deals in Afrika«

Adam Bahar, Aktivist von Sudan Uprising Germany und Mitarbeiter beim Flüchtlingsrat Berlin, berichtet von der aktuellen Situation im Sudan und wie diese von Europa durch den Khartum-Prozess und den Tunesien-Deal beeinflusst wird.

Adam, wie ist die aktuelle Situation im Sudan im Vergleich zu der Situation zu Beginn des derzeitigen Krieges? Wie geht es den [...]

31.08.2023 Wir zitieren einen Beitrag von Matthias Monroy im nd vom 30.08.2023

Seenotrettung am Limit

Italien setzt Schiffe fest und will Ausschiffung von Geretteten in Tunesien

Mit Verweis auf das sogenannte Meloni-Dekret blockiert Italien vier zivile Schiffe, die Such- und Rettungseinsätze im Mittelmeer durchführen. Die unter der rechtsextremen Ministerpräsidentin Giorgia Meloni Anfang dieses Jahres erlassene Vorschrift bestraft Seenotretter, die nach einem Einsatz weitere Menschen an [...]

Wir zitieren eine Pressemitteilung von Pro Asyl:

Neue „sichere“ Herkunftsländer: Was nicht sicher ist, wird sicher gemacht

30.08.2023 PRO ASYL kritisiert den Gesetzesentwurf des SPD-geführten Innenministeriums, welcher zum Ziel hat, Georgien und die Republik Moldau als sogenannte sichere Herkunftsländer einzustufen. Der Entwurf soll heute im Kabinett beschlossen werden.

Der Einstufung Georgiens und der Republik Moldau als sogenannte sichere Herkunftsländer stehen verfassungsrechtliche [...]

30.08.2023 In Dakar, der Hauptstadt des Senegal, formiert sich der Protest gegen die Ausdehnung von Frontex weit auf den afrikanischen Kontinent. Wir zitieren dazu drei aktuelle Beiträge:

»Ihr beobachtet die Grenzen, wir beobachten euch«

In Dakar fordern Aktivist*innen den Abzug von Frontex

von Kelly Bescherer, nd, 27.08.2023

»Push back Frontex!« forderten Dutzende Demonstrant*innen, während sie am 12. August durch die Straßen eines Vororts von Dakar marschiert sind. Ihr Protest [...]

22.08.2023 Aus den News von Pro Asyl:

Regelmäßig nehmen Schutzsuchende mit Booten aus Tunesien und Libyen den gefährlichen Weg über das Mittelmeer auf sich, um nach Lampedusa, Sizilien oder auf das italienische Festland zu gelangen. Wir sind genau an diese Orte gereist und haben das von PRO ASYL unterstützte Projekt Maldusa besucht.

Bis Ende Juli wurden bereits 88.874 Flüchtlinge in Italien registriert, mehr als doppelt so viele wie im Vorjahreszeitraum. Wir möchten Eindrücke und Aufnahmen [...]

15.08.2023 Wir zitieren aus den News von Pro Asyl:

Der neue Bericht unserer griechischen Partnerorganisation Refugee Support Aegean beleuchtet die Herausforderungen, denen sich alleinerziehende afghanische Frauen in Griechenland stellen müssen. Sechs geflüchtete Mütter berichten von Gewalt auf der Flucht, griechischen Lagern und ihrer Hoffnung auf ein sicheres Leben für sich und ihre Kinder.

Alleinerziehende geflüchtete Mütter sind in Griechenland mit besonderen Herausforderungen und [...]

14.08.2023 Wir zitieren einen Beitrag von Matthias Monroy im nd vom 08.08.2023

EU-Kommission schenkt Ägypten zwei Patrouillenschiffe

Das Land soll nach tunesischem Vorbild zum Türsteher Europas werden

Die Regierung in Kairo erhält zwei neue Schiffe für ihre Küstenwache. Eine entsprechende Ausschreibung im Wert von 23 Millionen Euro hat die EU-Kommission im Mai veröffentlicht. Das bestätigt der Nachbarschaftskommissar Olivér Várhelyi in der Antwort auf eine Anfrage der EU-Abgeordneten [...]

10.08.2023 Aus den News von Pro Asyl:

Spätestens seit der Machtübernahme der Taliban im Sommer 2021 sind Unterdrückung und Gewalt gegen Frauen mit aller Brutalität zurückgekehrt. Zu langsam schlägt sich diese Erkenntnis auch bei der Entscheidungspraxis des BAMF nieder.

Seit der Machtübernahme der Taliban am 15. August 2021 sind Frauen- und Menschenrechtler*innen unter den Taliban so bedroht, dass ihnen nur die Wahl zwischen Untertauchen oder lebensgefährlicher Flucht aus dem Land bleibt [...]

