14.06.2021 Wir zitieren aus den News von ProAsyl vom 10.06.2021, wo festgestellt wird: "Deutsche Rechtsprechung muss sich ändern", besonders bezüglich des bislang verweigerten subsidiären Schutzes für aus Afghanistan geflüchtete Schutzsuchende. "Die bisherige Rechtsprechung in Deutschland ist der tatsächlichen Situation in Afghanistan nie gerecht geworden," so das Urteil von Pro Asyl.

Geflüchtete erhalten Rückenwind aus Luxemburg – wegweisendes EuGH-Urteil zu subsidiärem Schutz

Der [...]

14.06.2021 ProAsyl zog zum Ratstreffen am Ende der portugiesischen EU-Präsidentschaft am 9. Juni Bilanz, wie es mit dem unter deutscher Präsidentschaft vorgelegten NEW Pact .. weitergegangen ist:

Neues vom »New Pact«? Kaum, aber Fakten werden trotzdem geschaffen

"Im September 2020 stellte die Europäische Kommission den »New Pact on Migration and Asylum« vor. Seitdem wird im Rat und im Parlament diskutiert, gestern erneut beim Ratstreffen – aber Einigungen sind noch nicht in Sicht. Doch in [...]

05.06.2021 Eine ausführliche Sichtung und Bewertung verschiedener internationaler Studien legte die Deutsche Welle ihrem Beitrag Faktencheck: Führt Seenotrettung zu mehr Flüchtlingen und Migranten? zu Grunde.

Ergebnis und Schlussfolgerungen: "...Push-Faktoren viel wichtiger für Migranten und Flüchtlinge . - etwa Krieg, politische Verfolgung und extreme Armut [als Pull-Faktoren]  ... Zusammengefasst lässt sich ein direkter Effekt von Seenotrettung auf den Zustrom von Migranten und Flüchtlingen [...]

01.06.2021 Wie ProAsyl in den News vom 28. Mai veröffentlichte, erklärten zwei Oberverwaltungsgerichte (Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen), dass Schutzsuchende von Deutschland aus nicht nach Griechenland abgeschoben werden dürfen: "...dürfen grundsätzlich nicht zurückgeschickt werden, weil dort nicht einmal elementarste Bedürfnisse (»Bett, Brot, Seife«) befriedigt werden können – selbst wenn sie alleinstehend, gesund und arbeitsfähig sind". Das dürfen die Bundesregierung und das BAMF nicht [...]

PRO ASYL fordert ... eine rasche Durchführung des Aufnahmeprogramms – vor dem Fortgang der NATO-Truppen.

Etwa achtzig Expert*innen – darunter Wissenschaftler, frühere Diplomaten und Offiziere – forderten in einem am vergangenen Freitag verbreiteten offenen Brief ... eine unbürokratische und schnelle Aufnahme Betroffener in Deutschland parallel zum Abzug. ( AUFRUF "Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan - Afghanische Ortskräfte in Sicherheit bringen!" von über 80 Erstunterzeichner*innen mit [...]

19.05.2021 - ProAsyl-News:

Panzer, Stacheldraht und Schlagstöcke – mit der Ausstellung GRENZERFAHRUNGEN zeigen PRO ASYL, EAK und pax christi die brutalen Folgen von Abschottung und Aufrüstung und fordern: Menschenrechte durchsetzen, Flüchtlinge schützen!

Fünf Meter hohe Stahlteile, Wachtürme, Nato-Draht, Wärmebildkameras an der Grenze zwischen Griechenland und der Türkei. Ein wundgeprügelter Rücken mit roten Striemen in Bosnien. Türkische Soldaten mit deutschen Leopard 2‑Panzern an der [...]

21.05.2021 Wie reagieren Politiker:innen auf den Hilferuf aus Lampedusa und die neuen Zahlen über Menschen weltweit auf der Flucht? Zu dem Thema finde ich einen Beitrag des öterreichischen STANDARD vom 20. Mai: 

EU-Kommission will Italien mit Umverteilungssystem für Flüchtlinge helfen

In Italien steigen die Ankunftszahlen von Bootsflüchtlingen. EU-Innenkommissarin Johansson verspricht Unterstützung

Brüssel – Die EU-Kommission plant ein System zur freiwilligen Aufnahme von Migranten in [...]

