20.09.2022 Wir zitieren aus den News von Pro Asyl: Interview mit Josephine Liebl vom Europäischen Flüchtlingsrat ECRE.

Derzeit wird in Brüssel über den Vorschlag für eine neue EU-Verordnung diskutiert, die das europäische Asylsystem grundlegend verändern würde. Josephine Liebl vom Europäischen Flüchtlingsrat ECRE erklärt die schwerwiegenden Folgen. Das Asylrecht als Ganzes steht zur Disposition, wenn EU-Länder nach Belieben Ausnahmeregelungen erlassen können.

Aktuell wird im Rat der EU [...]

14.09.2022 Die NGO Save the Children legte jetzt einen Report vor, mit dem sie über Gewalt und Missbrauch von Kindern berichtet, die sich auf den Fluchtwegen der Balkanroute befinden. Save the Children fordert dagegen den Schutz der Kinder und Jugendlichen. Ihre Konsequenz: "Die Europäische Union und die Regierungen müssen unverzüglich handeln. Sie sollten Kindern auf der Flucht den Zugang zu sicheren, geregelten und legalen Migrationsrouten ermöglichen, damit sie nicht länger den in diesem [...]

13.09.2022 Wie mehrere Zeitungen und Radiosender berichten, soll es eine große Aktion syrischer Flüchtlinge in der Türkei geben, die sich vorbereiten, gemeinsam in die EU aufzubrechen. Wir zitieren WDRcosmo-refugee Radio vom 12.09.2022:

Syrische Flüchtlinge in der Türkei planen "Karawane" Richtung EU

Ein syrisches Flüchtlingskollektiv in der Türkei plant eine Flüchtlings-"Karawane" Richtung EU. Wie die Nachrichtenagentur AFP am Samstag erfuhr, werden im Onlinedienst Telegram seit sechs [...]

Wir zitieren aus den News der Seebrücke:

09.09.2022 Vor zwei Jahren brannte es im Lager Moria auf Lesbos in Griechenland und Tausende Menschen fanden sich, in einem Camp in dem ohnehin schon katastrophale Zustände herrschten, in einer unbegreiflichen Notsituation wieder.

Damals zeigten sich zahlreiche Politiker*innen und Abgeordnete des Bundestages entsetzt über die Situation, in der sich schutzsuchende Menschen in Lagern wie Moria tagtäglich befinden.
Der aktuelle Vizekanzler Robert [...]

Wir zitieren aus den News von Pro Asyl:

07.09.2022  Wiederholt sich in Mali das Abzugsdebakel aus Afghanistan? Die Situation ist schwer vergleichbar, doch in dem westafrikanischen Land spitzt sich die Lage für lokales Personal der Bundeswehr zu. Die Bundesregierung sieht keinen Anlass, tätig zu werden. PRO ASYL fordert in einem Offenen Brief die Evakuierung von Ortskräften und ihren Familien.

In Mali brodelt es – mit ungewissem Ausgang. Seit dem Militärputsch hat sich die Zusammenarbeit [...]

Wir zitieren eine Pressemitteilung von Pro Asyl:

09.09.2022 PRO ASYL und rund 60 NGOs aus ganz Europa warnen in einem Brandbrief vom 8. September angesichts einer derzeit diskutierten EU-Verordnung vor einer weitreichenden Aushebelung des europäischen Asylrechts. 

In Brüssel und den europäischen Hauptstädten soll im Hauruck-Tempo eine EU-Verordnung durchgepeitscht werden, die das europäische Asylsystem weitgehend aushebelt. „Diese Verordnung darf nicht verabschiedet werden – sie ist ein [...]

13.08.2022 Zum Jahrestag der Machtübernahme der Taliban in Afghanistan veröffentlichte Pro Asyl Pressemitteilungen, Berichte und einen Appell. Hier können sie nachgelesen werden:

1. Pressemitteilung: Evakuierte afghanische Frauen appellieren: Vergesst nicht die anderen!

2. Pressemitteilung: Ein Jahr Taliban an der Macht – PRO ASYL fordert sofortige Umsetzung der Koalitions-Versprechen zu Afghanistan
3. News: Aufnahme von Ortskräften aus Afghanistan ist kein Gnadenakt, sondern Pflicht!
[...]

