Forum : Bund
26.02.2024 Reaktionen von Seebrücke und Sea-Eye:
24.02.2025 · Pressemitteilung: Rechtsruck nach der Wahl: Seebrücke fordert die Zivilgesellschaft auf, solidarische Räume zu verteidigen
Bei der Bundestagswahl wurde nach den ersten Hochrechnungen die CDU stärkste Kraft, während die AfD ebenfalls hohe Stimmanteile erhalten hat.
Dazu Sarah Malik von der Seebrücke: „Wir sind erschüttert! Durch eine jahrelange Verschiebung nach rechts, durch einen absolut desaströsen und monothematischen [...]
24.02.2025 Am späten Abend des Wahlsonntag, angesichts der (voraussehbaren) Wahlentscheidung richtete Pro Asyl sich per Email an Fördermitglieder mit der Bitte um Unterstützung für die jetzt besonders benötigte Weiterarbeit. Wir zitieren:
Liebe Freundinnen und Freunde,
seid ihr ebenfalls erschüttert? Angesichts einer Debatte, in der mittlerweile täglich Äußerungen gemacht werden, die vor zehn Jahren noch ausschließlich von Rechtsextremen geäußert wurden? Angesichts einer Wahl, bei der auch [...]
21.02.2025 Aus den News von Pro Asyl:
Drei Jahre nach Beginn des russischen Angriffskriegs bleibt ungewiss, ob Kriegsdienstverweigerer*innen Schutz in Deutschland erhalten. Während ein Gericht Verfolgung als wahrscheinlich einstuft, sieht ein anderes kein ausreichendes Risiko.
Am 24. Februar 2022 begann der völkerrechtswidrige Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine. Über sechs Millionen Ukrainer*innen sind vor dem Krieg geflohen, 3,6 Millionen wurden im eigenen Land vertrieben. Der [...]
19.02.2025 Die Mitteilung der Bundesanstalt für Arbeit wurde von mehreren Medien aufgegriffen. Wir zitieren den Artikel des Handelsblatt:
Menschen aus der Ukraine arbeiten neuen Daten zufolge zum Beispiel vermehrt im Handel sowie im Baugewerbe. Parallel dazu sind mehr als 200.000 Ukrainerinnen und Ukrainer arbeitslos.
Nürnberg. Drei Jahre nach Beginn des Ukraine-Kriegs gehen fast 300.000 Menschen aus dem Land in Deutschland einer Arbeit nach. Mehr als 245.000 seien davon [...]
19.02.2025 Ein steigender Anteil an Zugewanderten stehe in keinem Zusammenhang mit der Kriminalitätsrate an einem Ort. Über dieses Ergebnis einer Analyse des Münchner ifo-Instituts (Steigert Migration die Kriminalität? Ein datenbasierter Blick) berichtete die Tagesschau heute. Das durch Medien und Politiker*innenaussagen erzeugte Gefühl bei vielen Menschen kann nicht durch mit Zahlen und Fakten belegt werden.
"Wir finden keinen Zusammenhang zwischen einem steigenden Ausländeranteil in einem [...]
20.02.2025 Der Flüchtlingsrat Niedersachsen berichtete am 18.02.2025 aktuell:
(Berlin/München/Hannover) Für einen verbesserten Zugang zu Gesundheitsversorgung für alle Menschen in Deutschland und gegen die Ausgrenzung von Migrant*innen und sozial benachteiligten Gruppen – dazu ruft Ärzte der Welt gemeinsam mit 136 Verbänden, Gewerkschaften und Organisationen auf. Neben dem Flüchtlingsrat Niedersachsen haben u.a. die Sozialverbände Vdk und SoVD, der Deutsche Gewerkschaftsbund, die [...]
20.02.2025 Über eine bundesweite Tagung mit dem Schwerpunkt Bezahlkarte und ihre Ergebnisse informiert der Flüchtlingsrat Niedersachsen:
Unter dem Titel „Gleiche soziale Rechte für ALLE!“ kamen am vergangenen Wochenende rund 80 Vertreter*innen von Initiativen aus ganz Deutschland in Hannover zu einer Tagung zusammen, um über die sozialrechtlichen Einschränkungen für [...]
