13.07.2022 Wie die Seebrücke in ihren News veröffentlichte, plant Frontex eine umfangreiche illegale Datensammlung. Daten über Religion, sexuelle Orientierung, politische Einstellung sollen darin festgehalten werden. Der bisher nur individualisierte  Austausch mit Interpol soll pauschal auf auf größere Datenmengen erweitert werden. In den News heißt es dazu:

"Frontex plant eine massive, rechtswidrige Datensammlung über geflüchtete Menschen. Diese Daten sollen u.a. die DNA, Religion [...]

11.07.2022 Erneut stellte der Europäische Gerichtshof die Unrechtmäßigkeit der Flüchtlingsabwehr fest und zieht Griechenland zur Verantwortung für den Tod von 11 Schiffbrüchigen und die unmenschliche Behandlung der Überlebenden des Bootsunglückes. Wir veröffentlichen die Pressemitteilung von Pro Asyl:

Pressemitteilung

Straßburg: Menschenrechtsgerichtshof verurteilt Griechenland in allen zentralen Anklagepunkten zum tödlichen Bootsunglück vor Farmakonisi im Jahr 2014

07.07.2022 PRO ASYL [...]

30.06.2022 In einer Pressemitteilung bewertet Pro Asyl das aktuelle Urteil:

Europäischer Gerichtshof verurteilt Litauen und zieht rote Linien

Es ist ein guter Tag für den erodierenden Flüchtlingsschutz in Europa, denn der Europäische Gerichtshof hat ein klares Stoppsignal an die Staaten gesandt, die Pushbacks und andere Völkerrechtsbrüche legalisieren wollen.

PRO ASYL begrüßt, dass der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) mit seinem heutigen Urteil der fortschreitenden Erosion der [...]

30.06.2022 Bilder der Toten von Melilla - offenkundiger können die Verbrechen an der Menschlichkeit nicht werden, die an Europas Außengrenzen traurige Normalität besitzen. Beauftragt von Regierungen und EU-Kommission und gestützt durch Abkommen mit den Türsteher-Ländern, bleiben diese Verbrechen ungesühnt.

Pro Asyl fordert in einer Pressemitteilung "Melilla: Bundesregierung muss sich einsetzen für die Beendigung der tödlichen EU-Kooperation mit Marokko bei der Grenzabwehr" und fasst die [...]

16.06.2022 Alljährlich veröffentlicht das UNHCR zum Weltflüchtlingstag aktuelle Zahlen derjenigen, die weltweit auf der Flucht sind. Von Jahr zu Jahr steigt die Zahl. Sie überschritt zuletzt erstmals die 100-Millionen-Marke. Hauptaugenmerk in der europäischen Öffentlichkeit gilt den aus der Ukraine Geflüchteten.

Über 100 Millionen Menschen weltweit auf der Flucht

"Es sei aber fatal, wenn das Augenmerk nur auf die Ukraine gerichtet sei. Es fehlten riesige Geldsummen, um Menschen in anderen [...]

15.06.2022 Großbritannien will Schutzsuchende, gleich welchen Herkunftslandes, für die Dauer ihres Verfahrens nach Ruanda abschieben und mit diesem Plan weitere abschrecken, zum Beispiel den Weg über den Ärmelkanal zu versuchen. Doch der erste Abschiebeflieder des zynischen Ruanda-Paktes musste gestern am Boden bleiben. Der von einem Iraker angerufene Europäische Gerichtshof für Menschenrechte entschied mit einer seltenen direkten Intervention gegen die Abschiebung des Mannes. Dieser [...]

11.06.2022 Seit 2015 war die Verteilung von in Griechenland, Italien, Spanien oder anderen Mittelmeeranrainerstaaten angekommenen Geflüchteten auf weitere EU-Staaten durch das schroffe Nein blockiert, z. B. auch von Deutschland. Nun wurde bekannt gegeben, dass sich die EU-Staaten auf einen freiwilligen Solidaritätsmechanismus zur Umverteilung verständigt haben, durch den die bisherigen Aufnahmeländer entlasten werden sollen.  "Die EU-Staaten haben die Wahl, die Menschen aufzunehmen oder andere [...]