Aus den News von Pro Asyl

01.08.2023 Fünf Tage lang waren hunderte Geflüchtete auf dem Fischkutter Adriana unterwegs, bis es in der Nacht auf den 14. Juni 50 km vor Pylos an der griechischen Küste sank und hunderte Menschen mit in den Tod riss – obwohl die Behörden Bescheid wussten. Unsere griechischen Kolleg*innen haben die Geschehnisse detailliert aufgearbeitet.

Am 13. Juni um 10:35 Uhr gibt es auf Twitter die erste Meldung darüber, dass die Adriana sich in Seenot befindet, um 11 Uhr [...]

Aus den News von Pro Asyl:

28.07.2023 Während die EU versucht, sich durch weitere Abkommen mit Herkunfts- und Transitstaaten ihrer Verantwortung zu entziehen, steigen die Ankunftszahlen von Geflüchteten in Italien. Viele haben in Tunesien massive Gewalt erfahren. Doch die zivile Seenotrettung lässt sich von Schikanen der italienischen Regierung nicht aufhalten. Eine Bestandaufnahme.

Auf der italienischen Insel Lampedusa kommen jeden Tag Hunderte Schutzsuchende mit Booten am Pier Favaloro [...]

Aus den News von Pro Asyl

24.07.2023 Schutzsuchende Mädchen und Frauen auf der Flucht erfahren oft Mehrfachdiskriminierung und müssen vor Gewalt geschützt werden.

Die Reformpläne zum europäischen Asylsystem (GEAS) bedrohen die Menschenrechte von ohnehin vulnerablen Personengruppen wie Frauen, Kinder, Menschen mit Behinderungen, LGBTQIA*-Personen und Gewaltopfer auf der Flucht. Ein NGO-Bündnis warnt nun vor dem völkerrechtlichen Bruch mit der Istanbul-Konvention gegen Gewalt an Frauen.

S [...]

Aus den News von Pro Asyl:

21.07.2023 Kaum ein anderes Land ist schon so lange im Zentrum der Debatten über Flüchtlingspolitik wie Griechenland. Grund genug für einen Besuch bei unseren Kolleg*innen von Refugee Support Aegean (RSA), die das Leiden und Sterben von Schutzsuchenden noch unmittelbarer erleben als wir und seit Jahren dagegen kämpfen. Eindrücke aus sechs Tagen vor Ort.

Da Geflüchtete es durch zunehmende Abschottung oft gar nicht mehr in die Europäische Union schaffen, wird es [...]

17.07.2023 Das Pressebild des Tages: Vor allem die extrem rechte italienische Ministerpräsident Meloni freut sich sichtlich über das Abkommen. Mit ihr lächeln von der Leyen und Rutte in die Kameras.

Aus den News von Pro Asyl:

Tunesien und die EU haben eine Absichtserklärung zur Fluchtabwehr unterzeichnet. Und mit keinem Wort die rechtswidrigen Massenabschiebungen durch tunesische Behörden und die massive Gewalt gegen Flüchtlinge und Migrant*innen erwähnt. Die EU zeigt erneut, dass sie [...]

Aus den News von Pro Asyl:

07.07.2023 Text zum Foto: Das Schiff wurde vor dem Untergang nicht nur von griechischen Behörden gesichtet und fotografiert, sondern auch begleitet.

Am 14. Juni sind vor der griechischen Küste über 500 Menschen ertrunken – vor den Augen der griechischen Küstenwache. Sie waren in einem überfüllten Boot auf dem Weg von Libyen nach Italien. PRO ASYL & RSA stehen den Überlebenden und Angehörigen bei und fordern Aufklärung.

Wochen nach der vermutlich [...]

04.08.2023 Wegen technischer Probleme konnte die Seite nicht aktualisiert werden. Ein Füllen der Lücken ist beabsichtigt.

14.06.2023 Das UNHCR veröffentlichte jetzt den Jahresbericht für 2022. Die Kernaussage: "Die Zahl der Menschen, die weltweit vor Krieg, Konflikten und Verfolgung fliehen müssen, war noch nie so hoch wie heute." (Wir wissen, dass diese Aussage jeweils auch in den Vorjahren, noch vor dem Kriegsangriff auf die Ukraine, galt.)

Die Zahlen seien verheerend, sagte der UN-Hochkommissar für Flüchtlinge, Filippo Grandi. "Es ist ein Armutszeugnis für den Zustand unserer Welt", meinte er. Es gebe immer [...]