17.02.2024 Zur Forderung nach wöchentlicher Abschiebung, dem Abschiebeflug in den Irak, zur Planung weiterer Abschiebegefängnisse nach meiner Meinung Medienberichte - hier im Überblick Weniger Straftäter in den Irak abgeschoben, 50 Menschen an Bord Regierung schickt Abschiebeflug in den Irak, Neue Abschiebeflüge nach Afghanistan?, Land plant Neubau in Mönchengladbach Abschiebegefängnis kommt ins JHQ, Neue Abschiebungshafteinrichtung in Mönchengladbach, Illegale Einreisen und Zurückweisungen, Zu [...]
16.02.2025 Beitrag aus dem Februar-Newsletter des Flüchtlingsrates NRW:
Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten
In Deutschland ist der Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten gemäß § 36a des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG) monatlich auf bis zu 1.000 Angehörige der Kernfamilie begrenzt. Dazu zählen Eltern von unbegleiteten, minderjährigen Schutzsuchenden, Ehegattinnen sowie Kinder, erklärt das Bundesverwaltungsamt (BVA) auf seiner Webseite. Die Inanspruchnahme dieser [...]
14.02.2025 Wir zitieren aus den News von Pro Asyl:
Geplant waren ein Paradigmenwechsel und ein Neustart in der Asyl- und Migrationspolitik, der Koalitionsvertrag der Ampel-Regierung ließ hoffen. Doch die Regierungszeit endete mit Abschiebungen und Asylrechtsverschärfungen, nur wenige Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag wurden Wirklichkeit. Eine Bilanz.
»Wir wollen einen Neuanfang in der Migrations- und Integrationspolitik gestalten, der einem [...]
13.02.2025 Auf die Nachrichten der letzten Tage, wonach die Bundesregierung über das BAMF Geflüchteten der sog. Sekundärmigration per Brief die "freiwillige Rückkehr" nach Griechenland nahelegt, ging Pro Asyl jetzt in seinen News ein:
BAMF baut Luftschlösser, um Rückkehr nach Griechenland zu forcieren
Mit irreführenden Informationen und Verweis auf ein ominöses Unterstützungsprogramm drängt das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge aktuell Asylsuchende, die zuvor in Griechenland als [...]
13.02.2025 Eine neue Variante der Abschreckung Schutzsuchender kommt aus dem baden-württembergischen Justizministerium: die flächendeckende Beschlagnahmung von Wertgegenständen wie zum Beispiel Schmuck.
"Die jüngsten Vorschläge aus dem Justizministerium sind ein weiteres Beispiel dafür, wie im aktuellen Kontext migrationspolitische Härte demonstriert werden soll - und zwar relativ losgelöst von den faktischen Rahmenbedingungen", so Leiterin Anja Bartel vom Flüchtlingsrat in Baden [...]
13.02.2025 Auf die Beantwortung einer Anfrage der Linken im Bundestag geht eine Nachricht von dpa zurück, die unter anderem die Wirtschaftswoche aufgenommen hat. Wir zitieren:
Migration Deutschland schiebt häufiger in die Türkei und den Irak ab
Die meisten Abschiebungen gab es 2024 nach Georgien und Nordmazedonien. Wie geht es weiter mit Straftätern aus Afghanistan und Syrien?
Aus Deutschland sind im vergangenen Jahr deutlich mehr Menschen in den Irak und die Türkei abgeschoben worden [...]
12.02.2025 Heute veröffentlichte der FRNRW die aktualisierte Fassung seiner Handreichung: Flüchtlingspolitische Positionen der Parteien zur Bundestagswahl 2025
Am 23.02.2025 finden in der Bundesrepublik die vorgezogenen Neuwahlen zum 21. Deutschen Bundestag statt. Wie auch in den vergangenen Jahren spielt das Thema (Flucht-)Migration eine große Rolle im Wahlkampf.
Aus diesem Grund haben wir eine Handreichung (PDF zum Download) angefertigt, in der die flüchtlingspolitischen Positionen der [...]
