12.12.2020 Viele tausend geflüchtete Kinder, Frauen und Männer sind gezwungen, in den Elendslagern an den Außengrenzen der EU auszuharren. Auch in diesem Jahr sind humanitäre NGOs bemüht, uns ihre Schicksale zu vergegenwärtigen, unsere Solidarität zu wecken und politisches Handeln zu erreichen.

Die Seebrücke startete eine Kampgne "Wärme für alle! Lager evakuieren!"

Alle werden eingeladen, an einem Online-Adventsgottesdienst "...denn sie hatten keinen Raum" teilzunehmen: 4. Advent, 19 Uhr [...]

06.12.2020 Der Lockdown muss bleiben! schrieb Thomas Nowotny. Gemeint ist der Lockdown bei den Abschiebungen. "Es darf nicht wahr sein: Die nächste Abschiebung nach Kabul ist geplant für Mittwoch, den 16.12.2020 ab Halle/Leipzig. Das müssen wir verhindern! ..."

06.12.2020 Die Seebrücke will die öffentliche Aufmerksamkeit erneut und verstärkt auf die Situation in den Lagern an den europäischen Außengrenzen richten. An einem Aktionstag am Sonntag, 13.12.2020 (und nicht nur dann!) sollen bundesweit viele, viele Fenster von Solidarät sprechen "“Wärme für Alle! Evakuiert die Lager!”. Das wird der Bonner Teil einer bundesweiten Online-Demo sein, die am 9. 12. startet. Außerdem wird aufgefordert, mit Postkarten an Seehofer bzw. Postkarten an [...]

01.12.2020 Eine von PRO ASYL mitherausgegebene Studie der Universität Tübingen zeigt auf, wie Rassismus auf dem Arbeitsmarkt Geflüchteten das Leben schwer macht und ihre Integration behindert.

»Ganz unten in der Hierarchie«: Rassismus als Arbeitsmarkthindernis für Geflüchtete

Um den institutionellen Rassismus seriös anzugehen, bedarf es konkreter, zielgerichteter Studien, die das ganze Ausmaß erfassen und eine Politik, die in der Lage und willens ist, festgefahrene Strukturen der [...]

Update 06.12.2020: Pro Asyl fordert: Beteiligung von Frontex und deutschen Einsatzkräften an Pushbacks muss Konsequenzen haben

Petition Rücktritt von Leggeri fordern - "Eine undurchsichtige europäische Agentur mit milliardenschwerer Finanzierung. Nachgewiesene Menschenrechtsverletzungen. Vertuschungsversuche. Ein unentschuldbarer Direktor. Wir fordern seinen Rücktritt."

29.11.2020 Nachforschungen u.a. von Report Mainz wiesen die Beteiligung von Frontex an Pushbacks durch griechische [...]

27.11.2020 Bei der bevorstehenden Innenministerkonferenz im Dezember soll der bisher geltende Abschiebestopp nach Syrien nicht mehr verlängert werden, geht es nach Seehofer. Sein Vorstoß wird kritisch beurteilt. Pro Asyl: "Erneut wird vor der Innenministerkonferenz eine Debatte über den Abschiebungsstopp nach Syrien angestoßen, obwohl dort weiterhin Folter und Verfolgung droht und der Bürgerkrieg nicht vorbei ist. Eine sichere Rückkehr nach Syrien gibt es nicht."

Die Tagesschau berichtete [...]

20.11.2020 Ob Seehofers konsequente Verweigerung der freiwilligen Aufnahme von Flüchtlingen aus Moria durch Länder, Städte und Kommunen vor Gericht Bestand hat? Die Ankündigung der Klage durch den Berliner Senat erregte Aufmerksamkeit. Wir zitieren

• die Abendschau des rbb vom 17.11.:

Griechische Lager Berlin klagt im Streit um Flüchtlingsaufnahme gegen Seehofer

Im Streit um die Aufnahme von Flüchtlingen hat der Berliner Senat angekündigt, Klage gegen das Bundesinnenministerium zu [...]

