Pro Asyl - Special: Erste Analyse

10. Juni 2023 Liebe Freundinnen und Freunde,

es ist ein historischer Fehler mit dramatischen Folgen für den Flüchtlingsschutz in Europa: Auf dem Treffen der EU-Innenminister*innen am 8. Juni wurden weitreichende Verschärfungen im Asylrecht beschlossen. Massenhafte Grenzverfahren unter Haftbedingungen werden ebenso die Folge sein, wie Abschiebungen in vermeintlich »sichere Drittstaaten« ohne jede inhaltliche Prüfung des Asylantrags.

Und: Nicht einmal [...]

09.06.2023 Etwas überraschend erzielten gestern die in Luxemburg versammelten EU-Innenminister*innen schnell Einigkeit bei der EU-Asylrechtsreform. Ministerin Faeser zeigte sich im Interview der Tagesthemen sehr zufrieden mit dem Ergebnis.  (s. Video Tagesthemen: "Durchbruch: Weitreichende Reform des EU-Asylrechts + Interview Faeser" Stand: 08.06.2023 22:41 Uhr)

Wir versammeln verschiedene Berichte und Bewertungen:

Widerstand gegen EU-Asylreform : Polen will Migrationsquoten nicht [...]

09.06.2023 In der gestrigen Sendung von Monitor wurde der Fall einer in einem Bonner Altenheim (Seniorenzentrum Haus Rosental) tätigen Pflegekraft vorgestellt. Die vor vier Jahren aus Guinea nach Deutschland gekommene Sali soll in ihr Herkunfstland abgeschoben werden, obwohl sie mit ihrer Ausbildung und durch ihre bisherige Tätigkeit hier dringend gebraucht wird. Die alten Menschen des Heimes versammelten sich zu einer lautstarken Demonstration, um gemeinsam mit den Beschäftigten ihr Bleiben zu [...]

07.06.2023 Wir zitieren eine Pressemitteilung der Seebrücke:

Gegenwind von allen Seiten – Breite Front stellt sich gegen historische Asylverschärfungen

Morgen treffen die Innenminister*innen der EU in Luxemburg zusammen, um umfassende Verschärfungen des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) zu beschließen. Ein Bündnis aus über 60 zivilgesellschaftlichen Organisationen appelliert an die Bundesregierung, sich den Plänen entgegenzustellen und sich für eine menschenwürdige [...]

06.06.2023 Wir zitieren eine Pressemitteilung von Pro Asyl: PRO ASYL warnt vor faulem Kompromiss beim europäischen Asylrecht

Am Donnerstag, 8. Juni 2023, treffen sich die EU-Innenminister*innen in Luxemburg, um über massive Einschnitte beim europäischen Flüchtlingsrecht zu diskutieren. Weder steht eine Entlastung der Außengrenzstaaten über einen wirksamen Solidaritätsmechanismus zur Debatte, bei dem sich alle Mitgliedstaaten an einer Aufnahme von Geflüchteten beteiligen würden, noch scheint [...]

01.06.2023 Wir zitieren aus den News von Pro Asyl:

FAQ zur geplanten Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS)

Am 8./9. Juni 2023 soll beim EU-Rat für Inneres eine Vorentscheidung über die Zukunft des Flüchtlingsschutzes in Europa fallen. Mit dem Gesetzespaket drohen Schutzsuchenden Grenzverfahren unter Haftbedingungen, eine Verschärfung des Dublin-Systems. Letztlich die Aushebelung des Flüchtlingsschutzes. Wir beantworten dazu die wichtigsten Fragen.

Die Reform des [...]

25.05.2023 Aus den News von Pro Asyl zitiert:

30 Jahre »Asylkompromiss«

Am 26. Mai 1993 verabschiedete der Deutsche Bundestag eine Änderung in Artikel 16 des Grundgesetzes. Das Asylrecht für politisch Verfolgte wurde damit ausgehöhlt. Fortan sollte niemand, der sich vorher in einem »sicheren Drittstaat« aufgehalten hat, darauf Anspruch erheben können. Da Deutschland umgeben von solchen Staaten ist, besteht diese Möglichkeit also de facto nicht mehr.

Vorangegangen waren dem [...]