Pro Asyl - Special: Erste Analyse

10. Juni 2023 Liebe Freundinnen und Freunde,

es ist ein historischer Fehler mit dramatischen Folgen für den Flüchtlingsschutz in Europa: Auf dem Treffen der EU-Innenminister*innen am 8. Juni wurden weitreichende Verschärfungen im Asylrecht beschlossen. Massenhafte Grenzverfahren unter Haftbedingungen werden ebenso die Folge sein, wie Abschiebungen in vermeintlich »sichere Drittstaaten« ohne jede inhaltliche Prüfung des Asylantrags.

Und: Nicht einmal [...]

09.06.2023 Etwas überraschend erzielten gestern die in Luxemburg versammelten EU-Innenminister*innen schnell Einigkeit bei der EU-Asylrechtsreform. Ministerin Faeser zeigte sich im Interview der Tagesthemen sehr zufrieden mit dem Ergebnis.  (s. Video Tagesthemen: "Durchbruch: Weitreichende Reform des EU-Asylrechts + Interview Faeser" Stand: 08.06.2023 22:41 Uhr)

Wir versammeln verschiedene Berichte und Bewertungen:

Widerstand gegen EU-Asylreform : Polen will Migrationsquoten nicht [...]

07.06.2023 Wir zitieren aus den News von Pro Asyl einen Beitrag mit zahlreichen bedrückenden Bildern der neuen Lager. Die Quintessenz: Die EU braucht eine Kehrtwende in der Asylpolitik!

Griechische Verhältnisse – bald überall in Europa?

Auf den Ägäis-Inseln ist seit Jahren real, was mit der EU-Asylrechtsverschärfung flächendeckend droht: Haftlager, Schnellverfahren ohne Prüfung der Fluchtgründe und gewaltvolle Zurückweisungen. Ein Bericht unserer Partnerorganisation Refugee Support Aegean [...]

06.06.2023 Wir zitieren eine Pressemitteilung von Pro Asyl: PRO ASYL warnt vor faulem Kompromiss beim europäischen Asylrecht

Am Donnerstag, 8. Juni 2023, treffen sich die EU-Innenminister*innen in Luxemburg, um über massive Einschnitte beim europäischen Flüchtlingsrecht zu diskutieren. Weder steht eine Entlastung der Außengrenzstaaten über einen wirksamen Solidaritätsmechanismus zur Debatte, bei dem sich alle Mitgliedstaaten an einer Aufnahme von Geflüchteten beteiligen würden, noch scheint [...]

01.06.2023 Wir zitieren aus den News von Pro Asyl:

FAQ zur geplanten Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS)

Am 8./9. Juni 2023 soll beim EU-Rat für Inneres eine Vorentscheidung über die Zukunft des Flüchtlingsschutzes in Europa fallen. Mit dem Gesetzespaket drohen Schutzsuchenden Grenzverfahren unter Haftbedingungen, eine Verschärfung des Dublin-Systems. Letztlich die Aushebelung des Flüchtlingsschutzes. Wir beantworten dazu die wichtigsten Fragen.

Die Reform des [...]

20.05.2023 Gestern veröffentlichte die unabhängige Plattform FRAG DEN STAAT ihre Recherchen bezüglich der in der Öffentlichkeit weitgehend unbekannten Organisation ICMPD, in ohne öffentliche Kontrolle weitreichende Wirkung auf das Geschehen um Flucht und Migration hat.

"Unsere Recherchen führen an die EU-Außengrenzen im Westbalkan und nach Nordafrika, es geht um Trainingslager, Schnellboot-Training und „Leichen-Management“ und eine Rolle bei all dem spielen nicht nur Ministerien und [...]

17.05.2023 Wie Pro Asyl heute in einer Pressemitteilung bekannt macht, appellieren mehr als 50 Organisationen an die Bundesregierung:

Keine Kompromisse auf Kosten des Flüchtlingsschutzes bei der europäischen Asylrechtsreform!

Als Teil eines Bündnisses von mehr als 50 Organisationen fordert PRO ASYL die Bundesregierung zur Abkehr von ihren Plänen zur Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems auf. Mit Blick auf das Treffen der EU-Innenminister*innen am 8. Juni 2023 appelliert das [...]

09.05.2023 Die Mission ist erfüllt, ist der Beitrag von Matthias Monroy überschrieben. Er bezieht sich auf die gerade veröffentlichte Studie der Organisation Border Forensics mit dem Titel »Mission erfüllt?« . Die in Genf und Berlin ansässige Organisation untersucht und dokumentiert die staatliche Gewalt gegen Geflüchtete und Migranten an verschiedenen Grenzen. Wir zitieren den Beitrag, der wie ein weiterer (EU-Migrationsabwehr: Bewegungsmelder im Weltall - Um Geflüchtete aufzuspüren, fährt [...]