09.08.2022 Innerhalb der ukrainischen Gesellschaft, aber auch im Aufnahmeland Deutschland trifft Antiziganismus die ethnische Minderheit. Sie werden als Geflüchtete zweiter Klasse behandelt. Darüber mehrten sich die Klagen und Berichte. Der Antiziganismusbeauftragte der Bundesregierung informierte nach seiner Reise in die Ukraine und nach Polen die Presse. Wir zitieren mehrere Stimmen zu diesem Problem.

Bericht nd 07.08.2022:

Geflüchtete zweiter Klasse: Der Antiziganismusbeauftragte [...]

04.08.2022 Es ist ein gutes Zeichen, dass der Europäische Gerichtshof immer wieder im Sinne des Asylrechts urteilt und das drastische Abwehrverhalten von Regierungen un Behörden zurückpfeift. Am 1. August entschied das höchste Gericht der Europäischen Union, dass Italien Rettungsschiffe wie die "SEA WATCH" nicht grundlos kontrollieren dürfe. Menschen in Seenot zu retten, sei Völkerrecht. "Das Urteil ist ein großer Erfolg für uns", sagte ein Sprecher von Sea-Watch.

Dazu ein Bericht der [...]

04.08.2022 Bundesweite Aktionstage #Don'tForgetAfghanistan werden für den 13. bis 15. August geplant. Auch in Bonn bereitet die Lokalgruppe der Seebrücke eine Kundgebung vor. (Näheres demnächst hier und unter Terminen)

Wir zitieren den Aufruf des Bündnisses:

1 Jahr Taliban-Regime - 1 Jahr Untätigkeit der Bundesregierung: #Don'tForgetAfghanistan

Am 15. August dieses Jahres jährt sich die Machtübernahme durch die Taliban. Menschenrechtsaktivist*innen, Journalist*innen, sogenannte [...]

04.08.2022 Während Frau Baerbock in Griechenland vom "mittelfristigen" Ziel sprach, die Seenotrettung wieder in staatliche Hände zu nehmen, schlagen zivile Seenotretter*innen erneut Alarm. In den vergangenen Tagen hatten die Sea-Watch 3, die Ocean Viking und die Geo Barents zwar viele Hundert Menschen in Seenot bergen und aufnehmen, anderen jedoch nicht helfen können. Und wieder mussten die Schiffe mit ihren Gästen lange auf das Anlanden in einem europäischen Hafen warten müssen. Die [...]

03.08.2022 Polen akzeptiert seit 1. August wieder Dublin-Rückübernahmen, wie die Abschiebungen ins Erstaufnahmeland verharmlosend genannt werden. Das BAMF entscheidet für Dublin-Abschiebungen nach Polen. Und der Bundesregierung sind trotz dramatischer Berichte über die Unterbringung in Haftzentren »keine systemischen Mängel im polnischen Asylsystem bekannt«.

Weil diese systemischen Mängel aber existieren, dürfen Schutzsuchende nicht nach Polen zurückgeschoben werden! Deutschland muss auf die [...]

22.07.2022 Bei sogenannten "drift-backs" werden fliehende Menschen auf Rettungsinseln ausgesetzt und sollen so aus griechischen Gewässern zurück an die türkische Küste treiben. In einem Zeitraum von 2 Jahren - vom 28.02.2020 bis zum 28.02.2022 - konnten Berichte von über 1018 "drift-backs" gesammelt werden, 27464 Menschen sind davon betroffen. Damit wird den Menschen der Zugang zu einem Asylverfahren versagt, und sie werden manövrierunfähig den Naturgewalten ausgesetzt.

Dazu erschien am 18.07 [...]

Aus den News von Pro Asyl:

Nicht wirklich willkommen: Ukrainische Geflüchtete in Ungarn

19.07.2022 Ungarn ist für seine brutale Politik gegenüber Schutzsuchenden bekannt. Die Geflüchteten aus der Ukraine werden zwar besser behandelt. Doch die nicht wirklich guten Bedingungen lassen den Schluss zu, dass es der Regierung recht ist, dass viele Ukrainer*innen in andere Länder weiterfliehen. Ein Bericht über Ukrainer*innen in Ungarn.

Ganz im Osten Ungarns liegt Záhony, ein Grenzort mit 4.000 [...]