17.05.2021 Frühling am Mittelmeer – das ist kein touristisches Stichwort. Es bedeutet Leben und Tod für viele Tausend Menschen, die meist untaugliche Boote besteigen, um Libyen oder Tunesien zu verlassen und ihr Ziel Europa zu erreichen.

Während und weil Malta sich verweigert, meldet das nächstgelegene Lampedusa Rekordzahlen derer, die es geschafft haben, die kleine Insel zu erreichen. 

...innerhalb von 24 Stunden 20 Anlandungen registriert mit 2128 Geflüchteten…

Andere werden von [...]

06.05.2021 Auch bei mir war der Vorgang vergessen, der zur Unterschrift unter eine Petition führte. Jetzt gab es gerichtliche und politische Entscheidungen, die Frontex in die Schranken weisen. Die Initiator*innen schreiben heute:

"Sie haben letztes Jahr eine Petition unterschrieben und die EU-Grenzpolizei Frontex aufgefordert, ihre Einschüchterungen gegen Aktivist*innen wie uns einzustellen. Sie erinnern sich: Wir haben gegen die Behörde, die das EU-Grenzregime überwacht, eine Transparenzkla [...]

29.04.2021 Wieder einmal bringt das Fernsehen Beweise in die Öffentlichkeit, wie Frontex Schutzsuchenden nicht aus Seenot hilft und sie wissentlich in die Hölle Libyens zurückdrängen lässt.  "Für Juristen ein klarer Bruch des Völkerrechts", so Monitor in der heutigen Ausgabe.

Jagd auf Flüchtlinge: Frontex und die Libysche Küstenwache

Monitor . 29.04.2021. 08:28 Min.. UT. Verfügbar bis 31.12.2099. Das Erste. Von Shafagh Laghai, Lara Straatmann, Sara Creta.

Statt Seenotrettung im [...]

Update: 07.05.2021 "Entgegen aller Fakten: Deutschland schiebt weiter ab" so ProAsyl. Weiter heißt es: "Die für den 04.05.2021 vorgesehene Sammelabschiebung nach Afghanistan wurde kurzfristig verschoben. Laut einer Sprecherin des Bundesinnenministeriums könne der ursprünglich angesetzte Abschiebeflug nicht stattfinden, da die afghanischen Behörden zwischen dem 1. und 6. Mai die Notwendigkeit verstärkter Sicherheitsmaßnahmen sehen würden. Anstatt jedoch adäquat mit einer Absage des Fluges zu [...]

15.04.2021 Um im Zuge der Westbalkanregelung ein Visum für Arbeitssuche oder Arbeitsbeginn in Deutschland zu erhalten, müssen quälend lange Wartezeiten ertragen werden, zu Lasten der Bewerber:innen und der Betriebe, die sie dringend benötigen.

Die Bundestagsabgeodnete Ulla Jelpke fordert nach der Beantwortung einer Anfrage deshalb:

Westbalkanregelung: Für eine visumfreie Einreise!

„Die Erfahrungen mit der Westbalkanregelung sind sehr positiv – diese Ansicht teilt auch die [...]

15.04.2021 Das Elend Geflüchteter setzt sich fort, auch wenn diese Anerkennung ihres Asylantrages gefunden haben und von den Lagern auf das griechische Festland gelangen konnten. Diese Schutzsuchenden finden in Griechenland keinen Schutz, sondern Verelendung. So bezeichnete es die Reporterin Isabel Schayani, die die Lage und den Protest derer beobachtete, die in Athen nicht genug zum Leben haben und deshalb - auch im Interesse Griechenlands - ganz legal weiterziehen. Die Aktuelle Stunde im WDR [...]

07.04.2021 Das Foto auf dem Poster sagt alles. Schluss damit, fordert Pro Asyl mit der jüngsten Faltblatt-Aktion. "Solche Bilder sind alltäglich."

Sogenannte Push-Backs, das völkerrechtswidrige Abweisen oder Zurückdrängen von Schutzsuchenden, werden von der EU und ihren Mitgliedsstaaten vielfach verübt. Zerstörte Flüchtlingsboote auf dem Meer, Menschen an der Grenze mit blutenden Wunden oder gebrochenen Knochen: Solche Bilder sind alltäglich.

Von EU-Seite ist die Grenzagentur Frontex [...]