News von Pro Asyl, 09.06.2022:

PRO ASYL unterstützt Betroffene von Pushbacks und Polizeigewalt in Kroatien

Die kroatischen Einsatzkräfte sind für ihr brutales Vorgehen gegen Flüchtlinge bekannt. Ernsthafte Konsequenzen hatten bisher jedoch weder die Einsatzkräfte noch politisch Verantwortliche zu befürchten. PRO ASYL unterstützt Geflüchtete in zwei Fällen bei ihren Klagen in Kroatien. Es geht um Gerechtigkeit und ein Ende der Straflosigkeit.

Ob in Griechenland, Polen oder Kroatien: An [...]

10.06.2022 Dr. med. Arndt Dohmen war mit der Organisation Medical Volunteers International sieben Wochen lang im Flüchtlingscamp Mavrovouni auf der Insel Lesbos, um dort bereits zum 2. Mal als Arzt zu helfen. In seinem Gastbeitrag für PRO ASYL zieht er Bilanz. Sein Resumee:

"Die Lebensbedingungen der Menschen im Camp sind etwas besser geworden als vor einem Jahr. Das ist allerdings leider nur ein vorübergehender Zustand, denn die griechische Regierung plant mit Nachdruck den Bau eines neuen [...]

23.05.2022 Als einen "Weckruf" für mehr Engagement für Frieden und zur Bekämpfung aller Ursachen von Vertreibung will Filippo Grandi, der Hohe Kommissar der Vereinten Nationen für Flüchtlinge, den Anstieg der Zahl Flüchtender und Schutzsuchender auf über 100 Millionen Menschen verstanden wissen. Mehr als 1 Prozent der Weltbevölkerung ist demnach auf der Flucht - ein "Rekord, der niemals hätte erreicht werden dürfen", so Grandi heute in Genf weiter.

Die Solidarität mit den aus der Ukraine [...]

19.05.2022 Dieser Ruf bei Demonstrationen und Kundgebungen ist höchst aktuell. Gerade in diesen Tagen gab und gibt es verschiedene Gerichtsverfahren in Griechenland und Italien. Angeklagte sind zivile Seenotretter*innen europäischer Gruppen, aber auch Schutzsuchende selbst, die - durch Schlepper gezwungen oder aus eigener Initiative - ein Boot steuerten und versuchten, die Menschen darauf vor dem drohenden Untergang zu bewahren:  "Nach übermäßig langer Inhaftierung in Untersuchungshaft werden [...]

17.05.2022 Anheizen von Ressentiments gegen Geflüchtete, Gewalttaten, Versagen des Schutzstatus und deslalb fehlende Arbeitserlaubnis und krasse Ausbeutung, drohende Abschiebung und Druck auf Ansiedlung in den nordsyrischen Kurdengebieten, die von der Türkei besetzt wurden - dieser Lage sehen sich die 3,7 Mio aus Syrien in die Türkei Geflüchteten ausgesetzt. Gegen die Umsiedlungspläne, die wahltaktisch und geostrategisch motiviert sind, wehren sich viele. Die Journalistin Svenja Huck berichtete [...]

06.05.2022 Pro Asyl beurteilte den längst überfälligen Rüchtritt von Frontex-Chef Leggeri und die mögliche Entwicklung der EU-Behörde.

Chance auf Neuanfang? Zum Rücktritt von Frontex-Chef Fabrice Leggeri

Fabrice Leggeri stand bereits seit langer Zeit in der Kritik. Der Druck stieg zuletzt insbesondere durch Ermittlungen des EU-Amts für Betrugsbekämpfung (OLAF) sowie aufgrund von Investigativrecherchen europäischer Medien zu illegalen Pushbacks mit Frontex-Beteiligung. Doch bei seinem [...]

05.05.2022 Die Pressemitteilung der WHO-Regionaldirektion Europa schaffte es trotz dpa-Verbreitung nur in wenige Medien: "Die Inhaftierung von Geflüchteten und Migranten schlägt sich ... negativ auf die Gesundheit der Betroffenen nieder. Wissenschaftlichen Erkenntnissen zufolge verschlechtert sich die psychische Gesundheit von Migranten demnach im Laufe der Zeit in Gewahrsam. Die negativen Folgen könnten langfristig sein und die Betroffenen auch nach der Freilassung weiter begleiten." Vor allem [...]

05.05.2022 Eurostat ist die Behörde der EU für die Statistiken. Am 25. April veröffentlichte Eurostat das von den Mitgliedsländern gemeldete Zahlenmaterial zum Bereich Einwanderung und Migration.