19.11.2020 Erinnert sich noch jemand an den großen BAMF-Skandal von 2018? Der Leiterin des Bremer BAMF wurde damals vorgeworfen, Gelder kassiert zu haben, um massenhaft Asylanträge positiv zu bescheiden. So groß die Empörung damals war, so still wurde es später. Das juristische Ende ist den Medien kaum eine Notiz wert. Am Freitag, 13.11. beschloss das Langericht Bremen: Es gibt keine Hauptverhandlung, wegen wegen mangelnden Tatverdachts bzw. überhaupt keinen hinreichenden Tatverdacht. Der [...]

18.11.2020 Stoppt die Abschiebungen nach Guinea! fordert die Bundestagsabgeordnete Ulla Jelpke und wendet sich damit gegen die für den 17.11. angekündigte Sammelabschiebung im Charterflugzeug.

Sie schreibt auf ihrer Webseite

„Bund und Länder planen heute erneut, Schutzsuchende in einem Charterflug nach Guinea abzuschieben. Angesichts der besorgniserregenden menschenrechtlichen Lage in Guinea und einer zweiten Corona-Welle in dem Land sind Abschiebungen dorthin absolut unverantwortlich. Sie [...]

18.11.2020 Ein Hin-und-Her der Gefühle: Ein Abschiebeflug nach Afghanistan war für vergangenen Montag angekündigt, wurde aber kurzfristig abgesagt. Die Bundesregierung will nach der langen Corona-Pause unbedingt wieder zurück zu ihrer "Normalität der Abschiebungen", doch wie im Frühjahr hatte auch jetzt die afghanische Regierung darum gebeten, den Flug auszusetzen. Engagierte Kreise befürchten aber, dass im Dezember aufs Neue eine Sammelabschiebung drohen könnte. Möglicherweise Betroffene [...]

22.10.2020 Die gegenwärtige Migrations- und Asylpolitik der Bundesrepublik Deutschland und der EU verletzt das Recht auf Gesundheit und physische und psychische Integrität von Migrant*innen und Geflüchteten schwerwiegend. Das ist das Ergebnis des Menschenrechtstribunals, das ein Bündnis zivilgesellschaftlicher Organisationen am Wochenende in Berlin veranstaltet hat, so die Pressemitteilung.

„Die Berichte von Geflüchteten und ihren Unterstützer*innen zeichnen ein erschreckendes Bild der [...]

28.10.2020 Die Kampagne #SyriaNotSafe schreibt:

Aktuell fordern viele Innenpolitiker aus CDU und CSU, den Abschiebungstopp nach Syrien aufzuheben. Hintergrund ist die Messerattacke in Dresden, bei der mutmaßlich ein syrischer Dschihadist einen Menschen getötet hat. Die offenbar homophobe Mordtat erschüttert uns zutiefst. Doch der Ruf nach Abschiebungen in den Folterstaat Syrien entsetzt uns ebenfalls: Abschiebungen nach Syrien wären eine eklatante Menschenrechtsverletzung. Und das Beispiel [...]

23.10.2020 In einer Videokonferenz sprachen am 20.10.2020 mehrere Oberbürgermeister:innen des Bündnisses "Städte Sicherer Häfen" mit Kanzlerin Merkel über ihr Angebot "Wir haben Platz!" und forderten Schritte ein, Geflüchtete aus den griechischen Lagern in ihre Kommunen holen zu können.

Dazu hier die Resonanz in den Medien:

1.  besonders nah dran: die Neue Westfälische aus Bielefeld:

Pit Clausen spricht mit Kanzlerin Merkel: Erste Flüchtlinge im Oktober erwartet

Viele Städte wollen [...]

15.10.2020 Der sofort umstrittene Entwurf der EU-Kommision ist nach wenigen Tagen aus den Schlagzeilen verschwunden. Doch hinter den Kulissen von EU-Kommission und Regierungen geht es mit Sicherheit weiter um einen Pakt mit dem offenkundigen Ziel, die Festung Europa noch stärker gegen Zuwanderung Schutzsuchender abzuschotten.

Um Argumente zu liefern für die Auseinandersetzung um die Pläne der Kommission und die Alternativen von zivilgesellschaftlicher Seite, bieten wir hier zu den [...]