08.02.2025 Wissenschaftler untersuchten den veränderten Sprachgebrauch von Spitzenpolitikern und stellen fest: Durch polarisierende und Emotionen schürende Begriffe wird die politische Auseinandersetzung mittlerweile fast nur noch von Emotionen dominiert.
Dazu berichtete die Tagesschau am 7. Februar 2025 mit dem Titel: Bundestagswahl Welche Folgen die Radikalisierung der Sprache hat
Das Thema Migration dominiert den Wahlkampf. Der Umgangston wird immer rauer. Vor allem Wut wird von [...]
aktualisiert: zu diesem Thema Pro Asyl am 13.02.2025 BAMF baut Luftschlösser, um Rückkehr nach Griechenland zu forcieren
07.02.2025 Mit Briefen fordert die Bundesregierung über das BAMF nun Geflüchtete auf, nach Griechenland auszureisen, weil sie ihren Asylantrag erstmalig dort gestellt hatten. Diese Briefe werden als "Informationsschreiben" bezeichnet und tragen vermutlich sehr zur Verunsicherung der Menschen bei, die ohnehin in den letzten Monaten als in Deutschland "unberechtigt" medial im [...]
06.02.2025 Jeden Donnerstag und Samstag lädt MIGRApolis zum offenen Stammtisch ein.
Nächstes Mal am Sa 8. Februar | 16:00 - 17:30
+ ONLINE + FAKE NEWS-Info-Tisch
MIGRApolis - ZOOM - Online-Showroom (Online-Veranstaltung via Zoom), Bonn, Deutschland, Germany
Unser regelmäßiger und offener Stammtisch bietet regelmäßige Gelegenheit für Austausch und Aufklärung zum Thema Fake News. Im Zentrum stehen eine gesteigerte Resilienz, Konflikt- und Medienkompetenz sowie die konziliante [...]
07.02.2025 Mit Forderungen zur Bundestagswahl 2025 meldet sich auch die Bildungsgewerkschaft GEW zu Wort. Sie stellt fest:
Integrationskurse haben sich als erfolgreiches Instrument sowohl zur gesellschaftlichen als auch zur beruflichen Eingliederung der Menschen mit Migrationshintergrund bewährt. Die GEW warnt, diesen Erfolg durch Mittelkürzungen aufs Spiel zu setzen.
Das Aus der Ampelregierung gefährdet auch die Integrationskurse, in denen Geflüchtete [...]
04.02.2025 Aus den News von Pro Asyl:
PRO ASYL setzt sich mit 18 weiteren Sozial-, Gewerkschafts- und Wohlfahrtsverbänden für den Erhalt des Sozialstaats ein und stellt sich gegen Hetze, abwertende Diskurse und Praktiken, die schutz- und hilfebedürftige Menschen entrechten.
In einem am 31. Januar 2025 veröffentlichten Aufruf für soziale Sicherheit und gerechte Verteilung werben 19 Bundesorganisationen gemeinsam für soziale Sicherheit und gerechte Verteilung zum Nutzen aller [...]
30.01.2025 Wie der Flüchtlingsrat NRW heute berichtet, hat das Ökumenische Netzwerk Asyl in der Kirche in NRW gestern einen Recherchebericht unter dem Titel “Abgeschoben aus Deutschland nach Bulgarien: Systematische Verelendung im Transitland – kein Bett, kein Brot, keine Seife” veröffentlicht.
"Menschen, die über Bulgarien nach Deutschland geflohen sind, berichten meist von völlig unzureichender Versorgung, erschreckenden Rechtsverstößen und Straftaten durch Behördenmitarbeiter:innen in [...]
28.01.2025 Aus den aktuellen Nachrichten des Flüchtlingsrates NRW:
Lebensunterhaltssicherung als Erteilungsvoraussetzung für die einzelnen Aufenthaltstitel -
Die GGUA Münster hat eine aktualisierte, tabellarische Übersicht zur Lebensunterhaltssicherung als Erteilungsvoraussetzung für die einzelnen Aufenthaltstitel veröffentlicht (Stand: Januar 2025).
Das neunzehnseitige Dokument finden Sie unter diesem Link.