20.05.2023  [aktuell 22.05.202320.05.2023 "Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer hat sich für eine Kürzung der Asylbewerber-Leistungen ausgesprochen. „Ganz offensichtlich ist das der zentrale Punkt, warum alle Asylbewerber quer durch Europa zu uns wollen“, mahnte der CDU-Politiker am Sonntag. Man müsse die Gelder an einen europäischen Wert anpassen...."  (RND) vollständig unten]  

Wir zitieren aus den News von Pro Asyl von gestern:

Es gibt nur eine Menschenwürde! 200 Verbände für [...]

17.05.2023 Wie Pro Asyl heute in einer Pressemitteilung bekannt macht, appellieren mehr als 50 Organisationen an die Bundesregierung:

Keine Kompromisse auf Kosten des Flüchtlingsschutzes bei der europäischen Asylrechtsreform!

Als Teil eines Bündnisses von mehr als 50 Organisationen fordert PRO ASYL die Bundesregierung zur Abkehr von ihren Plänen zur Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems auf. Mit Blick auf das Treffen der EU-Innenminister*innen am 8. Juni 2023 appelliert das [...]

17.05.2023 Die Bundesregierung sei "mit verschiedenen Staaten in Gesprächen über eine vertiefte Migrationszusammenarbeit" sei. .. Grundlinie der Bundesregierung sei, "irreguläre Migration zu begrenzen und legale Migrationswege zu ermöglichen".

Als Erstes steht offenbar ein Migrationsabkommen mit dem Irak kurz bevor, wie Medien heute melden. Dabei soll es im Gegenzug für erleichterte reguläre Migration und Aufbau von Bildungsmaßnahmen im Irak um die Rücknahme hier abgelehnter Asylbewerber [...]

15.05.2023 In seinem jährlich im Frühjahr veröffentlichten Gutachten befasst sich der Sachverständigenrat für Integration und Migration (SVR) 2023 mit dem Klimawandel und seinen Folgen und Auswirkungen auf die Migration. Der SVR hat in seinem 14. Jahresgutachten, veröffentlicht im Mai 2023, untersucht, wie der Klimawandel das globale, regionale und lokale Migrationsgeschehen beeinflusst und welche Erfordernisse sich hieraus für migrations- und flüchtlingspolitisches Handeln ergeben.

Im [...]

Aus den News von Pro Asyl zitieren wir:

Gipfel der Abschottung und Entrechtung: Erste Analyse von PRO ASYL zum Flüchtlingsgipfel

12.05.2023 Beim Flüchtlingsgipfel der Ministerpräsident*innen mit Bundeskanzler Scholz am 10. Mai ging es ursprünglich um die Kostenverteilung bei der Unterbringung. Doch die Politiker*innen gingen weit darüber hinaus, einigten sich auf umfassende Rechtsverschärfungen: Ein menschenrechtlicher Dammbruch, der den Koalitionsvertrag der Regierung konterkariert.

Se [...]

laufende Aktualisierung, unkommentierte Zitate aus verschiedenen Medien, unter Brücksichtigung der Bundestagsdebatte am folgenden Tag

nd 11.05.2023 Flüchtlingsgipfel: Ausweitung der Pushbackzone  Eine Milliarde Euro und jede Menge Beschränkungen des Asylrechts: die Ergebnisse des »Flüchtlingsgipfels«

Eine Milliarde Euro. Das ist der Kompromiss, den die Regierungschef*innen von Bund und Ländern am Mittwochabend nach stundenlangen Verhandlungen geschlossen haben, um die Kommunen bei der [...]

09.05.2023 aktualisiert durch Pressemitteilung Pro Asyl: PRO ASYL zum Flüchtlingsgipfel: Bundesregierung geht auf Seehofer-Kurs : PRO ASYL fordert die konsequente Umsetzung des Koalitionsvertrags, ein sofortiges Ende der Stimmungsmache gegen geflüchtete Menschen und den unbedingten Zugang zu fairen und sorgfältigen Asylverfahren für alle schutzsuchenden Menschen, heißt es darin am Schluss.

Beim Flüchtlingsgipfel am Mittwoch, 10. Mai 2023, werden die Ergebnisse der Arbeitsgruppen des [...]