14.10.2020 ProAsyl zog anlässlich des Tages des Flüchtlings am 2. Oktober 2020 eine Bilanz:

Immer mehr Menschen fliehen…aber nur wenige schaffen es nach Deutschland

Die Zahl der Menschen auf der Flucht weltweit ist auf einem Rekordhoch, ihre Lage verzweifelt. Deutschland hingegen gewährt immer weniger Zuflucht und Schutz. Im ersten Halbjahr 2020 gab es so wenige Asylneuzugänge wie seit 2012 nicht mehr. Zudem werden Tausende vom BAMF unrechtmäßig abgelehnt.

Ende 2019 waren mit 79,5 [...]

09.10.2020 ProAsyl stellt fest, dass es beim Familiennachzug nicht voran kommt:

"Im August 2019 zogen wir mit Rechtsanwältin Lena Ronte eine Bilanz zum eingeschränkten Familiennachzug für subsidiär Geschützte. Ein Jahr später läuft das Verfahren weiter schleppend, die Familien warten. Als ob dies nicht genug wäre, machte die Corona-Pandemie den Angehörigen, die bereits ein Einreisevisum hatten, einen Strich durch die Rechnung."

Ein Jahr nach einem Interview in dieser Angelegenheit fragte [...]

06.10.2020 MdB-Ulla Jelpke hatte im Bundestag eine Kleine Anfrage nach Zahlen und Fakten, was aus den aus Seenot Geretteten und ihren Asylanträgen wurde. Hintergrung, Fragen und Antworten dokumentierte sie auf ihrer Webseite. Ihre Bewertung, veröffentlicht am 23. September 2020 von Ulla Jelpke

Verzögerungstaktik bei der Aufnahme aus Seenot geretteter Schutzsuchender beenden!

„Obwohl die Regierungen von Deutschland, Frankreich, Italien und Malta vor einem Jahr vereinbart haben, aus Seenot [...]

30.09.2020 Am 23.09. wurde von der EU-Kommission der seit längerem angekündigte Entwurf für einen „Migrationspakt“ der EU, der »New Pact on Migration and Asylum« vorgestellt.

Einer der Kerninhalte: Lager an den Außengrenzen, auch mit haftähnlichen Bedingungen. Lager wie KARA TEPE, das als Blaupause gilt.

Es fielen in Wiederholung große Worte: Humaner soll es werden, gerechter, effizienter. Von Solidarität war viel die Rede. Von Einigkeit und Gemeinschaft. Balance. Patenschaften sogar!

14.10.2020 letztes Update

07. Oktober 2020 Amnesty International: Statement zum Asyl- und Migrationspakt der Europäischen Kommission

Gemeinsam mit über 70 Nichtregierungsorganisationen fordert Amnesty International die EU-Kommission deshalb auf, sich deutlicher zum Flüchtlingsschutz zu bekennen. Statt an einer Politik der [...]

22.09.2020 Das NDR-Medienmagazin ZAPP brachte am 16.09.2020 einen kritischen Beitrag zu den Bildern und Berichten, die wir aus Lesbos bekamen. Wir zitieren:

"Menschen laufen hinter einem Auto her, reißen Flaschen aus dem Wagen, stoßen sich gegenseitig weg im Kampf um das lebenswichtige Wasser. Sie schlagen sich um eine Decke und schlafen auf der Straße. Es ist eine entwürdigende Realität, die sich aktuell auf Lesbos abspielt. Diese Realität abzubilden, ist Aufgabe von Journalistinnen und [...]

»Das Boot war überfüllt, es kam Wasser rein. Panik brach aus.«

12./13.09.2020 Anna Popescu ist seit zweieinhalb Jahren in der Berliner Alarmphone-Gruppe. Sie macht regelmäßig acht Stunden lang Schicht am Telefon, um Notrufe von Geflüchteten in Seenot entgegenzunehmen. Das Alarmphone wurde im Herbst 2014 gegründet. Rund 200 Menschen in Europa und Nordafrika sind heute Teil des Netzwerks.

Zur Seenotrettung und der Arbeit von Alarmphone erschien im nd DIE WOCHE ein ausführliches Interview [...]

in den Medien - im Wortlaut, Ausschnitten und Links.

zuletzt aktualisiert 06.10.2020

10.09.2020 Deutsche Debatte nach Moria-Brand "Das sind Europas Flüchtlinge" ARD  Brennpunkt

Entwicklungsminister Müller drängt auf die Aufnahme von Flüchtlingen aus Moria. In der ARD nannte er die Zahl von 2000 Migranten. Innerhalb der EU müsse eine "Koalition der Willigen" vorangehen. Aus NRW kommen andere Töne.