22.07.2022 Einen weiteren Hintergrundbericht bringt Pro Asyl uns zur Kenntnis:

Im Flüchtlingsgefängnis von Białystok

In Polen werden Flüchtlinge, die einen Asylantrag stellen und ein Recht auf Schutz haben, ebenso inhaftiert wie Menschen, die in ihre Heimat abgeschoben werden sollen. Sie sind oft monatelang hinter Gittern. Meral Zeller und Elisa Rheinheimer von PRO ASYL haben ein solches Gefängnis im Osten des Landes besucht.

Eine meterhohe Mauer zieht sich um das Gelände des [...]

21.07.2022 Zum Download veröffentlichte die UN-Flüchtlingshilfe jetzt das umfangreiche Datenmaterial zur Flüchtlingsbewegung Global Trends 21 in englischer Sprache. Der Report umfasst 47 Seiten. "Der jährlich zum Weltflüchtlingstag erscheinende "Global Trends"-Report von UNHCR bietet umfassende Informationen und Zahlen zu Flüchtlingen, Asylsuchenden, Binnenvertriebenen und Staatenlosen weltweit."

Auf Deutsch werden wesentliche Aussagen unter dem Titel Flüchtlingszahlen zusammengefasst [...]

14.07.2022 Einmal mehr lenkt Pro Asyl unsere Aufmerksamkeit auf die Lage von Schutzsuchenden in Griechenland:

Schmerzen, Scham und Hunger: Die Kartonsammler von Athen

Anerkannte Flüchtlinge kämpfen in Griechenland ums nackte Überleben, denn sie bekommen keine Unterstützung vom Staat. In ihrer Not sammeln viele Müll, verdienen kaum etwas mit der harten Arbeit und werden von der Polizei dranglasiert. Einige haben ihre Geschichten Refugee Support Aegean, der griechischen Partnerorganisation [...]

14.07.2022 Zu einer Erkundung reiste Elisa Reinheimer von Pro Asyl in den Osten Polens. Sie berichtet vom Elend der Schutzsuchenden in der gefährlichen Zone, die unter Naturliebhaber*innen als Paradies gilt, und den erschöpften Ativist*innen, nach Monaten des freiwilligen Einsatzes: ».. wie kann man den Wald genießen und sich erholen, wenn so schreckliche Dinge geschehen? Also habe ich mich entschieden, zu helfen«

Unterwegs in Europas letztem Dschungel

Schutzsuchende aus aller Welt [...]

13.07.2022 Wie die Seebrücke in ihren News veröffentlichte, plant Frontex eine umfangreiche illegale Datensammlung. Daten über Religion, sexuelle Orientierung, politische Einstellung sollen darin festgehalten werden. Der bisher nur individualisierte  Austausch mit Interpol soll pauschal auf auf größere Datenmengen erweitert werden. In den News heißt es dazu:

"Frontex plant eine massive, rechtswidrige Datensammlung über geflüchtete Menschen. Diese Daten sollen u.a. die DNA, Religion [...]

11.07.2022 Erneut stellte der Europäische Gerichtshof die Unrechtmäßigkeit der Flüchtlingsabwehr fest und zieht Griechenland zur Verantwortung für den Tod von 11 Schiffbrüchigen und die unmenschliche Behandlung der Überlebenden des Bootsunglückes. Wir veröffentlichen die Pressemitteilung von Pro Asyl:

Pressemitteilung

Straßburg: Menschenrechtsgerichtshof verurteilt Griechenland in allen zentralen Anklagepunkten zum tödlichen Bootsunglück vor Farmakonisi im Jahr 2014

07.07.2022 PRO ASYL [...]

30.06.2022 In einer Pressemitteilung bewertet Pro Asyl das aktuelle Urteil:

Europäischer Gerichtshof verurteilt Litauen und zieht rote Linien

Es ist ein guter Tag für den erodierenden Flüchtlingsschutz in Europa, denn der Europäische Gerichtshof hat ein klares Stoppsignal an die Staaten gesandt, die Pushbacks und andere Völkerrechtsbrüche legalisieren wollen.

PRO ASYL begrüßt, dass der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) mit seinem heutigen Urteil der fortschreitenden Erosion der [...]

30.06.2022 Bilder der Toten von Melilla - offenkundiger können die Verbrechen an der Menschlichkeit nicht werden, die an Europas Außengrenzen traurige Normalität besitzen. Beauftragt von Regierungen und EU-Kommission und gestützt durch Abkommen mit den Türsteher-Ländern, bleiben diese Verbrechen ungesühnt.