06.05.2023 Pressemitteilung von Pro Asyl zu den Plänen für Asylverfahren an den EU-Außengrenzen und weitere Veröffentlichungen:

PRO ASYL fordert die Parteivorstände der Ampelkoalition auf, für die Ziele im Koalitionsvertrag einzustehen und sich gegen die Zustimmung zu EU-Grenzverfahren auszusprechen. Es drohen De-facto-Haftlager und die Aushebelung des Flüchtlings- und Menschenrechtsschutzes an den EU-Grenzen. Das dürfen SPD, Grüne und FDP nicht zulassen.

PRO ASYL ruft alle [...]

05.05.2023 Vor dem Hintergrund gestiegener Zahlen "unerlaubter Grenzübertritte" seit Jahresbeginn und nach Tagen weiter zugespitzter Debatte um die Aufnahme und Versorgung der Schutzsuchenden in Deutschland und die Positionierung der Bundesregierung zur europäischen Asylpolitik schlägt sich dies - wen wundert´s? - in den Meinungsumfragen nieder. Die Tagesschau veröffentlichte gestern ihren Deutschlandtrend mit dem besonderen Schwerpunkt: (Video Vor Flüchtlingsgipfel: ARD-Deutschlandtrend zu [...]

03.05.2023 Weitere Aktualisierung: Grüne widersprechen Faeser: Keine Einigkeit.

Tagesschau: "Keine Einigung um jeden Preis"

Laut Bundesinnenministerin Faeser ist sich die Ampelkoalition einig, Asylverfahren an den EU-Außengrenzen anzustreben. Doch Grünen-Chef Nouripour erklärte nun, dass die Zustimmung seiner Partei noch offen sei. Andere Grüne äußern offen Kritik.

Die Grünen zeigen sich grundsätzlich offen für Asylverfahren an den EU-Außengrenzen, stellen aber Bedingungen. Zur [...]

27.04.2023 Hoher Schutzbedarf zeigt sich in den Schutzquoten - »Eindämmung illegaler Migration« heißt, Schutzbedürftigen den Schutz zu verweigern - Abschiebungsdebatte wird bewusst hochgekocht - Zahlenfixierte Abschiebungsdebatte ist irreführend

Wir zitieren aus den News von Pro Asyl: Die Zahl der nach Deutschland Geflüchteten ist vergleichsweise hoch und schon wird eine Asyldebatte losgetreten, die den Geflüchteten das Recht auf Schutz abspricht. CDU / CSU rufen nach Grenzschließungen, Stopp [...]

24.04.2023 Wir zitieren aus den News von Pro Asyl

Frauen auf der Flucht: »Niemand hat mich gefragt, wie es mir geht«

Derya* ist eine junge Frau aus dem Nordirak. Als sie mit ihrem Mann im Oktober 2021 Deutschland erreicht, ist sie schwanger, geschwächt und traumatisiert. Sieben Wochen nach ihrer Ankunft verliert sie ihr Kind. Deryas Geschichte wirft ein Schlaglicht auf die mangelnde Identifizierung und Versorgung vulnerabler Menschen im deutschen Aufnahmesystem.

Die 22-jährige Derya* [...]

22.04.2023 Mit allen Rechten und Pflichten in Deutschland dabei sein! Das ist der Wunsch und Wille vieler, die im letzten Jahrzehnt hier schutzsuchend angekommen sind. Das gilt natürlich auch für Menschen aus der EU und anderen Ländern, die ihren Lebensmittelpunkt nach Deutschland verlegt haben. Das bildet sich auch in der Statistik ab. Die Zahlen der Einbürgerungen je Jahr seit 2017 in Bonn beliefen sich auf 986, 751, 787, 856, 852. 2022 gab es in Bonn 912 Einbürgerungen. Dass die Zahlen in [...]

21.04.2023 Wir zitieren aus dem News der Seebrücke vom 19.04.2023:

Mit 65 weiteren Organisationen und Gruppen haben wir heute ein Statement zur aktuellen Situation in Tunesien veröffentlicht. Wir verdeutlichen damit, dass Tunesien kein sogenanntes „sicheres Herkunftsland“ für tunesische Staatsbürger*innen ist. Zudem ist es kein sicherer Ort für Schwarze Menschen aus Ländern südlich der Sahara, Tunesier*innen und andere Ausländer*innen, die versuchen, aus dem Land zu fliehen.

Seit mehr als [...]