Die Feuer im griechischen Flüchtlingslager Moria haben die prekären Zustände im Camp [...]

17.09.2020 Moria - schon lange vor dem verheerenden Brand war dieser Ortsname zum Inbegriff inhumaner europäischer Flüchtlingspolitik geworden. Der Schock über die Vernichtung erreichte und bewegte viele, aber leider nicht alle Entscheidungsträger*innen in den Regierungen Europas.

Nach urlaubsbedingtem Schweigen auf unserer Seite (ausgerechnet jetzt!) kommen hier eine Woche später Bewertungen und eine Zusammenstellung verschiedener Aussagen von Politiker*innen. 

• Rede von Rainer van [...]

07.09.2020 ... befürchtet Thomas Ruttig, Afghanistan-Beobachter. Vieles deute darauf hin, dass es im September wieder zu Abschiebungen kommen werde.

In seinem Blog  schrieb er am 29. August:

Wiederaufnahme der Afghanistan-Abschiebungen? Neuer Asyllagebericht wie immer zu positiv

Das Aktuelle zuerst: Es hatte über die vergangenen Wochen verschiedene Hinweise gegeben, dass die Bundesregierung tatsächlich die aufgrund der Corona-Pandemie ausgesetzten Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber [...]

03.09.2020 ... bietet die Verbraucherzentrale Brandenburg auf ihrer Webseite an, in Deutsch und bis zu 20 Sprachen der Herkunftsländer.

Verbraucherschutz für Migrant*innen  https://www.verbraucherzentrale-brandenburg.de/migranten:  

Videos, Checklisten, Informationen zur Beratung und vieles mehr, mehrsprachig, zum Download:

• Infothek. Jeden Tag schließt du Verträge, kaufst ein und bezahlst Geld für Waren oder Dienstleistungen. Wir erklären dir, welche Rechte du dabei hast.

• Mehrsp [...]

31.08.2020 Praktisch jedes Medium greift heute den denkwürdigen Satz Merkels auf. Aus der Fülle verweisen wir an dieser Stelle auf einige, die uns bemerkenswert erscheinen.

Die gemeinsame Erklärung zivilgesellschaftlicher Organisationen fand dabei leider keine Beachtung. Wir erinnern deshalb an dieser Stelle noch einmal an sie:

Zivilgesellschaftliche Initative: #offengeht - Fünf Jahre nach dem Sommer der Flucht

Medienberichte

• Ein extralanges ZeitZeichen der WDR bringt das [...]

20.08.2020 Integration von Flüchtlingen erfolgreich, titelt die Deutsche Welle einen Beitrag zur gerade veröffentlichten Studien des DIW (Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung). Auch andere Medien berichten. Wir zitieren die DW:

Die Integration von Geflüchteten am deutschen Arbeitsmarkt hat sich laut einer Studie deutlich verbessert. In anderen Bereichen gebe es teils noch Nachholbedarf. Und die Flüchtlinge selbst treibt vor allem eine Sorge um.

Die Integration der Menschen ist nach [...]

11.08.2020 „Dass die deutsche Marine nicht eingreift, wenn die griechische Küstenwache Boote mit Geflüchteten unbrauchbar macht und über die Seegrenze in die Türkei zurückschiebt, ist Beihilfe zu sogenannten Pushbacks. Die Bundesregierung bricht damit das Völkerrecht. Sie ist auch mitverantwortlich für alle Opfer dieser todbringenden europäischen Flüchtlingspolitik in der Ägäis“, erklärt der europapolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, Andrej Hunko in einer Pressemitteilung.

Im [...]

12.08.2020  Aus der Beantwortung einer parlamentarischen Kleinen Anfrage zu Abschiebungen und Ausreisen im ersten Halbjahr 2020, die die Linksfraktion gestellt hatte, geht hervor, dass trotz der Corona-bedingten Pause der behördliche Umgang mit Asylsuchenden überwiedend von Härte und Abweisung geprägt ist. Ein Beispiel dafür sind die sogenannten Flughafenverfahren, wie ND am 10.08. berichtete:

"Der Anteil der Asylbewerber, die bereits am Flughafen abgewiesen werden, ist auch in diesem Jahr [...]