Pro Asyl fordert in einer Pressemitteilung "Melilla: Bundesregierung muss sich einsetzen für die Beendigung der tödlichen EU-Kooperation mit Marokko bei der Grenzabwehr" und fasst die [...]

16.06.2022 Alljährlich veröffentlicht das UNHCR zum Weltflüchtlingstag aktuelle Zahlen derjenigen, die weltweit auf der Flucht sind. Von Jahr zu Jahr steigt die Zahl. Sie überschritt zuletzt erstmals die 100-Millionen-Marke. Hauptaugenmerk in der europäischen Öffentlichkeit gilt den aus der Ukraine Geflüchteten.

Über 100 Millionen Menschen weltweit auf der Flucht

"Es sei aber fatal, wenn das Augenmerk nur auf die Ukraine gerichtet sei. Es fehlten riesige Geldsummen, um Menschen in anderen [...]

15.06.2022 Großbritannien will Schutzsuchende, gleich welchen Herkunftslandes, für die Dauer ihres Verfahrens nach Ruanda abschieben und mit diesem Plan weitere abschrecken, zum Beispiel den Weg über den Ärmelkanal zu versuchen. Doch der erste Abschiebeflieder des zynischen Ruanda-Paktes musste gestern am Boden bleiben. Der von einem Iraker angerufene Europäische Gerichtshof für Menschenrechte entschied mit einer seltenen direkten Intervention gegen die Abschiebung des Mannes. Dieser [...]

11.06.2022 Seit 2015 war die Verteilung von in Griechenland, Italien, Spanien oder anderen Mittelmeeranrainerstaaten angekommenen Geflüchteten auf weitere EU-Staaten durch das schroffe Nein blockiert, z. B. auch von Deutschland. Nun wurde bekannt gegeben, dass sich die EU-Staaten auf einen freiwilligen Solidaritätsmechanismus zur Umverteilung verständigt haben, durch den die bisherigen Aufnahmeländer entlasten werden sollen.  "Die EU-Staaten haben die Wahl, die Menschen aufzunehmen oder andere [...]

News von Pro Asyl, 09.06.2022:

PRO ASYL unterstützt Betroffene von Pushbacks und Polizeigewalt in Kroatien

Die kroatischen Einsatzkräfte sind für ihr brutales Vorgehen gegen Flüchtlinge bekannt. Ernsthafte Konsequenzen hatten bisher jedoch weder die Einsatzkräfte noch politisch Verantwortliche zu befürchten. PRO ASYL unterstützt Geflüchtete in zwei Fällen bei ihren Klagen in Kroatien. Es geht um Gerechtigkeit und ein Ende der Straflosigkeit.

Ob in Griechenland, Polen oder Kroatien: An [...]

10.06.2022 Dr. med. Arndt Dohmen war mit der Organisation Medical Volunteers International sieben Wochen lang im Flüchtlingscamp Mavrovouni auf der Insel Lesbos, um dort bereits zum 2. Mal als Arzt zu helfen. In seinem Gastbeitrag für PRO ASYL zieht er Bilanz. Sein Resumee:

"Die Lebensbedingungen der Menschen im Camp sind etwas besser geworden als vor einem Jahr. Das ist allerdings leider nur ein vorübergehender Zustand, denn die griechische Regierung plant mit Nachdruck den Bau eines neuen [...]

23.05.2022 Als einen "Weckruf" für mehr Engagement für Frieden und zur Bekämpfung aller Ursachen von Vertreibung will Filippo Grandi, der Hohe Kommissar der Vereinten Nationen für Flüchtlinge, den Anstieg der Zahl Flüchtender und Schutzsuchender auf über 100 Millionen Menschen verstanden wissen. Mehr als 1 Prozent der Weltbevölkerung ist demnach auf der Flucht - ein "Rekord, der niemals hätte erreicht werden dürfen", so Grandi heute in Genf weiter.

Die Solidarität mit den aus der Ukraine [...]

19.05.2022 Dieser Ruf bei Demonstrationen und Kundgebungen ist höchst aktuell. Gerade in diesen Tagen gab und gibt es verschiedene Gerichtsverfahren in Griechenland und Italien. Angeklagte sind zivile Seenotretter*innen europäischer Gruppen, aber auch Schutzsuchende selbst, die - durch Schlepper gezwungen oder aus eigener Initiative - ein Boot steuerten und versuchten, die Menschen darauf vor dem drohenden Untergang zu bewahren:  "Nach übermäßig langer Inhaftierung in Untersuchungshaft werden [...]