21.04.2023 Wir zitieren aus den News von Pro Asyl vom 17. April 2023:

Die Bundesregierung hat bis heute nicht eine einzige Person über das Bundesaufnahmeprogramm aus Afghanistan gerettet.

Seit der Machtübernahme der Taliban am 15. August 2021 verschlimmert sich die ohnehin schon katastrophale Lage in Afghanistan dramatisch. Das Land versinkt im Chaos, während die Taliban ungehemmt agieren und zunehmend brutal gegen Frauen, Mädchen und Oppositionelle vorgehen.

Die Entscheidung der [...]

21.04.2023 Wir zitieren aus den News von Pro Asyl vom 6. April 2023:

Zum Weltgesundheitstag am 7. April beklagen Ärzte der Welt und PRO ASYL die systematische Verletzung des Rechts geflüchteter Menschen auf Gesundheit. In den Aufnahmeeinrichtungen herrschen krankmachende Lebensbedingungen. Die Organisationen fordern die Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes und eine Unterbringung in Wohnungen.

Deutschland verletzt gegenüber asylsuchenden Menschen die völkerrechtlich verbindliche [...]

21.04.2023 Vor kurzem wurde unter https://www.fachanwalt.de/magazin/asylrecht/ ein ausführlicher Ratgeber zum Asylrecht veröffentlicht.

Seit der russischen Invasion in der Ukraine sind Millionen Menschen auf der Flucht. Aus diesem Grund gibt es auch einen separaten Artikel zu diesem Thema: "Was gibt es bei der Aufnahme von Flüchtlingen aus der Ukraine zu beachten?"

Aufgrund der guten thematischen Übereinstimmung wäre unser Ratgeber bestimmt auch für Ihre Leser*innen interessant und [...]

04.04.2023 Wir weisen auf einen bemerkenswerten TV-Bericht hin.

Keine Schule, monatelange Unterbringung in Turnhallen- die Rechte minderjähriger Geflüchteter werden in Deutschland missachtet. In REPORT MAINZ prangern Experten Verstöße gegen die UN-Kinderrechtskonvention an.

28.03.2023 ∙ REPORT MAINZ:

Jugendhilfe überlastet: Zu wenig Plätze für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge

Aus den News von Pro Asyl vo 31.03.2023:

»Ich habe mehrfach begründet, warum ich nicht zur syrischen Botschaft kann«

Obada ist im Dezember 2015 gemeinsam mit seinem Zwillingsbruder in Deutschland angekommen. Sein Bruder ist mittlerweile eingebürgert, Obada führt seit vielen Jahren einen Rechtsstreit, weil die Behörden ihn zur Passbeschaffung bei der syrischen Botschaft zwingen wollen. Im Interview erzählt er uns von seinen Fall.

Obada, du kommst aus Syrien und bist jetzt schon seit über [...]

01.04.2023 Aggressive Ablehnung gegen geplante Unterkünfte, Intrumentalisierung der Not der Kommunen für populistische Oppositionspolitik, wie seit langem die Forderung nach mehr Abschiebungen und Verschließen der Grenzen, und nun noch in neuem Zusammenschluss die Forderung von CDU und FDP nach weiterem Abbau des deutschen Asylrechtes - Es war eine Woche innenpolitischer Zuspitzungen.

Wir zitieren im Folgenden verschiedene Stimmen:

• Pressemitteilung von Pro Asyl vom 30.03.2023: Gegen [...]

25.03.2023 Die Nachrichten von Bootsunglücken, bei denen viele Migrant*innen ihr Leben verloren haben und andere in letzter Minute gerettet werden konnten, lenkten erneut den Blick auf die europäische Politik der Abschottung und Abwehr, die wissentlich auch zum Tod vieler Menschen führt.

Zwei aktuelle Beiträge dazu, die wir anschließend zitieren: Monitor zeigt uns in einem eindrucksvollen Bericht das letzte Lebenszeichen voller Hoffnung eines jungen Mannes, der an der süditalienischen Küste [...]