06.05.2023 Pressemitteilung von Pro Asyl zu den Plänen für Asylverfahren an den EU-Außengrenzen und weitere Veröffentlichungen:

PRO ASYL fordert die Parteivorstände der Ampelkoalition auf, für die Ziele im Koalitionsvertrag einzustehen und sich gegen die Zustimmung zu EU-Grenzverfahren auszusprechen. Es drohen De-facto-Haftlager und die Aushebelung des Flüchtlings- und Menschenrechtsschutzes an den EU-Grenzen. Das dürfen SPD, Grüne und FDP nicht zulassen.

PRO ASYL ruft alle [...]

22.04.2023 Dass Unternehmen, Forschungsprojekte und Nichtregierungsorganisationen Europas Abschottung mitgestalten und daran verdienen, beschreiben Marita Fischer und Dominik Winkler in einem ausführlichen Pressebeitrag (nd) vom 14.04.2023, den wir hier zitieren:

Das Geschäft mit der Grenze

Mauern, Grenzzäune, Stacheldraht und gewaltsame Zurückweisungen von illegalisierten Migrant*innen durch den Grenzschutz: Das ist die gängige Vorstellung von den EU-Außengrenzen. Tatsächlich erstrecken [...]

03.04.2023 Künftig "Screening-Verfahren" an den Außengrenzen und der Trick mit der fiktiven Nichteinreise -  darauf verständigten sich die EU-Parlamentarier*innen des Innenausschusses. Wir zitieren einen Beitrag im nd vom Wochenende.

Ende des Asylrechts? Flüchtlinge bekommen schwerer Schutz

Mit der geplanten Reform des Asylrechts wird es für Geflüchtete zukünftig noch schwerer, in der EU Schutz zu finden

von Fabian Lambeck

02.04.2023 Das EU-Parlament ebnete in dieser Woche den Weg [...]

28.03.2023 Der Amnesty Report 2022/23 zur Menschenrechtslage weltweit wurde vorgestellt. Wir zitieren Passagen aus der Pressemitteilung von amnesty.de und aus dem Vorwort von Agnès Callamard, Internationale Generalsekretärin von Amnesty International, zum Bericht 2022/2023 deren Schlussfolgerungen.

Gewalt und Leid zwingen Menschen zu Flucht und Protest

Im Angesicht von Krieg, Krisen und Unterdrückung sind Millionen Menschen in vielen Teilen der Welt auf der Flucht oder gehen für ihre [...]

27.03.2023 Heute gab es im Innenausschuss des deutschen Bundestags eine öffentliche Anhörung zur Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS). Pro Asyl erklärt: "Der Zugang zum Recht auf Asyl ist ein Lackmustest dafür, in welche Richtung die EU sich als Wertegemeinschaft bewegt: hin zu einer Stärkung oder hin zu einer Schwächung von Menschenrechten." Pro Asyl konzentriert sich für die öffentliche Anhörung auf vier Schwerpunkte: Keine Auslagerung des Flüchtlingsschutzes an Drittstaaten [...]

25.03.2023 Die Nachrichten von Bootsunglücken, bei denen viele Migrant*innen ihr Leben verloren haben und andere in letzter Minute gerettet werden konnten, lenkten erneut den Blick auf die europäische Politik der Abschottung und Abwehr, die wissentlich auch zum Tod vieler Menschen führt.

Zwei aktuelle Beiträge dazu, die wir anschließend zitieren: Monitor zeigt uns in einem eindrucksvollen Bericht das letzte Lebenszeichen voller Hoffnung eines jungen Mannes, der an der süditalienischen Küste [...]

20.03.2023 Anlässlich des 7. Jahrestages der EU-Türkei-Deals fordern Pro Asyl und die griechische Partnerorganisation Refugee Support Aegean das sofortige Ende  des rechtsstaatsgefährdenden Abkommens Wir zitieren die gemeinsame Presseerklärung vom 16.03.2023 "Der EU-Türkei-Deal liegt auf beiden Seiten der Ägäis in Trümmern":

Sieben Jahre nach der Unterzeichnung des EU-Türkei-Deals fordern die Menschenrechtsorganisation PRO ASYL und ihre griechische Partnerorganisation Refugee Support Aegean d [...]

15.03.2023 Bei der Oscar-Verleihung trugen zahlreiche Filmstars demonstrativ eine blaue Schleife an der Abendgarderobe. Damit unterstützten sie die Kampagne #WithRefugees des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR.