11.08.2020 MdB Ulla Jelpke hatte in einer Kleinen Anfrage Auskunft über die jüngste Abschiebepraxis der Bundesrepublik verlangt. Eine Schlussfolgerung aus der Antwort ist ihre Forderung: Lufthansa abschiebefrei! Wir zitieren:

Veröffentlicht am 6. August 2020 von Ulla Jelpke

„Die Bundesregierung will nicht mehr öffentlich angeben, mit welchen Fluggesellschaften Abschiebungen vollzogen wurden. Jahrelang hatte sie damit kein Problem. Nun stuft sie die Antwort auf diese Frage plötzlich mit der [...]

04.08.2020 Abschiebungsmoratorium jetzt! forderte ProAsyl am 17.06.2020. Vor allem weil die Ziel- bzw. Herkunftsländer coronamäßig in äußerst kritischer Lage dastehen, schlimmer als zuvor, als sie von Flüchtenden verlassen wurden. Vergeblich, denn Deutschland hat die Abschiebungen wieder aufgenommen.

Nicht nach Afghanistan - noch nicht, wie Aktivist Thomas Nowotny feststellt: "Nach Kabul fliegen sie vorerst nicht – vermutlich will die Bundesregierung ihre Abschiebecharter im September wieder [...]

aktualisiert 11.08.2020 durch weitere bewertende Stimmen

31.07.2020 Seehofer redet zwar gern von Humanität und Solidarität. Aber in der Rangliste seiner Wertevorstellungen rangieren andere Qualitäten noch höher: Bundeseinheitliches Handeln jetzt, EU-einheitliches Handeln auch, Ordnung ( Sobald die Ordnung wieder hergestellt sei, "wenden wir uns diesem Thema der Humanität zu..") Um Hinderungsgründe jedenfalls ist er nicht verlegen, wenn es um humanitäre Schritte der Aufnahme Schutzsuchender [...]

24.07.2020 Das Bundesinnenministerium teilt mit, dass weitere 18 Kinder in Deutschland einreisen duften. Für sie und ihre beleitenden Kernfamilien, insgesamt 83 Menschen, ist das ein wesentlicher Schritt in die ersehnte Sicherheit, auch gesundheitlicher Art. Sie sind Teil von insgesamt 243 Kranken, die Deutschland übernehmen will. Die übergroße Mehrheit der Hilfsbedürftigen bleibt außen vor.

Die Pressemitteilung des BMI:

Europäische Hilfsaktion: Weitere Kinder aus Griechenland in [...]

ProAsyl: Eine Bilanz - und eine Erklärung für die offene Gesellschaft!- 27 zivilgesellschaftliche Organisationen mit einem klaren Statement!

23.07.2020 »Menschen sind gekommen und das war gut so!« ziehen 27 zivilgesellschaftliche Organisationen fünf Jahre nach dem Sommer der Flucht Bilanz. Die Flüchtlingsaufnahme wurde dank des Einsatzes von Haupt- und Ehrenamtlichen und des Engagements der Geflüchteten selbst zu einer Erfolgsgeschichte. #offengeht ist eine Erklärung für eine offene [...]

20.07.2020 Die Nachrichten von den EU-Minister-Konferenzen am  7. und am 13. Juli haben in den Medien wenig Niederschlag gefunden. Gerade mal einen Tag lang beschäftigten sich die Haupt-TV-Sendungen damit, die Print-Medien noch weniger. Liegt es an der Ferienzeit? Oder doch eher daran, dass nichts wirklich Neues zur Diskussion stand? Mir scheint, es läuft trotz gegenteiliger Worte auf ein „weiter so“ mit neuen Etiketten hinaus.

Seehofer kündigte großartig an, während der deutschen EU [...]

15.07.2020 Die Nachricht lief nur kurz über die Radiosender. Wir wollen sie festhalten. Denn 220 sind mehr als nichts: 220 Individuen, die dem Elend der überfüllten griechischen Lager entkommen können - Teil von insgesamt 918 Jungen und Mädchen, die laut Bundesinnenministerium mit Eltern und Geschwistern nach Deutschland kommen dürfen. (Acht Monate, nachdem eine große Öffentlichkeit die Aufnahme gefordert hatte...)