Wir zitieren die Pressemitteilung von Pro Asyl vom 21.01.2025:
PRO ASYL kritisiert die Radikalisierung der CDU und CSU in der Flüchtlingspolitik auf Schärfste, die sich in den Vorschlägen im gemeinsamen Wahlprogramm sowie im CSU-Programm „Bayern-Agenda“ zeigen.
„Was allen klar sein muss: Die immer neuen Vorschläge aus Reihen der CDU/CSU, das Asylrecht bis zur Unkenntlichkeit zu beschneiden oder sogar abzuschaffen, sind brandgefährlich. Sie stellen die Geltung der Menschenwürde [...]
21.01.2025 Aus privaten Gründen konnte ich zwei Monate lang meine Arbeit auf weltoffen-bonn.de nicht weiterführen. Nach Rücksprache mit einigen Leser*innen bin ich nun zur Entscheidung gekommen, noch einmal weiterzumachen. Die Sammlung verschiedenster Beiträge zum Thema Flucht und Migration sei wertvoll, wurde mir versichert.
Dabei nehme ich in Kauf, dass eine Lücke von 2 ereignisreichen Monaten hier klaffen bleibt. Den vielen Meldungen der Zeit rund um Ankünfte und Seenotrettung, die [...]
15.11.2024 Nach der Ausstrahlung des ZDF-Magazin Royal veröffentlichte das ZDF den Wortbeitrag zum Thema. Auch die ZUE Muffendorf in Bad Godesberg wird durch Serco betrieben.
ZDF heute schreibt:
Ein britischer Konzern verdient mit einzelnen Geflüchteten-Unterkünften in Deutschland viel Geld. Das zeigen Recherchen von ZDF Magazin Royale, Monitor und Süddeutscher Zeitung.
Die Betreuung von Geflüchteten kann in Deutschland ein lukratives Geschäft für private Unternehmen sein. Davon [...]
07.11.2024: Wie das Handelsblatt und weitere Medien berichteten, sagte Somalias Präsident bei einem Besuch in Berlin die Rücknahme von Migranten ohne Bleiberecht zu.
Deutschland will Straftäter schneller abschieben. Doch nicht alle Herkunftsländer sind dazu bereit. Mit Somalia gibt es nun aber eine Einigung.
Berlin. Somalia hat Deutschland die Rücknahme von Migranten ohne Bleiberecht zugesagt. Beide Regierungen [...]
06.11.2024 Pressemitteilung von Pro Asyl:
PRO ASYL kritisiert den am heutigen Mittwoch beschlossenen Gesetzentwurf zur Umsetzung der Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) scharf. Der Entwurf überschreitet die von der Europäischen Union geforderten Mindeststandards erheblich, entrechtet Geflüchtete massiv und verhindert faire Asylverfahren.
O-Ton der Bundesregierung: Deutschland übernimmt EU-Standards in der Migrationspolitik Umsetzung der europäischen [...]
05.11.2024 Die Bemühungen, Bund und Länder immer weiter zu treiben, um die Aufnahme Schutzsuchender runterzufahren, gehen unentwegt weiter. Die Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage von Wagenknecht brachte gerade neue Schlagzeilen. Diese warf Bundeskanzler Scholz jetzt "Wortbruch beim Thema Abschiebungen" vor. Scholz habe "vor einem Jahr vollmundig versprochen, dass endlich wieder Recht und Gesetz gelten und Ausreisepflichtige konsequent abgeschoben werden", sagte die Politikerin [...]
02.11.2024 Empfänger*innen von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erhalten ab 1. Januar 2025 weniger Geld - bei Erwachsenen vermutlich etwa 20 Euro weniger im Monat. Der entsprechenden Verordnung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) stimmte der Bundesrat zu.
Der Flüchtlingsrat NRW schreibt am 1.11.2024 in seinen News: Das BMAS hat die neuen Regelsätze im AsylbLG für 2025 im Bundesgesetzblatt (siehe auch unten) veröffentlicht. Da die Inflation gesunken sei [...]