Wir zitieren im Folgenden einige Aussagen aus dem Abschnitt FLÜCHTLINGE IN EUROPA. Die detaillierten Diagramme und weitere Angaben entnehmen Sie bitte der Quelle

Asylanträge in Europa

• 2021 wurden in der EU 630 500 Asylanträge gestellt, darunter 535 000 Erstanträge. Im Vergleich zu 2020 [...]

05.05.2022 Eine am 4. Mai veröffentlichte Studie "Feasibility Study: Independent human rights monitoring mechanism at the external borders of the EU" (leider nur englischsprachig) wurde von Pro Asyl mit herausgegeben.

In den News erklärt der Koordinator der Studie, warum die systematischen Menschenrechtsverletzungen an den EU-Außengrenzen durch Pushbacks kaum geahndet und die Verantwortlichen nicht zur Rechenschaft gezogen werden. Er fordert ein "Pendant zu Frontex im Bereich der [...]

30.04.2022 Die EU-Kommission trat am 27. April mit Vorschlägen zur Migration an die Öffentlichkeit. In einer Pressemitteilung pries sie diese als ambitioniert und nachhaltig. Leider ist damit nur die "legale Migration" erwünschter Fachkäfte gemeint und nicht die lebensrettende Legalisierung der Zukunft Suchenden, die weiter über das Meer gezwungen werden. Diese Auslegung der Eckpunkte wird in der Pressemitteilung deutlich, auch wenn der Wunsch betont wird, damit die "irreguläre Migration" zu [...]

30.04.2022 Die Seebrücke griff mit einer Pressemitteilung gestern einen Bericht von Spiegel-Online auf und stellte fest: Seehofers Erbe -  Innenministerium verhindert Aufnahme von gefährdeten Menschen aus Afghanistan. Die Ampel-Koalition hatte ein humanitäres Aufnahmeprogramm für gefährdete Menschen aus Afghanistan im Koalitionsvertrag versprochen. Nun deckt “Spiegel Online” auf, dass das Bundesinnenministerium die tatsächliche Aufnahme auf maximal 5000 Menschen pro Jahr limitieren möchte [...]

30.04.2021 Wie UNHCR gestern in Genf bekannt gab, hat sich die Zahl derer, die auf See zwischen Afrika und Europa ums Leben kamen, im vergangenen Jahr drastisch erhöht. 1924 Tote oder Vermisste wurden auf den Routen von Nordafrika über das Mittelmeer gemeldet, 1153 zwischen der westafrikanischen Küste und den zu Spanien gehörenden Kanarischen Inseln, wie das UN-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR) berichtet. Das waren doppelt so viele Tote und Vermisste wie im Jahr zuvor. Dazu kommen Unzählige, die [...]

19.04.2022 Nicht ausschließlich auf die schlimmen Geschehnisse in der Ukraine sollen wir schauen. Das wünschen sich zum Beispiel die Menschen der Gruppe "Refugees in Libya", die seit langem das Gefühl haben, von der Welt allein gelassen zu werden. Pro Asyl greift in den News vom 14.04.2022 die katastrophale Lage auf, in der sich Tausende Migrant*innen immer weiter befinden, ohne dass die Kenntnis darüber zu Konsequenzen führen würde.

Libyen: »Ich möchte die Welt daran erinnern, dass wir [...]

19.04.2022 Human-Rights-Watch legte Anfang April einen Bericht vor, in dem eine perfide Pushback-Praxis an der griechischen EU-Außengrenze dokumentiert wird. Wenige Tage später wurde ein Todesopfer gemeldet: Griechisch-türkischer Grenzfluss Evros: Migrantin an EU-Außengrenze erschossen

"Am 1. März erklärte der griechische Migrationsminister Notis Mitarachi vor dem griechischen Parlament, dass die Ukrainer*innen  die „wahren Flüchtlinge“ seien, was im Umkehrschluss bedeutet, dass die Menschen [...]

19.04.2022 Asylbewerber, die illegal (wie sonst?!) nach Großbritannien kommen, sollen künftig nach Runanda verfrachtet werden, um dort auf die Entscheidung ihres Asylantrages zu warten. Das betrifft z. B. diejenigen, die die lebensgefährliche Einreise über den Ärmelkanal gewagt haben, um zu ihren Familienangehörigen zu gelangen oder sonst die erstrebte Zukunftsperspektive zu erreichen. Wer versuche, "die Warteschlange zu überspringen oder unsere Systeme zu missbrauchen", solle "schnell und auf [...]