07.04.2021 Die Kampagnenorganisation AVAAZ hat unter ihren Appell in kürzester Zeit bereits 1 Million Unterschriften gesammelt. Darunter befinden sich zahlreiche Prominente.

Die Kampagne wird mit dem Bündnis “The People’s Vaccine”, einer großartigen globalen Plattform, zusammenarbeiten, teilte AVAAZ mit.

An alle Regierungen, Mitglieder der Welthandelsorganisation und Pharmakonzerne:

"Als Bürger/innen dieser Welt rufen wir Sie eindringlich auf, im Kampf gegen Covid-19 allen Menschen den [...]

12.03.2021 Pro Asyl - News zitiert:

Vor 10 Jahren begann der Aufstand in Syrien, der zum verheerenden Bürgerkrieg wurde. Viele Menschen flüchteten in die Nachbarstaaten, die von der internationalen Gemeinschaft mit der Bewältigung dieser Herausforderung allein gelassen wurden. Auch heute ist die Lage von syrischen Flüchtlingen vielerorts dramatisch.

5,6 Mio.

Menschen sind seit 2011 aus Syrien geflohen.

6,6 Mio.

sind Binnenflüchtlinge innerhalb Syriens.

Vor 10 Jahren, im März [...]

12.03.2021 Eine bittere Bilanz ziehen ProAsyl und JUMEN:

Fünf Jahre Familientrennung qua Gesetz

Vor fünf Jahren wurde der Familiennachzug für subsidiär Geschützte ausgesetzt, zwei Jahre darauf wurde die Regelung gar in Gesetzesform gegossen. Seitdem sind tausende Familien voneinander getrennt. Ein Gutachten von PRO ASYL und JUMEN legt unsichtbare Hürden und die Verfassungswidrigkeit beim verweigerten Familiennachzug offen.

Wenn keine expliziten Gründe politischer Verfolgung vorliegen [...]

09.03.2021 Mit einem Bericht beleuchtete der Berliner Flüchtlingsrat in Kooperation Borderline Europe, Sea Watch und weiteren Organisationen die undurchsichtige Praxis der Ad Hoc Relocations, nach der Geflüchtete über ihren Kopf hinweg durch die EU vom Ankunftsland aus anderen EU-Ländern zugeschoben werden, wo sie keineswegs eine sichere Bleibeperspektive haben. Oft endet die Relocation mit Abschiebung direkt ins Herkunftsland, nicht einmal ins den europäischen Erstaufnahmestaat. "Viele [...]

09.02.2021 Update: Die schweren Vorwürfe gegen Frontex werden nun auch durch Zeugenaussagen erhärtet. Das Polit-Magazin Frontal21 berichtet über Pusbacks und lässt einen Beamten der Bundespolizei zu Wort kommen, der illegale Vorgänge schildert Der Frontex-Skandal

09.02.2021 Update: Jetzt greifen auch die Printmedien das Skandalthema auf: "Ein desaströses Bild" - Schwere Vorwürfe gegen EU-Grenzschutzagentur Frontex. Treffen mit Waffenhändlern und Abweisung von Flüchtlingen, titelt der Verbund [...]

28.01.2021 Laut Dublin-Abkommen tragen die Länder an den Außengrenzen als Erstaufnehmende die volle Last der zugewanderten Schutzsuchenden. Mit grausamen Konsequenzen für Tausende, die in Elendslagern steckenbleiben. Mit schlimmen Konsequenzen auch für die innenpolitische Situation vor Ort, denn so werden Abwehr, Aggessivität und Rechtsradikalismus befördert.

Nur mit größter Mühe konnten Seehofer bzw. der Regierung Zusagen zur Übernahme angetrotzt werden. Zum Beispiel die Zusagen an Malta und [...]

21.01.2021 Wir zitieren die Analyse von ProAsyl:

In einer Entscheidung gegen die Niederlande stellte der EuGH am 14. Januar 2021 fest, dass gegenüber unbegleiteten Minderjährigen keine Rückkehrentscheidung getroffen werden darf, wenn ihre Abschiebung nicht möglich ist. Auch die deutsche Praxis muss sich jetzt ändern.

Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) hat mit der Entscheidung TQ gegen Staatssecretaris van Justitie en Veiligheid am 14. Januar 2021 die Rechte von unbegleiteten [...]