31.10.2024 Immer wieder versucht Bayerns Ministerpräsident Söder als provozierender Populist, Grenzen nach rechts zu verschieben:
"Es braucht eine echte Asylwende. Wir benötigen eine Obergrenze, eine Änderung des Asylrechts und Zurückweisungen an der Grenze. Abschiebungen nach Syrien und Afghanistan müssen ermöglicht und der subsidiäre Schutz abgeschafft werden..." Söder auf Instagram
Zu seiner Vorstellung, das Asylrecht abzuschaffen, bekommt er nun ein klares Contra von Expert*innen [...]
Wir zitieren aus den News von Pro Asyl:
24.10.2024 In der Umsetzung der neuen europäischen Asylregeln nutzt das Innenministerium optionale Regeln der EU, um das deutsche Asylrecht besonders restriktiv zu verschärfen. So drohen Freiheitsbeschränkung und Inhaftierung von Schutzsuchenden, auch von Kindern, sowie mehr »sichere Herkunftsstaaten« und »sichere Drittstaaten«.
Die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) wurde im Juni 2024 verabschiedet und muss nun in den einzelnen [...]
30.10.2024 Nach aufgeheizten Debatten im Vorfeld verständigten sich die Ministerpräsident*innen der Länder auf 15 Punkte in der Asyl- und Migrationspolitik, darunter vor allem Forderungen an die Bundesregierung.
Kontrollen an den Binnengrenzen
Wiederbelebung des sogenannten Dublin-III-Abkommens
Bundesausreisezentren errichten
mögliche Abschiebungen in Transit- oder Drittstaaten weiter prüfen
Familiennachzug auf Härtefälle beschränken
Harmonisierung der [...]
21.10.2024 Ein ZDF-Team traf in Afghanistan einen der 28 im August abgeschobenen Männer und veröffentlichte ein Interview:
ZDF-Team trifft Mann in Kabul:Abgeschoben nach Afghanistan - und jetzt?
19.10.2024 Raheem wurde Ende August nach Afghanistan abgeschoben. Der verurteilte Straftäter ist jetzt auf freiem Fuß. Sein Wunsch: zurück nach Europa. Ein ZDF-Team hat mit ihm gesprochen.
Straftäter abschieben - eine Forderung, die Politiker immer wieder äußern. Doch können verurteilte [...]
21.10.2024 Innerhalb weniger Tage fand ich verschiedene Mitteilungen über Abschiebungen in "sichere" Herkunftsländer Guinea, Georgien, Nigeria und Ghana, Albanien und Moldau: Zahlen sprechen von alltäglichen Vorgängen, die Schicksale bleiben unbekannt. Lediglich der Anteil straffällig Gewordener darunter wird genannt. Anders als in Berichten über Abschiebungen in den Vordergrund gerückt wird, sind darunter meist nicht einmal die Hälfte der Betroffenen straffällig geworden.
21.10.2024 Gemeinsam wurde das sogenannte "Sicherheitspaket" dem Bundestag und dem Bundesrat vorgelegt. Abgesehen von leider nur vereinzelten Stimmen in den Fraktionenen von SPD und Günen waren sich in Sachen Asylrechtsverschärfung die Koalitionsparteien und Opposition einig. Nur die "Terrorismusbekämpfung" ging der CDU/CSU nicht weit genug, mit ihrer Mehrheit im Bundesrat ließ sie diesen Teil nicht passieren.
Die meisten Stimmen nennen kommentarlos die Inhalte der Verschärfungen, wie sie [...]
17.10.2024 In seinem .. Urteil stellt der Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) klar: Zurückweisungen von Schutzsuchenden an den Grenzen sind nicht zulässig. “Alle Parteien müssen nun endlich die menschenrechtsverachtende Zurückweisungsdebatte und die systematische Entrechtung an deutschen Grenzen beenden“, fordert Tareq Alaows, flüchtlingspolitischer Sprecher von PRO ASYL.
Wir zitieren eine Pressemitteilung von Pro Asyl:
15.10.2024 PRO ASYL und ECCHR begrüßen das heutige [...]
15.10.2024 Philipp Legrand plädiert für eine Willkomenskultur, die bereits 2015 Deutschland prägte. Wir zitieren seinen Kommentar aus nd:
Zunehmend werden die Themen Flucht, Asyl und Migration mit Kriminalität in Verbindung gebracht. Dabei folgen die demokratischen Parteien öfter einer migrationskritischen, nationalistischen und ethnozentristischen Rhetorik, die sich immer weniger von extremen Positionen unterscheidet. Es geht vor allem um Abschottung und Abschiebung. Fragen einer [...]