19.03.2023 Weiter umkämpft ist die Frage der Finanzierung der Aufnahme und Versorgung von Geflüchteten. Die Länder und Kommunen erwarten stärkere Finanzleistungen vom Bund. Bei einem Treffen der Ministerpräsident*innen am 16. März 2023 forderten diese eine "faire Lastenverteilung" zu gleichen Teilen zwischen Bund und Ländern. Der Bund solle eine feste Pauschale für jeden Flüchtling an die Länder überweisen und mehr Gebäude für die Unterbringung bereitstellen. Zudem wird - wie soll es anders sein [...]

16.03.2023 Ein bemerkenwerter Betrag in Panorama heute:

Flüchtlingsunterkunft: Woher kommt die Angst im Dorf?

Die Gemeinde Upahl protestiert gegen ein entstehende Flüchtlingscontainerdorf. 400 seien zu viele Geflüchtete auf einmal, findet die Mehrheit der 500 Einwohnerinnen und Einwohner. Ist in Mecklenburg-Vorpommern, dem Bundesland mit der geringsten Bevölkerungsdichte, wirklich kein Platz mehr?

10.03.2023 Wir zitieren eine Pressemitteilung von Pro Asyl:

08.03.2023 Zur heute stattfindenden Tagung „Verraten und vergessen? Frauen in Afghanistan nach der Machtübernahme der Taliban“ veröffentlichen in Deutschland und den Niederlande lebende Afghaninnen einen eindringlichen Appell an die Bundesregierung und Weltgemeinschaft, ihre Versprechen an bedrohte Menschen in Afghanistan zu halten.

PRO ASYL veranstaltet zusammen mit der Evangelischen Akademie zu Berlin am heutigen Internationalen [...]

10.03.2023 Wir zitieren eine Pressemitteilung von Pro Asyl:

02.03.2023Anlässlich des russischen Angriffs auf die Ukraine wurde am 4. März 2022 vom Rat der EU zum ersten Mal der sogenannte vorübergehende Schutz aktiviert. Er erlaubt es, dass aus der Ukraine fliehende Menschen in der ganzen EU unbürokratisch Schutz finden, arbeiten dürfen und ein Leben in Sicherheit aufbauen können. Ein Jahr nach der Aktivierung zieht PRO ASYL Bilanz und fordert, die Regelungen, die sich bewährt haben, für alle [...]

Aus den News von Pro Asyl:

06.03.2023 Unflexible Vorschriften und Wohnauflagen machen nicht nur den Schutzsuchenden das Leben schwer, sondern auch Kommunen und Kreisen. Deshalb müssen in der Unterbringungspolitik pragmatische und flexible Lösungen gefördert und mancher Paragraf geändert werden. Dabei sollte die Unterbringung der Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine als Vorbild dienen.

In Nordhorn zum Beispiel klappt es: Laut Medienberichten ist es der niedersächsischen Stadt gelungen, alle [...]

03.03.2023 Mit Dank an Lara von der Bonner Lokalgruppe der Seebrücke veröffentlichen wir die engagierte  Rede, die sie bei der 99. Mahnwache für Menschenrechte am 01.03. auf dem Bonner Markt hielt:

Eigentlich wollte ich heute über ein anderes Thema sprechen. Aber dann sah ich die Nachrichten der letzten Tage: Der sogenannte „Flüchtlingsgipfel“ der Innenministerin, Das schreckliche Schiffsunglück vor der italienischen Küste und die Plänen des Verkehrsministeriums. Daher beschäftigen wir uns [...]

03.03.2023 Unter dem ersten Eindruck des fürchterlichen Erdbebens versprach Innenministerin Faeser Hilfe in der Not. „Wir wollen ermöglichen, dass türkische oder syrische Familien in Deutschland ihre engen Verwandten aus der Katastrophenregion unbürokratisch zu sich holen können.“ Faeser fügte hinzu: „Mit regulären Visa, die schnell erteilt werden und drei Monate gültig sind.“ Das werde das Bundesinnenministerium gemeinsam mit dem Auswärtigen Amt möglich machen. Es gehe darum, dass die Menschen [...]

02.03.2023 Wie zahlreiche Medien berichten, hat es im vergangenen Jahr deutlich mehr rassistische Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte gegeben: 121 Überfälle, Anschläge, Sachbeschädigungen und tätliche Angriffe auf solche Unterkünfte, ein Plus von 73 Prozent im Vergleich zum Jahr zuvor. Außerdem wurden 1.248 Angriffe gegen Asylbewerber oder Flüchtlinge außerhalb von Unterkünften festgestellt, in etwa ebenso viele wie 2021. Das gehe aus vorläufigen Zahlen des Bundesinnenministeriums auf eine [...]