Vergessen wir aber nicht, dass Zehntausende weiter dort auf sichere Plätze in [...]

11.07.2020 Zahlreiche Menschen aus dem Kosovo und anderen nicht-EU-Staaten des Westbalkan kamen bis 2016 als Asylbewerber nach Deutschland, um hier für sich und ihre Familien Perspektive auf eigenes Einkommen und Bildungsmöglichkeiten für ihre Kinder zu finden. Nach abgelehnten Anträgen wurde ihnen die "freiwillige Rückkehr" schmackhaft gemacht mit der Aussicht auf reguläre Arbeitsmigration über die "Westbalkan-Regelung" - nach zwei Jahren Wartefrist könnten sie zur Arbeitssuche einreisen - was [...]

10.07.2020 Während Innenminister Seehofer eine Studie verweigert, die über rassistische Haltungen und Handlungen innerhalb der Polizeikräfte stichhaltig Auskunft geben soll (es gäbe kein RACIAL PROFILING, weil es verboten sei), werden neuerlich dringliche Fragen zum Tod des 26-jährigen Syrers Amad A. nach Wochen unberechtigter Haft veröffentlicht. Nicht nur wegen dieses besonders schwerwiegenden Falles, der ein Menschenleben kostete, müsste der Minister ein hohes Interesse an einer solchen [...]

23.06.2020 Dank all unserer engagierten Unterstützer*innen hat unsere Kampagne #SyriaNotSafe mit dazu beitragen können, dass der Abschiebungsstopp nach Syrien verlängert wurde – leider aber wieder nur für sechs Monate! Uns bleibt nichts anderes übrig, als weiter auf dauerhaften Schutz für syrische Geflüchtete zu drängen. Wir hoffen dabei auf Eure Unterstützung!  

...unsere Anstrengungen haben sich gelohnt – vorerst. Denn die Innenminister*innen haben den Abschiebungsstopp nach Syrien in der [...]

02.07.2020 Die durch die Pandenie-Einschränkungen gestoppte Familienzusammenführung wurde mit dem 1.7.2020 wieder aufgenommen.

Das DRK teilte mit, „dass die Reisebeschränkungen im Bereich der Familienzusammenführungen seit dem 1. Juli 2020 aufgehoben wurden. Das Bundesministerium des Innern hatte am selben Tag erklärt, dass Einreisen zum Zweck des Familiennachzugs zu "wichtigen Gründen für Einreisen aus Drittstaaten" zählen.

Hintergrund der Erklärung des Bundesministeriums des Innern ist [...]

20.06.2020 Zum von den UN ausgerufenen Weltflüchtlingstag am 20. Juni veröffentlicht das UNHCR regelmäßig die zahlenmäßige Entwicklung. Es ist in den letzten Jahren traurige Normalität, dass immer neue Rekorde vermeldet werden:

Für Solidarität mit Geflüchteten weltweit

Am 20. Juni ist Weltflüchtlingstag - es ist der Tag, der daran erinnert, dass Millionen von Menschen gezwungen sind, ihre Heimat zu verlassen. Das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen veröffentlicht dazu den [...]

17.06.2020 Im Vorfeld der turnusmäßigen Innenministerkonferenz, die von Mittwoch bis Freitag stattfindet, wurden bereits zivilgesellschaftliche Forderungen zum "Komplex Migration" öffentlich angemeldet.

"Besonderes Augenmerk liegt dabei auf den Verabredungen in Bezug auf Asyl und Migration, die auch ein Vorzeichen für die anstehende deutsche EU-Ratspräsidentschaft sein könnten", schreibt Neues Deutschland heute. "Flüchtlingsorganisationen haben am Dienstag in Berlin die Wiederherstellung des [...]

15.06.2020 Wort und Herzschlag präsentiert:

DIE MITTELMEER-MONOLOGE

die neue Produktion vom Autor und Regisseur der Asyl-Monologe/Asyl-Dialoge und NSU-Monologe

Dokumentarisches Theater - Buch/Regie: Michael Ruf

Trailer: youtu.be/GnzOsZ-w1jg

Jetzt die Mittelmeer-Monologe als "coronageeignete" 1:1 Telefon-Performances einladen!

Die MITTELMEER-MONOLOGE erzählen von den politisch widerständigen Naomie aus Kamerun und Yassin aus Libyen, die sich auf einem Boot nach Europa [...]