Beitrag des landespolitischen Magazins westpol am 13.10.2024: Wo klappt Integration durch Arbeit?
WDR Video 14:26 Min.
Arbeit ist ein wichtiger Integrationfaktor. Wer arbeitet, zahlt Steuern, ist unabhängiger vom Staat und ist viel mehr darauf angewiesen die deutsche Sprache besser zu lernen. Westpol ist bei einer großen regionalen Bäckerei und zeigt, welche Hürden es gibt, um beispielsweise Geflüchtete in Arbeit zu bringen, aber auch wo engagierte Unternehmen einen wichtigen Beitrag [...]
12.10.2024 Wir zitieren aus den News von Pro Asyl:
Italiens Deal mit Albanien: Kein Modell für Deutschland
Italien hat in Albanien zwei Haftzentren eröffnen. In Kürze sollen dort bis zu 3.000 Asylsuchende gleichzeitig zur Durchführung von Asylverfahren festgehalten werden. Pauschale Inhaftierungen und mangelnder Rechtsschutz sind schon jetzt absehbar. PRO ASYL kritisiert den Deal und lehnt die Auslagerung von Flüchtlingsschutz grundsätzlich ab.
Italien plant, extraterritoriale [...]
15.10.2024 Mit Blick auf das Ende dieser Woche stattfindende Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs häufen sich Nachrichten zu Erwartungen, Forderungen und Maßnahmen einzelner Staaten. Dazu gehören auch Faesers Gesetzentwürfe zur Umsetzung der europäischen Asylreform, die unter anderem schnellere Abschiebungen für abgelehnte Asylbewerber bei Sicherheitsrisiken vorsehen (so der zitierte Sprachgebrauch). Wir zitieren chronologisch:
aktualisiert 15.10.2024: Wie der Stern berichtet, wird die [...]
11.10.2024 Bei den Ängsten der Deutschen rangieren finanzielle Ängste vor Folgen von Migration ganz knapp hinter finanzielle Sorgen vor steigenden Lebenshaltungskosten und steigenden Mieten. Das geht aus einer soeben vorgestellten Studie hervor: Die größten Ängste der Deutschen: hohe Lebenshaltungskosten und Folgen der Migration.
Betrachte ich die Säulen der Diagramme bezüglich "Angst vor Konflikten durch Zuwanderung", stelle ich fest: Erst in den letzten beiden Jahren sind die Angst vor [...]
10.10.2024 Seit 2006 gibt es die kirchlichen Beobachter*innen, die alle Vorgänge um Abschiebungen am Frankfurter Flughafen dokumentieren. Die lokale Diakonie und die Caritas teilen sich die Finanzierung der Stelle. Kürzlich wurde der Tätigkeitsbericht für 2023 vorgelegt. Die Frankfurter Rundschau / dpa berichten:
Beobachter sehen Defizite bei Abschiebungen
Im Auftrag der Kirche waren mehrere Beobachter im vergangenen Jahr bei 1.200 Rückführungen dabei. Was haben sie am Frankfurter [...]
10.10.2024 Wie das Statistische Bundesamt in einer Pressemitteilung bekannt gibt, stieg die Zahl der Empfänger*innen von Asylbewerberregelleistungen im Jahr 2023 um 8 % an, bezogen auf das Vorjahr 2022.
Rund 522 700 Personen bezogen Ende 2023 Asylbewerberregelleistungen.
Darunter waren etwa 27 500 Personen aus der Ukraine.
...stieg die Zahl der Leistungsbezieherinnen und -bezieher gegenüber 2022 um rund 8 % oder 36 600 Personen.
Knapp zwei Drittel der Leistungsbeziehenden männlich [...]