28.02.2023 Wie das Politik-Magazin Monitor festgestellt hat, wird im Bundesverkehrsministerium eine Verschärfung der Schiffssicherheitsverordnung vorbereitet. Durch diese sollen Schiffe mit "politischen (…) und humanitären Aktivitäten oder vergleichbaren ideellen Zwecken" nicht mehr dem Freizeitbereich angehören. In der Folge müssten enorme Kosten für Umbauten, zusätzliche Technik, andere Versicherungsbedingungen und weiteres durch die NGOs aufgebracht werden. Betroffen seien vor allem die [...]

28.02.2023 In einer gemeinsamen Petition fordern PRO ASYL, Wir packen´s an e.V., Leave No One Behind und Adopt a Revolution von den Bundesministerinnen Annalena Baerbock und Nancy Faeser, allen vom Erdbeben Betroffenen gleichermaßen Hilfe zukommen zu lassen und eine Einreise nach Deutschland zu Angehörigen zu ermöglichen. Außerdem dürfen Menschen nicht in die betroffenen Gebiete abgeschoben werden.

Damit beginnt die Pressemitteilung vom 27.02.2023. Dort heißt es weiter:

„Es darf keine [...]

27.02.2023 Anlässlich des Jahrestages des Angriffskrieges auf die Ukraine wird nicht nur auf das Kriegsgeschehen dort zurück geblickt. Auch auf die Unterbringung und Unterstützung der etwa 1 Million Menschen wird zurückgeblickt, die vor dem Krieg nach Deutschland geflüchtet waren.aus der Ukraine Geflüchteten. Die Bilanz von der Aufnahme und der diesbezüglichen Stimmung in der Bevölkerung ist durchweg positiv, auch wenn festgestellt werden muss, dass viele Kommunen und Landkreise sich mit den [...]

24.02.2023 Wir zitieren aus den News von Pro Asyl:

Ein Jahr »vorübergehender Schutz« für Ukrainer*innen: Zeit für eine Zwischenbilanz

Vor einem Jahr greift Russland die Ukraine an. Millionen Menschen flüchten vor dem Krieg, viele davon in die osteuropäischen Nachbarstaaten der Ukraine. Auf die massiven Fluchtbewegungen reagiert die Europäische Union mit der Aktivierung der Richtlinie über den sogenannten »vorübergehenden Schutz«. Ein Erfolgsmodell?

Als am 24. Februar 2022 russische [...]

22.02.2023 Wir zitieren die News von Pro Asyl:

Weiterhin keine Verbesserung beim Schutz für Iraner*innen in Deutschland

Seit dem Tod Jina Mahsa Aminis im vergangenen September dauern die Demonstrationen im Iran an. Trotz schwerster Repression durch das Regime bleibt der Protest ungebrochen. Eine Rückkehr für Geflüchtete in den Iran scheint absurder denn je. Doch viele haben keinen Schutzstatus. Sind Folgeanträge für sie eine Lösung?

Inhaftiert, verprügelt, ermordet – der Tod von Mahsa [...]

18.02.2023 Wir zitieren aus den News von Pro Asyl

Bundesamt für Migration lehnt Asyl für russischen Verweigerer ab

Im Herbst 2022 waren sich viele deutsche Politiker*innen einig, dass russische Deserteure, Militärdienstentzieher und Verweigerer geschützt werden sollen. Doch das BAMF schafft andere Fakten. PRO ASYL und Connection e.V fordern deutliche Verbesserungen für Verweigerer aller Seiten, die nicht in diesem Krieg kämpfen wollen.

Ende Januar 2023 lehnte das Bundesamt für Migration [...]

21.02.2023 Hohe Dringlichkeit hatte zum Bund-Länder-Kommunen-Flüchtlingsgipfel geführt. Doch so hoch die Erwartungen, so drängend die Forderungen auch waren - Ergebnisse zur Entlastung wurden nicht erzielt. Vor allem gab es nicht die benötigten Finanzzusagen für die durch Unterbringung und Integration der Schutzsuchenden erheblich belasteten Kommunen: Vertagt bis April auf den nächsten Flüchtlingsgipfel. Bis dahin soll einzig der Informationsaustausch zwischen den verschiedenen Ebenen durch [...]