14.01.2021 Eine 1500-Seiten starke Dokumentation von Gewalt gegen Flüchtlinge an den EU-Außengrenzen wurde von der Organisation Border Violence Monitoring Network (BVMN) im Dezember 2020 herausgebracht und von der Linksfraktion des Europäischen Parlamentes (GUE/NGL) in Brüssel vorgestellt. Die Fraktion schreibt dazu: "Das neu veröffentlichte „Black Book of Pushbacks“ dokumentiert brutale, gewalttätige Pushbacks. Die detaillierten Zeugnisse unterstreichen die Forderung eines Endes der [...]

18.01.2021 aktualisiert: Unbarmherzig! schreibt Thomas Nowotny: "Armin Laschet war als NRW-Ministerpräsident so unbarmherzig, trotz unserer eindringlichen Appelle einen Abschiebeflug von Düsseldorf nach Kabul durchzuwinken..."

13.01.2021 im Blog von Thomas Ruttig: "26 Menschen auf Afghanistan-Abschiebeflug Nr 35 (mehrmals aktualisiert) Die deutschen Behörden haben trotz andauernden Krieges, erhöhter Gewalt und auch in Afghanistan weiter wütender Corona-Pandemie weitere 26 Menschen nach [...]

Berichte, Offener Brief, Kommentar.

08.01.2021 Aktualisierung vorangestellt:  TAZ-Interview mit Karl Kopp, ProAsyl:  Geflüchtete in Bosnien und Herzegowina: „Menschen müssen evakuiert werden“  ... "Das ist ein humanitärer Notfall und in dieser Situation muss man retten. Das heißt: Die Menschen müssen evakuiert werden. Und zwar in die Europäischen Union."... "Die Europäische Union und die Mitgliedsstaaten, die im Jahr 2016 die Balkan-Route gewaltsam geschlossen haben und zeitgleich den Türkei [...]

https://www.unicef.de/informieren/aktuelles/foto-des-jahres/wettbewerb-2020

22.12. Das von Unicef ausgezeichnete Foto des Jahres 2020 stammt von einem Fotografen aus Griechenland. Es zeigt Flüchtlingskinder, die ein weiteres Mal fliehen müssen - diesmal vor dem Feuer in Moria.

© Angelos Tzortzinis, Griechenland (AFP)

Eine Katastrophe in der Katastrophe: Am 9. September 2020 zerstört im Flüchtlingslager Moria auf der griechischen Insel Lesbos ein Feuer die Unterkünfte von 13.000 Menschen [...]

18.12.2020 Laut einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs verstößt Ungarn mit seinen Asylregeln gegen EU-Recht. Insbesondere die "rechtswidrige Inhaftierung" von Schutzbedürftigen verurteilte der EuGH, berichtete die Tagesschau am 17.12.2020.

Der Europäische Gerichtshof hat erneut Teile des restriktiven Asylsystems in Ungarn für rechtswidrig erklärt. Es sei unzulässig, dass Ungarn illegal im Land befindliche Migranten abschiebe, ohne den Einzelfall zu prüfen, befand das höchste EU [...]

18.12.2020 "Heute ist Internationaler Tag der Migration. Wir fordern die für Migration zuständige EU-Kommissarin auf, Menschenrechtsverletzungen zu stoppen. Wir fordern Maßnahmen zum Schutz von Migranten. Helfen Sie uns, eine Antwort der EU-Migrationsbeauftragten zu bekommen," beginnt der Newsletter von WeMoveEurope, über die zuletzt die Forderung nach Rücktritt des Frontex-Chefs Leggeri lief.

es ist über eine Woche her, dass wir den Rücktritt des Direktors der EU-Grenzschutzagentur, Fabrice [...]

18.12.2020 Der im September vorgelegte Entwurf für einen EU-weiten Flucht- und Migrationspakt konnte nicht unter der deutschen Ratspräsidentschaft abgestimmt werden. Zu groß sind die Unterschiede. Während für die südeuropäischen Staaten an der Außengrenze die weitere Belastung durch mehr große Lager (auch mit haftähnlichen Bedingungen) umstritten ist, die auf ihrem Staatsgebiet verewigt werden sollen, geht anderen Staaten die geforderte "Solidarität" zu weit, die durch Abschiebepatenschaften [...]