17.05.2022 Anheizen von Ressentiments gegen Geflüchtete, Gewalttaten, Versagen des Schutzstatus und deslalb fehlende Arbeitserlaubnis und krasse Ausbeutung, drohende Abschiebung und Druck auf Ansiedlung in den nordsyrischen Kurdengebieten, die von der Türkei besetzt wurden - dieser Lage sehen sich die 3,7 Mio aus Syrien in die Türkei Geflüchteten ausgesetzt. Gegen die Umsiedlungspläne, die wahltaktisch und geostrategisch motiviert sind, wehren sich viele. Die Journalistin Svenja Huck berichtete [...]

06.05.2022 Pro Asyl beurteilte den längst überfälligen Rüchtritt von Frontex-Chef Leggeri und die mögliche Entwicklung der EU-Behörde.

Chance auf Neuanfang? Zum Rücktritt von Frontex-Chef Fabrice Leggeri

Fabrice Leggeri stand bereits seit langer Zeit in der Kritik. Der Druck stieg zuletzt insbesondere durch Ermittlungen des EU-Amts für Betrugsbekämpfung (OLAF) sowie aufgrund von Investigativrecherchen europäischer Medien zu illegalen Pushbacks mit Frontex-Beteiligung. Doch bei seinem [...]

05.05.2022 Die Pressemitteilung der WHO-Regionaldirektion Europa schaffte es trotz dpa-Verbreitung nur in wenige Medien: "Die Inhaftierung von Geflüchteten und Migranten schlägt sich ... negativ auf die Gesundheit der Betroffenen nieder. Wissenschaftlichen Erkenntnissen zufolge verschlechtert sich die psychische Gesundheit von Migranten demnach im Laufe der Zeit in Gewahrsam. Die negativen Folgen könnten langfristig sein und die Betroffenen auch nach der Freilassung weiter begleiten." Vor allem [...]

05.05.2022 Eurostat ist die Behörde der EU für die Statistiken. Am 25. April veröffentlichte Eurostat das von den Mitgliedsländern gemeldete Zahlenmaterial zum Bereich Einwanderung und Migration.

Wir zitieren im Folgenden einige Aussagen aus dem Abschnitt FLÜCHTLINGE IN EUROPA. Die detaillierten Diagramme und weitere Angaben entnehmen Sie bitte der Quelle

Asylanträge in Europa

• 2021 wurden in der EU 630 500 Asylanträge gestellt, darunter 535 000 Erstanträge. Im Vergleich zu 2020 [...]

05.05.2022 Eine am 4. Mai veröffentlichte Studie "Feasibility Study: Independent human rights monitoring mechanism at the external borders of the EU" (leider nur englischsprachig) wurde von Pro Asyl mit herausgegeben.

In den News erklärt der Koordinator der Studie, warum die systematischen Menschenrechtsverletzungen an den EU-Außengrenzen durch Pushbacks kaum geahndet und die Verantwortlichen nicht zur Rechenschaft gezogen werden. Er fordert ein "Pendant zu Frontex im Bereich der [...]

30.04.2022 Die EU-Kommission trat am 27. April mit Vorschlägen zur Migration an die Öffentlichkeit. In einer Pressemitteilung pries sie diese als ambitioniert und nachhaltig. Leider ist damit nur die "legale Migration" erwünschter Fachkäfte gemeint und nicht die lebensrettende Legalisierung der Zukunft Suchenden, die weiter über das Meer gezwungen werden. Diese Auslegung der Eckpunkte wird in der Pressemitteilung deutlich, auch wenn der Wunsch betont wird, damit die "irreguläre Migration" zu [...]

30.04.2022 Die Seebrücke griff mit einer Pressemitteilung gestern einen Bericht von Spiegel-Online auf und stellte fest: Seehofers Erbe -  Innenministerium verhindert Aufnahme von gefährdeten Menschen aus Afghanistan. Die Ampel-Koalition hatte ein humanitäres Aufnahmeprogramm für gefährdete Menschen aus Afghanistan im Koalitionsvertrag versprochen. Nun deckt “Spiegel Online” auf, dass das Bundesinnenministerium die tatsächliche Aufnahme auf maximal 5000 Menschen pro Jahr limitieren möchte [...]