18.02.2023 Unter Berücksichtigung zahlreicher Quellen sprach Monika Kramer von der Bonner Lokalgruppe der Seebrücke sprach bei der 98. Mahnwache für Menschenrechte am 15. Februar 2023 zum zurückliegenden EU Sondergipfel Migration. Wir dokumentieren im Folgenden mit Dank ihre Rede:

Am Donnerstag der vergangenen Woche (9.2.2023) trafen sich die EU-Staats- und Regierungschefs zum Sondergipfel Migration in Brüssel. Falls Sie sich fragen, ob die vielzitierte und herbeigewünschte EU-weite Lösung [...]

15.02.2023 Mit einer Pressemitteilung brachten Pro Asyl und die Flüchtlingsräte ihre Forderungen vor, was der Flüchtlingsgipfel am Donnerstag bewirken sollte. Vor allem eine pragmatische und lösungsorientierte Unterbringungspolitik und eine Entlastung der Ausländerbehörden. Vor dem Hintergrund umstrittener Entscheidungen, in ländlichen Gebieten und kleinen Dörfern große Sammelunterkünfte einzurichten, wird festgestellt: "Keine Lösung ist, die Aufnahmequoten der Flächenstaaten zu erhöhen: Fläche [...]

13.02.2023 Der Spiegel berichtete heute über eine Auswertung der Statistiken durch das BAMF. Aus dieser geht hervor, dass rund zwei Drittel der 2022 "illegal" eingereisten Asylbewerber:innen vor ihrem Asylantrag in Deutschland nicht in einem anderen EU-Land registriert wurden. Das sind rund 101 000 von 151 277 Menschen, die im vergangenen Jahr einen Asylerstantrag stellten. Rund 35 000 Asylantragsteller:innen hatten zuvor bereits in einem anderen EU-Land einen Asylantrag gestellt; sie müssten [...]

12.02.2023 Bekanntlich sind die Kommunen landauf, landab überlastet durch die Aufnahme, Unterbringung und Integration geflüchteter Menschen. In manchen Orten spielen sich beunruhigende und zum Teil bedrohliche Vorgänge ab, die von Rassisten und Faschisten gern zu weiterer Eskalation befördert werden. Ob der für kommenden Donnerstag einberufene Gipfel mehr Lösungen bringen wird als vergangene Zusammenkünfte?

Innenministerin Faeser gab der "Bild am Sonntag" Auskunft über ihre Vorstellungen, was [...]

10.02.2023 Der Sondergipfel war für diesen Donnerstag ursprünglich im Dezember einberufen worden, um über die verfahrene gemeinsame Migrationspolitik der EU zu beraten, erinnert die Deutsche Welle in ihrem Bericht (s. unten). Kurzfristig stand aber der Auftritt des ukranischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj im Mittelpunkt des Gipfeltreffens und der Berichterstattung. Die Beratungen begannen nach Selenskyjs Abreise. Bisher (Stand 10:00 Uhr) finde ich nur wenige Berichte dazu. Ich zitiere aus der [...]

02.02.2023 Bisher schreibt das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) vielen im Asylverfahren befindlichen afghanischen Mädchen und Frauen die Flüchtlingseigenschaft auch nach Klage nicht zu. Wir zitieren einen Beitrag aus den News von Pro Asyl:

Verfolgt, weil sie Frauen sind: Afghanische Frauen müssen als Flüchtlinge anerkannt werden

Seit der erneuten Machtübernahme der Taliban hat sich die Situation für Frauen und Mädchen in Afghanistan weiter verschärft. Die massiven [...]

06.02.2023 Seit dem 1. Februar ist er im Amt. Was der neue Sonderbevollmächtigte der Bundesregierung für Migrationsabkommen, Joachim Stamp (FDP), da vorhat, legte er im Gespräch mit der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung jetzt dar: Asylverfahren sollen künftig in "Drittstaaten" verlagert werden, z. B. nach Nordafrika. Laut Berichterstattung der Zeit solle dies "unter Beachtung der Genfer Flüchtlingskonvention und der Europäischen Menschenrechtskonvention geschehen. "Dann würden auf dem [...]