13.04.2022 Seit dem 1. April entscheidet nach langem Stopp das BAMF wieder in Verfahren derjenigen, die in Griechenland bereits anerkannt waren. Bei den sogenannten »Anerkannten« aus Griechenland hat sich in den letzten 27 Monaten durch den Entscheidungsstopp ein Rückstau von 43.041 nicht bearbeiteten Asylanträgen gebildet.  Auf Nachfrage von PRO ASYL teilt das BAMF mit, dass bei diesen Fällen »im Regelfall eine inhaltliche Prüfung der Asylanträge« erfolgen werde, auch wenn [...]

11.04.2022 Diese Frage stellt Pro Asyl heute im News-Beitrag, den wir hier zitieren:

Eine andere Flüchtlingspolitik ist möglich!

Europa zeigt dieser Tage eindrucksvoll, dass es in der Lage ist, große Fluchtbewegungen zu bewältigen. Geflüchtete aus der Ukraine kommen vielfach die ersten Tage privat unter, erhalten nach der Registrierung direkt einen Status, dürfen sich frei bewegen und arbeiten. Es stellt sich die Frage: Warum nicht immer so?

Über sieben Millionen Menschen sind laut [...]

07.04.2022 Der Spiegel, der Berliner Tagesspiegel und weitere Medien griffen auf, was durch die Beantwortung einer Kleinen Anfrage der Linken im Bundestag bekannt wurde: Es gibt bei der Bundesregierung Kenntnis von Todesfällen unter den Ortskräften und gefährdeten Personen, die trotz Aufnahmezusage Deutschlands Afghanistan nicht verlassen konnten. "Wir wissen nun, dass das unbeschreibliche Versagen der Bundesregierung bereits tödliche Folgen hatte“, prangert die Fragestellerin Clara Bünger an.

07.04.2022 Keine Rückendeckung des Europäischen Menschenrechtsgerichtshofs erhielten die acht Kläger*innen und die über 1500 namenlosen Opfer der illegalen und gewaltsamen Zurückschiebungen von 2016. Das entschied jetzt, sechs Jahre nach dem brachialen Zurückdrängen des "March of Hope" in Idomeini (Nordmazedonien / Balkanroute) der EGMR.

"Im März 2016 zogen rund 1500 Menschen vom überfüllten Flüchtlingslager Idomeni in Nordgriechenland weiter nach Nordmazedonien. Von dort wurden sie teils bra [...]

04.04.2022 Einen scharfen Kontrast bei der Aufnahme und in der Behandlung Schutzsuchender prangert Pro Asyl an.

"Freie Wahl des Schutzlandes für Geflüchtete aus der Ukraine" stehen dem "Zwangssystem der Dublin-Verordnung" gegenüber, das für alle anderen Geflüchteten gilt. Die Forderung Freie Wahl des Schutzlandes wird von Menschenrechtsorganisationen schon lange erhoben, sie muss nun konsequent für alle gelten.

Das Resumee: Während die ganze Welt auf die Ukraine schaut, wird in Brüssel [...]

24.03.2022 Auf aktuelle Entwicklungen angesichts des Kriegsgeschehens geht Pro Asyl ein und fordert:

Schutz und Asyl bei Kriegsdienstverweigerung und Desertion in Zeiten des Ukraine-Krieges

In Russland und Belarus entziehen sich Menschen dem Einsatz im völkerrechtswidrigen Krieg gegen die Ukraine. Auch in der Ukraine gibt es Kriegsdienstverweigerer. Trotz internationaler Beschlüsse zur Kriegsdienstverweigerung und trotz Regelungen zur Verweigerung völkerrechtswidriger Kriege im EU-Recht [...]

25.03.2022 Das Polit-Magazin Monitor weist in seiner letzten Ausgabe auf den offenkundigen Kontrast beim Umgang mit Kriegsflüchtlingen hin. Ohne die Solidarität mit den jetzt aus der Ukraine Fliehenden schmälern zu wollen: Der als Beispiel angeführte Syrer floh vor den gleichen Bomben des selben Absenders, aber konnte nur mit Mühe und unter Gefahren die Grenze zur EU überwinden, darf seinen Wohnort nicht selbst wählen, wird einer Sammelunterkunft ohne Privatsphäre zugewiesen, darf erst einmal [...]