30.04.2021 Wie UNHCR gestern in Genf bekannt gab, hat sich die Zahl derer, die auf See zwischen Afrika und Europa ums Leben kamen, im vergangenen Jahr drastisch erhöht. 1924 Tote oder Vermisste wurden auf den Routen von Nordafrika über das Mittelmeer gemeldet, 1153 zwischen der westafrikanischen Küste und den zu Spanien gehörenden Kanarischen Inseln, wie das UN-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR) berichtet. Das waren doppelt so viele Tote und Vermisste wie im Jahr zuvor. Dazu kommen Unzählige, die [...]

19.04.2022 Nicht ausschließlich auf die schlimmen Geschehnisse in der Ukraine sollen wir schauen. Das wünschen sich zum Beispiel die Menschen der Gruppe "Refugees in Libya", die seit langem das Gefühl haben, von der Welt allein gelassen zu werden. Pro Asyl greift in den News vom 14.04.2022 die katastrophale Lage auf, in der sich Tausende Migrant*innen immer weiter befinden, ohne dass die Kenntnis darüber zu Konsequenzen führen würde.

Libyen: »Ich möchte die Welt daran erinnern, dass wir [...]

19.04.2022 Human-Rights-Watch legte Anfang April einen Bericht vor, in dem eine perfide Pushback-Praxis an der griechischen EU-Außengrenze dokumentiert wird. Wenige Tage später wurde ein Todesopfer gemeldet: Griechisch-türkischer Grenzfluss Evros: Migrantin an EU-Außengrenze erschossen

"Am 1. März erklärte der griechische Migrationsminister Notis Mitarachi vor dem griechischen Parlament, dass die Ukrainer*innen  die „wahren Flüchtlinge“ seien, was im Umkehrschluss bedeutet, dass die Menschen [...]

19.04.2022 Asylbewerber, die illegal (wie sonst?!) nach Großbritannien kommen, sollen künftig nach Runanda verfrachtet werden, um dort auf die Entscheidung ihres Asylantrages zu warten. Das betrifft z. B. diejenigen, die die lebensgefährliche Einreise über den Ärmelkanal gewagt haben, um zu ihren Familienangehörigen zu gelangen oder sonst die erstrebte Zukunftsperspektive zu erreichen. Wer versuche, "die Warteschlange zu überspringen oder unsere Systeme zu missbrauchen", solle "schnell und auf [...]

13.04.2022 Seit dem 1. April entscheidet nach langem Stopp das BAMF wieder in Verfahren derjenigen, die in Griechenland bereits anerkannt waren. Bei den sogenannten »Anerkannten« aus Griechenland hat sich in den letzten 27 Monaten durch den Entscheidungsstopp ein Rückstau von 43.041 nicht bearbeiteten Asylanträgen gebildet.  Auf Nachfrage von PRO ASYL teilt das BAMF mit, dass bei diesen Fällen »im Regelfall eine inhaltliche Prüfung der Asylanträge« erfolgen werde, auch wenn [...]

11.04.2022 Diese Frage stellt Pro Asyl heute im News-Beitrag, den wir hier zitieren:

Eine andere Flüchtlingspolitik ist möglich!

Europa zeigt dieser Tage eindrucksvoll, dass es in der Lage ist, große Fluchtbewegungen zu bewältigen. Geflüchtete aus der Ukraine kommen vielfach die ersten Tage privat unter, erhalten nach der Registrierung direkt einen Status, dürfen sich frei bewegen und arbeiten. Es stellt sich die Frage: Warum nicht immer so?

Über sieben Millionen Menschen sind laut [...]

07.04.2022 Der Spiegel, der Berliner Tagesspiegel und weitere Medien griffen auf, was durch die Beantwortung einer Kleinen Anfrage der Linken im Bundestag bekannt wurde: Es gibt bei der Bundesregierung Kenntnis von Todesfällen unter den Ortskräften und gefährdeten Personen, die trotz Aufnahmezusage Deutschlands Afghanistan nicht verlassen konnten. "Wir wissen nun, dass das unbeschreibliche Versagen der Bundesregierung bereits tödliche Folgen hatte“, prangert die Fragestellerin Clara Bünger an.