12.06.2020 Die Tagesschau berichtete am 7. Juni über Seehofers Absichten: Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) will die am 1. Juli beginnende deutsche EU-Präsidentschaft für eine Reform des europäischen Asylsystems nutzen. "Wir müssen da endlich Fortschritte machen", sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Ob bei der Seenotrettung, bei der Rückholung von Kindern aus Griechenland oder bei der Verteilung von Flüchtlingen – im Moment sind es immer nur wenige Staaten, die einspringen" [...]

09.06.2020 Mit den Lockerungsmaßnahmen endet leider auch die Zwangspause bei den Abschiebungen. Berlin kündigte als erstes Bundesland an, dass ab 15. Juni uneingeschränkt "Rückführungen" in alle Zielstaaten stattfinden können. Auch NRW will wieder abschieben.

"Aufgrund der Coronapandemie war es die vergangenen Monaten teilweise zu Aussetzungen von Abschiebungen gekommen. Dennoch wurden 4088 Menschen im ersten Quartal 2020 in ihre Herkunftsländer oder andere EU-Staaten zurückgebracht, wie aus [...]

08.06.2020 Global stehen Menschen auf, um gegen rassistische Gewaltakte und Übergriffe zu protestieren. Auslösendes Moment war der Tod des Schwarzen George Floyd in Michigan/USA, dessen 8:46 Minuten andauernde Tötung in einem Video erschütternd dokumentiert wurde. Überdeutlich wurde, dass mehr als 50 Jahre nach Martin Luther Kings Rede "I have a dream" People_of_Colour deutlich höhere Risiken tragen, Opfer von (Polizei-)Gewalt, von rassistischen Übergriffen zu werden. Sie sind aber auch deutlich [...]

02.06.2020 Bundestagsabgeordnete Ulla Jelpke (DIE LINKE) bewertete auf ihrer Homepage die Antwort der Bundesregierung auf ihre Frage:

Veröffentlicht am 25. Mai 2020.  Asylverfahren dauerten 2019 durchschnittlich 6,1 Monate. Das ist zwar ein Rückgang gegenüber 2018, als die Verfahrensdauer bei 7,5 Monaten lag. Von der Erfüllung der politischen Zielvorgabe, dass Asylverfahren nicht länger als drei Monate dauern sollen, ist das BAMF aber meilenweit entfernt“, kommentiert die innenpolitische [...]

29.05.2020 Was geschieht mit den von Deutschland nach Italien abgeschobenen Schutzsuchenden (Stichwort "Dublin")? ARD-Magazin Monitor berichtete in einem Beitrag (https://www1.wdr.de/daserste/monitor/sendungen/fluechtlinge-italien-100.html), aus dem wir hier zitieren.

Georg Restle: „Gerechtigkeit, Solidarität und Menschenrechte, dafür will die Europäische Union vor allem stehen. Dabei hapert es beim Thema Menschenrechte erheblich, insbesondere wenn es um die Flüchtlingspolitik geht. Nach [...]

24.05.2020 Der Arzt Dr. Thomas Nowotny aus Bayern, der sich seit Jahren für Geflüchtete einsetzt und die Petition „Keine Abschiebungen nach Afghanistan“ gestartet hatte, demonstrierte für diese Forderung am 23. 5. 2020, nachdem bereits drei Bewohner von staatlichen Sammelunterkünften in Bayern wegen COVID19 gestorben sind. Er schrieb im Update:

„Gestern habe ich zum ersten Mal seit langem mal wieder demonstriert. Natürlich mit Sicherheitsabstand und Maske. Hat trotzdem gutgetan!
Nein keine [...]

21.05.2020 Jetzt aktiv werden und die unterstützen, die weiter Leben retten wollen.

Im Hafen von Palermo werden die ALAN KURDI und die AITA MARI festgehalten. 

Seit über zwei Wochen blockiert das italienische Verkehrsministerium unser Rettungsschiff ALAN KURDI im Hafen von Palermo. Im selben Hafen wurde das Rettungsschiff AITA MARI der spanischen Organisation Salvamento Marítimo Humanitario (SMH) festgesetzt. Gleichzeitig sterben auf dem Mittelmeer immer noch Menschen, die verzweifelt nach [...]