14.03.2022 Wie epd berichtet, weist UNHCR dringend darauf hin, über der Solidarität mit den aus der Ukraine Flüchtenden nicht die Notlage anderer in den vielen Krisen- und Kriegsregionen der Welt zu vergessen. Diese brauchen ebenfalls dringend Unterstützung. Wir zitieren: 

Neben Ukraine andere Krisen nicht vergessen

Bonn (epd). Die UNO-Flüchtlingshilfe hat dazu aufgerufen, neben ukrainischen Flüchtlingen auch den Opfern anderer Konflikte zu helfen. "Wir dürfen jetzt auch diejenigen [...]

11.03.2022 Pro Asyl greift in den News die zahlreichen Berichte auf, die von rassistisch motivierter Ungleichbehandlung der aus der Ukraine Fliehenden und weiterer Schutzsuchender sprechen und stellt klar:  "Solidarität ist unteilbar. Die Solidarität mit den Geflüchteten aus der Ukraine endet nicht, wo die Solidarität mit Schwarzen Menschen und Schutzsuchenden aus anderen Ländern beginnt. Im Umkehrschluss bedeutet die Anerkennung aller Menschen als schutzwürdig mehr Gerechtigkeit für die [...]

10.03.2022 Erneut lenkt Pro Asyl unseren Blick auf die inhumane Praxis Griechenlands, Schutzsuchende an die Türkei abzuweisen.

»Sicherer Drittstaat« Türkei: Schutzsuchende in Griechenland im rechtlichen Limbo

Griechenlands Praxis, Asylanträge systematisch als unzulässig abzulehnen und Schutzsuchende auf die Türkei zu verweisen, verstößt eklatant gegen EU-Recht. Zu diesem Schluss kommen RSA und PRO ASYL in einer aktuellen Stellungnahme und fordern die EU-Kommission auf, ein [...]

07.03.2022 Zum Internationalen Frauentag lenkt Pro Asyl erneut den Blick auf Afghanistan und bringt in den News zwei Beiträge:

»Seit der Machtergreifung der Taliban bin ich ihnen ausgeliefert«

Jahrelang haben sie sich in Afghanistan für Frauen- und Menschrechte engagiert – und werden dafür von den Taliban bedroht. Zarafschan wartet in der Illegalität auf Rettung, Subda hat es kürzlich nach Deutschland geschafft. Beide Frauen berichten von ihrem Kampf, von Drohungen, Ängsten und Hoffnungen [...]

03.03.2022 Angesichts der hohen Zahl Flüchtender, die sofort nach Kriegsbeginn aufgebrochen sind und weiter erwartet werden, hat die EU ungewöhnlich schnell und sehr aufnahmebereit reagiert. Die unkomplizierte Aufnahme ist solidarisch und bitter nötig.

Ebensolche hätte ich auch gewünscht für all die Schutzsuchenden, die aus außereuropäischen Kriegs- und Krisenregionen in Europa Sicherheit finden wollen, aus Syrien, Afghanistan, Somalia, Jemen, Kurdistan und vielen mehr. Es darf nicht sein [...]

26.02.2022 Der offene Krieg in Europa erschüttert alle, auch hier in Bonn. Noch am selben Tag kamen etwa 1000 Menschen auf dem Bonner Markt zusammen, um gegen den Krieg zu protestieren und Solidarität mit den Menschen der Ukraine zu zeigen.

Wie jeder Krieg hat dieser eine Fluchtbewegung in Gang gesetzt, die auch uns in Deutschland erreichen wird. Um sich darauf vorzubereiten, wird auch in Bonn appelliert, Unterbringungsmöglichkeiten zur Verfügung zu stellen: Die Amtsleitung [...]

17.02.2022 Jashar und Daniel vom Kölner Flüchtlingsrat weisen auf neue Podcasts hin: "Es war höchste Zeit mal wieder über aktuelle politische Entwicklungen zu sprechen. Auf dass dies auch bald wieder in persönlichem Austausch mit Euch gehen wird!

HG11 Aktuelles zur Kölner Flüchtlingspolitik und Bewertung des Koalitionsvertrags
Nach langer Zeit hatten wir wieder die Gelegenheit, mit dem Geschäftsführer des Kölner Flüchtlingsrats, Claus-Ulrich Prölß, ausführlich über die derzeitige [...]