09.10.2024 Wir zitieren den Beitrag So läuft das nicht: Die lange Liste der Probleme mit der Bezahlkarte aus den News von Pro Asyl:
Dazu auch die Pressemitteilung von PRO ASYL zum Ländertreffen zur Bezahlkarte: Lasst es!
11.10.2024 “Die Bezahlkarte verursacht große Probleme und führt zu keinen Lösungen, sondern zu einer staatlichen Diskriminierung. Es ist absurd, die geringen finanziellen und personellen Kapazitäten der Kommunen in sinnlose Regelungen und deren komplizierte Umsetzung zu [...]
09.10.2024 Mit dem Thema "Placebo-Ängste und gefühlte Wahrheiten" gab es in der Politsatire vom 8. Oktober 2024 48 sehenswerte Minuten. Informative Demontage populistischer Parolen zu Migration, Kriminalität, ausländischen oder inländischen Straftätern, anhand von Fakten, unterhaltsam und zum Lachen, das manchmal auch stecken bleibt angesichts des Elends und der Menschenschicksale, die in der öffentlichen und Stammtisch-Debatte meist keine Rolle spielen, wenn es um die gefühlten Sorgen und [...]
09.10.2024 Parteienstreit um Asylpoltik: Während sich in der SPD Mitglieder und Abgeordnete zu Wort melden, die gegen die Verschärfungen sprechen, reicht es der FDP nicht. Sie legte ein Neun-Punkte-Papier vor. Ihre Konsequenz nach den Landtagswahlen: Der AfD immer ähnlicher werden? Wir zitieren Pressestimmen, zuerst mit Auszügen:
"Die SPD darf nie die menschenfeindlichen Narrative und Positionen rechter Parteien aufgreifen und damit normalisieren", heißt es darin [im Offenen Brief von 12 [...]
08.10.2024 Steigende Abschiebezahlen und trotzdem weiteres Drängen populistischer Politik auf noch mehr. Noch mehr bedeutet aber:
Immer öfter werden humanitäre Kriterien und auch gesellschaftliche Interessen missachtet.
Wir zitieren aus den News von Pro Asyl:
»Sie gehören doch dazu«
04.10.2024 Obwohl die Abschiebezahlen steigen, überbieten sich die Rufe nach mehr Abschiebungen und weiteren Aufenthaltsverschärfungen. Das Beratungsteam von PRO ASYL erreichen zunehmend Fälle, die [...]
08.10.2024 Der Fall eines aus dem Kirchenasyl in Hamburg angeschobenen kranken Mannes aus Afghanistan kam bundesweit in die Medien. Gegen diesen schweren Bruch protestieren Geistliche beider Konfessionen und erklären, weiter Kirchenasyl gewähren zu wollen.
Die Hamburger Bischöfin Fehrs sagte, in den vergangenen Wochen habe es bundesweit immer wieder Fälle gegeben, in denen staatliche Behörden das Kirchenasyl gebrochen haben. Sie erklärte: „Als Kirchen werden wir weiter gemeinsam dafür [...]
30.09.2024 Wie dpa vermeldet, wurden in diesem Jahr an den bayerischen Ost- und Südgrenzen deutlich weniger unerlaubte Einreisen festgestellt. In Bayern seien rund 5000 Menschen direkt zurückgewiesen worden.
Wir zitieren die Meldung aus der Zeit:
Bundespolizei: Illegale Einreisen nach Bayern rückläufig
Die Bundespolizei hat in den ersten acht Monaten dieses Jahres rund 3.900 weniger unerlaubte Einreisen nach Bayern festgestellt als im gleichen Zeitraum des Vorjahres. Von Januar bis [...]
29.09.2024 MIDEM steht für Mercator Forum Migration und Demokratie, ein Forschungszentrum an der Technischen Universität Dresden. Dieses legte jetzt eine vergleichende Analyse der Wahlprogramme europäischer "Rechtspopulisten" vor, die der Flüchtlingsrat NRW zur Ansicht und zum Download auf seine Webseite gestellt hat. Dazu schreibt der FRNRW:
Das neue MIDEM Policy Paper „Die Migrationspolitik der Rechtspopulisten: Eine vergleichende Analyse der Wahlprogramme“ von Oliviero Angeli, Mariana S [...]