07.04.2022 Keine Rückendeckung des Europäischen Menschenrechtsgerichtshofs erhielten die acht Kläger*innen und die über 1500 namenlosen Opfer der illegalen und gewaltsamen Zurückschiebungen von 2016. Das entschied jetzt, sechs Jahre nach dem brachialen Zurückdrängen des "March of Hope" in Idomeini (Nordmazedonien / Balkanroute) der EGMR.

"Im März 2016 zogen rund 1500 Menschen vom überfüllten Flüchtlingslager Idomeni in Nordgriechenland weiter nach Nordmazedonien. Von dort wurden sie teils bra [...]

04.04.2022 Einen scharfen Kontrast bei der Aufnahme und in der Behandlung Schutzsuchender prangert Pro Asyl an.

"Freie Wahl des Schutzlandes für Geflüchtete aus der Ukraine" stehen dem "Zwangssystem der Dublin-Verordnung" gegenüber, das für alle anderen Geflüchteten gilt. Die Forderung Freie Wahl des Schutzlandes wird von Menschenrechtsorganisationen schon lange erhoben, sie muss nun konsequent für alle gelten.

Das Resumee: Während die ganze Welt auf die Ukraine schaut, wird in Brüssel [...]

24.03.2022 Auf aktuelle Entwicklungen angesichts des Kriegsgeschehens geht Pro Asyl ein und fordert:

Schutz und Asyl bei Kriegsdienstverweigerung und Desertion in Zeiten des Ukraine-Krieges

In Russland und Belarus entziehen sich Menschen dem Einsatz im völkerrechtswidrigen Krieg gegen die Ukraine. Auch in der Ukraine gibt es Kriegsdienstverweigerer. Trotz internationaler Beschlüsse zur Kriegsdienstverweigerung und trotz Regelungen zur Verweigerung völkerrechtswidriger Kriege im EU-Recht [...]

25.03.2022 Das Polit-Magazin Monitor weist in seiner letzten Ausgabe auf den offenkundigen Kontrast beim Umgang mit Kriegsflüchtlingen hin. Ohne die Solidarität mit den jetzt aus der Ukraine Fliehenden schmälern zu wollen: Der als Beispiel angeführte Syrer floh vor den gleichen Bomben des selben Absenders, aber konnte nur mit Mühe und unter Gefahren die Grenze zur EU überwinden, darf seinen Wohnort nicht selbst wählen, wird einer Sammelunterkunft ohne Privatsphäre zugewiesen, darf erst einmal [...]

14.03.2022 Wie epd berichtet, weist UNHCR dringend darauf hin, über der Solidarität mit den aus der Ukraine Flüchtenden nicht die Notlage anderer in den vielen Krisen- und Kriegsregionen der Welt zu vergessen. Diese brauchen ebenfalls dringend Unterstützung. Wir zitieren: 

Neben Ukraine andere Krisen nicht vergessen

Bonn (epd). Die UNO-Flüchtlingshilfe hat dazu aufgerufen, neben ukrainischen Flüchtlingen auch den Opfern anderer Konflikte zu helfen. "Wir dürfen jetzt auch diejenigen [...]

11.03.2022 Pro Asyl greift in den News die zahlreichen Berichte auf, die von rassistisch motivierter Ungleichbehandlung der aus der Ukraine Fliehenden und weiterer Schutzsuchender sprechen und stellt klar:  "Solidarität ist unteilbar. Die Solidarität mit den Geflüchteten aus der Ukraine endet nicht, wo die Solidarität mit Schwarzen Menschen und Schutzsuchenden aus anderen Ländern beginnt. Im Umkehrschluss bedeutet die Anerkennung aller Menschen als schutzwürdig mehr Gerechtigkeit für die [...]

10.03.2022 Erneut lenkt Pro Asyl unseren Blick auf die inhumane Praxis Griechenlands, Schutzsuchende an die Türkei abzuweisen.

»Sicherer Drittstaat« Türkei: Schutzsuchende in Griechenland im rechtlichen Limbo

Griechenlands Praxis, Asylanträge systematisch als unzulässig abzulehnen und Schutzsuchende auf die Türkei zu verweisen, verstößt eklatant gegen EU-Recht. Zu diesem Schluss kommen RSA und PRO ASYL in einer aktuellen Stellungnahme und fordern die EU-Kommission auf, ein [...]