14.02.2022 Noch immer sind Zehntausende von Menschen in Afghanistan in Lebensgefahr. Deshalb fordern PRO ASYL, Kabul Luftbrücke und das Patenschaftsnetzwerk Afghanische Ortskräfte unter anderem direkte Evakuierungen aus Afghanistan, erleichterte Visaverfahren, Visa on arrival und eine Reform des Ortskräfteverfahrens.

Sechs Monate nach dem Fall von Kabul: »Vergesst Afghanistan nicht! Handelt jetzt!«

PRO ASYL, Kabul Luftbrücke und das Patenschaftsnetzwerk Afghanische Ortskräfte haben einen Z [...]

15.02.2022 Massenhafte Entführungen und Verhaftungen tausender Migrant*innen in Libyen, willkürliche Gefangenschaft und Gewalt führten zu Protestmaßnahmen. Mit Hungerstreik vor der UNHCR-Niederlassung will die Gruppe "Refugees in Libya" auf ihre verzweifelte Lage aufmerksam machen und fordert die Evakuierung aus dem Land. Am 27.01.2022 berichtete die SEEBRÜCKE in ihren News: "Evakuierung von geflüchteten Menschen in Libyen, JETZT!  Seit Oktober 2021 haben RefugeesinLibya in Tripolis [...]

11.02.2022 In einem Interview spricht Rechtsanwalt Matthias Lehner über die Lage seiner Mandaten, afghanische Mitarbeiter in einem GIZ-Polizeiprojekt und über die fehlende Unterstützung durch die Bundesregierung, sie und ihre Familien zu sichern.

»Ortskräfte aus Afghanistan zu retten, ist eine juristische Verpflichtung«

Rechtsanwalt Matthias Lehnert verklagt die Bundesregierung wegen Untätigkeit. Sie lasse ehemalige afghanische Mitarbeiter eines GIZ-Polizeiprojekts, die extrem gefährdet [...]

11.02.2022 Wie Pro Asyl berichtet, suchen Flüchtende und Migrant*innen immer neue Wege und Routen, dem Elend zu entkommen und in die EU zu gelangen. Wo auch immer sie Lücken vermuten: In kürzester Frist werden sie geschlossen und die Menschen mit Gewalt zurückgedrängt - wehrlos, rechtlos. An der rumänisch-serbischen Grenze wurden  durch eine serbische NGO über 3700 Pushbacks zwischen Juli 2020 und November 2021 dokumentiert, massive Menschenrechtsverletzungen durch die rumänische Polzei. Pro [...]

04.02.2022 Ein ARTE-Film »Eritrea – Der geheime Sklavenstaat» wurde jüngst ins Deutsche übersetzt und ist noch bis zum 11. Februar hier in der Mediathek abrufbar. Pro Asyl nahm die Dokumentation zum Ausgangspunkt eines neuen Beitrags seiner News:

Eritrea – Einblicke hinter die Kulissen

03.02.2022 Aus Eritrea dringt so gut wie nichts nach außen. Umso bemerkenswerter ist ein Dokumentarfilm, der Aufnahmen aus den Gefängnissen zeigt, in denen so viele Flüchtlinge inhaftiert waren. Doch [...]

03.02.2022 In einem neuen Bericht machte Pro Asyl mit konkreten Beispielen auf die unverändert hohe Bedrohungslage der afghanischen Ortskräfte und ihrer Familien aufmerksam, die von der Bundesregierung schutzlos im Land zurückgelassen wurden. Damit widerlegt Pro Asyl Behauptungen des BMZ vom 20. Januar, eine zielgerichtete Verfolgung von afghanischen Ortskräften der deutschen Entwicklungszusammenarbeit habe sich nicht bestätigt.

Die Petition Afghanistan: Weitere Aufnahme JETZT!  läuft deshalb [...]

02.02.2022 Was die Satire kann, zeigte am 1. Februar erneut "Die Anstalt". Die jüngste Ausgabe nahm das Grenzmanagement von Frontex aufs Korn. Entlarvend zugespitzt in der Darstellung, aber keineswegs übertrieben, wie durch den mitgelieferten Faktencheck belegt wird.

Sehenswert!

https://www.zdf.de/comedy/die-anstalt/die-anstalt-vom-1-februar-2022-100.html#xtor=CS5-95

Der 40seitige Faktencheck zu dieser Sendung

https://www.zdf.de/comedy/die-anstalt/fakten-im-check-der-anstalt-118.html [...]