12.12.2020 Viele tausend geflüchtete Kinder, Frauen und Männer sind gezwungen, in den Elendslagern an den Außengrenzen der EU auszuharren. Auch in diesem Jahr sind humanitäre NGOs bemüht, uns ihre Schicksale zu vergegenwärtigen, unsere Solidarität zu wecken und politisches Handeln zu erreichen.

Die Seebrücke startete eine Kampgne "Wärme für alle! Lager evakuieren!"

Alle werden eingeladen, an einem Online-Adventsgottesdienst "...denn sie hatten keinen Raum" teilzunehmen: 4. Advent, 19 Uhr [...]

06.12.2020 Der Lockdown muss bleiben! schrieb Thomas Nowotny. Gemeint ist der Lockdown bei den Abschiebungen. "Es darf nicht wahr sein: Die nächste Abschiebung nach Kabul ist geplant für Mittwoch, den 16.12.2020 ab Halle/Leipzig. Das müssen wir verhindern! ..."

Update 06.12.2020: Pro Asyl fordert: Beteiligung von Frontex und deutschen Einsatzkräften an Pushbacks muss Konsequenzen haben

Petition Rücktritt von Leggeri fordern - "Eine undurchsichtige europäische Agentur mit milliardenschwerer Finanzierung. Nachgewiesene Menschenrechtsverletzungen. Vertuschungsversuche. Ein unentschuldbarer Direktor. Wir fordern seinen Rücktritt."

29.11.2020 Nachforschungen u.a. von Report Mainz wiesen die Beteiligung von Frontex an Pushbacks durch griechische [...]

18.11.2020 Stoppt die Abschiebungen nach Guinea! fordert die Bundestagsabgeordnete Ulla Jelpke und wendet sich damit gegen die für den 17.11. angekündigte Sammelabschiebung im Charterflugzeug.

Sie schreibt auf ihrer Webseite

„Bund und Länder planen heute erneut, Schutzsuchende in einem Charterflug nach Guinea abzuschieben. Angesichts der besorgniserregenden menschenrechtlichen Lage in Guinea und einer zweiten Corona-Welle in dem Land sind Abschiebungen dorthin absolut unverantwortlich. Sie [...]

18.11.2020 Ein Hin-und-Her der Gefühle: Ein Abschiebeflug nach Afghanistan war für vergangenen Montag angekündigt, wurde aber kurzfristig abgesagt. Die Bundesregierung will nach der langen Corona-Pause unbedingt wieder zurück zu ihrer "Normalität der Abschiebungen", doch wie im Frühjahr hatte auch jetzt die afghanische Regierung darum gebeten, den Flug auszusetzen. Engagierte Kreise befürchten aber, dass im Dezember aufs Neue eine Sammelabschiebung drohen könnte. Möglicherweise Betroffene [...]

02.11.2020 Ab Januar 2021 sollen 3.000 Beamt/innen der "Ständigen Reserve" bei Frontex mit Pistolen und Mitteln zur Ausübung von Zwang bewaffnet und direkt dem Hauptquartier der Agentur in Warschau unterstellt werden. Eine entsprechende Auftragsvergabe verzögert sich aber wegen rechtlicher Probleme. Das teilte der europapolitische Sprecher und Vizevorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Andrej Hunko, am 29.10. mit.

"Die EU-Grenzagentur verstößt gegen Menschenrechte und greift auch bei [...]

28.10.2020 Die Kampagne #SyriaNotSafe schreibt:

Aktuell fordern viele Innenpolitiker aus CDU und CSU, den Abschiebungstopp nach Syrien aufzuheben. Hintergrund ist die Messerattacke in Dresden, bei der mutmaßlich ein syrischer Dschihadist einen Menschen getötet hat. Die offenbar homophobe Mordtat erschüttert uns zutiefst. Doch der Ruf nach Abschiebungen in den Folterstaat Syrien entsetzt uns ebenfalls: Abschiebungen nach Syrien wären eine eklatante Menschenrechtsverletzung. Und das Beispiel [...]

23.10.2020 In einer Videokonferenz sprachen am 20.10.2020 mehrere Oberbürgermeister:innen des Bündnisses "Städte Sicherer Häfen" mit Kanzlerin Merkel über ihr Angebot "Wir haben Platz!" und forderten Schritte ein, Geflüchtete aus den griechischen Lagern in ihre Kommunen holen zu können.