"Das Tragen der blauen #WithRefugees-Schleife auf dem roten Teppich sendet die kraftvolle visuelle Botschaft, dass jede:r das Recht hat, Sicherheit zu suchen - wer auch immer, wo auch immer, wann auch immer er oder sie sich wo befindet", schrieb das UNHCR in einer Presseerklärung.

A [...]

11.03.2023 Wir zitieren die News von Pro Asyl:

Das Ende vom Flüchtlingsschutz in Europa? Die Gefahr von »sicheren Drittstaaten«

Mauern überall: Nicht nur in Europa, sondern auch in der vermeintlich sicheren Türkei. Im Foto auf der Seite von Pro Asyl die neue Grenzbefestigung in Richtung Iran.

10.03.2023 Das, wovon u.a. Jens Spahn bei »Hart aber Fair« träumt, ist für viele Schutzsuchende in Griechenland schon bittere Realität: Ihr Asylantrag wird abgelehnt, weil die Türkei für sie [...]

10.03.2023 Einigkeit kann in der EU bei der Asyl- und Migrationspolitik offensichtlich nur in punkto Abwehr von Schutzsuchenden erzielt werden. Die Aufnahme und Perspektive der Menschen dagegen, die angekommen sind, ist umstritten: Alle wollen sie am liebsten loswerden. Die einen gemäß den Dublin-Regelungen in die europäischen Erstankunftsländer, diese dagegen verlangen die Verteilung auf die Binnenländer.

Anders als erwartet wurde beim gestrigen EU-Innenministertreffen das "Paket der [...]

10.03.2023 Wir zitieren eine Pressemitteilung von Pro Asyl:

02.03.2023Anlässlich des russischen Angriffs auf die Ukraine wurde am 4. März 2022 vom Rat der EU zum ersten Mal der sogenannte vorübergehende Schutz aktiviert. Er erlaubt es, dass aus der Ukraine fliehende Menschen in der ganzen EU unbürokratisch Schutz finden, arbeiten dürfen und ein Leben in Sicherheit aufbauen können. Ein Jahr nach der Aktivierung zieht PRO ASYL Bilanz und fordert, die Regelungen, die sich bewährt haben, für alle [...]

08.03.2023 "Med5" nennnen sich die 5 EU-Staaten am Mittelmeer, in denen die meisten über das Meer kommende Migrant*innen ankommen, wenn ihnen denn die gefährliche Überfahrt gelingt. Es sind Griechenland, Italien, Spanien, Zypern und Malta, die als Ankunftsländer besonders starke Lasten schultern (bekanntlich oft mehr schlecht als recht und widerstrebend).

Bei einem Gipfeltreffen im süditalienischen Crotone, wo eine Woche zuvor mindestens 70 Leichen des jüngsten fürchterlichen Bootsunglückes [...]

03.03.2023 Um die Migration zu unterbinden, will EU neben dem Bau von Zäunen und Mauern "Statusabkommen" mit afrikanischen Staaten abschließen. Dadurch soll weit vor den Außengrenzen die Stationierung von Frontex möglich werden. Die EU-Abgeordneten Cornelia Ernst (Die Linke) und Tineke Strik (Grüne) sind vergangene Woche in den Senegal und nach Mauretanien gereist, um sich dort ein Bild von der Lage und den Verhandlungen zu machen. Schließlich müsste das EU-Parlament einem solchen Frontex [...]

03.03.2023 Mit Dank an Lara von der Bonner Lokalgruppe der Seebrücke veröffentlichen wir die engagierte  Rede, die sie bei der 99. Mahnwache für Menschenrechte am 01.03. auf dem Bonner Markt hielt:

Eigentlich wollte ich heute über ein anderes Thema sprechen. Aber dann sah ich die Nachrichten der letzten Tage: Der sogenannte „Flüchtlingsgipfel“ der Innenministerin, Das schreckliche Schiffsunglück vor der italienischen Küste und die Plänen des Verkehrsministeriums. Daher beschäftigen wir uns [...]

18.02.2023 Unter Berücksichtigung zahlreicher Quellen sprach Monika Kramer von der Bonner Lokalgruppe der Seebrücke sprach bei der 98. Mahnwache für Menschenrechte am 15. Februar 2023 zum zurückliegenden EU Sondergipfel Migration. Wir dokumentieren im Folgenden mit Dank ihre Rede:

Am Donnerstag der vergangenen Woche (9.2.2023) trafen sich die EU-Staats- und Regierungschefs zum Sondergipfel Migration in Brüssel. Falls Sie sich fragen, ob die vielzitierte und herbeigewünschte EU-weite Lösung [...]