31.01.2022 Die Europa-Abgeordnete Cornelia Ernst reiste dieser Tage nach Bosnien, um sich einen eigenen Eindruck von der Situation schutzsuchender Menschen im bosnisch-kroatischen Grenzgebiet zu machen. Der körperliche und mentale Zustand der Menschen sei äußerst beunruhigend, z. B. im Camp Lipa, das von der EU mitfinanziert wird und nicht einmal elementare Versorgung mit WAsser, Strom und Wärme bietet. Im Ergebnis der Reise wird nun ein Forderungspapier entwickelt, wie es auch bei der [...]

20.01.2022 Eine Gruppe von Abgeordneten aus Europaparlament, Bundestag und Landtagen um Cornelia Ernst, asyl- und migrationspolitische Sprecherin von DIE LINKE im Europaparlament, reiste gerade ins Grenzgebiet Polen/Belarus, um sich durch Gespräche und Beobachtungen einen persönlichen Eindruck über die Lage der Schutzsuchenden zu verschaffen. Unter den Eindrücken entstand ein Forderungspapier mit 5. Punkten (Wortlaut s. unten): 1. Pushbacks an der EU-Außengrenze beenden, EU– und Menschenrechte [...]

20.01.2022 Zum Jahresende 2021 veröffentlichte die Süddeutsche Zeitung eine präzise chronologische Aufstellung aller Ereignisse in Zusammenhang mit Migration und Flucht über das Mittelmeer. Das Rechercheteam um die Zeitung listet Monat für Monat alle bekannt gewordenen Fälle von Seenot und Auffinden von Leichen, von Rettungseinsätzen, gewaltsamem Zurückdrängen oder -holen der bereits auf dem Meer Befindlichen auf. Es ist eine sehr lange Auflistung, die traurig und zornig macht.

"Seenotrettung [...]

19.01.2022 Neue Töne aus dem Innenminsterium: Nancy Faeser stellte bei einem Treffen mit EU-Innenkommissarin Ylva Johannsen ihre mit Frankreich getroffenen Überlegungen vor, nun eine „Koalition aufnahmebereiter Staaten“ zu bilden. Aus Presseveröffentlichungen haben wir hierzu Stimmen der Zustimmung und des heftigen Protestes von Seehofers Parteifreunden zusammengestellt.

"Um Staaten an der EU-Außengrenze zu entlasten und den Stillstand in der europäischen Asylpolitik zu beenden, will [...]

12.01.2022 Wieder kam es in Libyen zu massenhaften und gewaltsamen Verhaftungen Schutzsuchender und Migrant*innen. Vor dem Lokalbüro des UNHCR in Tripolis/Libyen hatten Hunderte in einem Sitzstreik wegen ihrer äußerst prekären Lebensumständen protestiert. Wir finden dazu zwei Berichte und einen Kommentar, die wir zitieren:

Die Webseite AFRICA live  am 11.01.2022:

Libyen: Hunderte demonstrierende Migrant:innen in Tripolis willkürlich festgenommen

„Mehr als 600 Migrant:innen, Asylbewerber [...]

23.12.2021 In Europa, in der EU! Der durchaus nicht arme dänische Staat fiel bereits durch fest verschlossene Türen auf: Null Flüchtlingsaufnahme. Einen weiteren Schritt unternimmt Dänemark jetzt. Abschiebehäftlinge sollen in ein kosovarisches Gefängnis ausgelagert werden. Der dänische Plan ist so pervers, dass er es in zahlreiche Medien der Vorweihnachtszeit schafft:

Dänemark: Abschiebehäftlinge sollen in ein Gefängnis im Kosovo gebracht werden

Die dänische Regierung will [...]

23.12.2021 In Europa, in der EU! Mit zwei News-Beiträgen lenkt Pro Asyl unseren Blick noch einmal auf das fortbestehende Elend Geflüchteter, die wir über unserem Festtagstrubel und Lichterglanz nicht vergessen dürfen: Kälte und Hoffnungslosigkeit sind ständige Begleiter der Menschen, die im Grenzgebiet Belarus und EU-Staaten festsitzen. Hunger und Kälte quälen die Schutzsuchenden in griechischen Lagern, weil die griechische Regierung EU-Hilfsgelder nicht weitergibt.

Wir weisen auf die [...]