Dazu hier die Resonanz in den Medien:

1.  besonders nah dran: die Neue Westfälische aus Bielefeld:

Pit Clausen spricht mit Kanzlerin Merkel: Erste Flüchtlinge im Oktober erwartet

Viele Städte wollen [...]

15.10.2020 Der sofort umstrittene Entwurf der EU-Kommision ist nach wenigen Tagen aus den Schlagzeilen verschwunden. Doch hinter den Kulissen von EU-Kommission und Regierungen geht es mit Sicherheit weiter um einen Pakt mit dem offenkundigen Ziel, die Festung Europa noch stärker gegen Zuwanderung Schutzsuchender abzuschotten.

Um Argumente zu liefern für die Auseinandersetzung um die Pläne der Kommission und die Alternativen von zivilgesellschaftlicher Seite, bieten wir hier zu den [...]

15.10.2020 Ergebnis der Abschreckung? Der Bayrische Rundfunk meldete am 12.10.: Mehr als 12.300 Flüchtlinge und Migranten sind in diesem Jahr in Griechenland angekommen. Das sind deutlich weniger Menschen als 2019: Da waren es fast 45.000 Menschen.

In diesem Jahr sind sind bisher rund 12.300 Menschen nach Griechenland geflüchtet. Nach Behördenangaben ist das ein deutlicher Rückgang - und zwar um mehr als 73 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Außerdem ist demnach die Zahl der Asylentscheide in den [...]

14.10.2020 ProAsyl zog anlässlich des Tages des Flüchtlings am 2. Oktober 2020 eine Bilanz:

Immer mehr Menschen fliehen…aber nur wenige schaffen es nach Deutschland

Die Zahl der Menschen auf der Flucht weltweit ist auf einem Rekordhoch, ihre Lage verzweifelt. Deutschland hingegen gewährt immer weniger Zuflucht und Schutz. Im ersten Halbjahr 2020 gab es so wenige Asylneuzugänge wie seit 2012 nicht mehr. Zudem werden Tausende vom BAMF unrechtmäßig abgelehnt.

Ende 2019 waren mit 79,5 [...]

02.10.2020 aus den News von ProAsyl / 09.10.2020 aus dem Blog des Afghanistan-Analysten Thomas Ruttig

Update 19.10.2020 vorangestellt:

Offener Brief gegen Abschiebungen nach Afghanistan

Sehr geehrter Bundesminister Horst Seehofer,
Sehr geehrter Bundesminister Heiko Maas,

die Bundesregierung beabsichtigt, die Abschiebungen von Deutschland nach Afghanistan, die aufgrund der Corona Pandemie seit März 2020 ausgesetzt waren, ab Oktober 2020 wieder im zuvor gewohnten monatlichen Rhythmus [...]

30.09.2020 Am 23.09. wurde von der EU-Kommission der seit längerem angekündigte Entwurf für einen „Migrationspakt“ der EU, der »New Pact on Migration and Asylum« vorgestellt.

Einer der Kerninhalte: Lager an den Außengrenzen, auch mit haftähnlichen Bedingungen. Lager wie KARA TEPE, das als Blaupause gilt.

Es fielen in Wiederholung große Worte: Humaner soll es werden, gerechter, effizienter. Von Solidarität war viel die Rede. Von Einigkeit und Gemeinschaft. Balance. Patenschaften sogar!

14.10.2020 letztes Update

07. Oktober 2020 Amnesty International: Statement zum Asyl- und Migrationspakt der Europäischen Kommission

Gemeinsam mit über 70 Nichtregierungsorganisationen fordert Amnesty International die EU-Kommission deshalb auf, sich deutlicher zum Flüchtlingsschutz zu bekennen. Statt an einer Politik der [...]

»Das Boot war überfüllt, es kam Wasser rein. Panik brach aus.«

12./13.09.2020 Anna Popescu ist seit zweieinhalb Jahren in der Berliner Alarmphone-Gruppe. Sie macht regelmäßig acht Stunden lang Schicht am Telefon, um Notrufe von Geflüchteten in Seenot entgegenzunehmen. Das Alarmphone wurde im Herbst 2014 gegründet. Rund 200 Menschen in Europa und Nordafrika sind heute Teil des Netzwerks.

Zur Seenotrettung und der Arbeit von Alarmphone erschien im nd DIE WOCHE ein ausführliches Interview [...]

in den Medien - im Wortlaut, Ausschnitten und Links.

zuletzt aktualisiert 06.10.2020

10.09.2020 Deutsche Debatte nach Moria-Brand "Das sind Europas Flüchtlinge" ARD  Brennpunkt

Entwicklungsminister Müller drängt auf die Aufnahme von Flüchtlingen aus Moria. In der ARD nannte er die Zahl von 2000 Migranten. Innerhalb der EU müsse eine "Koalition der Willigen" vorangehen. Aus NRW kommen andere Töne.

Die Feuer im griechischen Flüchtlingslager Moria haben die prekären Zustände im Camp [...]

17.09.2020 Moria - schon lange vor dem verheerenden Brand war dieser Ortsname zum Inbegriff inhumaner europäischer Flüchtlingspolitik geworden. Der Schock über die Vernichtung erreichte und bewegte viele, aber leider nicht alle Entscheidungsträger*innen in den Regierungen Europas.

Nach urlaubsbedingtem Schweigen auf unserer Seite (ausgerechnet jetzt!) kommen hier eine Woche später Bewertungen und eine Zusammenstellung verschiedener Aussagen von Politiker*innen. 

• Rede von Rainer van [...]

07.09.2020 ... befürchtet Thomas Ruttig, Afghanistan-Beobachter. Vieles deute darauf hin, dass es im September wieder zu Abschiebungen kommen werde.

In seinem Blog  schrieb er am 29. August:

Wiederaufnahme der Afghanistan-Abschiebungen? Neuer Asyllagebericht wie immer zu positiv

Das Aktuelle zuerst: Es hatte über die vergangenen Wochen verschiedene Hinweise gegeben, dass die Bundesregierung tatsächlich die aufgrund der Corona-Pandemie ausgesetzten Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber [...]

11.08.2020 „Dass die deutsche Marine nicht eingreift, wenn die griechische Küstenwache Boote mit Geflüchteten unbrauchbar macht und über die Seegrenze in die Türkei zurückschiebt, ist Beihilfe zu sogenannten Pushbacks. Die Bundesregierung bricht damit das Völkerrecht. Sie ist auch mitverantwortlich für alle Opfer dieser todbringenden europäischen Flüchtlingspolitik in der Ägäis“, erklärt der europapolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, Andrej Hunko in einer Pressemitteilung.

Im [...]

04.08.2020 Abschiebungsmoratorium jetzt! forderte ProAsyl am 17.06.2020. Vor allem weil die Ziel- bzw. Herkunftsländer coronamäßig in äußerst kritischer Lage dastehen, schlimmer als zuvor, als sie von Flüchtenden verlassen wurden. Vergeblich, denn Deutschland hat die Abschiebungen wieder aufgenommen.

Nicht nach Afghanistan - noch nicht, wie Aktivist Thomas Nowotny feststellt: "Nach Kabul fliegen sie vorerst nicht – vermutlich will die Bundesregierung ihre Abschiebecharter im September wieder [...]

29.07.2020 Nicht nur das Mittelmeer fordert tausendfach Menschenleben von Migrant*innen. Bereits auf dem weiten Weg an die Küsten sind Menschen auf der Flucht tödlichen Gefahren ausgesetzt.

"Zu lange sind die grauenhaften Misshandlungen, die Flüchtlinge und Migranten auf der Landroute erfahren haben, weitgehend unsichtbar geblieben", sagte der UN-Flüchtlingshochkommissar Filippo Grandi. Er forderte die internationale Gemeinschaft zum Handeln auf.

Das ZDF berichtet:

UNHCR: Tausende

25.07.2020 Eine dritte Konferenz innerhalb weniger Tage von EU-Innenministern in Sachen Migration und Flüchtlingsabwehr. Nach Gesprächen mit der nordafrikanischen Seite ging es in Wien am 23. Juli um die Balkanroute, die trotz ständiger dokumentierter Pushbacks immer noch nicht dicht genug zu sein scheint.

Zum Abschluss der zweitägigen Konferenz wurde eine neue Behörde der EU, die sogenannte "Plattform für den Kampf gegen illegale Migration mit Standort in Wien beschlossen, um Aktivitäten in [...]